22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/1

1.1

begrüßt die thematische Strategie der Kommission, da diese einen integrierten und holistischen Ansatz zum Abfallsektor umfasst, der für weitere notwendige ökologische Verbesserungen in diesem Sektor viele Möglichkeiten bietet;

1.2

hebt hervor, dass die Abfallpolitik für die gesamte Umweltpolitik von grundlegender Bedeutung ist, weshalb gemeinsame, verbesserte Maßnahmen in der Abfallpolitik der Umwelt in hohem Maße zugute kommen werden;

1.3

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der meisten Mitgliedstaaten für einen wesentlichen Teil der Durchführung der EU-Umweltpolitik, einer deren wichtigsten Aspekte die Abfallpolitik ist, verantwortlich sind; macht ferner darauf aufmerksam, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung neuer Ansätze und Vorschläge für Maßnahmen im Abfallbereich spielen sollten;

1.4

weist darauf hin, dass es erheblicher Anstrengungen und des Dialogs mit der lokalen Ebene bedarf, um von einer einfachen Entsorgung des Abfalls zu einer nachhaltigen Politik zu kommen, deren Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung liegt, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitere Human- und Finanzressourcen benötigen, um diese Aufgabe zu erfüllen;

1.5

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abfallhierarchie, die das tragende und beherrschende Prinzip der Abfallpolitik sein sollte, merkt jedoch an, dass er für neue Systeme, wie z.B. eine angemessene Nutzung den Lebenszyklusansatzes, der den gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, offen ist, wenn deren Wirksamkeit und praktische Durchführbarkeit stichhaltig dokumentiert sind;

1.6

warnt jedoch, dass bei der Umsetzung der thematischen Strategie in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Frage, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, oder beim Vermischen gefährlicher Abfälle, unnötige und unzweckmäßige Lockerungen vorgesehen sind, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken können;

1.7

weist darauf hin, dass nach wie vor Bedarf an eindeutigen Rechtsvorschriften besteht, z.B. in Bezug auf die Definition von Recycling und Verwertung;

1.8

stimmt mit dem Ziel der thematischen Strategie und der Bewertung überein, dass die Abfallpolitik der EU über Potenzial verfügt, um die übergeordneten negativen Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs auf die Umwelt zu verringern, und dass die EU eine Recyclinggesellschaft werden soll;

1.9

interpretiert die Beschreibung der Ziele der thematischen Strategie als eine Konzentration auf die Abfallhierarchie;

1.10

hält die Konzentration der thematischen Strategie auf die derzeitigen Anwendungsprobleme und die Anpassung der bestehenden Rechtsetzung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung für sinnvoll, macht jedoch darauf aufmerksam, dass weitere Initiativen erforderlich sind;

1.11

stimmt mit den in der thematischen Strategie gesetzten Schwerpunkten überein: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften, sofern die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen dadurch erleichtert wird;

1.12

nimmt mit Befriedigung den Hinweis auf die Abfallhierarchie zur Kenntnis, die als wichtiger Ausgangspunkt für Maßnahmen im Abfallsektor zur Bildung einer Grundlage für eine vernünftige und erfolgreiche Abfallpolitik betrachtet wird;

1.13

bedauert, dass die Hierarchie auf drei Ebenen verflacht wird. Die Gleichordnung von Wiederverwendung, Recycling und Verwertung widerspricht dem Geiste verschiedener Rechtsakte;

1.14

fragt sich, ob die Mitgliedstaaten angesichts des Interpretationsspielraums des Artikels die notwendigen Maßnahmen treffen und die geeignetsten Instrumente einsetzen werden, um das mit diesem Artikel angestrebte Ziel zu erreichen;

1.15

bedauert die Streichung der Rechtsgrundlage für die Annahme von spezifischen Rechtsvorschriften für Abfallströme;

1.16

hebt hervor, dass die Definition von „Erzeuger“ beinhaltet, dass ein Akteur, der Abfall behandelt, ungeachtet einer eventuell von ihm durchgeführten Änderung der Natur oder Zusammensetzung des Abfalls, immer als Abfallerzeuger gilt. Dies steht im Widerspruch zu dem von der Kommission selbst erstellten Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen;

1.17

billigt die Präzisierung der Definition von Verwertung durch Verbrennung, merkt jedoch an, dass die Definition der Verwertung durch andere Behandlungsformen nach wie vor sehr unklar ist;

1.18

bedauert die Streichung des Hinweises auf das „Verursacherprinzip“, das die Grundlage für die Herstellerhaftung bildet;

1.19

stellt mit Bedauern fest, dass die Einführung des Konzepts, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, sowie seine Definition umfassende und unzweckmäßige Konsequenzen haben können, u.a.

1.20

konstatiert, dass das Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, auf die Abfallströme begrenzt wird, bei denen dies der Umwelt tatsächlich zum Vorteil gereicht, stellt jedoch fest, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs für das Konzept sehr unklar ist, da die Bedeutung des Begriffs „echter Umweltvorteil“ nicht näher definiert wird;

1.21

begrüßt, dass die Richtlinie über gefährliche Abfälle und die Rahmenrichtlinie zu einer Rahmenrichtlinie zusammengefasst werden;

1.22

bedauert, dass in den für die Trennung gefährlicher Abfälle geltenden Bestimmungen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Vermischen allen Akteuren (Abfallerzeugern, Abfallsammeleinrichtungen und Abfallbeförderern) untersagt ist, mit Ausnahme der Anlagen, denen gemäß Artikel 19 eine Genehmigung hierfür erteilt wurde (vgl. Abs. 1 Buchst. a) und d));

1.23

unterstützt das Bestreben der Kommission, Mindestanforderungen für Abfallbehandlungsgenehmigungen auf einem Niveau festzulegen, das einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz sicherstellt; spricht sich jedoch dagegen aus, dass die Kommission die Befugnis erhalten soll, diese Mindestanforderungen über ein nicht demokratisches Ausschussverfahren festzulegen;

1.24

begrüßt die Bestimmungen zur Registrierung derjenigen Akteure, die sich in den letzten Phasen um den Abfall kümmern;

1.25

befürwortet die höheren Anforderungen an die Abfallbewirtschaftungspläne, da die Pläne als nützliche, flexible Instrumente angesehen werden, die zudem zur Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen in diesem Bereich beitragen können;

1.26

begrüßt die Aufforderung zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente in der Abfallpolitik, wie Material- und Behandlungsgebühren, sowie zur Abfallvermeidung und weist darauf hin, dass einige Länder damit bereits positive Erfahrungen gemacht haben; betont jedoch, dass die derzeit unterschiedliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente den Wettbewerb verzerrt, und unterstreicht daher die Notwendigkeit, auch weiterhin für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen;

1.27

bedauert, dass die Kommission die Entwicklung von Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt; fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, auf Gemeinschaftsebene qualitative und quantitative Mindestziele sowie Indikatoren festzulegen;

1.28

begrüßt die neuen Bestimmungen zu den Akteuren, die Abfälle sammeln oder befördern;

1.29

sieht die Konkordanztabellen als nützliches Instrument zur Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der Richtlinie an;

1.30

sieht die Einführung von Lebenszyklusanalysen im Rahmen der thematischen Strategie als nützliche Initiative an, die die Umweltwirkungen eines Produkts im Verlauf seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, kritisiert jedoch, dass die thematische Strategie sich nur in sehr begrenztem Umfang mit der frühen Phase dieses Zyklus auseinandersetzt, d.h. mit den Herstellern und ihrer Verantwortung, umweltfreundlichere Produkte zu konzipieren; vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie klar an die REACH-Richtlinie gekoppelt werden sollte, um schon bei der Herstellung möglichst keine gefährlichen Abfälle entstehen zu lassen bzw. deren Gefährlichkeit zu mindern;

1.31

stellt ferner die Erstellung dieser Analysen selbst in Frage. Es ist von entscheidender Bedeutung, klare Vorgaben dafür zu machen, welche Akteure für die Validierung solcher Analysen zuständig sind, da die Bedeutung der Analysen sonst verwässert wird und die Analysen der ihnen zugedachten Funktion nicht gerecht werden.

1.32

unterstützt das Bestreben der Kommission, die Wissensmehrung, Forschung und Entwicklung bezüglich des Abfallsektors zu fördern, da mehr Wissen und Informationen zentrale Elemente für die Verbesserung der Abfallpraxis von Herstellern und Behörden sowie für die Abfallverminderung durch die Verbraucher sind; weist jedoch angesichts der geteilten Zuständigkeiten in den meisten Mitgliedstaaten darauf hin, dass auf der auf lokaler und regionaler Ebene bereits vorhandenen soliden Wissensgrundlage aufgebaut werden sollte. Die Abfallstrategie ist Ausdruck der disparaten Wissensgrundlagen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen folgender Einrichtungen: Europäische Umweltagentur, Eurostat, Gemeinsame Forschungsstelle, Europäisches Büro in Sevilla und das neue Internetportal „Science for Environment Policy“ des Informationsdienstes der GD Umwelt. Für die lokalen und regionalen Akteure ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission die Aufgaben, die jedem dieser Wissenszentren zukommen, genauer beschreibt, deren Untersuchungen koordiniert und strukturiert und dass vorhandenes Wissen leicht zugänglich gemacht wird;

1.33

geht darin konform, dass in den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Abfallvermeidungspolitik erforderlich ist, und hält die Forderung nach der Entwicklung von Abfallvermeidungsprogrammen insofern für sinnvoll;

1.34

hebt hervor, dass die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten für die Vermeidung ökologisch unzweckmäßiger Aktionen wie Standarddumping von zentraler Bedeutung ist, und unterstützt deshalb die Initiative der Kommission in diesem Bereich;

1.35

betont, dass soziale Elemente in die Umweltpolitik aufgenommen werden müssen, und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission die hohen Wachstumsraten und die beschäftigungsintensive Natur des Abfallwirtschafts- und -recyclingsektors anerkennt; ruft jedoch zu einer Debatte über die Frage auf, ob die Umsetzung der Strategie EU-weit Arbeitsplätze schaffen wird;

1.36

weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften zum Erreichen dieses Ziels der Strategie den Unternehmen, die in ihrem Betrieb stärker Recycling betreiben möchten, ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit bieten müssen;

1.37

merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der thematischen Strategie eine wichtige Rolle spielen und somit auch bei der Sicherstellung der Überwachung und Bewertung der thematischen Strategie eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen haben; fordert deshalb für diese Gebietskörperschaften eine führende Rolle als Schlüsselakteure bei der Anwendung der Politik zur Abfallbewirtschaftung in den verschiedenen EU-Staaten.

2.1

bedauert die erhebliche Lockerung des Vermischungsverbots, dessen Ersatz durch Bedingungen für Genehmigungen zur Vermischung sowie die enger gefasste Definition von Vermischung, die als eine erhebliche Lockerung mit großen Umweltrisiken anzusehen sind; empfiehlt deshalb die Beibehaltung des uneingeschränkten Verbots der Vermischung gefährlicher Abfälle;

2.2

fordert dazu auf, bei der Bewertung 2010 und bei künftigen Bewertungen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung zu erörtern, ob die energetische Verwertung für neue Anlagen über die vorgeschlagenen 65 % hinaus angehoben werden soll und ob sich an die Recyclinganlagen andere Anforderungen stellen lassen.

—

in Artikel 3 die über den gesamten Kommissionstext verteilten Begriffsbestimmungen zusammenzuführen,

—

einige fehlende Begriffsbestimmungen (z.B. werden die Begriffe „Händler“ und „Makler“ in Artikel 25 benutzt, ohne zuvor definiert worden zu sein) hinzuzufügen, indem Begriffsbestimmungen, die bereits im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Verordnung über die Verbringung von Abfällen im Mitentscheidungsverfahren angenommen worden sind, aufgenommen werden,

—

die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen zu verdeutlichen.

