—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0214) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0155/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0270/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0158) (1),

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0177/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0258/2005),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) (1),

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0106) (1),

—

gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 (2), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0137/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0264/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(4a)

Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte für Arzneimittel, deren Wirkstoffe für mindestens zehn Jahre in der Gemeinschaft allgemein medizinisch verwendet wurden, eine ermäßigte Jahresgebühr gelten.

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0187) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0154/2005),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0260/2005),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juli 2004 zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen,

(2a)

Das Europäische Parlament muss besser informiert werden. Es sollte daher die Kommission jährlich über die Anwendung des Abkommens Bericht erstatten.

—

befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern am 20. September 2004 übermittelten und am 13. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis,

—

in Kenntnis des am 14. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Schreibens, in dem Marios Matsakis die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen solchen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestreitet,

—

in Kenntnis der beiden Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Zypern vom 13. Oktober 2004 und vom 10. Februar 2005 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in denen die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines zyprischen Europaabgeordneten bestätigt wird,

—

in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Zypern vom 16. Juni 2005,

—

nach Anhörung von Marios Matsakis gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—

unter Hinweis auf Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern,

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 sowie insbesondere Absatz 4 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0268/2005),

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gemäß Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern die zuständige Stelle für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist;

2.

beschließt, die Immunität von Marios Matsakis unter der Bedingung aufzuheben, dass diese Aufhebung ausschließlich die laufende Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen Marios Matsakis, solange das Urteil in diesem Verfahren nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die ihn an der Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnten;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Generalstaatsanwalt der Republik Zypern zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs (8958/2004) (1),

—

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2004),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

—

gestützt auf die Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0174/2005),

1.

lehnt die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs ab;

2.

fordert die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Entwurfs des Rates (14203/2004) (1),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002)0326) (2),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. September 2001 (3),

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0200/2004),

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0222/2005),

1.

billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

behält sich das Recht vor, beim Gerichtshof Klage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorschlags und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu erheben;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1a)

Jeder Mitgliedstaat sollte über ein umfassendes nationales Asylrecht verfügen, das zumindest den im internationalen Asylrecht geregelten grundlegenden Schutz bietet.

(2)

Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Konvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt ist .

(2)

Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Konvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand in Länder oder Gebiete zurückgeschickt wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind .

(3a)

Auf seiner Tagung am 4. und 5. November 2004 in Den Haag bekräftigte der Rat die in Tampere beschlossene Vorgehensweise und vereinbarte die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird oder die subsidiären Schutz genießen, bis zum Jahr 2010.

(5)

Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

(5)

Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft , der sicherstellt, dass kein Mitgliedstaat einen Asylbewerber ausweist oder in irgendeiner Weise über die Grenze der Gebiete zurückweist, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Minderheit oder aufgrund der politischen Überzeugung bedroht sein würde, im Einklang mit internationalen Standards, insbesondere der Genfer Konvention und den Schlussfolgerungen von Tampere über Asylpolitik.

(8)

Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(8)

Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und mit allen geltenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Genfer Konvention, anerkannt wurden.

(9)

In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.

(9)

In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen jegliche Form von Diskriminierung verboten ist.

(11)

Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.

(11)

Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird , weshalb es rasche und wirksame Verfahren geben muss, die einen Höchstzeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten sollten . Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.

(13)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, sollte jeder Asylbewerber  – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen – einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten ausreichende Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags dem Antragsteller in der Regel zumindest Folgendes einräumen: das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann , über seine Rechtsstellung informiert zu werden.

(13)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Konvention benötigen, sollte jeder Asylbewerber einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags dem Antragsteller zumindest Folgendes einräumen: das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, die er versteht , über seine Rechtsstellung informiert zu werden.

(Die Formulierung „deren Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann“ oder „deren Kenntnis billigerweise vorausgesetzt werden kann“ soll im gesamten Text durch die Formulierung „die er versteht“ ersetzt werden. Wenn diese Abänderung angenommen wird, muss der ganze Text entsprechend abgeändert werden.)

