11.1.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/4

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ersucht die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Wohnung leisten können, indem Mieterhöhungen auf einer Objektivierung der Preise – einer Methode, die gemäßigte Erhöhungen der Immobilienpreise gewährleistet – basieren werden und indem die Steuerpolitik angepasst wird, um Spekulationen einzudämmen;

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begrüßt, das die Kommission, so wie vom Ausschuss der Regionen zuvor gefordert, am 19. September 2011 einen neuen Ansatz zur Erweiterung des Geltungsbereichs der von der Notifizierung ausgenommenen lokalen und sozialen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – darunter der soziale Wohnungsbau – vorgeschlagen hat; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften obliegt, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rahmen der Politik des sozialen Wohnungsbaus sowie die Art ihrer Bereitstellung und Anwendung zu definieren; unterstreicht auch, dass die Kommission weder befugt ist, die Bedingungen für die Zuteilung von Sozialwohnungen zu definieren, noch die Typen von Haushalten zu ermitteln, deren wesentliche soziale Bedürfnisse durch die Marktkräfte alleine nicht befriedigt werden;

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fordert deshalb, die Vorschriften über die Förderung mit EU-Strukturfondsmitteln für die Energiesanierung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Zusammenhalts beizubehalten, was jeder Region mehr Flexibilität hinsichtlich der Höhe der hierfür vorgesehenen Mittel verleiht. Bei der Nutzung der Strukturfonds muss das Partnerschaftsprinzip voll zur Anwendung kommen und die Mitgliedstaaten müssen ermuntert werden, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um Prioritäten zu setzen und zu bestimmen, wie die Mittel aus den Fonds verwendet werden sollen;

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betont, dass unangemessene Wohnbedingungen einen bedeutenden Einfluss auf die Gesundheit haben und durch eine höhere Wohnqualität negative Gesundheitsfolgen einer überbelegten, zu feuchten, kalten und stickigen Wohnung verhindert werden können; weist darauf hin, dass fehlender Wohnraum Stress und Unwohlsein verursacht, was die Lebensqualität, die Gesundheit und das Wohlergehen von Einzelnen, Familien und der Gesellschaft beeinträchtigt.

Berichterstatter

Alain HUTCHINSON (BE/SPE), Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt

1.

bekräftigt seine Unterstützung für die Europa-2020-Strategie zur Förderung eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums;

2.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Ausgewogenheit der Wohnungsmärkte angesichts ihrer Bedeutung für eine größere Finanz- und Wirtschaftsstabilität auf europäischer Ebene als einer der potenziellen Indikatoren im Anzeiger der makroökonomischen Überwachung im Rahmen des neuen Europäischen Semesters anerkannt wurde;

3.

erinnert daran, dass ein erschwinglicher und hochwertiger Wohnraum ein Grundbedürfnis jedes EU-Bürgers ist und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehr häufig wichtige Ansprechpartner bei der Befriedigung dieses Bedürfnisses sind;

4.

unterstreicht deshalb, dass, obgleich die EU keine ausdrückliche Zuständigkeit für die Wohnungspolitik hat, es notwendig ist, angesichts der Bedeutung des Wohnungswesens für die Verwirklichung der vorgenannten großen politischen Ziele der EU (Wirtschaftsstabilität, Bekämpfung des Klimawandels und soziale Integration), der horizontalen Sozialklausel gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und Artikel 34 der Charta der Grundrechte die möglichen Folgen der EU-Politik für das Wohnungswesen zu beleuchten;

5.

weist darauf hin, dass das Recht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der nationalen Behörden, eine eigene Wohnungspolitik festzulegen, insbesondere im Falle des sozialen Wohnungsbaus, gemäß Artikel 14 des Vertrags von Lissabon und dessen Protokoll 26 unangetastet bleiben muss, damit ihre mit möglichst allen verfügbaren Finanzmitteln ausgestatteten wohnungspolitischen Maßnahmen weiterhin mit den Bedürfnissen der Bevölkerung im Einklang stehen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diese Weise in die Lage zu versetzen, die großen Herausforderungen, vor denen die gesamte EU steht, bestmöglich zu bewältigen;

6.