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/18

1)

Die Kommunen und Regionen sind die Beschluss- und Umsetzungsebene, die den Bürgern der Union am nächsten steht. Die für die Reinhaltung der Luft in Europa erforderlichen Maßnahmen müssen im Dialog mit der kommunalen und regionalen Ebene sowie mit den Unionsbürgern entwickelt, verankert, durchgeführt und weiterverfolgt werden.

2)

Die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der verkehrsbedingten Umweltbelastung muss in den 25 Mitgliedstaaten der Union auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgen.

3)

Die Förderung des Einsatzes sauberer Fahrzeuge entspricht der Zielsetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Energieverbrauch und damit das Ausmaß der Luftverschmutzung zu senken.

4)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten jedoch die Last der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge nicht alleine tragen. Maßnahmen für die sofortige Einbeziehung der Privatwirtschaft bzw. der öffentlich beauftragten Unternehmen sind unbedingt erforderlich.

5)

Es ist der kumulierte Effekt der lokal und regional durchzuführenden Maßnahmen, der die gegenwärtig zu beobachtenden nicht nachhaltigen Tendenzen umkehren kann.

1.1

begrüßt das Vorhaben der Kommission, durch eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen;

1.2

fordert, die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch öffentliche Stellen als Empfehlung auszugestalten;

1.3

unterstreicht, falls doch eine Richtlinie angenommen werden sollte, die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen in der Union bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Rahmen der Konsultationen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag wurden in erster Linie die Automobil- und die Kraftstoffbranche sowie die nationale Ebene der Mitgliedstaaten gehört;

1.4

legt nahe, die Kommunen und Regionen in die weitere Ausgestaltung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung der in der Richtlinie angeregten Maßnahmen einzubinden, falls diese angenommen werden sollte. Der Ausschuss hält es jedoch nicht für notwendig, ausdrücklich einen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei den weiteren Arbeiten beraten soll;

1.5

unterstreicht die Notwendigkeit, die Bürger über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und ihnen den Ablauf des europäischen Gesetzgebungsprozesses und dessen Auswirkungen anhand praktischer Beispiele vor Augen zu führen. Hier kommt der lokalen und regionalen Ebene eine wichtige Rolle zu, was unter anderen im Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik hervorgehoben wird;

1.6

teilt die grundsätzlichen Motive und Ziele des Vorschlages der Kommission. Der Ausschuss möchte jedoch darauf verweisen, dass eine einseitige vergaberechtliche Verpflichtung der öffentlichen Hand abzulehnen ist. Wie die Europäische Kommission im Richtlinienvorschlag richtig anführt, machen die Marktanteile der öffentlichen Hand für schwere und leichte Nutzfahrzeuge lediglich 6 % aus, während sie für Busse bei ca. 30 % liegen. Der Ausschuss würde daher eine Lösung befürworten, die auch die Privatwirtschaft stärker mit einbezieht. Grundsätzlich möchte der Ausschuss auf die Bedeutung weicher, nichtlegislativer Maßnahmen im Bereich der grünen Auftragsvergabe verweisen. Insbesondere große Städte setzen, bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen, hohe Umweltschutzziele freiwillig um;

1.7

weist darauf hin, dass bei einer einseitigen Verpflichtung der öffentlichen Hand insbesondere finanzschwache Gebietskörperschaften von Investitionen abgehalten werden könnten bzw. gezwungen werden, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auszulagern;

1.8

fordert eine Gesamtschau der Maßnahmen, die zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs unternommen werden können. Der Ausschuss bekundet Vorbehalte in Bezug auf die in dem Richtlinienvorschlag vorgeschriebene Anschaffungsquote von 25 % „sauberen“ schweren Nutzfahrzeugen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen. Stattdessen spricht sich der Ausschuss dafür aus, Normen für die Motoren anzuwenden, die alle Fahrzeuge und Käufer gleichermaßen betreffen. Zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Luftverunreinigungen sind weitere Maßnahmen erforderlich;

1.9

begrüßt, dass verstärkt auf Biotreibstoffe gesetzt wird. Eine erhöhte europäische Produktion von Bioethanol und Biodiesel zur Substitution traditioneller Fahrzeugkraftstoffe (Benzin und Diesel) hat eine Reihe von Vorteilen, denn:

1.10

lehnt den Erlass der Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ab. Vielmehr sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.11

weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären.

Aus dieser uneinheitlichen Marktsituation ergibt sich, dass der Förderbedarf der lokalen und regionalen Ebene EU-weit einer differenzierten Betrachtung bedürfte.

1.12

betont, dass die Verlaufskontrolle und die Auswertung der Umsetzung der Richtlinie im Falle ihrer Annahme in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Ebene erfolgen müssten. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Richtlinie erfasst und ausgewiesen werden, und zwar hinsichtlich der Zahl der sauberen Straßenfahrzeuge und des Effekts, den diese auf die Luftqualität haben. Diese „Rückmeldung“ an die kommunale und regionale Ebene und an die Unionsbürger ist eine Voraussetzung dafür, dass die mit der Richtlinie verfolgte Absicht erfüllt und weiterverfolgt wird. Zugleich ist sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge durchgeführt werden können;

2.1

fordert den europäischen Gesetzgeber auf, im Rahmen der weiteren Arbeit zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sowohl an den privaten als auch an den öffentlichen Sektor gerichtete einheitliche Maßnahmen zu erlassen;

2.2

legt nahe, die kommunale und regionale Ebene bei der Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge finanziell zu unterstützen;

2.3

unterstreicht die Bedeutung von Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung eines öffentlichen Beschaffungswesens für saubere Straßenfahrzeuge;

2.4

hält eine Gesamtschau möglicher Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge für nötig;

2.5

schlägt vor, dass das Berichterstattungsverfahren, das zur Weiterverfolgung einer eventuellen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge geschaffen werden soll, mit den übrigen Berichterstattungsverfahren koordiniert wird. Es sollte unter anderem mit dem in der Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa vorgesehenen Berichterstattungssystem abgestimmt werden;

2.6

spricht sich dafür aus, dass die Kommunen und Regionen künftig in die Ausarbeitung, Umsetzung, Auswertung und Weiterverfolgung der in einer eventuellen Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden.

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C 229/21

1.1

Der Ausschuss der Regionen sieht ein starkes Element der Partizipation in der EU-Strategie des lebenslangen Lernens — von Kindesbeinen an und das ganze Leben hindurch; dieses Konzept umfasst das Lernen in unterschiedlichsten Formen, seien diese formal, nicht-formal oder informell. Der Ausschuss hat in verschiedenen Kontexten betont, dass gerade die lokale und regionale Ebene in hohem Maße mit der Strategie des lebenslangen Lernens zu tun hat. Hier liegt häufig die politische und finanzielle Zuständigkeit für den Bereich Schule und Bildung in den Mitgliedstaaten. Oft ist sie als Koordinator für Entwicklung und Wachstum und als Sozialbehörde tätig, die die Bürger mit sozialen Leistungen und Infrastruktur versorgt. Ferner fungiert sie auch als Arbeitgeber, der daran interessiert und dafür verantwortlich ist, die Fähigkeiten der eigenen Beschäftigen weiterzuentwickeln (9).

1.2

Bildungsfragen spielen eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats. Europas größte Ressource, seine Bürgerinnen und Bürger, müssen auf ein Arbeitsleben und auf Arbeitsinhalte vorbereitet werden, die sich dramatisch von dem für frühere Generationen Gültigen unterscheiden und die auch künftig einem schnellen Wandel unterworfen sein werden. Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer stehen vor Veränderungen, deren genaue Form vorab schwer auszumachen ist.

1.3

Natürlich geht die lokale und regionale Entwicklung von unterschiedlichen Voraussetzungen und Ausgangspositionen aus. Keineswegs jedoch kann sie von der Umwelt losgelöst betrachtet werden. Regionen und Gesellschaften brauchen ein Produktivsystem, das sich in dem Maße erneuert, wie traditionelle Arbeitsplätze verschwinden — andernfalls drohen Stagnation, soziale Marginalisierung in Form von Arbeitslosigkeit, ein hoher Krankenstand und ein zu häufiges frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt.

1.4

Die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen muss deshalb so angelegt sein, dass sie den Anforderungen der Wissensgesellschaft Genüge tut. Gute Sprachkenntnisse und kommunikative Fertigkeiten ganz allgemein werden genau wie die Teamfähigkeit für den Einzelnen immer wichtiger. Bei der heutigen Entwicklung, die durch immer schnellere Handelsströme, globalisierte Märkte und Segmentierung geprägt ist, entsteht ein stärkerer Kooperationsbedarf. Dies betrifft das Verhältnis zwischen den verschiedenen Unternehmen und Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene sowie zwischen den Regionen. Es bildet sich ein immer stärkeres gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen den verschiedenen Teilen Europas sowie zwischen Europa und der Welt aus.

1.5

Der Dreiklang „Arbeitsleben — Gesellschaft — höherer Bildungsstand“ ist eine wichtige Basis für Innovation und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene. Gebraucht werden eine inkludierende Infrastruktur und ein Klima der Nicht-Diskriminierung, die zu einer aktiven Bürgerschaft und einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme ermuntern und so den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung sichern.

1.6

Der Ausschuss hat bereits früher die Bedeutung seiner aktiven Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens auf lokaler und regionaler Ebene betont (10). Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Frage der Bildungsziele und Schlüsselkompetenzen. Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, dass die in der Kommissionsvorlage unterbreiteten Vorschläge auf lokaler und regionaler Ebene Wirkung entfalten.

1.7

Der Ausschuss möchte die weitere Entwicklung begleiten und unterstützen und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an, etwa bei Pilotprojekten und Untersuchungen.

1.8

Der Ausschuss betont die Bedeutung der Entwicklung von „Regionalen Netzen für lebenslanges Lernen“ (gemäß der R3L-Initiative). Dadurch soll die Netzwerkbildung zwischen Institutionen und Vereinigungen im Bereich der grundlegenden und höheren Bildung, der Berufsausbildung und der Kultur als eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der aktiven Bürgerschaft gefördert werden.

2.1

Aus den im vorausgegangenen Abschnitt skizzierten Erwägungen heraus ist die Fokussierung auf Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen in der Gesellschaft und Berufswelt von heute und von morgen außerordentlich wichtig. Sie stützt die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wie auch auf nationaler Ebene und in der Europäischen Union als Ganzes. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Kommissionsvorschlag für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen.

2.2

Besonders erfreulich ist für den Ausschuss, dass der Kommissionsvorschlag auf die Rolle und die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene verweist, worin eine wichtige Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen der Kommission zu sehen ist, die quasi ausschließlich die europäische und die nationale Ebene im Auge hatten.

2.3

Der Ausschuss der Regionen erblickt in dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen ein wichtiges Instrument zur Förderung des Ausbildungsbereichs und ein Werkzeug zur Stärkung der Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Der effiziente Transfer von Wissen und Können zwischen den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU, den eine größere Mobilität der Bürger impliziert, kann einen Beitrag dazu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern.

2.4

Ein Kernpunkt der Empfehlungen der Kommission ist das Bemühen um die lebenslange Aktualisierung der Schlüsselkompetenzen auch im Erwachsenenalter. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei denen, die als vorrangige Zielgruppen im nationalen, regionalen oder lokalen Zusammenhang ermittelt werden. Hier könnten an Geringqualifizierte gerichtete motivationsfördernde Maßnahmen und Informationsarbeit auf lokaler und regionaler Ebene wichtige Akzente setzen. Es geht darum, auf dem Wissen der Bürger, ihren Erfahrungen und Interessen aufzubauen, anstatt von ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten auszugehen.

