Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2021 — Jalkh/Parlament

(Rechtssache T-230/21 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Mitglied des Europäischen Parlaments - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der parlamentarischen Immunität - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit)

(2021/C 382/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Jean-François Jalkh (Gretz-Armainvilliers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und A.-M. Dumbrăvan)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses P9_TA(2021)0092 des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Antragstellers (2020/2110[IMM])

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.