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten wohnungspolitische Verantwortung wahrnehmen und die EU-Politiken einen Rahmen bieten müssen, um dieses Ziel zu erreichen;

7.

begrüßt in dieser Hinsicht, dass durch die EU-Strukturfonds nun auch die Energiesanierung im sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Wohnbedingungen für soziale Randgruppen gefördert werden können; fordert deshalb, diese Maßnahme ab 2014 beizubehalten;

8.

begrüßt, das die Kommission, so wie vom Ausschuss der Regionen zuvor gefordert (1), am 19. September 2011 (2) einen neuen Ansatz zur Erweiterung des Geltungsbereichs der von der Notifizierung ausgenommenen lokalen und sozialen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – darunter der soziale Wohnungsbau – vorgeschlagen hat; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften obliegt, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rahmen der Politik des sozialen Wohnungsbaus sowie die Art ihrer Bereitstellung und Anwendung zu definieren; unterstreicht auch, dass die Kommission weder befugt ist, die Bedingungen für die Zuteilung von Sozialwohnungen zu definieren, noch die Typen von Haushalten zu ermitteln, deren wesentliche soziale Bedürfnisse durch die Marktkräfte alleine nicht befriedigt werden;

9.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass es notwendig ist, künftig das Entstehen von Immobilienblasen angesichts ihrer Auswirkungen sowohl auf die soziale als auch auf die finanzielle Stabilität zu verhindern. In dieser Hinsicht müssen die neuen von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen für einen Binnenmarkt für Hypothekarkredite, die sich einerseits auf den Zeitraum vor der Vertragsunterzeichnung erstrecken und andererseits auf die Schaffung eines angepassten Rahmens für die an der Kreditvergabe beteiligten Marktakteure abzielen, einen besseren Verbraucherschutz ermöglichen – insbesondere im Falle einkommensschwacher Haushalte, ohne diese aber von der Möglichkeit des Zugangs zu Wohnraum auszuschließen. Für den – kontrollierten und unterstützten - Zugang zu Sozialwohnungen existieren bereits Modelle, die fester Bestandteil der Politik des sozialen Wohnungsbaus sind und durch die neue Richtlinie nicht beeinträchtigt werden dürfen (3);

10.

unterstreicht, dass die durch überzogene Wohnungspreise hervorgerufenen wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nicht auf den Finanzbereich beschränkt sind, sondern sich auch signifikant auf die Konsumneigung der Haushalte auswirken. In Europa geben einkommensschwache Haushalte durchschnittlich 40 % ihrer verfügbaren Mittel (4) für Wohnen und Heizen aus, wobei dieser Prozentsatz stetig steigt;

11.

ersucht die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Wohnung leisten können, indem Mieterhöhungen auf einer Objektivierung der Preise – einer Methode, die gemäßigte Erhöhungen der Immobilienpreise gewährleistet – basieren werden und indem die Steuerpolitik angepasst wird, um Spekulationen einzudämmen;

12.

fordert, die Investitionen im sozialen Wohnungsbau fortzuführen und bei der Risikobewertung von Immobilieninvestitionen der Eigenheit des sozialen Wohnungsbaus Rechnung zu tragen, der mit anderen Risiken als der übrige Immobiliensektor verbunden ist;

13.

ist der Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Investitionen im Sektor erheblich erhöhen muss, da hochwertige, energieeffiziente und erschwingliche Wohnungen eine Infrastruktur der lokalen Wirtschaftsentwicklung darstellen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen es keine öffentliche Immobilienbank gibt. Gleichzeitig sollten die Bedingungen für die gewährten Darlehen verbessert werden, wobei es insbesondere zu berücksichtigen gilt, dass in einigen Regionen ein umfassender Mietimmobilienbestand geschaffen werden muss, um die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligen Bevölkerungsgruppen ohne Zugang zu Eigentum abdecken zu können;

14.

erinnert daran, dass der Wohnungssektor für 40 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und somit einen vorrangigen Bereich bei der Bekämpfung des Klimawandels darstellt; fügt hinzu, dass es zur Erfüllung dieser Ziele grundlegend ist, die über 30 Jahre alten Wohnungen zu renovieren, deren Anteil in einigen Regionen bei über 70 % des Gesamtwohnungsbestands liegt; betont darüber hinaus, dass durch die Energiesanierung von vier Wohnungen das Äquivalent eines Arbeitsplatzes geschaffen wird, und unterstreicht deshalb die signifikanten positiven strukturellen Auswirkungen dieses Sektors auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Umwelt auf lokaler Ebene;

15.

fordert deshalb, die Vorschriften über die Förderung mit EU-Strukturfondsmittel für die Energiesanierung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Zusammenhalts beizubehalten, was jeder Region mehr Flexibilität hinsichtlich der Höhe der hierfür vorgesehenen Mittel verleiht. Bei der Nutzung der Strukturfonds muss das Partnerschaftsprinzip voll zur Anwendung kommen, und die Mitgliedstaaten müssen ermuntert werden, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um Prioritäten zu setzen und zu bestimmen, wie die Mittel aus den Fonds verwendet werden sollen;