2.5

Die Wirkung der Kommissionsempfehlungen auf die Veränderungen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und weiteren Prozesse hängt von den konkreten, unmittelbaren Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ab. Aus diesem Grund hält es der Ausschuss der Regionen für wichtig, eine Umgestaltung der Bildungssysteme für formales, nicht-formales und informelles Lernen in die Tat umzusetzen. Diese Programme sollten auf allen Ebenen ansetzen und darauf abzielen, diese Systeme auf die Bedürfnisse des EU-Arbeitsmarktes und die Anforderungen der Strategie für lebenslanges Lernen abzustimmen.

2.6

Geschlechterspezifische Unterschiede bei der Ausbildungsteilnahme und bei den Ausbildungsresultaten sind dabei ein belangreiches Phänomen, das national, regional und lokal beobachtet und behoben werden muss. Mädchen und Frauen sollten dazu ermuntert werden, Ausbildungen in technischen und wissenschaftlichen Fächern durchzuführen. In anderen Zusammenhängen bedürfen die Männer einer Förderung. In einer Reihe von Regionen und Kommunen sind es hauptsächlich die Männer, die Ausbildungen abbrechen und weniger Motivation und Neigung hinsichtlich kontinuierlicher Bildungsmaßnahmen erkennen lassen.

2.7

Nach Ansicht des Ausschusses könnten die von der Kommission vorgelegten Vorschläge an die Mitgliedstaaten eine wichtige Katalysatorfunktion für die Förderung einer schnelleren und zielbewussteren Ausrichtung der Bildungssysteme in Europa spielen, um so die vereinbarten Ziele im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstandards und Partizipation zu erreichen. Der Ausschuss der Regionen unterstützt dies und möchte dazu nachstehend Folgendes hinzufügen:

2.8.1

Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die besondere Bedeutung einer bereits im frühen Kindesalter einsetzenden wirkungsvollen und zielbewussten Förderung der Kinder, die allerdings nicht zu Versagensängsten bei den Kindern führen darf. Außerdem soll die Schule die Basis für kontinuierliches, lebensbegleitendes Lernen durch formales, nicht-formales und informelles Lernen schaffen. Wichtig ist das Bewusstsein für das unterschiedliche Lernen bei Kindern und Jugendlichen; sie reifen unterschiedlich schnell und brauchen unterschiedlich lange, um Ziele zu erreichen. Dies stellt eine große Herausforderung für die Gestaltung der Bildungssysteme und die Lehrerausbildung dar.

2.8.2

Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, damit sie gemeinsam mit anderen Kindern in die Gesellschaft hineinwachsen können.

2.9.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den besonderen Verweis auf benachteiligte Lernende im Kommissionstext und teilt die Einschätzung, dass berufliche Bildungsbenachteiligungen oft aus einer Kombination persönlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren entstehen und in Zusammenarbeit mit anderen Sektoren der Gesellschaft bekämpft werden müssen. Dem Ausschuss ist die effiziente Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und sonstigen Weiterentwicklungsmöglichkeiten erschweren, ein vorrangiges Anliegen.

2.9.2

Der Ausschuss hält es für überaus dringlich, dass alle Schüler ungeachtet ihres Hintergrunds solche Voraussetzungen erhalten, dass sie die Ausbildungsziele erreichen und die Schule nicht vorzeitig abbrechen. Hier müssen besondere Initiativen und Fördermaßnahmen ansetzen, die von den Voraussetzungen und Bedürfnissen des einzelnen Schülers ausgehen.

2.9.3

Die EU wird die ehrgeizigen Ziele, die sie sich gesetzt hat, nicht erreichen, wenn Menschen wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit, wegen einer Behinderung, ihres kulturellen oder ethnischen Hintergrunds, ihres Alters oder aus anderen Gründen von Arbeitsplätzen sowie vom weiteren Vorankommen ausgeschlossen sind. Bei der Förderung einer Strategie der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit und der Gewährleistung gleicher Möglichkeiten und Rechte für alle Menschen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutsame Rolle.

2.9.4

Der Ausschuss hält eine grenzübergreifende, vernetzte Zusammenarbeit europäischer Regionen und Kommunen mit dem Ziel des Erfahrungsaustauschs und der Kenntniserweiterung entsprechend der R3L-Initiative für wünschenswert. Nötig sind das Thematisieren dieser Fragestellungen, eine kontinuierliche Methodenentwicklung, Wissenstransfer und Verankerung.

2.10.1

Der Ausschuss der Regionen hält diesen Vorschlag für gehaltvoll, gibt jedoch zu bedenken, dass die Bedürfnisse häufig von Region zu Region und von Land zu Land verschieden sind, weshalb verschiedene Ansätze zu wählen sind, will man alle Bürger erreichen. Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass vorrangige Gruppen oft gerade auf lokaler und regionaler Ebene ermittelt werden sollten. Beispielsweise könnte die Zusammenarbeit mit Organisationen, die Erfahrung mit der Erwachsenenbildung haben, und mit den Sozialpartnern intensiviert werden.

2.10.2

Er ist der Auffassung, dass im Rahmen der als vorrangig geltenden Zielgruppen den Beschäftigten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anbetracht der von ihnen wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, damit sie die Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Arbeitslebens entwickeln und ausbauen können.

2.11.1

Der Ausschuss der Regionen hat bereits bei früherer Gelegenheit (11) auf die Wichtigkeit der Mobilisierung von Ressourcen auf lokaler und regionaler Ebene zur Unterstützung des lebenslangen Lernens hingewiesen und betont, dass eine Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene einzuleiten ist. In seiner Stellungnahme hat er darauf aufmerksam gemacht, dass die räumliche Zugänglichkeit auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen für einen leichteren Zugang des Einzelnen gesehen werden muss, sowohl was die Form als auch den Standort anbelangt. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass Aktivitäten tagsüber, abends und am Wochenende angeboten werden. In Frage kämen auch der Sommer und traditionelle arbeitsfreie Zeiten. Weitere Möglichkeiten wären ein häufigerer Kursusbeginn, das Fernstudium oder flexibles Lernen unter Anleitung. Angezeigt wäre auch, den Teilnehmern die finanziellen Voraussetzungen dafür zu geben, dass sie sich weiterbilden können. Auch das außerschulische Lernen, dass sich in verschiedenen Formen außerhalb der formellen Schulstruktur vollzieht, verdient Berücksichtigung.

2.11.2

Mit „Infrastrukturen“ sollte jedoch keine generelle und standardisierte Formvorgabe für Studienzentren intendiert werden. Statt dessen sollte — ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen — weitestgehend auf bereits existierende Infrastrukturen zurückgegriffen werden.

2.12.1

In diesem Punkt erblickt der Ausschuss der Regionen einen maßgeblichen Erfolgsfaktor für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, denn gerade hier ist es entscheidend, dass verschiedene Politikbereiche mit lokalem und regionalem Bezug zusammengeführt werden können — also etwa Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik, um so einen Scheuklappenblick zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, dass Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche weitgehend Hand in Hand gehen. Der Ausschuss der Regionen hält es für notwendig, hier Finanzmittel einzusetzen, deren flexiblere Verwendung gewährleistet werden müsste, damit Initiativen im Rahmen des integrierten Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen durchgeführt werden können. Das Zusammenspiel von Gesellschaft, Arbeitswelt und höherer Bildung sind der Schlüsselfaktor für Wachstum in den Regionen und Kommunen.

2.13.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Dadurch wird die Frage in den Mittelpunkt gestellt, über welche grundlegenden Qualifikationen der Einzelne verfügen muss, um in der Wissensgesellschaft bestehen zu können. Diese Schlüsselkompetenzen können als Richtungsweiser in der Debatte über den künftigen Kompetenzbedarf sowohl auf europäischer und nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene dienen. Die Frage ist in Europa in besonderem Maße relevant für das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene erhalten die Kompetenzfragen ihren Praxisbezug.

2.13.2

Der Ausschuss der Regionen erkennt, dass diese Kompetenzen laufend engagiert diskutiert und im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung behandelt werden müssen. So umfassen die Kompetenzbereiche „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ eine Reihe verschiedener Aspekte, die später durchaus weiterentwickelt oder ausdifferenziert werden müssten. Einige Schlüsselkompetenzen sind außerdem stark miteinander verknüpft.

2.13.3

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Weiterentwicklung des Vorschlags zu den Schlüsselkompetenzen in der Kommission. Er unterstützt den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag über die Schlüsselkompetenzen.

2.13.4

In den folgenden Abschnitten geht der Ausschuss näher auf die vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen ein.

—

Muttersprachliche Kompetenz

—

Fremdsprachliche Kompetenz

—

Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz

—

Computerkompetenz

—

Lernkompetenz

—

Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz

—

Initiativsinn und unternehmerische Kompetenz

—

Kulturelle Kompetenz.

3.1.1

Der Ausschuss der Regionen sieht sich mit der Kommission einer Meinung, was die Bedeutung der muttersprachlichen Kompetenz in Wort und Schrift angeht.

3.1.2

Die Muttersprache ist das Fundament für alle späteren Lernprozesse, für das Ausdrucksvermögen und für die Identität. Somit sind gute Kenntnisse und Fertigkeiten in der Muttersprache die Basis des Lernens. Die Sprache schafft die Grundlage für die Informationsbeschaffung und ermöglicht die Kommunikation mit den Mitmenschen, sie ist somit die Basis für Partizipation und für Verantwortungsübernahme.

3.1.3

Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die Kommission und die nationalen Agenturen in Gebieten, in denen weniger stark verbreitete und derzeit weniger gelehrte Sprachen gesprochen werden, eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kooperieren sollten, um die Bürger zu ermutigen, diese Sprachen zu erlernen (12).

3.2.1

Im Europa der Zukunft wird die Kenntnis mehrerer Sprachen immer unumgänglicher. Dies ermöglicht vertiefte Kontakte durch die Aneignung eines besseren Verständnisses für die Kultur, die Gebräuche und die Lebensverhältnisse anderer Länder. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für Studien auf höherem Niveau und eine Vorbedingung für eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Bereits heute sind die Sprachgebiete Europas in einer Lage wechselseitiger Abhängigkeit. Der Austausch zwischen den Ländern steigt, die Wirtschaften sind immer enger miteinander verflochten, und die Waren- und Dienstleistungsproduktion geschieht immer öfter über Staats- und Sprachgrenzen hinweg. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass die Sprachenvielfalt Europas als ein Aktivposten zu sehen ist.

3.3.1

Der Ausschuss hält es für wesentlich, dass mathematische, technische und wissenschaftliche Kenntnisse den Schülern so vermittelt werden, dass diese von ihnen als sinnvoll und motivierend erlebt werden. Mathematik kann ein Hilfsmittel für andere Fächer wie Physik, Chemie, Biologie und gesellschaftswissenschaftliche Fächer sein. Mathematisches Können und Kenntnisse können sogar ein selbstverständlicher Bestandteil eines modernen Bildungskonzepts werden. Wissenschaftliche Kompetenz ist wichtig, weil sie unter anderem dabei hilft, Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen sowie die Richtigkeit von Informationen zu erkennen und zu begreifen. Für eine aktive staatsbürgerliche Kompetenz ist eine mathematisch-wissenschaftliche Grundbildung unerlässlich. Die technische Kompetenz sollte ausgehend von den Erfahrungen von Frauen und Männern entwickelt werden. Wichtig ist auch aufzuzeigen, wie Vorstellungen und Traditionen die Auffassung davon beeinflussen, was auf dem Gebiet der Technik „für Frauen“ und was „für Männer“ ist.

3.3.2

Im Rahmen des europäischen Forschungsraums muss ferner besonders darauf hingearbeitet werden, junge Menschen und Frauen für wissenschaftliche und technische Berufe zu gewinnen. Allen Bürgern sollte der sichere und kritische Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft offen stehen. Die Entwicklung so genannter Wissenschaftsparks ist eine interessante Vorgehensweise, um Begeisterung für Studien in Naturwissenschaft und Technik zu entfachen.