(14)

Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen.

(14)

Darüber hinaus sollten für unbegleitete Kinder aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten während des gesamten Asylverfahrens in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes .

(16)

Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.

(16)

Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.

(17a)

Die meisten Asylbewerber reisen mit Hilfe von Schleusern in die Mitgliedstaaten ein. Angesichts der Notwendigkeit, das Wohl der Asylbewerber zu berücksichtigen, sollten diese in keiner Weise bei ihrem Antrag diskriminiert werden, weil sie auf eine solche Art und Weise in den betreffenden Mitgliedstaat eingereist sind.

(18)

In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.

(18)

In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt und sichergestellt werden , dass eine korrekte und wirksame Bewertung und Umsetzung stattfindet .

(19)

Wenn sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende „Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen hat, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat vor jeder Entscheidung über die Erstellung oder Änderung der Liste das Europäische Parlament anhören .

(19)

Wenn sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende „Liste sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen hat, können die Mitgliedstaaten Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat im Wege der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament über die Erstellung oder Änderung der Liste entscheiden.

(20)

Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.

(21)

Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Asylbewerber nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

(21)

Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land , einschließlich der Achtung der internationalen Rechtsvorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Grundfreiheiten und Flüchtlingsschutz, sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Asylbewerber nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d.h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erfüllt, sofern die Richtlinie nichts anderes vorsieht, so insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen wird . Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d.h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erfüllt, sofern nicht geregelt ist, dass ein anderer Staat zuständig ist, den Antrag zu prüfen, und für einen wirksamen, gleichwertigen und angemessenen Schutz in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist  (4) , sorgen kann. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig wirksamen Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.

(Der Begriff „ausreichender Schutz“ soll im gesamten Text durch den Begriff „wirksamer Schutz“ ersetzt werden.)

(23)

Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne nationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher ist. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sichere Herkunftsstaaten bestimmen.

(24)

Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge der aus diesen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen. Angesichts der Folgen, die eine eingeschränkte oder unterlassene Prüfung für den Antragsteller haben kann, sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen.

(25)

Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf die beiden Konzepte des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen der Konzepte davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.

(25)

Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf das Konzept des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen des Konzepts davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.

(26)

In Bezug auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können. Von diesen Garantien kann jedoch abgewichen werden, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde.

(26)

In Bezug auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können.

(27)

Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge, müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht im Sinne des Artikels 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anfechtbar sein. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem - als ein Ganzes betrachteten – Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab.

(27)

Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge, müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht im Sinne des Artikels 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anfechtbar sein. Gegen die Entscheidung über einen Asylantrag sollte ein Rechtsbehelf eingelegt werden können, der in einer Überprüfung der Tatsachen und der Rechtsfragen durch ein Gericht besteht. Der Asylbewerber sollte während des Rechtsbehelfsverfahrens vor einer Ausweisung geschützt sein, bis ein Gericht über sein Recht auf Verbleib entschieden hat.

(28)

Nach Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

(29a)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) sollte auf personenbezogene Daten Anwendung finden, die in Anwendung dieser Richtlinie verarbeitet werden. Die Richtlinie 95/46/EG sollte ebenfalls Anwendung auf die Übermittlung von Daten von den Mitgliedstaaten an den UNHCR zur Ausübung seines Mandats nach der Genfer Konvention finden. Diese Übermittlung erfolgt entsprechend einem angemessenen Schutzniveau für personenbezogene Daten im UNHCR.

