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8.12.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 379/25 |
Klage, eingereicht am 5. Oktober 2012 — ancotel/HABM — Acotel (ancotel.)
(Rechtssache T-443/12)
2012/C 379/44
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: ancotel GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Truelsen)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acotel SpA (Rom, Italien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. August 2012 in der Sache R 1895/2011-4 (ex R 1385/2008-1) aufzuheben; |
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der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „ancotel“ enthält, für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 314 424
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Acotel SpA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftsbildmarke, die das Wortelement „ACOTEL“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009