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24.8.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 245/2 |
Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/515/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden
2011/C 245/02
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/515/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt.
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.
Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).
Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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GD K Referat Koordinierung |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(2) ABl. L 218 vom 24.8.2011, S. 1.