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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“

Die Europäische Kommission beschloss am 20. Oktober 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 24. Juni 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 473. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 14. Juli) mit 114 gegen 6 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.1 Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass die EU intelligentes Wachstum im Rahmen der Europa-2020-Strategie braucht, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern. Ein großer Teil der EU hat nicht nur Probleme aufgrund eines langsamen Wachstums und eines Mangels an FuE und Innovation, sondern ist auch mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert, wie hohe Arbeitslosenquote, insbesondere unter jungen Menschen, soziale Probleme, Armut und Integration, Schulabbrecher ohne arbeitsmarktfähige Qualifikationen, demografische Herausforderungen und Haushaltszwänge.

1.2 Der Kohäsionspolitik liegt das Ziel zugrunde, das europäische Gesellschaftsmodell zu fördern, das neben dem freien Wettbewerb und der sozialen Marktwirtschaft auch Ziele der Solidarität und der Förderung spezifischer Prioritäten der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung umfasst, wie in Artikel 174 AEUV festgeschrieben.

1.3 Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Regionalpolitik für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie ein Schlüsselelement darstellt, weil das Erreichen ihrer Ziele weitgehend von Entscheidungen abhängt, die auf lokaler und regionaler zu treffen sind, wie auch EU-Kommissar Johannes HAHN erklärte (1).

1.4 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass eines der wichtigsten Ziele der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (und dies ist der „korrekte“ Bezug, den die Kommission herstellen muss, wenn sie vom intelligenten Wachstum im Rahmen der Europa-2020-Strategie (2) spricht), weiterhin darin bestehen muss, eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern, insbesondere durch den Abbau der Ungleichheiten beim Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen, damit diese sich voll und ganz in die EU integrieren können.

1.5 Der Ausschuss begrüßt und befürwortet die Absicht der Kommission, die Innovation in allen Regionen zu fördern und gleichzeitig eine „Komplementarität zwischen Unterstützung auf EU-, nationaler und regionaler Ebene für Innovation und FuE“ zu gewährleisten, hält es jedoch für sinnvoll, die Forschung mit allen anderen Mitteln und nicht nur denen der Kohäsionspolitik zu finanzieren.

1.6 Die Mitteilung der Kommission zur Regionalpolitik als Beitrag zu intelligentem Wachstum sollte als Ergänzung der Leitinitiative „Innovationsunion“ und als ein Aufruf gesehen werden, einen Prozess zur Beschleunigung der Investitionen in Innovation einzuleiten und nicht bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu warten, in dem Europa 2020 sowieso eine Schlüsselpriorität des Kohäsionsfonds sein wird (3).

1.7 Der EWSA ist besorgt darüber, dass die Kohäsionspolitik zergliedert und von ihren ursprünglichen und im Vertrag von Lissabon bekräftigten Zielen losgelöst wird, nämlich der Finanzierung sektorspezifischer Maßnahmen zum Ausgleich regionaler Ungleichheiten. Es muss sichergestellt werden, dass dieser Ansatz den Herausforderungen, Bedürfnissen und den Möglichkeiten, sprich den Ausgangsbedingungen der betreffenden Regionen und Mitgliedstaaten Rechnung trägt und dem Zusammenhalt nicht nur unter wirtschaftlichen, sozialen und territorialen, sondern vor allem unter politischen und kulturellen Aspekten nicht abträglich ist.

1.8 Der EWSA hält die von der Kommission vorgeschlagene Politik zur Förderung von Forschung und Innovation für äußerst wichtig, wobei diese Themen jedoch unter besonderer Berücksichtigung der territorialen Besonderheiten angegangen werden sollten. Die Innovation eines Produktionsprozesses kann das Ergebnis einer Forschungsarbeit sein, die an einem anderen Ort und von anderen Personen durchgeführt wird, als dort, wo sie zur Anwendung gelangt. Deshalb sollte das Augenmerk auch auf der Übertragbarkeit und Wiederholbarkeit der innovativen Prozesse und ihrer Verbreitung auf regionaler Ebene liegen. Der Versuch, Synergieeffekte zwischen der Kohäsionspolitik und anderen EU-Politiken zu erzeugen und den Einsatz des EFRE zu verbessern, ist in jedem Fall als positiv zu bewerten.

