(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (3) ist mehrfach geändert worden. Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind weitere Änderungen erforderlich, um die dem Europäischen Parlament und dem Rat übertragenen Befugnisse anzugleichen und insbesondere den der Kommission mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der Vertrag“) übertragenen Befugnissen Rechnung zu tragen. Angesichts des Umfangs solcher Änderungen ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Im Interesse der technischen Vereinfachung ist es sinnvoll, die Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates vom 2. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973 (4) in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 922/72 sollte daher ebenfalls aufgehoben werden.

(2)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat Maßnahmen zu Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt. [Abänd. 1]

(3)

Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist in bestimmten Fällen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.

(4)

Die Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens dieser Verordnung sollte der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags haben über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen , um bestimmte nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Die Elemente, für die diese Befugnis ausgeübt werden darf, sowie die für diese Übertragung geltenden Bedingungen sind festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Vorfeld angemessene Konsultationen , auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Besondere Aufmerksamkeit sollte regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Inselregionen, dünn besiedelten Regionen und Bergregionen sowie Regionen in äußerster Randlage gelten, um zu verhindern, dass sich die Beschränkungen, von denen solche Regionen in der gegenwärtigen Krise ohnehin betroffen sind, noch verschlimmern. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 2]

(5)

Ein Dringlichkeitsverfahren sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, in denen effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende Marktstörungen vorgegangen werden muss. Die Entscheidung für ein solches Dringlichkeitsverfahren sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden ist, sollten präzisiert werden.

(6)

Gemäß Artikel 291 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Durchführung der mit dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (im Folgenden „GMO“). Um eine einheitliche Anwendung der GMO-Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern zu vermeiden, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags zu erlassen. Die Kommission sollte daher im Rahmen dieser Bestimmung Durchführungsbefugnisse erhalten, insbesondere im Hinblick auf die einheitlichen Bedingungen, unter denen Marktinterventionsmaßnahmen gelten, die einheitlichen Bedingungen für die Umsetzung von Beihilferegelungen sowie für die Anwendung von Erzeugungs- und Vermarktungsregeln und Regeln für den Handel mit Drittländern. Die Kommission sollte außerdem die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festlegen.

(7)

Um die Effizient der mit der einheitlichen GMO festgelegten Regelungen zu gewährleisten, sollten der Kommission die notwendigen Befugnisse für Marktsteuerungsmaßnahmen und tägliche Verwaltungsaufgaben übertragen werden. Um ein reibungsloses Funktionieren der einheitlichen GMO zu ermöglichen, sollte die Kommission außerdem befugt sein, über bestimmte eher technische Fragen zu entscheiden und Vorschriften für Notifizierungen, Informationen und Berichterstattung, Verfahren und technische Kriterien in Zusammenhang mit den für Marktstützung in Frage kommenden Erzeugnissen und Marktteilnehmern zu erlassen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der GMO insbesondere auch Daten, Fristen, maßgebliche Tatbestände für Wechselkurse, repräsentative Zeiträume und Zinssätze bestimmen und in Bezug auf Beihilferegelungen insbesondere befugt sein, Beihilfen festzusetzen und Vorschriften für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung von Programmen zu erlassen sowie den Nutzen der gezahlten Beihilfen und Vorschriften für die Umsetzung von Plänen für soziale Regelungen bekannt zu machen. Die Kommission sollte befugt sein, Verfahren im Hinblick auf die Zahlung von Beihilfen und Beihilfevorschüssen festzulegen.

(8)

Um die Ziele der gemeinsamen GMO zu erreichen und ihre Prinzipien zu respektieren, sollte die Kommission darüber hinaus ermächtigt werden, Bestimmungen, einschließlich solcher über die Verwaltung von Regelungen zur Erzeugungsbeschränkung von Milch, Zucker und Wein, Inspektionen und Kontrollen zu erlassen und die Höhe der Sicherheiten, die Vorschriften und Verfahren zum Wiedereinzug unrechtmäßiger Zahlungen sowie die Vorschriften für Verträge im Zusammenhang mit Marktstützungsmaßnahmen festzulegen bzw. zu erlassen.

(9)

Um eine unionsweite einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, sollte die Kommission außerdem ermächtigt werden, im Weinsektor sicherzustellen, dass Anträge auf Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie traditionelle Bezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen. In Bezug auf Aufmachung und Kennzeichnung der Erzeugnisse des Weinsektors sollte die Kommission befugt sein, alle notwendigen Vorschriften im Zusammenhang mit Verfahren, Notifizierungen und technischen Kriterien zu erlassen.

(10)

Um das Erreichen der Ziele des mit der vorliegenden Verordnung erstellten Rechtsrahmens zu gewährleisten, sollte die Kommission außerdem ermächtigt werden, bestimmte Tätigkeiten von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen, Branchenverbänden und Marktteilnehmerorganisationen ständig zu beobachten. Außerdem sollte sie zur Erhaltung der mit der einheitlichen GMO definierten Struktur und ihrer grundlegenden Parameter befugt werden, alle notwendigen Vorschriften für außergewöhnliche Markt- und Marktverwaltungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen dringende und unvorhergesehene Probleme in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bewältigt werden können.

(11)

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollte die Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu schaffen, sollten der Kommission diese Durchführungsrechtsakte Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über [Titel der Verordnung] erlassen. vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden. [Abänd. 3]

(12)

Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die rasches Handeln erfordern oder die bloße Anwendung allgemeiner Bestimmungen auf bestimmte Situationen ohne Vertraulichkeitsregeln betreffen, sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte ohne Unterstützung des Ausschusses Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen. [Abänd. 4]

(13)

Die Kommission sollte außerdem ermächtigt werden, bestimmte Verwaltungs- oder Managementaufgaben zu erfüllen, die keinen Erlass von delegierten oder Durchführungsrechtsakten erfordern.

(14)

Die Ersetzung durch eine neue einheitliche GMO-Verordnung sollte nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre in der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) in Frage gestellt werden. Zweck der vorliegenden Verordnung sollte daher vor allem die Anpassung der der Kommission übertragenen Befugnisse an den Vertrag sein. Bestehende Bestimmungen, die nach wie vor berechtigt sind, sollten daher nur aufgehoben oder geändert werden, wenn sie überflüssig geworden sind; neue Vorschriften oder Maßnahmen sollten nicht eingeführt werden. Ausnahmen sind dabei die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union und Beihilfen im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols. Die Bestimmungen für Vermarktungsnormen entsprechen Vorschlägen im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung der Qualitätspolitik.

(15)

Es sollten Wirtschaftsjahre für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen festgelegt werden, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind.

(16)

Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist parallel zur Einführung direkter Stützungsregelungen ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder gegebenenfalls der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch. Angesichts der Ziele der nachfolgenden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 479/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1883/78, (EWG) Nr. 1254/89, (EWG) Nr. 2247/89, (EWG) Nr. 2055/93, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 2596/97, (EG) Nr. 1182/2005 und (EG) Nr. 315/2007 (6), und auf der Grundlage der darin enthaltenen Begründung ist es daher notwendig, Preisstützungsmaßnahmen dort zu erhalten, wo sie in den in der Vergangenheit entwickelten Instrumenten vorgesehen waren, ohne die Rechtslage wesentlich zu ändern.

(17)

In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden.

(18)

Die GMO für Getreide, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse enthielten Bestimmungen, denen zufolge der Rat die Preise nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ändern konnte. Aufgrund der Empfindlichkeit der Preisregelungen sollte klargestellt werden, dass die durch Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eingeräumte Möglichkeit der Preisänderung in Bezug auf alle unter diese Verordnung fallenden Sektoren besteht.

(19)

Es sollten Referenzpreise für eine Standardqualität Weißzucker und Rohzucker festgesetzt werden. Diese Standardqualitäten sollten repräsentativen Durchschnittsqualitäten für die in der Union erzeugten Zuckerarten entsprechen und anhand der im Handel üblichen Kriterien definiert werden. Außerdem sollte eine Überprüfung der Standardqualität möglich sein, um insbesondere den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen.

(20)

Um verlässliche Informationen über die Marktpreise für Zucker in der Union zu gewährleisten, sollte mit dieser Verordnung ein Preisinformationssystem vorgesehen werden, auf dessen Grundlage das Marktpreisniveau für Weißzucker zu bestimmen ist.

(21)

Auf der Grundlage der mit der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 eingeführten Änderungen wird das Interventionssystem für Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver in bestimmten Zeiträumen des Jahres geöffnet. In Bezug auf den Rindfleischsektor sollte die Eröffnung und Schließung der öffentlichen Intervention von der Höhe der Marktpreise während eines bestimmten Zeitraums abhängen.

(22)

Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention durchzuführen sind, war in den GMO für Getreide, Reis und Rindfleisch in der Vergangenheit gesenkt und zusammen mit der Einführung von Direktstützungsregelungen für diese Sektoren festgesetzt worden. Somit sind die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen einerseits und die Interventionspreise andererseits eng miteinander verbunden. Für die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse wurde dieser Preis im Hinblick auf die Förderung des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festgesetzt. Diese politischen Entscheidungen gelten weiterhin.

(23)

In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.

(24)

Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der GAP bestehen unter anderem darin, die Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Das Nahrungsmittelhilfeprogramm hat im Laufe der Jahre beide Ziele erfolgreich unterstützt. Es sollte weiter dazu beitragen, die Ziele der GAP zu erreichen und die Kohäsion zu fördern. Die verschiedenen Reformen der GAP haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Daher sollten Marktankäufe ebenfalls zu einer dauerhaften Bevorratungsquelle für die Regelung werden.