16.

begrüßt die Prioritäten der EU-Kommission, Energie zu sparen und effektiver zu nutzen, und vertritt die Ansicht, dass die EU-Richtlinie über Energieeffizienz (5) unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips konsolidiert werden sollte; fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, sicherzustellen, dass sich die Verpflichtungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Energieprekarität positiv auf benachteiligte Haushalte auswirken und dass Maßnahmen zur Sanierungsförderung insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Energiearmut zu verringern, indem spezifische nationale oder regionale Fonds eingerichtet werden;

17.

unterstreicht ferner, dass die Programme für technische Hilfe wie ELENA (Erarbeitung lokaler Energieeffizienzpläne) oder spezifischer Fonds wie JESSICA (Fonds für integrierte Stadtentwicklung mit Mitteln aus den Strukturfonds) – zwei wesentliche Instrumente zur Umsetzung des (vom Ausschuss der Regionen mitinitiierten) Bürgermeisterkonvents – im nächsten Programmplanungszeitrum fortgeführt und erweitert werden müssen;

18.

unterstützt den Ansatz der Kommission mit dem Ziel, die Umweltfolgen unseres Lebensstils und unserer Wirtschaftsorganisation zu verringern, wie in der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ (KOM(2011) 21 endg.) zum Ausdruck kommt, und erklärt, dass die lokale und regionale Wohnungs-, Raumordnungs- und Stadterneuerungspolitik besser auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollten;

19.

begrüßt, dass die Kommission Investitionen tätigen möchte, um die Wirtschaft zu modernisieren und allen Bürgern einen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Instrumente für eine aktive gesellschaftliche Teilhabe zu verschaffen;

20.

unterstreicht die steigende Nachfrage nach Sozialwohnungen in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen und die Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem Bestreben, den Bedürfnissen der unterschiedlichen sozialen Gruppen zu entsprechen, und fordert, dass die Dienste, die derzeit entwickelt werden, um den Erfordernissen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden, eng auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe abgestimmt sowie technisch und wirtschaftlich leistbar sein müssen; stellt fest, dass ältere Menschen in allen europäischen Ländern rasch verarmen; fordert deshalb, in der neuen europäischen Innovationspartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“, die die einschlägigen Forschungsanstrengungen koordiniert, ein gesondertes Kapitel aufzunehmen, in dem es vor allem darum gehen sollte, erschwingliche Lösungen zu entwickeln, damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihren Wohnungen verbleiben können; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verbesserung der Barrierefreiheit der bestehenden Wohnungen eine vernünftige und machbare Möglichkeit ist, um diesen Unterstützungsbedarf zu verringern und das Verbleiben der Menschen in ihren Wohnungen zu fördern und ihre Wiedereingliederung in das soziale Leben zu erleichtern, indem bessere Voraussetzungen für ihre Selbstständigkeit geschaffen werden;

21.

bekräftigt, dass die Bürger in den Mittelpunkt von Pilotprojekten zur Entwicklung von Zukunftsstädten (smart cities) gestellt werden sollten, wobei der Aspekt der sozialen Integration berücksichtigt, die Beteiligung der Nutzer an diesen Projekten gefördert und ihre Rolle als Protagonisten bei der Umgestaltung der Städte – die den sozialen Zusammenhalt gewährleisten müssen, um Nachhaltigkeit zu erreichen – anerkannt werden müssen;

22.

ist der Auffassung, dass umfassendere Programme notwendig sind, um die Nutzer stärker an Passivhaustechnologien zu beteiligen, und dass über die technologische Forschung hinaus derartige Maßnahmen EU-Mitteln gefördert werden sollten, um die Nutzer bzw. Verbraucher zu sensibilisieren und ihnen Rechnung zu tragen;

23.

begrüßt die Fortschritte in der Informationstechnologie und der IT-basierten Pflege (Telecare) zur Unterstützung älterer und behinderter Menschen in ihrer Wohnung;

24.

befürwortet das EU-Ziel der Verringerung der Armut bis 2020, das den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften ehrgeizige Umsetzungsprogramme abverlangt;

25.

betont, dass unangemessene Wohnbedingungen einen bedeutenden Einfluss auf die Gesundheit haben und durch eine höhere Wohnqualität negative Gesundheitsfolgen einer überbelegten, zu feuchten, kalten und stickigen Wohnung verhindert werden können; weist darauf hin, dass fehlender Wohnraum Stress und Unwohlsein verursacht, was die Lebensqualität, die Gesundheit und das Wohlergehen von Einzelnen, Familien und der Gesellschaft beeinträchtigt;

