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den Beschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2021/22) einschließlich seiner Anhänge für nichtig zu erklären, soweit der angefochtene Beschluss einschließlich des Anhangs I, des Anhangs II und des Anhangs III den Beitrag der Klägerin betrifft;

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dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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festzustellen, dass der angefochtene Beschluss rechtlich nicht existent ist, soweit er die Klägerin betrifft;

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dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) i.V.m. Art. 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 (2), weil er nicht in der gegenüber der Klägerin zu verwendenden Amtssprache Deutsch gefasst sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht des Art. 296 Abs. 2 AEUV und des Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), weil er zahlreiche Begründungslücken insbesondere auch bei der Anwendung zahlreicher gesetzlicher Ermessensspielräume durch den Beklagten aufweise und die Daten der anderen Institute nicht offenlege.

3.

Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 47 Abs. 1 der Charta, weil die gerichtliche Überprüfung des Beschlusses praktisch unmöglich sei und hierdurch der effektive Rechtsschutz der Klägerin vereitelt werde.

4.

Vierter Klagegrund: Die Art. 4 bis 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (3) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1434 (4) geänderten Fassung (im Folgenden: Delegierte Verordnung) verletzten höherrangiges Recht, weil sie die gerichtliche Überprüfung des Beschlusses praktisch unmöglich machten und hierdurch der effektive Rechtsschutz der Klägerin vereitelt werde.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Art. 6, 7 und 9 sowie Anhang I Delegierte Verordnung verletzten höherrangiges Recht, u. a. weil sie gegen das Gebot zur risikoangemessenen Beitragsbemessung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot zur vollständigen Sachverhaltsberücksichtigung verstießen.

6.

Sechster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die unternehmerische Freiheit der Klägerin gemäß Art. 16 der Charta und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die zugrunde gelegten Risikoanpassungsmultiplikatoren nicht im Einklang mit dem überdurchschnittlich guten Risikoprofil der Klägerin stehen.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 16 und 20 der Charta sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf gute Verwaltung wegen evidenter Fehler bei Ausübung zahlreicher Ermessensspielräume durch den Beklagten.

8.

Achter Klagegrund: Der Art. 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 Delegierte Verordnung verletze Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU (5) sowie das Gebot der risikoangemessenen Beitragsbemessung.