(25)

Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und um die kohäsionspolitische Dimension der Unionsregelung in vollem Umfang zu nutzen, sollten eine feste Obergrenze für die Unterstützung durch die Union festgesetzt und eine Kofinanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Regelung eine langfristigere Perspektive benötigt. Die Kommission sollte daher Dreijahrespläne für die Durchführung des Programms erstellen, ergänzt durch von den Mitgliedstaaten erarbeitete nationale Nahrungsmittelverteilungsprogramme, die Ziele und Prioritäten des Programms sowie ernährungstechnische Erwägungen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem angemessene Verwaltungs- und Warenkontrollen durchführen und Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten vorsehen, um sicherzustellen, dass der Dreijahresplan im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wird.

(26)

Um eine transparente, kohärente und wirksame Umsetzung der Regelung über die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige zu gewährleisten, sollte die Kommission die Verfahren für den Erlass und die Überarbeitung von Dreijahresplänen festlegen und diese Pläne erlassen bzw. erforderlichenfalls überarbeiten. Die Kommission sollte außerdem Vorschriften für zusätzliche darin aufzunehmende Elemente, Vorschriften für die Lieferung der Erzeugnisse und die Verfahren und Fristen für die Entnahme von Interventionserzeugnissen, einschließlich Transfers zwischen Mitgliedstaaten, sowie Vorschriften für das Format der nationalen Nahrungsmittelverteilungsprogramme und jährlichen Durchführungsberichte festlegen. Um eine einheitliche Durchführung der Dreijahrespläne durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Kommission außerdem die Verfahren für die Erstattung der Kosten der von den Mitgliedstaaten als geeignet betrachteten Wohltätigkeitsorganisationen einschließlich der Fristen und Finanzobergrenzen, die Bedingungen für die Ausschreibung und die Bedingungen für Nahrungsmittelerzeugnisse und ihre Lieferung festlegen. Des Weiteren sollten Regeln erlassen werden bezüglich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kontrollen, Zahlungsverfahren und -fristen, Kürzungen bei deren Nichteinhaltung sowie Buchführungsbestimmungen und der von den nationalen Interventionsstellen wahrzunehmenden Aufgaben, auch im Fall von Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten.

(27)

Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise ist in dieser Verordnung die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Buttererzeugnisse vorgesehen. Außerdem sollte die Kommission befugt werden, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker, bestimmten Arten Olivenöl, bestimmten Rindfleischerzeugnissen, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch zu beschließen.

(28)

Die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sind für die Feststellung von Preisen und die Anwendung der Interventionsbestimmungen in diesen Sektoren von grundlegender Bedeutung. Außerdem sollen sie zur Markttransparenz beitragen.

(29)

Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge bestehender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.

(30)

Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollten in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.

(31)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, besondere Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn sich dies als erforderlich erweist, um wirksam gegen drohende Marktstörungen im Getreidesektor vorzugehen, eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention in bestimmten Regionen der Union im Reissektor zu vermeiden oder einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

(32)

Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union eine angemessene Lebenshaltung zu sichern.

(33)

Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Daher sind Standardvorschriften für die Branchenvereinbarungen festzulegen.

(34)

Die Vielfalt der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Union mit sich. Gegenwärtig bestehen bereits Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Rübenerzeugern und Zuckerunternehmen. Es empfiehlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Zuckerrübenerzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Zuckermarktes notwendig sind, wobei im Rahmen einer Branchenvereinbarung die Möglichkeit bestehen sollte, von einigen Vorschriften abzuweichen.

(35)

In dieser Verordnung ist eine Produktionsabgabe im Zuckersektor vorzusehen, um zur Finanzierung der Ausgaben beizutragen.

(36)

Um das strukturelle Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, sollte die Möglichkeit bestehen, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.

(37)

Im Hinblick auf lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollte die Möglichkeit vorgesehen sein, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern. Solche Maßnahmen können zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen.

(38)

Im Zuckersektor war die mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung ein wesentliches marktpolitisches Instrument. Die Gründe, die die Union in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen im Zuckersektor geführt haben, bestehen weiterhin.

(39)

Die Zuckerquotenregelung im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte den Rechtsstatus der Quoten insoweit beibehalten, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.

(40)

In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zuckerquoten anzupassen, um den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Neuverteilung der nationalen Quoten Rechnung zu tragen.

(41)

Weil bei der strukturellen Anpassung der Verarbeitungsindustrie sowie des Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus während des Zeitraums der Anwendung der Quoten ein gewisses Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten gegeben sein muss, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb bestimmter Grenzen zu ändern, ohne jedoch die Arbeitsweise des Umstrukturierungsfonds als Instrument einzuschränken.

(42)

Damit der Zuckermarkt durch die Überschussmengen nicht verzerrt wird, sollte die Kommission ermächtigt werden, unter bestimmten Kriterien den Überschusszucker, die Überschussisoglucose oder den Überschussinulinsirup zu übertragen, so dass sie als Quotenerzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres gelten. Für den Fall, dass die anwendbaren Bedingungen bei bestimmten Mengen nicht erfüllt werden, ist außerdem vorgesehen, eine Abgabe auf den Überschuss zu erheben, um die Anhäufung dieser die Marktlage gefährdenden Mengen zu verhindern.

(43)

Die Milchquotenregelung ist bis zum ihrem Auslaufen im Jahr 2015 aufrecht zu erhalten, einschließlich der Erhebung einer Abgabe auf die Milchlieferungen oder Direktverkäufe bei Überschreitung einer Garantieschwelle.

(44)

Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen von Milch ist beizubehalten und die Regelung ist auf der Grundlage einzelbetrieblicher Referenzfettgehalte und eines einzelstaatlichen Referenzfettgehalts anzuwenden. Den Betriebsinhabern ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung ihrer einzelbetrieblichen Quote zu erlauben. Ferner wird der Grundsatz beibehalten, dass die einem Betrieb entsprechende Quote im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung zusammen mit der entsprechenden Fläche auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird, während Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Quote an einen Betrieb beizubehalten sind, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen. Entsprechend den verschiedenen Arten von Quotenübertragung und in Anwendung objektiver Kriterien sind auch Bestimmungen vorzusehen, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, einen Teil der übertragenen Mengen der nationalen Reserve zuzuschlagen.

(45)

Die Überschussabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse ist auf eine abschreckende Höhe festzusetzen und vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Quote überschritten ist. Sie ist anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese Erzeuger haben dem Mitgliedstaat aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Quote überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten sollten an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Quote entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.

(46)

Das Hauptziel des Milchquotensystems, nämlich die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem jeweiligen Markt sowie der daraus resultierenden strukturellen Überschüsse, um dadurch ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen, hat der Marktorientierung entgegengewirkt, da die Landwirte nicht angemessen auf Preissignale reagierten, und Effizienzgewinne des Sektors verhindert, indem der Strukturwandel verlangsamt wurde. Von 2009/10 bis 2013/14 ist das schrittweise Auslaufen der Milchquoten durch eine jährliche Anhebung der Milchquoten um 1 % je Wirtschaftsjahr vorgesehen. Im Rahmen der Umstrukturierung des Sektors sollte den Mitgliedstaaten bis 31. März 2014 gestattet sein, in einem gewissen Rahmen eine zusätzliche nationale Beihilfe zu gewähren. Aufgrund der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 248/2008 des Rates (7) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossenen Quotenanhebung und der jährlichen Anhebung um 1 % zusammen mit anderen Änderungen, die die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Überschussabgabe zu entrichten ist, besteht nur in Italien die Gefahr, dass bei der derzeitigen Produktionsstruktur die Überschussabgabe fällig wird, wenn eine jährliche Anhebung um 1 % in dem Zeitraum 2009/10 bis 2013/14 angewendet wird. Deshalb sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsstrukturen in allen Mitgliedstaaten die Quoten für Italien zu Beginn stärker angehoben werden ("front loading"), um diese Gefahr abzuwenden.

(47)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht verschiedene Arten von Beihilferegelungen vor. Die Regelungen für Trockenfutter sowie Flachs und Hanf sahen Verarbeitungsbeihilfen für diese Sektoren als Maßnahmen zur Regelung des Binnenmarktes in Bezug auf die betreffenden Sektoren vor. Als Ergebnis der mit der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 durchgeführten Änderungen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (8) werden bis zum 1. April 2012 weiterhin Beihilfen für Trockenfutter und bis zum Wirtschaftsjahr 2011/12 weiterhin Beihilfen für lange Flachsfaser, kurze Flachsfasern und Hanffasern gezahlt. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 eingeführte System der Quoten für Kartoffelstärke und der damit verbundene Mindestpreis gelten nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12.

(48)

Um zum Gleichgewicht des Milchmarkts und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse beizutragen, sind Maßnahmen erforderlich, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Die vorliegende Verordnung sollte daher die Gewährung von Beihilfen für die Absatzförderung bestimmter Milcherzeugnisse in Bezug auf besondere Verwendungen und Bestimmungen vorsehen. Um den Milchverbrauch Jugendlicher anzuregen, sollte außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung der Union an den Ausgaben vorgesehen werden, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen.

(49)

Es sollte die Möglichkeit der Gewährung einer Produktionserstattung vorgesehen werden, wenn bei der Herstellung bestimmter industrieller, chemischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse Maßnahmen getroffen werden müssen, um bestimmte Zuckererzeugnisse verfügbar zu machen.

