15.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/183

Berichterstatter:

Luca JAHIER

Mitberichterstatter:

José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO

1.1.

Diese Stellungnahme wurde auf Ersuchen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit zwei Berichten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen verfasst: „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon“ (Berichterstatter: Mercedes BRESSO und Elmar BROK) und „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Gefüges der Europäischen Union“ (Berichterstatter: Guy VERHOFSTADT).

1.2.

Der EWSA begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments. Es ist davon auszugehen, dass sie wesentlich dazu beitragen wird, die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union neu zu beleben. Der EWSA hat bereits mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema verabschiedet und will weiterhin zur Arbeit des Europäischen Parlaments beitragen.

1.3.

Der EWSA ist die institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft (1) auf europäischer Ebene, und seine Mitglieder „üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union aus“  (2). Als beratende Einrichtung für die EU-Organe gewährleistet der EWSA seit seiner Gründung die wirksame, umfassende und konsequente Einbeziehung der repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und Beschlussfassung der EU. Er trägt daher dazu bei sicherzustellen, dass die Entscheidungen möglichst offen und bürgernah getroffen werden (3) und dass somit das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — die der Ausübung der Zuständigkeiten der Union zugrunde liegen (4) — Anwendung finden.

2.1.

Fast sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament die Frage aufgeworfen, ob die Europäische Union die vor ihr liegenden Herausforderungen meistern kann, indem sie die bestehenden Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in vollem Umfang nutzt, und/oder ob es erforderlich ist, bestimmte Politikbereiche und das derzeitige institutionelle Gefüge der Europäischen Union zu überprüfen.

2.2.

Die Krise, die 2008 ihren Anfang nahm, brachte schwerwiegende Mängel in der Architektur der Eurozone und im institutionellen Gefüge der EU ans Tageslicht, woraufhin rasche Schritte zur Anpassung und Innovation eingeleitet wurden. Diese Neuerungen haben die Widerstandsfähigkeit der EU-Institutionen gezeigt und deutlich gemacht, dass sie der Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone trotzen können. Überdies wurden Solidaritäts- und Unterstützungsmechanismen eingeführt, die in der Geschichte der EU ohne Beispiel sind. Allerdings muss die EU wieder ausreichend hohe Wachstumsraten erzielen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten sowie der asymmetrischen Entwicklung der Mitgliedstaaten und Regionen entgegenzuwirken. Bislang sind allerdings die wachstumsfördernden Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht ausreichend.

2.3.

Die wirtschaftlichen Probleme haben jedoch dazu geführt, dass sich alles um die dringend erforderlichen wirtschaftlichen und steuerlichen Initiativen zur Bekämpfung der tief greifenden Wirtschafts- und Finanzkrise dreht. Diese Maßnahmen haben ernsthafte Bedenken in Bezug auf die demokratische Rechenschaftspflicht ausgelöst und Fragen zu den sozialen Auswirkungen aufgeworfen, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Vor allem aber hat die Reaktion auf die Krise die Bedenken hinsichtlich der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nachhaltigkeit der europäischen Beschlussfassung deutlich gemacht, weil u. a. wiederholt auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zurückgegriffen wurde.

2.4.

Während der Krise hat sich die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf die Unterzeichnung zwischenstaatlicher Verträge, also auf Rechtsinstrumente verlegt, die außerhalb der in den EU-Verträgen festgelegten Verfahren geschlossen werden. Dabei handelt es sich um den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) und den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Verträge wurden ohne eine nennenswerte transparente öffentliche Debatte geschlossen. Diese zwischenstaatliche Vorgehensweise, die durch den Europäischen Rat vertreten wird, lässt sich erklären durch den finanziellen Aspekt der Krise und den Druck, rasch wirksame Instrumente zur Überwindung der Krise einzuführen. Dies wirft die Frage möglicher Konflikte zwischen dem zwischenstaatlichen Charakter dieser Verträge und der eigenen „Rechtsstaatlichkeit“ der EU auf.

2.5.

