13.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/156

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Sie übt die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung hoher Aufsichtsstandards und die Einheitlichkeit der Aufsichtsergebnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten aus. Die EZB kann Leitlinien für die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) erlassen, nach deren Maßgabe Aufsichtsaufgaben von den NCAs durchzuführen und Aufsichtsbeschlüsse durch die NCAs zu fassen sind.

(2)

Die EZB hat gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1024/2013 und (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) die einheitliche Anwendung von Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(3)

Als zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB eine Reihe von im Unionsrecht gemäß der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen für Kreditinstitute, die als weniger bedeutend eingestuft werden, genutzt.

(4)

Obwohl die NCAs in erster Linie für die Nutzung der betreffenden Optionen und Ermessensspielräume bei weniger bedeutenden Instituten zuständig sind, ist es der EZB im Rahmen ihres übergreifenden Überwachungsmandats innerhalb des SSM in angemessener Weise möglich, das Ziel der einheitlichen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen bei bedeutenden und weniger bedeutenden Institute zu fördern. Dadurch wird sichergestellt, dass a) die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in einer kohärenten und effektiven Art und Weise umgesetzt wird, b) das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen in allen betroffenen Mitgliedstaaten in der gleichen Weise auf Kreditinstitute angewandt wird und c) alle Kreditinstitute einer Aufsicht von höchster Qualität unterliegen.

(5)

Mit dem Ziel, das Erfordernis einer einheitlichen Anwendung von Aufsichtsstandards bei bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten einerseits mit der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes andererseits in Einklang zu bringen, hat die EZB bei den Optionen und Ermessensspielräumen, die sie im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) genutzt hat, bestimmte Optionen und Ermessensspielräume identifiziert, die von den NCAs in der gleichen Weise bei der Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Instituten genutzt werden sollten.

(6)

Optionen und Ermessensspielräume, die den zuständigen Behörden gemäß Artikel 89 Absatz 3, Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 282 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf Eigenmittel- und Kapitalanforderungen sowie gemäß den in Artikel 471 Absatz 1 und Artikel 478 Absatz 3 Buchstaben a und b derselben Verordnung festgelegten Übergangsbestimmungen gewährt wurden, wirken sich auf die Höhe und Qualität der Eigenmittel und die Kapitalquoten weniger bedeutender Institute aus. Eine umsichtige und einheitliche Anwendung dieser Optionen und Ermessensspielräume ist aus mehreren Gründen notwendig. Sie gewährleistet, dass a) den mit qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors verbundenen Risiken angemessen Rechnung getragen wird, b) die Definition von „Ausfall“ in Bezug auf die Angemessenheit und Vergleichbarkeit von Eigenmittelanforderungen einheitlich angewandt wird und c) Eigenmittelanforderungen für Geschäfte mit nicht linearem Risikoprofil oder für Zahlungskomponenten und Geschäfte mit Schuldtiteln als Basiswerten, für die das Institut das Delta oder die geänderte Laufzeit nicht ermitteln kann, mit Umsicht ermittelt werden. Durch eine harmonisierte Anwendung der Übergangsbestimmungen in Bezug auf den Abzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und latenten Steueransprüchen wird gewährleistet, dass die durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführte strengere Definition von aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln von allen Kreditinstituten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt wird.

(7)

Optionen und Ermessensspielräume hinsichtlich der Ausnahme von Risikopositionen von der Anwendung der in Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenzen für Großkredite sollten einheitlich auf bedeutende und weniger bedeutende Institute angewandt werden, um gleiche Bedingungen für Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen, Konzentrationsrisiken aufgrund bestimmter Risikopositionen zu beschränken und sicherzustellen, dass dieselben Mindestanforderungen für die Prüfung der Einhaltung der in Artikel 400 Absatz 3 derselben Verordnung festgelegten Bedingungen innerhalb des SSM angewandt werden. Insbesondere sollten Konzentrationsrisiken aufgrund gedeckter Schuldverschreibungen, die in den Geltungsbereich des Artikels 129 Absätze 1, 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, sowie gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten bestehende oder von ihnen garantierte Risikopositionen, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, beschränkt werden. In Bezug auf gruppeninterne Risikopositionen einschließlich Beteiligungen und sonstigen Anteilen ist zu gewährleisten, dass eine Entscheidung, diese Risikopositionen vollständig von der Anwendung der Obergrenzen für Großkredite auszunehmen, auf einer gründlichen Bewertung im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) basiert. Bei der Bewertung, ob eine Risikoposition, einschließlich Beteiligungen und sonstiger Anteile, gegenüber regionalen Kreditinstituten oder Zentralkreditinstituten, denen das Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen eines Verbunds angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieses Verbunds vorzunehmen, die Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Obergrenzen für Großkredite gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) erfüllt, ist die Anwendung einheitlicher Kriterien geboten. Eine derartige Anwendung soll sicherstellen, dass bedeutende und weniger bedeutende Institute, die demselben Verbund angeschlossen sind, einheitlich behandelt werden. Die Nutzung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Option, wie sie in dieser Leitlinie festgelegt ist, sollte nur Anwendung finden, wenn der betreffende Mitgliedstaat die in Artikel 493 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Option nicht genutzt hat.