(50)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurden die Flächenzahlungen für Hopfen ab dem 1. Januar 2010 entkoppelt. Damit die Hopfenerzeugerorganisationen ihren Tätigkeiten wie bisher nachgehen können, sollte in einer speziellen Bestimmung vorgesehen werden, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein und dieselben Tätigkeiten die gleichen Beträge verwendet werden.

(51)

Eine Unionsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 einbehalten können, muss den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass die Unionsunterstützung gemäß den in den betreffenden Aktionsprogrammen identifizierten Prioritäten gewährt wird.

(52)

In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung und für die Verarbeitung einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseit unterschieden. Vorschriften für Erzeugerorganisationen, operationelle Programme und finanzielle Unterstützung der Union gelten nur für Obst und Gemüse und ausschließlich zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse.

(53)

Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure der Regelung für Obst und Gemüse. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, und ihre Zweckdienlichkeit sollte durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, unter Beweis gestellt werden. Da die Erzeugerorganisationen ausschließlich für die Interessen ihrer Mitglieder handeln, sollte davon ausgegangen werden, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.

(54)

Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Daher sollten Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeführt werden. Um die Erzeugerorganisationen attraktiver zu machen, sollten solche Maßnahmen in operationelle Programme aufgenommen werden.

(55)

Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse in vollem Umfang Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.

(56)

Erzeugergruppierungen des Obst- und Gemüsesektors in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, oder sich in bestimmten Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während deren ihnen eine einzelstaatliche und die Finanzhilfe der Union gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

(57)

Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Betriebsfonds sollten nur zur Finanzierung operationeller Programme im Obst- und Gemüsesektor verwendet werden. Zur Eindämmung der Unionsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.

(58)

In Regionen, in denen die Erzeuger des Obst- und Gemüsesektors nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Union diese Beihilfen zurückerstatten können.

(59)

Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu verringern, sollten in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Verfahren und Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfonds an diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angeglichen werden, indem den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, eine nationale Strategie für operationelle Programme auszuarbeiten.

(60)

Es ist wünschenswert, den geringen Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, anzugehen und den Obst- und Gemüseanteil in der Ernährung der Kinder nachhaltig zu erhöhen. Daher ist eine Unionsbeihilfe vorzusehen, um die Abgabe von bestimmten Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Bildungseinrichtungen sowie damit zusammenhängende Kosten für Logistik, Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Begleitung und Bewertung zu kofinanzieren. Um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, die die Schulobstregelung anwenden möchten, im Vorlauf eine Strategie erstellen, die unter anderem die Liste der in Frage kommenden Erzeugnisse umfasst, die nach objektiven Kriterien, worunter die jahreszeitliche Bindung, Verfügbarkeit oder Umweltbelange, ausgewählt wurden.

(61)

Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung bei der Schulobstregelung sollten eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe sowie Höchstraten für die finanzelle Beteiligung festsetzt werden. Die Unionsbeihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobstregelungen zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zum Schulobstprogramm jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um die Regelung wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten begleitenden Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.

(62)

Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Union finanziert und festgelegt werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen — erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten — angemessen sind, und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.

(63)

Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von Unionsweinen in Drittländern sein. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.

(64)

Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.

(65)

Aus verschiedenen Gründen können bestimmte Mitgliedstaaten vorziehen, den Weinbauern entkoppelte Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu gewähren. Diese Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten freistehen, und wegen der Besonderheiten der Betriebsprämienregelung sollten solche Übertragungen unumkehrbar sein und die für die nationalen Stützungsprogramme für Wein verfügbaren Haushaltsmittel in den darauf folgenden Jahren entsprechend gekürzt werden.

(66)

Zur Förderung des Weinsektors sollte auch auf Strukturmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (9) zurückgegriffen werden. Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verfügbaren Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung übertragen werden, sofern die entsprechenden Beträge ausreichend umfangreich sind.

(67)

Um das Funktionieren des Marktes für Weine zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von Branchenorganisationen getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.

(68)

Die Überschusserzeugung von Wein in der Union hat aufgrund von Verstößen gegen das befristete Verbot von Neuanpflanzungen weiter zugenommen. In der Union gibt es eine erhebliche Zahl widerrechtlicher Anpflanzungen, was zu unlauterem Wettbewerb führt und die Probleme des Weinsektors verschärft. Daher sollte dagegen vorgegangen werden.

(69)

Das befristete Verbot von Neuanpflanzungen hat sich zwar bis zu einem gewissen Grad auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt ausgewirkt, zugleich aber ein Hindernis für wettbewerbsfähige Erzeuger geschaffen, die flexibel auf die steigende Nachfrage reagieren wollen. Da ein Marktgleichgewicht noch nicht erreicht ist und die flankierenden Maßnahmen wie die Rodungsregelung erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, sollte das Verbot von Neuanpflanzungen bis 31. Dezember 2015 beibehalten, dann aber endgültig aufgehoben werden, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, das Verbot für ihr Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, wenn sie dies für erforderlich halten.

(70)

Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der befristeten Beschränkung von Anpflanzungen sollte eine gewisse Flexibilität wie beispielsweise durch die Systeme nationaler oder regionaler Reserven beibehalten werden.

(71)

Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Die Bestimmungen des Vertrags im Hinblick auf staatliche Beihilfen sollten grundsätzlich für alle unter die GMO für Wein fallenden Erzeugnisse gelten. Allerdings sollten die Vorschriften für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme nicht von vornherein die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen zum selben Zweck ausschließen.

(72)

Um die Einbeziehung des Weinsektors in die Betriebsprämienregelung vorzubereiten, sollten alle aktiv bewirtschafteten Rebflächen unter die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fallen können.

(73)

Als Agrarsektor zeichnet sich der Bienenzuchtsektor durch die Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Union alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der Bienenbestände in der Union sowie eine Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Bienenzucht und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Union zu finanzieren.

(74)

Die Unionsbeihilfe für die Seidenraupenzucht ist in Form einer pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel zu gewähren.

(75)

Die Anwendung von Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für deren Erzeugung und Vermarktung sowie von deren Qualität beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher.

(76)

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (10) und nachfolgenden Debatten wird es für zweckmäßig erachtet, sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen beizubehalten, um den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden und zugleich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von Agrarprodukten wie auch zur Förderung ihrer Qualität beizutragen.

(77)

Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der im Lebensmittelsektor erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen grundlegender Art in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit (11), dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden.

(78)

Für einige Sektoren und/oder Erzeugnisse bilden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen einen wichtigen Aspekt für die Wettbewerbsbedingungen. Es ist daher angezeigt, für diese Sektoren und/oder Erzeugnisse Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen festzulegen, die in der Union nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die den entsprechenden Anforderungen genügen

(79)

In der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde der sektorbezogene Ansatz der vorhergehenden GMO in Bezug auf Vermarktungsnormen beibehalten. Es sollten horizontale Bestimmungen eingeführt werden.

(80)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Kommission bislang nur in bestimmten Sektoren der Erlass von Vorschriften über Vermarktungsnormen übertragen. In Anbetracht ihres detaillierten technischen Charakters und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern und sie an die sich ändernden Handelspraktiken anzupassen, ist es angebracht, dieses Vorgehen auf alle Vermarktungsnormen auszudehnen, wobei anzugeben ist, welche Kriterien beim Erlass der einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen sind.

(81)

Die Vermarktungsnormen sollten gewährleisten, dass ausschließlich normgerechte Erzeugnisse von hinreichender Qualität auf den Markt gelangen. Deshalb sollten in ihnen insbesondere Begriffsbestimmungen, Einstufung in Klassen, Aufmachung und Etikettierung, Verpackung, Herstellungsverfahren, Haltbarmachung, Transport, Angaben über die Erzeuger, Gehalt an bestimmten Stoffen, zugehörige Verwaltungsdokumente, Lagerung, Zertifizierung, Vermarktung und Fristen geregelt sein.

(82)

Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es auch möglich sein, je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene Angaben über den Erzeugungsort vorzusehen, wobei den Besonderheiten bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist.

(83)

Bei der Ausarbeitung sektor- oder erzeugnisspezifischer Vermarktungsnormen sollte die Kommission die Erwartungen der Verbraucher, die Besonderheiten des jeweiligen Sektors und die Empfehlungen internationaler Gremien berücksichtigen.

(84)

Damit es hinsichtlich von Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse zu keinem Missbrauch kommt, sollten erforderlichenfalls auch spezifische Maßnahmen, insbesondere geeignete Analysemethoden, vorgesehen werden.

(85)

Um sicherzustellen, dass die Vermarktungsnormen eingehalten werden, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionsmaßnahmen erforderlich. Die Zuständigkeit für solche Kontrollen sollte bei den Mitgliedstaaten liegen.

(86)

Die Vermarktungsnormen sollten grundsätzlich auf alle in der Union vermarkteten Erzeugnisse anwendbar sein.

(87)

Es ist angebracht, etwaige Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden spezifischen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist.

(88)

Bei Streichfetten empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte einzelstaatliche Vorschriften über Qualitätsklassen beizubehalten oder zu erlassen.

(89)

Die Vorschriften für Wein sollten im Lichte der gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen Anwendung finden.

(90)

Es ist angezeigt, Vorschriften über die Klassifizierung von Keltertraubensorten festzulegen, denen zufolge Mitgliedstaaten mit einer Weinerzeugung von mehr als 50 000 hl pro Jahr weiterhin gehalten sind, eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Weinbereitung verwendet werden dürfen. Bestimmte Keltertraubensorten sind dabei auszuschließen.