(29b)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften festlegen.

e)

„Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I jede gerichtsähnliche Behörde bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;

e)

„Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I jedes Gericht bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, das bzw. die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;

g)

„Flüchtlingseigenschaft“ die Tatsache, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser von einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde;

g)

„Flüchtlingseigenschaft“ die Tatsache, dass diese Eigenschaft des Antragstellers durch einen Mitgliedstaat anerkannt wurde;

h)

„ unbegleiteter Minderjähriger “ jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch Minderjährige , die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;

h)

„ unbegleitetes Kind“ oder „von seiner Familie getrenntes Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch Kinder , die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden; der Begriff „unbegleitetes Kind“ bezieht sich auf ein Kind, dass von beiden Elternteilen und anderen Familienangehörigen oder vom gesetzlichen oder amtlich bestellten Vormund getrennt wurde; der Begriff „von seiner Familie getrenntes Kind“ bezieht sich auf ein Kind, das von einem Erwachsenen begleitet wird, der jedoch nicht bereit oder nicht in der Lage ist, für die langfristige Betreuung des Kindes Verantwortung zu übernehmen.

b)

die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern vor dieser Entscheidung eine Asylbehörde zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt;

b)

die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften und unter Beachtung der internationalen Übereinkommen, der Charta der Grundrechte und der persönlichen Freiheiten, sofern vor dieser Entscheidung eine Asylbehörde zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt;

e)

die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 35 Absätze 2 bis 5 gemäß diesen Absätzen und unter den dort genannten Voraussetzungen;

e)

die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 35 gemäß dem genannten Artikel und unter den dort genannten Voraussetzungen;

f)

die Feststellung gemäß Artikel 35a, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe dieses Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen.

c)

in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten minderjährigen Unterhaltsberechtigten zu werten ist.

a)

die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;

a)

die Anträge im Einklang mit dieser Richtlinie und dem internationalen Menschen- und Flüchtlingsrecht einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;

b)

den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, zur Verfügung stehen;

b)

den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderer, in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen , über die allgemeine staatsbürgerliche, rechtliche und politische Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber , insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten betrifft, zur Verfügung stehen;

c)

die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen.

c)

die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen und über eine einschlägige Ausbildung und entsprechende Anweisungen verfügen .

b)

Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beziehung ausgehen, wenn die Asylbehörde den Asylbewerber zu einer Anhörung nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 vorlädt und ohne die Beziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Asylbewerber vorladen, gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand.

b)

Erforderlichenfalls ist ein qualifizierter und unabhängiger Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen eine solche Beiziehung bei sämtlichen persönlichen Anhörungen, Rechtsmittelanhörungen und bei anderer verbaler Kommunikation mit den zuständigen Behörden sicherstellen, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 und wenn ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In diesen und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Asylbewerber vorladen, gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand.

c)

Asylbewerbern darf die Möglichkeit nicht verwehrt werden, mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet tätigen Organisation Verbindung aufzunehmen.

c)

Asylbewerbern muss eine wirksame Möglichkeit geboten werden, mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag oder unabhängig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätigen Organisation für Asylbewerber Verbindung aufzunehmen.

d)

Die Asylbewerber werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.

d)

Die Asylbewerber werden von der innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten ergangenen Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.

d)

die zuständigen Behörden den Asylbewerber sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen können,

d)

die zuständigen Behörden die Ungefährlichkeit des Asylbewerbers feststellen und die von ihm mitgeführten Sachen kontrollieren können,

aa)

die zuständige Behörde die Anhörung nicht durchführen kann, da der Asylbewerber ohne stichhaltige Gründe den Aufforderungen zum Erscheinen nicht Folge geleistet hat,

ab)

die betreffende Person unter einer geistigen oder emotionalen Störung leidet, die eine normale Prüfung ihres Falles verhindert,

b)

die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Asylbewerber hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antragsformulars und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates zu unterstützen, oder

c)

die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Asylbewerber vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist.

a)

gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person ausreichend befähigt ist, um die persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist;

a)

gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person und der Dolmetscher über eine geeignete Ausbildung und eine angemessene fachliche Befähigung und die Fähigkeit verfügen, um eine ausgewogene und korrekte Beurteilung der persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers vorzunehmen;

b)

bestellen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Asylbewerber und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, deren Kenntnis billigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann.

b)

bestellen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Asylbewerber und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, die er versteht und in der er sich verständigen kann.