(8)

Optionen und Ermessensspielräume, die den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (5) zur Berechnung von Abflüssen aus stabilen Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, für die Berechnung der Liquiditätsdeckungsanforderungen gewährt werden, sollten in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden, um die Gleichbehandlung von Kreditinstituten im selben Einlagensicherungssystem sicherzustellen —

a)

den Betrag der qualifizierten Beteiligungen an Unternehmen im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der 15 % der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet, und

b)

den Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an Unternehmen im Sinne des Artikels 89 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der 60 % der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.

a)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen für 80 % des Nennwerts der gedeckten Anleihen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

b)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Bedingungen für 80 % ihres Risikopositionswerts von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

c)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung festgelegten und im Anhang dieser Leitlinie näher spezifizierten Bedingungen in vollem Umfang von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

d)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstaben e bis k der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind in vollem Umfang oder im Falle des Artikels 400 Absatz 2 Buchstabe i bis zum zulässigen Höchstbetrag von der Anwendung der Regelungen in Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung ausgenommen, unter der Voraussetzung, dass die in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

e)

Die NCAs verlangen von weniger bedeutenden Instituten eine Bewertung, ob die in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und im Anhang zur vorliegenden Leitlinie festgelegten Bedingungen für die spezifische Risikoposition erfüllt sind. Die NCA kann diese Bewertung jederzeit überprüfen und die weniger bedeutenden Institute zu diesem Zweck zur Vorlage der im jeweiligen Anhang bezeichneten Unterlagen auffordern.

f)

Dieser Artikel findet nur dann Anwendung, wenn der jeweilige Mitgliedstaat die in Artikel 493 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene Option, die spezifische Risikoposition vollständig oder teilweise auszunehmen, nicht genutzt hat.

a)

Für die Zwecke des Artikels 478 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beträgt der anwendbare Prozentsatz für die Zwecke des Artikels 469 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung 100 % ab dem 1. Januar 2018.

b)

Für die Zwecke des Artikels 478 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beträgt der anwendbare Prozentsatz 100 % ab dem 1. Januar 2018.

c)

Abweichend von Buchstabe b beträgt der anwendbare Prozentsatz nach Artikel 478 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wenn nach nationalem Recht eine zehnjährige Auslauffrist vorgesehen ist,

d)

Für weniger bedeutende Institute, die am Tag des Wirksamwerdens dieser Leitlinie einem von der Kommission genehmigten Restrukturierungsplan unterliegen, bringen die NCAs Buchstaben b und c nicht zur Anwendung.

e)

Wird ein Kreditinstitut, das unter den Geltungsumfang von Buchstabe d fällt, noch während der Umsetzung des Restrukturierungsplans ohne Anpassungen hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Behandlung latenter Steueransprüche von einem anderen Kreditinstitut erworben oder mit diesem fusioniert, so wenden die NCAs die in Buchstabe d vorgesehene Ausnahme für das erwerbende Kreditinstitut, das aus der Fusion hervorgegangene neue Kreditinstitut bzw. das Kreditinstitut, welches das ursprüngliche Kreditinstitut aufnimmt, in demselben Umfang an, in dem sie sie für das erworbene, fusionierte bzw. aufgenommene Kreditinstitut angewendet haben.

f)

Im Fall einer unvorhergesehenen Verstärkung des Effekts der in den Buchstaben b und c vorgesehenen Abzüge, die die NCA als wesentlich einstuft, wird den weniger bedeutenden Instituten gestattet, die Buchstaben b und c nicht anzuwenden.

g)

In Fällen, in denen die Buchstaben b und c keine Anwendung finden, verlangen NCAs von weniger bedeutenden Instituten die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften.