15.6.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 169/234 |
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***
P7_TA(2010)0487
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (12818/2010– C7-0277/2010 – 2010/0231(NLE))
2012/C 169 E/46
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (12818/2010), |
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in Kenntnis des Entwurfs für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (13104/2009), |
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in Kenntnis des vom Rat gemäß den Artikeln 165 Absatz 4, Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0277/2010), |
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gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0334/2010), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln. |