3.4.1

Es muss eine für alle Gruppen offene, nicht-diskriminierende Informationsinfrastruktur für die Computerkompetenz in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden. Dem Ausschuss der Regionen ist es sehr um die Förderung einer sozial und geographisch ausgeglichenen Informationsgesellschaft zu tun, bei der sichergestellt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger die zum Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter erforderlichen Fähigkeiten erlernen. Die Bewältigung großer Informationsmengen und komplexer Problemstellungen wird somit für immer mehr Menschen zu einer unerlässlichen Qualifikation.

3.5.1

Die Lernkompetenz beinhaltet, dass der Lernende eine Perspektive und eine Haltung bezüglich seines eigenen Lernens und eine Methodik zum Erwerb neuer Kenntnisse entwickelt. Dies bedeutet, dass sich der einzelne Lernende seiner selbst bewusst ist und weiß, wie er mit verschiedenen Lernsituationen zurechtkommt, welche Lernmethodik ihm am besten liegt, wo seine Stärken sind und auf welchen Gebieten er Verbesserungen erreichen kann. Auch Motivation und Selbstvertrauen spielen hier mit hinein. Denn die Strategie des lebensbegleitenden Lernens geht ja gerade von der Perspektive des Lernenden aus und legt die Annahme zugrunde, dass der Lernprozess auf vielfältige Weise und in verschiedenen Kontexten stattfindet. Worum es geht, ist die Fähigkeit des Um- und des Neulernens. Gemeint ist auch, auf vorhandenen Kenntnissen und Qualifikationen und früheren Lebenserfahrungen aufzubauen und seine Fähigkeit zu trainieren, diese in einer Vielzahl neuer Kontexte zu nutzen und anzuwenden.

3.5.2

Der Ausschuss der Regionen misst diesem Sachverhalt eine sehr große Bedeutung für die Wissensgesellschaft bei. Besonders wichtig ist, dass angehende Lehrkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung auf diese Arbeitsweise vorbereitet werden. Dieser Komplex unterscheidet sich seinem Wesen nach von den übrigen Schlüsselkompetenzen, denn er betrifft die Fähigkeit zur Entwicklung aller übrigen Schlüsselkompetenzen. Der Ausschuss der Regionen ist deshalb der Auffassung, dass diese Schlüsselkompetenz herausgestellt und vor allen anderen genannt werden sollte.

3.6.1

Der Begriff „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ berührt einen vielschichtigen Fragenkomplex, der nach Auffassung des Ausschusses große Aufmerksamkeit verdient. Zum einen geht es um die Entwicklung persönlicher Eigenschaften, um die Entwicklung der Fähigkeit, Kontakte mit anderen Menschen aufbauen zu können. Ein entwickeltes Kommunikationsvermögen ist, allgemein gesagt, eine immer wichtigere Eigenschaft in dem für die Wissensgesellschaft charakteristischen Arbeits- und Gesellschaftsleben. Hierzu gehört auch das interkulturelle Verständnis.

3.6.2

Dieses Kompetenzgebiet umfasst insofern soziale Aspekte, als es um die Frage geht, inwieweit sich der Einzelne als eine Ressource für sich selbst, seine Familie und seine Umgebung begreift.

3.6.3

Auch auf die medizinischen Implikationen wäre hinzuweisen, etwa die Einsicht in die Bedeutung einer gesunden Lebensweise, die Frage der körperlichen und geistigen Gesundheit und ein aktiver Lebensstil. Während die Medizin immer weitere Fortschritte macht, verschlechtert sich in vielen Gesellschaften der Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen aufgrund von Fehlernährung und Bewegungsmangel. Falls hier nicht gegengesteuert wird, dürfte sich eine überaus kritische Situation anbahnen.

3.6.4

Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist die Rolle des Bürgers in der Gesellschaft. Gemeint ist die Frage des Demokratieverständnisses, der Rechte und Pflichten des Einzelnen. Alle diese Faktoren können auf der lokalen und regionalen Ebene gefördert werden. Der Ausschuss schlägt vor, die Definition zu erweitern und darauf hinzuweisen, wie wichtig es für die Bürger ist, die Geschichte der EU, ihre Ziele, die wesentlichen Eckpunkte des EU-Vertrags, die Beziehungen zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Probleme und Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages sowie die Prinzipien der einzelnen Politikbereiche zu kennen.

3.6.5

Die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt sind ein Aspekt, dem nach Auffassung des Ausschusses der Regionen in diesem Zusammenhang deutlich Ausdruck verliehen werden sollte.

3.7.1

Bei Initiativsinn und unternehmerischer Kompetenz handelt es sich im Grunde um eine aktive Einstellung, also darum, Ideen in die Tat umzusetzen. Deshalb muss das Schulsystem schon frühzeitig eine solche aktive Mentalität unterstützen und Arbeitsformen entwickeln, die hier eine Grundlage schaffen. Der Ausschuss weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Potenzial von Frauen und ethnischen Minderheiten mit aussichtsreichen Geschäftsideen für eine Firmengründung zu nutzen. Auch bedarf der Zugang von Frauen zu den neuen Technologien mitunter einer aktiven Unterstützung seitens der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Bestrebungen dieser Arten können zusammen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Kluft in der Beschäftigungsquote zwischen den Geschlechtern in vielen Teilen Europas mindern. Für die wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand der Europäischen Union ist dies von entscheidender Bedeutung (13).

3.8.1

Der Ausschuss der Regionen hält es gleichfalls für sehr wichtig, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu verstehen und zu bewahren (14). Es geht darum, verschiedene Ausdrucksformen wie Musik, Kunst, Literatur und Sprache für den Vorgang des menschlichen Lernens und die menschliche Entwicklung zu erschließen. Allgemein gesagt, ist es wichtig, aus den verschiedenen Perspektiven und Sichtweisen der Menschen etwas zu machen.

3.8.2

An dieser Stelle verweist der Ausschuss der Regionen auf die historische Perspektive, nämlich darauf, wie die Kontakte zwischen den einzelnen Teilen Europas in verschiedenen Epochen Impulse für die Entwicklung gegeben haben. Bereits seit mindestens fünf Jahrzehnten existiert mit guter Berechtigung die Idee von einer Gemeinschaft der europäischen Völker, die ihren heutigen Niederschlag in der Europäischen Union gefunden hat.

3.9.1

Der Ausschuss der Regionen hält es für angebracht, ausgehend von den Empfehlungen der Kommissionen die künftige Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen, und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an.

3.9.2

Der Ausschuss der Regionen unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und spricht sich dafür aus, diese im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung zu behandeln.

3.9.3

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, der Schlüsselkompetenz „Lernkompetenz“ einen übergeordneten Stellenwert zuzuweisen, da sie die Grundeinstellung zum eigenen Lernen und damit auch verschiedene Vorgehensweisen zum Erwerb neuen Wissens beinhaltet. Sie schafft somit die Voraussetzungen für die Entwicklung der übrigen vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen.

3.9.4

Die Schlüsselkompetenz „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ sollte auch die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt umfassen.

3.9.5

Der Ausschuss der Regionen misst dem Erwerb einer kulturellen Kompetenz großen Wert bei, da diese die Grundlage für eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen und für deren Verständnis ist und den Einzelnen für die Bereicherung, die sie ihm bringen, empfänglich macht.

22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/29

1)

Eine neue und moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete europäische Industriepolitik ist oberste Priorität der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die dieser Strategie zugrunde liegende Problematik betrifft alle Regionen der Europäischen Union; die zugrunde liegenden Prozesse verfügen über eine starke und unabwendbare Dynamik. Daher begrüßt der AdR den Ehrgeiz der Kommission und ihre Bereitschaft, die notwendigen Reformen wesentlich zu erleichtern.

2)

Angesichts der schnellen Veränderungen in der Weltwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ist erheblich unter Druck geraten. Daraus erwächst ein zusätzlicher Druck auf die Geschwindigkeit und Durchschlagskraft der Reform der europäischen Industriepolitik. Der AdR würdigt das Engagement, das die Kommission von den Organisationen vieler Branchen erbeten und erhalten hat, fragt sich jedoch, ob dies genügend Ansatzpunkte bietet. Im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb entwickelt sich die künftige Kraft Europas vor allem in wettbewerbsfähigen Regionen, die wir in dieser Stellungnahme „Valleys“ nennen, abgeleitet vom Konzept des Sillicon Valley und inspiriert von der Philosophie des Weltwirtschaftsforums. Diese europäischen „Valleys“ sind, ausgehend von alten Industrien und Branchen, die künftigen Motoren wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung.

3)

Beispiele sind etwa die Regionen Stockholm, Cambridge, Bayern, Rhône-Alpes, der Südosten der Niederlande sowie aufblühende Regionen wie Värmland, Riga und Sachsen-Anhalt. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diese Herangehensweise zum Mittelpunkt ihrer neuen europäischen Industriepolitik zu machen und somit stärker auf die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe in Europa zuzuschneiden. Das impliziert eine viel spezifischere Gestaltung der derzeitigen Vorschläge, die über die bloße Schaffung von Rahmenbedingungen nicht hinausgehen und damit in dieser Hinsicht zu wenig Neues bieten. Vor allem die Förderung sektorübergreifender Entwicklungen, die auf neue Produkt-Markt-Entwicklungen ausgerichtet sind, müssen künftig im Mittelpunkt der neuen europäischen Industriepolitik stehen.

4)

Der AdR führt in dieser Stellungnahme eine Reihe konkreter Vorschläge zur Herbeiführung einer weitaus größeren Schlagwirkung und tiefergehenden Integration der europäischen Instrumente an. Hierfür muss bereits während des kommenden deutschen Ratsvorsitzes eine solide Basis geschaffen werden. Wir rufen Kommission und Parlament auf, eine innovative und offensive Politik an den Tag zu legen.

1.1

Der Arbeitsplan der Kommission enthält sieben Vorschläge zu sektorübergreifenden Initiativen, mit denen gemeinsame, mehrere Gruppen von Industriezweigen betreffende Herausforderungen angegangen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen gesteigert werden sollen:

1.2

Es geht hierbei ausnahmslos um Maßnahmen, die von höchster Wichtigkeit für eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie sind. Deshalb will der AdR die Vorschläge im Großen und Ganzen uneingeschränkt unterstützen. Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig, den Strukturwandel der Industrie zu unterstützen, ebenso sollte jedoch auch dem neuen Programm zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Beachtung geschenkt werden. Das ist in diesem Rahmen der springende Punkt — hier muss der Schritt zur Begleitung und Förderung einer neuen, aus den Regionen heraus vollzogenen Industriepolitik erfolgen. Im Mittelpunkt der Diskussion über den Umgang mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stehen, um den Wohlstand unserer Kinder zu sichern. Eine rückwärtsgerichtete protektionistische Herangehensweise, die auf die Wahrung der Errungenschaften aus der Vergangenheit bedacht ist, lehnen wir ab. Initiativen wie der von der Kommission vorgeschlagene Globalisierungsanpassungsfonds dürfen nicht defensiver Art sein, sondern müssen auf Entwicklung ausgerichtet sein, z.B. auf die Ausbildung in neuen aussichtsreichen Sektoren.

1.3

Der AdR spricht sich dafür aus, vermehrt bei der regionalen Innovationspolitik der Kommission anzuknüpfen, die ebenso darauf ausgerichtet ist, Clusterbildung und neue Formen der Zusammenarbeit anzuregen. In Europa gibt es schon mehrere Vorbilder eines gelungenen Zusammenspiels von Kommission und Regionen, so z.B. das Aktionsprogramm für Innovation in Noord-Brabant 2005-2010, „Connecting, creating and enabling winners“.

