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18.7.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 167/7 |
Klage, eingereicht am 5. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
(Rechtssache C-202/09)
2009/C 167/14
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Balta, A.-A. Gilly)
Beklagter: Irland
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (2) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat, und |
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Irland die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 15. September 2007 abgelaufen.
(1) ABl. L 105, S. 54.
(2) ABl. L 201. S. 37.