Heute ist die EU gezwungen, eine zunehmende Zersplitterung und eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise zu überwinden, die die Union tief spaltet und zugleich zu wachsender Unruhe in der Bevölkerung führt, was alles in allem bewirkt, dass die Divergenzen weiter zunehmen. Das heutige Europa ist gekennzeichnet durch wiederauflebende Vorurteile, nationale Stereotypen und eine immer größere Kluft zwischen Menschen und Ländern sowie durch das Aufkommen populistischer und antieuropäischer Bewegungen. Deshalb sollte dringend das gefördert werden, was die Menschen in Europa eint, und nicht das, was sie trennt. Dies wird ein langwieriger Prozess sein und deswegen sollte umgehend damit begonnen werden.

2.6.

Es ist auch ein Europa, in dem die Menschen nur wenig Vertrauen in die EU-Institutionen haben und die traditionelle demokratische Politik auf dem Prüfstand steht. Dies kommt in erster Linie auf nationaler Ebene zum Ausdruck, wie die jüngsten Wahlergebnisse deutlich machen. Doch auch auf europäischer Ebene sind die Folgen deutlich spürbar. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 errangen die Kandidaten der Parteien, die entweder dem europäischen Projekt oder einzelnen Bereichen der EU-Politik skeptisch gegenüberstehen, etwa ein Viertel aller Sitze. Trotz der nationalen Verantwortung für die Krise haben die Menschen das Gefühl, dass entweder „Europa“ für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme verantwortlich sei oder die EU-Institutionen nicht genug unternehmen, um ihr Leben zu verbessern. Ungeachtet dessen befürwortet jedoch noch immer eine deutliche Mehrheit der Wähler eine weitergehende europäische Einigung.

2.7.

Die Gefahr eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU nach dem für spätestens 2017 geplanten Referendum und die anhaltende Instabilität Griechenlands untermauern die Tatsache, dass sich die EU an einem politischen Wendepunkt befindet. Man könnte meinen, Europa habe im Hinblick auf die Vertiefung der europäischen Integration seine Orientierung verloren und die jetzige und künftige Entwicklung und Identität der EU wäre mit einem großen Fragezeichen versehen. Während früher hinter der europäischen Integration eine Vision stand (Frieden, Versöhnung, Wohlstand usw.), haben wir es heute mit einer EU zu tun, die auf Bedrohungen und Herausforderungen „reagiert“, anstatt den Prozess voranzutreiben.

2.8.

Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, geht es dagegen darum, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen einem Europa der „Chancen“, das neue Perspektiven eröffnet, und einem Europa des „Schutzes“, das in der Lage ist, seine Bürger zu schützen (5). Genau diese Synergie — verstärkt durch eine neue partizipative Dimension — ist es, die die Menschen und mithin auch die politischen Entscheidungsträger dazu bringt, im Sinne der Präambel des Vertrags über die Europäische Union, das Vertrauen in das europäische Projekt wiederzugewinnen.

2.9.

Zu den internen Schwierigkeiten der EU kommen die immer zahlreicheren, schwerwiegenden externen Herausforderungen hinzu. Dazu zählt neben den zunehmenden Ängsten und Unsicherheiten in Bezug auf Terrorismus, Migrationsdruck, Energieversorgungssicherheit und den territorialen Zusammenhalt auch die zunehmende Instabilität an den östlichen und südlichen Grenzen der EU.

2.10.

Angesichts dieser außerordentlich schwierigen Fragen scheint es allerhöchste Zeit, die Debatte über das effiziente Funktionieren der EU und die Rolle der Verträge in diesem Prozess wieder aufzunehmen. Dies ist der richtige Zeitpunkt zu prüfen, wie für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bessere Ergebnisse erzielt werden können, und das derzeitige institutionelle Gefüge anzupassen und zu verstärken.

2.11.

Genauso wichtig ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU besser zu erläutern, ihnen und den repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen zuzuhören und auf diese Weise Vertrauen wiederherzustellen. Nach der vorherrschenden Auffassung ist es der EU bislang weder gelungen, nachhaltige, integrative und ausgewogene Strategien mit Schwerpunkt auf Investitionen und Wachstum sowie Verringerung von Ungleichheit zu konzipieren, noch sie umzusetzen. Darüber hinaus war die EU nicht in der Lage, ihren Bürgern konkrete Ergebnisse zu liefern, wobei dafür auch die Mitgliedstaaten einen Teil der Verantwortung tragen. Das Ergebnis ist ein zunehmender Mangel an Vertrauen seitens der EU-Bürger, das Gefühl einer unangemessenen Einmischung der EU-Institutionen in lokale Angelegenheiten und ein immer größeres Informationsdefizit. Die Wiederherstellung von Vertrauen und Zuversicht in die EU ist von entscheidender Bedeutung. Die EU ist an einem Wendepunkt angelangt, an dem die Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger für die weitere Entwicklung entscheidend sein wird.

3.1.

Die bestehenden EU-Verträge bieten zweifellos ungenutzte Möglichkeiten, die zur Verbesserung des politischen Handelns und somit zur internen und externen Stärkung der EU verwendet werden könnten. Ob es nun um Möglichkeiten zur Vertiefung der politischen Maßnahmen oder zur Verbesserung der Umsetzung geht — es gibt eine breite Palette von Politikbereichen und technischen Instrumenten, die genutzt werden könnten. Dies sollte für die Europäische Union und ihr institutionelles Gefüge im Vordergrund stehen.

3.2.

Zwar müssen bestimmte Elemente des bestehenden institutionellen Rahmens der Europäischen Union zweifellos durch spezifische Vertragsänderungen revidiert werden, es muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Voraussetzungen hierfür zurzeit nicht gegeben sind. Daher wird der EWSA die Frage der Änderungen und Anpassungen der Verträge nur ansprechen, insoweit und wenn dies angebracht erscheint.

3.3.

Von zentraler Bedeutung für die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger in die EU ist die Gewährleistung der Kohärenz und Einheitlichkeit aller Politikbereiche und Maßnahmen der EU gemäß Artikel 7 AEUV, und damit eine verbesserte Umsetzung der bestehenden Verträge. Das würde bedeuten, dass das richtige Gleichgewicht zwischen dem territorialen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen und sozialen Dimension der Verträge gefunden werden muss. Vor allen Dingen würde dies die vollständige Anwendung von Artikel 3 EUV erforderlich machen, in dem es heißt, dass die EU auf „einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie einem hohen Maß an Umweltschutz und der Verbesserung der Umweltqualität basieren sollte, (was) den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ fördert.

3.4.

Weitere Beispiele für die unzureichende Nutzung des Potenzials der bestehenden Bestimmungen sind die fünf Querschnittsklauseln des AEUV, in denen folgende Bereiche im Vordergrund stehen: Gleichstellung von Männern und Frauen (Artikel 8), Gewährleistung hoher Beschäftigungsraten und eines angemessenen Sozialschutzes, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Artikel 9), Bekämpfung von Diskriminierung (Artikel 10), Umweltschutz (Artikel 11) und Verbraucherschutz (Artikel 12). Diese Bestimmungen sollten künftig genutzt werden, um die verschiedenen Politikbereiche der EU enger miteinander zu verknüpfen und die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern zu erhöhen.

3.5.

Darüber hinaus gibt es ein breites Spektrum an Politikbereichen, die nur unzureichend genutzt werden. Das wichtigste Instrument für die Integration der 28 Mitgliedstaaten ist der Binnenmarkt  (6). Er sollte durch neue Formen der Integration ergänzt werden, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern und Vorteile für alle Bürger und Regionen der EU zu schaffen. Um das zu erreichen, sind grundlegende EU-Initiativen vor allem auf den Produktmärkten und in den Bereichen Energie, Verkehr und Dienstleistungen, auf den Arbeitsmärkten, im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, des geistigen Eigentums und in der digitalen Wirtschaft erforderlich. Außerdem sollten nationale Reformen im Steuerbereich transparenter sein, unlauteren Steuerwettbewerb verhindern und in größerem Umfang durch politische Maßnahmen der EU ergänzt werden (7).

3.6.

Zwei der wichtigsten Branchen, für die verstärkte EU-Maßnahmen ergriffen werden sollten, sind die Energieunion und der digitale Binnenmarkt. Der digitale Binnenmarkt ist Gegenstand einer eigenen EWSA-Stellungnahme, die derzeit in Arbeit ist, und wird daher in der vorliegenden Stellungnahme nicht detailliert behandelt.

