7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/1

2.1.1

Mehr als zwei Jahrzehnte lang ist im Schiffsbau ein starkes, anhaltendes Wachstum zu verzeichnen gewesen. Der rasche technische Fortschritt hat zu einer erheblichen Senkung der Kosten für den Transport auf Wasserwegen geführt, was dem Welthandel spürbare Impulse verlieh und die Weltschifffahrt zu einem wichtigen Motor der Globalisierung machte.

2.1.2

Aus ökonomischer Sicht sind Schiffe bewegliche Investitionsgüter, die nicht importiert, sondern unter einer vom Reeder gewählten Flagge registriert werden. Das Produkt als solches erfordert also keine umfangreichen Marketingbemühungen oder Händler- oder Kundendienstnetze. Die Transportkosten sind bei Schiffen naturgemäß ebenfalls sehr niedrig. Bei generell geringen Transaktionskosten und da es keine Anti-Dumping-Bestimmungen gibt, wird der Schiffbaumarkt stark von Angebotspreisen bestimmt.

2.1.3

Wegen seiner zentralen Rolle für die Bereitstellung eines für den Welthandel grundlegenden Transportmittels, der Herstellung moderner Ausrüstungen für Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen und der Entwicklung neuer Technologien mit zahlreichen Ausstrahlungseffekten auf andere Sektoren gilt der Schiffbau in den meisten Industrie- und Schwellenländern als eine Industrie von strategischer Bedeutung.

2.1.4

In Europa hat sich rund um den Bau von Schiffen ein vielfältiges Netz von Unternehmen — Werften, Schiffsausrüstungshersteller und eine Vielzahl spezialisierter Dienstleistungsanbieter — entwickelt, das unmittelbar mehr als 350 000 Arbeitsplätze für hochqualifizierte Beschäftigte bereitstellt. In der EU erreicht der Sektor einen Umsatz von rund 34 Mrd. Euro (1).

2.1.5

Der Bau von Handels- und Passagierschiffen in der EU hat jedoch aufgrund handelsschädigender Praktiken insbesondere Südkoreas erhebliche Marktanteile abgeben müssen und befindet sich in einer ernsten Krise. Seit 2000 ist der Marktanteil bei Neubestellungen (in gewichteter Bruttotonnage) um zwei Drittel zurückgegangen: von 19 % im Jahr 2000 auf 6,5 % im Jahr 2003 (2). Die Lage verschlimmerte sich Mitte 2003, als die Preise ihren niedrigsten Stand seit 13 Jahren erreichten und der Wechselkurs des Euro gegenüber der Frachtverkehrswährung US-Dollar sowie gegenüber den Währungen der wichtigsten asiatischen Wettbewerber immer stärker wurde. Insbesondere im vergangenen Jahr war eine drastische Zunahme des Welthandels zu verzeichnen, wesentlich bedingt durch den außerordentlich starken Anstieg der Nachfrage Chinas nach Energie und Rohstoffen sowie die Ein- und Ausfuhr von Fertiggütern. Diese Nachfrage löste Neubestellungen in Rekordhöhe in den Marktsegmenten Öltanker, Massengutfrachter und Containerschiffe aus. Von diesem Nachfrageschub profitierten die europäischen Schiffbauer, die ihren Auftragseingang 2003 gegenüber 2002 nahezu verdoppeln konnten. Nichtsdestotrotz ging ihr Anteil am Weltschiffbaumarkt weiter zurück.

2.1.6

Der dramatische Geschäftsverlauf bis Mitte 2003 hat sich in einigen Mitgliedstaaten mehr oder weniger wieder normalisiert. Da man aber nicht davon ausgehen kann, dass die jüngsten Entwicklungen anhalten, muss Europa nach dauerhaften Lösungen für die Schiffbauindustrie in der nächsten Zeit suchen. Andernfalls läuft Europa ernsthaft Gefahr, diesen wichtigen High-Tech-Sektor zu verlieren. Die Erfahrung zeigt, dass einmal verlorene Schiffbaukapazität kaum mehr zurückzuholen ist.

2.2.1

Als ein Sektor von strategischer Bedeutung ist der Schiffbau schon immer ein weltweit stark staatlich unterstützter Industriezweig gewesen. Auch in der Europäischen Gemeinschaft hat sich die Schiffbaupolitik seit den 70er Jahren auf die Festlegung der Bedingungen für staatliche Beihilfen konzentriert. Die zulässige Obergrenze für Betriebsbeihilfen wurde schrittweise von 28 % des Vertragswerts 1987 auf 9 % im Jahr 1992 reduziert und ab 2000 ganz abgeschafft.

2.2.2

1989 wurden auf Initiative der USA Verhandlungen im Rahmen der OECD mit dem Ziel eingeleitet, eine neue internationale Regelung für alle staatlichen Schiffbau-Beihilfen einzuführen. Diese Verhandlungen wurden 1994 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt, und die Schlussakte des „Abkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie“ wurde von der Europäischen Gemeinschaft, Finnland, Japan, der Republik Korea, Norwegen, Schweden und den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Da die Vereinigten Staaten das Abkommen jedoch nicht ratifiziert haben, ist es nie in Kraft getreten.

2.2.3

In Ermangelung eines internationalen Übereinkommens erließ der Rat 1998 eine neue Verordnung (Nr. 1540/98/EG) zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, die u. a. unilateral die völlige Einstellung der Betriebsbeihilfen zum Jahresende 2000 vorsah. Außerdem sollte die Kommission regelmäßig über die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt berichten und eine Einschätzung darüber abgeben, ob die europäischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind.

2.2.4

Bereits in ihrem ersten, 1999 vorgelegten Bericht an den Rat konnte die Kommission klare Belege für handelsschädigende Praktiken vorlegen, insbesondere von Werften in Südkorea, die unter den Kosten liegende Preise anboten. In allen Folgeberichten (insgesamt sieben bis 2003) wurden die ursprünglichen Feststellungen bestätigt und mit weiteren, detaillierteren Beweisen erhärtet.

2.2.5

Ausgehend von diesen eindeutigen Fakten brachte der Rat wiederholt seine ernste Sorge zum Ausdruck und nahm bilaterale Konsultationen mit Südkorea auf. Nach mehreren Gesprächsrunden wurde im Juni 2000 ein Abkommen in Gestalt einer „Vereinbarten Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor“ unterzeichnet. In den nachfolgenden Gesprächen erwies sich die koreanische Regierung jedoch als nicht in der Lage, die darin enthaltenen Grundsätze umzusetzen.

2.2.6

Angesichts der ergebnislos verlaufenen bilateralen Gespräche mit Korea beantragte die Schiffbauindustrie im Oktober 2000 die Einleitung eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 betreffend Handelshemmnisse.

2.2.7

Die Kommission behielt ihren entschiedenen Widerstand gegen eine Verlängerung der Betriebsbeihilfen nach Ende 2000 bei. Sie stimmte jedoch zu, den Fall vor die WTO zu bringen, um unlautere Praktiken Koreas abzuwehren, falls eine für die EU zufrieden stellende Verhandlungslösung mit Korea nicht bis Mai 2001 erzielt werden könne. Außerdem schlug die Kommission parallel dazu eine befristete Schutzregelung vor, um unlauteren koreanischen Praktiken in der bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens nötigen Zeit zu begegnen.

2.2.8

Die Gemeinschaft setzte diese sog. zweigleisige Politik schließlich im Sommer 2002 mit dem Antrag an die WTO um Einsetzung eines Streitschlichtungsgremiums („Panel“) und dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau um.

2.2.9

Neue Anläufe zur Schaffung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen im Schiffbausektor wurden 2002 auch im OECD-Kontext unternommen, diesmal ohne Beteiligung der USA. Der OECD-Rat setzte eine Sonderverhandlungsgruppe ein, die eine neue, gangbare Lösung für das bestehende Problem finden sollte. Bisher hat sie eher schleppende Fortschritte gemacht, und es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Ansatz zielführend ist.

3.1

Übersichtshalber folgt eine chronologische Aufstellung der Schritte, die zu LeaderSHIP 2015 führten:

3.2.1

Während die EU den Schiffbausektor in erster Linie mit wettbewerbs- und handelspolitischen Mitteln unterstützt, war die Industrie der Meinung, dass ein drittes Element — eine Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit — fehlte und es insbesondere an einer guten Koordinierung zwischen allen drei Politikfeldern mangelte. Sie räumte jedoch auch eigene Fehler bei der Formulierung einer eigenen konzertierten Antwort auf die Wettbewerbsprobleme, vor denen sie steht, ein.

3.2.2

Mit dem Ende der Betriebsbeihilfen akzeptierte die Industrie, dass Subventionen keinen Ausweg darstellen, ebenso wenig wie Protektionismus von der Art, der in Schiffbaunationen außerhalb der EU einen nicht mehr wettbewerbsfähigen Sektor hinterlassen hat. Auf die aggressive Industriepolitik Südkoreas musste aber dringend eine Antwort gefunden werden. Ein neuer Ansatz war daher nötig.

3.2.3

Als der europäische Schiffbauverband CESA (Committee of European Shipbuilders' Associations) im Frühjahr 2002 der Europäischen Kommission seinen Projektentwurf für die Initiative LeaderSHIP 2015 vorlegte, wurde der Wert des Projekts als einer sektorspezifischen Reaktion auf die vom Rat in Lissabon definierte längerfristige Strategie der EU sofort erkannt, denn in LeaderSHIP 2015 wurden die Kernelemente der Lissabon-Strategie aufgegriffen.

3.2.4

Eine Gesamtstrategie musste ausgearbeitet werden, die auf den Elementen des bestehenden Ansatzes aufbaute, als neues Element jedoch die Aufforderung der Kommission an die Industrie enthielt, einen integrierten Plan zu formulieren. Im Oktober 2002 legte der CESA schließlich LeaderSHIP 2015 vor, ein Konzept für die Zukunft der europäischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie.

3.2.5

Der europäischen Schiffbauindustrie geht es um den Ausbau der Marktführerschaft in ausgewählten Teilmärkten durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Innovation und gezielter F&E, stärkerer Kundenorientierung, Produktionsoptimierung und Verbesserung der Industriestruktur. Nach Ansicht der Branche sollte sich die EU u. a. in folgenden Bereichen unmittelbar engagieren: Förderung leistungsfähiger Finanzierungs- und Bürgschaftssysteme, höhere Sicherheits- und Umweltstandards für Neubestellungen moderner Schiffe hoher Qualität und Fortführung und Ausweitung des Schutzes europäischen geistigen Eigentums.

3.2.6

Eine europäische Lösung der Seeverteidigungserfordernisse erfordert eine gemeinsame Politik zur Beschaffung von Rüstungsgütern.

3.2.7

Die Makrotrends bis 2015 in diesem Sektor implizieren insbesondere Entwicklungen in Bezug auf multimodalen Verkehr, Binnenwasserstraßen- und Kurzstreckenseeverkehr, Stärkung von Innovation und F&E, EU-Erweiterung, Umwelt- und Gesundheitsvorschriften und Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Da all diese Bereiche Gegenstand staatlicher und gemeinschaftlicher Maßnahmen sind, sollte sich die Kommission nach Ansicht der Branche aktiv an der Entwicklung von Ideen für künftige Politiken beteiligen.

3.2.8

Der Schiffbausektor ist sich bewusst, dass er selbst einen großen Teil der Verantwortung trägt und vor der eigenen Tür kehren muss. Im Konzept der Industrie wird daher die Entwicklung neuer Schiffstypen und neuartiger Schiffsausrüstungen befürwortet, die Effizienz, Sicherheit, Komfort, Umweltschutz und Spezialisierung miteinander verbinden.

3.2.9

In Bezug auf die Struktur dieses Wirtschaftszweigs sind zwei komplementäre Ansätze unter Einbindung der Unternehmen vorgesehen:

3.3.1

Anfang 2003 nahm eine hochrangige Beratungsgruppe unter Vorsitz von Kommissionsmitglied Liikanen die Beratungen über LeaderSHIP 2015 auf der Grundlage des CESA-Entwurfs auf. Der Gruppe gehörten sieben Mitglieder der Europäischen Kommission, zwei prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Vorstandsvorsitzenden zehn führender Werften, der Präsident des Schiffsausrüsterverbandes und der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes an.

3.3.2

Die Beratungsgruppe legte ihren Bericht LeaderSHIP 2015 im Oktober 2003 vor (3). Er umfasst acht Kapitel zu allen im Initiativpapier der Industrie behandelten Fragen und zusätzlich ein Schlusskapitel über den Konsolidierungsbedarf im europäischen Schiffbau. Insgesamt gelangt die Beratungsgruppe zu dem Schluss, dass LeaderSHIP 2015 ein gutes Beispiel für eine wirkungsvolle europäische Industriepolitik auf Sektorebene ist.

3.3.3

In diesen acht Kapiteln stellt die Beratungsgruppe Ziele für den Schiffbausektor und für die EU insgesamt auf. Zunächst müssen durch die Handelspolitik der EU, die vollständige Anwendung geltender WTO-Regeln und sanktionsbewehrte OECD-Regelungen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau geschaffen werden.

3.3.4

Im zentralen Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Schiffbausektor notwendig. Das geltende Gemeinschaftsrecht hat den besonderen Erfordernissen des Schiffbaus und der Schiffbautechnik nicht voll Rechnung getragen.

3.3.5

Dies gilt auch für die Entwicklung moderner Finanzierungs- und Bürgschaftskonzepte. Die gegenwärtigen Instrumente sind auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Die Möglichkeit, einen EU-Bürgschaftsfonds für Vor- und Endfinanzierung einzurichten, sollte ebenso geprüft werden wie eine engere Zusammenarbeit mit ausreichend rückversicherten Exportkreditversicherern.

3.3.6

Für den Schutz der Meeresumwelt soll die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) sorgen. Ein gemeinsamer Sachverständigenausschuss aus einschlägigen, durch ihr Fachwissen ausgewiesenen Persönlichkeiten des Sektors soll eingerichtet werden, um die Agentur und die Kommission fachlich zu beraten. Verstärkte Bemühungen müssen einer besseren Qualitätsbewertung und der Sicherheit und Kontrolle sowohl im Schiffbau als auch in der Schiffsreparatur gelten, um adäquate Qualitätsstandards weltweit sicherzustellen.

3.3.7

Die Forderung der Industrie nach einer engeren Kooperation im Verteidigungssektor kann nach Ansicht der Beratungsgruppe auf EU-Ebene durch die Förderung der industriellen Zusammenarbeit unter den Werften und zwischen Werften und Zulieferern, des Zugangs zu Exportmärkten und der Konsolidierung der Industrie unterstützt werden. Die geplante Europäische Agentur für Verteidigung sollte für gemeinsame operative Anforderungen der nationalen Seestreitkräfte und für gemeinsame Regeln für Rüstungsgüter sorgen.

3.3.8

Da europäische Schiffbauunternehmen in hohem Maße von ihrer Technologieführerschaft abhängen, müssen die bestehenden Instrumente für den Schutz des geistigen Eigentums voll genutzt werden. Wissensdatenbanken müssen aufgebaut und die internationalen Patentschutzbestimmungen verbessert werden.

3.3.9

Der Schiffbausektor hat (als erste Branche der Metallindustrie) einen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog eingesetzt, durch den Programme für neue Qualifikationsanforderungen geprüft und eingeleitet werden sollen.

3.3.10

Eine optimale Branchenstruktur ist die Voraussetzung für die Erreichung der gewünschten Ergebnisse. Ein dynamischer Entwicklungsprozess führt zu neuen Beziehungen und Projektpartnerschaften zwischen Werften und Zulieferern, denn heute stammen bereits 70-80 % der Produktion einer Werft von Zulieferern. Der Prozess der Konsolidierung sollte mit besonderen Anreizen auf der Grundlage des Gedankens „Hilfe für Konsolidierung“ gefördert werden.

3.4.1

Mit ihrer Mitteilung zu LeaderSHIP 2015 (4) überführt die Kommission die Arbeit der hochrangigen Beratungsgruppe in eine formale Gemeinschaftspolitik. Sie betont erneut, dass dieser horizontale Ansatz durch spezielle sektorbezogene Maßnahmen ergänzt werden müsse. Die Kommission nimmt eine Bewertung der einzelnen Kapitel vor und unterstützt die Empfehlungen des LeaderSHIP-2015-Berichts.

3.4.2

Ist der Mitteilung, in der die strategische Dimension der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie anerkannt wird, bestätigt die Kommission im Einklang mit dem LeaderSHIP-2015-Bericht ihre Zuständigkeit und Mitzuständigkeit in folgenden Bereichen, die Gegenstand der acht Kapitel des Berichts der Beratungsgruppe waren:

3.5.1

Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) erörterte am 27. November 2003 die Mitteilung der Kommission zu LeaderSHIP 2015 im weiteren Kontext der Industriepolitik (6). Er vertrat dabei die Ansicht, dass horizontale politische Maßnahmen durch eine sektorbezogene Analyse wirksamer zu gestalten seien, und forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insbesondere in der Weise fortzusetzen, dass den Bedürfnissen und Besonderheiten einzelner Industriezweige Rechnung getragen wird.

3.5.2

In Bezug auf branchenspezifische Fragen sprach er insbesondere den Schiffbau, die Luft- und Raumfahrtindustrie und die Textil- und Bekleidungsindustrie an.

3.5.3

Der Rat ließ sich von der Einsicht leiten, dass ein in vollem Umfang integriertes Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sei. Das gleiche gelte für LeaderSHIP 2015.

3.5.4

Die Ziele der Strategie von Lissabon erforderten sektorbezogene Analysen, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine öffentliche, transparente Konsultierung aller Beteiligten einschließlich eines sozialen Dialogs. Der Rat betonte, dass entsprechende Initiativen fortgesetzt werden sollen.

3.5.5

Im Hinblick auf LeaderSHIP 2015 empfahl der Rat besondere Anstrengungen der Industrie und der staatlichen Stellen in folgenden Bereichen:

3.5.6

Der Rat ersuchte um regelmäßige Berichte über die Ergebnisse von LeaderSHIP 2015 und die Durchführung der einschlägigen Empfehlungen.

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt zu, dass Europa eine zukunftsfähige Schiffbauindustrie braucht und dass sektorspezifische Maßnahmen ergriffen werden müssen.

4.2

Es ist bemerkenswert, dass es der Branche gelungen ist, ein schlüssiges Programm für die Zeit bis 2015 aufzustellen. Es ist ein Vorbild für einen modernen sektoralen Ansatz, der ganz richtig auf den EU-Bestimmungen betreffend Marktkonformität und Wettbewerb basiert.

4.3

Ebenso bemerkenswert ist, dass die Branche selbst zusammen mit sieben EU-Kommissaren einen gemeinsamen Plan für die Zukunft erarbeitet hat: LeaderSHIP 2015. Dieses gemeinsame Engagement hatte zur Folge, dass die LeaderSHIP-Initiative die Zustimmung der Kommission fand.

4.4

Der EWSA würdigt den neuen Ansatz des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) im Hinblick auf eine horizontale und sektorale Industriepolitik. Das Beispiel LeaderSHIP 2015 zeigt, wie eine solche Industriepolitik Erfordernisse, die sich aus sektoralen Aspekten ergeben, mit horizontalen Ansätzen verbinden kann.

4.5

Der Ausschuss begrüßt die speziellen Empfehlungen des Rates für die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie. Sie decken sich mit den Empfehlungen der Kommission und der Branche selbst in LeaderSHIP 2015.

4.6

Der EWSA begrüßt dieses schiffbaupolitische Umdenken als Ergebnis sowohl einer neuen Herangehensweise als auch einer neuartigen Industriepolitik auf sektoraler Ebene. Beides könnte ein Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Sektoren sein.

4.7

Insbesondere ist der EWSA der Auffassung, dass statt weiterer nationaler Alleingänge nur gemeinsame Standpunkte und Grundsätze und gemeinsam vereinbarte Praktiken in der EU eine solide Grundlage für eine nachhaltige Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie in Europa schaffen können.

4.8

Die Erweiterung der Europäischen Union bietet Chancen, denn sie kann ihr wertvolle Aktivposten zuführen, die eine europäische Präsenz in Marktsegmenten erlauben, die von EU-Werften vor der Erweiterung nicht mehr bedient wurden (7). Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sind in vollem Umfang zu beachten.

4.9

LeaderSHIP 2015 wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten, also die Industrie, die Kommission und in einigen Fällen die Mitgliedstaaten, in allen Kapiteln gleichzeitig tätig werden, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich.

5.1

Die Glaubwürdigkeit der vorgeschlagenen Politik hängt von ihrer Umsetzung ab. Die weiteren Maßnahmen im Anschluss an diese Initiative sind von entscheidender Bedeutung, müssen transparent sein und sorgfältig überwacht werden. Partizipation, Transparenz und adäquate Überwachung müssen sichergestellt sein. Zusätzlich zu den Schlussfolgerungen des Rates spricht sich der EWSA nachdrücklich für einen jährlichen Zwischenbericht der Kommission an den Rat (Wettbewerbsfähigkeit) aus.

5.2

An erster Stelle von LeaderSHIP 2015 steht das Ziel, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der EWSA sieht in diesem Handlungsbereich einen Eckstein der gesamten Strategie. Er unterstützt voll und ganz den gegenwärtigen handelspolitischen Ansatz der EU, der auf ein wirkungsvolles internationales Übereinkommen abzielt, das weltweit ein hohes Maß an Disziplin sicherstellt.

5.3

Der EWSA hebt hervor, dass der unlautere Wettbewerb von einigen asiatischen Werften nicht nur eine erhebliche Bedrohung für die europäischen Werften darstellt, sondern auch für die europäische Schiffsausrüstungsindustrie ein Alarmzeichen sein muss. Die Ankündigungen aus einigen führenden asiatischen Schiffbauländern, sich in Zukunft für ihre Zulieferungen verstärkt auf örtliche Erzeugung stützen zu wollen, muss sehr ernst genommen werden.

5.4

Im Zusammenhang mit gleichen Wettbewerbsbedingungen ist von der Branchendisziplin innerhalb der EU selbst nicht eigens die Rede, obschon es immer noch unterschiedliche Höhen und Methoden der Schiffbauunterstützung durch die Mitgliedstaaten gibt. Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und ihre Transparenz und Überwachung verdienen aber besondere Aufmerksamkeit. Um die Glaubwürdigkeit des Prozesses zu erhöhen und Vertrauen entsprechend den vereinbarten Regeln und Zielen aufzubauen, ist es nach Ansicht des Ausschusses wichtig, dass die Kommission die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und mögliche unfaire Praktiken überwacht.

5.5

Forschung, Entwicklung und Innovation sind von allergrößter Bedeutung, denn noch ist Europa der Quell von Schiffbauideen für die Welt. Dies ist somit eine weitere entscheidende Vorbedingung für den Erfolg. Es ist daher wichtig, dass verschiedene Instrumente eine effektive Unterstützung bieten und praxisorientiert angewandt werden. Konkrete Ratschläge hierfür können die politischen Entscheidungsträger von der Industrie bekommen. In jedem Fall muss die Anwendung von Innovationsinstrumenten transparent sein.

5.6

Zur Optimierung der Schiffsfinanzierungsinstrumente sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene hält es der EWSA für ratsam, dass der in LeaderSHIP vorgeschlagene europäische Bürgschaftsfonds so bald wie möglich bereitsteht. Seine praktische Umsetzung muss von der Kommission mit Vorrang behandelt werden. Dieser Fonds kann genutzt werden, um auch in der EU selbst wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

5.7

Der EWSA begrüßt, dass sich Industrie und Kommission auf die Art der Umweltanforderungen und die im Sektor notwendigen Maßnahmen verständigt haben. Die EU muss auch weiterhin eine Vorreiterrolle beim Schutz der Meeresumwelt spielen und sich für die strikte Einhaltung diesbezüglicher internationaler Regeln stark machen. Ein koordiniertes europäisches Vorgehen bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation kann zu einem zufrieden stellenden Maß an Effektivität beitragen, das die Autorität der IMO als alleinigem Organ für die Festsetzung weltweiter Regeln untermauert.

5.8

Erhebliche Fortschritte hat es in den letzten Jahren in der EU-Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit auf See gegeben. Mehr Aufmerksamkeit ist jedoch der Aufstellung geeigneter Normen für die Instandhaltung von Schiffen zu widmen, wie in LeaderSHIP angeregt.

5.9

Die EU zeigt nach wie vor deutliche Schwächen bei der Durchsetzung geltender Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit auf See. Der EWSA tritt daher nachdrücklich für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen europäischen Küstenwachen ein.

5.10

Die Stärkung des Kurzstreckenseeverkehrs und die angestrebte Verkehrsverlagerung vom Straßen- auf den Schiffsverkehr sind ebenfalls wichtige umweltpolitische Zielsetzungen. Um sie zu verwirklichen, muss eine moderne Infrastruktur sowohl in den Häfen als auch bei den Schiffen weiter gefördert werden. Bei einer Finanzierung dieser Infrastruktur aus öffentlichen Mitteln müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass die Investitionen zum Nutzen der EU-Hersteller getätigt werden.

5.11

Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Faktors Mensch begrüßt der EWSA die Absicht, einen intensiveren sektoralen Dialog zu führen, an dem Kommission, Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen teilhaben. Bemerkenswerterweise hat der Schiffbausektor als erste Branche der Metallindustrie einen formellen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog eingesetzt — ein weiterer Beleg für die innovationsfreundliche Haltung der Branche.

5.12

Der soziale Dialog liefert bereits wertvolle Beiträge zu unterschiedlichsten sozialen Fragestellungen, wie Ausbildung, Einstellung, lebensbegleitendes Lernen und Anpassung an das Auf und Ab der Konjunktur. Bisher wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine zum Aufpolieren des Images der Branche, die andere zur Ermittlung des Bedarfs an neuen Qualifikationen im Schiffbausektor.

5.13

Im Rahmen des sozialen Dialogs sind auch die beträchtlichen weltweiten Unterschiede in der Arbeitsproduktivität anzusprechen.

5.14

Der EWSA nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Europa mehr und mehr darauf setzt, dass einzelne Segmente des verarbeitenden Gewerbes, wie die Schiffbau- und die Luft- und Raumfahrtindustrie, für verteidigungspolitische Zielsetzungen sehr wichtig sind und es daher eine Interaktion zwischen ziviler und Verteidigungsindustrie geben muss.

5.15

Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass LeaderSHIP für europäische Marineprojekte und Zusammenarbeit zwischen Marinewerften wirbt. Bisher standen nationale Sicherheitserwägungen und unterschiedliche Traditionen dem im Weg. Wenn die Europäer aber nicht zu einer engeren Zusammenarbeit gelangen, werden die Kosten immer weiter steigen, und der europäische Innovations- und Technologievorsprung gerät in Gefahr.

5.16

Es gibt bereits erfolgreiche Kooperationsprojekte, z. B. zwischen Deutschland und den Niederlanden beim Bau von Fregatten und zwischen Frankreich und Großbritannien bei Flugzeugträgern. Neue Projekte können zusammen mit der künftigen Europäischen Agentur für die Beschaffung von Rüstungsgütern geplant werden. Von besonderer Bedeutung ist eine optimale Synergie zwischen den Werften für den Erhalt und den weiteren Aufbau von Know-how. Die Agentur sollte daher ersucht werden, eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Kapazitäten und des Technologie- und Innovationstandes bei den Marinewerften zu machen, sodass bei neuen Ausschreibungen das beste Preis-Qualitäts-Verhältnis erreicht werden kann. Angesichts der Tatsache, dass bei Marinewerften der Staat der Kunde ist, ist ein Hinüberschwappen von Subventionen vom Marine- in den Handelsschiffbau zu vermeiden.

5.17

Die Konsolidierung der Industrie gilt als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Sektors. Angesichts der komplizierten Beziehungen zwischen dem Kerngeschäft und dem hohen Anteil von Zulieferern ist jedoch offen, wie dieser Prozess verlaufen wird.

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C 302/8

1.1

Die Europäische Union sieht sich sowohl im Vorfeld als auch im Gefolge der vom Europäischen Gipfel in Lissabon festgelegten Ziele konfrontiert mit: a) schwerwiegenden Problemen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung von europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, b) schwerwiegenden Problemen der öffentlichen Verwaltungen bei der Stärkung des Unternehmergeistes bedingt durch Funktionsstörungen und Bürokratismus, c) Unzulänglichkeiten bei der Abstimmung zwischen den Vertretungsorganisationen der KMU, den öffentlichen Verwaltungen und der Kommission bei der Förderung der unternehmerischen Tätigkeit, d) dem Mangel an Koordinierung der nationalen Politiken zugunsten der KMU, e) dem Fehlen einer verbindlichen Langzeitstrategie für KMU in den Mitgliedstaaten, f) schwerwiegenden Problemen bei der finanziellen Unterstützung von Unternehmen (insbesondere KMU) durch den Bankensektor und Risikokapitalunternehmen, g) den hohen Kosten für die Kreditvergabe aufgrund der geringen Größe der KMU und des erhöhten Risikos sowie h) dem Fehlen an einer permanenten Politik für KMU.

1.2

Die EU räumt ein, dass der Binnenmarkt rechtlich und normativ zwar vollendet ist, die KMU das geltende System und seine möglichen Vorteile jedoch nicht völlig übernommen haben und das bestehende Potenzial nicht ganz ausschöpfen.

1.3

Die EU kämpft weltweit um Wettbewerbsfähigkeit, um mit der mächtigen wirtschaftlichen und politischen Stellung der USA (1), die außergewöhnliche Wettbewerbs- und Produktivitätsleistungen vorweisen können, sowie mit Japan, den südostasiatischen Ländern (2) und den neu aufkommenden Wirtschaftsmächten China, Indien und Brasilien Schritt halten zu können.

1.4

Das größte soziale und wirtschaftliche Problem der EU ist die Arbeitslosigkeit und ihr wichtigstes Ziel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU, die den Großteil der europäischen Unternehmen ausmachen.

1.5

Die EU unternimmt große Anstrengungen zur Stärkung von Forschung und Technologie, in dem Bewusstsein, dass Verbesserungen in diesen Bereichen die einzige Garantie für Entwicklung und Fortschritt sind; aufgrund fehlender flexibler Instrumente und eines Regelungsrahmens, die die Bürokratie verstärken, die Effizienz mindern und zu abträglichen Verzögerungen führen, bringt die vorgeschlagene Strategie jedoch nicht immer die erwarteten Ergebnisse.

1.6

Um auf die vorgenannten Tatsachen zu reagieren, brachten der Europäische Gipfel in Amsterdam (Juni 1997) und der Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg (November 1997) die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative auf den Weg, und der Ministerrat schuf mit den Entscheidungen 98/347/EG (3) und 2000/819/ΕG (4) die Basis für eine systematische und kontinuierliche Unterstützung europäischer Unternehmen mit dem gleichzeitigen Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze durch ein spezifisches Programm zu erhöhen.

2.1.1

Die KMU werden deshalb unterstützt, weil sie aufgrund ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Marktbedingungen, der einfachen Entscheidungsfindung und der rascheren Umsetzung neuer Bedingungen innerhalb des Unternehmens nachweislich leichter neue Arbeitsplätze schaffen können. Es hat sich ferner erwiesen, dass es zumeist KMU sind, die sich den größten Problemen gegenüber sehen, und zwar während der frühen Phase der Unternehmensentwicklung (aufgrund von bürokratischen Verfahren und fehlender Finanzmittel), beim Voranbringen innovativer Pläne (aufgrund fehlender Zugangsmöglichkeiten zur Bankenfinanzierung sowie — in den neuen Mitgliedstaaten — aufgrund des Fehlens eines Bankensystems, das in der Lage ist, eine ähnliche Finanzierung bereitzustellen) und bei der Entwicklung grenzüberschreitender Formen der Zusammenarbeit.

2.2.1

Der Programmhaushalt belief sich auf 423,56 Mio. Euro, davon 168 Mio. Euro für die ETF-Startkapitalfazilität, 57 Mio. Euro für die JEV-Fazilität und 198,56 Mio. Euro für die KMU-Bürgschaftsfazilität. Wegen der regen Inanspruchnahme der KMU-Bürgschaftsfazilität wurde ein Betrag von 30,56 Mio. Euro vom JEV-Programm auf die KMU-Bürgschaftsfazilität übertragen. Zum 29. Mai 2002, also am Ende des Mittelbindungszeitraums, hatte der EIF die ursprünglich zugewiesenen Mittel für die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität in voller Höhe gebunden. Im Rahmen des JEV-Programms wurden insgesamt 14,5 Mio. Euro für Projekte gebunden.

2.2.2

Die Risikokapitalfazilität (ETF-Startkapitalfazilität) schafft die Bedingungen für den Erwerb von Beteiligungen am Risikokapital von KMU, insbesondere während ihrer Gründung und in der frühen Phase der Unternehmensentwicklung, und/oder an innovativen KMU, und zwar über Investitionen in spezialisierte Risikokapitalunternehmen.

2.2.2.1

Über das Programm Joint European Venture (JEV) stellt die EU Mittel für KMU zur Schaffung neuer grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen in der EU bereit.

2.2.2.2

Im Wege der KMU-Bürgschaftsfazilität vergibt die EU Mittel zur Deckung der Kosten für die von der EIB bereitgestellten Bürgschaften und Gegenbürgschaften, um die Erhöhung der Kredite für KMU in neue, innovative Unternehmen zu fördern. Dieses Ziel wird normalerweise durch eine Erhöhung der Kapazität von Bürgschaftsprogrammen in den Mitgliedstaaten erreicht und betrifft sowohl neue als auch bestehende Programme. Die Fazilität deckt zudem einen Teil der Verluste im Rahmen der Bürgschaften bis zu einem vorher festgelegten Höchstbetrag, wobei besonderes Augenmerk auf der Finanzierung der Sachanlageinvestitionen der KMU liegt.

3.1

Gemäß dem Bericht der Kommission hatten im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität bis zum Juni 2002 (6) rund 206 KMU aus dem High-Tech-Sektor (Biotechnologie/Biowissenschaften und Informationstechnologie) Mittel aus dem Programm erhalten; diese hatten auch außerordentlich gute Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erzielt. Durch die Bürgschaftsfazilität für KMU wurden 112 000 kleinere Unternehmen unterstützt, die einen Beschäftigungsanstieg in Höhe von 30 % verzeichnen konnten, während die JEV-Fazilität nur wenige Vorschläge förderte (es wurden lediglich 137 Vorschläge akzeptiert).

4.1

Der Bericht der Kommission (7) über die drei Programme basierte auf einer sehr kleinen Anzahl von Unternehmen, so dass die in ihm enthaltenen Schlussfolgerungen mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl statistische als auch substanzielle Fehler enthalten.

4.2

Zu dem Vierjahreszeitraum von 1998 (Start-up-Jahr) bis 2002 (Bewertungsjahr) lässt sich Folgendes sagen: a) Rund 206 KMU erhielten Mittel aus der ETF-Startkapitalfazilität. Der Ausschuss hält diese Zahl — verglichen mit dem Ergebnis ähnlicher Bemühungen in den USA, wo mithilfe ähnlicher Instrumente auf der Grundlage von Hochrisikokapital ein explosionsartiger Anstieg von KMU-Neugründungen und ausgezeichneter Unternehmergeist verzeichnet wurde — für zu gering; b) durch die JEV-Fazilität wurden nur 31 internationale Unternehmen gegründet und 252 neue Arbeitsplätze geschaffen — ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückblieb; c) die Resultate der Bürgschaftsfazilität für KMU werden positiv bewertet.

4.3

Die Vorhersagen des Berichts in Bezug auf die Beschäftigungsraten in den geförderten Unternehmen beruhen auf veralteten Daten (2001-Mitte 2002) und können für die drei Teilprogramme nicht angemessen ausgewertet werden.

4.4

Der Ausschuss verfügt nicht über endgültige, tatsächliche und komplette Daten in Bezug auf die geschaffenen Arbeitsplätze (1998-2003). Deshalb fällt es besonders schwer, eine Bewertung vorzunehmen, Stellung zu beziehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu äußern. Der Ausschuss unterstreicht daher erneut sein besonderes Interesse an den Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und fordert die Kommission auf, dies nach der Änderung dieses Programms als vorrangigste Priorität beizubehalten.

4.5

Das Eingehen großer Investitionsrisiken ist Voraussetzung für die Förderung innovativer Ideen, damit diese in Unternehmenspläne umgesetzt werden können und in erfolgreichen Investitionsbemühungen münden. Der außergewöhnliche Erfolg einiger dieser Pläne nivelliert das Scheitern anderer innovativer Pläne, die letztendlich nicht vom Markt akzeptiert wurden.

4.6

Die traditionelle Wirtschaft wird in diesem Programm völlig außer Acht gelassen. Die ständige Bezugnahme auf innovative Maßnahmen schließt traditionelle KMU von der Möglichkeit des Zugangs zur Finanzierung aus. Die Innovation ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Modernisierung der Wirtschaft und die Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Es ist jedoch Folgendes hervorzuheben: a) Europäische Unternehmen laufen Gefahr, durch die Einfuhr von Erzeugnissen der traditionellen Wirtschaft aus Drittstaaten ihre Marktanteile auf dem Europäischen Markt dauerhaft zu verlieren. b) Die fehlende Unterstützung für traditionelle KMU birgt die Gefahr der Entstehung von Oligopolen im Vertriebs- und Handelssektor mitsamt der damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen auf alle Herstellungsprozesse, was insgesamt zu Arbeitsplatzverlusten führt.

4.7

Die Verringerung der bürokratischen Verfahren durch die Schaffung einziger Anlaufstellen (so genannter One-Stop-Shops), die mithilfe der modernen Technologie die Durchführung der Verfahren und die Abschaffung unnötiger Dokumente übernehmen, ist eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme von KMU an diesen Programmen.

5.1

Der EWSA ist mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Entscheidung 2000/819/ΕG einverstanden.

5.2

Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass die Auswirkungen der drei Finanzinstrumente in ihrem vollen Umfang erst nach geraumer Zeit gemessen werden können, ist jedoch der Auffassung, dass einerseits genügend Zeit von der Lancierung bis zur Bewertung verstrichen ist, so dass Schlussfolgerungen gezogen werden können, die zu strukturellen Weichenstellungen führen werden, und andererseits beim heutigen Kontext der Globalisierung der Weltwirtschaft wegen der ständig wechselnden Tendenzen und Perspektiven der Unternehmen keine Zeit versäumt werden darf.

5.3

Der EWSA erkennt an, dass in den Jahren 2001 und 2002 das internationale Umfeld für unternehmerische Tätigkeit sehr ungünstig war und ein Rückgang bei Risikokapital in der EU und eine Zurückhaltung der großen Banken bei der Kreditvergabe an KMU zu beobachten war. Im Jahr 2002 stieg die Nachfrage nach Bürgschaften beträchtlich an, da die großen Banken anfingen, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen, und dies mit einem hohen Risiko und hohen Verwaltungskosten begründeten. Angesichts dieser Sachlage hält der EWSA diese Fazilitäten für um so hilfreicher, vor allem die Bürgschaftsfazilität und die Startkapitalfazilität. Ferner regt der EWSA eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit spezialisierten kleinen Banken an, deren Hauptgeschäft die Dienstleistung für KMU ist und die über flexible Kommunikationsmechanismen verfügen.

5.4

Der EWSA befürwortet die Anliegen der drei Unterprogramme und erkennt ihre Notwendigkeit an, ist jedoch der Ansicht, dass das Verfahren für den Zugang der KMU zu Programmen dieser Art umständlich, bürokratisch und unflexibel ist, denn gewöhnlich haben die mittelständischen Unternehmen große Probleme im Bereich der Information und der inneren Organisation.

5.5

Der EWSA hält die KMU-Bürgschaftsfazilität für ein besonders sinnvolles Instrument und fordert, diese Finanzierungsform verstärkt anzuwenden und alles Erdenkliche zu unternehmen, um diejenigen Länder, die von diesem Mechanismus bislang nicht erfasst wurden (Griechenland, Irland, Luxemburg), in diese Fazilität einzubeziehen.

5.6

Der EWSA befürwortet die Anstrengungen zum Ausbau der Bürgschaftsfazilität angesichts des EU-Beitritts neuer Mitgliedstaaten, in denen es Tausende von mittelständischen Unternehmen gibt, die aber keinen Zugang zu Bankdarlehen haben und deswegen auch keine produktiven Investitionen tätigen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen können.

5.7

Nach Meinung des EWSA muss die Mittelausstattung dieses Programms dahingehend nachgebessert werden, dass auch der Bedarf der neuen Mitgliedstaaten abgedeckt wird. Das derzeitige Budget wurde für die EU-15 konzipiert und festgelegt und nicht für die EU-25, unter denen die neuen Partner sicherlich höheren Bedarf haben würden.

5.8

Der EWSA fordert die Kommission auf, die entsprechenden Maßnahmen für einen weiteren Ausbau der ETF-Startkapitalfazilität zu ergreifen, weil sie das unverzichtbare Instrument für die Entwicklung innovativer KMU und die Unterstützung von unternehmerischen Vorhaben mit hohem Risiko ist, die für die Entwicklung von Forschung und Technologie notwendig sind, sowie anderer Investitionsvorhaben mittelständischer Unternehmen, die zwar nicht in den Hochtechnologiebereich fallen, aber von großem unternehmerischem Interesse sind und für Finanzmittel und Finanzierungsmechanismen jedweder Art in Betracht kommen sollten. Deswegen wird Folgendes vorgeschlagen:

5.9

Der EWSA ist der Ansicht, dass die in der EU für den FTE-Bereich bereitgestellten privaten und öffentlichen Mittel unzureichend sind und den höheren Bedarf der KMU im Bereich der Informatik, der neuen Technologien und der Biotechnologie nicht abdecken können. Er fordert, dass deutlich mehr Mittel freigemacht werden, um diesen Bedarf bedienen zu können.

5.10

Es sollten die schnellen und flexiblen Mechanismen, die es in den USA gibt und die dort ausgezeichnete Ergebnisse abwerfen, untersucht, bewertet und — soweit dies geboten erscheint — zum Einsatz gebracht werden, und außerdem sollte die Zusammenarbeit mit spezialisierten privaten Risikokapitalfonds erweitert werden, soweit ein Investitionsinteresse besteht (8). Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu übernehmen.

5.11

Nach Meinung des EWSA müssen noch mehr Anstrengungen zur Information der KMU über die Existenz und die Funktionsweise der Bürgschaftsfazilität unternommen werden, daneben müssen aber auch bessere Möglichkeiten für den Zugang zu und die Kommunikation mit der EIB und dem EIF gefunden werden. Aus der einschlägigen Erhebung geht hervor, dass die meisten KMU überhaupt nicht wissen, dass die EU ein offizielles System zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen eingerichtet hat. Deswegen müssen die Interessenvertretungen der Unternehmen (Handelskammern, KMU-Organisationen usw.) unmittelbar in das Geschehen eingebunden werden, um eine bessere Informationsvermittlung, eine direktere und substanziellere Kommunikation mit den KMU und eine schnellere Lösung der praktischen Probleme bei der Umsetzung des Programms zu erreichen.

5.12

Der EWSA ist der Ansicht, dass kurz nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine spezifische Bewertung der Nutzung der Instrumente dieses Programms vorgenommen werden sollte, da neben den verzeichneten derzeitigen Problemen der Beitrittsstaaten außer Zweifel steht, dass a) ihre tatsächliche Situation ungünstiger ausfallen wird, als sie dargestellt wird, b) sie enorme Unterstützung benötigen werden, deren Umfang sich heute noch gar nicht abschätzen lässt, und c) es einen Anpassungszeitraum geben wird, der ernste Risiken für die KMU mit sich bringen wird.

5.13

Der EWSA ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, das JEV angesichts dessen derzeitiger umstrittener Struktur einstweilen einzustellen. Der EWSA möchte jedoch betonen, dass er grenzüberschreitende Programme weiterhin unterstützt, weil nach seiner Einschätzung in der EU bei transnationalen Zusammenarbeitsformen und unternehmerischen Initiativen ein enormer Nachholbedarf besteht und innerhalb Europas die Schranken für die unternehmerische Tätigkeit fallen müssen.

5.14

Ferner wird auch die Wiedereinführung des JEV-Programms oder einer ähnlich angelegten Fazilität zu prüfen sein, sofern und soweit nach der Erweiterung die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU und des EWR geschaffen werden, d. h. eine Politik verfolgt wird, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen KMU begünstigt, so dass dieses große Ziel ohne die besonderen bürokratischen Erschwernisse, die das JEV-Programm belasteten und sein Scheitern verursachten, erreicht werden kann.

5.15

Nach den Erfahrungen, die mit dem Sechsten FTE-Rahmenprogramm bereits gesammelt wurden, sollten nach Meinung des EWSA wieder kleine Programme für die KMU aufgelegt werden, die derzeit nicht Teil der Konzeption des Rahmenprogramms sind.

5.16

Der EWSA erkennt an, dass die Umsetzung von Programmen mit einer bescheidenen Mittelausstattung mit hohen Verwaltungskosten verbunden sind und deshalb die Tendenz besteht, solche Programme möglichst begrenzt zu halten. Die Einschränkung derartiger Programme nimmt den KMU aber die Teilnahmemöglichkeit, weil sie sich die Mitwirkung an kostenaufwendigen Programmen nicht leisten können. Deswegen teilt der EWSA die Ansicht des Europäischen Parlaments und fordert die Kommission auf, besonders umsichtig mit der Reduzierung oder Einstellung von Programmen umzugehen, zumal sie nachweislich essenziellen Bedürfnissen der KMU entsprechen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission mit den Interessenvertretungen der Unternehmen zusammenarbeiten.

5.17

Der EWSA hält die vom Europäischen Gipfel in Feira (am 19.6.2000) angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen für eine besonders wichtige Initiative und hat sich in seinen Stellungnahmen in der Vergangenheit bereits wiederholt zu diesem Thema geäußert. Nach seiner Auffassung müssen die Feststellungen dieser Charta im Wege klarer Rechtsvorschriften in die Praxis umgesetzt werden.

5.18

Der EWSA ist mit den in Anhang 1 (Beschreibung der Aktionsbereiche) festgelegten Förderzielen in Bezug auf die KMU-Bürgschaftsfazilität (Anhang I, Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer ii)) einverstanden, die jedoch seines Erachtens nach einem eingehenden und kontinuierlichen Dialog mit den Interessenvertretungen der KMU noch weiter ausgebaut werden können (etwa im Sinne von Qualitätssystemen, Umweltstudien, Qualitätsstudien, technischer und technologischer Hilfe, Know-how-Transfer usw.).

5.19

Die EU muss nach Meinung der EWSA intensivere und entschlossenere Anstrengungen zur Förderung innovativer KMU unternehmen, die Programme von bürokratischen Verfahren befreien (z. B. Verzicht auf unnötige Unterlagen, Beschleunigung der Verfahren), die negative Auswirkungen und Verzögerungen mit sich bringen.

5.20

Der EWSA begrüßt die allgemeine Konzeption der Programme und plädiert für deren kontinuierliche Förderung und Verbesserung.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/12

1.1

Am 2. Dezember 2003 hat die Kommission ein Konsultationspapier mit dem Titel „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“ vorgelegt.

1.1.1

Die Kommission hat in rechtlicher und technischer Hinsicht eine gewisse Ineffizienz im grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr festgestellt. Ihrer Auffassung nach liegt ein Grund für diese „grenzüberschreitende Ineffizienz“ darin, dass es auf europäischer Ebene keinen geeigneten Rechtsrahmen gibt. Zwar wurde eine Reihe von Rechtsakten zum Zahlungsverkehr verabschiedet, unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1), mit der der Grundsatz der Gebührengleichheit für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und entsprechende nationale Zahlungen eingeführt wurde, und die Richtlinie 97/5/EG (2) über den Schutz der Nutzer elektronischer Zahlungsinstrumente, doch einen einheitlichen Rechtsrahmen gibt es bislang nicht. Preisgünstige, effiziente und sichere Zahlungsdienstleistungen sind notwendige Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen. Die Kommission nennt eine Reihe von Leitprinzipien, die im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr als besonders relevant angesehen werden. Diese Leitprinzipien sind: 1) Effizienz als ständiges Ziel; 2) Sicherheit als Conditio sine qua non; 3) Wettbewerb: Marktzugang und gleiche Ausgangsbedingungen; 4) Kundenschutz (3) auf hohem Niveau; 5) die Rechtsvorschriften müssen technisch neutral sein; 6) die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr muss zusätzlichen Nutzen bringen; 7) Art des künftigen Rechtsinstruments.

1.2

Das Konsultationspapier der Kommission ist das Ergebnis von Vorarbeiten, die über einen relativ langen Zeitraum andauerten, und soll im Jahr 2004 in einem Vorschlag für Rechtsvorschriften münden.

1.3

Durch die Beseitigung von technischen und rechtlichen Hürden will die Kommission effiziente Zahlungsdienstleistungen, Wettbewerb zu gleichen Ausgangsbedingungen, einen angemessenen Schutz der Verbraucher und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs sowie Rechtssicherheit für alle am Zahlungsverkehr Beteiligten erreichen.

1.4

Die Kommission erkennt die von den europäischen Banken unternommenen Anstrengungen an (4). Im Juni 2002 wurde ein Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss eingerichtet. Dieser beschloss ein weitreichendes Arbeitsprogramm für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum mit Vorschlägen für beträchtliche Veränderungen in der Abwicklung der Zahlungsdienstleistungen in der Europäischen Union. Zu diesen Plänen zählt u. a. die Entscheidung, als vorrangige Maßnahme eine neue Infrastruktur (5) für Überweisungen in Euro zu äußerst niedrigen Gebühren und mit einer Abwicklungszeit von maximal drei Tagen zu schaffen.

1.5

Nach Ansicht der Kommission hat die Liberalisierung des Kapitalverkehrs grenzüberschreitende Geldüberweisungen innerhalb der EU erleichtert. Gleichzeitig ist der Binnenmarkt jedoch insbesondere bei Massenzahlungen noch nicht so effizient wie auf nationaler Ebene. Auch bestehen bei Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten. Der Neue Rechtsrahmen soll diese rechtlichen Hürden für einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bei Bedarf beseitigen, insbesondere, wenn sie das reibungslose Funktionieren der EU-weiten Zahlungsverkehrsinfrastrukturen und -systeme behindern; so gelten beispielsweise je nach Ort der Erteilung eines Zahlungsauftrags im Binnenmarkt unterschiedliche Vorschriften für seinen Widerruf. Interoperabilität, die Verwendung gemeinsamer technischer Standards und die Harmonisierung der wichtigsten rechtlichen Regelungen stehen an oberster Stelle.

1.6

Rechtsunsicherheit hindert Zahlungsdienstleistungsanbieter und -nutzer daran, Transaktionen ohne Vorbehalte zu tätigen, oder lässt sie ganz davon absehen. Dies gilt z. B. für Lastschriftverfahren, die es auf EU-Ebene bisher noch nicht gibt (siehe Anhang 16). Besonders zum Tragen kommt dies bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen (z. B. Daueraufträge für den Bezug ausländischer Zeitungen oder Leistungen öffentlicher Versorgungsunternehmen für ein Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat), für die keine Einzugsermächtigung erteilt werden kann. Wenn die Nutzer, z. B. Verbraucher und KMU, in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen sollen, müssen die grenzüberschreitenden Zahlungsdienstleistungen ebenso effizient werden wie auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund soll der Neue Rechtsrahmen Gesetzeslücken schließen und das Wohl und Vertrauen der Verbraucher in einem einheitlichen Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt fördern.

1.7

Auf dem Binnenmarkt ist das Vertrauen der Verbraucher in Zahlungstransaktionen besonders wichtig, da diese häufig grenzüberschreitend erfolgen und weil Vertrauen für die Nutzung des E-Commerce-Potenzials im EU-Markt von zentraler Bedeutung ist. Artikel 153 EG-Vertrag fordert daher ein hohes Verbraucherschutzniveau, das auch Leitprinzip des Neuen Rechtsrahmens ist. Allerdings müssen auch die Kosten dieses Schutzes abgeschätzt werden, da sie letzten Endes in der einen oder anderen Weise vom Kunden zu tragen sein werden.

1.8

Im Interesse des Verbraucherschutzes bedarf es einer gezielten, kohärenten und benutzerfreundlichen Unterrichtung des Kunden vor und nach der Ausführung eines Zahlungsvorgangs. In den EU-Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr gibt es bereits zahlreiche diesbezügliche Bestimmungen, die einer Überprüfung bedürfen. Eine der schwierigsten Aufgaben besteht darin, das richtige Maß in Bezug auf Inhalt und Umfang dieser Informationen zu finden, damit sie der Zahlungsdienstleistungsnutzer, der sie liest, verstehen kann und anschließend weiß, worin seine Rechte und Pflichten bestehen.

1.9

Besonders wichtig sind nach Ansicht der Kommission auch rechtliche Vorkehrungen, die den Kunden im Falle einer nicht vollzogenen, mangelhaften oder nicht genehmigten Abwicklung von Zahlungstransaktionen schützen.

1.10

Einen wesentlichen Teil der Mitteilung bilden die 21 Anhänge, in denen jeweils ein spezifischer rechtlicher oder technischer Aspekt im Hinblick auf ein effizientes Funktionieren des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums behandelt wird.

2.1

Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommissionsinitiative, einen einheitlichen und umfassenden Rechtsrahmen für den gemeinsamen europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen. Es gibt durchaus Hindernisse für den Binnenmarkt für Zahlungsleistungen, doch diese gehen auf unterschiedliche Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurück. Der Zahlungsverkehr im Binnenmarkt ist nämlich heute noch weitgehend durch einzelstaatliche Vorschriften und/oder Gepflogenheiten geregelt. Die Tatsache, dass 98 % aller Massenzahlungen in Europa im Inland abgewickelt werden (6), verdeutlicht, dass sich die Nachfrage der Verbraucher nach grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU in Grenzen hält.

2.2

Viele europäische Inlandsmärkte für Zahlungsdienstleistungen sind äußerst effizient. Daher sollten die Rechtsvorschriften sich darauf beschränken, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu beseitigen, um so ein gemeinsames Effizienzniveau zu erreichen. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme darf sich nicht negativ auf die existierenden effizienten Inlandszahlungssysteme auswirken.

2.3

Die Kommission sollte die rechtlichen Hindernisse für die Herausbildung EU-weiter Marktgepflogenheiten und -vereinbarungen beseitigen, jedoch keine Vorschriften in Bereichen erlassen, die durch diese Gepflogenheiten und Vereinbarungen selbst geregelt werden können. Es geht also darum, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Selbstregulierung/Ko-Regulierung und EU-Rechtsvorschriften zu finden.

2.4

Nach Auffassung des EWSA (7) sollte die Selbstregulierung und die Ko-Regulierung unterstützt werden. In allen Bereichen, in denen sich die Selbstregulierung und die Ko-Regulierung als ungeeignet bzw. unzureichend erweist oder nicht korrekt angewandt wird, sollten jedoch bindende Vorschriften erlassen werden.

2.5

Der Ausschuss unterstützt das Prinzip eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus als eines der in den Verträgen verankerten Grundziele.

2.6

Der Binnenmarkt für Zahlungsdienstleistungen muss international wettbewerbsfähig sein. Sollte der neue EU-Rechtsrahmen zu einer Erhöhung der Kosten für Zahlungsdienstleistungen führen, besteht durchaus die Gefahr, dass der Zahlungsverkehr zunehmend von Akteuren aus außereuropäischen Drittstaaten abgewickelt wird und die EU-Rechtsvorschriften damit am Ziel vorbeilaufen.

2.7

Schecks sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht vom Anwendungsbereich des neuen Instruments für den Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, denn in einigen Mitgliedstaaten wird dieses Zahlungsmittel noch regelmäßig verwendet.

2.8

Darüber hinaus sollte durch die neue Regelung mittels Selbstregulierung erreicht werden, dass mit Kredit- oder Debitkarten, die von einem in einem Mitgliedstaat anerkannten Geldinstitut ausgegeben oder zugelassen wurden, alle Abhebungen von Geldautomaten in jedem anderen Mitgliedstaat möglich sind.

3.4.1

Die Frage der Wertstellung betrifft nicht nur den Zahlungsverkehr, da eine Wertstellung ja häufig nicht an eine bestimmte Zahlungstransaktion gebunden ist, sondern sich im Zusammenhang mit jedem beliebigen Kontoumsatz ergibt.

3.4.2

Wie die Kommission einräumt, sind Wertstellungsdaten vorrangig Instrumente zur Preisbildung (d. h. sie betreffen das Produktmanagement und die Beziehung zum Kunden). Als Instrument des Produktmanagements hängen Wertstellungsdaten nicht von der Buchung ab, mit der die Umsätze auf dem Konto erfasst werden.

3.4.3

Wertstellungsdaten können je nach Bank, Art des Kunden (innerhalb der gleichen Bank) und sogar nach Art der Transaktion (bei ein und demselben Kunden und der gleichen Bank) unterschiedlich sein.

3.4.4

Der Ausschuss begrüßt die Idee, Zahlungsdienstleistungsanbietern Transparenzauflagen in Bezug auf die Wertstellung zu machen. Wertstellungsdaten sollten sich finanziell nicht zu stark auf den Verbraucher auswirken. Auch muss eine Konvergenz der Wertstellungssysteme in ganz Europa ins Auge gefasst werden; da sich die Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten aber stark voneinander unterscheiden, kann diese Konvergenz auf EU-Ebene nur ein mittelfristiges Ziel sein.

3.4.5

Leitgedanke dieses Prozesses der Konvergenz sollte es sein, dass das Datum der Wertstellung mit dem Datum übereinzustimmen hat, an dem die Geldbewegung gemäß dem Zahlungsauftrag bei dem betreffenden Zahlungsdienstleistungsanbieter erfolgt.

3.5.1

Die Verordnung (EG) Nr. 2560 regelt die internationalen Kontonummern IBAN (8) und Bankleitzahlen BIC (9), die von den EU-Behörden, u. a. dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), gefördert und befürwortet wurden. Die standardisierte IBAN-Nummerierung wird europaweit akzeptiert und funktioniert gut, was ihren Erfolg unter Beweis stellt. Aufgrund des Systems der Bankleitzahlen ist eine Beibehaltung der Kontonummern nicht möglich. Zumindest sollten die Banken ihren Kunden garantieren, dass sie bei einem Wechsel zu einer anderen Filiale der gleichen Bank ihre Kontonummer behalten können.

3.10.1

Im Sinne der Rechtssicherheit der Verbraucher wäre es zweckmäßiger, wenn der Anhang auf die Festlegung und Bekanntmachung eines Punktes, ab dem Aufträge je nach Zahlungsinstrument unwiderrufbar werden, abstellen würde. Der Ausschuss befürwortet, dass der Kunde über die Widerrufsbedingungen der einzelnen Zahlungssysteme und des verwendeten Zahlungsinstruments informiert wird.

3.10.2

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Kunden Zahlungen nicht nur veranlassen sondern auch empfangen. Übermäßig lange Widerrufsfristen würden sich dann zum Schaden des Kunden auswirken, der die Zahlung erwartet.

3.10.3

Weiterhin muss zwischen Widerrufbarkeit durch den Kunden und Widerrufbarkeit durch das System unterschieden werden. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Abrechnung von Zahlungsaufträgen grundsätzlich dann nicht mehr widerrufbar sein, wenn der Auftrag im Sinne der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen bereits von einem System verarbeitet wurde.

3.10.4

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Frage der Widerrufbarkeit komplex ist und weiterer Diskussion bedarf. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter sollte jedoch seinen Kunden auf Anfrage darüber informieren, wann ein konkreter Zahlungsauftrag unwiderrufbar wird.

3.12.1

Auch der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein Zahlungsdienstleistungsanbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zahlungsauftrags haften sollte und nachweisen muss, dass eine Transaktion richtig aufgezeichnet, ausgeführt und dem Konto des Empfängers gutgeschrieben wurde. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter ist für den Teil des Zahlungssystems (technisch) verantwortlich, der seiner Kontrolle unterliegt. Gleichzeitig kann ein Zahlungsdienstleistungsanbieter natürlich nicht über seine normale Haftpflicht hinaus haftbar gemacht werden, und erst recht nicht, wenn seinerseits weder Fahrlässigkeit oder ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt. Es obliegt aber dem Dienstleister zu beweisen, dass die Überweisung korrekt registriert, ausgeführt und verbucht wurde; diese Verpflichtung darf vertraglich nicht eingeschränkt werden.

3.12.2

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Zahlungsdienstleistungsanbieter als Zusatzleistung eine Haftung auch für solche Ansprüche anbieten könnten, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Davon würden sowohl die Verbraucher als auch der Wettbewerb profitieren.

3.13.1

In Bezug auf Kartenzahlungen unterliegen Kreditinstitute bereits den Bestimmungen der Empfehlung 97/489/EG und müssen insbesondere folgenden Vorschriften nachkommen:

3.13.2

Hinter betrügerischen Transaktionen steht auch das organisierte Verbrechen. Die 150-Euro-Schwelle könnte Betrügereien potenziell Vorschub leisten. Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass eine risikoabhängige Haftungsgrenze eingeführt werden sollte. Die Haftung des Karteninhabers in den oben genannten Fällen sollte als Prozentsatz von dem vertraglich vereinbarten Kreditlimit der Karte festgelegt werden. Dieser Ansatz ist fair und würde die tatsächlichen Risiken und Kosten widerspiegeln; zugleich würde er Betrüger wirksam abschrecken, was wiederum die Gemeinkosten reduziert.

3.13.3

Eine begrenzte Überarbeitung der Empfehlung 97/489/EG anhand des Neuen Rechtsrahmens ist ein positiver Schritt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieser Anhang im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Verwendung von elektronischen Signaturen im Sinne der Richtlinie über E-Signaturen geprüft werden sollte.

3.13.4

Es ist zweifelhaft, ob ein Zahlungsdienstleistungsanbieter schlüssig (wenn überhaupt) nachweisen kann, dass der Kunde auch wirklich der Auftraggeber einer mit einem technisch sicheren elektronischen Zahlungsinstrument durchgeführten Transaktion ist. Insbesondere bei Onlinebankinggeschäften haben Zahlungsdienstleistungsanbieter offensichtlich Schwierigkeiten, diesen Nachweis zu erbringen, da diese Geschäfte von privaten Rechnern aus abgewickelt werden können, die sich ihrer Kontrolle entziehen.

3.14.1

Zentraler Punkt dieses Anhangs ist der Grundsatz der Überweisung des vollen Betrags an den Empfänger. Dieser Grundsatz ist mittlerweile in der Verordnung 2560/2001 verankert und bezieht sich auf Zahlungen, die durch durchgängige automatische Verarbeitung (Straight-Through-Processing) abgewickelt werden können, vorausgesetzt, die entsprechenden Inlandszahlungen werden auf der Empfängerseite ohne Abzug in voller Höhe überwiesen.

3.14.2

Außerdem gibt es eine Selbstregulierung in Form einer Interbank-Zahlungsverkehrskonvention (ICP-Interbank Convention on Payments) (12), deren Geltungsbereich sich derzeit auf Überweisungen in Euro beschränkt. In dieser Konvention wird die Abschaffung der Möglichkeit, dass ggf. eingeschaltete Vermittlerbanken vom Überweisungsbetrag Gebühren abziehen können, angeregt.

3.14.3

In einem etwaigen Rechtsrahmen sollte von der Verwendung von Fachbegriffen, wie sie in spezifischen Bankmitteilungen und Systemen benutzt werden (wie zum Beispiel SHARE, BEN, OUR) abgesehen werden, da diese auf Inlandsebene oft ungeeignet sind. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass keine zusätzlichen Vorschriften aufgestellt werden sollten, um die Richtlinie 97/5/EG zu ersetzen. Es bestehen derzeit verschiedene Möglichkeiten der Kostenaufteilung, aus denen der Kunde auswählen kann; sie sind Teil der zwischen dem Kunden und der Bank vereinbarten Geschäftsbedingungen. Eine zu starke Vereinfachung und Einschränkung dieser Auswahl muss vermieden werden, da diese Möglichkeiten der Kostenaufteilung Markterfordernissen entsprechen, die über einfache innergemeinschaftliche Überweisungsinstrumente hinausgehen und für die Durchführung der einzelnen Zahlungsformen und die Abwicklung des Versandhandels erforderlich sind. Der Ausschuss befürwortet, dass die Branche die Transparenz hinsichtlich der verwendeten Kostenaufteilung erhöht.

3.14.4

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den Widerspruch zwischen der in der Richtlinie genannten Standardoption „OUR“ (eine Form in der Kostenaufteilung, die es in den meisten Mitgliedstaaten nicht gibt) und der in der Verordnung favorisierten Option „SHARE“ aufzuheben.

3.15.1

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die europäischen Banken im Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss durch Selbstregulierung in Form in der CREDEURO-Konvention eine Frist von drei Bankgeschäftstagen (nach dem Tag der Annahme des Auftrags) für die Abwicklung von Überweisungsaufträgen vereinbart haben. Diese Grundfrist von drei Tagen kann natürlich von den Banken noch weiter verbessert werden. Da die Abwicklungszeit ein Kernelement des Bankservice ist, sollte es den Wettbewerbskräften überlassen werden, den Service in diesem Punkt weiter zu verbessern.

3.15.2

Die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Vorschriften sollte erst dann geprüft werden, wenn die Initiative des Bankensektors fehlschlägt.

3.16.1

Welche Rechtsvorschriften es zu erlassen und/oder welche rechtlichen Hindernisse es zu beseitigen gilt, wird von eben diesem Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) festgelegt und der Kommission mitgeteilt, sobald der EPC das gesamteuropäische Lastschriftverfahren förmlich verabschiedet hat. Wie der Rechtsrahmen das gesamteuropäische Lastschriftverfahren unterstützen kann, wird vor allem davon abhängen, für welches Modell man sich entscheidet. Der Ausschuss bringt daher seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine enge Zusammenarbeit des Bankensektors mit dem Gesetzgeber (EG) ins Auge zu fassen ist.

3.17.1

Dieser Anhang bezieht sich nicht auf den Zahlungsverkehr und fällt damit nicht in den Geltungsbereich des Neuen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr.

3.17.2

In den Bestimmungen sollte nicht zwischen Bargeldzahlungen und anderen Zahlungen unterschieden werden. Eine Reihe von rechtlichen und technischen Hindernissen beeinträchtigt die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bargeldbeförderung im Euro-Gebiet, insbesondere zwischen den Zweigstellen der Zentralbank eines Mitgliedstaats und Zweigstellen und Filialen von Finanzinstituten in einem anderen Land.

3.17.3

Der Zugriff auf grenzüberschreitende Dienste der nationalen Zentralbanken ist Teil der natürlichen Entwicklung der Verwendung der gemeinsamen Währung im Euro-Gebiet.

3.17.4

Der Wettbewerb im Bereich der Bargeldbeförderung im Euro-Gebiet sollte im Interesse höchster Effizienz gefördert werden, wobei der Ausschuss allerdings der Ansicht ist, dass eine Zulassung für die grenzüberschreitende Bargeldbeförderung sowie eine ausreichende Kontrolle dieser Zulassungsregelung eingeführt werden sollten.

3.21.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die in Anhang 21 aufgeworfene Frage eigentlich ein Unterpunkt zu Anhang 12 (nicht erfolgte oder mangelhafte Abwicklung) ist. Es kann festgestellt werden, dass:

3.21.2

Den Zahlungsdienstleistungsanbietern sollte keine Haftung für Zahlungen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt des Beginns der Störungen noch nicht vom System verarbeitet waren. Die Haftung des Zahlungsdienstleistungsanbieters beschränkt sich auf seine zivilrechtliche Haftpflicht, wobei er nachweisen muss, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Störung ergriffen hat.

3.21.3

Bei den jüngsten Fällen von E-Mail-„phishing“-Angriffen auf britische Banken sah sich ein Online-Anbieter veranlasst, dem Angriff vor allem durch die Abschaltung des Onlinedienstes zu begegnen. Derartige Angriffe entziehen sich der direkten Kontrolle des Anbieters, da es dabei zu einem direkten E-Mail-Verkehr zwischen Angreifer und Kunden kommt. Die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen sollten ihre Kunden möglichst informieren, bevor sie das System aus Sicherheitsgründen abschalten. Der Ausschuss hält es für unangemessen, Anbieter dafür zu bestrafen, dass sie derartige Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden ergreifen. Weiterhin ermuntert der Ausschuss Zahlungsdienstleistungsanbieter dazu, eine aktive Prävention gegen diese Art von Betrügereien zu betreiben.

4.1

Der Neue Rechtsrahmen sollte im Einklang mit der „Verbraucherpolitischen Strategie“ der EU stehen, zu deren Hauptzielen ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau gehört.

4.1.1

Der Ausschuss unterstützt die Bestrebungen der Kommission zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, der Rechtssicherheit und der Markteffizienz für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt. Positiv zu werten ist auch, dass Selbst- und Ko-Regulierung in mehreren der 21 Anhänge als mögliche Lösung erwogen wird.

4.2

Vorrangig sollten Rechtsvorschriften in den Bereichen der Anhänge 1, 2, 8, 12, 13, 18 und 19 angestrebt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem in den Bereichen Informationspflichten (2), Daten über den Auftraggeber einer Zahlung (8) und Datenschutz (18).

4.3

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Bankengewerbe ist besonders im Hinblick auf die Einführung eines Europäischen Lastschriftverfahrens (Anhang 16), die Festlegung der zur Erbringung von Zahlungsdienstleistungen Berechtigten (Anhang 1) sowie im Bereich der Bewertung der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten und -komponenten ins Auge zu fassen.

4.4

Was die anderen Anhänge betrifft, so ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich das Kommissionsziel eines effizienten Binnenmarktes für Zahlungsleistungen besser im Zuge der Selbstregulierung oder Ko-Regulierung erreichen lässt. Wenn die im Rahmen der Selbstregulierung getroffenen Maßnahmen jedoch erfolglos bleiben, sollte natürlich ein Rechtsakt auf EU-Ebene angestrebt werden.

4.5

In diesem Sinne schlägt der Ausschuss vor, die Transparenz für den Verbraucher in den Mittelpunkt des gesamten Rechtsrahmens zu stellen und dabei soweit wie möglich bestehende Verfahren und die Selbstregulierung einzusetzen. Keiner weiteren Rechtsvorschriften bedarf es dort, wo der Markt bereits die Ziele des Gesetzgebers erreicht hat (zum Beispiel besteht kein unmittelbarer Bedarf für eine Überarbeitung der Richtlinie über Überweisungen, um kürzere Abwicklungszeiten zu erreichen). Nichtsdestoweniger liegt der richtige Lösungsansatz in bestimmten Bereichen in einem gemeinsamen Konzept.

4.6

Die Mitteilung erstreckt sich in vielen Teilen auf Bereiche, die über den bloßen Zahlungsverkehr hinausgehen. Die Kommission muss hier deutlicher den Unterschied zwischen Handelsleistungen und Zahlungssystemen herausarbeiten. Rechtsvorschriften über den Zahlungsverkehr sollten auf jeden Fall Fragen ausgrenzen, die sich auf die Erfüllung anderer Verpflichtungen als Zahlungen beziehen.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/19

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite kodifiziert werden. Diese Entscheidung ist durch die weitere Entscheidung 76/641/EWG des Rates und durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals sowie die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens geändert worden.

1.2

Die Entscheidungen betreffen ausschließlich den Bereich der staatlichen Exportkreditgarantien und regeln insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten für eine in Aussicht genommene Gewährung von Auslandskrediten oder eine Bürgschaft für Auslandskredite ein Konsultationsverfahren mit den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführen haben. Für die private Exportkreditversicherungswirtschaft ist die Entscheidung ohne Relevanz.

1.3

Der Vorschlag ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind.

1.4

Durch den Vorschlag wird der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte nicht geändert. Er beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.1

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Anliegen der Kommission, häufig geänderte Rechtsakte aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit zu kodifizieren.

2.2

Die einschlägigen Vorschriften sind bislang in verschiedenen Rechtsakten verstreut und es bedarf einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte, um die geltenden Vorschriften zu ermitteln.

2.3

Der Vorschlag beschränkt sich darauf, die verschiedenen Rechtsakte unter vollständiger Beibehaltung ihres materiellen Inhalts in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen. Für materielle Änderungen besteht kein Handlungsbedarf.

2.4

Der Vorschlag dient der Transparenz und der besseren Verständlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften und ist deshalb zu begrüßen (1).

2.5

Allerdings sollte die Kommission im Rahmen der Kodifizierung noch folgende Punkte berücksichtigen:

2.6

Darüber hinaus ist besonders auf die Korrektheit der Übersetzungen zu achten, da Ungenauigkeiten zu Rechtsunsicherheit und Falschanwendung führen können.

a)

In Artikel 4 Buchstabe e) Unterabsätze ii) and iv) sollte „credit starting point“ (in der deutschen Fassung: „Beginn der Laufzeit des betreffenden Kredits“) mit „ponto de partida do crédito“ übersetzt werden — anstatt mit „início do crédito“ —, da die beiden Zeitpunkte nicht notwendigerweise identisch sind;

b)

In Artikel 4 Buchstabe e) Unterabsatz iv) sollte der Ausdruck „where repayment is not to be effected by equal instalments at regular intervals“ (in der deutschen Fassung: „sind die Rückzahlungen nicht in gleich hohe und regelmäßige Tranchen [...] gestaffelt“) mit „escalonadas em prestações iguais e espaçadas de modo regular“ wiedergegeben werden — und nicht mit „escalonadas por parcelas de igual montante de modo regular“;

c)

Ferner sollte „aid credit“ (in der deutschen Fassung: „Hilfskredit“), z. B. in Artikel 4 Buchstabe f) Ziffer i) und Artikel 5 Buchstabe e) Ziffer i), mit „crédito de ajuda“ wiedergegeben werden — und nicht mit dem Ausdruck „crédito de auxílio“, der in den EU-Rechtsvorschriften betreffend „State aid“ eine vollkommen andere Bedeutung hat;

d)

Schließlich sollten mehrere Rechtschreibfehler verbessert werden, z. B. in Artikel 3 Absatz 2 (1. und 3. Zeile) („ntureza“ and „peirem“), Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) („desdadoravel“), and in Anhang 1 B. d) („antiantamentos“).

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/20

1.1

Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und die Verhütung von Meeresverschmutzung (ISM-Code: International Safety Management Code) wurde von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) 1979 angenommen, um die Entwicklung einer umfassenden Sicherheitskultur und des Umweltbewusstseins in der Seefahrt zu fördern. Im Jahr 1994 beschloss die IMO, den Code durch die Aufnahme eines neuen Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 verbindlich zu machen.

1.2

Die verbindliche Umsetzung des Codes wurde in zwei Phasen vollzogen. Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe und Massengutschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben. Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code verbindlich für Unternehmen, die sonstige Frachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt im Seeverkehr betreiben.

1.3

Als Reaktion auf das Estonia-Unglück wurde auf Gemeinschaftsebene entschieden, die Umsetzung des ISM-Codes für im In- und Auslandverkehr eingesetzte Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 (vom 8. Dezember 1995) auf den 1. Juli 1996 vorzuziehen (1). In seiner diesbezüglichen Stellungnahme (2) begrüßte der EWSA die vorgeschlagenen Maßnahmen und befürwortete die Initiative der Kommission.

1.4

Die Verordnung wurde zweimal geändert: a) durch die Verordnung (EG) Nr. 179/98 (3) bezüglich der einheitlichen Ausstellung der ISM-Dokumente und -Zeugnisse für die in Europa verkehrenden Fährschiffe und b) durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 (4) zur Aktualisierung der Verordnung unter Berücksichtigung der nachträglich auf Ebene der IMO beschlossenen Änderungen des Codes. Die Verordnung trat am 26. November 2002 in Kraft.

2.1

Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 erklärten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, dass die Anwendung des ISM-Codes auf Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe vorrangig sei, aber lediglich die erste einer Reihe fortlaufender Initiativen zur Erhöhung der Sicherheit auf See darstelle.

2.2

Die vorgeschlagene Verordnung allgemeinerer Art, die die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 ersetzen soll, soll vor allen Dingen eine ordnungsgemäße, strenge und harmonisierte Umsetzung des Codes in allen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern erleichtern. Durch diese Verordnung sollen die bestehenden ISM-Regeln der EU für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe im Linienverkehr mit einem Gemeinschaftshafen, unabhängig von der geführten Flagge, parallel beibehalten werden.

2.3

Die Verordnung gilt für jedwede Unternehmen, die eines oder mehrere der folgenden Arten von Schiffen im Seeverkehr betreiben:

2.4

Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung basiert auf Kapitel IX der SOLAS-Bestimmungen und gilt für alle vom SOLAS-Übereinkommen erfassten und die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Schiffe, auch wenn sie im Inlandverkehr eingesetzt werden. Für die im Inlandverkehr eingesetzten Fahrgastschiffe kommen die Bestimmungen jedoch nur dann zur Anwendung, wenn die Fahrgastschiffe weiter als 5 Meilen von der Küstenlinie entfernt verkehren; diese Bestimmungen gelten aber für alle Flaggen.

2.5

Alle Unternehmen, die eines oder mehrere der oben genannten Schiffe betreiben, müssen den in Titel I des Anhangs wiedergegebenen Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-CODE) einhalten. Die Mitgliedstaaten sind an die in Titel II des Anhangs wiedergegebenen Leitlinien für die Ausstellung von Zeugnissen (Vorschriften für die Verwaltungen zur Umsetzung des ISM-Codes) gebunden.

3.1

Der ISM-Code ist einer der wichtigsten Fortschritte der IMO im Bereich der Sicherheit auf See, da er den entsprechenden Rahmen für die wirksame Umsetzung der IMO-Übereinkommen schafft. Der EWSA ist — wie in früheren Stellungnahmen dargelegt — der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sehr stark dazu beigetragen hat, die Umsetzung des ISM-Codes für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe um zwei Jahre vorzuziehen und seinen Anwendungsbereich auf die im Inlandverkehr auf See eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe auszuweiten.

3.2

Der EWSA stellt fest, dass im Hinblick auf die Betreiber von im Auslandverkehr eingesetzten Fahrgast- und Frachtschiffen das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie bereits erreicht wurde, da sich aus dem SOLAS-Übereinkommen die Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes ergibt. Desgleichen wurde bezüglich der Betreiber von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen durch die Umsetzung der Verordnung Nr. 3051/95 die Zielvorgabe verwirklicht.

3.3

Die Kommission begründet ihren Vorschlag im Wesentlichen damit, dass durch die volle Umsetzung des ISM-Codes und der einschlägigen IMO-Leitlinien in EU-Recht bessere Voraussetzungen für die wirksame Anwendung des ISM-Codes innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden. Der EWSA teilt diese Auffassung und unterstützt uneingeschränkt diese Zielsetzung, soweit sie sich auf Schiffe bezieht, für die der ISM-Code bereits jetzt anwendbar ist. Hinsichtlich des zusätzlichen Nutzens, der von der vorgeschlagenen Ausweitung des Anwendungsbereichs des ISM-Codes auf weitere Schiffstypen zu erwarten ist, gibt der Ausschuss die nachstehenden Bemerkungen ab.

3.3.1

Der ISM-Code geht auf eine Initiative der Industrie zurück und wurde als freiwilliges Instrument zur Förderung einer qualitätsmäßig anspruchsvollen Seeschifffahrt entwickelt. Die Erfahrungen, die im Rahmen der weltweit verbindlichen Umsetzung des ISM-Codes seit der ersten Phase im Jahr 1998 gemacht wurden, haben wie erwartet die Stärken und Schwächen des Codes erkennen lassen. Es besteht Einmütigkeit darüber, dass eine bessere Kenntnis der Ziele des Codes seitens aller Akteure im Bereich der Seefahrt (Flaggenstaaten, Klassifikationsgesellschaften und Schifffahrtsunternehmen), engere Kontakte zwischen den für die Ausfertigung von ISM-Zeugnissen zuständigen Stellen sowie einheitliche Ausbildungsstandards für die Auditoren, die die Einhaltung des ISM-Codes prüfen, notwendig sind. Grundvoraussetzung für ein gutes Sicherheitsmanagement ist das Engagement von oben. Bei den Maßnahmen für einen sicheren Schiffsbetrieb und die Verhütung von Meeresverschmutzung hängt der endgültige Erfolg vom Einsatz und von der Motivation aller und auf allen Ebenen ab. Ohne ein entsprechendes Bewusstsein der Akteure der maritimen Verbundwirtschaft könnte der ISM-Code tatsächlich zu der bloßen Makulatur verkommen, als die ihn Skeptiker gerne bezeichnen.

3.3.2

Die Risikobewertung wird heutzutage als ein objektives und verlässliches Werkzeug für die Erwägung von Verbesserungen im Bereich der Sicherheit weithin verwendet. Auf dieser Grundlage und in Anbetracht des nachweislichen Bedarfs war die verbindliche Anwendung des ISM-Codes in der EU für Passagierschiffe im Linienverkehr mit einem Gemeinschaftshafen vollauf gerechtfertigt und wurde dementsprechend befürwortet. Aus denselben Gründen blieb die Anwendung der Leitlinien auf alle anderen im Inlandverkehr eingesetzten Schiffe bisher — und zwar zu Recht — entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip dem Ermessen der nationalen Verwaltungen überlassen. Dem EWSA ist keine nationale Rechtsvorschrift bekannt, durch die die verbindliche Anwendung des ISM-Codes auf andere im Inlandverkehr eingesetzte Schiffe ausgeweitet wird.

3.3.3

Der ISM-Code ist für im Auslandverkehr eingesetzte Schiffe gedacht und daher für die Verwaltungen und Unternehmen nicht ohne Probleme umzusetzen; er ist für die Unternehmen und ihre Schiffe mit beträchtlichen Auflagen verbunden und erfordert sowohl die Einhaltung von internationalen Übereinkommen als auch die verstärkte Beachtung von Industrienormen. Außerdem gelten hinsichtlich der Sicherheitsbestimmungen für ausschließlich im Inlandverkehr eingesetzte Frachtschiffe die nationalen Rechtsvorschriften, und als Folge der vorgeschlagenen Maßnahme müssten diese Schiffe möglicherweise denselben Anforderungen genügen, wie sie für Frachtschiffe auf Auslandfahrt gelten.

3.3.4

Der EWSA, der u. a. für die Interessen der mittelständischen Unternehmen in Europa eintritt, ist darüber besorgt, dass der ISM-Code für kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen verbindlich werden soll, die ausschließlich im Inlandverkehr operieren. In Anbetracht der obigen Überlegungen sollten bei der vorgeschlagenen Verordnung der bürokratische Aufwand und die Kosten berücksichtigt werden, die seine Anwendung auf die Schiffe derartiger Unternehmen mit sich bringt. Es könnte sich daher als notwendig erweisen, die Anwendung flexibel zu handhaben bzw. Ausnahmeregelungen vorzusehen.

4.1.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass für kleine Fracht- und Passagierschiffe, die im Inlandverkehr eingesetzt werden, aus Gründen der Praktikabilität Ausnahmeregelungen notwendig werden könnten, insbesondere wenn diese Schiffe vom Eigner selbst oder unter seiner direkten Aufsicht betrieben werden.

4.2.1

Als implizite Folge müssen die vorgenannten Schiffe möglicherweise die Anforderungen erfüllen, die für Schiffe auf Auslandfahrt gelten. Der EWSA ist der Auffassung, dass in der Verordnung klar die Grundanforderungen des ISM-Codes festgeschrieben werden sollten, die für derartige Schiffe gelten sollen.

4.3.1

Der EWSA unterstützt den Vorschlag, dass das Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen strikt eingehalten werden muss, was das Hauptargument für die vorgeschlagene Verordnung ist.

4.3.2

Zu den Absätzen 2 und 6 ist anzumerken, dass das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bzw. das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen auch von einer anderen Organisation im Auftrag der Verwaltung eines Flaggenstaats ausgestellt werden kann.

4.3.3

Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass Artikel 5 Absatz 4 und 9 klarer formuliert und mit den Bestimmungen des ISM-Codes in Einklang gebracht werden müssen, da sie unnötige Beschränkungen auferlegen und Verwirrung stiften.

4.4.1

In das Verfahren bei Schutzmaßnahmen ist nicht — wie dies eigentlich der Fall sein sollte — der Mitgliedstaat oder der Flaggenstaat eingebunden, der das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften ausgestellt hat und möglicherweise die Gültigkeit des Zeugnisses aussetzen oder aufheben muss.

4.5.1

In diesem Artikel wird zwar auf ein von der Kommission zu erstellendes Muster hingewiesen, jedoch nicht festgelegt, worüber berichtet werden soll. Es sollte klargestellt werden, was Gegenstand dieser Berichterstattung sein soll: die Einhaltung der Verordnung und speziell der Verfahrensweisen für die Ausstellung von Zeugnissen durch die Mitgliedstaaten oder die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften durch die Unternehmen und deren Schiffe, was auf dem Wege der Flaggen- und Hafenstaatkontrolle überprüft werden könnte.

4.6.1

Im Einklang mit den Bemerkungen zu den Artikeln 3 und 4 hält der EWSA die einjährige Übergangsfrist für Frachtschiffe und Passagierschiffe, die ausschließlich im Inlandverkehr eingesetzt werden, für angemessen.

5.1

Der EWSA befürwortet die volle Umsetzung des ISM-Codes und der einschlägigen IMO-Leitlinien in EU-Recht durch die vorgeschlagene neue Verordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 ersetzen soll. In der Praxis könnte die Ausweitung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung jedoch nur einen begrenzten zusätzlichen Nutzen bringen, da die im Inlandverkehr eingesetzten Frachtschiffe und Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe bereits den ISM-Code erfüllen müssen.

5.2

Der EWSA stellt fest, dass die Erfahrungen, die im Rahmen der Umsetzung des ISM-Codes seit der ersten Phase im Jahr 1998 gesammelt wurden, die Stärken und Schwächen des Codes haben erkennen lassen. Alle an der Umsetzung des ISM-Codes beteiligten Akteure der maritimen Verbundwirtschaft sollten sich voll und ganz über die Ziele des Codes im Klaren sein, da dieser ansonsten zur bloßen Makulatur werden könnte. Dies gilt umso mehr für Unternehmen und Schiffe, die bislang nicht unter die Bestimmungen des ISM-Codes fielen.

5.3

Die vorgeschlagene Ausdehnung des ISM-Codes auf alle im Inlandverkehr eingesetzten Schiffe muss noch einmal im Sinne einer stärkeren Flexibilisierung überdacht werden. Denn möglicherweise müssten neu aufgenommene Schiffstypen — unbeabsichtigter- und unangemessenerweise — die für Schiffe im Auslandverkehr geltenden Vorschriften erfüllen, was vermutlich unerschwingliche Kosten verursachen dürfte, insbesondere in den Fällen, in denen Schiffe vom Eigner selbst oder unter seiner direkten Aufsicht betrieben werden. Das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen muss so abgestimmt sein, dass mittelständischen Unternehmen, die Schiffe im Inlandverkehr betreiben, keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden. Es könnte sich daher als notwendig erweisen, Ausnahmeregelungen vorzusehen oder — als Alternative — die Grundanforderungen des ISM-Codes festzuschreiben, die für derartige Schiffe gelten sollen.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/23

1.1

Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung (1) über die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und mit ihrem Vorschlag (2) für eine Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen Fragen der Sicherheit auf Schiffen und an der Schnittstelle zwischen Schiff und Hafen aufgegriffen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen unterbreitet, die derzeit das Rechtsetzungsverfahren durchlaufen. Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung beschränkte sich jedoch auf den Teil des Hafens, der die Schnittstelle zwischen Hafen und Schiff bildet, d. h., den Terminal.

1.2

In seiner Stellungnahme (3) begrüßte der EWSA die vorgeschlagenen Maßnahmen und billigte die Absicht der Kommission als zweiten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung zusätzlicher gemeinschaftlicher Maßnahmen, die sowohl den Hafen selbst als auch die Schnittstelle zwischen Hafen und Hinterland sichern sollen.

1.3

Der zweite, schwierigere Schritt der Kommissionsinitiative trägt der Tatsache Rechnung, dass angesichts der Anfälligkeit der Bereiche des Hafengebiets, die ein wesentliches Verbindungsglied in der gesamten Transportkette und den Passagierströmen darstellen, eine umfassende Politik der Hafensicherheit erforderlich ist.

2.1

Der Vorschlag wird die mit der Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen ergänzen und dafür sorgen, dass letztlich der gesamte Hafen einheitlichen Sicherheitsregeln unterliegt. Mit der Richtlinie werden angemessene Gefahrenabwehrniveaus für die Gemeinschaftshäfen gewährleistet und die harmonisierte Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, die das gesamte Hafengelände abdecken, sichergestellt.

2.2

Die Kommission weist darauf hin, dass trotz der angekündigten Maßnahmen in Form von freiwilligen Verhaltensregeln für die Gefahrenabwehr in Häfen, welche die IMO und IAO derzeit gemeinsam ausarbeiten, eine schnelle Einführung der erforderlichen Sicherheitsregeln nicht gesichert ist. Deswegen muss die EU selbst tätig werden, vorzugsweise in Form einer Richtlinie, um die nötige Flexibilität zu ermöglichen.

2.3

Die vorgeschlagene Richtlinie ermöglicht es, dass bestehende Regeln zur Gefahrenabwehr im Hafen, welche die Grundsätze und Rahmenanforderungen der Richtlinie erfüllen, beibehalten werden. Konkret wird in der Richtlinie verlangt, dass Risikobewertungen vorgenommen, Gefahrenstufen definiert, Pläne zur Gefahrenabwehr erstellt und angenommen, für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörden und Beauftragte be- bzw. ernannt, Ausschüsse für die Gefahrenabwehr im Hafen eingesetzt werden und die Umsetzung der genannten Maßnahmen unterstützt wird.

3.1

Die Ereignisse und Maßnahmen seit den Terroranschlägen vom 11. September haben die Vorhersage bestätigt, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein langwieriges Unterfangen sein wird. Die tragischen Ereignisse am 11. März 2004 in Madrid haben die Anfälligkeit des gesamten Verkehrs- und Transportsystems für Terroranschläge deutlich gemacht und gezeigt, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. In seiner Sondierungsstellungnahme zum Thema „Verkehrssicherheit“ (4) und in der späteren Stellungnahme (5) zum Thema Gefahrenabwehr im Seeverkehr vertrat der EWSA die Auffassung, dass die EU international eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines breiter angelegten Sicherheitsrahmens übernehmen sollte, bei dem auch die Ursachen des Terrorismusphänomens angegangen werden und nicht nur versucht wird, seine Auswirkungen zu beseitigen.

3.2

Sicherheit im Seeverkehr ist ein globales Problem, das weltweit und in der EU entsprechende Beachtung gefunden hat. Es ist jedoch so, dass die Gefahrenabwehr im Schienenverkehr weitgehend mit einzelstaatlichen Initiativen angestrebt wird, während der Terrorgefahr für den Straßen- und Binnenschiffstransport bisher relativ wenig Beachtung geschenkt wurde. Der EWSA weist darauf hin, dass solange die anderen Verkehrsträger nicht ihren Teil Verantwortung übernehmen, das „schwächste Glied“ der Kette Ziel der Terroristen sein wird, um in das System einzudringen. Es kann von den Häfen nicht erwartet werden, dass sie die Sicherheitslücken anderer Verkehrsträger schließen, und es wäre unfair, ihnen die finanziellen Belastungen aufzubürden.

3.3

Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit Maßnahmen zur Begegnung herkömmlicher Sicherheitsprobleme (organisierte Kriminalität, Piraterie, Betrug, Schmuggel und illegale Einwanderung) verknüpft werden sollten. Derartige Sicherheitsprobleme bestehen im gesamten Hafengebiet und hätten — wie vom EWSA gefordert — dringend aufgegriffen werden müssen. In diesem Zusammenhang bedauert der EWSA, dass einige Mitgliedstaaten der EU noch nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen und des dazugehörigen Protokolls sind, und weist auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der umgehenden Ratifizierung durch diese Mitgliedstaaten hin, was eine Stärkung der rechtlichen Mittel zur Terrorismusbekämpfung darstellen würde.

3.4

Der EWSA (6) hat die von der EU ergriffenen Maßnahmen zum Abschluss einer auf Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit basierenden Vereinbarung mit den USA zur Gleichbehandlung aller aus der EU stammenden Frachten (Container) und zur Überführung/Einbeziehung der bilateralen Vereinbarungen in ein multilaterales Abkommen im Rahmen der Weltzollorganisation unterstützt. Ähnliche gegenseitige Vereinbarungen sollten auch mit anderen Regionen und Ländern angestrebt und durch ein System für den Informationsaustausch ergänzt werden. Erforderlichenfalls sollten die Abkommen auch die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe für Entwicklungsländer vorsehen, damit diese die Sicherheitsinfrastrukturen ihrer Häfen verbessern können.

3.5

Der Rahmen für die vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht weitgehend dem für die Hafenanlagen (Terminals) aufgestellten. Als wesentlich neues Element wurde der geographische Geltungsbereich ausgedehnt, um das gesamte Hafengebiet, das von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ähnlichen Maßnahmen der USA zu definieren sein wird. Der EWSA ist der Auffassung, dass diesem Zweck am besten durch Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) 725/2004 (7) gedient worden wäre. Der EWSA erkennt jedoch die Dringlichkeit einer schnellen Ausdehnung sämtlicher Sicherheitsregeln der oben genannten Verordnung auf das gesamte Hafengebiet sowie die Notwendigkeit an, den Mitgliedstaaten angesichts der großen Vielfalt an Häfen in der Gemeinschaft und der verschiedenen dort ausgeübten Tätigkeiten durch die Richtlinie die erforderliche Flexibilität einzuräumen, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen können. Diese Flexibilität darf aber keine großen Unterschiede bei den Maßnahmen in den Gemeinschaftshäfen hervorrufen, die dazu führen könnten, dass ausländische Häfen in Bezug auf die Entdeckung illegaler Einwanderer und Terroristen entweder als „sicher“ eingestuft oder als „unsicher“ auf die schwarze Liste gesetzt werden. Dies könnte zu Marktverzerrungen führen und die reibungslose Abwicklung des internationalen Handels gefährden.

3.6

Der EWSA bekräftigt seine Auffassung (8), dass das Mittelmeer im Zuge der EU-Erweiterung an Bedeutung gewinnt. Da es an Gebiete angrenzt, von denen mögliche Sicherheitsprobleme ausgehen könnten, wird eine Mittelmeerdimension der Politik für die Sicherheit im Seeverkehr immer wichtiger. Der EWSA hat die Entwicklung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes und die Aufnahme der Sicherheit im Seeverkehr in die gemeinsamen verkehrspolitischen Ziele begrüßt (9). Er teilt die Auffassung, dass die Mittelmeer-Partnerländer zu einer verstärkten Gefahrenabwehr auf internationaler Ebene beitragen müssen, wobei die Errichtung eines Europa-Mittelmeer-Instituts für technische Sicherheit als erster Schritt in diese Richtung gesehen wurde.

3.7

In ihrer derzeitigen Form zielt die Richtlinie im Wesentlichen auf verwaltungstechnische Aspekte ab. In der Richtlinie werden keine harmonisierten Verfahren zur Anwendung der in den Anlagen genannten Details definiert, vielmehr ist die Möglichkeit späterer Anpassungen vorgesehen. Der EWSA ist sich über die Dringlichkeit der Ausdehnung der Gefahrenabwehr über die Schnittstelle Schiff/Hafen hinaus im Klaren, unterstreicht jedoch, dass es umsichtiger gewesen wäre, wenn man eine Bestandsaufnahme der auf diesem Gebiet auf internationaler Ebene bisher erzielten Fortschritte, insbesondere der im Rahmen der IMO, IAO und Weltzollorganisation erreichten Ergebnisse, vorgenommen und gleich klare Leitlinien für die Umsetzung der entsprechenden Ziele vorgegeben hätte.

3.8

Der EWSA stellt fest, dass die Richtlinie keine neuen Verpflichtungen auf Gebieten schafft, die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 (10) fallen oder die für das gesamte Hafengebiet gelten. Er möchte jedoch bei dieser Gelegenheit das Grundprinzip bekräftigen, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen in Bezug auf die damit verfolgten Ziele, die dafür anfallenden Kosten und die Auswirkungen auf die Verkehrs- und Handelsströme ausgewogen sein müssen. Ihre Notwendigkeit ist daher sorgfältig abzuwägen und es muss geprüft werden, ob sie realistisch und praktisch durchführbar sind. Die Maßnahmen müssen mit den Grundrechten und insbesondere mit den Grundsätzen der Grundrechtscharta der Europäischen Union in Einklang stehen, damit weder die Menschenrechte der Bürger noch die verfassungsmäßige Ordnung beeinträchtigt werden, was ja den Absichten von Terroristen dienlich wäre. Aus diesem Grund gilt es, folgende Dinge zu vermeiden:

3.9

Die mit den zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung des gesamten Hafengebiets, sprich Zugangsbeschränkungen, Fracht- und Gepäckkontrolle und die Identitätskontrolle von Personen, einhergehenden Kosten werden für die meisten Häfen um ein Vielfaches steigen, denn mit dem erweiterten Anwendungsbereich der Sicherheitsmaßnahmen sind zusätzliche Vorkehrungen in Bezug auf die Infrastruktur, Ausrüstung, Arbeitskräfte und Schulung verbunden. Unter Verweis auf seine früheren Stellungnahmen zur Frage der Finanzierung der Kosten für die Gefahrenabwehr fordert der EWSA die Kommission nochmals auf, eine EU-Regelung für die Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen auszuarbeiten. Der EWSA hat insbesondere darauf hingewiesen, dass zwar ein Teil der erhöhten Kosten auf die Kunden abgewälzt werden wird, „doch auch die Staaten einen Teil der Kosten zur Terrorismusbekämpfung übernehmen sollten, da der Terror eine Reaktion auf die Politik der Regierungen ist“. Darüber hinaus ersucht der EWSA die Kommission erneut, eine Gesamtfolgenabschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für mehr Sicherheit im Seeverkehr zu erstellen, und schließt sich der ähnlich lautenden Forderung des EP an.

3.9.1

Seehäfen sind für die betreffenden Staaten wichtige nationale Einrichtungen. Maßnahmen zur Sicherung des gesamten Hafengeländes können deshalb als Leistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse angesehen werden. Eine öffentliche Finanzierung solcher Maßnahmen fiele daher nicht unter die Vorschriften des EU-Vertrags über staatliche Beihilfen. Da die Mitgliedstaaten jedoch selbst entscheiden können, ob sie solche Maßnahmen mit öffentlichen Geldern unterstützen wollen oder nicht, sollte hier ein harmonisiertes Konzept auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Dieses Konzept, das auch die Finanzierung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen berücksichtigt, sollte sich auf folgende Grundsätze stützen:

3.9.2

Die Kosten für die Hafensicherheit lassen sich äußerst schwer abschätzen. Allerdings wird davon ausgegangen, dass sie aus geographischen Gründen aufgrund der größeren Anzahl an Häfen in Europa vergleichsweise höher ausfallen als in den USA. Es wird erwartet, dass die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen für Großhäfen (11) und für kleinere Häfen enorm sein werden.

3.10

Wenn nicht umgehend auf die neuen Realitäten des Terrorismus reagiert wird, könnte es zu milliardenteuren Hafenstilllegungen kommen. Das Sicherheitsrisiko kann also zu einem nichttarifären Handelshemmnis geraten.

4.1

Häfen sind im Allgemeinen flächen- und verwaltungsmäßig gut definierte Bereiche, in denen verschiedene Tätigkeiten nebeneinander existieren. Normalerweise umfassen die Grenzen eines Hafens die Hafenanlagen und nicht umgekehrt, wie sich aus Artikel 2.4 und aus der Definition von „Hafen“ oder „Seehafen“ nach Artikel 3 ergibt. Der Definition zufolge ist das Hafengelände offenbar kleiner als das Gelände der „Hafenanlage“, das zusätzlich Bereiche wie Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten umfasst. Deswegen muss in Artikel 2.4 eine Klärung des Begriffs „Vorrang“ vorgenommen werden.

4.2

Zunächst einmal muss der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen, der ja ein Leitplan ist, mit den Entscheidungen vereinbar sein, die im Zuge der Umsetzung des ISPS-Codes und der Verordnung (EG) 725/2004 (12) über die Kriterien für Hafenanlagen bereits getroffen wurden. Er muss die abgestimmten Sicherheitspläne für die innerhalb der Hafengrenzen liegenden Hafenanlagen einschließen. Die untergeordneten Hafenanlagen sollten als Bereiche des Hafens gelten und ihre Sicherheitspläne damit Teil des Gesamtplans zur Gefahrenabwehr im Hafen sein. Gegebenenfalls müssen sie aufeinander und mit den umfassenderen Zielen des Gesamtplans abgestimmt werden. Die Verfügungsgewalt und Verantwortung sollte daher letztlich bei der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde liegen.

4.3

Die beratende Rolle des Ausschusses für Gefahrenabwehr im Hafen wird die wirksame Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen verbessern. Der EWSA geht davon aus, dass die Ausschüsse von den zuständigen Behörden für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden und zwar auch zur Definition der einzelnen Teilelemente des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen. Der EWSA unterstützt die Mitwirkung von Vertretern der Seeleute und der Hafenarbeiter in den Ausschüssen für Gefahrenabwehr, um zu praktischen Lösungen zu gelangen.

4.4

Es muss vermieden werden, dass Frachtgut und Passagiere doppelt kontrolliert werden, einmal bei Eintritt in das Hafengelände und schließlich noch einmal bei Eintritt in die eigentlichen Hafenanlagen. Außerdem sollte die Bewegungsfreiheit von Schiffsbesatzungen, Besuchern und Personen, die das Schiff beliefern, nach praktischen Gesichtspunkten gehandhabt werden.

4.5

Inspektionen zur Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die in einem Mitgliedsstaat durch Sicherheitsbeauftragte eines anderen Mitgliedsstaats vorgenommen werden, müssen unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt werden. (Artikel 17.2 und 14.3).

5.1

Die tragischen Ereignisse vom 11. März in Madrid bestätigten die Befürchtungen, dass das gesamte Verkehrs- und Transportsystem für Terroranschläge anfällig ist und es keine absolute Sicherheit gibt.

5.2

Der EWSA weist darauf hin, dass wenn nicht alle Verkehrsträger ihren Teil der Verantwortung übernehmen, das „schwächste Glied“ der Kette bevorzugtes Ziel von Terroristen sein wird, um in das System einzudringen. Es kann nicht von den Häfen erwartet werden, dass sie die Sicherheitslücken anderer Verkehrsträger schließen, und es wäre unfair, ihnen finanzielle Belastungen aufzubürden.

5.3

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass in einer unsicheren Welt eine polizeiliche Strategie kein zuverlässiger Ansatz ist. Daher sollte die EU eine internationale Führungsrolle bei der Entwicklung eines breiter angelegten Sicherheitsrahmens übernehmen, bei dem auch die Ursachen der Terrorismusphänomens angegangen werden und nicht nur versucht wird, seine Auswirkungen zu beseitigen.

5.4

Der EWSA unterstützt voll und ganz die vorgeschlagene Richtlinie zur Durchführung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr im gesamten Hafengebiet. Die Flexibilität, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie eingeräumt wird, darf nicht dazu führen, dass ausländische Häfen als „sicher“ eingestuft oder als „unsicher“ auf die schwarze Liste gesetzt werden, da dies zu Marktverzerrungen führen und die reibungslose Abwicklung des internationalen Handels gefährden könnte.

5.5

Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit Maßnahmen zur Bekämpfung herkömmlicher Sicherheitsprobleme (organisierte Kriminalität, Piraterie, Betrug, Schmuggel und illegale Einwanderung) verknüpft werden müssen.

5.6

Seehäfen sind für die betreffenden Staaten wichtige nationale Einrichtungen. Maßnahmen zur Sicherung des gesamten Hafengeländes können deshalb als Leistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse angesehen werden. Eine öffentliche Finanzierung solcher Maßnahmen fiele daher nicht unter die Vorschriften des EU-Vertrags über staatliche Beihilfen. Auf EU-Ebene sollte ein harmonisiertes Verfahren der Mitgliedstaaten zur Gewährung öffentlicher Beihilfen auf diesem Gebiet ausgearbeitet werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Der EWSA fordert die Kommission nochmals auf, eine EU-Regelung für die Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen im Bedarfsfalle auszuarbeiten. Der EWSA ist der Auffassung, dass die finanzielle Seite der Hafensicherheit eine wichtige Frage des internationalen Handels ist und dringlichst von der EU behandelt werden sollte.

5.7

Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hafen müssen mit den Grundrechten und insbesondere mit den Grundsätzen der Grundrechtscharta der Europäischen Union in Einklang stehen, damit weder die Menschenrechte der Bürger noch die verfassungsmäßige Ordnung beeinträchtigt werden.

5.8

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Mittelmeerdimension bei der EU-Politik zur Gefahrenabwehr im Hafen, die im Zuge der EU-Erweiterung zentrale Bedeutung annimmt.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/27

1.

2.

3.

4.

5.

6.

1.1

Nutzbare Energie (1) ist die Grundlage unserer heutigen Lebensweise und Kultur. Erst ihre ausreichende Verfügbarkeit führte zum gegenwärtigen Lebensstandard: Lebenserwartung, Nahrungsversorgung, allgemeiner Wohlstand und persönlicher Freiraum haben in den großen und aufstrebenden Industrienationen ein nie zuvor gekanntes Niveau erreicht. Ohne ausreichende Energieversorgung wären diese Errungenschaften gefährdet.

1.2

Die Notwendigkeit einer gesicherten, preisgünstigen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Versorgung mit nutzbarer Energie steht im Schnittpunkt der Ratsbeschlüsse von Lissabon, Göteborg und Barcelona. Dementsprechend verfolgt die Europäische Union in der Energiepolitik drei eng verknüpfte und gleich wichtige Ziele, nämlich Schutz und Verbesserung der (1) Wettbewerbsfähigkeit, (2) Versorgungssicherheit und (3) Umwelt, alle zusammen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.

1.3

Der Ausschuss hat in mehreren Stellungnahmen festgestellt, dass der Erreichung dieser Ziele allerdings schwerwiegende Hindernisse entgegenstehen, und er hat sich bereits mehrfach mit dem daraus resultierenden Energieproblem, seinen verschiedenen Aspekten und möglichen Lösungswegen befasst (2). Hervorzuheben sind hier die Stellungnahmen des Ausschusses zum Grünbuch der Kommission „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ (3) sowie zu „Forschungsbedarf im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung“ (4).

1.4

Bereits dort hat der Ausschuss betont, dass Bereitstellung und Nutzung von Energie mit Umweltbelastungen, Risiken, Ressourcenerschöpfung sowie problematischen außenpolitischen Abhängigkeiten und Unwägbarkeiten verbunden sind, und dass die wichtigste Maßnahme zur Verringerung des Versorgungsrisikos und anderer Risiken in einer möglichst vielseitigen und ausgewogenen Nutzung aller Energiearten und -formen besteht, einschließlich aller Anstrengungen zur Einsparung und zum rationellen Umgang mit Energie. Dort findet sich auch eine kurze Darstellung (5) der Vor- und Nachteile der einzelnen Verfahren, auf deren Wiederholung hier aus Platzgründen verzichtet werden muss.

1.5

Keine der Optionen und Techniken, die einen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung leisten können, ist technisch perfekt, gänzlich frei von störenden Einflüssen auf die Umwelt, für alle Bedürfnisse ausreichend und in ihrem Potenzial genügend langfristig überschaubar. Darum kann sich eine vorausschauende und verantwortungsbewusste europäische Energiepolitik auch nicht darauf verlassen, dass eine im Sinne der oben genannten Ziele ausreichende Energieversorgung durch alleinige Nutzung nur einiger weniger Energieträger garantiert werden kann. Dies gilt auch angesichts der Notwendigkeit zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung.

1.6

Eine langfristig verfügbare, umweltschonende und ökonomisch kompatible Energieversorgung ist also weder in Europa noch global sichergestellt (6). Der Schlüssel zu möglichen Lösungen kann nur aus weiterer intensiver Forschung und Entwicklung kommen. Energieforschung (7) ist das strategische Element und die notwendige Grundlage jeder langfristig erfolgreichen Energiepolitik. In der zitierten Stellungnahme hat der Ausschuss dazu ein konsistentes Europäisches Energieforschungsprogramm empfohlen, von dem zwar wesentliche Teile bereits im Sechsten F&E-Rahmenprogramm bzw. im Euratom Forschungs- und Ausbildungsprogramm enthalten sind, während jedoch der zugeordnete F&E-Aufwand deutlich erhöht werden sollte.

1.7

Zudem hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Untersuchung des Energieproblems globaler orientiert sein und einen wesentlich größeren Zeitraum umfassen sollte, da die Veränderungen in der Energiewirtschaft nur langsam verlaufen, da die Emission von Klimagasen kein regionales sondern ein globales Problem darstellt, und da erwartet werden muss, dass sich die Problemlage in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weiter zuspitzen wird.

1.8

Sowohl die ressourcenseitigen Beschränkungen als auch die Emissionsproblematik (Treibhausgase) werden zusätzlich durch die Prognose erschwert, dass sich der Weltenergiebedarf, bedingt durch das Bevölkerungswachstum und den Nachholbedarf der weniger entwickelten Länder, bis zum Jahr 2060 voraussichtlich verdoppeln oder gar verdreifachen wird. Strategie und Entwicklungsperspektive müssen somit über diesen Zielhorizont hinaus ausgerichtet werden.

1.9

Auch in seiner kürzlichen Stellungnahme zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen hat der Ausschuss erneut darauf hingewiesen, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie einen deutlich längeren Zeitraum einbeziehen muss.

1.10

Wie der Ausschuss ebenfalls bereits festgestellt hat, werden die obigen Aussagen jedoch in der Wahrnehmung durch die Bürger und in der öffentlichen Diskussion nicht ausreichend erfasst. Vielmehr gibt es eine zwischen Unter- und Überschätzung von Risiken und Chancen aufgespannte Bandbreite von Meinungen. Deren Spektrum reicht von der Ansicht, es gäbe gar kein Energieproblem, bisher wäre immer noch alles gut gegangen und bei Bedarf würde man jeweils neue Lagerstätten erschließen (da schon seit Jahrzehnten z. B. Waldsterben vorhergesagt würde oder behauptet würde, dass die Öl- und Gas-Vorräte nur noch 40 Jahre reichen), bis hin zu dem Glauben, der gesamte Weltenergiebedarf ließe sich leicht durch erneuerbare Energieträger befriedigen, wenn nur alle Forschungsmittel darauf konzentriert würden und die Gesellschaft sich entsprechend anpasse.

1.11

Demzufolge gibt es auch noch keine ausreichend einheitliche globale Energiepolitik, und selbst innerhalb der Mitgliedstaaten der Union bestehen deutliche Unterschiede in ihrer Haltung zum Energieproblem.

2.1

Sowohl Kernspaltung (Fission) sehr schwerer Atomkerne als auch Kernverschmelzung (Fusion) sehr leichter Atomkerne sind Prozesse, bei denen — gemessen am benötigten Massenumsatz — Energiemengen freigesetzt werden, welche die bei chemischen Prozessen freigesetzten Energiemengen um etwa den Faktor eine Million übertreffen.

2.2

Zunächst war entdeckt worden (um 1928), dass Kernfusion die vordem unerklärbare Energiequelle der Sonne und der meisten Sterne ist. Damit ist Fusionsenergie über die Sonnenstrahlung also auch die unser Leben — unter anderem das Wachstum von Pflanzen, die Entstehung der fossilen Energieträger wie auch die Gewinnung regenerativer Energieformen — bestimmende Energiequelle.

2.3

Sobald dann zudem Kernspaltung (1938) entdeckt und ihr Potenzial als gewaltige irdische Energiequelle auch für friedliche Zwecke erkannt worden war, entstand eine hoffnungsvolle und dynamische Entwicklung zu ihrer Nutzung.

2.4

In deren Verlauf hat sich gezeigt, dass man mit Kernspaltung erstaunlich schnell zum Ziel gekommen ist, während die Hoffnung auf eine praktisch unbegrenzte irdische Energiequelle aus Kernfusion noch nicht abschließend verwirklicht werden konnte.

2.5

Die konkrete Nutzung beider Formen der Kernenergie gilt dem Ziel, (i) Elektrizität ohne Emission von Treibhausgasen zu erzeugen und zudem (ii) den Verbrauch der für den Verkehrssektor als Treibstoffe wichtigen Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Ergas) zu schonen, deren Verbrennung im Vergleich zu Kohle weniger CO2 erzeugt, und die deswegen zunehmend auch für die Elektrizitätserzeugung in Betracht gezogen bzw. bereits genutzt werden (8).

2.6

Funktionsweise, Betriebsbedingungen, Umwelt- und Sicherheitsaspekte, Ressourcenreichweite und -verfügbarkeit etc. der Prozesse Kernspaltung und Kernfusion unterscheiden sich grundlegend; in allen diesen Kategorien hätte Kernfusion nämlich prinzipbedingte Vorteile (siehe Punkt 2.11 und folgende).

2.7

Kernspaltung. Kernspaltung wird seit Jahrzehnten zur Energiegewinnung genutzt. Kernspaltungskraftwerke haben bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet, um die Emission von Treibhausgasen (CO2) zu vermeiden und die mit dem Verbrauch/Import von Öl oder Gas verbundenen Abhängigkeiten zu mildern. Darum ist die Diskussion über Kernenergie insbesondere auch im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen und den dafür vorgesehenen Instrumenten (Anreizen/Pönalen) wieder aufgenommen worden. Sie wurde vom Ausschuss erst kürzlich in einer eigenen Stellungnahme behandelt (9).

2.8

Als Brennstoffe der Kernspaltung dienen Isotope (10) der besonders schweren Elemente des Periodensystems, nämlich des Thoriums, des Urans und des Plutoniums. Die bei der Kernspaltung freigesetzten Neutronen induzieren in den Atomkernen dieser Materialien neue Spaltprozesse, sodass eine mit Energiegewinn verbundene Kettenreaktion ablaufen kann, deren Ausmaß geregelt werden muss. Dabei entstehen radioaktive — zum Teil sehr langlebige — Spaltprodukte und Aktiniden, die für Jahrtausende von der Biosphäre ferngehalten werden müssen. Dies ruft Besorgnisse hervor und bewegt einen Teil der Bürger dazu, die Nutzung der Kernenergie generell abzulehnen. Zudem entstehen gleichzeitig neue spaltbare Stoffe wie Plutonium (aus 238Uran), welche als potenzielles Kernwaffenmaterial der Kontrolle unterliegen.

2.9

Kernspaltungsreaktoren arbeiten nach dem Prinzip eines Meilers. Dabei ist der Kernbrennstoff-Vorrat von einigen Jahren (im Kraftwerk von der Größenordnung 100 Tonnen) im Reaktionsvolumen eingeschlossen, und durch Regelprozesse wird die jeweils erforderliche Anzahl von Spaltreaktionen zugelassen, um die gewünschte Leistung freizusetzen. Trotz der ausgereiften Regelungstechniken für diese Abläufe und für die Gewährleistung der Sicherheit vergrößert die schiere Quantität der gespeicherten Energie diese Besorgnisse noch weiter. Hinzu kommt, dass erhebliche Nachwärme entsteht, weswegen bei den meisten Reaktortypen nach Abschalten des Reaktors noch eine längere Zeit intensiv gekühlt werden muss, um eine Überhitzung der Umhüllungen zu vermeiden.

2.10

Bezug nehmend auf solche Besorgnisse hat der Ausschuss bereits in seiner kürzlichen diesbezüglichen Stellungnahme (11) darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Kernspaltungstechnik inzwischen die vierte Generation von Kernkraftwerken entwickelt wird. Bei diesen wird der hohe Standard gegenwärtiger Anlagen im Hinblick auf passive Sicherheit noch weiter optimiert.

2.11

Kernfusion. Gemessen am benötigten Massenumsatz ist Kernfusion der wirksamste auf der Erde potenziell nutzbare Energieprozess. Fusionsreaktoren sind Apparate zur kontrollierten Erzeugung von Fusionsprozessen und zur Nutzung der dabei freigesetzten Energie, und zwar als kontinuierlich (12) arbeitende Kraftwerke für Elektrizität, vorzugsweise im Grundlastbereich. Als Brennstoffe werden die schweren Isotope des Wasserstoffs (siehe unten) dienen. Helium, ein unschädliches Edelgas (13) mit nützlichen Verwendungen, ist die „Asche“ des Fusionsreaktors.

2.12

Allerdings werden bei der Fusionsreaktion — welche nur stattfindet, wenn die Reaktionspartner mit sehr hoher Geschwindigkeit (14) aufeinender treffen — zusätzlich Neutronen freigesetzt, welche in den Wandmaterialien des Reaktors Radioaktivität erzeugen (und deren mechanische Eigenschaften verändern können). Darum ist es ein Ziel des entsprechenden F&E-Programms, Materialien zu entwickeln, deren Radiotoxizität (15) bereits nach hundert Jahren bis allenfalls einigen hundert Jahren auf dem Umfang der Radiotoxizität von Kohleasche absinken wird und somit u. a. die Möglichkeit eröffnen könnte, einen großen Teil dieser Materialien wieder zu verwenden. Das Endlagerproblem wäre damit entscheidend entschärft.

2.13

Die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für die Gewinnung von Fusionsenergie sind außerordentlich anspruchsvoll. Im Wesentlichen geht es dabei um die schwierige Aufgabe, ein aus Isotopen des Wasserstoffs (nämlich einem Deuterium-Tritium Gemisch) bestehendes Gas auf Temperaturen von über 100 Millionen Grad zu erhitzen (dabei wird es zum Plasma (16)), damit die stoßenden Kerne genügend hohe Geschwindigkeit besitzen, um die gewünschten Fusionsprozesse zu ermöglichen. Zudem muss es gelingen, dieses Plasma genügend lange zusammenzuhalten sowie die dabei entstehende Fusionsenergie auszukoppeln und der Nutzung zuzuführen.

2.14

Diese Prozesse laufen in der Brennkammer des Fusionsreaktors ab, wobei der Energievorrat des dort kontinuierlich eingeblasenen Brennstoffs (im Kraftwerk von der Größenordnung wenige Gramm) ohne Nachfuhr jeweils nur für einige Minuten Leistungsabgabe reicht, so dass keine unerwünschten Leistungsexkursionen möglich sind. Zudem: gerade die Tatsache, dass jeder Fehler zur Abkühlung und zum Erlöschen des „thermonuklearen“ Brennvorgangs (17) führt, ist ein weiterer inhärenter Sicherheitsvorteil.

2.15

Diese inhärenten Sicherheitsaspekte, die Möglichkeit, langlebigen radiotoxischen Abfall drastisch zu verringern — wobei Spaltprodukte sowie die langlebigen und besonders gefährlichen Komponenten (Aktiniden) bei der Fusion gar nicht vorkommen — und der nahezu unbeschränkte Vorrat an Ressourcen würden die Nutzung der Fusionsenergie daher zu einem sehr attraktiven und maßgeblichen Bestandteil zukünftiger nachhaltiger Energieversorgung machen und auf diese Weise zur Lösung gegenwärtiger Probleme beitragen.

2.16

Dementsprechend hatte der Ausschuss schon in bisherigen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die auf Nutzung der Fusionsenergie ausgerichteten F&E-Arbeiten ein sehr wichtiges Element zukünftiger Energiepolitik sind, einen beispielhaften Erfolg Europäischer Integration darstellen und deshalb in den europäischen F&E-Rahmenprogrammen bzw. Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck gefördert werden sollen.

3.1

Erste Überlegungen zur friedlichen Nutzung der Fusionsenergie begannen vor knapp 50 Jahren. Während damals die Technik, Fusionsprozesse in Waffen zu verwenden (Wasserstoffbombe) in einigen Staaten bereits verfügbar war, erschien der Schritt zur friedlichen Nutzung zwar sehr vielversprechend, zugleich aber außergewöhnlich schwierig und langwierig.

3.2

Zwei noch heute benutzte Zitate aus dieser Zeit machen dies besonders deutlich und charakterisieren das bereits frühzeitig erkannte Spannungsfeld zwischen hohen Erwartungen und schwierigsten physikalischen und technischen Problemen. Einerseits sagte H.J. Bhabha bei seiner Eröffnungsansprache der ersten Genfer Konferenz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie 1955: „I venture to predict that a method will be found for liberating fusion energy in a controlled manner within the next two decades. (18)“ Andererseits schrieb R.F. Post 1956 im ersten seitens der USA freigegebenen Übersichtsartikel (19) zum Thema Fusion: „However, the technical problems to be solved seem great indeed. When made aware of these, some physicists would not hesitate to pronounce the problem impossible of solution (20).“

3.3

Retrospektiv kann man feststellen, dass sich unter den vielfältigen damals entstandenen Ideen einer möglichen Realisierung bereits auch jene Konzepte für die so genannte magnetische Einschließung befanden, welche sich inzwischen als die erfolgversprechendsten Verfahren erwiesen haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Allerdings bedurfte es mühsamer, von Hindernissen und Rückschlägen begleiteter, wissenschaftlich-technischer Weiterentwicklung und Optimierung, bis diese Erkenntnis gewonnen werden konnte. Dabei handelt es sich um den TOKAMAK (russisch, abgekürzt: toroidale (21) magnetische Kammer) und um den STELLARATOR. Beide Verfahren sind Varianten eines gemeinsamen Grundkonzepts, nämlich mit geeignet strukturierten ringförmigen Magnetfeldern das heiße Plasma unter den geforderten Bedingungen einzuschließen.

3.4

Die bahnbrechende Rolle spielte dabei das europäische Gemeinschaftsprojekt JET (Joint European Torus), dessen technischer Entwurf (22) rund zwanzig Jahre später (23) vorlag. Mit JET konnten im Verlauf seiner Experimentierphase nicht nur erstmalig die benötigten Temperaturen des Plasmas tatsächlich erzeugt, sondern auch, in den neunziger Jahren — durch Nutzung des Fusionsprozesses Deuterium mit Tritium — nennenswerte Mengen (rund 20 Megajoule pro Experimentablauf) Fusionsenergie in kontrollierter Weise freigesetzt werden. Damit ist es bereits gelungen, aus dem Plasma kurzfristig fast soviel durch Fusionsprozesse gewonnene Leistung freizusetzen, wie ihm zu Heizzwecken zugeführt wird.

3.5

Dieser Erfolg wurde durch die Bündelung aller Kräfte in dem — im Rahmen des Euratom-Programms durchgeführten — Forschungsprogramm Fusion der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht. In dessen Netzwerk fanden die verschiedenen mit Euratom assoziierten Laboratorien der Mitgliedstaaten — mit ihren jeweiligen Versuchsanlagen und arbeitsteiligen Beiträgen sowie durch ihre Beteiligung an JET — zu einer gemeinsamen Identität zusammen. Hier ist der Europäische Forschungsraum also bereits frühzeitig verwirklicht und in seiner Leistungsfähigkeit demonstriert worden.

3.6

Damit ist also die erste, entscheidende Etappe der weltweiten Fusionsforschung mit Erfolg erreicht und das physikalische Prinzip der Erzeugung und magnetischen Einschließung von Fusionsplasmen demonstriert worden.

3.7

Kennzeichnend für diesen Fortschritt war zudem eine beispielhafte globale Kooperation, unter anderem auch koordiniert durch Organisationen wie die IAEA (Internationale Atom Energie Agentur) und die IEA (Internationale Energie Agentur). Maßgeblich war vor allem der Beitrag der europäischen Forschung. Im Verlauf einer zielstrebigen Aufholarbeit insbesondere gegenüber den USA nimmt sie heute den anerkannten internationalen Spitzenplatz ein.

3.8

Ausgehend von einer inzwischen schon 17 Jahre zurückliegenden Initiative der Präsidenten Gorbatschow und Reagan, später auch Mitterand, entstand der Plan, ITER (24), den ersten Testreaktor mit positiver Leistungsbilanz des Plasmas (d. h. aus dem Plasma wird deutlich mehr Leistung durch Fusionsprozesse freigesetzt als diesem zugeführt) als weltweites Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, möglicherweise auch gemeinschaftlich zu bauen und zu betreiben. ITER soll in kraftwerksrelevantem Maßstab zeigen, dass es technisch und wissenschaftlich möglich ist, aus Kernverschmelzung mittels eines brennenden Plasmas nutzbare Energie freizusetzen.

3.9

Unter „Brennen“ (auch „thermonukleares Brennen“ genannt) wird dabei jener Zustand verstanden, bei dem die von den Fusionsprozessen freigesetzte Energie (genauer: die von den entstandenen Helium-Kernen getragene Energie) einen wesentlichen Beitrag leistet, um die erforderliche extrem hohe Temperatur des Plasmas aufrecht zu erhalten. Die bisherigen experimentellen Befunde haben gezeigt, dass dies erst mit Apparaturen von ausreichender — d. h. bereits kraftwerksähnlicher — Größe erreicht werden kann. Dies hat zur Dimensionierung von ITER geführt.

3.10

Damit befindet sich das Programm in einer Übergangsphase zwischen Forschung und Entwicklung, wobei eine scharfe Trennung dieser beiden Begriffe nicht möglich ist. Um die Ziele von ITER zu erreichen, sind nämlich einerseits jene physikalischen Fragen abschließend zu untersuchen, die nur an Hand eines längere Zeit brennenden Fusionsplasmas zugänglich sind. Andererseits werden technischen Bauteile (wie z. B. sehr große supraleitende Magnete, eine dem Plasma standhaltende (25) Brennkammer, Aggregate zur Heizung des Plasmas etc.) erforderlich, wie sie mit ähnlichen Spezifikationen und Baugrößen später für einen funktionierenden Leistungsreaktor benötigt werden. Dies ist also der erste Schritt von der Physik in die Kraftwerkstechnik.

3.11

Die Ergebnisse der weltweiten Planungsarbeiten zu ITER liegen in Form von Auslegungsdaten und umfassenden Bauunterlagen sowie als Prototypen und getestete Modellkomponenten vor. Sie basieren auf den Erfahrungen und der Extrapolation aller bisherigen Experimente, angeführt von JET als Flaggschiff nicht nur des Europäischen, sondern sogar des weltweiten Fusionsprogramms.

3.12

Die Linearabmessungen von ITER (mittlerer großer Durchmesser des Plasma-Rings 12 Meter, Volumen der Brennkammer rund 1000 cbm) werden somit rund doppelt so groß sein wie jene von JET. Mit ITER sollen — bei einer zehnfachen Leistungsverstärkung (26) — rund 500 MW Fusionsleistung während Brenndauern von zunächst jeweils mindestens 8 Minuten (bei reduzierter Leistungsverstärkung während Brenndauern von im Wesentlichen unbegrenzter Länge) erzeugt werden.

3.13

Die Baukosten von ITER sind zu rund 5 Mrd. EUR veranschlagt (27).

3.13.1

Beim Bau von ITER würde der Hauptteil dieser Kosten jenen Firmen zufließen, welche den Zuschlag erhalten werden, die verschiedenen Bauteile der Versuchsanlage zu fertigen und zu montieren. Ein wesentlicher Anteil Europas am Bau von ITER würde deshalb der europäischen Industrie einen Gewinn an Innovationskraft und allgemeinem technischen Know-how erbringen und somit den Zielen der Lissabon-Strategie dienen.

3.13.2

Bereits in der Vergangenheit kamen der Industrie vielfache Spin-offs des Fusionsprogramms zu Gute (28). Es ist zu erwarten, dass sich dieser wichtige Nebennutzen beim Bau von ITER in besonders hohem Maße einstellen wird.

3.13.3

Während der Bauzeit von ITER würden die für das gesamte Fusionsprogramm erforderlichen europäischen Ausgaben (d. h. die der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten) unter 0,2 % der Kosten des Endenergieverbrauchs in Europa liegen.

3.14

Mit der zunächst zwischen der EU, Japan, Russland und den USA begonnenen ITER-Partnerschaft, aus welcher im Verlauf der weiteren, wechselhaften Entwicklung (29) die USA vor etwa fünf Jahren ausgetreten waren, aber im Jahre 2003 wieder beitraten, und sich zudem China und Korea anschlossen, konnten nicht nur die Kosten der Planungsarbeiten auf die Schultern aller großen Partner der internationalen Energieforschung verteilt werden, sondern es wurde auch sichergestellt, dass alle weltweit verfügbaren Ergebnisse in die Planung einfließen.

3.15

Zudem wurde so die Bedeutung des Vorhabens als globales Projekt zur Lösung eines globalen Problems hervorgehoben.

3.16

Auch der gemeinsame Bau und Betrieb von ITER würde für alle Partner-Länder einen maßgeblichen Zuwachs an Wissen und technischen Fähigkeiten bedeuten (siehe dazu auch Kapitel 5), und zwar nicht nur im Hinblick auf dieses neuartige Energiesystem, sondern auch auf allgemeine Innovationen für Spitzentechnologien.

3.17

Es würde in der Entwicklung der Technik allerdings ein Novum darstellen, wenn eine Maschine mit der Zielsetzung von ITER weltweit nur ein einziges Mal gebaut würde, wenn man also bei diesem Schritt auf die Entwicklung bzw. Erprobung konkurrierender gleich weit entwickelter Varianten — wie dies z. B. bei der Entwicklung der Luftfahrt, der Raumfahrt oder von Spaltreaktoren durchaus der Fall war — verzichten würde.

3.18

Diesem aus Ersparnis eingegangenen Verzicht müsste daher durch ein besonders schlagkräftiges Begleitprogramm begegnet werden, in dem auch Raum für innovative Ideen und für das Entwicklungsrisiko mindernde Konzeptvarianten (30) besteht, welche zunächst jedoch in reduziertem Maßstab — und folglich mit geringerem Kostenaufwand — zu untersuchen wären.

4.1

Die ca. 20 Jahre nach Baubeginn erwarteten, akkumulierten Ergebnisse von ITER sollen die Basisdaten für Auslegung und Bau des ersten Elektrizität liefernden Fusions-Demonstrationskraftwerks DEMO liefern. Der Bau von DEMO könnte damit in ca. 20 bis 25 Jahren beginnen.

4.2

Aus jetziger Sicht sollten sich Fusionskraftwerke konzipieren lassen, die sich durch folgende Eigenschaften auszeichnen werden:

4.3

Für die Entwicklung des DEMO sind neben zentralen Fragen wie der Energieausbeute sowie der die Brenndauer begrenzenden Prozesse, die bereits mit ITER untersucht und demonstriert werden sollen, und neben den hierfür bereits verfügbaren bzw. noch weiter zu entwickelnden anspruchsvollen Verfahren, auch noch andere wichtige technische Entwicklungen fortzusetzen und zu verstärken.

4.4

Diese betreffen insbesondere den internen Brennstoffkreislauf (Erbrüten und Behandeln des Tritiums), die Leistungsauskopplung, die Standhaftigkeit der Materialien unter Plasmabelastung (Plasma-Wand-Wechselwirkung) und Neutronenbeschuss, die Reparaturtechnik, die Perfektionierung der Fernbedienung sowie die Techniken zur Verlängerung der Brenndauer hin zu einem vollständig kontinuierlichen Brennvorgang. Eine besonders wichtige Aufgabe ist auch die Entwicklung geeigneter niedrig aktivierbarer — oder nur kurzlebig aktivierter — Strukturmaterialien, die auf Grund ihrer langfristigen Erprobung und Validierung verstärkt bearbeitet werden muss.

4.5

Allerdings wäre es ein Irrtum zu glauben, mit DEMO werden die F&E-Aufgaben beendet sein. Die Geschichte der Technik zeigt, dass intensive Forschung und Entwicklung häufig sogar erst dann einsetzte, als der erste Prototyp bereits existierte.

4.5.1

Die Geschichte der Technik zeigt auch, dass die ersten Prototypen einer neuen Technologie häufig noch unoptimierte grobe Gerätschaften waren im Vergleich zu den dann daraus schrittweise entstandenen eleganten Maschinen.

4.5.2

Die heutige Optimierung der Dieselmotoren erfolgte fast 100 Jahre nach deren Erfindung. Auch Fusionskraftwerke werden verbessert, optimiert und den dann bestehenden Anforderungen angepasst werden müssen.

5.1

Gegenwärtig besteht ein auf höchster politischer Ebene für die Errichtung von ITER ausgetragener Standortwettstreit zwischen Cadarache (36) für Europa und Rokkasho-Mura (37) für Japan, von dessen Ausgang sowohl die finanzielle Beteiligung der verschiedenen Partner abhängt als auch die Ausgestaltung des erforderlichen Begleitprogramms.

5.2

Vor dem Wiedereintritt der USA und dem Beitritt Chinas und Koreas in die ITER-Partnerschaft bestanden realistischerweise kaum Zweifel, dass der ITER-Standort Europa zufallen würde, auch weil damit am Besten sichergestellt würde, dass ITER — so wie JET — ein Erfolg werden wird.

5.3

Jetzt ist jedoch dadurch eine neue Situation entstanden, dass gegenwärtig die USA und Korea sich für den Standort Rokkasho-Mura in Japan einsetzen, trotz der klaren und weithin akzeptierten technischen Vorteile des Standorts Cadarache. Durch eine dementsprechende Standortentscheidung würde Europa seine Führungsposition verlieren und auf die Früchte der bisherigen Investitionen und Arbeiten verzichten, mit allen Konsequenzen für Forschung und Industrie.

5.4

Dementsprechend anerkennt, begrüßt und unterstützt der Ausschuss den Beschluss des Europäischen Rats vom 25./26. März 2004, in welchem er bekräftigt, dass er das europäische Angebot für das ITER-Projekt einmütig unterstützt, und in welchem er die Kommission aufruft, die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Ziel voranzutreiben, dass das Projekt so bald wie möglich am europäischen Bewerberort beginnen kann.

6.1

Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die friedliche Nutzung der Fusionsenergie das Potenzial birgt für einen sehr wesentlichen Beitrag zur langfristigen Lösung der Energieversorgung im Sinne von Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

6.1.1.1

Der Grund dafür sind die potenziellen Vorteile dieser Zukunftstechnologie, nämlich:

6.1.2

Das Potenzial der Fusionsenergie ergänzt insbesondere dasjenige der erneuerbaren Energieträger, allerdings mit dem Vorteil gegenüber Wind- und Solarenergie, zeitlich nicht von Witterungsbedingungen und dem Jahres- bzw. Tagesgang abhängig zu sein. Dies gilt auch im Hinblick auf ein den Erfordernissen angepasstes Verhältnis zwischen zentralen und dezentralen Systemen.

6.1.3

Darum hat sich der Ausschuss bereits in mehreren Stellungnahmen (39) für eine deutliche und verstärkte Förderung des F&E-Programms zur Fusionsenergie ausgesprochen.

6.2

Der Ausschuss stellt mit Befriedigung fest, dass — führend durch das europäische Fusionsprogramm und dessen Gemeinschaftsexperiment JET — die erste, entscheidende Etappe der weltweiten Fusionsforschung mit Erfolg erreicht wurde, nämlich das physikalische Prinzip der Freisetzung von Energie durch Kernfusion zu demonstrieren. Damit wurde die Grundlage für den Versuchsreaktor ITER geschaffen, in dem erstmalig ein brennendes Fusionsplasma erzeugt und untersucht werden soll, welches deutlich mehr Energie emittiert als ihm zugeführt werden muss.

6.3

Dementsprechend haben die langjährigen F&E-Arbeiten und die dazu erforderlichen Investitionen nunmehr in weltweiter Kooperation dazu geführt, die Planungsarbeiten und politischen Vorkehrungen für Bau und Betrieb des Testreaktor ITER — dessen Dimensionen bereits in Kraftwerksnähe kommen — zur Entscheidungsreife zu bringen.

6.4

Der Ausschuss hebt den bahnbrechenden und führenden Beitrag des Europäischen Fusionsprogramms hervor, ohne den es heute noch kein ITER-Projekt gäbe.

6.5

Die Ergebnisse von ITER sollen ihrerseits die Basisdaten für Auslegung und Bau des ersten Elektrizität liefernden Fusions-Demonstrationskraftwerks DEMO liefern. Der Bau von DEMO könnte damit in ca. 20 bis 25 Jahren beginnen.

6.6

Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, Europa strategisch darauf vorzubereiten, auch in der Phase der kommerziellen Nutzung eine starke Position einnehmen zu können, und dementsprechend in verstärktem Maße bereits heute Teile des Fusionsforschungsprogramms über ITER hinaus auf DEMO zu orientieren.

6.7

Für die Entwicklung des DEMO sind Antworten auf zentrale Fragen, die bereits mit ITER untersucht und demonstriert werden sollen, aber auch weitere Fortschritte bei anderen wichtigen Aufgaben erforderlich: Beispiele sind Optimierung der Magnetkonfiguration, Materialentwicklung (z. B. Verbesserungen bei plasmainduzierter Erosion, Neutronenschäden, Abklingzeit der induzierten Radioaktivität), Brennstoffkreislauf, Leistungsauskopplung, Antrieb des Plasmastroms und Steuerung seiner internen Verteilung, Wirkungsgrad sowie Komponenten-Verlässlichkeit.

6.7.1

Der Ausschuss weist darauf hin, dass solche weiteren Fortschritte nur durch ein breit angelegtes europäisches F&E-Begleitprogramm erreichbar sein werden, welches die Mitgliedstaaten einbindet und ein Netzwerk physikalischer und insbesondere auch technischer Experimente und Großgeräte erfordert, die in Unterstützung und Ergänzung zu ITER verfügbar sein müssen.

6.8

Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, den gegenwärtigen Schwung beizubehalten und den Herausforderungen eines solchen wissenschaftlich-technisch anspruchsvollen und für die langfristige Energieversorgung außerordentlich wichtigen Ziels mit Nachdruck, Engagement und dem nötigen Mitteleinsatz zu begegnen. Dies ist auch eine ernste Verpflichtung zur Erfüllung der Lissabon- und der Göteborg-Strategien.

6.8.1

Dazu gehört, der Energieforschung insgesamt, hier jedoch vor allem dem Fusionsprogramm, im zukünftigen Siebten F&E-Rahmenprogramm plus Euratom-Programm die für den weiteren Erfolg erforderlichen und damit deutlich erhöhten Mittel zuzuordnen sowie sonstige Möglichkeiten zur Finanzierung von ITER auszuschöpfen.

6.8.2

Dazu gehört, Vorsorge für eine ausreichende personelle Basis an Experten für Physik und Technik zu treffen, damit genügend europäische Experten für den Betrieb von ITER und die Entwicklung des DEMO zur Verfügung stehen. Der Ausschuss verweist hierzu auch auf seine kürzliche Stellungnahme (40) zu diesem speziellen Thema.

6.8.3

Dazu gehört, dass Hochschulen und Forschungszentren in das Netzwerk eingebunden bleiben: einerseits, um den Wissenschaftler- und Ingenieurnachwuchs mit dem nötigen Spezialwissen auszubilden, andererseits um sich mit ihrer jeweiligen Expertise und Ausstattung an den anstehenden Aufgaben zu beteiligen, schließlich aber auch, um als Verbindungsglied zur Zivilgesellschaft zu fungieren.

6.8.4

Dazu gehört schließlich als besonders wichtige Aufgabe, rechtzeitig für das zunehmend erforderliche Engagement der europäischen Industrie auf diesem Gebiet vielfältiger wissenschaftlich-technischer Spitzenentwicklungen zu werben und zu sorgen. Während die europäische Industrie im bisherigen Fusionsprogramm hauptsächlich die Rolle eines Entwicklers und Lieferanten hochspezialisierter und höchst anspruchsvoller Einzelkomponenten übernommen hatte, — wobei es auch gilt, diesen Erfahrungsschatz zu pflegen und zu erhalten — sollte sie im Zuge eines Näherrückens der Anwendbarkeit von Fusionsreaktoren schrittweise in eine mehr eigenverantwortliche und mitbestimmende Rolle hineinwachsen.

6.8.5

Die vorgesehenen, der Industrie zufließenden, erheblichen Investitionsmittel zum Bau von ITER und zur Entwicklung des DEMO werden sowohl eine wirtschaftliche Stärkung bewirken als auch — noch wichtiger — einen Zuwachs an Kompetenz und Innovation auf anspruchsvollstem technischen Neuland. Dies wird bereits aus den vielfältigen Spin-offs des bisherigen Fusionsprogramms deutlich.

6.9

International steht Europa vor einer mehrfachen Herausforderung: es gilt, einerseits, seine führende Rolle in der Fusionsforschung nicht nur gegenüber der leistungsstarken Forschung der USA zu behaupten, sondern auch gegenüber der aufsteigenden Kraft der drei asiatischen (41) ITER-Partner. Es gilt aber andererseits, die bisherige, beispiellose internationale Kooperation bestmöglich aufrecht zu erhalten und auszubauen.

6.10

Dementsprechend unterstützt der Ausschuss die Kommission in ihrer Absicht, diese Herausforderung anzunehmen. Er appelliert an den Rat, das Parlament und die Mitgliedstaaten, sich dem anzuschließen und die Vorrangstellung Europas auf diesem wichtigen Zukunftsgebiet nicht aus der Hand zu geben. Hier gibt es jedoch Probleme.

6.11

Vor dem Wiedereintritt der USA und dem Beitritt Chinas und Koreas in die ITER-Partnerschaft bestanden realistischerweise kaum Zweifel, dass der ITER-Standort Europa zufallen würde, auch weil damit am Besten sichergestellt würde, dass ITER — so wie JET — ein Erfolg werden wird.

6.12

Jetzt ist jedoch dadurch eine neue Situation entstanden, dass gegenwärtig die USA und Korea sich für den Standort Rokkasho-Mura in Japan einsetzen, trotz der klaren und weithin akzeptierten technischen Vorteile des Standorts Cadarache. Durch eine dementsprechende Standortentscheidung würde Europa seine Führungsposition verlieren und auf die Früchte der bisherigen Investitionen und Arbeiten verzichten, mit allen Konsequenzen für Forschung und Industrie.

6.13

Dementsprechend anerkennt, begrüßt und unterstützt der Ausschuss den Beschluss des Europäischen Rats vom 25./26. März 2004, in welchem er bekräftigt, dass er das europäische Angebot für das ITER-Projekt einmütig unterstützt, und in welchem er die Kommission aufruft, die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Ziel voranzutreiben, dass das Projekt so bald wie möglich am europäischen Bewerberort beginnen kann.

6.14

Dies zusammenfassend und verstärkend appelliert der Ausschuss an den Rat, das Parlament und die Kommission, Initiativen zu ergreifen, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen und nötigenfalls neue strukturelle Konzepte der internationalen Arbeitsteilung zu entwickeln, um ITER angesichts seiner strategischen Schlüsselrolle zur Entwicklung einer wichtigen nachhaltigen Energiequelle auf jeden Fall in Europa errichten zu können.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/35

1.1

Das Forschungsprogramm GALILEO ist eine große Herausforderung für die EU, ihre Unabhängigkeit, ihre technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, ihre Wirtschaft und in erster Linie für ihren Raumfahrt- und ihren Telekommunikationssektor. In den letzten Jahren basierte die Entwicklung des Raumfahrtsektors vor allem auf den mit Telekommunikation per Satellit verbundenen kommerziellen Aktivitäten. Die Schwierigkeiten, die die Telekommunikationsindustrie schwer getroffen haben, wirkten sich nachhaltig auf einen Raumfahrtsektor aus, der, besonders im Vergleich zu unseren wichtigsten Konkurrenten, nicht genug Rückhalt auf institutioneller und politischer Ebene hatte.

1.2

Nachdem es zunächst auf Grund der Diskussionen bezüglich der Aufteilung des „juste retour“ des Programms zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation sowie wegen des externen Drucks auf Europa in Verzug geraten war, trat das Forschungsprogramm GALILEO als Folge einer Übereinkunft über die finanziellen Beiträge der ESA-Mitglieder am 26. Mai 2003 im ESA-Rat endlich in eine effektive Startphase.

1.3

Das Forschungsprogramm GALILEO hat im Vergleich zum GPS zivilen Charakter. Dieses große Infrastrukturprojekt hat, wie der EWSA, das Europäische Parlament und der Rat bereits betont haben, eine entscheidende strategische Bedeutung für Europa und seine Unabhängigkeit. Es fügt sich perfekt in den Rahmen der Lissabon-Strategie ein. Die Bedeutung eines Programms von einem solchen Umfang für den Fortschritt des europäischen Einigungswerks kann nicht genug hervorgehoben werden.

1.4

Das System GALILEO wird fünf Dienste bereitstellen:

1.5

Da es sich in erster Linie um ein ziviles System handelt, wird es im Wesentlichen in Bereichen des täglichen Lebens, vor allem im Verkehrswesen zum Einsatz kommen. Es muss also im Stande sein, die Kontinuität und Sicherheit des Dienstes zu garantieren. Im Falle eines Versagens ist anders als beim GPS eine zivilrechtliche Haftungsklage möglich.

1.6

Schließlich wird GALILEO eine etwas höhere Präzision als das GPS aufweisen und den gesamten Planeten abdecken. Außerdem verfügt es über die Fähigkeit, die Integrität des Signals in Realzeit zu kontrollieren, was für bestimmte Anwendungen und insbesondere für die zivile Luftfahrt unabdingbar ist.

1.7

Die jetzige Mitteilung zielt in erster Linie darauf, über die Fortschritte des Forschungsprogramms GALILEO Bilanz zu ziehen, die Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und einige Unsicherheiten zu identifizieren, die bei diesem Projekt, das in drei Phasen 3,2 Mrd. Euro mobilisieren dürfte, weiter bestehen:

—

Stand der Entwicklungsphase;

—

Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit;

—

Übergang zur Errichtungs- und Betriebsphase.

—

die letzten Arbeiten der Definitionsphase;

—

die Basisinfrastruktur;

—

EGNOS, das bald einsatzbereit sein wird;

—

den europäischen Plan eines europäischen Funknavigationssystems.

2.1.3.1

Es ging hier um sehr wichtige Fragen für die Europäische Gemeinschaft, die zwei Ziele hatte:

2.1.3.2

Die Diskussionen fanden in einer durch das historische Monopol des amerikanischen Systems GPS geprägten Atmosphäre statt, aber letzten Endes hat die Europäische Gemeinschaft die erhofften Resultate erzielt, sowohl in Bezug auf die Nutzungsbedingungen des Frequenzspektrums als auch auf die Forderung nach einer unparteiischen, multilateralen Koordinierung.

2.2.1

Die internationale Zusammenarbeit ist, wie der Rat dies bereits mehrfach unterstrichen hat, ein wesentlicher Faktor, um ein Maximum an Nutzen aus dem GALILEO-Programm zu ziehen. Immer mehr Drittstaaten bekunden Interesse. In dieser Hinsicht verfolgt die Kommission ein bilaterales und ein regionales Konzept.

2.2.2

Ein erstes Abkommen ist mit China am 30. Oktober 2003 unterzeichnet worden, Verhandlungen mit Indien und Israel wurden aufgenommen. Ähnliche Schritte wurden in Bezug auf Südkorea, Brasilien, Japan, Kanada, Australien, Mexiko und Chile eingeleitet.

2.2.3

Was die regionale Kooperation angeht, so findet ein Dialog mit der Mittelmeerregion, Lateinamerika und Afrika statt.

2.2.4

Schließlich sind Verhandlungen mit den Staaten aufgenommen worden, die bereits über ein Satellitennavigationssystem verfügen, d. h. Russland und die Vereinigten Staaten. Diese Verhandlungen sind besonders wichtig, da sie darauf abzielen, die technische Kompatibilität und Interoperabilität ihres Systems mit GALILEO zu gewährleisten. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten anfangs die Berechtigung des GALILEO-Programms bestritten. Auf jeden Fall muss das Konzertierungsverfahren im Laufe der Diskussion auf einer Symmetrie der Rechte und Pflichten eines jeden Partners dem anderen gegenüber beruhen, besonders im Hinblick auf die Ausübung eines eventuellen Vetorechts.

2.3.1.1

Die Konzessionsvergabe wird durch das gemeinsame Unternehmen durchgeführt. Das Verfahren wurde Oktober 2003 eingeleitet. Vier Bewerbungen wurden registriert und genügten den Anforderungen. Sie stammten von Konsortien, bestehend aus den federführenden Parteien und flankiert von einer Gruppierung assoziierter Unternehmen. Alle Bewerber waren der Ansicht, dass mit dem zukünftigen europäischen Satellitennavigationssystem beträchtliche kommerzielle Einkünfte erzielt werden könnten, und gingen davon aus, einen signifikanten Teil der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können.

2.3.1.2

Diese Tatsache wiegt umso mehr, als der Rat wünscht, dass der Anteil der Gemeinschaftsmittel ein Drittel der erforderlichen Anschubfinanzierung nicht überschreitet. Für die zweite, wettbewerbsorientierte Verhandlungsphase wurden schließlich drei Konsortien ausgewählt (Alcatel/Alenia/Vinci, EADS/Thalès/Inmarsat, Eutelsat).

2.3.1.3

Sechs Finanzierungsquellen wurden ausgemacht:

2.3.2.1

Die Kommission übermittelte dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms. Es war vorgeschlagen worden, einerseits eine Aufsichtsbehörde und andererseits ein Sicherheitszentrum zu schaffen, das direkt dem Generalsekretär des Rates bzw. dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt würde. Im Endeffekt dürfte wohl eine Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die auch die Zuständigkeit für die Sicherheit bekäme. Ein Sicherheitszentrum würde damit nicht geschaffen, und der Rat selbst würde im Krisenfall in „Realzeit“ die Entscheidungen treffen.

2.3.2.2

Eine andere wichtige Frage in Bezug auf den Organisationsrahmen betrifft die eventuelle Bedrohung der Privatsphäre. Das GALILEO-System als solches beinhaltet jedoch keinerlei Bedrohung der Privatsphäre, da es keine Informationen über seine Benutzer empfängt (es gibt keinen Rücklauf). Dagegen können vom Benutzer abgerufene Daten durch ein anderes System — z. B. Mobiltelefone — weiter übermittelt werden, und auf diese Weise ermöglichen, ihn zu lokalisieren. Die Verantwortung für die Nutzungsregulierung solcher, durch GALILEO bereitgestellten Informationen, obliegt keineswegs den europäischen Trägern, die dieses Programm verwalten, sondern den nationalen Behörden. Die Behörden müssen darauf aufmerksam gemacht werden, welche Vorkehrungen zur begleitenden Kontrolle der Verwendungen von GALILEO und, bereits jetzt schon des Systems GPS, von ihnen zu treffen sind.

3.1

Der Ausschuss weiß das entschlossene Vorgehen der Kommission zu würdigen, handelt es sich doch um ein Projekt, dessen enorme Bedeutung und große Schwierigkeiten bekannt sind. Im Sinne dieses Erfolgswillens bedürfen einige Fragen besonderer Aufmerksamkeit:

3.2

Der Erfolg dieses großen Projekts hängt davon ab, dass der Rat seine spezifischen und finanziellen Vorgaben aufrechterhält und bekräftigt. Durch sein Engagement für GALILEO hat der Rat seine Ambitionen in bezug auf ihre Raumfahrtpolitik bekundet.

4.1

Im „Fazit“ der Kommission klingen gewisse Besorgnisse bzw. Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung an. Dieses Problem ist grundlegend, denn wenn die Finanzierung in Frage gestellt würde, dann wäre das ganze Programm in Frage gestellt. Der EWSA kann nur erneut die enorme strategische Bedeutung des Projekts GALILEO für die Europäische Union und die Zukunft ihres Raumfahrtsektors sowie für den Fortschritt des europäischen Einigungswerks unterstreichen, wie er es bereits nachdrücklich und detailliert in seinen Stellungnahmen zum Grün- und Weißbuch der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik zum Ausdruck gebracht hat (1). Er teilt die Genugtuung der Kommission über die sehr effektiven Fortschritte bei der Lancierung des Projekts und wünscht, dass der an den Tag gelegte Optimismus nicht durch Schwierigkeiten gedämpft wird.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/38

1.

Ziel des Vorschlags ist die Kodifizierung der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (1).

2.

Im Rahmen des Europa der Bürger kommt es sehr darauf an, dass die gemeinschaftlichen Rechtsakte eine einfachere, klarere Form erhalten. Daher haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Notwendigkeit betont, alle schon häufig geänderten Rechtsakte zu kodifizieren, und am 20. Dezember 1994 ein interinstitutionelles Abkommen geschlossen, das ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht. Aus der Kodifizierung darf sich keinerlei inhaltliche Änderung der jeweiligen Rechtsakte ergeben.

3.

Da der vorliegende Kommissionsvorschlag genau in diese Richtung geht, hat der EWSA keinerlei Einwände vorzubringen.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/39

1.1

Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel hat die Schaffung eines echten Elektrizitätsbinnenmarktes durch eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Stromhandels zum Gegenstand. Für die Tarifgestaltung bei der grenzüberschreitenden Übertragung und die Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten sollten faire, kostenorientierte, transparente und unmittelbar geltende Regeln eingeführt werden, die einem Vergleich zwischen effizienten Netzbetreibern aus strukturell vergleichbaren Gebieten Rechnung tragen und die Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG ergänzen, damit für grenzüberschreitende Transaktionen ein effektiver Zugang zu den Übertragungsnetzen gewährleistet ist.

2.1

Die Republik Slowenien hat der Kommission ein Ersuchen um Änderung dieser Verordnung unterbreitet, die es Slowenien ermöglichen würde, sein gegenwärtiges System des Engpassmanagements bezüglich der Verbindungsleitungen mit Österreich und Italien bis zum 1. Juli 2007 weiter zu betreiben. Im Augenblick wird die Hälfte der verfügbaren Gesamtkapazität der betreffenden Verbindungsleitungen auf der Grundlage dieses Systems durch Slowenien zugewiesen. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern werden die anderen Hälften der Gesamtkapazität vom italienischen bzw. österreichischen Betreiber zugewiesen. Nach dem gegenwärtigen slowenischen System wird die verfügbare Kapazität, falls die Gesamtnachfrage nach Kapazität die verfügbare Kapazität überschreitet (Netzengpass), Kapazitätsinteressenten auf einer anteilmäßigen Basis zugewiesen. Die Kapazität wird kostenlos zugewiesen. Ein solches System kann nicht als nichtdiskriminierend und marktorientiert im Sinne der Stromverordnung angesehen werden. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass der Umstrukturierungsprozess der slowenischen Industrie noch nicht abgeschlossen ist bzw. auch die Anpassung der slowenischen Stromproduktion an die neuen Marktverhältnisse noch andauert (hohe Investitionskosten in den Umweltschutz).

3.1

Die Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der im Kapitel zur Angleichung der Rechtsvorschriften enthalten ist. Die Sachlage — die Verordnung Nr. 1228/2003 wurde nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und nach der Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt Sloweniens zur EU verabschiedet, daher konnte sich Slowenien nicht an der Erarbeitung dieses Textes beteiligen — rechtfertigt durchaus, den diesbezüglichen Beitrittsvertrag bzw. die Beitrittsakte als Grundlage zu nehmen.

3.2

Die Beitrittsakte enthält Bestimmungen über die Anwendung von Beschlüssen der Institutionen, insbesondere wenn sich ein neuer Mitgliedstaat nicht an den Verhandlungen über einen Beschluss, der zwischen dem Datum der Unterzeichnung des Vertrags sowie der Akte und dem tatsächlichen Inkrafttreten am 1. Mai 2004 gefasst wurde, beteiligen konnte. Dieser Fall trifft auf Slowenien zu.

3.3

Das Ersuchen der slowenischen Regierung um eine Ausnahmeregelung zu der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Bestimmungen aus dem Anhang zu der Verordnung bis zum 1. Juli 2007 und auch der vorliegende Kommissionsvorschlag sollten daher im Sinne dieser Bestimmungen beurteilt werden.

3.4

Diese Beurteilung kann unter dem Lehrsatz „pacta sunt servanda“ nur dann auf eine Ablehnung hinauslaufen, wenn durch die Einwilligung zu dem Vorschlag der Union als Ganzes ein unwiederbringlicher Schaden entstehen würde.

3.5

Die Kommission führt jedoch in ihrem Vorschlag an, dass die praktischen Auswirkungen des Übergangszeitraums auf das Funktionieren des Strombinnenmarktes nur sehr gering sein würden. Dieses Argument ist für den Ausschuss nachvollziehbar. Man kann nämlich schwerlich behaupten, dass Slowenien sich innerhalb des beantragten Übergangszeitraums zu einer nicht unbedeutenden regionalen Drehscheibe im Binnenmarkt wandeln kann.

3.6

Auch das berechtigte Argument, dass die Verordnung Nr. 1228/2003 ja gerade erlassen wurde, um endlich einen wirklichen internationalen Stromhandel zu schaffen (1) und dass das Ersuchen Sloweniens diesem Bestreben zuwiderliefe, wiegt angesichts der Dauer, des Umfangs und der geografischen Begrenzung nicht schwer genug, um die Einwilligung zu verweigern.

3.7

Auch die an sich zutreffende Feststellung, dass ein fairer Wettbewerb u.a. zwischen den europäischen Aluminium- und Stahlproduzenten sowie zwischen Stromerzeugern ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes ist, kann hier auch nicht ausschlaggebend sein.

3.8

Auch im Interesse der Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Elektrizitätssystems in Slowenien und der Ermöglichung von Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen während des Übergangszeitraums ist dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen.

3.9

Die Annahme des Vorschlags drängt sich für den Ausschuss umso mehr auf, als er in seiner Stellungnahme (2) vom 17. Oktober 2001 zu der Verordnung Nr. 1228/2003 sich zu den Auswirkungen auf die damaligen Beitrittsländer wie folgt äußerte: „Für die Elektrizitäts- und Erdgassektoren der Beitrittsländer sind […] kaum wettbewerbsfähige Infrastrukturen und Bewirtschaftungsmethoden kennzeichnend. Unmittelbare Folge könnte ein hoher Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen dieser Sektoren sein, der wiederum zu unerträglichen sozialen Spannungen in den Beitrittsländern führen könnte, vor allem in solchen ohne ein Sozialversicherungssystem, das den in den bestehenden Mitgliedstaaten geltenden Systemen vergleichbar wäre. Die Europäische Union hat daher die Pflicht, diesen Ländern ihre Erfahrungen aus den Liberalisierungsprozessen in Europa zur Verfügung zu stellen und sie finanziell bei der Modernisierung der Unternehmen zu unterstützen. Die Öffnung dieser neuen Märkte muss in Abstimmung auf die Umstrukturierung ihrer Energiesektoren erfolgen, sodass die Unternehmen der Beitrittsländer unter gleichen Ausgangsbedingungen am Wettbewerb teilnehmen können.“

4.1

Die im Kommissionsvorschlag angeführten Argumente dafür, dass Artikel 6 Absatz 1 und die damit in Zusammenhang stehenden Bestimmungen der Leitlinien von Verordnung Nr. 1228/2003 in Bezug auf den Umgang mit Netzengpässen für Slowenien erst ab dem 1. Juli 2007 gelten sollen, rechtfertigen allein unter dem Gesichtspunkt und mit Blick auf die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt an sich noch keine Änderung der besagten Verordnung.

4.2

Der Denkansatz des Ausschusses unter Bezugnahme auf die zeitlichen Umstände des Zustandekommens der Verordnung und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags rechtfertigt diese Änderung jedoch sehr wohl. Da durch die Einwilligung zu dem beantragten kurzen Übergangszeitraum der Union als Ganzes kein unwiederbringlicher Schaden entstehen würde — vielmehr werden die Sicherheit und Zuverlässigkeit des slowenischen Systems sowie Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen sichergestellt — und der Ausschuss der Europäischen Union in seiner Stellungnahme zu der Verordnung Nr. 1228/2003 (3) empfohlen hatte, in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der damaligen Beitrittsländer unterstützend tätig zu werden, ist der Ausschuss der Ansicht, dass bei der Beurteilung des Ersuchens das Argument ausschlaggebend sein sollte, dass Slowenien nicht die Möglichkeit hatte, sich an der Erarbeitung der Verordnung Nr. 1228/2003 zu beteiligen.

4.3

Abgesehen von der Begründung und der Grundlage des Kommissionsvorschlags, die unter dem vorstehend beschriebenen Blickwinkel ergänzt bzw. angepasst werden sollten, empfiehlt der Ausschuss daher, den Änderungsvorschlag (Ausnahmeregelung zu der Verordnung Nr. 1228/03 bis zum 1. Juli 2007) anzunehmen.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/41

—

Regionalentwicklung als Regulativ für die Globalisierung durch die Bildung von regionalen „Clustern“ als effizientes Mittel, um Unternehmen anzuziehen und zu halten;

—

soziale Verantwortung der Unternehmen und Anwendung „beispielhafter Praktiken“ als präventiver und antizipativer Ansatz zur Bewältigung des Wandels;

—

Verhandlungen und sozialer Dialog in den Unternehmen, damit die Umstrukturierung sozialverantwortlich vollzogen wird; dies erfordert eine positive Haltung sowohl der Unternehmen als auch der Gewerkschaften, damit Umstrukturierungslösungen gefunden werden, die nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmer und die Gemeinwesen vorteilhaft und damit wirtschaftlich-sozial ausgewogen sind;

—

partnerschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmern, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft (Hochschulen, Forschungs- und Innovationszentren, Verbänden usw.) und lokalen Behörden, um die Voraussetzungen für die Steigerung der Produktivität und die Verbesserung des Wachstumspotenzials der Regionen zu schaffen;

—

Vorschlag für die Schaffung des Konzepts der „meistbegünstigten Region“ für diejenigen Fälle, in denen Regionen mit einem hohen wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionsniveau plötzlich Potenzial verlieren, weil Arbeitsplatzeinbußen aufgrund von Unternehmensverlagerungen nicht durch alternative Wirtschaftstätigkeiten abgefedert werden können; diese Regionen würden gezielte Finanzhilfen für die Erneuerung ihres Wirtschaftsgefüges erhalten.

1.1

Zwecks korrekter Einordnung und Auslegung bezeichnet im Rahmen dieser Stellungnahme der Begriff „industrieller Wandel“ den „normalen und fortwährenden Prozess eines Industriesektors, proaktiv auf die dynamischen Bewegungen innerhalb seines Wirtschaftsumfelds zu reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Wachstumschancen zu schaffen“ (2); „Umstrukturierung“ ist definiert als „eine besondere Art des industriellen Wandels und [ist] in der Regel ein unvermittelt einsetzender Prozess einer (häufig erzwungenen) Anpassung an die Bedingungen des Wirtschaftsumfelds, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, was Unterbrechungen der Geschäftstätigkeit zur Folge hat“ (3). Das Konzept der „Antizipierung“ ist der Schlüssel zu einer reibungslosen Bewältigung des Wandels, da dadurch problematische Umstrukturierungen vermieden werden können. Die Antizipierung ist nichts anderes als die Analyse und Vorhersage der künftigen Wettbewerbsbedingungen und Markterfordernisse, die es ermöglicht, die notwendigen Anpassungen zeitgerecht zu programmieren und dadurch sowohl die sozialen Probleme als auch die Produktivitätsprobleme der Unternehmen zu minimieren.

1.2

Die Globalisierung lässt sich als Bemühen um Intensivierung und Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen den Ländern definieren, wobei Handelshemmnisse zwischen den Ländern beseitigt, Einfuhrzölle verringert (bzw. abgeschafft) und internationale Zusammenschlüsse (wie z. B. EU oder Mercosur) gestärkt werden. Hierbei schaffen die Regierungen der einzelnen Länder Anreize für die Niederlassung ausländischer Unternehmen und ermöglichen die Internationalisierung ihrer sämtlichen Wirtschaftstätigkeiten. Die Globalisierung erfordert auch die Festlegung und Einhaltung gemeinsamer, weltweit gültiger Grundregeln.

1.3

Ziel der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist die Verringerung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie die Beschleunigung des Wachstums und die Förderung einer nachhaltigeren Entwicklung, indem die am stärksten benachteiligten Regionen bei der Anpassung an die Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft unterstützt werden und damit in allen Regionen die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie geschaffen werden.

Diese Politik muss sich konkret im Bereich der Infrastrukturen, der Umwelt, der unternehmerischen Initiative, des Pro-Kopf-Einkommens, des Zugangs zur Beschäftigung und der sozialen Sicherheit niederschlagen und sich auch auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, den Zugang zu den neuen Informationstechnologien, die lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung sowie die bessere Nutzung und Stärkung des Potenzials der wirtschaftlichen und sozialen Akteure erstrecken.

1.4

Eine gute Definition von „Cluster“ ist die von Michael PORTER (Professor an der Harvard Business School) in seinem Buch „The Competitive Advantage of Nations“, die da lautet „a geographically proximate group of interconnected companies and associated institutions (universities, public agencies or trade associations) in a particular field, linked by competition and cooperation“.

2.1

Die gesamte europäische Gesellschaft ist sich gewiss darin einig, dass der industrielle Wandel unausweichlich, weil durch die Globalisierung und somit durch ständige Veränderungen der Weltwirtschaft bedingt ist, die durch eine rasche und tiefgreifende Weiterentwicklung der Märkte und Verhaltensweisen, eine zunehmende technische Komplexität sowie einen starken Einfluss der Verbraucher auf die Gestaltung und Herstellung von Gütern und Dienstleistungsprodukten sowie die Erbringung von Dienstleistungen geprägt sind.

2.2

Die Globalisierung ist die treibende Kraft des weltweiten Wettbewerbs der Arbeitsmärkte und der Produktivität. Die multinationalen Unternehmen leiten ihre Investitionen in Länder mit niedrigen Löhnen, direktem Zugang zu den Märkten und technologischem Know-how um.

2.3

Die Zunahme des Wettbewerbs, die Alterung der Bevölkerung sowie die Erwartungen und der Lebensstandard der Verbraucher führen insgesamt zu Rahmenbedingungen, aus denen sowohl jetzt als auch künftig große Spannungen und Probleme entstehen können.

2.4

Zur Vermeidung derartiger Spannungen und Probleme muss die Europäische Union entschlossen Maßnahmen gegen die Deindustrialisierung Europas ergreifen, d.h. gegen das gleichzeitige Auftreten der drei folgenden Phänomene:

Es wäre festzuhalten, dass bislang zwar noch nicht alle drei Phänomene gleichzeitig vorliegen, der Rückgang der Beschäftigung und die Verschlechterung der Handelsbilanz jedoch Tatsachen sind.

2.5

Die Reaktionen der EU auf diese Herausforderungen können nur dann Erfolg haben, wenn eine proaktivere Industriepolitik betrieben wird, die systematisch vollständige Transparenz hinsichtlich der spezifischen wie auch der kumulativen Folgen einer jeden Entscheidung schafft, die sich auf die Kostenstrukturen und die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie auswirkt - und zwar sowohl in Bezug auf Querschnittsaspekte als auch in Bezug auf bestimmte Branchen wie z.B. die Stahl- und Textilindustrie -, wobei stets auch die Auswirkungen der Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.

3.1

Ein Paradoxon unserer Zeit ist die Tatsache, dass die Ungleichheiten weiterbestehen, obwohl es inzwischen dank der Fortschritte in Wissenschaft und Technik möglich sein müsste, dass alle satt werden; gleichzeitig droht die „neue globale Wirtschaft“ dadurch, dass sie sich auf einen deregulierten Wettbewerb stützt, diese Asymmetrien weiter zu verschärfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Regionalentwicklung als Regulativ für die Globalisierung unverzichtbar, da eine Annäherung an die Menschen notwendig ist und diese — unabhängig davon, wo sie leben — Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Chancen haben müssen.

3.2

Der Fortschritt muss überall dahin gebracht werden, wo Menschen leben, da nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden darf, dass die Mobilität, mit deren Hilfe ein Teil der Bevölkerung Anschluss an die Entwicklung finden kann, die Regel ist, zumal gerade die Bedürftigsten auch am stärksten in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die Regionen müssen ihre Ziele in Bezug auf den industriellen Wandel und die Umstrukturierungen, die notwendigen Investitionen, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie insbesondere die Infrastrukturen im Zusammenhang mit der allgemeinen und beruflichen Bildung definieren.

3.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bildung von regionalen „Clustern“ das effizienteste Mittel ist, um Unternehmen anzuziehen und zu halten, da dies nicht nur die regionale Wettbewerbsfähigkeit steigert, sondern zugleich auch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördert und die möglicherweise durch den industriellen Wandel und die Umstrukturierungen verursachten nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Folgen verhindert.

Als Faktoren, aufgrund deren „Cluster“ geeignet sind, Unternehmen an die Region zu binden und das Know-how in der Region zu erhalten, wären u. a. folgende zu nennen:

3.4

Da die Unternehmen im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld auf globaler Ebene im Wettbewerb stehen, legen bzw. verlagern sie ihren Standort in „Cluster“, die mit ihrer Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang stehen und aus denen sie Wettbewerbsvorteile ziehen können, die auf allgemeinen Faktoren basieren wie z.B. der Qualifikation der Erwerbsbevölkerung, der Qualität der Verwaltung, den vorhandenen Infrastrukturen, dem lokalen bzw. regionalen Innovations- und Entwicklungsstand sowie generell der Lebensqualität in dem betreffenden Gebiet (wofür z.B. Maßnahmen der Behörden zur Sanierung stillgelegter Industrieflächen notwendig sein können). Die regionalen „Cluster“ können erheblich zur Verbesserung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen und für Unternehmen ein Anreiz sein, sich in Entwicklungsregionen anzusiedeln, sofern auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene Programme zur Förderung der Ansiedlung von Technologieunternehmen, zur Ankurbelung von Entwicklung und Innovation, zur Verbesserung der beruflichen Bildung sowie zur Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, Hochschulen, lokalen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft aufgelegt und finanziert werden.

3.5

Die großstädtischen Ballungsräume als Zentren der Kultur und vielfältiger Aktivitäten, wo öffentliche und private Akteure gemeinsam an Lösungen für Wandel und Modernisierung arbeiten, sind für den erfolgreichen Aufbau von „Clustern“ von maßgeblicher Bedeutung, da sie „in erster Linie vom technologischen Wandel betroffen [sind], der sich auf den Verkehr, das Bauwesen und öffentliche Bauvorhaben, die Informations- und Kommunikationstechnologie, das Infrastrukturmanagement etc. auswirkt. Dieser technologische Wandel liegt auch dem industriellen Wandel und der Auslagerung von Produktionen und hochwertigen Dienstleistungen zu Grunde. Die wirtschaftliche Spezialisierung weist auch eine räumliche Komponente auf: Unternehmenscluster arbeiten vernetzt mit Forschungs- und Innovationszentren und den Universitäten und Hochschulen zusammen (5).“

Die große Herausforderung für die großstädtischen Ballungsgebiete liegt auch in den Problemen des sozialen Zusammenhalts wie z.B. Ausgrenzung und Armut, deren Lösung selbstverständlich eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der europäischen Ballungsgebiete unter Einbeziehung ihrer Verbindungen zu den angrenzenden Gebieten voraussetzt. Die Suche nach geeigneten Lösungen gestaltet sich allerdings schwierig, da aussagekräftige Statistiken fehlen.

(1) & (2):

Bei diesen beiden Szenarien haben wir es mit horizontalen Investitionsstrategien zu tun. Im ersten Fall sind die multinationalen Unternehmen vorrangig bestrebt, neue Märkte zu erobern und ihr Dienstleistungsnetz auszuweiten, wie z.B. Bankdienstleistungen oder Verkehrs- und Energienetze. Im zweiten Fall versuchen die multinationalen Unternehmen, ihre Produktionskapazitäten für leicht reexportierbare Produkte und Dienstleistungen auszubauen.

(3):

Bei diesem Szenario handelt es sich um eine vertikale Verlagerungsstrategie, die stärkere Auswirkungen auf die Beschäftigung hat.

Diese Art von Szenario betrifft Unternehmen, deren Wirtschaftstätigkeiten im Wesentlichen sehr arbeitsintensiv sind (z. B. Textil- und Kfz-Elektronikindustrie).

4.4.1

Bei industriellen Umstrukturierungen und Unternehmensverlagerungen ist es notwendig, die Aktiva an Infrastrukturen, Anlagen und Arbeitskräften zu bewerten und Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen. In bestimmten Fällen ist beim Verlassen einer Region eine Boden- und Untergrundsanierung unverzichtbar, um eine anderweitige Nutzung zu ermöglichen.

Die territoriale Verantwortung derjenigen Investoren, die öffentliche Gelder erhalten haben, muss stärker eingefordert und kontrolliert werden.

Für die Dynamisierung der vom industriellen Wandel betroffenen Regionen sind Kooperationsabkommen zwischen den verschiedenen Akteuren notwendig.

4.7.1

Seit den 1970er Jahren wird das Wirtschaftswachstum stärker durch den Dienstleistungssektor als durch die Fertigungsindustrie vorangetrieben. Dennoch sind die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Sektoren von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Produktivität und der Innovation sowie die Verbesserung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen.

Im Hinblick auf Umstrukturierung und industriellen Wandel sind diese Wechselwirkungen insofern erheblich, als die Dienstleistungsunternehmen (z.B. im Bereich F&E) bei Standortverlagerungen in der Regel den Industrieunternehmen folgen.

5.1

In der Stellungnahme des EWSA „Der industrielle Wandel: Bilanz und Aussichten — Eine Gesamtbetrachtung“ (6) wird der Standpunkt vertreten, Europa bedürfe „eines neuen, auf 'industriellen Wandel mit menschlichem Antlitz' konzentrierten Paradigmas, dessen maßgebliche Faktoren nachhaltige Entwicklung, sozialer Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit sind“. Hintergrund dieser Perspektive sind die im Rahmen der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele, und die EU appelliert in diesem Zusammenhang besonders an das soziale Verantwortungsgefühl der Unternehmen, die den Erfordernissen und den beispielhaften Praktiken in den Bereichen lebensbegleitende berufliche Bildung, Arbeitsorganisation, Chancengleichheit, soziale Integration und nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen müssen.

5.2

Was das ethisch korrekte Verhalten angeht, können die Unternehmen ihre soziale Verantwortung im Wesentlichen auf zweierlei Weise wahrnehmen:

Von den Unternehmen wird generell erwartet, dass sie die Sozialpartner, die örtlichen Behörden, die Verbraucher und die Zulieferunternehmen auf ihrer jeweiligen Zuständigkeitsebene beteiligen.

5.3

Diese Wahrnehmung der sozialen Verantwortung durch die Unternehmen (in den oben genannten Bereichen) kann den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, wenn proaktiv ein Präventivkonzept für die Bewältigung des Wandels bzw. der Umstrukturierung entwickelt wird, das allen Beteiligten Vorteile bringt.

6.1

Der Europäische Sozialfonds fördert beispielhafte Praktiken im Bereich des industriellen Wandels. Die in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin angesiedelte Europäische Stelle für die Beobachtung des Wandels berichtet regelmäßig über beispielhafte Praktiken im Zuge der Maßnahmen zur Förderung der sozialen und territorialen Verantwortung der Unternehmen. Außerdem hat die erste Runde der von der Europäischen Kommission lancierten Anhörung zum Thema „Antizipierung und Bewältigung des Wandels: ein dynamisches Herangehen an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen“ Ergebnisse gebracht, anhand deren eine Reihe von beispielhaften Verfahren aufgezeigt werden konnte.

Generell treten derartige beispielhafte Praktiken in folgender Form auf:

6.2

Verhandlungen und sozialer Dialog sind für eine sozialverantwortliche Umstrukturierung von entscheidender Bedeutung; eine positive Haltung sowohl der Unternehmen als auch der Gewerkschaften ist daher sehr wichtig, damit Umstrukturierungslösungen gefunden werden, die für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Gemeinwesen vorteilhaft sind. Die Kommission hat mit Hilfe von Richtlinien (98/59/EG, 2001/23/EG, 94/45/EG und 2002/12/EG), in denen entsprechende Leitvorgaben und Verpflichtungen festgelegt sind, Impulse für derartige Praktiken gegeben. Auf europäischer Ebene ist eine Initiative aus dem Jahr 2002 anzuführen, in der „sozial intelligente“ Umstrukturierungen propagiert wurden und als deren Ergebnis im Juni 2003 einige Leitlinien festgelegt wurden. Sämtliche Alternativen zu Entlassungen müssen geprüft werden.

6.3

Es gibt in diesem Bereich zahlreiche Beispiele für vorbildliche Praktiken europäischer Unternehmen, die bei der Verwirklichung ihrer Modernisierungs- und Umstrukturierungsstrategien in sozialverantwortlicher Weise vorgegangen sind, wie — um nur eines zu nennen — der Stahlkonzern Arcelor — das Ergebnis des Zusammenschlusses von Arbed, Aceralia und Usinor —, der aufgrund struktureller Überkapazitäten in der Flachstahlproduktion und zur Verbesserung der Synergien beschlossen hat, die Hochöfen in Lüttich nach und nach zu schließen und die Produktion in Bremen und Eisenhüttenstadt zurückzufahren. Angesichts des Verlusts von Arbeitsplätzen, den diese Maßnahmen nach sich ziehen, hat sich Arcelor verpflichtet, die Menschen mit ihren Beschäftigungsproblemen nicht allein zu lassen, die betreffenden Standorte zu rehabilitieren und mit Hilfe aller betroffenen Parteien an der Reindustrialisierung der lokalen Wirtschaftsgefüge mitzuwirken.

Ein negatives Beispiel für die Nichtanwendung beispielhafter Praktiken ist hingegen die Umstrukturierung des Automobilsektors im Mezzogiorno (Italien), bei der die Verlagerung eines Teils der Zuliefergeschäfte ins Ausland angestrebt wurde, ohne dass ausreichende Begleitmaßnahmen zur Linderung bzw. Lösung der dadurch verursachten sozialen Probleme vorgesehen bzw. ergriffen wurden.

6.4

Der industrielle Wandel, der für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen notwendig ist, muss von den Behörden u.a. im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung finanziell unterstützt werden; in diesem Kontext muss die Anwendung der neuen Technologien gefördert werden. Darüber hinaus muss auf die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und das soziale Interesse an der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ebenso geachtet werden wie auf die ökologische Nachhaltigkeit der Regionen, in denen die Unternehmen angesiedelt sind.

7.1

Die nachhaltige Entwicklung ist ein zentrales Ziel der EU. Die großen transeuropäischen Projekte wie z.B. die Straßenverkehrsnetze und andere auf europäischer Ebene geplanten Infrastrukturen reichen nicht aus, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die am stärksten benachteiligten Regionen für die Entwicklung generell zu öffnen. Das zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen bestehende Produktions-, Produktivitäts- und Beschäftigungsgefälle ist auf mangelhafte Strukturen bei Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen, d.h. unzulängliche Human- und Finanzressourcen, Umweltprobleme und ungenügende Innovations- und Regionalverwaltungskapazitäten.

7.2

Die Chancen, die der industrielle Wandel durch die Auswirkungen auf das Wirtschaftsgefüge, auf den sozialen und wissenschaftlichen Bereich sowie auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Lokalbehörden eröffnet, wenn Instrumente und Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts mit Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft kombiniert werden, können erheblich zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung beitragen. Der Wandel erfordert Anpassungs-, Forschungs- und Innovationsanstrengungen sowie ein Umdenken sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, die partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen, um die betroffenen Regionen ausgewogen bei der Erhaltung und Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen.

8.1

Die Kommission schlägt eine Neugestaltung der EU-Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts mit drei Prioritäten vor:

9.1

Der EWSA stellt befriedigt fest, dass in dem am 18. Februar 2004 vorgelegten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt das Thema „industrieller und wirtschaftlicher Wandel im Allgemeinen“ explizit und objektiv behandelt wird.

9.2

Er ist insbesondere mit den Grundsätzen einverstanden, auf denen die Strategien des dritten Kohäsionsberichts basieren, sowie mit der Verknüpfung der Lissabon-Strategie mit der künftigen Regionalpolitik, was die Programme zur Verbesserung des Wissensstands sowie die nationalen und regionalen Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den am stärksten benachteiligten Regionen angeht. Er hält die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch für unzureichend und bemängelt Folgendes:

10.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission für die Reform der Kohäsionspolitik nicht ausreichend sind und dass diese Gelegenheit zur Bewältigung eines Wandels, der nicht nur unumgänglich, sondern auch als Ausdruck wirtschaftlicher Dynamik und für die Weichenstellung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, nicht voll genutzt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen der Lissabon-Strategie geschaffenen Chancen - ihr positiver Ansatz in Bezug auf Wandel, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt, die Sozialagenda, die die Antizipierung und Bewältigung des Wandels als eine Schlüsselherausforderung definiert, und die europäische Beschäftigungsstrategie, deren zentrales Anliegen die Anpassungsfähigkeit ist - nicht optimiert und koordiniert genutzt werden.

10.2

Nach Ansicht des EWSA ist es notwendig, die wirtschaftliche und die soziale Seite ausgewogen zu berücksichtigen und bei der Bewältigung des industriellen Wandels eine zweigleisige Zielsetzung zu verfolgen: zum einen müssen die globalen sozialen Ziele (Berufsbildung, Beschäftigung, Chancen und soziale Sicherheit) gewahrt und befördert werden, und zum anderen muss das Überleben der Unternehmen gesichert werden, indem gezielte Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Umstrukturierung und Konsolidierung zu ermöglichen, die für ihr Überleben und die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist. Damit dies erreicht werden kann, sind seitens der wichtigsten Akteure — d. h. des Staates (auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene) und der Unternehmen — integrierte und komplementäre Maßnahmen erforderlich.

10.3

Damit die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auch Erfolg hat, ist nach Ansicht des EWSA eine stärkere und bessere Koordinierung bei der Durchführung der verschiedenen diesbezüglichen Maßnahmen in der EU unerlässlich, als da sind: die bestehenden Richtlinien über die Beteiligung der Arbeitnehmer; der horizontale soziale Dialog in den Industriesektoren; die regelmäßige Befassung der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (BKIW) des EWSA; die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels; der Einsatz der Strukturfonds; die Wettbewerbspolitik und die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen. Hierbei ist das Engagement aller interessierten Parteien von entscheidender Bedeutung.

10.4

Der EWSA hält es für notwendig, für Umstrukturierungen eine Reihe von Grundprinzipien als Basis für beispielhafte Praktiken festzulegen, u.a. die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern, und die Erfordernisse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

10.5

Die anhaltende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA ist nach Ansicht des Ausschusses darauf zurückzuführen, dass nicht genügend Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, die Fristen für die Umsetzung der grundlegenden Instrumente und Strategien der EU — wie z. B. Lissabon-Strategie, Strukturreformen und nachhaltige Entwicklung — einzuhalten.

Wenn dieser Trend anhält, läuft die EU Gefahr, als Weltwirtschaftsmacht vom zweiten auf den dritten Platz zurückzufallen (Vorsicht, Japan, China und Indien holen auf!). Dies muss verhindert werden. Hierfür sind nach Ansicht des Ausschusses strengere Auflagen und eine aktivere Rolle der Kommission bei der Koordinierung und Kontrolle der effektiven Umsetzung der vorgenannten Strategien erforderlich. Eine der wichtigsten Koordinierungsmaßnahmen wäre die Ernennung eines Kommissionsmitglieds, das für die Begleitung des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen zuständig ist, was eine bessere Verknüpfung zwischen Industriepolitik und Umweltschutz ermöglichen würde.

a)

Die strategische Betrachtungsweise des Zusammenhalts muss vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der EU im Sinne eines neuen, weitergefassten Konzepts des Zusammenhalts überdacht werden, das sich nicht auf die ökonomistische Sichtweise der Struktur- und Kohäsionsfonds beschränkt, sondern seiner dreifachen Zielsetzung gerecht wird:

b)

Es muss von dem Pro-Kopf-BIP als absolutem Kriterium für die Förderfähigkeit abgegangen werden, da dieses Kriterium Ungerechtigkeiten bei der Durchführung der strukturpolitischen Maßnahmen zur Folge hat. Der relative Wohlstand ist bekanntlich nicht nur an nackten Zahlen wie dem Pro-Kopf-BIP abzulesen. Auch das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte, die Infrastrukturdefizite, die Entfernung vom Antriebszentrum der europäischen Wirtschaft und die demographische Struktur müssen als Faktoren bei der Entscheidung über die Förderfähigkeit der einzelnen Regionen mitberücksichtigt werden.

c)

Es muss eine neue Matrix von Kriterien für die Bewertung der Regionen entwickelt werden, um ein aktualisiertes Bild des Zusammenhalts in Europa zu erhalten.

d)

Was den territorialen Zusammenhalt angeht, muss die Ordnung des Gemeinschaftsraums neugestaltet werden, um eine polyzentrische, harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Bei dieser Raumplanung muss der interregionale Zusammenhalt in infrastruktureller und wirtschaftlicher Hinsicht berücksichtigt werden, wobei die lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instanzen an der Konzipierung eines Modells für die territoriale Entwicklung Europas zu beteiligen sind, das zu neuen wirtschaftlichen (Investitionen, F&E) und sozialen (Beschäftigung) Strategien führt.

e)

Bei der Festlegung der strukturpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist ein zügigeres Vorgehen zur Antizipierung des wirtschaftlichen Wandels im Allgemeinen und der industriellen Umstrukturierungen im Besonderen vonnöten. Die derzeitige Obergrenze für die Finanzmittel der EU (1,24 % des BIP) — und dieser Prozentsatz könnte in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 möglicherweise gesenkt werden — ist zu niedrig, um den Bedarf zu decken, was eine Verringerung des Handlungsspielraums bedeutet und eine raschere Verwirklichung der Kohäsionsziele verhindert.

f)

Es ist eine Konzentration auf die Humanressourcen erforderlich, indem verstärkt Mittel für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und die eigentliche berufliche Ausbildung bereitgestellt werden, jedoch mit einem flexiblen Ansatz, der die Anpassung an die unterschiedlichen Problemstellungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen erlaubt.

g)

Besondere Unterstützung brauchen diejenigen Regionen, die drastische Umstrukturierungen ihrer industriellen Produktionsstruktur durchmachen, indem diejenigen Sektoren und Regionen ermittelt werden, in denen die Gefahr der Einbuße der Wettbewerbsfähigkeit besonders groß ist, und spezifische Hilfsmaßnahmen vorgeschlagen werden, die die Besonderheiten eines jeden Sektors berücksichtigen. Besonderes Augenmerk muss den Auswirkungen der industriellen Umstrukturierungen in den neuen Mitgliedstaaten gewidmet werden.

h)

Im Zusammenhang mit den Ausführungen des vorhergehenden Absatzes muss der „Grundsatz der meistbegünstigten Region“ festgelegt werden, der eine spezielle finanzielle Unterstützung für die Umstellung der betreffenden Region ermöglicht. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei sowohl der soziale Dialog als auch der zivile Dialog, an dem alle maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte beteiligt sind (Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren, Lokalbehörden, Verbände, Gewerkschaften usw.). Dadurch wäre eine Neubelebung des Wirtschaftsgefüges der betreffenden Region durch die Schaffung neuer, alternativer Wirtschaftstätigkeiten möglich.

i)

Die Entwicklung regionaler „Cluster“ muss gefördert werden, indem Impulse für die Expansion des Informations- und Kommunikationstechnologiesektors sowie der Innovations- und Hochtechnologiebranchen gesetzt werden, um das Potenzial und Know-how der Regionen zu entwickeln und deren Möglichkeiten zu verbessern, Unternehmen anzuziehen und zu halten.

Dadurch kann dazu beigetragen werden, dass der industrielle Wandel und die Umstrukturierungen mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, einer Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und mehr Beschäftigung einhergehen. Es müssen unbedingt regionale Studien durchgeführt werden, und es muss gemeinsam mit den nationalen und regionalen Verwaltungsebenen festgelegt werden, wie das gesamte Potenzial einer Region für den Aufbau des „Clusters“ genutzt werden kann.

j)

Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen zur industriellen Modernisierung der Regionen müssen die positiven Erfahrungen der Vergangenheit mit sektoriellen Programmen wie RECHAR, RESIDER und RETEXT berücksichtigt werden, damit das gesamte vorhandene Wachstumspotenzial erschlossen werden kann.

k)

Die Kommission muss die Industriepolitik weiter modernisieren und vorantreiben und dabei die Regeln an die veränderten weltweiten Rahmenbedingungen anpassen. Der EWSA begrüßt daher den am 20. April 2004 vorgelegten Vorschlag zur Reform der Industriepolitik (7). Vor allem muss auf die Abstimmung zwischen der Industriepolitik und den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft — insbesondere der Umweltpolitik — geachtet werden.

l)

Europa muss streng auf die Einhaltung der IAO-Vorschriften achten, denn wenn nichts unternommen wird, um dem „Sozial- und Steuerdumping“ in anderen Teilen der Welt, die sich nicht an die gleichen Spielregeln des Marktes halten, ein Ende zu bereiten, droht die Gefahr einer Wirtschaftkrise infolge des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.

m)

Europa muss aufgrund seines hohen technischen und technologischen Know-hows und seiner hochqualifizierten Humanressourcen in der Lage sein, weltweit mitzuspielen, aber dazu muss es seine Politik zur Förderung der Forschung und vor allem auch der Humanressourcen überdenken. Es ist bekannt, dass von den rund 14.000 europäischen Forschern, die in den USA studieren, nur ungefähr 3.000 nach Europa zurückkehren wollen. Dies ist eine äußerst bedenkliche Situation, gegen die unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Initiative „Regions for Knowledge“ (KnowREG), in deren Rahmen am 27. April 2004 beschlossen wurde, 14 Pilotprojekte zur Förderung der Wissensgesellschaft auf lokaler und regionaler Ebene aufzulegen.

n)

Der EWSA unterstreicht, dass der Europäische Rat die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Wissen klar mit der künftigen Regionalpolitik verknüpfen muss.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/49

1.1

Die „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ wurde in der Resolution Nr. 45/158 vom 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Nach ihrer Ratifizierung durch die ersten zwanzig Staaten ist sie am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Zum jetzigen Zeitpunkt haben 25 Staaten sie ratifiziert (1). Sie ist damit ein geltender internationaler Vertrag, der für die ratifizierenden Staaten verbindlich ist.

1.2

Zweck der Konvention ist der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Menschen weltweit, die aus wirtschaftlichen Gründen oder zum Zwecke der Arbeit auswandern, durch angemessene Rechtsvorschriften und eine gute nationale Praxis. Die Förderung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte müssen die gemeinsame Grundlage für einen angemessenen internationalen migrationspolitischen Rechtsrahmen bilden. Das Übereinkommen soll außerdem die ausgewogene Behandlung der einzelnen Situationen sowohl in den Herkunfts- als auch den Aufnahmeländern der Zuwanderer sicherstellen.

1.3

Die Konvention ist einer der sieben internationalen Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen und begründet den internationalen Schutz grundlegender, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definierter Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Die Konvention ist eine integrale, universale Kodifikation der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen auf der Grundlage des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Sie legt die Rechte fest, die für reguläre und irreguläre Zuwanderer zu gelten haben, und stellt Mindestnormen für den Schutz ihrer bürgerlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und Arbeitsrechte auf. Sie bestimmt, dass Wanderarbeitnehmer über eine Reihe grundlegender Rechte verfügen müssen, die durch internationale Normen zu schützen sind.

1.4

In Fortführung früherer Übereinkommen der IAO (2) erweitert diese Konvention den Rechtsrahmen für alle weltweiten Wanderungsbewegungen, um eine faire Behandlung der Zuwanderer sicherzustellen und die Ausbeutung irregulärer Einwanderer zu unterbinden. Sie befasst sich mit dem gesamten Prozess der Migration: Vorbereitung, Auswahl, Aus- und Durchreise, Aufenthalt im Beschäftigungsstaat und Rückkehr und Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.

1.5

Der Umgang mit Wanderungsbewegungen ist Sache der Staaten. Der EWSA tritt im Einklang mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für eine engere bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und den Aufnahmeländern der Migranten ein. Die Konvention dient nicht der Förderung oder Lenkung von Migrationsbewegungen, sondern soll nur die universelle Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte gewährleisten und ihren internationalen Schutz stärken.

1.6

Die Konvention nimmt eine Abstufung der behördlichen Situation von Migranten vor: Allen Betroffenen wird der Schutz der grundlegenden Menschenrechte garantiert; für legale Einwanderer gelten weiter gehende Rechte.

1.7

Mit dieser Konvention bekräftigen die Weltgemeinschaft und die Vereinten Nationen ihren Willen zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, um den Menschenhandel und die klandestine Arbeit irregulärer Zuwanderer zu verhindern und zu beseitigen und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte von Zuwanderern in der ganzen Welt auszudehnen (3).

2.1

Mit der Konvention sollen die Gleichbehandlung und die gleichen rechtlichen Bedingungen für Wanderarbeitnehmer wie für inländische Arbeitnehmer sichergestellt werden, u.a. durch folgende Bestimmungen:

2.2

Die Konvention bekräftigt außerdem, dass die Zuwanderer das Recht haben müssen, die Verbindung zu ihrem Herkunftsland aufrechtzuerhalten, u.a. durch folgende Bestimmungen:

2.3

Die Konvention ist von dem Grundgedanken getragen, dass alle Zuwanderer Anspruch auf ein Mindestmaß an Schutz haben. Die Konvention behandelt die beiden Situationen (regulär und irregulär), in der sich die Wanderarbeitnehmer befinden. Sie stellt einen Katalog umfangreicherer Rechte für diejenigen auf, die legal zugewandert sind, bekräftigt aber auch für die irregulären Wanderarbeitnehmer eine Reihe grundlegender Rechte.

2.4

Die Konvention schlägt vor, Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung zu ergreifen, in erster Linie durch die Bekämpfung nicht wirklichkeitsgetreuer Schilderungen, die Menschen zur irregulären Auswanderung veranlassen können, sowie durch die Bestrafung von Menschenhändlern und Arbeitgebern, die Zuwanderer ohne Papiere beschäftigen.

2.5

Es wird ein Ausschuss zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen eingerichtet, der die Anwendung der Konvention überwachen soll und sich aus zehn Fachleuten zusammensetzt, die von den Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, ernannt werden.

3.1

Die weltweiten Migrationsbewegungen sind die Folge der großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den reichen Staaten des Nordens und den Entwicklungsländern, die sich in einem immer mehr globalisierten Wirtschaftssystem noch weiter vergrößern. Bei den Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, handelt es sich jedoch mehrheitlich um Herkunftsstaaten von Wanderarbeitnehmern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan und die übrigen westlichen Länder, die eine große Zahl von Zuwanderern aufnehmen (4), haben die Konvention bis heute weder ratifiziert noch unterzeichnet (5).

3.2

Die Europäische Union, die eine Politik zur Aufstellung internationaler Normen in verschiedenen Bereichen verfolgt (in der WTO für den Welthandel, durch das Kyoto-Protokoll für den Umweltschutz etc.), muss auch dafür Sorge tragen, dass die Grundrechte der Zuwanderer durch internationale Normen geschützt sind.

4.1

Die Europäische Union ist ein Raum, in dem die Menschenrechte gewährleistet und geschützt sind und in dem die meisten internationalen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen gelten. Darüber hinaus hat sie eigene Instrumente geschaffen, wie das Europäische Menschenrechtsübereinkommen oder die Charta der Grundrechte.

4.2

Die Europäische Union hat ebenfalls diverse Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung entwickelt (6). Dennoch haben verschiedene Fachleute ebenso wie die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (7) darauf aufmerksam gemacht, dass die Zuwanderer in ihren Arbeitsbedingungen unter Diskriminierungen zu leiden haben.

4.3

Seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere arbeitet die EU an einem gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungsrecht. In Tampere wurden gute politische Grundlagen dafür geschaffen, dass die Rechtsvorschriften für Zuwanderung und Asyl in der Europäischen Union angeglichen werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Lenkung der Migrationsströme verbessert wird. Außerdem wurde in Tampere vereinbart, dass eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sichergestellt werden muss und dass Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der Diskriminierung erforderlich sind.

4.4

Die Kommission hat zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge ausgearbeitet, deren Erörterung im Rat jedoch nur schleppend vorankommt (8). Vier Jahre nach Tampere ist das Ergebnis dürftig. Die verabschiedeten Rechtsakte sind enttäuschend und sehr weit von den Zielen von Tampere, den Vorschlägen der Kommission, der Stellungnahme des Parlaments und der des EWSA entfernt. Im Rat ist es sehr schwierig, zu einer Einigung zu gelangen, wegen der Blockademöglichkeiten, die die gegenwärtige Abstimmungsregelung eröffnet, und der Haltung einiger Regierungen.

4.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat den Rat in mehreren Stellungnahmen aufgefordert, verantwortungsbewusster, konstruktiver und kooperativer zu handeln. Es wird immer notwendiger, dass die Europäische Union über einen angemessenen gemeinsamen Rechtsrahmen verfügt, um die Zuwanderung auf legale, transparente Weise zu lenken.

4.6

Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen (9) empfohlen, dass sich die Europäische Union eine angemessene Politik gibt, um die Wirtschaftsimmigration in legale Bahnen zu lenken, die irreguläre Zuwanderung zu unterbinden und den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen.

4.7

Die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit muss dringend auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission (10) und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des EWSA (11) angenommen werden.

4.8

Der Europäische Rat hat in Thessaloniki die Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (12) positiv aufgenommen. Darin wird festgestellt, dass die Arbeitsmigration in die Europäische Union in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird, worauf mit angemessenen Rechtsvorschriften zur Steuerung der Zuwanderung auf legale Weise reagiert werden muss. Die Kommission bekräftigt darüber hinaus, dass integrationspolitische Maßnahmen für die Zuwanderer notwendig sind und alle Formen der Ausbeutung und Diskriminierung bekämpft werden müssen.

4.9

In einigen Mitgliedstaaten steht das Zuwanderungsrecht nicht voll im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, und auch einige europäische Richtlinien (z.B. über Familienzusammenführung) wurden von verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen und vom Europäischen Parlament wegen der Verletzung grundlegender Menschenrechte kritisiert. Nach Ansicht des EWSA müssen die internationalen Menschenrechtsübereinkommen und die EU-Charta der Grundrechte die Grundlage für die gesamte europäische Rechtsetzung im Bereich der Zuwanderung sein.

5.1

In letzter Zeit hat sich von Seiten der Vereinigten Staaten eine unilaterale Denkweise für die Regelung internationaler Angelegenheiten etabliert. Das gesamte System der Vereinten Nationen leidet an schwerwiegenden Problemen, die das Resultat dieser Situation sind, was das einzige bestehende System für die multilaterale, kooperative Lösung internationaler Konflikte in Gefahr bringt.

5.2

Die Europäische Union bemüht sich unter großen Schwierigkeiten, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen, in der den Vereinten Nationen eine grundlegende Rolle zukommt. Der künftige Verfassungsvertrag wird dieses außenpolitische Mandat unter den Aufgaben der Gemeinschaft verankern.

5.3

Der Multilateralismus ist die Grundlage der Außenbeziehungen der Europäischen Union, ebenso wie die aktive Mitarbeit im System der Vereinten Nationen. Erst im vergangenen Jahr bekräftigte die Europäische Kommission (13): „Die Herausforderung, vor der die Vereinten Nationen derzeit stehen, ist klar: Die Weltordnungspolitik wird ineffizient bleiben, wenn die multilateralen Institutionen nicht in der Lage sind, eine effektive Umsetzung ihrer Entscheidungen und Normen zu gewährleisten - ob es nun um die großen weltpolitischen Fragen von Frieden und Sicherheit oder um die praktische Erfüllung der Verpflichtungen geht, die auf den jüngsten UN-Konferenzen im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich eingegangen wurden. Die EU trägt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Zum einen hat sie den Multilateralismus zu einem Grundprinzip ihrer Außenbeziehungen erhoben. Zum anderen könnte und sollte sie anderen als Vorbild dienen, indem sie ihre internationalen Verpflichtungen umsetzt oder gar darüber hinaus geht.“

5.4

Die Globalisierung schafft neue Chancen und neue Probleme für die Weltordnung (14). Die Migrationsbewegungen verursachen gegenwärtig sowohl den emigrierenden Menschen als auch den Herkunfts- und Aufnahmeländern große Probleme. Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, die Probleme in Chancen für alle umzuwandeln: für die emigrierenden Menschen, für die Herkunftsländer und für die Aufnahmeländer. Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit sind die Richtschnur für eine gute Weltordnungspolitik und für ein System von der Weltgemeinschaft errichteter, universal anerkannter Normen und Institutionen.

5.5

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sagte am 29. Januar 2004 im Europäischen Parlament, die internationale Kooperation sei der beste Weg zur Steuerung der weltweiten Migrationsbewegungen, die in den nächsten Jahren zunehmen würden. „Nur durch Zusammenarbeit — bilateral, regional und weltweit — können wir Allianzen zwischen Aufnahme- und Herkunftsländern zum Nutzen aller schmieden, aus der Zuwanderung einen Motor der Entwicklung machen, wirkungsvoll den Menschenhandel bekämpfen und gemeinsame Normen für die Behandlung der Zuwanderer und die Steuerung der Immigration aufstellen.“

5.6

Europa ist ein Raum der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte aller. Um diese Werte in Zukunft zu stärken, müssen die internationalen Übereinkommen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und ihre Rechtsgrundsätze in das Gemeinschaftsrecht und das einzelstaatliche Recht überführt werden.

5.7

Laut Artikel 7 des Entwurfs einer Verfassung für Europa strebt die Union den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten an, was vom EWSA unterstützt wird. Der Ausschuss unterstützt ebenfalls die Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte in die Verfassung, denn sie wird eine gemeinsame Grundlage für die Rechte aller Menschen im Bereich der Europäischen Union darstellen.

5.8

Diese Werte müssen auch für die internationalen Beziehungen der Union bestimmend sein. Auf der Grundlage der internationalen Übereinkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen muss Europa den Aufbau eines gemeinsamen Bestands an Rechtsvorschriften für den internationalen Schutz der Grundrechte aller Menschen fördern, ungeachtet ihrer nationalen Herkunft oder ihres Wohnorts.

6.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich entsprechend seiner Stellungnahmen zur europäischen Zuwanderungspolitik sowie im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments15 dafür aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution Nr. 45/158 vom 18. Dezember 1990 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, ratifizieren.

6.2

Der Ausschuss fordert den Präsidenten der Kommission und den amtierenden Ratsvorsitz auf, geeignete politische Schritte zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten 24 Monate die Ratifizierung der Konvention vornehmen und auch die EU die Konvention ratifiziert, sobald ihr der Verfassungsvertrag die Befugnis zur Unterzeichnung internationaler Abkommen gibt. Um die Ratifizierung zu erleichtern, wird die Kommission eine Aufstellung der für die Konvention relevanten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellen. Darüber hinaus werden die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft den EWSA und die Kommission in ihren Bemühungen zugunsten der Ratifizierung unterstützen.

7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/53

1.1

Im November 2003 veranstaltete die Kommission in Salzburg eine Konferenz über die Zukunft der Gemeinschaftspolitik für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union. Nach dem Vorbild der Konferenz von Cork für einen „lebendigen ländlichen Raum“ (1) konnten dort:

Deshalb schlägt der Ausschuss vor, die Überlegungen für die Anpassungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 auf die Schlussfolgerungen dieser Konferenz zu stützen.

1.2

Da die Vielfalt der ländlichen Gebiete durch die Erweiterung der Europäischen Union steigt, vor allem aber die soziale Frage und die Beschäftigung in den neuen Mitgliedstaaten in den Vordergrund rückt, hält es der Ausschuss für wichtig, für Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und dem zweiten Pfeiler der GAP zu sorgen und ihr Verhältnis zueinander auszuleuchten.

1.3

Die Kommission hat zwei Dokumente veröffentlicht: die Finanzplanung für den künftigen Programmplanungszeitraum (2) und den Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (3). Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die Lissabon-Strategie für eine wettbewerbsfähige und wissensbasierte Wirtschaft integraler Bestandteil der Regionalpolitik ist und dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums unter die Rubrik „Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen“ eingeordnet wird, die wiederum mit der Strategie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung verknüpft ist. Diese Rubrik umfasst ferner den ersten Pfeiler der GAP und die Gemeinschaftsprogramme für den Umweltschutz.

1.4

Die Schlussfolgerungen des europäischen Gipfels von Göteborg am 15./16. Juni 2001 (4) haben die Annahme einer europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung ermöglicht, laut der „eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer künftigen Entwicklung darin bestehen sollte, einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, indem mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, umweltfreundlicher Produktionsmethoden […] gelegt wird“ (5).

1.5

In den Schlussfolgerungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ im Juni 2003 in Luxemburg wird die Stärkung des zweiten Pfeilers mit dem Ziel der „Förderung des Umweltschutzes, der Qualität und des Tierschutzes und als Hilfe für die Landwirte, damit diese die ab 2005 in der Union geltenden Produktionsstandards einhalten können“ (6) bestätigt. Deshalb müssen die Überlegungen zu den drei auf der Salzburger Konferenz gesetzten Aktionsschwerpunkten — eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, der Umweltschutz und der Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den ländlichen Gebieten — analysiert und vertieft werden.

1.6

Auch die für die Entwicklung des ländlichen Raums verantwortlichen Akteure haben in der Schlusserklärung von Salzburg unterstrichen, dass die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dringend deutlich vereinfacht werden müsse. Gleichzeitig müssten die Programmpartner breitere Befugnisse erhalten, um eigenverantwortlich umfassende Strategien entwerfen und durchführen zu können.

1.7

Der Ausschuss schlägt daher vor, im Rahmen dieser Initiativstellungnahme die Kohärenz zwischen der künftigen Regionalpolitik und der künftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu untersuchen, um die „Grauzonen“ einzugrenzen, den Vorschlag für die drei künftigen Schwerpunkte der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums zu vertiefen und die Elemente der administrativen Vereinfachung festzulegen.

2.1

Die Annahme der Einheitlichen Akte 1986 hat den Integrationsprozess der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beschleunigt. Das Entwicklungsgefälle und der Wettbewerb zwischen den Regionen der Europäischen Union bewirkte eine echte Kohäsionspolitik, die für die südeuropäischen Staaten und die benachteiligten Regionen ein Gegengewicht zu den Zwängen des Binnenmarkts bilden sollte. Durch den 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) wurde dann die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt institutionalisiert.

2.2

Gleichzeitig verschärften die Entwicklung der Handelsbeziehungen der Union und die schrittweise Öffnung des Binnenmarkts den Wettbewerb zwischen den europäischen Regionen, die nicht alle über dieselben Stärken verfügten. Daher sollten über die Strukturpolitik in den 90er Jahren folgende Hauptziele erreicht werden:

2.3

Mit der 1999 beschlossenen Reform (Agenda 2000) wurden die einzelnen Teile der bestehenden Strukturpolitik weitergeführt und folgende Ziele angestrebt:

2.4

Die Erklärung der für Raumentwicklung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Potsdam, 10./11. Mai 1999 (7)) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg (Juni 2001) zur Festlegung einer europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung unterstreichen die Notwendigkeit der territorialen Kohäsion als Voraussetzung für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung aller Gebiete der Europäischen Union. Als letztes Element dieser Entwicklung hat der Konvent in Artikel 3 des Entwurfs einer Verfassung für Europa vorgeschlagen, den territorialen Zusammenhalt als Ziel der Union festzuschreiben (8).

2.5

In der Verordnung Nr. 1260/99 (9) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird außerdem anerkannt, dass die Entwicklung des endogenen Potenzials der ländlichen Gebiete weiterhin ein vorrangiges Ziel der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand ist.

2.6

Angesichts der Entwicklung der Leitprinzipen der Strukturpolitik, d.h. der Förderung von Wachstum und Nachhaltigkeit, fordert der Ausschuss die Kommission und den Rat auf, im Rahmen des territorialen Zusammenhalts darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung der ländlichen Gebiete nach wie vor eines der vorrangigen Ziele der Regionalpolitik sein muss. Deshalb muss im Rahmen dieser Politik auch versucht werden, die Probleme der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Weiterbildung und des Zugangs zu den neuen Informationstechnologien (Lissabon-Strategie) im ländlichen Raum umfassend zu lösen.

3.1

Die Landwirtschaft hat sich in fast fünfzig Jahren grundlegend verändert. Im Lauf der Zeit haben diese Veränderungen die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik für die Agrarstrukturen beeinflusst. 1962 bis 1972 beschränkte sich das Handeln der Gemeinschaft auf die Koordinierung der in der Entwicklung begriffenen Maßnahmen zur Marktlenkung. 1972 bis 1985 entstanden zwei weitere große Kategorien von Maßnahmen: einerseits die in allen Mitgliedstaaten durchzuführenden Querschnittsmaßnahmen (Berufsbildung, Vorruhestand...) und andererseits die regionalen Maßnahmen zur Minderung der strukturellen natürlichen Schwächen und zur Förderung der Landwirtschaft insgesamt.

3.2

Im Zeitraum 1985 bis 1999 führt die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und der Anpassung des Produktionspotenzials an die Bedürfnisse des Marktes sowie zwischen Umweltschutz und der Entwicklung der benachteiligten Regionen dazu, dass die Politik zur Förderung der Agrarstrukturen zum landwirtschaftlichen Teil der neuen Strategie für die Regionalpolitik wird. So werden im Rahmen der Strukturpolitik, über die Querschnittsmaßnahmen hinaus, Maßnahmen zum Erhalt des ländlichen Raums, zum Umweltschutz, zur Entwicklung der ländlichen und touristischen Infrastruktur sowie der landwirtschaftlichen Aktivitäten durchgeführt.

3.3

Ausgehend von der Konferenz von Cork wurde im Rahmen der „Agenda 2000“ mit Hilfe von zwei Rechtsinstrumenten (EAGFL-Ausrichtung und EAGFL-Garantie) eine integrierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums konzipiert. Diese Instrumente zielen auf eine größere Kohärenz zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (zweiter Pfeiler der GAP) einerseits und der Marktpolitik (erster Pfeiler der GAP) andererseits, insbesondere durch die Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum ab.

3.4

Ferner wurde das fakultativ anwendbare System zur Modulation der Direktzahlungen eingeführt. Durch eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für die Absenkung der im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegten institutionellen Preise ermöglicht es eine Anhebung der Mittelausstattung für Agrarumweltmaßnahmen, Vorruhestandsregelungen, Aufforstungsmaßnahmen und Ausgleichsvergütungen in benachteiligten Gebieten.

3.5

Die Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL (10) beruht auf folgenden Überlegungen:

3.6

Die 22 Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in ihre Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbeziehen können, sind in der Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 folgendermaßen aufgeteilt: 39,2 % für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung der Landwirtschaft, 35 % für die benachteiligten Gebiete und die Agrarumweltmaßnahmen und 25,8 % für die Anpassung und die Entwicklung der ländlichen Gebiete (11).

3.7

Durch die im Juni 2003 angenommene Reform der GAP wurde eine der Aufgaben der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Begleitung der Anpassung der Landwirtschaft an die Bedürfnisse der Gesellschaft, bekräftigt. Der Maßnahmenkatalog wurde um die Förderung der Produktqualität, die Verbesserung der Produktionsstandards (Umweltschutz, Tierschutz), die Umsetzung von Natura 2000 und den Ausbau der Maßnahmen zugunsten der Niederlassung von Junglandwirten erweitert.

3.8

Außerdem ist die Modulation inzwischen auf europäischer Ebene obligatorisch. Dadurch dürfte innerhalb eines vollen Jahres eine Mittelumschichtung von nahezu 1,2 Milliarden EUR von der Marktpolitik auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden.

3.9

Angesichts dieser Entwicklung unterstreicht der Ausschuss, dass es vorrangiges Ziel der zweiten Säule der GAP sein muss, die Anpassung der Landwirtschaft zu flankieren, um den aufgrund der strukturellen Entwicklungen veränderten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

3.10

In der Mitteilung der Kommission über die Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 wird ein stabiler und maßvoller Haushalt vorgelegt, der sich auf eine Eigenmittelobergrenze von 1,24 % des BNE der Gemeinschaft stützt. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission und hebt hervor, dass eine Kürzung der Eigenmittel der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der faktischen Erweiterung der Europäischen Union das falsche Signal geben würde.

3.11

Das Gleiche gilt für die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung. „Zusätzliche“ Mittel für diese Politik würden nämlich nur aus der Anwendung des Modulationssystems stammen, also lediglich aus einer Mittelübertragung zwischen der ersten und der zweiten Säule der GAP. Deshalb fordert der Ausschuss den Rat und das Europäische Parlament dringend auf, für die Zuweisung angemessener Mittel für diese Politik zu sorgen, die sonst ausgehöhlt würde.

3.12

Die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums schließlich wird von einer neuen Kommission mit 25 Mitgliedern umgesetzt werden. Bei einer Verwaltung dieser beiden Politiken durch verschiedene Kommissionsmitglieder käme es sehr wahrscheinlich zu Kohärenzverlusten. Der Ausschuss lehnt in diesem Zusammenhang deutlich jedwedes Vorhaben ab, mit den Themenbereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums unterschiedliche Generaldirektionen und Kommissionsmitglieder zu betrauen.

4.1

Bereits in früheren Stellungnahmen (12) hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass Agrarmärkte naturgemäß instabil und in besonderem Ausmaß für Preisschwankungen anfällig sind. Deshalb sind die Marktorganisationen unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nachhaltig produzieren können. Der Ausschuss unterstreicht, dass die Aufrechterhaltung der Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch zum Erfolg der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt.

4.2

Bei der jüngsten Reform der GAP vom 26. Juni 2003 wurden die öffentlichen Beihilfen von der Produktion abgekoppelt. Dies macht es umso notwendiger, der wirtschaftlichen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Perspektive zu geben, damit den neuen Anforderungen wie Artenvielfalt, Landschaftspflege oder Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Agrarsektor besser Genüge getan werden kann. Der Ausschuss möchte in diesem Sinn daran erinnern, dass der Landbau in erster Linie deshalb zum Entstehen lebendiger ländlicher Räume beiträgt, weil er eine unmittelbare Verknüpfung zwischen den Tätigkeiten der Menschen und ihrem Lebensraum ermöglicht.

4.2.1

Die territoriale Verankerung der Produktionssysteme, die Mittel zur Aufwertung von Agrarerzeugnissen, insbesondere durch die Entwicklung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben zur Herstellung, und der Direktverkauf sind einige der Aspekte der Multifunktionalität der Landwirtschaft, die der Entwicklung des ländlichen Raums zugute kommen.

4.3

Die Landwirtschaft wird in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten mehr als 13 Millionen direkter Arbeitsplätze und mehr als 5 Millionen indirekter Arbeitsplätze in den ihr vor- und nachgelagerten Sektoren stellen. Diese Arbeitsplätze sind auf Grund ihrer Natur stark an das jeweilige Gebiet gebunden. Ferner verstärkt die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels hin zu einem immer größeren Anteil von Verarbeitungserzeugnissen der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion die Verbindung zwischen dem Landbau und dem Sektor für landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion. Somit wird die Aufrechterhaltung und die Verteilung des Landbaus in den ländlichen Räumen eine Priorität, da die Integration der ländlichen Gebiete in die regionale Wirtschaft andernfalls behindert würde.

4.4

Künftig wird sich der Landbau auf 45 % des europäischen Territoriums erstrecken, d. h. 190 Millionen Hektar (EU-27). 2001 standen mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Agrarumweltmaßnahmen unter Vertrag. 15 % der im Rahmen der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Schutzgebiete sind landwirtschaftliche Nutzflächen. Und 38 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen in der EU-15 sind als Stickstoff gefährdet eingestuft worden. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit lokalen Umweltpflege- bzw. Raumordnungszielen. Die vorrangige Rolle der landwirtschaftlichen Tätigkeit bei der Raumbewirtschaftung steht weiterhin außer Frage.

4.5

Der Ausschuss möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass die multifunktionalen Aspekte der landwirtschaftlichen Produktion in mehrfacher Hinsicht zur Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raums beitragen. Die Kommission und der Rat sollten in der Präambel jeder weiteren Leitlinie für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums darauf hinweisen.

4.6

Der Ausschuss unterstützt zwar die Schlussfolgerungen der Salzburger Konferenz zur Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum, betont jedoch, dass nicht der Fehler begangen werden sollte, den ländlichen Raum zu verstädtern, d.h. die Entwicklungsmaßnahmen für die städtischen Gebiete sollten nicht auf die ländlichen Gebiete übertragen werden. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Ausschuss derzeit eine Initiativstellungnahme zum Thema „stadtnahe Landwirtschaft“ (13). Der Schwerpunkt „Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum“ im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte deshalb nur wenige, eng mit der Landwirtschaft verknüpfte Bereiche umfassen; insbesondere Dienstleistungen für die ländliche Bevölkerung zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, Entwicklung des Agrartourismus und Unterstützung der Mehrfachtätigkeit auf der Grundlage einer landwirtschaftlichen Aktivität.

5.1

Aus den Schlussfolgerungen des dritten Kohäsionsberichts geht hervor, dass die fortbestehenden regionalen Ungleichheiten hinsichtlich nachhaltiger Produktion, Produktivität und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf strukturelle Unzulänglichkeiten bei den Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sind. Der Ausschuss betont, dass sich die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auch an diesen Grundsätzen orientieren muss, um einen Beitrag zur strukturellen Entwicklung der ländlichen Gebiete zu leisten.

5.2

Mit der Erweiterung der Europäischen Union wächst das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete, da in den neuen Mitgliedstaaten eine hohe „verdeckte Arbeitslosigkeit“ vorhanden ist. Dadurch wird die Unterscheidung zwischen Regionalpolitik und Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums noch komplizierter. Der Ausschuss schlägt vor, im Interesse einer besseren Verständlichkeit die der Regionalpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums gemeinsamen Themen im Rahmen einer weiteren Verordnung über die Strukturfonds zu präzisieren und die Zahl der im Rahmen des einen oder anderen dieser Politikbereiche zu finanzierenden Maßnahmen zu begrenzen.

5.3

Aufgrund der Gebietsgebundenheit der direkten und indirekten Beschäftigung und der Ausdehnung der Kulturlandschaft sind flankierende Maßnahmen im Hinblick auf die Anpassung der Landwirtschaft an die veränderten Erwartungen der Bürger nach wie vor vorrangig. Durch die Erhaltung und Förderung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten tragen auch der erste und der zweite Pfeiler der GAP zur Verwirklichung der ländlichen Entwicklungsziele bei.

5.4

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ebenfalls eine wichtige Herausforderung dar. Der Ausschuss betont, dass dem Erfahrungsaustausch und der Übertragung von Verfahren bei der Umsetzung des Zweiten Pfeilers der GAP in Zukunft ebenfalls ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden müsse.

5.5

Schließlich möchte der Ausschuss hervorheben, dass dünn besiedelte Regionen wie Inseln, arktische Gebiete und Berggebiete aufgrund ihrer dauerhaften naturgegebenen Strukturschwächen immer noch nicht umfassend von der Vollendung des Binnenmarktes profitieren können. Bei der Durchführung der Regionalpolitik sowie der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums muss diesem Aspekt Rechnung getragen werden, indem ein höherer Kofinanzierungs-Anteil zum Ausgleich dieser Nachteile vorgeschlagen wird. Der Ausschuss setzt sich derzeit in einer Initiativstellungnahme (14) damit auseinander, wie eine bessere wirtschaftliche Integration von Regionen mit naturgegebenen Strukturschwächen erreicht werden kann.

5.6

Schließlich unterstreicht der Ausschuss, dass sich die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, eine harmonische Entwicklung der Territorien der Europäischen Union sicherzustellen, nicht in der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionalpolitik erschöpfen. Auch eine geeignete territoriale Verankerung der Leistungen der Daseinsvorsorge trägt zum territorialen Zusammenhalt bei.

6.1

Die Reform der GAP im Juni 2003 führte zu einer stärkeren Verbindung zwischen dem zweiten Pfeiler, der der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmet ist, und der Anpassung des ersten Pfeilers. Dabei wurden einige neue Begleitmaßnahmen zum ersten Pfeiler der GAP eingeführt, so dass ihre Anzahl von 22 auf 26 angestiegen ist.

6.1.1

Zwei neue Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelqualität wurden eingeführt. (freiwillige Teilnahme an einem nationalen Programm zur Vergabe anerkannter Qualitätszeichen und Absatzförderungsaktionen und Veranstaltungen, bei denen die Verbraucher über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Qualitätszeichen informiert werden). In den zwei weiteren neuen Maßnahmen wird der Schwerpunkt auf die Anpassung der Produktionstechniken an die europäischen Normen im Bereich Umwelt, artgerechte Tierhaltung sowie Pflanzen- und Tiergesundheit gelegt.

6.1.2

Mehrere bestehende Maßnahmen wurden angepasst (Berücksichtigung der Fragen der tiergerechten Haltung im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen, verstärkte öffentliche Unterstützung für die Niederlassung von Junglandwirten, Umsetzung der Habitat- und der Vogelrichtlinie (Natura 2000) und Finanzierung von Investitionen in der Forstwirtschaft im Rahmen der Waldbewirtschaftung anhand bestimmter Sozial- und Umweltkriterien).

6.2

In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten wurde ein vorläufiges Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2004-2006 angenommen. Zusätzlich zu den vier neuen Begleitmaßnahmen sieht dieses Programm eine Unterstützung für Verbände von Landwirten und für semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe sowie die Finanzierung der technischen Unterstützung und eine Ergänzung zu den Direktbeihilfen des ersten Pfeilers der GAP vor.

7.1

Die Vollendung des Binnenmarktes sowie seine schrittweise Öffnung für die Agrarwirtschaften mit naturgegebenen komparativen Vorteilen oder weniger strengen Umweltauflagen macht eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarmodells notwendig.

7.2

Der Ausschuss befürwortet, dass Investitionshilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der Politik für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ausgeweitet werden müssen. Die Investitionen, die es den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, Umweltauflagen zu erfüllen und die Tierhaltungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sollten gefördert werden, zumal wenn sie die landwirtschaftliche Tätigkeit in einem Gebiet festigen.