1.9 Im Einklang mit der Mitteilung ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Verwirklichung von intelligentem Wachstum ihre eigene Struktur vor Ort haben sollte, die sich auf die besonderen Erfordernisse der Sektoren, Cluster, Meta-Cluster oder Makroregionen stützt und mit bereits bestehenden und/oder auszubauenden Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie mit lokalen Unternehmen und Kommunikationsnetzen in Verbindung steht, die die Verankerung und Entwicklung dieses Wachstums vor Ort erleichtern können, indem die Spezialisierung und die regionale Governance gefördert werden.

1.10 Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik und die Europa-2020-Strategie Gegenstand einer entsprechenden Tagung des Europäischen Rates sein müssen. Die Kohäsionspolitik darf weder von einer strategisch wichtigen EU-Politik zu einer Politik zweiten Grades degradiert werden, noch darf davon ausgegangen werden, dass sie alleine die 2020-Strategie stemmen kann.

1.11 Der Vorschlag der Kommission darf nicht dazu dienen, unter dem Versprechen eines hehren Zieles wahllos, also auch in den reichen Regionen, einige EU-Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Vielmehr muss es darum gehen, eine gemeinsame Konvergenz zwischen Regionen zu finden, um mithilfe gemeinsamer Indikatoren das europäische Konzept einer Kohäsion par excellence zu untermauern!

1.12 Darüber hinaus müssen unbedingt alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, an den verschiedenen EU-Programmen teilzunehmen und die Synergieeffekte zwischen den verschiedenen EU-Programmen zu fördern, und zwar durch vereinfachte Verfahren und die Beseitigung der Mauern, die zwischen den verschiedenen GD und zwischen der gesamten Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen entstanden sind. Und dies in dem Bewusstsein, dass die Verwaltungen im Dienste der Bürger, der Unternehmen und der verschiedenen Gesellschaftsgruppen stehen und ihnen das Leben erleichtern sollen - nicht umgekehrt.

1.13 Nach Auffassung des EWSA schlägt die Kommission berechtigterweise vor, den Innovationsbegriff weit zu fassen, und sie beschränkt sich dabei nicht auf technische oder technologische Aspekte. Der EWSA sähe es jedoch lieber, wenn die Kommission ihre Aufmerksamkeit stärker darauf richten würde, wie verschiedene Akteure in der Praxis Innovationsprogramme nutzen können. Obgleich beispielsweise KMU an Innovationsprogrammen teilnehmen könnten, beschäftigen nur einige wenige von ihnen Forscher. Zahlreiche KMU sind zwar innovativ, nutzen aber die Möglichkeiten der Unterstützung im Rahmen von EU-Programmen nicht, obwohl sie von dieser Unterstützung in hohem Maße profitieren würden. Der Zugang zu Risikokapital sollte erleichtert werden. In diesem Zusammenhang wäre eine Stärkung des Programms JEREMIE erstrebenswert, auch wenn die Nutzung dieses Instruments nicht zur Verpflichtung gemacht werden sollte. Auch sollten die Mitgliedstaaten über die Nutzung von Zuschüssen oder Darlehen oder eine Kombination beider Instrumente sowie über den thematischen Anwendungsbereich selbst entscheiden können. Ferner ist in diesem Bereich eine Vereinfachung erforderlich.

1.14 Als in diesem Sinne zweckmäßig könnten sich neue Formen der „wirksamen Partnerschaft“ – KONSENSPLATTFORM – erweisen, die flankierend zur Innovationsstrategie alle öffentlichen und privaten Akteure, darunter auch Banken, einbeziehen würden und mit einfachen, klaren und wirksamen Regeln versehen wären, die für die gesamte Laufzeit der Projekte Fristen, Zuständigkeiten und gegebenenfalls auch Sanktionen festlegen.