3.7.

Gegen die externe Bedrohung in Form einer unsicheren Energieversorgung könnte die EU die geltenden Bestimmungen von Artikel 194 AEUV anwenden und eine Energieunion ansteuern. Der EWSA hat sich immer wieder für „Mehr Europa“ in der Energiepolitik eingesetzt und gefordert, dass Solidarität zur treibenden Kraft für die Entwicklung einer europäischen Energiepolitik werde. Auf der Grundlage von Artikel 194 könnte ein wirksames und transparentes Steuerungssystem für die Energieunion geschaffen werden, das dazu beitragen würde, die Energiepolitik der EU effizienter zu gestalten, die Kosten zu verringern, für die Bürger einen Mehrwert zu schaffen und das Profil der EU gegenüber ihren internationalen Partnern zu schärfen. Die Förderung erneuerbarer Energien und die Unterstützung der Unternehmen bei der Energiewende sind feste Bestandteile dieses Prozesses.

3.8.

Darüber hinaus könnten im Zuge der anstehenden Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 echte Fortschritte bei der Förderung von integrativem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Nutzen für alle Bürger und Regionen der EU erzielt werden. Hierzu wären Reformen mit dem Schwerpunkt auf EU-Investitionen erforderlich, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Innovation, Beschäftigung, Ressourceneffizienz, nachhaltige Reindustrialisierung, mehr und menschenwürdige Arbeit, Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt, sozialer und regionaler Zusammenhalt und Inklusion sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt unterstützt würden. Der EWSA unterstreicht, dass Europa keine völlig neue Strategie, sondern eine weitaus effizientere Strategie Europa 2020 braucht (8). Dazu gehört auch eine verstärkt effiziente, ausgewogene und demokratische Gestaltung des Europäischen Semesters.

3.9.

Einen Beitrag zur Erzielung von Größenvorteilen und zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU könnte eine Reform des Eigenmittelsystems der EU leisten, in deren Rahmen das derzeitige System der Beiträge und Zahlungen für Mitgliedstaaten vereinfacht, ein neues System der Eigenmittel vorgestellt und das Korrektursystem überarbeitet würde. Eine Änderung des Eigenmittelsystems würde bedeuten, dass Artikel 201 der Römischen Verträge (nunmehr Artikel 311 AEUV) zum ersten Mal richtig und in vollem Umfang umgesetzt würde. Für den EWSA ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Eigenmittelsystem eine Reihe von Kriterien erfüllt, unter anderem Fairness, Effizienz, Stabilität, Transparenz, Einfachheit, Rechenschaftspflicht, Haushaltsdisziplin, Konzentration auf den europäischen Mehrwert, Subsidiarität und Steuerhoheit. Zur Verwirklichung dieser Ziele wird vorgeschlagen, die Gelegenheit zu ergreifen und die nächste Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts zu nutzen, um die entsprechenden Vorschläge der Hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Mario MONTI anzunehmen. Das vorrangige Ziel muss dabei sein, die Autonomie des EU-Haushalts zu stärken, damit dieser eine Hebelwirkung entfalten und für mehr Komplementarität zu den einzelstaatlichen Haushalten sorgen kann. Dies wird unmittelbar dazu beitragen, Größenvorteile zu erzielen und die politischen Ziele der Union zu verwirklichen (9).

3.10.

Die EU braucht außerdem Reformen zur Stärkung des Gefühls der gemeinsamen Bürgerschaft auf europäischer Ebene. Das Bewusstsein einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft entsteht jedoch nicht ohne die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Beschlussfassungsprozess auf europäischer Ebene. Es bedarf auch der Schaffung eines Gefühls der Teilhabe am gemeinsamen Handeln für die gemeinsame Sache in allen EU-Mitgliedstaaten. Dies ließe sich beispielsweise dadurch herstellen, dass man den Bürgern die Möglichkeit gibt, die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus länderübergreifenden Listen zu wählen, deren Kandidaten aus mehreren Mitgliedstaaten stammen, aber einer europäischen Parteien angehören, anstatt nur für nationale Parteien zu stimmen. Hierzu könnte allerdings eine Vertragsänderung in Form einer Änderung des Artikels 223 AEUV erforderlich sein.

3.11.

In diesem Zusammenhang hat der EWSA darauf aufmerksam gemacht, dass die EU-Grundrechtecharta mit neuen, zielgerichteten Initiativen wirksam umgesetzt werden muss (10). Seines Erachtens ist es erforderlich, die Gleichbehandlung für alle sicherzustellen und dabei insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Er unterstreicht, dass die Verpflichtungen der Charta auf EU-Ebene für alle Institutionen, Agenturen und Organe gelten. Der EWSA fordert mit Nachdruck von den Mitgliedstaaten, eine auf Schutz und Förderung ausgerichtete Grundrechtekultur auf allen Regierungsebenen und in allen Politik- und Legislativbereichen zu schaffen. Zusätzlich sollten die spezifischen Auswirkungen auf die Grundrechte während des Übergangsprozesses untersucht und identifiziert werden. Der EWSA bestärkt die Kommission nachdrücklich darin, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge wirksam nachzukommen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren ohne Rücksicht auf politische Erwägungen einzuleiten. Außerdem ruft der EWSA alle EU-Institutionen, Agenturen, Einrichtungen und Mitgliedstaaten, die an der Umsetzung der Grundrechte beteiligt sind, dazu auf, diese Rechte durch die Mitwirkung der Zivilgesellschaft zu fördern. Durch eine gesonderte Bewertung muss gewährleistet werden, dass die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta in allen Regelungen bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Funktionsweise des Binnenmarktes berücksichtigt werden (11).

3.12.

Schließlich war die EU der 28 Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren mit großen Herausforderungen und sozial polarisierenden Problemen konfrontiert, die kein einzelner Mitgliedstaat allein wirksam bewältigen kann. Nur mit koordinierten politischen Strategien und gemeinsamen Maßnahmen auf europäischer Ebene können positive Ergebnisse erzielt werden. Dies gilt insbesondere für die Migrations- und Asylpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In beiden Politikbereichen bieten die geltenden EU-Verträge eine breite Palette mit Handlungsmöglichkeiten, und viele Bestimmungen wurden in Ermangelung eines gemeinsamen und untereinander abgestimmten politischen Willens nicht genutzt (12). Zu diesem Zweck sollten Artikel 21 bis 46 EUV und Artikel 76 bis 81 AEUV besser genutzt werden.

3.13.

Um voranzukommen, müssen Ehrgeiz, Pragmatismus und Innovation kombiniert werden. Nach Einschätzung des EWSA ist der rechte Zeitpunkt gekommen, die Herausforderungen der EU zu bewältigen und auf eine neue Phase in der Entwicklung der EU hinzuarbeiten. Das ist die Chance, einen neuen Pakt zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu schließen — zum Wohle einer Europäischen Union, die Zusammenarbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Integration und Solidarität vorantreibt.

3.14.

Ein weiteres zu wenig genutztes Instrumente ist zweifellos die „Verstärkte Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 20 EUV. Dieses Verfahren kam zum ersten Mal im Bereich der Ehescheidung und der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und danach zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU sowie für den Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Anwendung. Zweitens könnte die „Überleitungsklausel“ (Artikel 48 Absatz 7 EUV) genutzt werden. Diese Änderungen würden jedoch Einstimmigkeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union erfordern, die unter Umständen nur schwer zu erzielen sein dürfte. Beide Instrumente könnten den Beschlussfassungsprozess der Union prinzipiell vereinfachen und beschleunigen.

3.15.

Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anzuknüpfen, der sich am 26./27. Juni 2014 darauf verständigte, „dass das Konzept einer immer engeren Union für verschiedene Länder verschiedene Wege der Integration zulässt und es denen, die die Integration vertiefen wollen, ermöglicht, weiter voranzugehen, wobei gleichzeitig die Wünsche derjenigen, die keine weitere Vertiefung möchten, zu achten sind“  (13). Diese Erklärung bildet die Grundlage für eine differenzierte Europäische Union, in der alle 28 Mitgliedstaaten — gegebenenfalls in unterschiedlichem Maße — eingebunden sind und in der eine verstärkte Zusammenarbeit in strategischen Bereichen möglich ist, wobei sich alle Mitgliedstaaten auch in vollem Umfang beteiligen können.

3.16.

Zudem müssen die makroregionalen Strategien nach Ansicht des EWSA künftig einen höheren Stellenwert in der Union einnehmen. Eine Stärkung und Ausweitung dieser Strategien könnte dazu beitragen, in Europa eine mittlere Ebene aufzubauen, die in der Lage ist, eine Annäherung herbeizuführen und die organisierte Zivilgesellschaft einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner systematisch einzubeziehen.

4.1.

Die Beseitigung der Schwächen in der Konstruktion der WWU und die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung standen in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Krisenstrategie der EU. Dringlichkeitsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, die WWU in Gang zu halten, haben — allerdings als Ergebnis eines zwischenstaatlichen Beschlussfassungsprozesses — zu einer Reihe von Entwicklungen geführt. Nun muss dafür gesorgt werden, dass diese zwischenstaatlichen Lösungen nicht zu einem dauerhaften Rechtsrahmen neben den EU-Verträgen werden.

4.2.

In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, rasch vom heutigen System, das auf Regelungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin basiert, zu einem Verfahren überzugehen, das auf einer stärkeren Konvergenz zwischen den Ländern der Eurozone beruht.

4.3.

Da der Euro die Währung der EU ist, müssen zunächst die Mitgliedstaaten, die zur Eurozone gehören, die Integration durch die Vollendung der WWU beschleunigen und vertiefen — ein Prozess, der allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen muss. Diese Vollendung könnte durch eine solide Regierungsführung und die Stärkung des institutionellen Rahmens des Euroraums erreicht werden und auf folgenden Grundlagen beruhen:

4.4.

Außerdem sollten Schritte unternommen werden, um einen Haushalt für die Eurozone einzuführen, mit dessen Hilfe mögliche zukünftige Schocks abgefangen werden können. Diese potenzielle Fiskalkapazität sollte jedoch als eine an Bedingungen geknüpfte Maßnahme zur Unterstützung von Reformen konzipiert sein. In seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Vollendung der WWU“ (14) vertritt der EWSA die Ansicht, dass ein solcher Haushalt für den Euroraum durch eine im gesamten Währungsgebiet erhobene Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Abgabe, eine zeitlich begrenzte Abgabe oder durch Ausgabe gemeinsam garantierter Schuldverschreibungen finanziert werden könnte. Allerdings erfordert jede dieser Optionen noch eine Einigung.

4.5.

Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas lassen sich durch die Stärkung der sozialen Dimension der EU erzielen. Dies sollte auf einer ausgewogeneren Anwendung von Artikel 3 EUV basieren, in dem es heißt, dass die EU ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt finden muss. Außerdem zielen Artikel 151 und 153 AEUV darauf ab, die Harmonisierung der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten zu fördern — ein Thema, mit dem sich der EWSA 2013 auseinandergesetzt hat (15).

4.6.

Gleichzeitig müssen wir die demokratische Legitimität der EU stärken, um ihren politischen Rahmen, insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments zu festigen. Zu diesem Zweck können im Rahmen der geltenden Verträge und Vorschriften konkrete Schritte unternommen werden. Auf mittlere bis längere Sicht sollten die institutionellen Bestimmungen durch eine Änderung des Vertrags an die unabdingbaren Anforderungen einer echten politischen Union angepasst werden. Der EWSA hat bereits einen sehr detaillierten Fahrplan für die Verwirklichung der politischen Säule der WWU angenommen, in dem eine breite Palette möglicher Maßnahmen aufgezeigt wird (16).

4.7.

Der EWSA nimmt den Bericht der fünf Präsidenten an den Europäischen Rat „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ vom 22. Juni 2015 zur Kenntnis und geht davon aus, dass dieser — wie vorstehend ausgeführt — als Grundlage für entschiedenere Maßnahmen dienen wird (17).

5.1.

