8.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/1

(1)

Am 2. Dezember 2013 hat der Rat Antidumping- (3) und Ausgleichsmaßnahmen (4) gegenüber Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt.

(2)

Am 11. Februar 2016 weitete die Kommission diese Maßnahmen auf die aus Malaysia und Taiwan versandten Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht (5) (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“), aus, wobei die Einfuhren, die von bestimmten namentlich genannten Unternehmen hergestellt wurden, ausgenommen wurden.

(3)

Am 5. Dezember 2015 leitete die Kommission Auslaufüberprüfungen der ursprünglichen Antidumping- (6) und der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen (7) sowie eine teilweise Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen (8) ein. Daraufhin führte die Kommission am 1. März 2017 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für 18 Monate ein (im Folgenden „beibehaltene Maßnahmen“) und stellte die teilweise Interimsüberprüfung ein (9).

(4)

Am 3. März 2017 leitete die Kommission eine auf Art und Höhe der beibehaltenen Maßnahmen beschränkte teilweise Interimsüberprüfung ein (10). Im Anschluss an diese Überprüfung änderte die Kommission die beibehaltenen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 (11), die 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft trat.

(5)

Die derzeit geltenden Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen wurden folglich mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 geändert.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/242 der Kommission (12) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) leitete die Kommission eine Überprüfung der ausgeweiteten Maßnahmen ein, um zu prüfen, ob Jinko Solar Technology SDN.BHD (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Jinko Malaysia“), ein malaysischer ausführender Hersteller von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), von diesen Maßnahmen befreit werden kann. Mit der Einleitungsverordnung wurden zudem die Antidumpingzölle für den Antragsteller ausgesetzt und geeignete Schritte eingeleitet, um seine Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(7)

Die auf Antrag des Antragstellers eingeleitete Überprüfung enthielt ausreichende Anscheinsbeweise für das Vorbringen, dass er ein neuer ausführender Hersteller sei, der die Kriterien für eine Befreiung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erfülle, nämlich

(8)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus Malaysia und Taiwan versandte Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht werden.

(9)

Die folgenden Warentypen sind von der Definition der überprüften Ware ausgenommen:

(10)

Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2016.

(11)

Die Kommission unterrichtete Jinko Solar Technology SDN.BHD, den durch den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (EU ProSun) vertretenen Wirtschaftszweig der Union sowie die Vertreter Malaysias und der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) über die Einleitung der Überprüfung.

(12)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die ihr für die Überprüfung notwendig erschienen, und prüfte sie. Unter anderem erhielt sie Fragebogenantworten vom Antragsteller und dem mit ihm verbundenen Handelsunternehmen, Jinko Solar Technology Limited (Hongkong) (im Folgenden „Jinko HK“). In den Betrieben des Antragstellers in Malaysia wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. Während der Untersuchung wurde der Kommission in Bezug auf Jinko HK mitgeteilt, dass das Unternehmen zwar in Hongkong ansässig sei, alle Unterlagen zu Ausfuhrverkäufen aber von seinem verbundenen Unternehmen Jinko Solar Co., Ltd. in der VR China aufbewahrt würden. Folglich wurde im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen auch ein Kontrollbesuch in den Betrieben des verbundenen Unternehmens in Shanghai, VR China, durchgeführt.

(13)

Die Untersuchung ergab, dass Jinko Malaysia ein echter malaysischer Hersteller von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Zellen ist, der im Januar 2015 gegründet wurde und die kommerzielle Herstellung von Modulen und Zellen im Juni/Juli desselben Jahres aufnahm.

(14)

Im Verlauf der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass Jinko Malaysia die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte (1. April 2014 bis 31. März 2015), nicht in die Union ausgeführt hat. Auch hat Jinko Malaysia die überprüfte Ware in der VR China nicht zum anschließenden Weiterverkauf oder Versand in die Union gekauft. Ferner hat Jinko Malaysia die überprüfte Ware bis zum Ende des Betrachtungszeitraums, also dem 31. Dezember 2016, nicht in die Union ausgeführt.