a)

für die Gerichtsverfahren nach Kapitel V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe, einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder

b)

für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und/oder

c)

für Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach innerstaatlichem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden und/oder

d)

bei hinreichenden Aussichten auf einen Erfolg des Rechtsbehelfsverfahrens.

a)

für die Gewährung von kostenloser Rechtsberatung und/oder -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen , soweit dadurch der Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;

a)

den Umfang der Rechtsberatung auf die Durchschnittskosten der Rechtsberatung für jede relevante Phase des Asylverfahrens beschränken , soweit dadurch der Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;

b)

stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

b)

stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, das unbegleitete Kind über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie es sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

a)

aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder

c)

verheiratet ist oder bereits verheiratet war.

a)

Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;

a)

Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;

b)

Zugang zu Angaben über in Bearbeitung befindliche Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;

b)

Zugang zu Angaben über in Bearbeitung befindliche Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;

c)

die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention.

c)

die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Konvention zu gewähren.

a)

geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, unmittelbar an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,

a)

geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,

b)

werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, in einer Weise eingeholt , die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde .

b)

werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, eingeholt.

b)

auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird. Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.

b)

auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird , wobei dieser zeitliche Rahmen drei Monate nicht überschreiten darf.

a)

der Asylbewerber bei der Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates für die Prüfung der Frage, ob er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht oder nur geringfügig von Belang sind, oder

a)

der Asylbewerber bei der Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates für die Prüfung der Frage, ob er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht von Belang sind, oder

d)

der Asylbewerber die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit , die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat, oder

d)

der Asylbewerber die Behörden in betrügerischer Absicht durch falsche Dokumente über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat, oder

e)

der Asylbewerber einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder

e)

der Asylbewerber in betrügerischer Absicht einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder

f)

der Asylbewerber keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder

f)

der Asylbewerber in betrügerischer Absicht keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder

g)

der Asylbewerber inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates ist, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder

o)

der Antrag durch einen unverheirateten Minderjährigen , auf den Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Gewalt über den Minderjährigen ausübt, aufgrund einer Entscheidung abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage im Herkunftsstaat des Asylbewerbers vorgebracht wurden.

o)

der Antrag durch ein Kind , auf das Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Gewalt über das Kind ausübt, aufgrund einer Entscheidung abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage im Herkunftsstaat des Asylbewerbers vorgebracht wurden.

a)

eine erste Prüfung zur Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden;

b)

Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden.

c)

gemäß Artikel 27 ein Drittstaat als für den Asylbewerber sicherer Drittstaat betrachtet wird;

f)

der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat;

fa)

der Asylbewerber, der schon im Begriff steht, aus dem Hoheitsgebiet, in dem er sich illegal aufhält, ausgewiesen zu werden, das Asylrecht in Anspruch nehmen möchte;

a)

keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Ansichten und

a)

Ratifizierung und konkrete Umsetzung der Genfer Konvention und anderer internationaler Menschenrechtsverträge, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und

b)

Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und

b)

insbesondere Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Konvention und

a)

Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, sodass es aufgrund dieser Verbindung sinnvoll erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;

a)

Regeln, die eine wichtige Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, sodass es aufgrund dieser Verbindung sinnvoll erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;

c)

mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist , und die dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde.

c)

mit dem Völkerrecht und insbesondere mit der Genfer Konvention vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist.

ca)

Regeln, die es Asylbewerbern ermöglichen, die Vermutung der Sicherheit zu widerlegen, auch in erster Instanz, selbst wenn der Asylantrag Gegenstand eines vorrangigen oder beschleunigten Verfahrens ist.

(-1)

a)

Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates noch

b)

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.

—

unbeschadet des Artikels 6 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaates verbleiben dürfen,

—

gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssen,

—

gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen Dolmetscher in Anspruch nehmen können,

—

gemäß den Artikeln 10 bis 12 vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen, zu ihrem Asylantrag angehört werden,

—

gemäß Artikel 13 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach innerstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen und

—

gemäß Artikel 15 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 15 Absätze 2 oder 3 keine Anwendung findet.