1.15 Nach Auffassung des Ausschusses muss die Kommission ihren jetzigen Ansatz ändern, denn sie konzentriert sich derzeit vorrangig auf die formalen Aspekte der Programme, anstatt die Inhalte und insbesondere die erzielten Ergebnisse – das prioritäre Ziel also – in den Vordergrund zu rücken.

1.15.1 Zweckmäßig wäre hingegen eine auf territorialen Analysen basierende parallele und konzertierte Unterstützung der beiden entgegengesetzten Pole des Aufholprozesses und der Innovation.

1.16 Der EWSA bedauert das enorme Gefälle nicht nur zwischen den Regionen der EU, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. Diese Ungleichheit besteht auch im Bereich FuE und Innovation und veranschaulicht, wie notwendig eine starke Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bis 2020 ist.

1.17 Der EWSA weist zugleich darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten einem zunehmenden weltweiten Wettbewerb, auch aus den neuen Industrieländern ausgesetzt sind, die sich auch im Bereich FuE und Innovation stark entwickeln und insbesondere in Hochtechnologie-Bereichen bereits die Nase vorn haben.

1.18 Der EWSA begrüßt daher den Umstand, dass sich die EU-Kommission mit ihrer Initiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Europa-2020-Strategie und mit ihrer Mitteilung über intelligentes Wachstum auf bestimmte Probleme konzentriert und die Regionalpolitik einbezieht. Denn auch wenn die Erneuerung in hohem Maße durch dezentrale Maßnahmen vorangetrieben wird, so ist dies doch nicht ohne Hilfe möglich, wobei diese, ebenso wie politische Maßnahmen, flächendeckend in der EU identisch sein muss.

1.19 Der EWSA stimmt der Auffassung zu, dass die Unterschiede der Regionen genutzt werden sollten und dass dies ganz neue Formen der Zusammenarbeit mit allen verfügbaren Kräften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert.

1.20 Nach Ansicht des EWSA steht die Tatsache, dass innovative Arbeitsplätze stärker im Mittelpunkt stehen, im Einklang mit der Politik für intelligentes Wachstum und mit der Entwicklung von Strategien zu intelligenter Spezialisierung (4). Der Ausschuss betont in seiner Stellungnahme SC/034 „Innovative Arbeitsplätze als Grundlage für Produktivität und hochwertige Beschäftigung“, dass innovative Arbeitsplätze ein Kernelement der Europa-2020-Strategie sind. Der EWSA empfiehlt der Kommission, ein Pilotprojekt zu innovativen Arbeitsplätzen als Teil der Leitinitiative „Innovationsunion“ zu starten.

1.21 Der Ausschuss begrüßt den Umstand, dass die Kommission für nächstes Jahr ein größeres Forschungsprogramm für den öffentlichen Sektor und soziale Innovation plant. Der EWSA befürwortet die Einführung eines Innovationsanzeigers im öffentlichen Sektor, mit Pilotprojekten für soziale Innovation in Europa zur Unterstützung von sozialen Innovatoren und mit Vorschlägen zur sozialen Innovation in Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Er stimmt ferner mit der Kommission überein, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen. Derartige Initiativen können ebenfalls als Weg zu intelligentem Wachstum gesehen werden.

1.22 Der EWSA hält es für eine gute Idee, Strategien für intelligente Spezialisierung zu entwickeln, welche die Regionen, Städte und Gemeinden entsprechend ihrer besonderen Erfordernisse und unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstandes selbst ausgestalten müssen. Intelligentes Wachstum besteht in einigen Regionen immer noch darin, grundlegende Infrastrukturen in Bereichen wie Telekommunikation, Energie oder Wasserbehandlung, zu entwickeln.