Im Mittelpunkt der ganzen Diskussion über die Zukunft der EU sollten die Bürgerinnen und Bürger stehen. Demokratie und Rechenschaftspflicht gehören zu den grundlegenden Konzepten der Unionsbürgerschaft. Bei der Umsetzung dieser Grundsätze kommt der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge eine Schlüsselrolle zu. Die Kommission, die als einziges Organ über das Recht verfügt, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen, spielt auch eine zentrale Rolle beim Ausgleich der unterschiedlichen Kräfte und Interessen, aus denen die EU besteht. Dieser Balanceakt muss parallel zu einer wirksameren Umsetzung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erfolgen, um eine stärker auf Demokratie und Teilhabe aufbauende Regierungsführung in der EU zu erreichen.

5.2.

Der Vertrag von Lissabon sieht eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament sowie eine aktive Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Unterstützung eines gestärkten Rates vor. Künftig wird es jedoch notwendig sein, die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments auszuweiten, etwa durch eine größere Rolle bei der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas oder innerhalb des Europäischen Semesters, für eine ausgewogenere Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den drei Organen Sorge zu tragen und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern, und so die EU-Methode auf eine solidere Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang von besonderem Interesse ist vor allem die ausgedehnte Nutzung des „Trilogs“ zur Erlassung von Rechtsakten in der ersten und zweiten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (18). Das Verfahren des „Trilogs“ ist weitgehend zur Norm geworden, was gegen die demokratischen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht verstößt. Außerdem wird dadurch das notwendige Gleichgewicht gestört, das zwischen den drei Organen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten ist. Daher spricht sich der EWSA dafür aus, zum Geist bzw. zum eigentlichen Wortlaut des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zurückzukehren und dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren des „Trilogs“ eine Ausnahme bleibt.

5.3.

Darüber hinaus wird die EU-Methode auch im Rahmen der horizontalen Subsidiarität eine größere Wirksamkeit entfalten. Dieser Begriff wird ebenso wie der Begriff der vertikalen Subsidiarität in den Verträgen nicht ausdrücklich definiert. Dennoch wird die öffentliche Rolle der privaten Akteure, etwa der Bürgerinnen und Bürger und der repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft, und ihre Teilnahme an der Politikgestaltung und am Beschlussfassungsprozess durch ihre spezifische beratende Rolle sowie die unabhängige legislative Rolle der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs in Europa anerkannt.

5.4.

Tatsächlich ist dieses Konzept der horizontalen Subsidiarität, bisweilen auch als funktionale Subsidiarität bezeichnet, in den Verträgen (Art. 152, 154 und 155 AEUV über den sozialen Dialog und die Rolle der Sozialpartner) bereits implizit verankert.

5.5.

Auch in Artikel 11 EUV wird die partizipative Demokratie als wesentliche Ergänzung der in Artikel 10 und 12 EUV (19) verankerten repräsentativen Demokratie herausgestellt, die das Fundament der Demokratie bildet. Der EWSA hat mehrfach darauf verwiesen, dass Art. 11 Abs. 1 und 2 EUV (20) bedeutende Perspektiven für die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie bietet, denn hier wird das Fundament für die langfristige Einrichtung eines strukturierten Bürgerdialogs in Europa neben dem politischen Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten gelegt.

5.6.

Außerdem muss die EU-Methode durch eine verstärkte „vertikale“ Subsidiarität ergänzt werden, die in einer Aufwertung der nationalen Parlamente in der Politikgestaltung der EU und verstärkter Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament besteht.

5.7.

All dies ist wichtig und könnte schon im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden. Besonders in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechenschaftspflicht könnte durch die Weiterentwicklung der europäischen Politik sowie die Verbesserung der Verfahren und Umsetzung schon sehr viel erreicht werden. Wie bereits in zwei EWSA-Stellungnahmen (21)  (22) herausgestellt wurde, sind jedoch bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 11 und damit bei der umfassenden Verwirklichung des Konzepts der partizipativen Demokratie nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.

5.8.

