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10.8.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 262/25 |
Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2015 — Best-Lock (Europe)/HABM — Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur mit Noppe)
(Rechtssache T-396/14) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke - Form einer Spielzeugfigur mit Noppe - Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i und ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
(2015/C 262/34)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Colne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und A. Folliard-Monguiral)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2014 (Sache R 1696/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Best-Lock (Europe) Ltd und der Lego Juris A/S
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Best-Lock (Europe) Ltd trägt die Kosten. |