P8_TA(2017)0106

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Informationssystem in Kroatien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien (COM(2017)0017 — C8-0026/2017 — 2017/0011(NLE))

(Anhörung)

(2018/C 298/27)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0017),

—	gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 (1), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8-0026/2017),

—	gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0073/2017),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 112 vom 24.2.2012, S. 21.