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22.1.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 19/24 |
Klage der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. August 2004
(Rechtssache T-350/04)
(2005/C 19/54)
Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch
Die Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg (Deutschland), hat am 24. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Michaela Huth-Dierig.
Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Anheuser-Busch, Inc., St. Louis (Vereinigte Staaten).
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2004 in der Beschwerdesache R 453/2002-2 aufzuheben; |
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dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
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Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: |
Anheuser-Busch, Inc. |
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Angemeldete Gemeinschaftsmarke: |
Die Wortmarke „BUD“ für Waren der Klasse 32 (Bier, Ale, Porter, gemalzte alkoholische Getränke) — Anmeldung Nr. 24 711 |
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Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: |
Die Klägerin |
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Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: |
Die deutschen Wort- und Bildmarken „Bit“, „BIT“, „Bitte ein Bit“ und „Bitburger“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 32, 34 und 42 (u.a. Bier und alkoholfreie Getränke) |
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Entscheidung der Widerspruchsabteilung: |
Zurückweisung des Widerspruchs |
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Entscheidung der Beschwerdekammer: |
Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin |
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Klagegründe: |
Es bestehe eine erhebliche klangliche Ähnlichkeit zwischen den Marken. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sei unzutreffend angewendet worden. Die prioritätsälteren Marken BIT verfügen über den erweiterten Schutz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung. |