(91)

Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.

(92)

Im Weinsektor sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren zu beschränken oder auszuschließen und noch restriktivere Einschränkungen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beizubehalten sowie unter noch festzulegenden Bedingungen nicht zugelassene önologische Verfahren zu Versuchszwecken einzusetzen.

(93)

Das Konzept von Qualitätsweinen in der Union basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Solche Weine werden für den Verbraucher mit geschützen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gekennzeichnet. Damit sich die Beanspruchung des Rangs eines Qualitätserzeugnisses auf einen transparenten und ausgefeilteren Rahmen stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz geprüft werden, der bei der Qualitätspolitik der Union für andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (12) angewendet wird.

(94)

Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere diesbezügliche Vorschriften anwenden dürfen.

(95)

Um in der Union geschützt zu sein, müssen die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf Unionsebene anerkannt und eingetragen sein. Um sicherzustellen, dass die jeweiligen Bezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sollten die Anträge durch die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geprüft werden, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind. Die Kommission sollte die Anträge anschließend prüfen, um sicherzustellen, dass keine offensichtlichen Fehler vorliegen und das Unionsrecht sowie die Interessen der Beteiligten außerhalb des Antragsmitgliedstaats berücksichtigt werden.

(96)

Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern offen stehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.

(97)

Das Eintragungsverfahren muss jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.

(98)

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zu Nutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen fairen Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung fallende Produkte und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.

(99)

In der Union werden bestimmte traditionelle Begriffe verwendet, die dem Verbraucher zusätzlich zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Hinweise auf Besonderheiten und die Qualität der Weine geben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und um Irreführungen der Verbraucher zu verhindern, sollten auch diese traditionellen Begriffe in der Union geschützt werden können.

(100)

Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse des Weinsektors können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, Unionsvorschriften für die Etikettierung vorzusehen.

(101)

Bei eintretenden oder voraussichtlichen Überschüssen von Milcherzeugnissen, die eine schwere Marktstörung verursachen oder verursachen können, sollten Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die bzw. das in der Union erzeugt wurde, zur Verwendung als Futtermittel gewährt werden. Die Regeln für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Käseherstellung sollen dazu dienen, möglichen nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilferegelung zu begegnen, wobei der Anfälligkeit des Käses für die Substitution durch Kasein und Kaseinate Rechnung getragen wird und somit zur Marktstabilisierung beigetragen werden soll.

(102)

Diese Verordnung nimmt Bezug auf unterschiedliche Arten von Organisationen, um durch gemeinsame Maßnahmen politische Ziele zu erreichen und insbesondere die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse zu stabilisieren und deren Qualität zu garantieren. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 basieren auf Organisationen, die von den Mitgliedstaaten oder unter bestimmten Bedingungen von der Kommission anerkannt sind. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(103)

Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von der Organisation oder Vereinigung einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle diesen Organisationen bzw. Vereinigungen nicht angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können.

(104)

Im Obst- und Gemüsesektor sollte es insbesondere möglich sein, diejenigen Organisationen besonders anzuerkennen, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und sich aktiv für die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags einsetzen. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend gelten. Ein ähnliches Konzept sollte für Branchenverbände im Tabaksektor gelten.

(105)

Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Solche Erzeugerorganisationen sollten deshalb ebenfalls im Rahmen der GMO anerkannt werden können.

(106)

Auf EU-Ebene sind in einigen Sektoren Regelungen für Branchenverbände eingeführt worden. Diese Organisationen können eine nützliche Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Milchsektor gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, wobei sichergestellt werden sollte, dass sie nicht den Wettbewerb verzerren oder den Binnenmarkt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.

(107)

Es könnte der Fall eintreten, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten anderen Sektoren als denen, für die die geltenden Vorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände vorsehen, diese Organisationen auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anerkennen möchten, soweit dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

(108)

Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den Unionsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.

(109)

Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Bei der Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen sollte der Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung getragen werden.

(110)

Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis ist jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen die Möglichkeit vorzusehen, Ausnahmebestimmungen zu erlassen.

(111)

Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt haben, oder dem entgegenzuwirken, sind auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Zölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(112)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakten ergeben.

(113)

Mit den Einfuhrzöllen auf Gemische soll das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollregelung für die Einfuhr von Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis gewährleistet werden.

(114)

Mit dieser Verordnung wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für ein Wirtschaftsjahr festgesetzt. Um die Belieferung der Raffinerien in der Union zu gewährleisten, sollten Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs innerhalb der vom traditionellen Versorgungsbedarf gesteckten Grenzen den Vollzeitraffinerien vorbehalten sein.

(115)

Damit das Funktionieren der GMO für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, sollte diese Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorsehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem sollte für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen weiterhin eine Kontrollregelung gelten, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht.

(116)

Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Union zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus allerdings als unzulänglich erweisen. Um den Unionsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.

(117)

Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredlungsverkehrs zu verbieten. Es empfiehlt sich somit, eine Aussetzung der Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredelungsverkehrs in derartigen Situationen zu ermöglichen.

(118)

Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Union am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.

(119)

Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den EGFL festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(120)

Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

(121)

Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die in der Union geltenden Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.

(122)

Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Union. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Union ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.

(123)

Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach Drittländern ist für die Union von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden. In dieser Verordnung sind daher Mindestausfuhrpreise für die betreffenden Erzeugnisse vorzusehen.

(124)

Gemäß Artikel 42 des Vertrags findet das Vertragskapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den Rechtsvorschriften der Union im Rahmen von Artikel 43 Absätze 2 und 3 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung. Die Bestimmungen über staatliche Beihilfen waren in großem Maße als anwendbar erklärt worden. Insbesondere die Anwendung der Vertragsvorschriften auf die Unternehmen war mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (13) noch eingehender festgelegt worden. Entsprechend dem Ziel, ein zusammenhängendes Paket von Marktpolitikvorschriften zu schaffen, empfiehlt es sich, die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

(125)

Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 101 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.

(126)

Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger erforderlich, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet.

(127)

Damit sowohl eine Fehlentwicklung der GAP verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Nichtdiskriminierung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, sollte ausschließlich die Kommission - vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gerichtshof - befugt sein, festzustellen, ob die in Artikel 101 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen mit den Zielen der GAP vereinbar sind.

(128)

Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen im Allgemeinen auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

(129)

Seit ihrem Beitritt dürfen Finnland und Schweden infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen diesbezügliche Beihilfen gewähren. Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission auch Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden.

(130)

Um auf begründete Krisenfälle auch nach Ende der im Rahmen der Stützungsprogramme vorgesehenen Dringlichkeitsdestillations-Übergangsmaßnahme im Jahr 2012 reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine Beihilfe zur Dringlichkeitsdestillation innerhalb einer globalen Haushaltsobergrenze von 15 % des jeweiligen Wertes der entsprechenden jährlichen Haushaltsmittel des Mitgliedstaats für sein nationales Stützungsprogramm gewähren können. Diese Beihilfe sollte der Kommission gemeldet und im Rahmen dieser Verordnung genehmigt werden, bevor sie gewährt wird.

(131)

In Mitgliedstaaten mit erheblich reduzierten Zuckerquoten werden die Zuckerrübenerzeuger besonders große Anpassungsschwierigkeiten haben. In solchen Fällen wird die Übergangsbeihilfe der Union für Zuckerrübenerzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten der Zuckerrübenerzeuger in vollem Umfang zu beheben. Daher sollten Mitgliedstaaten, die ihre Quote im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (14) festgelegten Zuckerquote um über 50 % gesenkt haben, die Genehmigung erhalten, Zuckerrübenerzeugern im Anwendungszeitraum der EU-Übergangsbeihilfe staatliche Beihilfen zu gewähren. Um sicherzustellen, dass die Beihilfen der Mitgliedstaaten den Bedarf ihrer Zuckerrübenerzeuger nicht übersteigen, sollte die Gesamthöhe der einschlägigen staatlichen Beihilfe weiterhin von der Zustimmung der Kommission abhängen — außer im Falle Italiens, wo der Bedarf der produktivsten Zuckerrübenerzeuger für die Anpassung an die nach der Reform herrschenden Marktbedingungen auf höchstens 11 EUR je erzeugte Tonne Zuckerrüben veranschlagt worden ist. Ferner sollten aufgrund der besonderen Probleme, mit denen in Italien gerechnet wird, weiterhin Vorkehrungen getroffen werden, damit die Zuckerrübenerzeuger unmittelbar oder mittelbar in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.

(132)

In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Dieser Mitgliedstaat sollte daher dauerhaft ermächtigt werden, seinen Zuckerrübenerzeugern eine angemessene staatliche Beihilfe zu gewähren.

(133)

Die besonderen Vorschriften für die Beihilfe, die Deutschland im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewähren kann, sollten am 31. Dezember 2010 auslaufen. Die vom Monopol vermarkteten Mengen waren seit 2003 rückläufig und die Brennereien und die sie mit Rohmaterial beliefernden kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe haben bereits Anstrengungen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten. Da jedoch mehr Zeit erforderlich ist, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern, ist eine Verlängerung der Auslaufphase des Monopols notwendig und die Beihilfe für diese Begünstigten wird bis zum 31. Dezember 2013 benötigt. Einige kleinere Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien, die insbesondere zum Erhalt traditioneller Landschaften und der Artenvielfalt beitragen, indem sie örtliche Rohmaterialien verwenden, sollten bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin die im Rahmen des Monopols gewährte Beihilfe erhalten können. Zu diesem Zeitpunkt soll das Monopol abgeschafft werden. Zu diesem Zweck sollte Deutschland ab 2013 jedes Jahr einen jährlichen Plan zum Auslaufen der Regelung vorlegen.

