24.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/45


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 504/2011 DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 9. Mai 2011 die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen in Syrien (2) ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

(3)

Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erhält die im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1.

(2)  Siehe Seite 91 dieses Amtsblatts.


ANHANG

„ANHANG II

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 4

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)

geboren am 2.4.1971 in Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 2246

Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

2.

Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)

geboren am 20.5.1951 in Damaskus;

Diplomatenpass Nr. 000 00 13 00

Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

23.05.2011

3.

Amjad Al-Abbas

 

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.

23.05.2011

4.

Rami Makhlouf

geboren am 10.7.1969 in Damaskus,

Reisepass Nr. 454224

Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011

5.

Abd Al-Fatah Qudsiyah

geboren 1953 in Hama;

Diplomatenpass Nr. D0005788

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

6.

Jamil Hassan

 

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

7.

Rustum Ghazali

geboren am 3.5.1953 in Deraa;

Diplomatenpass Nr. D 000 000 887

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

8.

Fawwaz Al-Assad

geboren am 18.6.1962 in Kerdala;

Reisepass Nr. 88238

Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.05.2011

9.

Munzir Al-Assad

geboren am 1.3.1961 in Lattakia;

Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.05.2011

10.

Asif Shawkat

geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus

Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerungt.

23.05.2011

11.

Hisham Ikhtiyar

geboren 1941

Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens, Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

12.

Faruq Al Shar

geboren am 10.12.1938

Vizepräsident Syriens.Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

13.

Muhammad Nasif Khayrbik

geboren am 10.4.1937 (alt. 20.5.1937) in Hama;

Diplomatenpass Nr. 0002250

Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

14.

Mohamed Hamcho

geboren am 20.5.1966;

Reisepass Nr. 002954347

Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch die Repression gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011

15.

Iyad (alias Eyad) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus;

Reisepass Nr. N001820740

Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

16.

Bassam Al Hassan

 

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.

23.05.2011

17.

Dawud Rajiha

 

Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung an der Repression gegen friedliche Demonstranten.

23.05.2011

18.

Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus;

Reisepass Nr. N002848852

Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

23.05.2011“


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