(15)

Allerdings schloss Jinko Malaysia im Oktober 2016 einen Vertrag über den Verkauf einer erheblichen Menge der überprüften Ware in die Union ab. Der Vertrag sieht vor, dass die Lieferung dieser Ware während der laufenden Überprüfung ausgesetzt wird.

(16)

Die Kommission berücksichtigte, dass der Antragsteller eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Jinko Solar Co., Ltd. ist, einem chinesischen Hersteller der überprüften Ware, für den zurzeit die geänderten ursprünglichen Maßnahmen gelten. Wie in der Einleitungsverordnung angekündigt, untersuchte die Kommission diese Verbindung sorgfältig und prüfte, ob Jinko Malaysia zu dem Zweck gegründet wurde, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen, oder hierzu verwendet wird.

(17)

Jinko Solar Co., Ltd. gehört einer größeren Unternehmensgruppe an, die Teil der Jinko Solar Holding Co., Ltd ist. Dieses Unternehmen, dessen Aktien an der New Yorker Börse notiert sind, hat ihren Sitz auf den Kaimaninseln. Die weltweit präsente Jinko Solar Group verfügt über Produktionsstätten in mehreren Ländern, zurzeit in China, Portugal, Südafrika und Malaysia. Aus dem Protokoll des Verwaltungsrats von 2014 geht hervor, dass die Geschäftsstrategie der Gruppe in den letzten Jahren ein weiterer Ausbau der ausländischen Produktionsstätten war, vor allem durch Einrichtungen in Ländern mit großem Projektentwicklungspotenzial. Im Rahmen dieser Geschäftsstrategie beschloss der Verwaltungsrat 2014, eine Fertigungsanlage in Malaysia zu errichten.

(18)

Die Kommission stellte ferner fest, dass Jinko Malaysia ein echter Hersteller der überprüften Ware ist, der Zellen und Module vollständig und dem Stand der Technik entsprechend herstellen kann und außerdem Forschung und Entwicklung betreibt. Das Unternehmen war nicht an Umgehungspraktiken beteiligt, wie dem Umladen von Solarmodulen und Zellen mit Ursprung in der VR China, Montagevorgänge damit oder deren Weiterverkauf in die Union.

(19)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Jinko Malaysia weder gegründet wurde, um die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen, noch zu diesem Zweck verwendet wurde; auch die Tatsache, dass sich das Unternehmen in chinesischem Besitz befindet, war für sich genommen kein Grund, den Antrag abzulehnen.

(20)

Angesichts dieser Feststellungen sah sich die Kommission nicht veranlasst, besondere Überwachungsmodalitäten aufzuerlegen, sollte die Befreiung gewährt werden. Damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiung gewährleistet ist, hält die Kommission es für angebracht, die besonderen Auflagen, die für alle Unternehmen gelten, denen Befreiungen gewährt wurden, anzuwenden. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 und des Artikels 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der ausgeweitete Antidumping- bzw. Ausgleichszollsatz.

(21)

Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 13 bis 19 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Jinko Solar Technology SDN.BHD die Bedingungen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erfüllt und dass das Unternehmen daher von den ausgeweiteten Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

(22)

Der Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die getroffenen Feststellungen unterrichtet; des Weiteren erhielten sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen. Nur der Antragsteller meldete sich mit kleineren Anmerkungen technischer Art.

(23)

Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen Jinko Solar Technology SDN.BHD in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 eingeführten Ausgleichszoll bzw. von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 eingeführten Antidumpingzoll befreit sind.

(24)

Folglich sollte Jinko Solar Technology SDN.BHD in die Liste der namentlich genannten Unternehmen in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 aufgenommen werden.

(25)

Die Anwendung der Befreiung ist zudem davon abhängig, dass die Bestimmung in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 eingehalten wird.

(26)

Die Maßnahmen nach dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —