19.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/1

1.1

Die Vollendung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Union steht immer noch aus. Die Währungsunion wurde gestartet, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte ausreichend zu berücksichtigen, hatte aber erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Die Entwicklung hin zu einer Finanz-, Fiskal- und Bankenunion ist nun in Gang gekommen, jedoch ohne die entsprechenden EU-Haushaltsmittel für flankierende Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts. Gleichzeitig bleibt der Weg in Richtung soziale und politische Union blockiert. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sind jedoch voneinander abhängig, sie bedingen und verstärken sich gegenseitig. All diese Aspekte sollten zusammen ein greifbareres, im realen Leben verankertes Europa ermöglichen, das die Bürger anspricht, dem Investoren, Erzeuger, Arbeitnehmer und Verbraucher vertrauen und an dem sie teilhaben können: Ein dynamischeres Europa zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eines intelligenten und integrativen Wachstums, der wirtschaftlichen Möglichkeiten, der Beschäftigung und der effektiven Wahrnehmung aller sozialer Rechte. Ohne ein solches Gleichgewicht wird eine politische Union keine Zukunft haben.

1.2

Zwischen 2008 und Februar 2013 ist die Arbeitslosenquote in der EU-27 von 7 % auf 10,9 % mit insgesamt 26,4 Mio. Arbeitslosen gestiegen. Die Arbeitslosenquote im Euroraum ist sogar auf 12 % geklettert; sie ist in 19 Staaten gestiegen und in acht gefallen. 5,7 Mio. junge Menschen sind derzeit in der EU-27 arbeitslos (23,5 %), wohingegen die Gesamtarbeitslosigkeit Anfang 2013 in den USA bei 7,7 % und in Japan bei 4,2 % lag (1). Diese Zahlen stehen den Zielen der Strategie Europa 2020 absolut konträr gegenüber, und der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen zur Ankurbelung unserer (sinkenden) Wettbewerbsfähigkeit, zur Wachstumssteigerung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verringerung der Armut allerhöchste Priorität haben müssen. Die Stärkung des Instrumentariums zur Überwachung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungspolitik auf die soziale Lage und den Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten ist von zentraler Bedeutung. Die Bestimmungen bezüglich der Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Europäischen Semesters sollten um sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen ergänzt werden. Mit Blick auf diese dramatischen Zahlen ist nach Auffassung des EWSA ein solcher Ansatz nicht nur dringend geboten, sondern steht auch voll und ganz im Einklang mit Artikel 9 AEUV zu den Entwicklungszielen der Union für soziale Fragen und Nachhaltigkeit. Die soziale Dimension der WWU bedarf eindeutiger Instrumente, Indikatoren sowie qualitativer und quantitativer Ziele, die ebenso wirksam sind wie die wirtschaftlichen und finanziellen Auflagen der WWU. Es ist die vordringlichste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU, den Europagedanken den Bürgern wieder nahe zu bringen.

1.3

Es sollte ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU aufgelegt werden, das die Entwicklung hin zu einer engeren Finanz-, Banken- und Fiskalunion flankiert. Im Aktionsprogramm sollten klare greifbare Ziele – sowohl qualitativer wie quantitativer Natur – gesteckt werden, die auf den bereits in der Strategie Europa 2020 festgelegten Zielen aufbauen, insbesondere in Bezug auf folgende Punkte: Unterstützung der Anstrengungen bezüglich der Reindustrialisierung Europas, Abbau und Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, Gewährleistung der sozialen Grundrechte, Förderung von Unternehmertum und neuen Arbeitsplätzen, Armutsbekämpfung, Unterstützung der sozialen Eingliederung, Erleichterung von Sozialinvestitionen, Förderung der Hochschul- und Berufsbildung sowie Ausbau der sozialen Ausrichtung der Politik und der partizipatorischen Teilhabe am Projekt Europa. Das neue sozialpolitische Aktionsprogramm der EU sollte je nach Eignung mithilfe nichtlegislativer und legislativer Maßnahmen umgesetzt werden – entweder in der gesamten EU oder im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Es sollte das europäische Konjunkturprogramm, das europäische Sozialinvestitionspaket, europäische Bewertungen der sozialen Auswirkungen, die Europäische Jugendgarantie und den einheitlichen europäischen Qualifikationspass umfassen und die Wahrung der horizontalen Sozialklausel, der sozialen Grundrechte und der Bürgerbeteilung sicherstellen. In dem Programm sollte auch das Recht der Unionsbürger auf ein garantiertes Mindesteinkommen untersucht und gefördert werden.

1.4

Der EWSA möchte zwei neue Sondierungsmaßnahmen vorschlagen: 1) Die Begebung europäischer Sozialbonds für finanziell tragfähige Sozialinvestitionsprojekte über einen sozialpolitischen Aktionsfonds der EU, der von den zuständigen EU-Einrichtungen gefördert wird, sich aber im Besitzvon (privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen) zivilgesellschaftlichen Akteuren befindet und von diesen finanziert, verwaltet und transparent überwacht wird; 2) Einrichtung eines europäischen Bildungsnetzes für Arbeitslose, mit langfristigen, wirksamen und hochwertigen Bildungsangeboten, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts zugeschnitten sind. Dafür sollten grenzübergreifende Bildungsgutscheine ausgegeben und Leistungsanerkennungssysteme nach dem Beispiel des ERASMUS-Programms eingerichtet werden, um Arbeitslosen neue Bildungshorizonte zu eröffnen, sie beim Erwerb neuer kognitiver Fähigkeiten und beruflicher Kompetenzen zu unterstützen und ihnen neue berufliche Möglichkeiten zu eröffnen und die Wiedereingliederung in den europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig ist in einem Europa der Freizügigkeit eine sicherere und aktualisierte Grundlage für die Mobilität vonnöten (z.B. angemessene Rechte auf Information und Unterstützung für Menschen, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten), um den Unionsbürgern europaweite Mobilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu ermöglichen. Dabei sind gleiche Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb und die Wahrung der sozialen Grundrechte und der Kollektivvereinbarungen sicherzustellen.

2.1

Der EWSA fordert bekanntlich eine umfassende und beschleunigte Entwicklung hin zu einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Union.

2.2

Eine Wirtschaftsunion sollte auch eine Finanz- und Bankenunion umfassen, mit einem gemeinsamen Einlagensicherungssystem, einem gemeinsamen Abwicklungsfonds und unionsweiter Aufsicht. Eine Fiskalunion sollte auf gemeinsamen Schuldeninstrumenten basieren und in einem Rahmen der Haushaltsdisziplin und -konsolidierung und einem dynamischeren europäischen Wachstumsmodell realisiert werden, das die Bürger anspricht und in das die Investoren, Erzeuger, Arbeitnehmer und Verbraucher Vertrauen haben. Die anhaltende Unsicherheit bezüglich der Integrität des Euro-Währungsgebiets sollte überwunden werden, da sie das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmer unterminiert. Der Europäische Gipfel vom Juni 2012, auf dem der Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen und die Bereitstellung von 180 Mrd. EUR für diesen Zweck geplant wurden, sowie die Ankündigungen der EZB, „alles Erforderliche zu tun“, um den Teufelskreis aus schwachen Banken, Staatsschulden und nicht tragfähigen Zinsaufschlägen (Spreads) zu durchbrechen, geben Anlass für mehr Vertrauen in die Entwicklung eines wirtschaftlichen Rahmens für Europa. Europa braucht ein neues Investitionsprogramm (2), um die Mittel wirksam einzusetzen, die Reindustrialisierung zu unterstützen, das Wachstum wieder anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

2.3

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig hatten Sparmaßnahmen verheerende Folgen in puncto sozialer Zusammenhalt, soziale Sicherheit, integrativer Arbeitsmarkt und Armutsquoten. In der EU sind 26 Mio. Menschen ohne Arbeit und 120 Mio. Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Ziele der wirtschaftlichen Erholung, der Geldwertstabilität, des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit werden sich ohne eine erneuerte soziale Dimension nicht erreichen lassen. Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 14./15. März 2013 wurde diese Realität schließlich anerkannt. Die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, sozialpolitische Maßnahmen als Triebfedern der wirtschaftspolitischen Steuerung aufzunehmen, insbesondere durch eine Schwerpunktverlagerung beim Europäischen Semester auf die Unterstützung für Beschäftigung, soziale Investitionen, soziale Inklusion und die durchgängige Berücksichtigung sozialer Ziele (3). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt diesen neuen sozialpolitischen Schwerpunkt auf nationaler Ebene zur Kenntnis, ist indes der Auffassung, dass auch auf EU-Ebene in Bezug auf sozialpolitische Maßnahmen, soziale Investitionen und soziales Benchmarking die Initiative ergriffen werden muss.

2.4

Deshalb ist es an der Zeit, im Rahmen eines sozialen Europas den sozialen Pfeiler für die WWU zu schaffen, ohne den das Festhalten der Bürger am Projekt Europa insgesamt in Gefahr ist. Die gegenwärtigen Kluften und sozialen Ungleichgewichte in der EU unterminieren nicht nur nachhaltige Lösungen für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt, sondern sie stellen auch eine grundlegende Herausforderung für die nächsten Europawahlen 2014 dar, da die einen eine europäische Dimension für die Erholung anstreben, während sich die anderen in nationale Alternativen flüchten. Die Europawahlen werden zur einer Polarisierung der Positionen und Stimmen führen: Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese Wahlen zu einem Sprungbrett und nicht zu einem Bremsklotz werden für mehr Europa, für ein den Bürgern, den Familien und den Unternehmen näher stehendes Europa, für ein sozialeres Europa.

2.5

Die grundlegenden sozialen Rechte sind untrennbar mit den bürgerlichen und politischen Rechten verbunden, und es besteht die im Vertrag verankerte Pflicht, sie zu wahren und zu fördern. Die Kommission und die EZB müssen als Mitglieder der Troika bei all ihren Aktivitäten ihren Pflichten bezüglich der grundlegenden sozialen Rechte nachkommen. Die Kommission sollte im Rahmen der sozialen Dimension der WWU die umfassende Einhaltung der Pflichten in Bezug auf die grundlegenden sozialen Rechte wirkungsvoll überwachen, bewerten und sicherstellen.

3.1

2008 verabschiedete der EWSA auf Ersuchen des französischen Ratsvorsitzes eine Sondierungsstellungnahme, in der er die Notwendigkeit eines notwendigen neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms der EU unterstrich. In der Stellungnahme wurde auf die Pionierarbeit des Ausschusses bei der Unterstützung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und des sozialpolitischen Aktionsprogramms der EU von 1989 sowie auf den daraus resultierenden sozialen Besitzstand im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, dem Vertrag und dem Tätigwerden der EU im Allgemeinen verwiesen. In der Stellungnahme wurde festgehalten, dass ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm erforderlich ist, „damit die soziale Entwicklung in der EU mit Wirtschafts- und Marktentwicklungen Schritt halten kann“. Trotz der Unterstützung, der ihm auf der informellen Sitzung des Rates (Beschäftigung und Sozialpolitik) während des französischen Ratsvorsitzes zuteil wurde, war der Vorschlag des Ausschusses rasch durch die Wirtschaftskrise und fünf hektische Jahre der Versuche zur Rettung der WWU und des Schmiedens eines engeren wirtschaftlichen Zusammenhalts im Euroraum überschattet worden. Nun ist es sicherlich an der Zeit, auf die Idee eines neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms der EU zurückzukommen, um mit den neuen Formen wirtschaftspolitischer Steuerung Schritt zu halten und sie durch einen entsprechenden sozialen Zusammenhalt und sozialpolitische Aktionen zu unterfüttern.

3.2

Der Ausschuss forderte in seiner Stellungnahme von 2008 eine „Multi-Level-Governance“ für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, dem sozialen Dialog, dem zivilen Dialog, der Ko- und Selbstregulierung, der offenen Koordinierung, der umfassenden Berücksichtigung der sozialen Dimension, der verstärkten Zusammenarbeit und dem Initiativrecht für die Bürger. Es wurde keine Rangordnung für die Aktionen aufgestellt, was zählt, sind die Maßnahmen, die unter Wahrung der Gemeinschaftsmethode und Achtung der neuen horizontalen Sozialklausel (Artikel 9 AEUV) am besten funktionieren. Ebenso wurden folgende Anregungen gemacht: ein finanzielles Engagement, z.B. mittels einer gezielteren Verwendung und besseren Zugänglichkeit des Europäischen Sozialfonds, evtl. die Einrichtung eines Sozialinnovationsfonds der EU zur Unterstützung neuer sozialer Initiativen mit Versuchscharakter sowie die Idee eines „europaweiten Darlehens für die Entwicklung sozialer Infrastrukturen“.

3.3

In der Zwischenzeit wurden die Forderungen des Ausschusses, die Gemeinschaftsmethode anzuwenden und dem zwingenden Charakter der horizontalen Sozialklausel gerecht zu werden, dringlicher. Insbesondere hat der Ausschuss vorgeschlagen, einen Europäischen Sozialinvestitionspakt zu schließen. Damit soll sichergestellt werden, dass Sparmaßnahmen und halbautomatische Sanktionen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung und des Europäischen Semesters durch soziale Folgeabschätzungen, die Wahrung sozialer Grundrechte, ein echtes Engagement bezüglich der Armutsbekämpfungsziele der EU 2020-Strategie und die allgemeine Entwicklung einer sozialpolitischen Steuerung in Europa flankiert werden.

3.4

Der Ausschuss hält es für ermutigend, dass das Europäische Parlament unlängst die Notwendigkeit eines „Sozialpakts für Europa“, „sozial- und beschäftigungspolitischer Richtwerte“ bei der „bindenden Überwachung der Haushaltsdisziplin“, der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit des Sozialmodells im jährlichen Wachstumsbericht und eines „integrierten beschäftigungs- und sozialpolitischen Rahmens“ als einem „fünften Baustein“ im WWU-Fahrplan betonte (4). Er begrüßt auch die Absicht des Europäischen Rates, Maßnahmen und einen Fahrplan mit Terminvorgaben für die „soziale Dimension der WWU“ auf seiner Tagung im Juni 2013 vorzulegen (5). Kommissionsmitglied Andor hat ebenso neulich betont, dass eine „Währungsunion mit menschlichem Antlitz“ erforderlich sei. Seiner Auffassung nach müsse die soziale Dimension der WWU aufgefasst werden als die Möglichkeit, mit den Vorschriften, Entscheidungsmechanismen, dem haushaltspolitischen Spielraum und anderen politischen Instrumenten der WWU zugleich sicherzustellen, dass wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit verfolgt werden (6). Der Ausschuss sieht sich auch bestärkt durch die Schlussfolgerungen von Präsident Van Rompuy auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel vom 14. März 2013: „Das europäische Sozialmodell ist nach wie vor ein wichtiger Aktivposten und ein globaler Wettbewerbsvorteil“, und „wir (müssen) Mechanismen schaffen, die zur Verringerung der sozialen Unterschiede in unserer Union beitragen“ (7). Das von der Kommission veröffentlichte „Sozialinvestitionspaket“, das den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Bereiche Sozialschutz und soziale Eingliederung (8) bietet, geht in Richtung Entwicklung von Indikatoren für die soziale Dimension. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass ein „Anzeiger“ (scoreboard) für Beschäftigung und soziale Ungleichgewichte in der EU auch mit einem engagierteren Ansatz für unionsweite Maßnahmen einhergehen muss. Der Ausschuss betont deshalb erneut, dass ein umfassendes, proaktives sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU mit einer Multi-Level-Governance erforderlich ist, an dem die zuständigen Einrichtungen, Gremien und Interessenvertreter Europas sowohl im Rahmen legislativer wie nichtlegislativer Maßnahmen eingebunden sind. Dieses Aktionsprogramm sollte die Aufgabe verfolgen, die in der Strategie Europa 2020 festgelegten sozialen Ziele zumindest einzuhalten – wenn nicht zu verbessern.

4.1

Das Verfahren des Europäischen Semesters muss im selben Rahmen wie für die Überwachung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Strukturreformen auch Parameter für Beschäftigung und soziale Inklusion umfassen. Die für die Schulden und Defizitgrenzen geltenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen entsprechend um quantifizierbare europäische beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele ergänzt werden. Es sollten konsequente Anpassungsmechanismen zum Abbau makroökonomischer und sozialer Ungleichgewichte eingesetzt werden. Ziel sollte es sein, intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu fördern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, den Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen und die sozialen Ungleichgewichte EU-weit abzubauen. Kurzfristige Wirtschaftlichkeit darf nicht auf Kosten langfristiger Investitionen in das Sozialkapital gehen. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und soziale Inklusion zu bewerten. Strukturreformen sollten durch europäische Solidaritätsmechanismen flankiert werden. Um die Unterstützung der Unionsbürger für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen, müssen die nationalen Reformprogramme durch entsprechende soziale und zivile Dialoge im Rahmen einer europäischen Dynamik der sozialen Dimension abgesichert werden. Dabei darf es nicht zu einem „race to the bottom“, zu einem Senkungswettlauf mit Gehaltskürzungen und Rückgang der Gesamtnachfrage kommen. Es müssen freie und autonome Tarifverhandlungen gewährleistet werden. Der europäische soziale Dialog sollte bei der Entwicklung und Anwendung der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung eine zentrale Rolle spielen. Unionsweite soziale Grundrechte müssen überwacht und gewahrt werden.

4.2

Der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung müssen aufgestockt werden, um der beschäftigungsspezifischen und sozialen Lage in Europa gerecht werden zu können, die Präsident Van Rompuy als „menschliche Tragödie und soziale Notlage“ (9) bezeichnet hat. Das macht eine „verpflichtende und umfassende Überprüfung des MFR“ erforderlich, wie das EP in seiner Entschließung vom 13. März gefordert hat (10). Im Rahmen der darin genannten Flexibilitätsmechnanismen, der laufenden Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat sowie der höchst wünschenswerten strukturellen Überarbeitung des MFR nach den Neuwahlen zum EP müssen mindestens die von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgesehenen Beträge wieder eingesetzt werden. Dabei sind auch eine angemessenere Verwendung der vorgesehenen EU-Eigenmittel und eine wesentliche Erhöhung der Mittel des Fonds für den territorialen Zusammenhalt, des Sozialfonds, der Mittel für Bildung und Ausbildung und des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung vorzusehen.

4.3

Die EU sollte gleichzeitig sozialverantwortliche Investitionen und die Unterstützungsfunktion der Sozialwirtschaft stärker fördern, insbesondere durch folgende Schritte: Wiedereinführung europäischer Satzungen für Verbände und Gegenseitigkeitsgesellschaften; die ausdrückliche Aufnahme von Programmen für die Gründung und Entwicklung sozialer Unternehmen in die entsprechende Programmplanung der Strukturfonds, die Erleichterungen für Soziallabels sowie Ausgleichsmaßnahmen und Sonderkonditionen bei der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen von anerkanntem sozialem Wert. Es sollte auch ein Sozialinnovationsfonds der EU eingerichtet werden, um wertvolle grenzübergreifende Pilotprojekte wieder aufzugreifen, die auf die Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt abzielen. Diese gerieten mit der Aufgabe des Programms EQUAL durch die Europäische Kommission ins Hintertreffen.

4.4

Außerdem müssen unbedingt alle notwendigen Schritte und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu Reindustrialisierung Europas ergriffen werden, um das Ziel des Anteils der Industrie am BIP von 20 % bis 2020 zu erreichen. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen, die mittels eines kohärenten europäischen Rahmens erreicht werden muss.

4.5

Die EU muss sich für die Jugend in Bewegung setzen, ansonsten besteht die Gefahr, dass die jungen Menschen vom Projekt Europa insgesamt entfremdet werden. Das dramatische Ausmaß der Jugendbeschäftigungskrise in Europa erfordert eine überzeugendere EU-Mittelausstattung als die unzureichenden 6 Mrd. EUR, die für das Jugendbeschäftigungspaket und die Jugendgarantie vorgeschlagen wurden, um Beschäftigung, Ausbildung oder Bildung für arbeitslose junge Menschen insbesondere dort sicherzustellen, wo dies am dringendsten notwendig ist. Ohne ausreichende Finanzierung läuft die europäische Jugendgarantie Gefahr, als reine Augenwischerei aufgefasst zu werden. Die EU sollte auch mithilfe des europäischen Qualifikationspasses eine stärkere Führungsrolle übernehmen, den Europäischen Qualifikationsrahmen ausweiten und alle Qualifikationen und Kompetenzen im Bereich formaler, informeller und nicht formaler Bildung berücksichtigen. Ganz offensichtlich wird ein europäischer Rahmen für Partnerschaften zwischen Schulen, Unternehmen und den Sozialpartnern benötigt, zusammen mit ähnlichen strategischen Synergien, die Hochschulbildung und lebenslanges Lernen in das Zentrum der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Ausgleichs des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie der Förderung von Beschäftigungsfähigkeit, Innovation und Unternehmertum stellt. Mithilfe des Europäischen Semesters muss sichergestellt werden, dass öffentliche Investitionen in Bildung und Ausbildung nicht durch Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden und zum Abbau der nationalen Defizite gefährdet werden.

4.6

Echte Arbeitsplätze, menschenwürdige Arbeit und die Portabilität sozialer Rechte müssen im Mittelpunkt eines tragfähigen europäischen Konjunkturprogramms stehen. Das europäische Sozialmodell ist ein Pluspunkt bei der Anziehung von Auslandsinvestitionen und für die Unternehmensentwicklung in Europa. Es sollte durch die Anregung steuerlicher Vorteile für Aktivitäten zur Beschäftigungsförderung einschließlich Kleinstunternehmen und echte selbstständige Tätigkeit zur Geltung gebracht werden. Die soziale Sicherheit muss bei unionsweiten beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gewährleistet sein. Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität müssen Hand in Hand gehen mit menschenwürdiger Arbeit und Löhnen, die nicht unterhalb der Armutsschwelle liegen. Den europäischen Sozialpartnern kommt im Rahmen ihres Arbeitsprogramms eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung des Problems der erwerbstätigen Armen zu.

4.7

Die EU muss sich ernsthafter und deutlicher bei der Bekämpfung und Beseitigung der Armut engagieren. Der wirtschaftliche und soziale Nutzen aktiver Maßnahmen zur Armutsbekämpfung für Europa übersteigt die Kosten anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Schäden aufgrund von Untätigkeit oder tatsächlich Armut verschärfender Maßnahmen. Zumindest die zentralen Verpflichtungen der Strategie Europa 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters, 20 Mio. Menschen aus der Armut herauszuführen, müssen aktiv verfolgt und dürfen nicht durch Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits konterkariert werden. In erster Linie macht dies eine Reihe besserer unionsweiter Indikatoren erforderlich, um die Auswirkungen von Armut zu messen und sicherzustellen, dass die nationalen Reformprogramme sowie die Sparmaßnahmen, die in Wirklichkeit die Armut verschärfen und die Erholung gefährden, angemessen überwacht und ggf. korrigiert werden. Der EWSA erstellt derzeit auch einen Überblick über die Regelungen für garantierte Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten und möchte dabei bewährte Verfahren in der gesamten EU ausfindig machen und fördern. Er schließt sich auch dem Aufruf des Europäischen Parlaments an, eine Gesetzesvorlage zur Einführung eines angemessenen Mindestlohns von mindestens 60 % des Medianeinkommens in jedem Mitgliedstaat (11) abzuwägen und anzustreben. Es könnte ein spezieller EU-Solidaritätsfonds zur Armutsbekämpfung eingerichtet werden, um solche Maßnahmen zur Einkommensunterstützung zur ermöglichen – als ein sozial stabilisierender Anpassungsmechanismus des Europäischen Semesters. Der Ausschuss bekräftigt auch seinen Vorschlag, 20 % aller ESF-Mittel für die Bereiche soziale Inklusion und Armutsbekämpfung vorzusehen.

4.8

Ein europäischer Rechtsakt über die Barrierefreiheit ist wesentlich um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in den Genuss ihrer Rechte auf Freizügigkeit und auf Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und der bebauten Umwelt kommen. Ein europäischer Mobilitätsausweis wäre für diesen Zweck ein konkretes und wirksames Mittel. Die Kommission sollte auch ein Verfahren zur Folgenabschätzung bezüglich des UN-„Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ entwickeln und dies im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigen.

4.9

Ebenso sollte eine Methode und ein Rahmen der EU für vergleichbare und messbare Indikatoren für Gesundheitsschutz und Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich konzipiert werden, um die Lage in den Mitgliedstaaten als Teil des Europäischen Semesters zu überprüfen.

4.10

Unionsweite gesellschaftliche Benchmarks und Leitlinien für bewährte Verfahren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Zugang zu Kinderbetreuungsdiensten, aktives Altern, Freiwilligenaktivitäten, das Recht auf Wohnraum und Bekämpfung der Obdachlosigkeit sollten auch in die soziale Dimension des Europäischen Semesters aufgenommen werden.

4.11

Zugewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand Europas. Die Verfahren der EU für die Zuwanderung von Arbeitskräften müssen legal und transparent sein. Die Rechtsvorschriften über Einwanderung müssen die Menschenrechte wahren und die Gleichbehandlung gewährleisten. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU die integrationspolitischen Maßnahmen verstärken muss, ebenso wie die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Zuwanderern und Minderheiten.

4.12

Für eine nachhaltige Konjunkturerholung ist mehr wirtschaftliche und monetäre Symmetrie und mehr sozialer Zusammenhalt in der gesamten EU erforderlich. Ein sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU, das die oben aufgelisteten spezifischen Ziele umfasst, würde dabei hilfreich sein, eine kohärentere soziale Grundlage für die Bündelung der Kräfte und die Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgern zur schaffen. Die Wiederherstellung eines sozialen Gleichgewichts sowohl in der EU als auch in der WWU – unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im dynamischen Sinne – ist deshalb zu bevorzugen. Sollte sich allerdings für eine derartige neubelebte soziale Dimension der EU kein tragfähiger Konsens finden lassen oder sollte dafür kein ausreichender politischer Wille vorhanden sein, würde der EWSA die Option einer Verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der WWU vorschlagen. Diese sollte über eigene finanzielle Mittel, einen zusätzlichen Sozialfonds, einen Pakt für den sozialen Fortschritt Europas auf der Grundlage der gleichen demokratisch rechenschaftspflichtigen und strikten vertraglichen Vereinbarungen wie für die Wirtschafts- und Währungskonvergenz sowie soziale Standards, Ziele und Stabilisierungsmechanismen verfügen. (Es sollte eine Debatte mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft darüber geführt werden, ob und wie eine wie unlängst von Kommissionsmitglied Andor vorgeschlagene Arbeitslosenversicherung oder ein System der Arbeitslosenunterstützung sinnvoll wäre). Diese Verstärkte Zusammenarbeit sollte die fiskalischen, haushalts- und währungsspezifischen Stabilisierungsmechanismen einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion begleiten – eine WWU mit entsprechender sozialer Dimension.

4.13

Vertragliche Verpflichtungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, die auf dem EU-Gipfel im Dezember erörtert wurden, müssen der demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen und dürfen nicht den in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der demokratischen Marktwirtschaft aushöhlen. Außerdem müssen Solidaritätsmechanismen zur Flankierung einzelstaatlicher Maßnahmen besser definiert und präzisiert werden, die nach und nach die Form echter Finanztransfers annehmen könnten. Sie sollten mit anfänglichen spezifischen Haushaltsmitteln von 50-100 Mrd. EUR ausgestattet werden, die auf ähnlichem Wege wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereitgestellt werden könnten.

4.14

Um diese größere Ausgewogenheit im Einklang mit der im Vertrag verankerten sozialen Marktwirtschaft erzielen zu können, muss das gestiegene Gewicht des für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständigen Kommissionsmitglied durch eine Stärkung der Rolle des für Beschäftigung und Soziales verantwortlichen Kommissars flankiert werden. Das steigende Gewicht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) sollte durch eine analoge Stärkung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – EPSCO) ausgeglichen werden.

4.15

Unter besonderem Verweis auf das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 ist es im Zusammenhang der wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerung der EU auch dringend notwendig, dass die Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente gestärkt wird. Außerdem muss die Beteiligung der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf alle Ebenen der politischen Verhandlung ausgedehnt und sichergestellt werden.

5.1.1

Neben den o.g. Vorschlägen sollten vielleicht auch weitere Wege zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Europas, der Zivilgesellschaft und organisierter Interessenvertreter beim Wiederauflegen sozialpolitischer Maßnahmen Europas in Erwägung gezogen werden, insbesondere durch das Engagement für und die Begebung von europäischen Sozialbonds. Dadurch könnten in Zeiten knapper öffentlicher Mittel zusätzliche Mittel für genau definierte Zwecke mobilisiert werden, die aus erheblichen ungenutzten privaten Sparguthaben stammen.

5.1.2

Diese Initiative wäre unabhängig von den laufenden Gesprächen über die Emission europäischer Stabilitätsanleihen (zur Vergemeinschaftung der Schulden) sowie von Aufschwungs- und Wachstumsbonds (als Teil eines europäischen Konjunkturpakets). Europäische Sozialbonds hingegen würden nicht aus den nationalen Haushalten bezahlt oder über die europäischen Haushaltsmechanismen kofinanziert, sondern sie würden von den einzelnen Bürgern, Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen erworben bzw. mitfinanziert werden, die einzeln oder gemeinsam soziale Verantwortung wahrnehmen möchten, indem sie sich an einem sozialpolitischen Aktionsfonds der EU beteiligen. Dieser würde von ihnen selbst mit sinnvollen Zinsraten und auf nicht gewinnorientierter Grundlage finanziert und verwaltet, und von den zuständigen EU-Institutionen transparent überwacht, reguliert, gefördert und bis zu einem angemessenen Betrag garantiert werden.

5.1.3

Die Emission der Bonds sollte von den zuständigen EU-Institutionen logistisch unterstützt, bürgernah organisiert und gemeinsam von privaten, privatwirtschaftlichen und öffentlichen Akteuren verwaltet werden, die sich für die Teilnahme am und der Übernahme von Verantwortung für den sozialpolitischen Aktionsfonds der EU entschieden haben. Diese würden die Anleihen kaufen, sammeln und in soziale Programme ihrer Wahl investieren, vorzugsweise im Rahmen des vorgeschlagenen sozialpolitischen Aktionsprogramms der EU, mit technischer Hilfe der einschlägigen EU-Institutionen und beratenden Gremien, um die finanzielle Machbarkeit und die mögliche soziale Wirkung zu überprüfen. Diese soziale Investitionen könnten folgende Bereiche umfassen: Sozialer Wohnungsbau; Genossenschaften und soziale Unternehmen; Unterstützung für Selbsthilfegruppen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, kommunale Sozialdienste und Gesundheitsfürsorge; Netzwerke für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung; soziale Innovation, Forschung und Entwicklung; Darlehen und Partnerschaften für Infrastrukturentwicklung, Agrotourismus, Mobilitätszulagen, kulturelle Aktivitäten, Wohltätigkeitsaktionen usw.

5.1.4

Anschließend könnten detailliertere Pläne für die Entwicklung solcher europäischer Sozialbonds untersucht werden, wie z.B. die Entwicklung einer Reihe solcher Bonds, die auf lokaler und/oder nationaler Ebene von den o.g. Akteuren gefördert und verwaltet werden. Diese Bonds, die den Kriterien des allgemeinen europäischen Konzepts sowohl hinsichtlich der Ziele als auch der Verwaltungsverfahren entsprechen, könnten eine entsprechende europäische Zertifizierung für die Teilnahme an dem allgemeinen Konzept erhalten, und auf dieser Grundlage könnten die Subskribenten evtl. auch in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

5.1.5

Der Verwaltungsrat des sozialpolitischen Aktionsfonds der EU sollte mit den an dem Konzept beteiligten und gemäß ihrem Investitionsanteil vertretenen Akteuren besetzt sein. Er sollte von den einschlägigen Einrichtungen der EU (einschließlich EWSA) logistische und beratende Unterstützung erhalten.

5.2.1

Die Massenarbeitslosigkeit in Europa wird sich kurz-/mittelfristig nicht lösen lassen, selbst wenn sich die Wachstumsprognosen ab 2014 aufhellen und europäische Konjunkturmaßnahmen greifen sollten. Der europäische Arbeitsmarkt muss eine wichtigere Rolle spielen als ein Mittel, Arbeitskräften mehr Freizügigkeit zu ermöglichen, damit Kompetenzen dort verfügbar sind, wo sie auch gebraucht werden, und neue Kompetenzen erworben werden, die nach der Rückkehr weiterentwickelt werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitskräfte aktiv bleiben, vorzugsweise in Beschäftigung, möglicherweise auch in Teilzeitbeschäftigung. Sollte das nicht möglich sein, sollten sie an Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Es muss sichergestellt werden, dass Bildung effizient, zukunftsorientiert und innovativ ist und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientiert. Viele Bildungs- und Ausbildungsprogramme sind tendenziell zu kurzfristig angelegt und eröffnen keine Chancen auf einen dauerhaften Arbeitsplatz. Die Wahrscheinlichkeit, dass ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, an solchen Maßnahmen teilnehmen, ist gering. Es sollte ein längerfristiger Ansatz mit europäischer Perspektive sondiert werden, der auch auf bestimmten Erfahrungen im Rahmen bewährter Verfahren in Europa basiert, wie z.B. die Erwachsenenbildungsprogramme, die zwischen 1997 bis 2002 in Schweden durchgeführt wurden, oder das duale Ausbildungssystem in Deutschland und Österreich. Die EU könnte evtl. die Schaffung eines europäischen Bildungsnetzes für Arbeitslose vorantreiben. Dabei sollten umfassende, zweijährige Bildungsmöglichkeiten geboten werden, um sich beruflich zu verändern, Arbeits-, Ausbildungs- und Bildungsaustauscherfahrungen in anderen Mitgliedstaaten zu machen – mittels Ausgabe von grenzübergreifenden Bildungsgutscheinen mit Übertragbarkeit der in den Kursen erworbenen Leistungsnachweise – und schließlich eine gegenseitig anerkannte berufliche Qualifikation zu erwerben.

5.2.2

Ein solches System, sofern es mit angemessenen Ressourcen ausgestattet und von den Mitgliedstaaten weitgehend übernommen wird, kann im Rahmen präziser vertraglicher Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern, die an solchen Programmen freiwillig teilnehmen, eine erhebliche Zahl von Langzeitarbeitslosen, die ansonsten sicherlich keine Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden hätten, in hochwertigen Arbeitsplätzen halten. Dies hätte sicherlich positive Auswirkungen - sowohl für die betroffenen Personen als auch für das gesamte soziale Kapital der Staaten Europas.