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7.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 267/15 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a./Fujitsu Siemens Computers Oy
(Rechtssache C-44/08) (1)
(Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Artikel 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Information und Konsultation der Arbeitnehmer - Konzern - Muttergesellschaft - Tochtergesellschaft)
2009/C 267/26
Verfahrenssprache: Finnisch
Vorlegendes Gericht
Korkein oikeus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a.
Beklagte: Fujitsu Siemens Computers Oy
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Korkein oikeus — Auslegung von Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) — Bestimmung des Moments der Entstehung der Verpflichtung einer Tochtergesellschaft zur Durchführung von Konsultationen mit ihren Arbeitnehmervertretern — Vorhaben oder Entscheidungen innerhalb einer Unternehmensgruppe bezüglich der Veränderung der Tätigkeiten einer Tochtergesellschaft dieser Gruppe
Tenor
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1. |
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von strategischen Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit, die den Arbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, bei diesem Arbeitgeber die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter entstehen lässt. |
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2. |
Das Entstehen der Verpflichtung des Arbeitgebers, Konsultationen über die beabsichtigten Massenentlassungen aufzunehmen, setzt nicht voraus, dass dieser bereits in der Lage ist, den Arbeitnehmervertretern alle Auskünfte gemäß Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 98/59 zu gewähren. |
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3. |
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Konzerns, bestehend aus einer Muttergesellschaft und einer oder mehreren Tochtergesellschaften, die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter für die Tochtergesellschaft, die die Arbeitgebereigenschaft hat, entsteht, wenn diese Tochtergesellschaft, bei der es zu Massenentlassungen kommen könnte, benannt worden ist. |
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4. |
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 4 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Konzerns das Konsultationsverfahren von der durch Massenentlassungen betroffenen Tochtergesellschaft abgeschlossen worden sein muss, bevor diese, gegebenenfalls auf unmittelbare Anweisung ihrer Muttergesellschaft, die Verträge der von diesen Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer kündigt. |