25.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 288/1

PROTOKOLL

(2006/C 288 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments der Opfer des Absturzes eines slowakischen Militärflugzeugs am 19. Januar 2006 in Ungarn sowie der Opfer des Einsturzes einer Messehalle in Kattowitz (Polen) am 28. Januar 2006. Er teilt mit, dass die slowakischen und die polnischen Fahnen im Parlament als Zeichen der Trauer auf halbmast gesetzt wurden und dass er den Staatschefs Polens und der Slowakei das Beileid des Europäischen Parlaments bekundet hat.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (KOM(2005)0705 — C6-0005/2006 — 2005/0277(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: BUDG, CULT

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte (KOM(2005)0681 — C6-0006/2006 — 2005/0263(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: IMCO

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: REGI, AGRI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei in der Fischereizone Tansanias (KOM(2005)0693 — C6-0021/2006 — 2005/0276(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: DEVE, BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006) 0070 — C6-0022/2006 — 2006/2024(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft (14343/2005 — C6-0023/2006 — 2005/0137(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (KOM(2006)0011 — C6-0024/2006 — 2006/0004(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (KOM(2005)0678 — C6-0025/2006 — 2005/0268(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: AFET, DEVE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (KOM(2005)0694 — C6-0026/2006 — 2005/0270(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

 

mitberatend: INTA, ENVI, IMCO

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2005)0698 — C6-0027/2006 — 2005/0275(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

 

mitberatend: INTA, ENVI, IMCO

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat (Überarbeitung) (KOM(2005)0588 — C6-0028/2006 — 2005/0238(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

—

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2004/2159(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Estrela Edite (A6-0401/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten „Marco Polo“ Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (KOM(2004)0478 — C6-0088/2004 — 2004/0157(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Rack Reinhard (A6-0408/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001 (COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Gebhardt Evelyne (A6-0409/2005).

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (KOM(2004)0708 — C6-0160/2004 — 2004/0248(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Toubon Jacques (A6-0412/2005).

3)

Abgeordnete

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

O-0087/2005 — Arlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses: SOLVIT (B6-0001/2006).

3.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Garriga Polledo Salvador — Entschließungsantrag zur Erhöhung der Eigenmittel der Europäischen Union (B6-0072/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

3.3)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

—

Newton Dunn Bill im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (B6-0073/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

—

Hennis-Plasschaert Jeanine im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zu regionalen Schutzprogrammen (B6-0077/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

3.4)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Libor Rouček, Csaba Sándor Tabajdi, Marek Siwiec, Borut Pahor und Monika Beňová zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer (0005/2006).

—

Jana Hybášková, Paulo Casaca, Elizabeth Lynne, Willy Meyer Pleite und Mogens N.J. Camre zu kürzlich erfolgten Hinrichtungen von Minderjährigen durch die iranische Staatsgewalt (0006/2006).

—

David Martin und Glyn Ford zum illegalen Handel mit Tiger- und Leopardenfellen (0007/2006).

4)

Vermittlungsausschuss

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (03671/2005 — C6-0416/2005 — 2001/0241(COD)).

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (03672/2005 — C6-0417/2005 — 2003/0255(COD)).

5)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (03671/2005 — C6-0416/2005 — 2001/0241(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Markov Helmuth (A6-0006/2006).

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (03672/2005 — C6-0417/2005 — 2003/0255(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Markov Helmuth (A6-0005/2006).

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Benennung von Gabriele Stauner mit Wirkung vom 18.01.2006 anstelle von Joachim Wuermeling zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen britischen Behörden haben die Benennung von Glenis Willmott mit Wirkung vom 01.01.2006 anstelle von Phillip Whitehead zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen österreichischen Behörden haben die Benennung von Hubert Pirker mit Wirkung vom 01.02.2006 anstelle von Ursula Stenzel zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Josep Borrell Fontelles (Präsident) weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Anträge der PPE-DE-Fraktion, folgende Benennungen zu bestätigen:

JURI-Ausschuss: Gabriele Stauner

Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“: Neil Parish anstelle von Marie Panayotopoulos-Cassiotou

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Gabriele Stauner

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Iles Braghetto

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung dieses Protokolls keine Anmerkungen vorgebracht werden.

