19.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/37

1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission für ein Programm zur Unterstützung von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen bei der Einhaltung der Umweltvorschriften insofern, als die Umweltvorschriften sehr komplex sind und die KMU für die europäische Wirtschaft von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind. In diesem Rahmen weist der EWSA gleichwohl darauf hin, dass den Kleinstunternehmen in Anbetracht ihrer strukturellen Schwächen besonderes Augenmerk gewidmet werden sollte.

1.2

Der EWSA ist sich bewusst, dass die KMU Schwierigkeiten haben können, die komplexen Umweltvorschriften einzuhalten, und begrüßt deshalb die Entwicklung von Instrumenten, die der besseren Verständlichkeit dienen sollen. Obwohl in den letzten zehn Jahren den sozialen und insbesondere den ökologischen Aspekten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wird die soziale Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) noch nicht in allen Unternehmen als ein Wettbewerbsvorteile versprechender Faktor wahrgenommen.

1.3

Nach Ansicht des EWSA ist die Kommissionsinitiative für ein Programm zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung der Umweltvorschriften ein erster, sehr wichtiger Schritt.

1.4

Seines Erachtens sollte die Kommission den Bedürfnissen der KMU mit einem proaktiven Ansatz begegnen, indem sie auf territorialer Ebene eine Kooperationsstruktur für die Unternehmen entwickelt. In diesem Zusammenhang sollte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zukommen.

1.5

Insbesondere ist es wichtig:

2.1

Die Kommission will mit ihrer Mitteilung den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Ökoeffizienz (Energie und Ressourcen) zu steigern (1). Die Mitteilung enthält dementsprechend einen Rechtsrahmen und bietet Maßnahmen an, mit denen die bestehenden Politiken und Initiativen im Einklang mit den spezifischen Merkmalen der kleinen Unternehmen verstärkt werden sollen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, ein Programm aufzustellen, mit dem die KMU bei der Umsetzung der Umweltvorschriften unterstützt werden sollen: mit Hilfe dieses Programms sollen Finanzmittel für den Ausbau von Unterstützungsnetzen frei gemacht, der Zugang zu Umweltmanagementsystemen vereinfacht und das Umweltbewusstsein dieser Unternehmen geschärft werden.

2.2

Auch wenn die einzelnen kleinen und mittleren Unternehmen zwar jeweils weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, machen die 23 Millionen KMU insgesamt etwa 99 % aller Unternehmen in der EU und 57 % der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung der Union aus. Mit einem derart hohen Anteil an der Wirtschaftstätigkeit der EU haben KMU auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.

2.3

Viele Unternehmen sind sich der Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit nicht bewusst, und die meisten von ihnen sind sogar der Auffassung, dass sich ihre Tätigkeiten nicht oder nur geringfügig auf die Umwelt auswirken. Darüber hinaus sind die KMU in der Regel davon überzeugt, dass sie die geltenden Umweltvorschriften beachten, solange ihnen nicht das Gegenteil bewiesen wird. Insofern könnten ihre Tätigkeiten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer ebenso wie für die Umwelt darstellen. Schließlich laufen die KMU Gefahr, nicht von den wirtschaftlichen Vorteilen eines besseren Umweltmanagements und der Ökoinnovation zu profitieren, wenn sie die Umweltbelange nicht in ihre Wirtschaftstätigkeit einbeziehen.

2.4

Das von der Kommission zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung der Umweltgesetzgebung vorgeschlagene Programm sieht Maßnahmen vor, mit denen einerseits gewährleistet werden soll, dass die KMU die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten so weit wie möglich reduzieren, und andererseits, dass ihnen die Einhaltung der geltenden Vorschriften erleichtert wird. Mit dem Programm soll der mit den Umweltvorschriften verbundene Verwaltungsaufwand dadurch reduziert werden, dass Instrumente und politische Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Umweltanforderungen in den Mittelpunkt der KMU-Tätigkeiten gerückt werden.