1.23 Regionalpolitik, und insbesondere die EU-Regionalfinanzierung, ist unverzichtbar, um intelligentes Wachstum herbeizuführen und die nationalen und regionalen Regierungen dazu zu ermuntern und dabei zu unterstützen, Strategien für intelligente Spezialisierung zu konzipieren, die den Regionen bei der Ermittlung ihrer Stärken helfen.

1.24 Wie die Kommission in ihrer Mitteilung ausführt, gewährleistet die Konzentration der Ressourcen auf eine begrenzte Anzahl an Aktivitäten eine effektivere und effizientere Nutzung der Gelder und trägt zur Förderung privater Investitionen bei, vorausgesetzt, dass die prioritären Bereiche für Aktivitäten und Investitionen von den entsprechenden lokalen Behörden gemeinsam mit ihren Partner in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft festgelegt wurden.

1.25 Letztendlich stimmen die Ziele der Europa-2020-Strategie mit jenen der Kohäsionspolitik überein. Aufgrund ihrer einzigartigen Multi-Level-Governance-Struktur kann die Kohäsionspolitik Anreize schaffen und dabei behilflich sein, dass die Europa-2020-Ziele von makroregionalen, interregionalen, regionalen und lokalen Ebene mitgetragen werden. In Bezug auf den institutionellen Rahmen ihrer Umsetzung fehlt es jedoch an gemeinsamen Finanz- und Rechtsinstrumenten, die durch ihr Zusammenwirken zur Steigerung der Effizienz beitragen könnten.

1.25.1 Deshalb wäre mit Blick auf die Erreichung der vorgenannten Ziele eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlich.

2.1 Definitionen: Es gibt viele Definitionen für Innovation. Im EU-Innovationsplan bedeutet Innovation eine Veränderung, welche die Art und Weise beschleunigt und verbessert, in der neue Produkte, industrielle Prozesse und Dienstleistungen konzipiert, entwickelt, produziert und in Anspruch genommen werden. Veränderungen, die mehr Arbeitsplätze schaffen, das Leben der Menschen verbessern und zu einer ökologischeren und besseren Gesellschaft beitragen. Der Ausschuss teilt diese Definition vor allem, weil sie eine Vielzahl politischer Bereiche abdeckt.

2.1.1 Gleichzeitig zeigt die Definition, dass bei dem Themenkomplex Innovation und sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhalt viele Generaldirektionen in den Dienststellen der Europäischen Kommission einzubeziehen sind und dass sämtliche Finanzmittel in der EU zur Entwicklung beitragen müssen.

2.2 Ressourcen bündeln: Der EWSA ist der Auffassung, dass zur Erreichung der angestrebten regionalen Innovation als Beitrag zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU auch andere gemeinschaftliche Ressourcen zum Tragen kommen müssen, so beispielsweise die GAP – zumindest in Bezug auf Investitionen in Innovation und intelligentes Wachstum im Agrarsektor - und der Europäische Sozialfonds. Darüber hinaus müssen die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente mit den nationalen und regionalen koordiniert und synergetisch miteinander verknüpft werden. Des Weiteren müssen alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, die durch die EU-Finanzinstrumente gebotenen Möglichkeiten umfassend zu nutzen, was in diesem Bereich entsprechende Vereinfachungen erforderlich macht.

2.3 Prioritäten festlegen: Nach Ansicht des EWSA wäre es zweckmäßig, die Innovationskategorien unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Ebene zu spezifizieren, und in Bezug auf die Programme, die betroffenen Sektoren (z.B. nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt, Verkehr) und die zu beteiligenden Regionen eine entsprechende Wahl zu treffen, wobei deren Herausforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten, sprich Ausgangsbedingungen, Unternehmenskultur, Forschungsbedingungen und die Möglichkeiten, die bestehenden Anlagen aufzurüsten bzw. die Produktion umzugestalten, berücksichtigt werden müssen. Verbindungen zwischen Makroregionen sollten gefördert und die „Gießkannenpolitik“ abgeschafft werden. Die Prioritäten müssen in Abstimmung mit den öffentlichen Behörden, den privaten Akteuren und der organisierten Zivilgesellschaft auf den verschiedenen Ebenen festgelegt werden.