1.4

Gerade in der Entwicklung sektorübergreifender Vorschläge besteht die Chance einer modernen und besser integrierten europäischen Industriepolitik. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden in gedrängter Form auf einige der vorgeschlagenen Maßnahmen eingegangen werden, wobei das Hauptaugenmerk auf der Wahrnehmung der Möglichkeiten liegen soll, die eine integriertere Vorgehensweise bietet.

1.5

Energie und Umwelt sind die vorrangigen globalen Themen der nächsten Jahre.

Durch die Kommission angeregt muss eine Atmosphäre entstehen, in der Bedrohungen als Chancen angesehen werden. In diesen Bereichen finden sich interessante neue Märkte und Anknüpfungspunkte für die europäische Industrie- und Forschungspolitik.

Dies wird dazu beitragen, dass Energie und nachhaltige Entwicklung (umweltfreundlichere Erzeugnisse und Produktionsabläufe) nicht getrennt behandelt, sondern vollwertiger Bestandteil der Industrie- und Innovationspolitik werden. Der Entwicklung alternativer Energiequellen sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Energiekosten sind eine wesentliche Komponente der Produktionskosten unserer Industrie. Der AdR ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vernetzungskapazitäten dahingehend auszubauen, dass die Liberalisierung des Energiemarktes tatsächlich darauf hinausläuft, dass die Wirtschaft aus ganz Europa Gas und Elektrizität beziehen kann. Ein aktiver Beitrag zur Schaffung von Bedingungsgleichheit auf europäischer Ebene kann durch eine aktive Anteilseignerschaft lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an Energiebetrieben geleistet werden.

1.6

Der AdR unterstreicht, dass eine neue Industriepolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie und im Kontext der Globalisierung betrachtet werden muss. Umstrukturierungsprozesse in den Regionen und Ländern sind Folgen dieser Entwicklungen. Wie in der Stellungnahme zur Frage der Umstrukturierung und Beschäftigung (CdR 148/2005 fin) betont wird, muss eine angemessene Steuerung der Umstrukturierungen sichergestellt sein. In diesem Zusammenhang sei auch auf die obenstehende Anmerkung zu einer entwicklungsbezogenen anstelle einer defensiven Ausrichtung des Globalisierungsanpassungsfonds verwiesen. Im Mittelpunkt der von Brüssel ausgehenden Umsetzung muss die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen; dies muss u.a. auch die Grundlage eines besser funktionierenden und flexibleren Arbeitsmarktes sein. Es wäre zu empfehlen, den hier angesprochenen Themenbereich der „sozialen Innovation“ stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die zentrale Frage ist die, wie es den europäischen Arbeitnehmern aller Bildungsniveaus ermöglicht werden kann, sich an die teils einschneidenden Umstrukturierungen anzupassen und nicht in strukturelle Arbeitslosigkeit zu geraten.

1.7

Die Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Beschäftigungsrate und der Mobilität der Arbeitnehmer ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Dieser Tatsache muss sowohl in der Politik der Mitgliedstaaten als auch durch die Programme und Strukturfonds der EU mehr Beachtung geschenkt werden. Des Weiteren müssen die Möglichkeiten einer (zeitlich begrenzten) Zulassung hochqualifizierter außereuropäischer Arbeitskräfte zum europäischen Arbeitsmarkt ausgeweitet werden, da eine solche Liberalisierung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu Gute kommt.

1.8

Der AdR weist darauf hin, dass einige wichtige Zweige des europäischen verarbeitenden Gewerbes noch einen beträchtlichen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern haben, die Globalisierung jedoch auch auf sie nachteilige Auswirkungen haben könnte. Ein angemessener Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums ist für die Wettbewerbsposition der EU lebenswichtig. Der Schutz des geistigen Eigentums schafft Anreize zu innovativem Handeln und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen an die sich schnell verändernden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Hier wird eine klare Rechtsetzung benötigt, die Rechtssicherheit bietet. Regeln müssen sowohl auf europäischer Ebene (Gemeinschaftsrecht) als auch weltweit (WTO, TRIPS) vereinbart und angewandt werden. Viele der innovationsfreudigen Unternehmer im KMU-Sektor wissen noch immer nicht, wie sie bei Verletzungen ihrer geistigen Eigentumsrechte vorgehen sollen. Für viele KMU erweisen sich die extrem hohen Kosten der Durchsetzung ihrer Rechte an geistigem Eigentum, die in Europa viel höher als beispielsweise in den USA sind, als großes Problem. Zudem ist es in Bezug auf die Kosten für Patentanmeldungen äußerst wichtig, dass jetzt, nachdem 30 Jahre lang nur darüber geredet wurde, das europäische Gemeinschaftspatent endlich zustande kommt. Fünf Jahre nach Vorlage eines konkreten Vorschlags durch die Europäische Kommission tut sich bei diesem Dossier im Rat noch immer nichts, da man sich über die Sprachenregelung uneins ist. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, eine Harmonisierungsrichtlinie auf Grundlage von Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen. Dadurch können die nationalen Patentrechte beibehalten werden, unterliegen dann allerdings dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Durch eine Begrenzung der Sprachenzahl auf die Sprache des betreffenden Mitgliedstaates einerseits und Englisch andererseits können die Kosten des Gemeinschaftspatents erheblich verringert werden, was vor allem den KMU zu Gute kommt. Dadurch wird ein internationales, wettbewerbsfähiges Patent geschaffen. Außerdem muss die Steuer für die Patenterhaltung minimiert werden, die in vielen EU-Staaten nach wie vor erhoben wird und kein Anreiz für die Innovationsentwicklung ist.

1.9

Die europäischen Rahmenprogramme RP7 und CIP spielen in Verbindung mit den Strukturfonds eine sehr wichtige fördernde und steuernde Rolle. Die Mittel aus RP7 sind für die Wettbewerbsposition der EU und die Unterstützung der technologisch hoch entwickelten Regionen von äußerster Wichtigkeit. Das Budget darf bei der Festlegung der Finanziellen Vorausschau nicht geschmälert werden.

1.10

In dieser Stellungnahme wird ausdrücklich gefordert, die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe (europäische valleys) voranzutreiben. Dies bedingt die Möglichkeit einer stärkeren regionalen Bündelung der Strukturfonds in Rahmenprogrammen wie RP7 und CIP. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Wichtig ist u.a. die Bündelung finanzieller Mittel für Spitzenforschung — in Stichworten: Förderung einer Kultur der „offenen Innovation“ und Clusterbildung in den Regionen.

1.11

Zur Entwicklung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Modells einer Spitzentechnologie-Region wird mehr als nur intensive Forschungsinvestitionen benötigt. Dies hat u.a. die Erfahrung mit der „Brainport“-Region Eindhoven gezeigt. Durch die Förderung einer großen Bandbreite von Anwendungen bestimmter Kenntnisse in mehreren Innovationsketten werden auf allen Ebenen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wissen in der Region verankert. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben somit Recht auf die gleiche Art von Förderung wie die Entwickler von Know-how. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, die europäischen Programme und Strukturfonds zielgerichteter und als Multiplikatoren zur Förderung einzelner Innovationsketten in den jeweiligen Regionen einzusetzen. Dadurch können zahlreiche neue Arbeitsplätze auf Hoch-, Fachhoch- und Fachschulniveau geschaffen werden.

1.12

Diesbezüglich bittet der AdR, kleineren und mittelgroßen Unternehmen besondere Beachtung in Bezug auf den Zugang zu den europäischen Rahmenprogrammen und Fonds zu schenken. Hier bestehen aus Sicht des Ausschusses große Hindernisse — ohne eine Vereinfachung werden die Bestrebungen, vor allem für die KMU Anreize zu schaffen, wenig Aussicht auf Erfolg haben. Es muss so etwas wie eine „Kultur der offenen Innovation“ entstehen, in der Mittel und Projekte für KMU leichter zugänglich werden und gebündelter zur Verfügung stehen.

1.13

Aus den Erfahrungen mit regionaler Innovationspolitik geht hervor, dass den KMU vor allem die Wechselwirkung mit den größeren Unternehmen zugute kommt. Daher sei darauf hingewiesen, dass die europäische Industriepolitik der Wechselwirkung zwischen den großen Unternehmen (1) und den KMU bewusst mehr Beachtung schenken muss. Genauso wichtig ist die Wechselwirkung zwischen den KMU und den Forschungszentren.

1.14

Abschließend noch eine Anmerkung zu den Möglichkeiten einer stärker integrierten europäischen Industriepolitik. Besonders die Integration einer auf nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Politik verdient Aufmerksamkeit, da es sich hierbei um eine wichtige Herausforderung für Europa handelt. Mit diesem Programm kann die Kommission dazu beitragen, dass im Rahmen der Entwicklung zu einer nachhaltigen Wissensgesellschaft in Europa neue Formen der Zusammenarbeit und Produkt-Markt-Kombinationen in solchen Bereichen wie der Gesundheitsbranche (medizinisch-technische Innovation), Umwelt und Energie schneller Beachtung finden. Hier tun sich den europäischen Wirtschaftsmärkten interessante neue Märkte auf.

1.15

Ansonsten hat der Ausschuss bereits auf den Trend zur Bündelung und Spezialisierung wirtschaftlicher Spitzenaktivitäten hingewiesen. Dieser Trend kann durch andere Politikbereiche verstärkt werden, z.B. auf dem Gebiet der Raumordnung und der modernen Infrastruktur. Die Aufmerksamkeit der europäischen Politik muss sich auf die Schaffung von hervorragenden Bedingungen für (grenzüberschreitende) internationale Spitzenstandorte konzentrieren, die an die moderne europäische Infrastruktur angebunden und durch sie erschlossen werden. Unterstützung verdient des Weiteren die Idee des Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, eine EU-Universität (EIT) zu gründen. Mittels eines technologischen Spitzeninstituts innerhalb der EU könnte eine weitere Abwanderung von Spitzentalenten ins außereuropäische Ausland verhindert werden. Es wird höchste Zeit, dass die EU über eine Einrichtung verfügt, die sich z.B. mit dem MIT in Boston messen kann.

1.16

Die Kommission wird folgende neue Initiativen vorstellen:

1.17

Aus den der Arbeit der Kommission zugrunde liegenden Sektorstudien geht hervor, dass viele europäische Wirtschaftszweige das Potenzial haben, weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Die Frage, in welchem Maße sich die Industrie den Herausforderungen in Bezug auf Wissen und Innovation im Zusammenhang mit neuen Produkten und Produktionsprozessen stellt, entscheidet darüber, ob ihre Leistung Weltniveau erreicht.

1.18

Dieser Veränderungs- und Erneuerungsprozess muss fortwährend sowohl durch die EU als auch durch die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der Ausschuss stellt fest, dass die gegenwärtigen EU-Rahmenprogramme im Zusammenhang mit den (neuen) Strukturfonds ein wirksames Instrument zur Förderung bieten.

1.19

Für Sektoren wie die Maschinen- und Systemindustrie sind Bündelung und Masse in Bezug auf die Festlegung einer europäischen strategischen Agenda entscheidend. In diesem Zusammenhang sind die strategischen Agenden ENIAC und Artemis von wesentlicher Bedeutung für die europäischen und einzelstaatlichen Investitionen auf diesem Gebiet.

1.20

Auch wenn die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen nach wie vor Beachtung finden muss, ist es wichtig festzustellen, dass der zukünftige Wohlstand in Europa immer mehr von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen wird. Dieser Sachverhalt verdient seitens der Kommission besondere Aufmerksamkeit. Die Industriepolitik kann auf diesem Gebiet zur Beschleunigung der Entwicklung beitragen, indem sie ein „Aufeinanderstoßen der Sektoren“ anregt, was per definitionem zu ruckartigen und spektakulären Produkt- und Marktinnovationen führt. Diese Entwicklung wird in einigen Sektoren bereits sichtbar, so z.B. in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie (Biowissenschaften), der biomedizinischen Technologie, den Automobil- und Hochtechnologiesystemen.

1.21

In dieser Hinsicht decken die von der Kommission genannten vier weit gefassten Kategorien nicht genug Bereiche ab. Bei den Biowissenschaften fehlt z.B. der wichtige Bereich der Molekularmedizin. Auch die Nanoelektronik und die eingebetteten Systeme (embedded systems) müssen ausdrücklich genannt werden. Außerdem muss ein umfassenderer Begriff für Mode- und Designindustrie gewählt werden, z.B. „kreative Industrie“, um den gegenwärtigen Entwicklungen auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

1.22

Es scheint also immer wichtiger zu sein, die zusammenhängenden Cluster industrieller Aktivitäten zu fördern und neue, aufstrebende industrielle Aktivitäten anzuregen. Diesen Aspekt sollte die Kommission ausdrücklich in ihren Arbeitsplan aufnehmen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen.

1.23

Das sogenannte Clustermodell, also die intensive und strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, stellt in dieser Hinsicht einen entscheidenden Erfolgsfaktor für alle innovativen Regionen in Europa dar — so z.B. für die Region Stockholm, für Bayern, Ile-de-France, Rhône-Alpes und den Südosten der Niederlande. Im Rahmen einer erneuerten und besser integrierten europäischen Industriepolitik verdient ein solcher Ansatz uneingeschränkte Unterstützung.

2.1

Der Arbeitsplan der Kommission beruht auf der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg und bildet in dieser Hinsicht ein in sich stimmiges Ganzes. Wie bereits eingangs angemerkt, beinhaltet er viele gute und wertvolle Vorhaben, was nur von Wenigen bezweifelt werden dürfte. Es fehlt jedoch eine deutliche Vision von der Fähigkeit Europas, sich von der weltweiten Konkurrenz abzuheben.

2.2

Der AdR empfiehlt, ein Bild zu entwickeln, das anregend wirkt und Enthusiasmus aufkommen lässt. Wo wird Europa 2027 stehen? Wie hat die europäische Industrie die 2006 formulierten Aufgaben bewältigt? Inwieweit hat der Einsatz für „intelligente Regionen“ zu wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung in allen europäischen Mitgliedstaaten geführt? Wie erfolgreich haben wir in der nachhaltigen Wissensgesellschaft die Herausforderungen auf den Gebieten der Energie, des Umweltschutzes und der Gesundheitsbranche angenommen und in neue Chancen und Märkte verwandelt? Und so weiter und so fort.

2.3

Es ist empfehlenswert, sich stärker für aussichtsreiche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen einzusetzen. Hierbei sollte man bei den wirtschaftlichen Verdichtungen und Spezialisierungen, die sich in den kommenden Jahren in Europa immer stärker entwickeln werden, anknüpfen. Ausgangspunkt hierfür ist die Förderung von Spitzenregionen, die zu einer breit angelegten wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in allen Mitgliedstaaten führt.

2.4

Es wird empfohlen, im Rahmen der neuen EU-Industriepolitik Kriterien zur Auswahl zukunftsträchtiger wettbewerbsfähiger Spitzenregionen auf europäischer Ebene sowie in jedem Mitgliedstaat festzulegen, die es ermöglichen, Mittel aus europäischen Investitionsprogrammen in diese wettbewerbsfähigen Regionen fließen zu lassen, um staatliche und regionale Investitionen zu ergänzen und auch ihre materielle und immaterielle Produktion zu fördern.

In dieser neuen Industriepolitik, die auf aussichtsreiche Entwicklungen und neue regionale wirtschaftliche Komplexe ausgerichtet ist, muss im Rahmen der „neuen Solidarität“ auch die ausdrückliche Förderung der Regionen mit Nachholbedarf enthalten sein. Der AdR schlägt der Kommission vor, ein System mit Hebelwirkung vorzusehen, das z.B. so aussehen könnte, dass das Eingehen interregionaler wirtschaftlicher Partnerschaften zur Bedingung für die Förderung durch EU-Rahmenprogramme und Strukturfonds gemacht wird.

2.5

Die Förderung der europäischen Spitzensektoren auf dem Weg zur Weltklasse ist und bleibt ein wichtiges Ziel der europäischen Industriepolitik. Der zukünftige Wohlstand wird aber in immer größerem Maße von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen. Es wird empfohlen, im Arbeitsplan der Kommission („breite Kategorien“) die bereits stattfindenden, selbständigen Entwicklungen deutlicher hervortreten zu lassen.

2.6

Daher empfiehlt der AdR, in der neuen Industriepolitik der Kommission vermehrt auf die strategische Bedeutung des sektorübergreifenden Ansatzes einzugehen und die Kraft des „Aufeinanderstoßens der Sektoren“ wahrzunehmen. Die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, auch „dreifacher Helix“ genannt, ist hierfür die maßgebliche Voraussetzung. Dieses Clustermodell ist eine der Visitenkarten der neuen europäischen Industriepolitik.

2.7

Die Förderung des „Aufeinanderstoßens der Sektoren“ ist auf Innovationen in völlig neuen Produkt-Markt-Kombinationen in der Industrie ausgerichtet. Allerdings geht dies über die Bereiche der Industrie hinaus; auch das Aufeinanderstoßen mit anderen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen führen zu einer neuen Dynamik. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf das Aufeinanderstoßen mit der Kunst und der Kultur (kreative Industrie), das Aufeinanderstoßen der Kulturen (neue interkulturelle Unternehmerschaft) oder mit der beruflichen Ausbildung (neues Know-how). Auch auf diesen Gebieten kann und muss die EU eine wichtige fördernde Rolle spielen. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, dies in den Programmen und neuen Strukturfonds zu berücksichtigen.

2.8

Vor allem die sektorübergreifenden Vorschläge bieten Anknüpfungspunkte für einen starken Integrationsimpuls in der europäischen Politik. Der Ausschuss empfiehlt, folgende zusätzliche Schwerpunkte zu setzen:

2.9

Der Arbeitsplan der Kommission misst der innovativen Kraft der KMU sehr zu Recht einen hohen Wert bei. Inwieweit die Unternehmen auch tatsächlich erreicht werden, hängt jedoch vor allem stark von der Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung ab. Die jetzigen Vorschläge in Bezug auf die KMU würden zu einer erheblichen Abnahme der Möglichkeiten z.B. zur Subventionierung von Forschung und Entwicklung in den KMU führen, was im direkten Widerspruch zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit steht. Bereits jetzt gibt ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen in den USA siebenmal soviel für FuE aus als ein entsprechendes Unternehmen in der EU.

2.10

Bald will und kann kein einziger Betrieb mehr alle Verwaltungsauflagen der EU erfüllen, nur um eine Subvention von 15 % zu erhalten. Deshalb schlägt der AdR eine umfassende Entbürokratisierung vor, die die europäischen Rahmenprogramme und Fonds für KMU leichter zugänglich macht. Alle in diese Richtung weisenden Vorschläge der Kommission werden von uns uneingeschränkt unterstützt.

In diesem Zusammenhang wird die Mitwirkung der regionalen Gebietskörperschaften als die den KMU am nächsten stehende Ebene den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln erleichtern.

2.11

Deregulierung und Abbau des Verwaltungsaufwands infolge europäischer Rechtsetzung tragen neben einer strikten Kosten-Nutzen-Abwägung dieser Rechtsetzung erheblich zur Umsetzung der Ziele von Lissabon bei. Die Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung auf die Unternehmen („business impact assessment“) spielt hierbei eine wichtige Rolle. Im Sinne der Qualitätssicherung einer solchen Evaluierung muss diese in objektiver Weise durch eine dritte, unabhängige Partei durchgeführt werden. Der AdR ruft die Europäische Kommission zur schnellstmöglichen Vorlage von Vorschlägen auf. Als Ausgangspunkt könnte hierzu der niederländische Mechanismus einer unabhängigen Kontrollinstanz (Adviescollege Toetsing Administratieve Lasten, ACTAL) dienen.

22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/34

1.1

begrüßt die neue Rahmenstrategie als einen positiven Beitrag zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern;

1.2

unterstützt die drei Hauptziele der Kommission: (1) Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt in der Gesellschaft; (2) Förderung einer gesunden, mehrsprachigen Wirtschaft; (3) Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Informationen der Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache;

1.3

ist aber der Ansicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für solch wichtige Ziele nicht genügen;

1.4

ist damit einverstanden, dass die Verantwortung für weitere Fortschritte im Bereich der Mehrsprachigkeit hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften verbleibt, hält jedoch eine nachdrückliche Unterstützung seitens der Kommission zugunsten einer stärkeren Sensibilisierung für die Problematik und zur Herstellung einer besseren Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen und in der Europäischen Union insgesamt für erforderlich;

1.5

unterstreicht die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Politik zur Förderung der Mehrsprachigkeit und ist der Ansicht, dass in der Mitteilung auf diese Rolle ausführlicher eingegangen werden sollte;

1.6

fordert, die Rolle der Städtepartnerschaften für den Sprachenerwerb und Kulturaustausch stärker zu würdigen und ist der Ansicht, dass eine solche ausdrückliche Einbeziehung der Bevölkerung auf der lokalen und regionalen Ebene die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern verringern kann;

1.7

hält zudem die letzte Änderung der Verordnung 1/1958, aufgrund derer die irische Sprache ab dem 1. Januar 2007 als Amts- und Arbeitssprache der EU-Institutionen betrachtet wird, und die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005, die den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Organen und Einrichtungen der EU und den Mitgliedstaaten erlauben und die Möglichkeit des amtlichen Gebrauchs zusätzlicher Sprachen vorsehen, denen durch die Verfassung eines Mitgliedstaats für die Gesamtheit oder einen Teil seines Staatsgebiets ein offizieller Status zuerkannt wird und deren Verwendung als Nationalsprache gesetzlich genehmigt ist, für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schließung der Kluft zwischen der EU und vielen ihrer Bürger;

1.8

ist sich des bedeutenden Beitrags der sektoralen Programme wie etwa Sokrates, Youth und Leonardo und des integrierten Programms für lebenslanges Lernen zur Förderung des Sprachenerwerbs in der Europäischen Union bewusst. Sie sind vorbildliche Beispiele für Maßnahmen, die dazu beitragen, eine mehrsprachige Gesellschaft zu schaffen, doch bekräftigt der AdR seinen Standpunkt, dass die Kommission in diesem Bereich noch mehr tun könnte;

1.9

deshalb begrüßt der Ausschuss, dass im derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des integrierten Programms für die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich des lebenslangen Lernens zwischen den einzelnen europäischen Sprachen keine Unterscheidung dergestalt getroffen wird, dass das Programm nur den Amts- und Arbeitssprachen der Union offen stünde (so wie es gegenwärtig der Fall ist);

1.10

plädiert dafür, den Zuwanderern möglichst viele Gelegenheiten zu bieten, ihre eigene Muttersprache beizubehalten und die Sprache oder die Sprachen des Gastlandes zu lernen. Die reiche kulturelle und sprachliche Vielfalt, die Zuwanderer in die Europäische Union mitbringen, sollte ausdrücklicher anerkannt werden, und Angebote für die Unterrichtung dieser Sprachen sollten als Mindestanforderung gelten. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung.

1.11

stimmt darin überein, dass die Lehrpläne und Strukturen für die Ausbildung von Fremdsprachenlehrkräften auf sich ändernde Anforderungen an die Fremdsprachenkompetenzen von Schülerinnen und Schülern und Studierenden reagieren müssen; deshalb sieht er mit Interesse den Empfehlungen der Kommission entgegen, wie die Ausbildung von Sprachlehrern auf den neuesten Stand gebracht und der Einsatz technologischer Hilfsmittel optimiert werden kann;

1.12

unterstützt die Ausweitung des Forschungsgebiets Mehrsprachigkeit und Interkulturalismus in der europäischen Gesellschaft und begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Forschung im Bereich der Sprachenvielfalt durch die Vernetzung von Lehrstühlen, ähnlich der erfolgreichen Jean-Monnet-Aktion, zu ergänzen;

1.13

sieht die Vorteile eines frühen Fremdsprachenerwerbs, vorausgesetzt, die Lehrerinnen und Lehrer werden speziell dafür ausgebildet; deshalb begrüßt der AdR die von der Kommission angekündigte Veröffentlichung einer Studie zu nachahmenswerten Beispielen für den frühen Fremdsprachenerwerb, die seiner Ansicht nach eine regionale Perspektive aufweisen sollten, und spricht sich dafür aus, dass im Rahmen dieser Studie die in diesem Bereich auf regionaler Ebene gewonnenen langjährigen Erfahrungen berücksichtigt werden;

1.14

betont, dass den Hochschuleinrichtungen empfohlen werden könnte, bei der Förderung der Mehrsprachigkeit ihrer Studierenden und ihres Personals aktiver zu werden; er würde es begrüßen, wenn im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) mehr Vorhaben durchgeführt würden;

1.15

stimmt darin überein, dass Hochschuleinrichtungen die Mehrsprachigkeit auch der örtlichen Bevölkerung insgesamt aktiver fördern könnten, indem Kontakte mit lokalen und regionalen Behörden und Unternehmen geknüpft würden;

1.16

teilt die Auffassung, dass der Trend, in nicht-englischsprachigen Ländern den Unterricht in englischer Sprache anstatt in den nationalen oder regionalen Sprachen abzuhalten, unabsehbare Folgen für die Überlebensfähigkeit dieser Sprachen haben könnte; der Ausschuss begrüßt es, dass diese Frage dringend und gründlicher behandelt werden soll;

1.17

unterstützt den Gedanken, die Mitgliedstaaten aufzufordern, nationale Pläne auszuarbeiten, die den Aktionen zugunsten der Mehrsprachigkeit eine Struktur verleihen, ihre Kohärenz sichern und ihnen eine Richtung geben. Der Ausschuss ist der Meinung, dass diese Pläne eindeutige Zielvorgaben für den Fremdsprachenerwerb auf den verschiedenen Bildungsstufen festlegen müssen und mit dauerhaften Sensibilisierungskampagnen zugunsten der kulturellen Bedeutung der Sprachenvielfalt zu flankieren sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen an der Entwicklung und Durchführung dieser nationalen Pläne beteiligt werden;

1.18

ist der Auffassung, dass regionale Identität durch den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen (weniger verbreiteten Sprachen) und Regionalsprachen gestärkt wird. Der Ausschuss würdigt die bestehenden Fördermaßnahmen für diese Sprachen, wegen ihres Minderheitenstatus und der daher stärker gefährdeten Stellung ist jedoch besonders intensiv nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie diese Sprachen für die Zukunft gesichert werden können;

1.19

begrüßt, dass die Europäische Kommission die Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen aufgenommen hat, die jeder europäische Bürger im Verlauf des Lebens erwerben sollte, und fordert die Kommission auf, entsprechende Texte zur Verwirklichung dieses Ziels in der Gesellschaft zu erarbeiten.

1.20

ist davon überzeugt, dass bessere Fremdsprachenkenntnisse die Handelsmöglichkeiten von EU-Unternehmen erweitern und begrüßt die für 2006 vorgesehene Veröffentlichung einer Studie über die Auswirkungen fehlender Fremdsprachenkenntnisse auf die europäische Wirtschaft. Er ist jedoch der Ansicht, dass in der Veröffentlichung vornehmlich auf die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Sprachenkenntnisse eingegangen werden sollte, und dass die Empfehlungen einer breiten Öffentlichkeit vorzulegen sind. Der AdR begrüßt auch die Ankündigung, dass 2006 im Internet ein Verzeichnis von Zertifizierungssystemen für Sprachenkenntnisse veröffentlicht werden soll;

1.21

ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Modalitäten zur Verflechtung der Mehrsprachigkeit und der beruflichen Bildung erforderlich ist, um die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern, die ein Instrument zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik darstellt;

1.22

weist darauf hin, dass die Zahl der Sprachstudenten in den englischsprachigen Ländern abnimmt. Ein Grund besteht darin, dass englische Muttersprachler die Rentabilität und die berufliche Zweckmäßigkeit von Fremdsprachenkenntnissen auf dem Arbeitsmarkt für gering halten. Fremdsprachenkenntnisse werden von den Studenten nicht als wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu Hochschulen oder für das berufliche Fortkommen betrachtet. Obwohl die Kommission Wege zur Schaffung einer multilingualen Wirtschaft aufzeigt, wiederholt der Ausschuss seine Forderung, dass mehr getan werden muss, um das Bewusstsein für die wirtschaftlichen Vorteile des Sprachenerwerbs zu schärfen;

1.23

hält es ebenfalls für wichtig, in mehreren Sprachen auf Informationen zugreifen und sie nutzen zu können. Deshalb begrüßt er die Schaffung eines Europäischen Informationsraumes, der vielfältige sprachliche und kulturelle Inhalte und digitale Dienste bieten kann;

1.24

sieht das Potenzial, bei Filmen und Fernsehprogrammen durch Untertitel das Sprachenlernen zu fördern und begrüßt eine weitergehende Studie über die Möglichkeiten für eine stärkere Nutzung dieses Potenzials;

1.25

ist der Meinung, dass Ausbildungsprogramme im Hochschulbereich und anderswo laufend aktualisiert werden müssen; deshalb hält er die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2006 zur universitären Ausbildung von Übersetzerinnen und Übersetzern für sinnvoll;

1.26

begrüßt den Start einer Pilotinitiative zu digitalen Bibliotheken im Rahmen von i2010 und unterstützt Initiativen, durch die die Arbeit europäischer Forschungsteams zu Humansprachen-Technologien und zu maschinellen Übersetzungen und die Erstellung von Sprachenressourcen koordiniert werden sollen.

1.27

würdigt, dass die Kommission in den vergangenen zehn Jahren mehrere Initiativen zugunsten der Mehrsprachigkeit entwickelt hat, damit die Bürger die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf ihr Leben besser verstehen können. Er begrüßt die Vorschläge, die auf solchen Initiativen weiter aufbauen sollen. Der AdR hält es jedoch für erforderlich, dass die Kommission ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Hinblick auf die Information der europäischen Bürger über ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe als gemeinsames Wertefundament verstärkt. Initiativen zur Bewusstseinsbildung sind für die Erweiterung des Verständnisses der Öffentlichkeit für ihr Erbe entscheidend, und es ist besonders wichtig, solche Maßnahmen auf die Generation der jüngeren Bürger der EU in allen Bereichen des formalen, nicht-formalen und informellen Lernens auszurichten;

1.28

befürwortet die kontinuierliche Förderung der Mehrsprachigkeit, die von der Kommission in ihrem Internet-Portal (EUROPA) und ihren Veröffentlichungen betrieben wird. Der AdR begrüßt die Einrichtung eines Portals „Sprachen“ auf dem Europa-Server, das Informationen zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union bietet und neue Portale für Sprachenlernende und Sprachlehrkräfte umfasst. Der AdR unterstützt ferner die Einrichtung eines internen Netzes, mit dem die Kommission sicherstellen will, dass alle ihre Dienststellen die Politik der Mehrsprachigkeit einheitlich anwenden;

1.29

erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, in ihrer Politik der Kommunikation mit den Bürgern und vor allem in ihrem Internetportal „Sprachen in Europa“ den Sprachen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die zwar nicht als Amts- und Arbeitssprachen der Union gelten, aber in der jeweiligen Verfassung den Rechtsstatus von Amtssprachen besitzen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission diese Sprachen in ihre Politik der Kommunikation mit den Bürgern einbeziehen;

1.30

erachtet die verstärkte Einbindung der Außenstellen der Generaldirektion Übersetzung (GDT) in den Mitgliedstaaten in die Förderung der Mehrsprachigkeit als eine sinnvolle Initiative, vor allem, wenn es darum geht, die Botschaften der Kommission an lokale Zielgruppen anzupassen;

1.31

hält es für wichtig, das Bewusstsein für den Wert der Mehrsprachigkeit zu wecken und unterstützt deshalb die Veranstaltung hochrangiger Seminare zum Thema Mehrsprachigkeit für Journalistinnen und Journalisten und sonstige Meinungsbildner;

1.32

betrachtet die Durchführung eines internationalen Übersetzungswettbewerbs zwischen Schulen in den Mitgliedstaaten als eine sinnvolle und lohnende Initiative und empfiehlt, vergleichbare Benchmarks und Wettbewerbe für Mehrsprachigkeit auch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der ganzen Union zu entwickeln;

1.33

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine hochrangige Gruppe zum Thema Mehrsprachigkeit einzurichten und unterstützt die Veranstaltung einer Ministerkonferenz zur Mehrsprachigkeit; er ist der Ansicht, dass er dazu eingeladen werden sollte.

2.1

empfiehlt angesichts der wichtigen Rolle der Gebietskörperschaften für die Förderung der Kultur und Sprache in ihrem Gebiet, auf deren Rolle ausdrücklicher einzugehen;

2.2

fordert, die Rolle von Initiativen wie etwa die Aktivitäten der Euroregionen und Städtepartnerschaften beim Sprachenlernen und kulturellen Austausch auf der lokalen Ebene stärker zu würdigen;

2.3

empfiehlt der Kommission, die Sensibilisierungsarbeit zugunsten der Mehrsprachigkeit zu intensivieren und die Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen überall in der EU zu verbessern und dabei die Tatsache der Aufnahme der Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen, über die jeder europäische Bürger und jede europäische Bürgerin verfügen sollte, zu nutzen;

2.4

fordert die Kommission auf, ihren Beitrag zu den Programmen für einzelne Bereiche wie Socrates, Youth und Leonardo und dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen zugunsten der Förderung des Sprachenlernens in der Europäischen Union aufzustocken und dabei der Mobilität von Studenten im Rahmen des Erasmus-Programms besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

2.5

regt an, dass in anderen europäischen Institutionen die positiven Erfahrungen des Ausschusses der Regionen mit der Verwendung kooffizieller Sprachen auf Übernahme dieser Regelungen geprüft werden mögen;

2.6

empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst an Initiativen teilnehmen, in deren Rahmen ihre Mitarbeiter je nach der Funktion, die sie bei der Förderung der europäischen Integration und im Rahmen der Kooperationspolitik innehaben, Fremdsprachen lernen, vertiefen und perfektionieren, und ersucht die Gebietskörperschaften, die Fremdsprachenkompetenz in ihre Bildungsprogramme und -projekte aufzunehmen, falls dies in ihre Zuständigkeit fällt;

2.7

empfiehlt eine stärkere Unterstützung von Zuwanderern, damit sie nicht nur die Sprache des Aufnahmestaates erlernen, sondern auch ihre Muttersprache und Kultur beibehalten und fordert eine stärkere Bezugnahme auf Maßnahmen zugunsten der Sprachen der Zuwanderer, die mithilfe der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens zwischen den lokalen Gebietskörperschaften, den Hochschulen und den Unternehmen umgesetzt werden können;

2.8

betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung.

2.9

empfiehlt, der Ausbildung von Sprachlehrkräften hohe Priorität einzuräumen und fordert die Kommission auf, ihren Aktionsplan für die Sprachlehrerausbildung auf allen Ebenen zu präzisieren;

2.10

empfiehlt der Kommission, die Verteilung der Lehrstühle für Studien in den Bereichen Multilingualismus und Interkulturalismus unter allen Mitgliedstaaten näher auszuführen;

2.11

ersucht die Kommission darum, mehr Vorhaben zugunsten intensiverer Kontakte zwischen Hochschuleinrichtungen und der breiteren örtlichen Bevölkerung einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der lokalen Wirtschaft zu fördern;

2.12

schlägt der Kommission die Förderung der Mehrsprachigkeit an Hochschulen durch Vorhaben im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) vor;

2.13

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Kommission zu folgen und einzelstaatliche Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten;

2.14

empfiehlt der Kommission, eine Reihe klarer Leitlinien dafür vorzugeben, wie die Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit ausarbeiten sollten;

2.15

empfiehlt, die Rolle der regionalen und Minderheitensprachen bei der Errichtung eines vielsprachigen Europas deutlicher zu machen.

