12.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/4

1.

der Gerichtshof möge entscheiden, die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 08.06.2005, Rechtssache T-315/03 (1) hinsichtlich Ziff. 1 des Tenors dieser Entscheidung vollständig aufzuheben und hinsichtlich Ziff. 2 und 3 des Tenors dieser Entscheidung dahingehend aufzuheben, dass das HABM seine gesamten eigenen Kosten und die gesamten Kosten des Klägers trägt;

2.

dem HABM auch die weiteren Verfahrenskosten aufzuerlegen.

1.

Das Gericht habe — hinsichtlich der Frage, ob bzw. inwieweit der Rechtsmittelführer durch einen mitwirkenden Patentanwalt vertreten werden kann — den Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes falsch ausgelegt. Nach dieser Vorschrift seien unter einem „Anwalt“ auch Patentanwälte zu verstehen, soweit deren Rechtsordnung es ihnen gestattet, vor einem Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten und soweit deren nationale Rechtsordnung ihnen im Rechtssystem eine Stellung einräumt, die aufgrund der übertragenen Rechte und Pflichten mit der eines Rechtsanwaltes vergleichbar ist.

2.

Das Gericht habe — bei der Beurteilung der Fragen, ob bzw. inwieweit die Eintragungsbescheinigung zur US-Anmeldemarke 76/302,601 „ROCKBASS“ und der neue Argumente und Beweismittel enthaltende Schriftsatz des Rechtsmittelführers im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen waren — sowohl die Tragweite des Amtsermittlungsgrundsatzes des Art. 74 GMVO (2) verkannt, als auch die Vorschriften des Art. 7 Abs. 1 b) und c) GMVO falsch angewendet.

3.

Das Gericht habe — hinsichtlich der Bedeutung und der grammatikalischen Struktur der Bezeichnung „ROCKBASS“ — die vorgetragenen Tatsachen entstellt bzw. verfälscht. Das Gericht habe übersehen, daß die Bezeichnung „ROCKBASS“ äußerst vielschichtig ist und es habe auch nicht berücksichtigt, daß der vorliegenden Bezeichnung zahlreiche verschiedene grammatikalische Kombinationsmöglichkeiten zukommen können. Da das Gericht diese Entstellungen von Tatsachen nicht begründet habe, habe es auch seine Begründungspflicht verletzt.

4.

Das Gericht habe die vorgetragenen Tatsachen zur selbständigen Verwertbarkeit von Waren der Klassen 9 und 18 im Verhältnis zu den beanspruchten Waren in Klasse 15 entstellt bzw. verfälscht, und da es hierfür keine nachvollziehbare Begründung geliefert habe, habe seine Begründungspflicht hierdurch auch verletzt.

5.

Das Gericht habe — hinsichtlich der Frage, ob die Anmeldemarke „ROCKBASS“ für sämtliche beanspruchten Waren unmittelbar beschreibend ist — die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 c) GMVO falsch angewendet. Hierbei habe es fehlerhaft auf das Verständnis des befangenen Durchschnittbetrachters abgestellt — anstatt das Verständnis des unbefange- nen Durchschnittbetrachters zu berücksichtigen -, und es habe zur Beurteilung dieser Frage nur unwesentliche und aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise fern liegende Merkmale zugrunde gelegt.