2.4 Erfahren, vermitteln, informieren: Die Verbreitung und der Austausch der positiven Erfahrungen zwischen den betreffenden Sektoren und Regionen sind überaus wichtig, weshalb es zweckmäßig wäre, im Rahmen der Kommissionsprogramme eine angemessene Kommunikations- und Informationsstrategie vorzusehen.

2.5 Bilden: Die Bildung ist ein weiteres wesentliches Instrument zur Erreichung der von der Kommission in dieser Mitteilung festgelegten Ziele. Es wäre insbesondere für Jugendliche sehr nützlich, die Verbreitung der Innovationskultur zu fördern. Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass solche Bildungsmaßnahmen zu einer effizienteren Mittelverwendung, zur Reduzierung nicht ausgeschöpfter Mittel und zur Vermeidung von Verschwendungen beitragen würden; dadurch ließe sich eine optimale Nutzung der Ressourcen erreichen und die lokale und regionale Governance erleichtern.

2.6 Stärkung der Partnerschaft: Nach Ansicht des EWSA sollten Programme und Vorhaben Vorrang haben, die unmittelbar von den Verbänden der KMU oder den bereits bestehenden Forschungszentren in Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und Vertretern der interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und unter Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften konzipiert werden. Ein auf sämtlichen Ebenen praktiziertes Partnerschaftskonzept stellt einen maßgeblichen Mehrwert dar, und deswegen sollte nach diesem Verfahren entwickelten Vorhaben Vorrang eingeräumt werden. Außerdem würde diese Methode auch die lokale und regionale Governance erleichtern.

2.7 Auswertung der Ergebnisse: Dies sollte ein Gebot sein, das von der Kommission entschlossen unterstützt werden muss. Hierfür sollten gemeinsame Parameter und Systeme zur Bewertung der Ergebnisse unter dem Blickwinkel der Innovation und der Forschung, einer der vorrangigen Zielsetzungen der Kommission und der EU, herangezogen werden. Für diejenigen Regionen oder Gebiete, die diese Ergebnisse nicht erreichen oder die entsprechenden Mittel nicht aufwenden, sollten alternative Interventionsformen der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission vorgesehen werden, die diesen Prozess steuern sollte.

2.8 Begünstigung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit, auch über ein System der Mischfinanzierung bei Programmen von besonderem Stellenwert oder Interesse für Forschung und Innovation.

2.9 Aufforderung an die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit der Kommission und der EU entschlossener zu handeln; sie dürfen aus den mehrfach genannten Gründen nicht die Zügel schleifen lassen; es muss auf interregionale Vorhaben mit einer europäischen Logik und Tragweite gesetzt werden, während die Kommission wieder eine Führungsrolle auch in der Phase der Konzipierung, der Durchführung und insbesondere der Bewertung der Ergebnisse von Projekten übernehmen muss.

2.10 Förderung der Unterstützungs- und Beratungsfunktion: nach Ansicht des EWSA müssen die KMU und insbesondere die Kleinstunternehmen, die nicht über eigene Forscher und Experten verfügen, zum Ausgleich dieses Mangels leichten Zugang zu leistungsfähigen und angemessenen Unterstützungs- und Beratungsdiensten haben. Er fordert daher eine Politik zur Unterstützung der Maßnahmen der zwischengeschalteten Organisationen, um ihre Betreuungs- und Beratungsdienste zu unterstützen, insbesondere mittels Verträgen über regionale Ziele und die Finanzierung von Beratungsposten für Innovation in diesen zwischengeschalteten Organisationen.

2.11 Mehr Klarheit bei der Kommunikation; nach Meinung des EWSA muss die Kommunikation einfacher und in Bezug auf die angestrebten Ziele klarer gefasst sein. Die Vorgehensweise sollte umgekehrt werden, indem nämlich die Vorschläge von der Basis kommen sollten in der Überzeugung, dass das Geld sich nach den Ideen richten muss, und nicht umgekehrt.