7.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

8.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 64/2005 der Kommission (C6-0439/2005 — SEK(2005)1614 endg.) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

9.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Oktober II und November I und II 2005 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

10.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 12 des Protokolls vom 16.01.2006); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 368.209/OJ/COR).

Es spricht Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die mitteilt, dass ihre Fraktion ebenfalls die gemeinsame Entschließung zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (RC-B6-0075/2006) unterzeichnet hat.

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

11.   Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006 — Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik 2004 (Aussprache)

Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP: Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006.

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union — 2004 [2005/2134(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0389/2005)

Der Präsident würdigt anlässlich der Wahlen, die vergangene Woche in Palästina stattfanden, die Arbeit von Véronique De Keyser, Vorsitzende der Beobachtungsmission der EU in den palästinensischen Gebieten, und von Edward McMillan-Scott, Vorsitzender der Delegation der Beobachter des Europäischen Parlaments.

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) gibt die Erklärung ab.

Elmar Brok erläutert den Bericht.

Es sprechen Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Bogdan Klich, Pasqualina Napoletano, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Angelika Beer, Gerard Batten, Ģirts Valdis Kristovskis, Jan Tadeusz Masiel, Geoffrey Van Orden und Jan Marinus Wiersma.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Bronisław Geremek, Georgios Karatzaferis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Alojz Peterle, Hannes Swoboda, Anneli Jäätteenmäki, Mirosław Mariusz Piotrowski, Janusz Wojciechowski, Alexander Stubb, Poul Nyrup Rasmussen, Marek Siwiec, Helmut Kuhne, Libor Rouček, Benita Ferrero-Waldner, Hans Winkler und Javier Solana.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 02.02.2006.

12.   Ergebnisse der Wahlen in Palästina und Lage im Nahen Osten sowie Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der Wahlen in Palästina und Lage im Nahen Osten sowie Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Edward McMillan-Scott (Vorsitzender der Delegation der Beobachter des Europäischen Parlaments) im Namen der PPE-DE-Fraktion und Véronique De Keyser (Vorsitzende der Beobachtungsmission der EU in den palästinensischen Gebieten) im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pierre Schapira, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Morgantini, James Hugh Allister, Antonio Tajani, Lilli Gruber, Sajjad Karim, Jana Bobošíková, Elmar Brok, Panagiotis Beglitis, Charles Tannock, Carlos Carnero González, Jana Hybášková, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion zum Ergebnis der Wahlen in Palästina (und zur Lage in Ost-Jerusalem) (B6-0086/2006)

—

Daniel Marc Cohn-Bendit, Margrete Auken, Jill Evans, David Hammerstein Mintz, Caroline Lucas, Angelika Beer, Cem Özdemir und Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Ergebnis der Wahlen in Palästina und der Lage in Ost-Jerusalem (B6-0087/2006)

—

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu dem Ergebnis der palästinensischen Wahlen und der Lage in Ost-Jerusalem (B6-0088/2006)

—

Francis Wurtz, Adamos Adamou, Luisa Morgantini, Bairbre de Brún, Miguel Portas, Dimitrios Papadimoulis und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Beschluss des Rates, den Bericht über die israelische Politik in Ost-Jerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen, und zum Ergebnis der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat vom 25. Januar 2006 (B6-0089/2006)

—

Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den Ergebnissen der Wahlen in den palästinensischen Gebieten, zur Lage im Nahen Osten und zu dem Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht zu veröffentlichen (B6-0090/2006)

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Edward McMillan-Scott, Jana Hybášková und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Erklärung des Rates zu den Ergebnissen der Wahlen in Palästina (B6-0091/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 02.02.2006.

13.   Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0112/2005/rév.1)vonGraham Watson, Cecilia Malmström, Emma Bonino und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0675/2005).