Gleiches gilt für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gemäß Artikel 11 Absatz 4. Die EBI sollte ein zentrales Instrument für die partizipative Demokratie und aktive Bürgerschaft sein, aber in der jetzigen Form ist sie weitgehend unwirksam, sodass ihre Umsetzungsmodalitäten grundlegend revidiert werden müssen.

5.9.

Dieses Konzept der „horizontalen“ Subsidiarität muss künftig durch einen strukturierten Bürgerdialog, beispielsweise in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, gestärkt und auf weitere Politikbereiche ausgedehnt werden. Dies würde die Rolle repräsentativer Organisationen der Zivilgesellschaft in EU-Verfahren aufwerten, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich in den sie betreffenden Politikbereichen in vollem Umfange zu beteiligen und so den Grundsatz der partizipativen Demokratie mit Inhalt zu füllen. Der EWSA spielt als institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle, um in Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Institutionen dieses Ziel zu erreichen und das gesamte Potenzial der partizipativen Demokratie auszuschöpfen sowie den Bürgerdialog weiterzuentwickeln und zu stärken.

5.10.

Als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene hat er dabei eine dreifache Aufgabe zu erfüllen, (i) den Dialog zwischen den repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen zu erleichtern und zu fördern, (ii) eine dauerhafte Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse zu gewährleisten und (iii) die Umsetzung von Artikel 11 EUV zu überwachen.

5.11.

Aus diesem Grund und in seiner Eigenschaft als beratende Einrichtung für die EU-Institutionen (23) kann der EWSA vollwertig (i) als Katalysator und Koordinator im Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft auftreten, (ii) als wichtigster Mittler zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Beschlussfassungsorganen fungieren und (iii) eine Brücke zwischen der nationalen und der europäischen Ebene bilden. Sollte es zu einer Änderung der Verträge kommen, würde der EWSA die ausdrückliche Anerkennung dieser Rolle verlangen (24).

5.12.

Mit der Wiederbelebung der Agenda für bessere Rechtsetzung wird deutlich, dass die Kommission plant, einen Schwerpunkt auf die Bewertung der Arbeit zu legen und dabei andere Institutionen, nationale Behörden und die Zivilgesellschaft insgesamt in den Prozess mit einzubeziehen. Die Einbeziehung des EWSA als eine beratende Einrichtung in die Bewertung der politischen Maßnahmen ist von grundlegender Bedeutung, denn sie fußt auf seiner rechtmäßigen Rolle im institutionellen Gefüge der EU, die darin besteht, (i) die Errungenschaften der EU zu schützen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Unionsbürger Rechnung zu tragen sowie (ii) vor Hindernissen bei der Umsetzung der Politik oder der Rechtsvorschriften der EU zu warnen und mögliche Mängel aufzuzeigen.

5.13.

Als Teil seiner Aufgabe, die ihm mit Artikel 13 Absatz 4 EUV übertragen wird, sind sowohl das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2012 als auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vom 5. Februar 2014 Ausdruck des bedeutenden Mehrwerts, den der EWSA zum Zwecke einer besseren Rechtsetzung dadurch erbringt, dass er die Positionen der Zivilgesellschaft in den gesamten Politikzyklus einfließen lässt (25). Der EWSA fordert daher, dass seine institutionelle Rolle bei einer künftigen Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung klar anerkannt wird (26).

5.14.

Damit der EWSA in all diesen Bereichen einen wirksamen Beitrag leisten kann, sollte er sein Potenzial voll ausschöpfen und seine Rolle, seine Arbeitsverfahren und Arbeitsmethoden sowie seine Arbeitsbeziehungen zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzen verbessern. Der EWSA erhöht auch die Relevanz seiner Arbeit, indem er die Cluster wichtiger EU-Politikbereiche im Rahmen der beratenden Funktion, die ihm durch die Verträge übertragen wurde, stärker in den Mittelpunkt rückt.

5.15.

Auf diese Weise kann der EWSA einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, in Politikbereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarem Interesse sind, das Potenzial des Vertrags von Lissabon auszuschöpfen und mögliche Mängel aufzudecken, die Änderungen und Anpassungen der politischen Maßnahmen erforderlich machen, damit den Bedürfnissen der Menschen besser Rechnung getragen wird.