8.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/70

—

den Beschluss A(2015)8553 C des Europäischen Parlaments vom 16. September 2015, mit dem ihr Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten, die Informationen über Reisekosten, Aufenthaltskosten, allgemeine Kostenvergütungen und Kosten der Personalausstattung der Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären,

—

dem Parlament gemäß den Art. 134 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001 (2), da die angeforderten personenbezogenen Daten nicht nach dem Gemeinschaftsrecht geschützt seien.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001, da der Zugang zu der angeforderten Information verweigert worden sei, obwohl die Voraussetzungen für die Verbreitung erfüllt gewesen seien.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung nach den Art. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001, eine Prüfung für jedes einzelne Dokument durchzuführen.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung 1049/2001, da die Weigerung, teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, nicht gerechtfertigt gewesen sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Verordnung 1049/2001, da das Parlament nicht auf alle Argumente der Klägerin eingegangen sei.