2.12 Vereinfachung – Die Vereinfachung auf sämtlichen Ebenen ist ein Zwischenziel. Es sollte stets und in jedem Falle eine Vereinfachungsstrategie verfolgt werden, um den Zeit- und Kostenaufwand zu senken, dergestalt dass ein Einheitsformular geschaffen und nach dem „Einmaligkeitsgrundsatz“ vorgegangen wird. Ferner könnten die Zahlungen beschleunigt und Vorauszahlungen an die Unternehmen, zumal an KMU, erleichtert werden. Schließlich könnten die Finanzbestimmungen vereinheitlicht und ein einziges Audit vorgenommen werden, dass gegenüber sämtlichen Instanzen gültig ist.

3.1 In der Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts widmet die Kommission der Kohäsionspolitik ein langes Kapitel, aber sehr viel weniger Raum z.B. der GAP, auf die gleichwohl immer noch 43 % der EU-Ausgaben entfallen. Der dem Zusammenhalt gewidmete Teil wird „integratives Wachstum“ genannt: als Titel vielsagend, aber es muss erstmal in die Praxis umgesetzt werden.

3.2 Schon die Titel sagen alles: a) Kohäsionspolitik und Europa 2020; b) Ein Mehr an Konzentration und Kohärenz; c) Ein gemeinsamer strategischer Rahmen; d) eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft; e) Verbesserte Ausgabenqualität. Mit Ausnahme dieses letztgenannten wichtigen Ziels dürften alle anderen bereits erreicht sein.

3.3 Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission als Ausdruck ihres Bemühens, Synergien zu schaffen zwischen der Kohäsionspolitik und den anderen Politiken der EU und der Mitgliedstaaten und selbst einigen Prioritäten der Europa-2020-Strategie, hält es aber für notwendig, auf alle Ressourcen zurückzugreifen, um die Ziele des „intelligenten Wachstums“ zu erreichen.

3.4 Die Überprüfung des Haushalts sollte eine Gelegenheit sein, die Kohäsionspolitik, die GAP und die Strategie 2020 unter Berücksichtigung des Stabilitätspakts, der gegenwärtig überarbeitet wird, in Einklang zu bringen, um den EU-Haushalt und die Haushalte der Euro-Staaten zu überarbeiten und zu sanieren (so sollten z.B. Bildung und Forschung nicht als laufende Ausgaben betrachtet werden).

3.5 Hilfestellung für die KMU ist ein vorrangiger Fragenkomplex für den Erfolg des vorgeschlagenen Konzepts. Hierzu muss die Finanzierung vereinfacht und zugänglicher gestaltet werden, unter anderem durch eine Versicherung zur Abdeckung der Risiken im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits - in Einklang mit den in der Überarbeitung des Small Business Act (SBA) bekräftigten Grundsätzen - oder einer direkten Innovationsfinanzierung im Wege von Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen. Dies kann auch durch die Stärkung und die Hinzuziehung der Verbände der KMU und der Kleinstunternehmen erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten sollten über die Nutzung von Zuschüssen oder Darlehen oder einer Kombination beider Instrumente selbst entscheiden können.

4.1 Zu begrüßen sind nach Ansicht des EWSA die Maßnahmen, welche die Kommission selbst zur Erreichung der Zielvorgaben ergreifen möchte. Dies gilt insbesondere für die Analyse der erzielten Ergebnisse und die entsprechenden Informationen sowie für die Gewährung von Risikokapital und Bürgschaften zur Innovationsförderung in KMU, indem auf KMU und Mikrounternehmen zugeschnittene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

4.2 Die in der Kommissionsmitteilung genannten fünf Bereiche der intelligenten Spezialisierung sind sehr allgemein gehalten und gehören sehr unterschiedlichen Sektoren und Referenzgebieten an; sie sind nicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Regionen ausgerichtet und lassen mögliche Synergien unberücksichtigt, die sich aus Maßnahmen zur Innovationsförderung in anderen EU-Handlungsbereichen (Wettbewerb, Landwirtschaft, Binnenmarkt, Umwelt und Energie, Bildung, u.a.) oder in anderen Gemeinschaftsprogrammen ergeben; so wird z.B. die Sozialwirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Ebensowenig ist die Einbeziehung der Sozialpartner oder anderer Akteure der organisierten Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken im Zusammenhang mit der intelligenten Spezialisierung vorgesehen.