2.5

Die in der Mitteilung vorgestellten Maßnahmen erstrecken sich auch auf die Verbreitung von speziell auf KMU zugeschnittene Informationen und auf die Förderung von Unterstützungsnetzen und Weiterbildungsangeboten zum Kapazitätenaufbau in Umweltfragen vor Ort.

2.6

Das Programm wird über LIFE+-Mittel (5 Mio. EUR für 2007-2013) und zusätzliche, durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und Strukturfonds zur Verfügung gestellte Mittel finanziert.

2.7

Eine auf KMU zugeschnittene Website zur EU-Umweltpolitik ist bereits in 7 Sprachen verfügbar; außerdem sollen operative Leitlinien zu Themen wie Energieeffizienz, Emissionen in die Luft, Abfallerzeugung und Freisetzung von Schadstoffen in Boden und Gewässer veröffentlicht werden. Auch ein Handbuch zur Erläuterung der neuen Finanzierungsmöglichkeiten soll herausgegeben werden.

2.8

Das neue Netzwerk zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation soll ab 2008 an der Umsetzung des Programms mitwirken. Gemeinsam mit anderen KMU-orientierten Unterstützungsnetzen wird es maßgeblich dazu beitragen, die mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in operative Maßnahmen zu unterstützen.

2.9

Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen in der Anlage zur Mitteilung enthält eine Auswahl von Einzelfällen und Beispielen für bewährte Verfahren, die KMU in Europa und weltweit angewandt haben.

3.1

Der EWSA begrüßt das Kommissionsprogramm und insbesondere die Tatsache, dass dadurch Bedeutung und Nutzen der KMU in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gewürdigt werden.

3.2

In diesem Zusammenhang betont der EWSA, wie wichtig der Beschluss des Europäischen Rates von Feira vom 19./20. Juni 2000 (2) und die Europäische Charta für Kleinunternehmen (3) sind, der zufolge „kleine Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft (sind)“ und „(…) Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen“. Zu den Prioritäten der Charta gehören die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht nur auf territorialer, sondern auch auf globaler Ebene.

3.3

Die Umweltfolgenabschätzung muss Gegenstand eines integrierten Betriebsmanagements sein. Angesichts der Tatsache, dass die meisten KMU und insbesondere die Klein- und Kleinstunternehmen in der Regel keine Umweltvorschriften umsetzen, wird es erforderlich sein, ein integriertes Umweltmanagement zur Anwendung zu bringen und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert wird.

3.4

Dazu muss zunächst das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass derartige Verfahren nicht nur zusätzliche Kosten oder Auflagen mit sich bringen, sondern ein Instrument darstellen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesteigert und langfristig Wertschöpfung erzielt werden kann.

3.5

Betriebe, denen es gelingt, ihre Tätigkeiten konstant zu überwachen, z.B. durch Umweltmanagementsysteme, schaffen es auch, die kontrollpflichtigen Managementvariablen zu erweitern, indem sie die Wirtschafts- und Finanzdaten und die Daten zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen systematisch in einem einzigen Strategieplan zusammenfassen (4). Auf diese Weise wird neben den ökonomischen und ökologischen Vorteilen infolge einer effizienten und rationalen Ressourcennutzung auch die Sicherheit der Arbeitsleistung im Zuge einer Veränderung der Arbeitsorganisation gewährleistet.

3.6

Der EWSA teilt somit die Auffassung, dass eine langfristige Strategie notwendig ist, die von den Mitgliedstaaten zügig umgesetzt werden muss.

4.1

Bessere Rechtsetzung bei der Festlegung und Umsetzung politischer Maßnahmen: in diesem Zusammenhang bedeutet „bessere Rechtsetzung“, die KMU stärker in die Konzeption der Umweltpolitiken einzubeziehen und im Vorfeld die bewährten Verfahren zu analysieren, die nach entsprechender Identifizierung und Verbreitung ein brauchbarer Stützpfeiler für die kostenwirksamste Umsetzung der Umweltvorschriften sind. Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene und mehr Klarheit sind nicht nur mit Blick auf mögliche neue Rechtsinstrumente geboten, sondern auch in Bezug auf die etwaige Überarbeitung der geltenden Vorschriften.