Cecilia Malmström (Verfasserin) erläutert die mündliche Anfrage.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, José Ribeiro e Castro, Miguel Angel Martínez Martínez, Erik Meijer, Frank Vanhecke, Peter Šťastný, Margrietus van den Berg, András Gyürk, Filip Kaczmarek, Anna Záborská und Hans Winkler.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, José Ribeiro e Castro, Gerardo Galeote, João de Deus Pinheiro, Charles Tannock, Antonio Tajani und Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0075/2006)

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0078/2006)

—

Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion zur Politik der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0079/2006)

—

Raül Romeva i Rueda, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0080/2006)

—

Pasqualina Napoletano und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0081/2006)

—

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Politik der EU gegenüber der kubanischen Regierung (B6-0082/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 02.02.2006.

14.   Nationale Verwaltungserklärungen — Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausführung des Haushalts der Europäischen Union (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0102/2005) von Szabolcs Fazakas, Terence Wynn und Jan Mulder im Namen des CONT-Ausschusses an den Rat: Nationale Verwaltungserklärungen — Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausführung des Haushalts der Europäischen Union (B6-0347/2005).

Terence Wynn (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen José Javier Pomés Ruiz im Namen der PPE-DE-Fraktion, Szabolcs Fazakas im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion (Der Präsident mahnt ihn zur Ordnung und fordert ihn auf, keine Betrugs- und Korruptionsanschuldigungen ohne Beweise auszusprechen), Hans-Peter Martin, fraktionslos, Paulo Casaca, Hans Winkler, Siim Kallas, Jeffrey Titford (zu einer persönlichen Bemerkung im Anschluss an die Ausführungen des Präsidenten) und Terence Wynn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

im Namen des CONT-Ausschusses zu den Nationalen Verwaltungserklärungen (B6-0074/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 02.02.2006.

15.   Fischereiressourcen im Mittelmeer (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0095/2005) vonPhilippe Morillon im Namen des PECH-Ausschusses an den Rat: Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer (B6-0346/2005)

Philippe Morillon (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ioannis Gklavakis, Stavros Arnaoutakis, Iles Braghetto, David Casa und Hans Winkler.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer (B6-0076/2006)

—

Carmen Fraga Estévez, David Casa, Ioannis Gklavakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Heinz Kindermann im Namen der PSE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion zu der Annahme von Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (B6-0083/2006)

—

Philippe Morillon, Elspeth Attwooll, Niels Busk, Jan Mulder und Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion zu der Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer (B6-0084/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 02.02.2006.

(Die Sitzung wird von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

16.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

James Nicholson, Marianne Mikko, Danutė Budreikaitė, Pedro Guerreiro, Urszula Krupa, Ryszard Czarnecki, Milan Gaľa, Csaba Sándor Tabajdi, Gerard Batten, James Hugh Allister, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Ilda Figueiredo.

17.   Derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen (Aussprache)

Bericht: Derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen [2004/2220(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Maria Carlshamre (A6-0404/2005).

Maria Carlshamre erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Anna Záborská, Iratxe García Pérez, Zita Pleštinská, Marianne Mikko, Esther Herranz García, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 02.02.2006.

18.   Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union [2004/2159(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Edite Estrela (A6-0401/2005).

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Edite Estrela erläutert den Bericht.

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Marian Harkin und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 02.02.2006.

19.   Anwendung der Postrichtlinie (Aussprache)

Bericht: Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) [2005/2086(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Markus Ferber (A6-0390/2005).

Markus Ferber erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Armando Dionisi, Gilles Savary, Guntars Krasts, Inés Ayala Sender und Emanuel Jardim Fernandes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 02.02.2006.

20.   Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates [KOM(2004)0708 — C6-0160/2004 — 2004/0248(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0412/2005).

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Jacques Toubon erläutert den Bericht.

Es sprechen John Purvis (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charlotte Cederschiöld und Anna Hedh.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 02.02.2006.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 368.209/OJJE).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pierre Moscovici

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Prets, Procacci, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka.

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Ali Nedzhmi, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Christova Christina Velcheva, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Gabriela, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Tîrle Radu, Vigenin Kristian.

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