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8.10.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 298/10 |
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 29. Juni 2011 — Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne
(Rechtssache C-329/11)
2011/C 298/19
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour d'appel de Paris
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Alexandre Achughbabian
Beklagter: Préfet du Val-de-Marne
Vorlagefrage
Steht die Richtlinie 2008/115/EG (1) unter Berücksichtigung ihres Anwendungsbereiches einer nationalen Regelung wie Art. L. 621-1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht entgegen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegenüber einem Drittstaatsangehörigen allein wegen seiner illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder seines illegalen Aufenthalts dort vorsieht?
(1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98)