(134)

Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Union unterstützen möchte, ist die Möglichkeit zu schaffen, zur Finanzierung dieser Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.

(135)

Da es keine EU-Rechtsvorschriften über formalisierte, schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch gewisse Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Systemen, bei denen Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern, sollten die Regelungen in einem solchen Fall ebenfalls gelten.

(136)

Es sind geeignete Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Unionsmarktes für Hopfen erforderlich. Daher sollte die Registrierung aller Lieferverträge über in der Union erzeugten Hopfen vorgesehen werden.

(137)

Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Weinbaukartei eine Aufstellung ihres Erzeugungspotenzials übermitteln. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten, die die Aufstellung übermittelt haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung erhalten. Damit die für die jeweiligen politischen und administrativen Entscheidungen erforderlichen Informationen vorliegen, sollten die Erzeuger von Keltertrauben, Traubenmost und Wein Erntemeldungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten den Händlern von Keltertrauben vorschreiben können, alljährlich die aus der letzten Ernte in den Verkehr gebrachten Mengen zu melden. Die Erzeuger von Traubenmost und Wein sowie die Händler, ausgenommen Einzelhändler, müssen ihre Traubenmost- und Weinbestände melden.

(138)

Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufrieden stellende Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen beim Verkehr innerhalb der Union ein Begleitdokument beiliegen muss.

(139)

Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Erzeugnisse sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen aufgrund bedeutender Veränderungen der Binnenmarktpreise bzw. der Weltmarktnotierungen oder -preise Störungen auftreten oder aufzutreten drohen.

(140)

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung insbesondere im Weinsektor begleiten und gewährleisten kann.

(141)

Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden, der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbeobachtung ermöglicht. Da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol generell ein Zusammenhang besteht, müssen auch Daten über den Markt für Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden.

(142)

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (15) übernommen werden.

(143)

Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den Weinsektor verfügbaren Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung übertragen werden, sofern die entsprechenden Beträge ausreichend umfangreich sind.

(144)

Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische praktische Probleme im Notfall zu lösen.

(145)

Da die gemeinsamen Märkte für Agrarerzeugnisse sich ständig weiterentwickeln, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig über relevante Entwicklungen auf dem Laufenden halten und die Verfahren zu deren Notifizierung bzw. die Verfahren zur Notifizierung der relevanten Informationen erlassen.

(146)

Um jeglichen Missbrauch der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteile zu vermeiden, sollten diese Vorteile nicht gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vorteile den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend künstlich geschaffen wurden.

(147)

Um die Einhaltung der mit dieser Verordung festgelegten Verpflichtungen sicher zu stellen, sollten Kontrollen durchgeführt und im Falle einer Nichteinhaltung Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen verhängt sowie Regeln für die Hinterlegung und Freigabe von Sicherheiten erstellt werden, um die einwandfreie Verwaltung der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der GAP zu gewährleisten. Diese Vorschriften sollten auch die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten umfassen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.

(148)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 laufen mehrere sektorbezogene Marktverwaltungsmaßnahmen im Jahr 2012 aus. Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen weiterhin gelten.

(149)

Um die Rechtssicherheit bei der Anwendung der Vermarktungsvorschriften zu gewährleisten, legt die Kommission den Zeitpunkt fest, zu dem bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ihre Geltung für den betreffenden Sektor verlieren.

(150)

Um im Hinblick auf den Obst- und Gemüsesektor einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(151)

Diese Verordnung sollte ab dem Tag ihres Inkrafttretens gelten. Die Bestimmung über die Schaffung der allgemeinen Vermarktungsnorm sollte jedoch ab dem ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung gelten.

(152)

Was Vertragsbedingungen sowie Erzeuger- und Branchenorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angeht, so sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein, und es sollte überprüft werden, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Darauf sollte in den bis zum 30. Juni 2014 und zum 31. Dezember 2018 vorzulegenden Berichten der Kommission zur Entwicklung des Milchmarkts eingegangen werden, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten

(a)

Getreide, Anhang I Teil I;

(b)

Reis, Anhang I Teil II;

(c)

Zucker, Anhang I Teil III;

(d)

Trockenfutter, Anhang I Teil IV;

(e)

Saatgut, Anhang I Teil V;

(f)

Hopfen, Anhang I Teil VI;

(g)

Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII;

(h)

Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII;

(i)

Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX;

(j)

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;

(k)

Bananen, Anhang I Teil XI;

(l)

Wein, Anhang I Teil XII;

(m)

lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Anhang I Teil XIII (im Folgenden „Sektor lebende Pflanzen“ genannt);

(n)

Rohtabak, Anhang I Teil XIV;

(o)

Rindfleisch, Anhang I Teil XV;

(p)

Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI;

(q)

Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII;

(r)

Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII;

(s)

Eier, Anhang I Teil XIX;

(t)

Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX;

(u)

sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.

(a)

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (im Folgenden „Sektor für landwirtschaftlichen Ethylalkohol“ genannt);

(b)

Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (im Folgenden „Bienenzuchtsektor“ genannt);

(c)

Seidenraupen, Anhang II Teil III.

(a)

1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;

(b)

1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für

(c)

1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für

(d)

1. August bis 31. Juli des darauf folgenden Jahres für den Weinsektor;

(e)

1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;

(f)

1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.

(a)

die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse festsetzen,

(b)

alle erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Umrechnungssätze erlassen.

(a)

Getreide,

(b)

Reis,

(c)

Zucker,

(d)

Olivenöl und Tafeloliven,

(e)

Rindfleisch,

(f)

Milch und Milcherzeugnisse,

(g)

Schweinefleisch,

(h)

Schaf- und Ziegenfleisch.

(a)

für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne;

(b)

für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A;

(c)

für Zucker:

(d)

für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a;

(e)

für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

(f)

für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:

(a)

Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;

(b)

Rohreis;

(c)

frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;

(d)

in einem in der Union zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;

(e)

Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Union zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Milch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.

(a)

für Getreide vom 1. November bis zum 31. Mai,

(b)

für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,

(c)

für Rindfleisch im gesamten Wirtschaftsjahr,

(d)

für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 31 August.

(a)

die öffentliche Intervention für Weichweizen eröffnet;

(b)

die öffentliche Intervention für Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum, Rohreis, Zucker, Butter und Magermilchpulver im Rahmen der Höchstmengen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eröffnet;

(c)

die öffentliche Intervention für Rindfleisch von der Kommission im Wege von ohne Anwendung von Artikel 323 erlassenen Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 323 Absatz 1 eröffnet, wenn der aufgrund des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper gemäß Artikel 34 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während eines repräsentativen Zeitraums unter 1560 EUR/Tonne liegt , wobei besonders die Grundsätze des territorialen Zusammenhalts zu beachten sind, sodass die Auswirkungen auf die Märkte der Regionen, deren Wirtschaft weitgehend von derartigen Erzeugnissen abhängt, Berücksichtigung finden . [Abänd. 7]

(a)

0 Tonnen Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum und Rohreis je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe a bzw. b,

(b)

30 000 Tonnen Butter je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe d,

(c)

109 000 Tonnen Magermilchpulver je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe d.

(a)

für Weichweizen entspricht für eine angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen pro nach Artikel 11 Buchstabe a festgesetztem Interventionszeitraum dem Referenzpreis,

(b)

für Butter entspricht für angebotene Mengen, die die Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b nicht überschreiten, 90 % des Referenzpreises,

(c)

für Magermilchpulver entspricht für angebotene Mengen, die die Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c nicht überschreiten, dem Referenzpreis.

(a)

für Weichweizen für die Mengen, die über die angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen pro nach Artikel 11 Buchstabe a festgesetztem Interventionszeitraum hinaus gehen,

(b)

für Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum und Rohreis gemäß Artikel 13 Absatz 2,

(c)

für Rindfleisch,

(d)

für Butter für die angebotenen Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b hinausgehen, gemäß Artikel 13 Absatz 2,

(e)

für Magermilchpulver für die angebotenen Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c hinausgehen, gemäß Artikel 13 Absatz 2.

(a)

für Getreide und Rohreis den jeweiligen Referenzpreis,

(b)

für Rindfleisch den in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellten durchschnittlichen Marktpreis zuzüglich eines von der Kommission im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten nach objektiven Kriterien festzusetzenden Zusatzbetrags,

(c)

für Butter 90 % des Referenzpreises,

(d)

für Magermilchpulver den Referenzpreis.

(a)

für Getreide, unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen, und

(b)

für Rohreis entsprechend angehoben oder gesenkt, wenn die Qualität der der Zahlstelle angebotenen Erzeugnisse von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A abweicht. Außerdem kann die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion im Wege von gemäß Artikel 321 erlassenen Durchführungsrechtsakten Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festsetzen.

(a)

Zucker zu einem Preis verkaufen dürfen, der dem Referenzpreis nach Absatz 1 entspricht oder darunter liegt, falls der Zucker

(b)

Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind, im Rahmen von gezielten Soforthilfe-Maßnahmen zu einem unter dem aktuellen Referenzpreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Union zur Verfügung stellen.

(a)

nähere Angaben zu den Hauptmerkmalen und Zielen der Programme,

(b)

Angabe der bezeichneten Einrichtungen,

(c)

die Anträge auf die innerhalb eines Dreijahreszeitraums abzugebenden Mengen von Nahrungsmitteln und weitere zweckdienliche Angaben.

(a)

kostenlos oder

(b)

zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die Kosten gerechtfertigt ist, die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehen - die Kosten, die gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gedeckt werden können, nicht mitgerechnet.

(a)

übermitteln der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der Regelung;

(b)

unterrichten die Kommission rechtzeitig über Entwicklungen, die sich auf die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme auswirken.

(a)

insgesamt 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr sowie

(b)

75 % der zuschussfähigen Kosten bzw. - in den im Zeitraum 2007-2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Entscheidung 2006/596/EG der Kommission (16) - 90 % der zuschussfähigen Kosten.

(a)

die Kosten der den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse,

(b)

die Kosten der am Markt beschafften Nahrungsmittel und

(c)

erforderlichenfalls die Kosten für die Beförderung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen zwischen Mitgliedstaaten.

(a)

die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln zu den Lagerorten der bezeichneten Einrichtungen;

(b)

die folgenden den bezeichneten Einrichtungen entstehenden Kosten, soweit diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des Programms stehen:

(a)

Durchführungsbestimmungen und –verfahren für die Annahme und Überarbeitung der Dreijahresprogramme, einschließlich der einschlägigen Fristen;

(b)

die Annahme der Dreijahresprogramme und ihre Überarbeitung sowie die endgültigen Zuweisungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3;

(c)

Bestimmungen für zusätzliche Elemente, die die Dreijahresprogramme enthalten müssen, Bestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln, Verfahren und Fristen für die Entnahme von Interventionserzeugnissen und Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten;

(d)

Bestimmungen für das Format der jährlichen Durchführungsberichte und der nationalen Nahrungsmittelhilfeprogramme;

(e)

Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Kosten gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2, einschließlich der Fristen und finanziellen Obergrenzen;

(f)

einheitliche Bedingungen für die Ausschreibungen, einschließlich der für die Nahrungsmittel und ihre Lieferung geltenden Bedingungen;

(g)

Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Verwaltungs- und Warenkontrollen;

(h)

einheitliche Bedingungen für die Zahlungsverfahren und -fristen sowie die bei Nichteinhaltung anzuwendenden Kürzungen, Buchführungsbestimmungen und Verfahren für Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten, einschließlich einer Beschreibung der von den betreffenden nationalen Interventionsstellen wahrzunehmenden Aufgaben;

(i)

einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 17 Absatz 9.

(i)

ungesalzene Butter, die in einem in der Union zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist,

(ii)

gesalzene Butter, die in einem in der Union zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT, einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT und einen Salzgehalt von höchstens 2 GHT aufweist.

(a)

Weißzucker;

(b)

Olivenöl;

(c)

frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, so genannte „quartiers compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

(d)

Schweinefleisch;

(e)

Schaf- und Ziegenfleisch.

(a)

1 779 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl extra oder

(b)

1 710 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl oder

(c)

1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.

(a)

Großbritannien,

(b)

Nordirland,

(c)

jedem anderen einzelnen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich.

(a)

der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, dem die Zahlstelle untersteht, und der anderen Mitgliedstaaten;

(b)

der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, dem die Zahlstelle untersteht, sowie durch den Transport entstehen.

(a)

im Anschluss an eine Genehmigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 befördert werden oder

(b)

von einer Zahlstelle zu einer anderen transferiert werden.

(a)

der Lage der Orte in Überschussgebieten der jeweiligen Erzeugnisse;

(b)

der Verfügbarkeit ausreichender Räumlichkeiten und technischer Ausrüstungen;

(c)

der Verkehrsgünstigkeit.

(a)

die Anforderungen, die von den Interventionslagerorten erfüllt werden müssen, damit die Erzeugnisse, ausgenommen Getreide und Reis, im Rahmen einer Regelung der öffentlichen Intervention angekauft werden können, einschließlich der Festsetzung einer Mindestlagerkapazität für die Lagerorte und der Festlegung technischer Anforderungen, um die übernommenen Erzeugnisse in einwandfreien Zustand zu erhalten und am Ende der Lagerungszeit abzusetzen;

(b)

Bestimmungen über den Verkauf kleiner in den Mitgliedstaaten auf Lager verbliebener Mengen, den die Mitgliedstaaten unter eigener Verantwortung nach demselben Verfahren wie demjenigen der Union vornehmen, und Ermächtigung zum freihändigen Verkauf von Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind.

(a)

sie trifft Vorkehrungen, damit der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird;

(b)

sie kann Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung und die zu erfüllenden Anforderungen festlegen.

(a)

das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;

(b)

die Niederlassung der Marktteilnehmer und deren MwSt-Registrierung;

(c)

die Stellung einer Sicherheit, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen;

(d)

den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit, wenn der Verpflichtung nicht nachgekommen wird.

(a)

die Untersuchungen und Methoden, die zur Feststellung der Beihifefähigkeit der Erzeugnisse anzuwenden sind;

(b)

für Rindfleisch die Begriffsbestimmung des repräsentativen Zeitraums, während dessen die Marktpreise für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 festgestellt werden;

(c)

die Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, den vom Bieter zu tragenden Transportkosten, der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und der Zahlung;

(d)

die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen;

(e)

die Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse gemäß Artikel 28 angekauft und eingelagert worden sind;

(f)

die Bedingungen für den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie gegebenenfalls der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse;

(g)

die Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugnisse gemäß Artikel 20;

(h)

für Zucker und Olivenöl die Begriffsbestimmung des repräsentativen Zeitraums, während dessen die Marktpreise für die Anwendung von Artikel 23 bzw. 24 festgesetzt werden;

(i)

die Annahme des Verzeichnisses der repräsentativen Schweinefleischmärkte gemäß Artikel 26;

(j)

den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und dem Antragsteller;

(k)

die Einlagerung in die private Lagerhaltung, die Aufbewahrung und die Auslagerung daraus;

(l)

die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bedingungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;

(m)

die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;

(n)

die Vorschriften für die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis oder der Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zum Festpreis einzuhalten sind;

(o)

das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend

(p)

die Vorschriften für die Preisberichterstattung der Mitgliedstaaten bei bestimmten Erzeugnissen;

(q)

die Bestimmungen über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen;

(r)

die der Kommission durch die Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen.

(a)

die Höchstmengen und Mengenbegrenzungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a einzuhalten und

(b)

bei Weichweizen zum Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 überzugehen.

(a)

Rindfleisch, für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

(b)

Schweinefleisch, für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind.

(a)

Bestimmungen über die Klassifizierung, Einstufung (einschließlich apparativer Klassifizierungsmethoden), Identifizierung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schlachtkörper erlassen;

(b)

Abweichungen von den Bestimmungen und ergänzende Bestimmungen für die betreffenden Erzeugnisse erlassen, einschließlich von Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen im Rindfleischsektor und ergänzender Bestimmungen zu Gewicht, Fleischfarbe und Fettgewebe im Schaffleischsektor;

(c)

Vorschriften erlassen betreffend die Berechnung der durchschnittlichen Unionspreise und die Verpflichtung der Marktteilnehmer, Angaben über Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper zu übermitteln, insbesondere hinsichtlich der Marktpreise und der repräsentativen Preise;

(d)

weitere Vorschriften für die Intervention und die private Lagerhaltung festlegen, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:

(e)

Kriterien für Schlachtkörper leichter Lämmer festlegen;

(f)

die Gewichtungskoeffizienten regelmäßig überprüfen.

(a)

Mitgliedstaaten ermächtigen, jede der in Anhang V Abschnitt A.III aufgeführten Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen ausgewachsener Rinder in höchstens drei Teilklassen aufzuteilen;

(b)

zum Zweck der Feststellung der Marktpreise eine andere Aufmachung der Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften vorschreiben als diejenige gemäß Anhang V Abschnitt A.IV;

(c)

Mitgliedstaaten ermächtigen, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden;

(d)

ergänzende Bestimmunen und Anforderungen erlassen, einschließlich Folgender:

(e)

vorsehen, dass die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen, um Verstöße wie insbesondere die Fälschung und betrügerische Benutzung der Stempel und Etiketten oder die Einstufung durch unbefugtes Personal zu verhüten.

(a)

zu den Handelsklassenschemata der Union für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper, insbesondere betreffend

(b)

zur Übermittlung zutreffender Angaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission, insbesondere über die Preise für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper;

(c)

zur Übermittlung von Angaben über Schlachthöfe und andere Einrichtungen betreffend die Feststellung der Preise und die Regionen, für die Preise im Rindfleischsektor festgestellt werden;

(d)

zu Kontrollen vor Ort im Zusammenhang mit der Preisfeststellung für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen im Namen der Union durch einen Kontrollausschuss der Union.

(a)

Rindfleisch,

(b)

Milch und Milcherzeugnisse,

(c)

Schweinefleisch,

(d)

Schaf- und Ziegenfleisch,

(e)

Eier,

(f)

Geflügelfleisch.

(a)

eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention im Reissektor gemäß Kapitel I Abschnitt II dieses Teils in bestimmten Gebieten der Union zu vermeiden;

(b)

einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

(a)

Quotenzucker oder

(b)

Nichtquotenzucker handelt.

(a)

die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;

(b)

das entsprechende erwartete Rendement.

(a)

als Überschusszucker oder Überschussisoglucose zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker oder Industrieisoglucose zu werden, oder

(b)

als vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Union, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.

