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14.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 8/150 |
Mittwoch, 24. September 2008
Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) *
P6_TA(2008)0441
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (12059/1/2008 — C6-0188/2008 — 2008/0077(CNS))
2010/C 8 E/37
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12059/1/2008),
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2008)0196),
gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0188/2008),
gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0351/2008),
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1. |
billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
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3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation vorgelegten Text entscheidend zu ändern; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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VORSCHLAG DES RATES |
GEÄNDERTER TEXT |
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Abänderung 1 |
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Entwurf eines Beschlusses Artikel 11Aa (neu) |
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Artikel 11Aa Berichterstattung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende jedes Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2009 einen Bericht über die Entwicklung des SIS II und die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vor. |
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Abänderung 2 |
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Entwurf eines Beschlusses Artikel 12 |
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Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 533/2007/JI des Rates festzulegenden Zeitpunkt. |
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates festzulegenden Zeitpunkt und auf jeden Fall spätestens am 30. Juni 2010 . |