4.2

Zugänglichere und maßgeschneiderte Umweltmanagementsysteme: die Einbeziehung der Umweltbelange in strategische Entscheidungen zur Steigerung von Wachstum und Innovation wird es den Unternehmen ermöglichen, nicht nur die geltenden Vorschriften einzuhalten, sondern auch neue und gute Verfahren zu erproben, die der Freiwilligkeit und kodifizierten Parametern Rechnung tragen, um den spezifischen Bedürfnissen der Klein- und Kleinstbetriebe gerecht zu werden. Insbesondere ist es notwendig, Anreize für die Einführung von Umweltmanagementsystemen (wie EMAS oder ISO) zu bieten. Die Einführung von EMAS (Europäisches Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem) kann z.B. dadurch erreicht werden, dass in die Verordnung Klauseln zur Förderung der KMU, eine auf die Struktur der KMU zugeschnittene Anwendung (5) und eine schrittweise Reduzierung der gegenwärtigen Inspektionsregelung und der von den registrierten Unternehmen zu liefernden Informationen aufgenommen werden. Mit all diesen Maßnahmen sollen die KMU zur Beteiligung an EMAS angehalten werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit nur in Italien, Deutschland und Spanien die Beteiligung der Unternehmen relativ groß ist. Der EWSA hält es für wünschenswert, dass die Kommission diesen Anregungen und seiner Stellungnahme zum Thema Klimawandel und Zivilgesellschaft vom Juli 2006 (6) Rechnung trägt, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Überarbeitung von EMAS. Schließlich fordert der EWSA die Kommission auf, in den informellen und nicht kodifizierten Instrumenten auf territorialer Ebene brauchbare Elemente zu ermitteln, mit denen die gegenwärtigen Umweltmanagementsysteme erweitert werden können, da nur eine direkte Einbeziehung der KMU und der KMU-Vereinigungen auf territorialer Ebene die gegenwärtige Lage verändern kann.

4.3

Gezielte finanzielle Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Finanzierungsprogramms: die Vielzahl bestehender Finanzierungsinstrumente kann Verwirrung stiften und zu Reibungsverlusten führen. Daher ist es wünschenswert, dass baldmöglichst das von der Kommission in Aussicht gestellte Handbuch über neue Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte herausgegeben wird, die die Verbesserung der Konformität mit Umweltnormen und der Umweltleistung von KMU zum Ziel haben. In diesem Zusammenhang wäre es langfristig sinnvoller, eine einzige Haushaltslinie für alle KMU-bezogenen Maßnahmen vorzusehen.

4.4

Schaffung einer örtlichen Umweltwissensbasis für KMU: die technische Unterstützung der KMU macht spezialisierte Berufsprofile erforderlich. Hierfür ist auch die Einbeziehung der KMU-Organisationen auf lokaler Ebene und der Institutionen notwendig. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Kosten für die angebotenen Dienste zumutbar sind, und die KMU müssen die Möglichkeit haben, In-house-Berater auszubilden und hinzuzuziehen.

4.5

Bessere Kommunikation und gezieltere Information: die Einrichtung einer vielsprachigen, mit dem KMU-Portal verknüpften Website (7), die für KMU-Unterstützungsnetzwerke einer der Hauptinformationsquellen für EU-Umweltpolitik und KMU werden soll. Nach Ansicht des EWSA ist es ganz wichtig, einen unmittelbaren Informationszugang und einen direkten Kontakt zwischen EU-Institutionen und KMU sicherzustellen.

4.6

Der EWSA begrüßt das von der Kommission initiierte Entreprise Europe Network, ein neues wichtiges Netzwerk auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Unternehmen inner- und außerhalb des EU-Gebiets. Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU auch in Zukunft die Dienste für KMU fördert, insbesondere in den Bereichen Handel und grenzüberschreitende Investitionen, technologische Zusammenarbeit zwischen KMU und Großunternehmen, Innovationen, Kenntnis der EU-Finanzierungsquellen und Forschungsprogramme für KMU.