11.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/31


Klage, eingereicht am 27. Mai 2014 — REWE-Zentral/HABM — Vicente Gandia Pla (MY PLANET)

(Rechtssache T-362/14)

2014/C 261/55

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: REWE-Zentral AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und A. Wagner)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vicente Gandia Pla, SA (Chiva, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt:

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. März 2014 in der Sache R 201/2013-1 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „MY PLANET“ für Waren der Klassen 25, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 5 66  515.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Vicente Gandia Pla, SA.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „EL MIRACLE PLANET“ für Waren der Klassen 25, 32 und 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009.


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