(a)

die gemäß Artikel 42 Absatz 3 anzuwendenden Preisanpassungen,

(b)

Lieferverträge und Kaufbedingungen gemäß Artikel 43 Absatz 1,

(c)

die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die in Artikel 43 Absatz 4 erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer.

(a)

Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

(b)

Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,

(c)

Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung,

(d)

Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.

(a)

Milch und andere Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a und b,

(b)

Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.

(a)

nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;

(b)

sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;

(c)

keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.

(a)

die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;

(b)

Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;

(c)

die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.

(a)

zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 55 verwendet werden,

(b)

gemäß Artikel 56 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,

(c)

im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (17) verwendet werden oder

(d)

im Rahmen der von der Kommission im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakten festgesetzten Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossen wurden.

(a)

er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender abgeschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 51 zugelassen worden sind, und

(b)

er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.

(a)

Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu „Rinse appelstroop“ verarbeitet wird;

(b)

bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;

(c)

bestimmte Erzeugnisse der chemischen oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.

(a)

unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum

(b)

verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.

(a)

Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 56 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 54 Buchstaben c und d genannten Mengen;

(b)

Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die bis zu einem von der Kommission im Wege eines gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 323 Absatz 1a erlassenen Durchführungsrechtsakts noch festzusetzenden Termin nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 55 Absatz 2 verarbeitet worden sind;

(c)

Zucker und Isoglucose, die gemäß Artikel 45 aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen des Artikels 45 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.

—

sie, auch im Rahmen eines Lohnvertrags, einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen,

—

sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.

(a)

die Anpassung nach Absatz 1 dieses Artikels;

(b)

die Berechnung der von ihnen zu zahlenden Überschussabgabe.

(a)

Erfordernis der Erleichterung struktureller Veränderungen und Anpassungen;

(b)

übergeordnete Verwaltungserfordernisse.

(a)

Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Quoten der nationalen Reserve zuschlagen;

(b)

nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle einzelbetriebliche Quoten gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe des vorstehend genannten Entgelts endgültig freigesetzt wurden;

(c)

Übertragungen von Quoten ohne Flächen zentralisieren und beaufsichtigen;

(d)

bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem die Flächen aufgebenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Quote zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch zu erzeugen beabsichtigt;

(e)

anhand objektiver Kriterien die Regionen oder Erfassungszonen bestimmen, in denen zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;

(f)

auf Antrag des Erzeugers bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder zur Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.

(a)

entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Quote jedes einzelnen Erzeugers,

(b)

oder zunächst auf der Ebene des Käufers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene.

(a)

den zu viel gezahlten Betrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a verwenden und/oder

(b)

ihn ganz oder teilweise an Erzeuger wieder ausschütten, die

(a)

die Zulassungsanträge der Unternehmen sowie die von den zugelassenen Unternehmen zu führenden Bücher und vorzulegenden Angaben;

(b)

die Regelung für die von den Mitgliedstaaten bei den zugelassenen Unternehmen vorzunehmenden Kontrollen;

(c)

die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die zugelassenen Unternehmen;

(d)

die Lieferung der Ausgangserzeugnisse an die Unternehmen, einschließlich der Lieferverträge und Lieferscheine;

(e)

die Zuckeräquivalenz gemäß Artikel 54 Buchstabe a;

(f)

die besondere Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage;

(g)

die Ausfuhren gemäß Artikel 54 Buchstabe d;

(h)

die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um wirksame Kontrollen zu gewährleisten;

(i)

die Änderung der Zeitpunkte gemäß Artikel 56; [Abänd. 12]

(j)

die Festsetzung der Überschussmenge, die Mitteilungen und die Zahlung der Überschussabgabe gemäß Artikel 57.

(a)

vorübergehende und endgültige Quotenumwandlungen;

(b)

die Methoden zur Berechnung der Abgabe;

(c)

die Neuzuweisung ungenutzter Quoten;

(d)

die Schwelle für die Anwendung der Berichtigung des Fettgehalts;

(e)

die Verpflichtungen des Erzeugers, an zugelassene Käufer zu liefern;

(f)

die Zulassung der Käufer;

(g)

die objektiven Kriterien für die Neuaufteilung der Überschussbeträge;

(h)

besondere Begriffsbestimmungen betreffend das Funktionieren der Regelung;

(i)

die Anpassung der Begriffsbestimmung für „Direktverkauf“ unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung für „Lieferung“ in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe f.

(a)

Strafmaßnahmen in den Fällen, in denen die Erzeuger oder Käufer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, insbesondere betreffend Termine für die Zahlung der Abgabe, die Lieferung an einen zugelassenen Käufer, die Mitteilung der Lieferungen und Direktverkäufe, die Übermittlung falscher Darstellungen oder Erklärungen, das Nichtaktualisieren der Bücher;

(b)

Strafmaßnahmen für Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 62 Absatz 2 nicht nachkommen.

(a)

endgültige Quotenumwandlungen und Aufteilung der einzelstaatlichen Quote auf Lieferungen und Direktverkäufe;

(b)

Festsetzung eines Koeffizienten für den Fettgehalt der einzelbetrieblichen Quote, Berichtigung des Fettgehalts und Aufzeichnung der Überschreitung des Fettgehalts der einzelstaatlichen Quote;

(c)

Festsetzung von Milchäquivalenten;

(d)

Termin und maßgeblicher Tatbestand für den anwendbaren Wechselkurs bei der Zahlung der Abgabe und für die Neuzuteilung der Überschussbeträge, Kürzung der Vorschüsse in Fällen, in denen die Termine nicht eingehalten werden;

(e)

anwendbare Zinssätze im Falle verspäteter Zahlungen, ordnungsgemäße Erhebung der Abgabe und Verwendung der nicht an den EGFL zu entrichtenden Abgabe in Höhe von 1 %;

(f)

Unterrichtung der Erzeuger über neue Begriffsbestimmungen, Mitteilung der einzelbetrieblichen Quote und Mitteilung der Abgabe;

(g)

Mitteilung von Angaben über die Anwendung der Abgaberegelung im Milchsektor;

(h)

Erstellung von Abrechnungen über die Lieferungen und Aufstellungen über die Direktverkäufe;

(i)

Verpflichtung der Abnehmer und Erzeuger, Meldungen zu erstellen, Bücher zu führen und Informationen zu übermitteln;

(j)

Kontrollen bei Lieferungen und Direktverkäufen.

(a)

Mitteilungen der Mitgliedstaaten;

(b)

die Einholung zusätzlicher Informationen über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission (19);

(c)

die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und die Meldung von Angaben über diese Kontrollen an die Kommission.

(a)

ein Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 90,

(b)

ein Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 91,

(c)

ein Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß den Artikeln 92 und 93.

(a)

die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden;

(b)

die zu Versuchszwecken bestimmt sind;

(c)

die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind oder

(d)

deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinbauern bestimmt sind.

(a)

von dem Erzeuger ausgeübt werden, dem sie erteilt wurden;

(b)

vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinwirtschaftsjahrs ausgeübt werden;

(c)

für die Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.

(a)

ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde;

(b)

die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind

(a)

Neuanpflanzungsrechte,

(b)

Wiederbepflanzungsrechte,

(c)

aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte.

(a)

ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals niederlassen und den Betrieb als Inhaber bewirtschaften;

(b)

gegen eine Zahlung an einen nationalen oder gegebenenfalls einen regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben.

(a)

aufgrund der Standorte und der verwendeten Sorten und Anbautechniken sichergestellt ist, dass die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht;

(b)

die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.

(a)

ein Verzeichnis der Situationen ausarbeiten, in denen die Rodung keinen Anspruch auf Wiederbepflanzungsrechte verleiht;

(b)

Vorschriften über die Übertragung von Pflanzungsrechten zwischen Reserven erlassen;

(c)

das Inverkehrbringen von Vorschriften für Wein oder Weinbauerzeugnissen verbieten erlassen , die ausschließlich für den Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt sind. [Abänd. 13]

(a)

die Schaffung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten vorsehen, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird und sich auf Analyseproben der Mitgliedstaaten gründet; außerdem werden Vorschriften für die eigenen Datenbanken der Mitgliedstaaten vorgesehen;

(b)

Vorschriften über Kontrollstellen und deren gegenseitige Amtshilfe erlassen;

(c)

Vorschriften über die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten erlassen;

(d)

Vorschriften über die Verhängung von Sanktionen im Falle außergewöhnlicher Umstände erlassen.

(a)

die Gewährung von Neuanpflanzungsrechten einschließlich der Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten;

(b)

die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten, einschließlich eines Kürzungsfaktors;

(c)

die von den Mitgliedstaaten zu führenden Aufzeichnungen und die Mitteilungen an die Kommission einschließlich der möglichen Wahl der Reserveregelung;

(d)

die Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve;

(e)

die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und die Meldung von Angaben über diese Kontrollen an die Kommission;

(f)

die Mitteilung der Mitgliedstaaten über ihre Absicht, Artikel 89 Absatz 5 in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden.

(a)

sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;

(b)

keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;

(c)

nicht dazu führen, dass ein zu hoher Prozentsatz der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte zurückbehalten wird;

(d)

nicht dazu Anlass geben, dass die Ausstellung der nationalen und/oder Unionsbescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Weine verweigert wird, wenn die Vermarktung mit den oben genannten Regeln in Einklang steht.

