ENTWURF EINES SCHREIBENS

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Premierminister,

Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die die Republik Guinea bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung insbesondere dank des friedlichen Ausgangs der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 und der Ernennung eines demokratisch legitimierten Präsidenten und der Einsetzung einer Zivilregierung erzielt hat. Die vor Kurzem abgeschlossene Präsidentschaftswahl ist die erste tatsächlich freie Wahl mit konkurrierenden Parteien seit der Unabhängigkeit der Republik Guinea und stellt eine entscheidende Etappe bei der Rückkehr zur demokratischen Legitimität dar.

Sie sehen sich nun der enorme Herausforderung gegenüber, Ihr Land auf den Weg der Stabilität und des Wirtschaftswachstums zu bringen, und haben sich dieser Aufgabe gestellt, indem Sie für die Annahme eines ehrgeizigen Reformprogramms gesorgt haben. In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die die Republik Guinea zu bewältigen hat, und um Sie in dieser bedeutenden Endphase des politischen Übergangs zu begleiten, hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Bedingungen, die für den Eintritt in die letzte Phase der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea — d. h. Unterzeichnung eines Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms (LSP/NRP) für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das die Zusammenarbeit mit der Republik Guinea bis zum Jahr 2013 abdeckt — gelten, anzupassen.

Nach diesem Beschluss kann die Europäische Union das LSP/NRP mit der Republik Guinea unterzeichnen, sobald diese fertig gestellt sind und sobald Guinea der Europäischen Union in einer förmlichen Mitteilung einen von den zuständigen Behröden ausgearbeiteten und angenommenen detaillierten Zeitplan übermittelt hat, in dem der Termin und die Zwischenziele für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 aufgeführt werden.

Sobald das LSP/NIP unterzeichnet ist, können die Mittel für die unmittelbare Unterstützung der Bevölkerung, die für grundlegende soziale Dienste bestimmt sind, bereitgestellt werden. Die technischen Vorbereitungen für die anderen in diesen Dokumenten vorgesehenen Projekte und Programme sowie mögliche neue Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (1) können ebenfalls fortgesetzt werden, die entsprechenden Mittel können jedoch erst nach der Abhaltung freier und transparenter Wahlen bereitgestellt werden.

Nach Auffassung der Europäischen Union sind die Präsidentschaftswahlen durchaus grundlegend für den Übergang zur Demokratie, gleichzeitig sind jedoch die Parlamentswahlen und die Einrichtung einer neuen Nationalversammlung weiterhin entscheidend, wenn der Übergang zum Abschluss gebracht und ein vollständiger demokratischen Rahmen geschaffen werden soll. Die Europäische Union ist weiterhin zuversichtlich, dass die Parlamentswahlen — wie von den Behörden Guineas angekündigt — spätestens im letzten Quartal 2011 abgehalten werden und sie ist nach wie vor bereit, die Organisation dieser Wahlen (mit einem Richtbetrag von 5 Mio. EUR) finanziell zu unterstützen.

Die Europäische Union verpflichtet sich, im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou mit der Regierung von Guinea einen regelmäßigen politischen Dialog zu den wesentlichen Bereichen dieses Abkommens gemäß dessen Artikel 9 fortzusetzen, insbesondere zu den Menschenrechten, den demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit, wie auch zu den Themen nationale Aussöhnung, Beendigung der Straflosigkeit und Reformen in den Bereichen politische, justizielle und wirtschaftliche Führung sowie Sicherheitssektorreform.

Die Regierung der Republik Guinea kann auf ihrem ehrgeizigem Weg, der das Land zurück zu nachhaltigem Wachstum und zum Wohlstand ihrer Bevölkerung führen soll, weiterhin auf die Unterstützung und Begleitung der Europäischen Union zählen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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ANHANG

ABLAUF DER VERPFLICHTUNGEN

Verpflichtungen der Republik Guinea	Verpflichtungen der Europäischen Union
1. Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans (Daten und Zwischenschritte/vorbereitende Maßnahmen) durch die zuständigen Behörden vor Ende 2011 zur Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen	1.1. Unterzeichnung des LSP/NRP für den 10. EEF sobald Programmierung abgeschlossen 1.2. Technische Vorbereitungen für die im LSP/NRP vorgesehenen Projekte/Programme 1.3. Bereitstellung der Mittel zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung
2. Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen	2.1. Finanzierungsbeschlüsse und Durchführung der verbleibenden Projekte/Programme des 10. EEF