26.

fordert, das Wohnungswesen zu einer Säule dieser Programme zu machen und durch Investitionen und Maßnahmen zu flankieren, die das Angebot an erschwinglichen und angemessenen Wohnungen – sowohl in Eigentum als auch in Miete – erhöhen sollen;

27.

fordert nachdrücklich, die wohnungsbezogenen EUROSTAT-Indikatoren der sozialen Integration (Preis, Qualität) regelmäßig zu veröffentlichen, um die Fortschritte auf diesem Gebiet zu bewerten, und sie durch regionale und lokale Statistiken zu ergänzen;

28.

ist der Auffassung, dass für das Problem der Obdachlosigkeit dringend eine Lösung gefunden werden muss (6) und insofern alle sich auf die Obdachlosigkeit auswirkenden Maßnahmen auf koordinierte Weise umgesetzt werden sollten; begrüßt in dieser Hinsicht die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit  (7) und fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen;

29.

fordert die Unterstützung der sozialen Innovation durch die Plattform zur Bekämpfung der Armut sowie das Forschungsrahmenprogramm zur Erprobung neuer Formen der Steuerung von Maßnahmen mit dem Ziel, den Zugang zu Wohnraum zu verbessern und die Obdachlosigkeit zu bekämpfen (8);

30.

nimmt mit Interesse die Empfehlungen der Jury der unter belgischem EU-Ratsvorsitz veranstalteten Konsenskonferenz über Obdachlosigkeit zur Kenntnis und erinnert an die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau einer Partnerschaft mit den betreffenden Akteuren sowie bei der Erweiterung des Angebots an erschwinglichem Wohnraum, einer für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit notwendigen (wenngleich unzureichenden) Bedingung;

31.

ist der Auffassung, dass differenzierte Wohnlösungen entwickelt werden sollten, um auf die zunehmend unterschiedlichen Bedürfnissen zu reagieren, und eine Option als Überbrückung zwischen Mieten und privatem Wohneigentum angeboten werden sollte, z.B. Genossenschaften, Miteigentum oder land trust communities; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, ein vielfältiges Angebot aufrechtzuerhalten und auszubauen und dabei die Mechanismen zu erwägen, die erforderlich sind, um die bestehenden Wohnungen zu renovieren, ohne den Zugang zu Eigentum zulasten des Zugangs zu anderen Wohnformen zu begünstigen;

32.

fordert nachdrücklich, in der für Ende 2011 angekündigten Mitteilung der Kommission über soziales Unternehmertum die Möglichkeiten darzustellen, die soziale Unternehmen bieten, um das Angebot an erschwinglichen Wohnungen zu erweitern;

33.

unterstreicht, dass es wichtig ist, die Entmischung von Wohngebieten durch stadtplanerische und sozialpolitische Maßnahmen zu verhindern und zu vermindern;

34.

hält es für notwendig, nicht nur die Möglichkeit der Mobilisierung der EU-Strukturfondsmittel für die Unterbringung sozialer Randgruppen im nächsten Programmzeitraum beizubehalten, da diese Maßnahme dazu dient, menschenunwürdigen Wohnraum zu beseitigen, sondern auch die EU-Strukturfonds (ESF/EFRE) besser zu integrieren, um die nachhaltige Entwicklung benachteiligter Viertel zu fördern (9); macht darauf aufmerksam, dass die Sanierung der Viertel nicht immer mit einer „Gentrifizierung“ einhergehen muss und Programme zur sozialen Durchmischung umgesetzt werden sollten, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten;

35.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf zu gewährleisten, dass die informellen Sitzungen der für das Wohnungswesen zuständigen Minister weiterhin als Forum für den Informationsaustausch und die Verbesserung des Verständnisses der nationalen Maßnahmen und Gegebenheiten dienen können, aber auch für die Festlegung von Positionen zu Themen, die einen maßgeblichen Einfluss auf die nationalen Wohnungspolitik – insbesondere ihre Finanzierung – ausüben;

36.

schlägt vor, EUROSTAT damit zu beauftragen, angesichts der Bedeutung des Wohnraums für das Alltagsleben der EU-Bürgerinnen und -bürger ein spezifisches Eurobarometer über Wohnbedingungen und -preise zu erstellen;

37.

schlägt der Intergruppe „Stadtentwicklung/Wohnungsbau“ des Europäischen Parlaments vor, regelmäßige Sitzungen mit dem Ausschuss der Regionen bezüglich der Wohnungsdimension der EU-Politikbereiche, insbesondere der Städtepolitik, abzuhalten.