(a)

die aus der Verwendung von eingeführtem Zucker entstehenden Kosten, die der Sektor im Falle der Versorgung über den Weltmarkt tragen müsste, und

(b)

der Preis für Überschusszucker auf dem Unionsmarkt oder, sollte auf dem Markt kein Überschusszucker verfügbar sein, der nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c festgelegte Referenzpreis für Zucker. [Abänd. 14]

(a)

fordert die Kommission im Wege von gemäß Artikel 321 erlassenen delegierten Rechtsakten die Leistung einer Sicherheit für den Fall, dass ein Beihilfevorschuss gezahlt wird und sich die Marktteilnehmer an Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Magermilchpulver aus der öffentlichen Intervention beteiligen;

(b)

kann die Kommission im Wege von gemäß Artikel 321 erlassenen delegierten Rechtsakten Strafmaßnahmen für die Fälle einführen, in denen die Marktteilnehmer die Regelung nicht einhalten oder der beantragte und gezahlte Beihilfebetrag dem geschuldeten Betrag übersteigt.

(a)

die Anpassungen des Beihilfesatzes auf der Grundlage der Qualität der verwendeten Magermilch;

(b)

die Verpackungsvorschriften, die auf den Packstücken anzubringenden Angaben, die Anforderungen an in loser Schüttung verbrachte Erzeugnisse;

(c)

die Anforderungen für die Lieferung der Futtermittel;

(d)

die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen und die einzusetzenden analytischen Untersuchungen;

(e)

die Verfahren für die Antragstellung, die Anträge und die Beihilfezahlung;

(f)

die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn Magermilchpulver zur Verwendung als Futtermittel aus der öffentlichen Intervention ausgelagert wird.

(a)

„Käse“: in der Union hergestellte Erzeugnisse des KN-Codes 0406;

(b)

„Kasein und Kaseinat“: ohne weitere Verarbeitung oder als Mischung verwendete Erzeugnisse der KN-Codes 3501 10 90 und 3501 90 90.

(a)

die Verwendung von Kasein und Kaseinat gemäß Artikel 105 von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen;

(b)

die Verwendung von Kasein und Kaseinat auf die höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinaten zu Käse nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse zu begrenzen;

(c)

Sanktionen für die nicht genehmigte Verwendung von Kasein und Kaseinat festzulegen.

(a)

die Bedingungen Vorschriften , gemäß denen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen für die Verwendung von Kasein und Kaseinat erteilen und die Vorschriften bezüglich Dauer und Inhalt dieser Genehmigungen sowie der dafür in Frage kommenden Erzeugnisse ; [Abänd. 17]

(b)

die bezüglich Angaben und Buchhaltung von den gemäß Buchstabe a zugelassenen Unternehmen einzuhaltenden Verpflichtungen. [Abänd. 17]

(c)

die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen und die aufzubewahrenden Aufzeichnungen.

(a)

der Aussetzung des Anspruchs auf Beteiligung an der Beihilferegelung,

(b)

der Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung vor , wenn ein Vorschuss gezahlt wird, und

(c)

der Anwendung von Strafmaßnahmen zur Abschreckung von betrügerischem Verhalten. [Abänd. 19]

(a)

die beihilfefähige Höchstmenge;

(b)

die Verwaltung der Preisüberwachung gemäß Artikel 109 Absatz 3;

(c)

die Genehmigung der Antragsteller, Beihilfeanträge und Zahlungen;

(d)

die Kontrollen;

(e)

die Methoden zur Unterrichtung über die Regelung;

(f)

die Mitteilungen an die Kommission.

(a)

die Beihilfeanträge, einschließlich von Vorschriften über die Termine und Begleitdokumente;

(b)

den Beihilfeanspruch, einschließlich von Vorschriften über beihilfefähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung der jeder Erzeugerorganisation zu zahlenden Beträge;

(c)

die im Falle zu Unrecht geleisteter Zahlungen anzuwendenden Sanktionen.

(a)

die Zahlung der Beihilfe;

(b)

die Kontrollen und Prüfungen.

(a)

der Marktbetreuung und administrativen Verwaltung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven;

(b)

der Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

(c)

der Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

(d)

dem Rückverfolgbarkeitssystem, der Zertifizierung und dem Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere der Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen;

(e)

der Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen.

(a)

11 098 000 EUR für Griechenland,

(b)

576 000 EUR für Frankreich und

(c)

35 991 000 EUR für Italien.

(a)

bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b bis zu 100 %;

(b)

bei Anlageinvestitionen bis zu 100 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c bis zu 75 %;

(c)

bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d und e durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.

(a)

die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen und die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung;

(b)

die für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen;

(c)

die Aufteilung der Unionsfinanzierung auf bestimmte Maßnahmen;

(d)

die nicht für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten;

(e)

die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme.

(a)

die Leistung einer Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;

(b)

die Strafmaßnahmen, die im Falle der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten anzuwenden sind.

(a)

die Überwachung der Programmausgaben;

(b)

die Durchführung von Arbeitsprogrammen und die Änderungen solcher Programme;

(c)

die Zahlung der Beihilfe, einschließlich der Beihilfevorschüsse;

(d)

die Berichterstattung der Begünstigten über die Arbeitsprogramme;

(e)

die Kontrollen und Prüfungen;

(f)

die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission.

(a)

Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;

(b)

direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und in dem in Artikel 217 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.

(a)

10 %, 10 %, 8 %, 6 % bzw. 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, und

(b)

5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (20).

(a)

die Finanzierung der Anerkennungspläne einer Erzeugergruppierung;

(b)

die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und den Umfang der Kofinanzierung der Union;

(c)

die Grundlage für die Berechnung der Beihilfe einschließlich des Wertes der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugergruppierung;

(d)

die Beinhilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen;

(e)

die Haupttätigkeiten einer Erzeugergruppierung;

(f)

Inhalt, Einreichung und Genehmigung der Anerkennungspläne;

(g)

die Bedingungen, unter denen Erzeugergruppierungen Änderungen der Anerkennungspläne beantragen können;

(h)

die Investitionsbeihilfe;

(i)

die Zusammenschlüsse von Erzeugergruppierungen und die Fortzahlung der Beihilfe.

(a)

die Beihilfeanträge, einschließlich der Zahlung der Beihilfe;

(b)

die Durchführung der Anerkennungspläne;

(c)

die Auswirkungen der Zahlung der Beihilfe im Anschluss an die Anerkennung. [Abänd. 20]

(a)

Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,

(b)

finanzielle Beihilfe der Union, die den Erzeugerorganisationen gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten aufgeführt sind, die die Kommission gemäß den Artikeln 126 und 127 erlässt.

(a)

die Planung der Produktion,

(b)

die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,

(c)

die Förderung ihrer Vermarktung,

(d)

die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form,

(e)

Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,

(f)

Krisenprävention und Krisenmanagement.

(a)

Marktrücknahmen,

(b)

die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,

(c)

Vermarktungsförderung und Kommunikation,

(d)

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,

(e)

Ernteversicherung,

(f)

Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.

(a)

die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder

(b)

mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.

(a)

es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Union vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

(b)

es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;

(c)

es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (21) fallenden ökologischen Erzeugnissen;

(d)

es wird von einer Erzeugerorganisation in einem der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, für Maßnahmen vorgelegt, die spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden;

(e)

es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;

(f)

es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;

(g)

es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;

(h)

es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen der Union in äußerster Randlage vorgelegt;

(i)

es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.

(a)

kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;

(b)

kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.

(a)

eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,

(b)

eine Begründung der gewählten Prioritäten,

(c)

die Ziele der operationellen Programme und Instrumente, Leistungsindikatoren,

(d)

eine Bewertung der operationellen Programme,

(e)

eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.

(a)

Betriebsfonds und operationelle Programme, einschließlich Vorschriften über betreffend

(b)

den nationalen Rahmen und die nationale Strategie für operationelle Programme, einschließlich Vorschriften über betreffend

(c)

die finanzielle Beihilfe der Union, einschließlich Vorschriften über betreffend

(d)

Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen, einschließlich Vorschriften über betreffend

(e)

die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, einschließlich Vorschriften über betreffend

(a)

die Verwaltung der Betriebsfonds sowie Mitteilungen betreffend die geschätzten Beträge der Betriebsfonds;

(b)

die Vorlage der operationellen Programme, einschließlich der Fristen und vorgeschriebenen Begleitdokumente;

(c)

das Format der operationellen Programme;

(d)

die Verwaltung der Überwachung und Bewertung der nationalen Strategien und operationellen Programme gemäß Artikel 126 Buchstabe a Ziffer vi;

(e)

die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen über die genehmigten Beihilfebeträge;

(f)

die Beihilfeanträge und Beihilfezahlung, einschließlich Beihilfevorauszahlungen und -teilzahlungen;

(g)

die Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen;

(h)

die Einhaltung der Vermarktungsnormen im Falle von Rücknahmen;

(i)

die Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Falle der kostenlosen Verteilung;

(j)

die Werbe-, Kommunikations- und Ausbildungskosten im Falle von Krisenprävention und -management;

(k)

die Verwaltung von Ernteversicherungsmaßnahmen;

(l)

staatliche Beihilfen für Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen;

(m)

die Ermächtigung zur Zahlung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe;

(n)

die Beantragung und Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe;

(o)

die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe.

(a)

die von dem Mitgliedstaat durchgeführte oder gebilligte Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Bildungseinrichtungen, einschließlich Kindergärten, andere vorschulische Einrichtungen, Grund- und Sekundarschulen, und [Abänd. 21]

(b)

damit zusammenhängende Kosten für Logistik sowie Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Überwachung und Bewertung.

(a)

pro Schuljahr 90 Millionen EUR nicht übersteigen und