4.3 Völlig außer acht gelassen wird allerdings das Erfordernis, die Gemeinschaftsinitiative für Innovation mit den Innovationspolitiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren, die naturgemäß über mehr Mittel verfügen und bereits Forschungsprogramme und Maßnahmen in den Sektoren, in denen die F&E-Aktivitäten verstärkt werden sollten, ermittelt und eingeleitet haben. Auch gibt es nur wenige Untersuchungen zu den Gründen, die eine Verwendung der Mittel verhindert oder diese nicht erlaubt haben, obwohl gerade dies das schwerwiegendste Problem überhaupt ist. Und dabei geizt die Europäische Kommission ja nicht gerade mit Untersuchungen!

4.4 Die Kommission nimmt besonders die besser gestellten Regionen in den Blick, wenn sie ausführt, dass manche Regionen im weltweiten Wettbewerb stehen, während andere sich bemühen, solch einen Platz überhaupt zu erreichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass manche Regionen vollkommen rückständig sind. Um diesen Ungleichheiten zu begegnen, muss die Regionalpolitik so gestaltet werden, dass der Schwerpunkt in stärkerem Maße auf der Entwicklung der schwachen Regionen liegt, was zugleich ja gerade auch das Ziel der Kohäsionspolitik insgesamt ist.

4.5 Der EWSA stellt jedenfalls mit Besorgnis fest, dass die Kluft zwischen den reichen und den armen Regionen in der EU immer größer wird und dass die wirtschaftlich schwächsten EU-Mitgliedstaaten auch diejenigen sind, die in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation am stärksten zurückgeblieben sind. Er weist jedoch darauf hin, dass der neue Innovationsanzeiger für die eher rückständigen Länder das real stärkste Wachstum bei Forschung und Entwicklung verzeichnet.

4.6 Die EU-Kommission sollte in diesem Zusammenhang mit den einzelnen Ländern zusammenarbeiten, damit die Politik zur Förderung von FuE und Innovation Verbreitung findet und die wohlhabenden Regionen in den Mitgliedstaaten nicht alle Mittel für sich beanspruchen und so die Kluft innerhalb der Länder noch größer wird.

4.7 Hinter der Mitteilung steht der Gedanke, dass das finanztechnische Instrumentarium im großen Umfang zur Innovationsförderung eingesetzt werden kann. Dies betrifft zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital. Auch die EIB-Gruppen gehört zu den Einrichtungen, die mehr Mittel erhalten sollten, die ihrerseits besonders den KMU zugute kommen sollten.

Brüssel, den 14. Juli 2011

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Staffan NILSSON

(1) Als der Kommissar im Januar die Veröffentlichung der Mitteilung „Regionalpolitik als Beitrag zu nachhaltigem Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ bekannt gab, die ebenfalls als intelligentes Wachstum zu sehen ist.

(4) Jüngste Berichte aus Dänemark zeigen, dass Krankenhäuser trotz Mittelkürzungen und Personalabbau ihre Leistungsfähigkeit – mehr Operationen – gesteigert haben und die Angestellten gleichzeitig mit ihrer Arbeit zufriedener sind. Arbeitsmethoden wurden geändert, der Nebenerwerb von Ärzten in einigen Fällen verboten und die Patienten wurden besser betreut. Aus den Berichten geht hervor, dass auch die Patienten zufriedener sind (das Fazit lautet nicht: nur Mittel kürzen, sondern auch Arbeitsmethoden und die Arbeitsorganisation ändern).