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26.1.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 26/39 |
Urteil des Gerichts vom 29. November 2012 — CB/Kommission
(Rechtssache T-491/07) (1)
(Wettbewerb - Entscheidung über einen Unternehmenszusammenschluss - Markt für die Ausgabe von Zahlungskarten in Frankreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Auf „neue Mitglieder“ anwendbare Tarifmaßnahmen - Anspruch auf Zugang zu den Mechanismen der „Regelung der Erwerberfunktion“ und des „Weckens von Schläfern“ - Relevanter Markt - Gegenstand der betreffenden Maßnahmen - Wettbewerbsbeschränkung durch den Gegenstand - Art. 81 Abs. 3 EG - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit)
2013/C 26/73
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Groupement des cartes bancaires „CB“ (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Georges, J. Ruiz Calzado und É. Barbier de la Serre, dann Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado und F. Pradelles)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault, O. Beynet und V. Bottka, dann O. Beynet, V. Bottka und B. Mongin)
Streithelferinnen zur Unterstützung des Klägers: BNP Paribas (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. de Juvigny und D. Berg), BPCE, vormals Caisse nationale des caisses d’épargne et de prévoyance (CNCEP) (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Bär-Bouyssière und A. de Beaugrenier), und Société générale (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Baav und D. Reymond)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 5060 final. der Kommission vom 17. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/D1/38.606 — Groupement des cartes bancaires „CB“)
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Das Groupement des Cartes Bancaires „CB“ trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. |
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3. |
Die BPCE, die BNP Paribas und die Société générale tragen ihre eigenen Kosten. |