2.16

empfiehlt, bei der Untersuchung über die fehlenden Sprachkenntnisse in der EU vor allem auf die regionalen Unterschiede bei den Fremdsprachenkenntnissen einzugehen und etwaige Empfehlungen aus der Studie einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen;

2.17

fordert die Kommission auf, ihre Informationskampagnen über die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile des Sprachenlernens zu verstärken.

2.18

fordert die Kommission auf, ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger der EU über die sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe sowie ihr gemeinsames Wertefundament zu verstärken und besonderes Gewicht auf die Bewusstseinsbildung bei der jungen Generation der europäischen Bürger zu legen. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass das Unterrichten der Sprache und der jeweiligen Fachsprache des Aufnahmelandes für Unionsbürger, die in anderen EU-Ländern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, stärker gefördert wird;

2.19

bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, den Meinungsmachern den Wert der sprachlichen Vielfalt bewusst zu machen, und fordert deshalb die Kommission auf, ihre Informationskampagnen zur Mehrsprachigkeit in dieser Gruppe noch weiter zu intensivieren.

22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/38

1)

Es gibt nach wie vor unternormige Schiffe, und es bedarf weiterer Maßnahmen, um gegen die Flaggenstaaten, Klassifikationsgesellschaften, Schiffseigner, Schiffsmanagementunternehmen, Charterer, Terminalbetreiber und Kapitäne vorzugehen, die zur Erzielung höherer Gewinne weiterhin auf unverantwortliche Weise arbeiten und die internationalen Bestimmungen und Praktiken zur sicheren Navigation missachten.

2)

Unfälle und Vorkommnisse im Seeverkehr haben Menschenleben gekostet und zur Verschmutzung der Ozeane sowie der regionalen und lokalen Küsten- und Meeresgebiete geführt, was wiederum umfangreiche wirtschaftliche Verluste, schwere Umweltschäden und ernste Bedenken in der Bevölkerung nach sich gezogen hat.

3)

Ein dynamisches und wettbewerbsfähiges europäisches Seeverkehrssystem ist insbesondere für die in der Seeverkehrsindustrie tätigen Regionen und Städte, die Exportwirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen von grundlegender Bedeutung.

4)

Es gilt, die Koordinierung mit der Meeresstrategie der EU sicherzustellen, gegenseitige Synergie zu schaffen und das Potenzial für realistische Lösungen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auszuschöpfen.

5)

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind bei Maßnahmen der EU im Bereich des Verkehrs von besonderer Bedeutung, da die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung häufig zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen verteilt sind.

6)

Der Rahmen der neuen Legislativvorschläge muss

1.1

ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Flaggenstaatenpflichten und die Harmonisierung der Auslegung der IMO-Übereinkommen einschl. aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen wesentliche Vorteile für die europäische Flotte mit sich bringen wird;

1.2

glaubt, dass die speziellen Vorschläge zur Erhöhung des Drucks auf unternormige Schiffe, mit denen gut gewartete Schiffe belohnt und die Flaggenstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, um ihre aus den IMO-Übereinkommen erwachsende Verantwortung wahrzunehmen, ein Schritt in die richtige Richtung sind;

1.3

befürwortet, dass die IMO-Entschließung A.847(20) aufgehoben und durch die IMO-Entschließung A. (…) (23) ersetzt wird, derzufolge die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat entsprechend den IMO-Übereinkommen und unter Berücksichtigung der IMO-Entschließung A. (…) 23 in effizienter und kohärenter Weise nachkommen müssen;

1.4

hält fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Verzerrungen sowie der Einsatz einer nicht ausreichend qualifizierten Besatzung aufgrund der unterschiedlichen Auslegung der IMO-Übereinkommen durch die Flaggenstaaten bekämpft werden müssen;

1.5

erachtet die einheitliche Anwendung der IMO-eigenen Auslegung der IMO-Übereinkommen einschließlich aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen in der gesamten EU als beste Möglichkeit zur Harmonisierung der Auslegung dieser Übereinkommen;

1.6

fordert, dass die Ausbildungsgänge und -anforderungen für den Erwerb von Qualifikationen in Seeberufen EU-weit vereinheitlicht werden sollten. Diese Harmonisierung sollte außerdem zum integralen Bestandteil der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungszeugnissen gemacht werden;

1.7

zeigt sich besorgt angesichts der Möglichkeit bzw. der gängigen Praxis, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schiffseigner/Schiffsmanagementunternehmen und der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat in Bezug auf die Sicherheit, Besatzung, Wartung oder Ausrüstung sowie den Schiffsbetrieb einfach die Klassifikationsgesellschaft zu wechseln;

1.8

regt an, dass Klassifikationsgesellschaften und Flaggenstaaten auf die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen vor dem Wechsel der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat pochen sollten. Die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen sollte außerdem eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme eines Schiffes seitens einer Klassifikationsgesellschaft und/oder eines Flaggenstaates sowie für den Verbleib des Schiffes in einer Klassifikation und in einem Register sein;

1.9

unterstützt die Aufnahme der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften im Seeverkehr in diese Richtlinie;

1.10

betont seine Vorbehalte in Bezug auf die Arbeitszeit der Seeleute, die Müdigkeit aufgrund ständiger Überlastung und die Gefahr von Fehlern, Unfällen, Schäden und möglicher Verschmutzung im Zusammenhang mit Überstunden und unangemessenen Ruhezeiten;

1.11

ist der Ansicht, dass der Ansatz, das Recht, Schiffe von der Anwendung grundlegender Flaggenstaatregeln auszunehmen, einzig und allein der Ermessensfreiheit der Verwaltungen zu überlassen, zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung zwischen den Flaggenstaaten führen könnte — und führt. Daher sollte dieses Recht eingeschränkt werden, d.h. ausschließlich für Flottenfahrzeuge gelten;

1.12

empfiehlt die Anwendung der harmonisierten Auslegung der technischen Sicherheitsnormen, die für Fahrgastschiffe gemäß Artikel 12 der Richtlinie (EG) Nr. 18/98 des Rates von März 1998 gelten, auf alle Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge;

1.13

wünscht die größtmögliche Zusammenarbeit der Seebehörden mit den lokalen Behörden, damit die Probleme im Zusammenhang mit dem Seeverkehr und den Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Territoriums im Rahmen eines integrierten Ansatzes angegangen werden;

1.14

befürwortet, dass die Seebehörden der Mitgliedstaaten auf angemessene Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Flaggenstaatpflichten zurückgreifen können sollten;

1.15

hält die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung über die Entwicklung einer Datenbank mit wesentlichen Informationen über die Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie Schiffe, die aus dem Register eines Mitgliedstaats ausgeflaggt wurden, für richtig;

1.16

begrüßt das von der IMO vorgeschlagene freiwillige Auditsystem der Mitgliedstaaten, fordert jedoch, dass dieses verbindlich eingeführt wird und, wie von der Europäischen Kommission ausgeführt, Teil eines Systems zur Qualitätszertifizierung gemäß den ISO-Normen oder gleichwertiger Normen ist;

1.17

äußert Bedenken im Zusammenhang mit der Kriminalisierung und Verleumdung von Kapitänen. Es gibt durchaus Fälle, in denen sich Kapitäne offenbar einer Straftat schuldig gemacht haben, doch ist diese Annahme nicht zu verallgemeinern, nicht angemessen und sehr schädlich für einen Berufsstand, der einen eher schwierigen, stressigen und oft auch gefährlichen Beruf erfolgreich ausübt;

1.18

sieht die mögliche Einschränkung des Rechts auf friedliche Durchfahrt und des Rechts der Freiheit der Schifffahrt für Schiffe, die in europäischen Hoheitsgewässern navigieren, aber keinen Hafen der EU-Mitgliedstaaten anlaufen, mit Sorge. Diese Rechte müssen im Interesse der Sicherheit so weit wie möglich gewahrt bleiben. Der Schifffahrtindustrie sollte klar zu verstehen gegeben werden, dass in Hoheitsgewässern der Gemeinschaft fahrende Schiffe verpflichtet sind, im Rahmen der Seeverkehrsinformationsdienste korrekt zu navigieren und die Berichtverfahren einzuhalten;

1.19

äußert Bedenken hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Verwaltungsauflagen für Schiffsoffiziere, wenn diese selbst melden müssen, dass das Schiff zur Überprüfung ansteht, und eine Versicherungsbescheinigung vorlegen müssen. Der IMO-Vorschlag, die Zahl der Zertifizierungsüberprüfungen durch die Vereinfachung des Verfahrens mittels Online-Zertifizierungsverfahren zu verringern, sollte auf die Versicherung ausgeweitet und verpflichtend eingeführt werden. Diese Anmerkung gilt auch für den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle durch den Hafenstaat.

—

An Deck befördertes Holz könnte sich bei schwerem Seegang verschieben.

—

Im Winter könnte an Deck befördertes Holz in hohen Breitengraden vereisen.

2.1

vertritt die Auffassung, dass die Verschärfung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle für die EU von Nutzen wäre;

2.2

pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass die Verschärfung der Schiffskontrollen sich unmittelbar auf die Umwelt auswirken und positive wirtschaftliche und soziale Folgen einschl. ausgewogenerer Wettbewerbsbedingungen für den Seeverkehr haben wird;

2.3

äußert Bedenken über den Einsatz von Lotsen zur Verschärfung der Hafenstaatkontrolle durch die Berichterstattung von Mängeln und die Unterstützung der Hafen- und Flaggenstaatüberprüfungen. Lotsen sind Navigationsexperten und dafür geschult, das vorrübergehende Kommando über ein Schiff zu übernehmen, sie sind jedoch keine ausgebildeten Hafen- oder Flaggenstaatbesichtiger;

2.4

weist darauf hin, dass das Alter eines Schiffes nicht als einzige Begründung für weitreichendere Überprüfungen herangezogen werden darf. Der Wartungszustand des Schiffes, die beförderten Ladungen und die im Rahmen seiner Fahrten durchquerten Meeresregionen wirken sich auf den Zustand des Schiffes aus. Ein relativ neues, aber schlecht gebautes Schiff, das unternormig oder kaum gewartet, aufgrund einer unangemessenen Unternehmensführung nachlässig betrieben, von einer weniger gut ausgebildeten und unterqualifizierten, aber billigen Besatzung geführt sowie beim Be- und Entladen und bei der Umverteilung des Ballasts überbeansprucht wurde und bei seinen Fahrten im Allgemeinen schlechten Wetterbedingungen ausgesetzt war, wird in einem schlechteren Zustand sein und ein erheblich größeres Unfall- und Umweltverschmutzungsrisiko aufweisen als ein älteres Schiff, das sorgfältig gebaut, gut gewartet und gemäß bewährter Verfahren betrieben wurde und über eine angemessen ausgebildete Besatzung verfügt;

2.5

fordert, dass jedes Jahr alle Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, kontrolliert werden, schlägt gleichzeitig jedoch vor, dass jedes Schiff in der Regel nur einmal jährlich einer Kontrolle unterzogen wird, es sei denn, die Umstände rechtfertigen häufigere Kontrollen. Die Ergebnisse dieser Kontrolle(n) werden den EU-Hafen- und Flaggenstaaten unmittelbar nach Abschluss besagter Kontrolle(n) übermittelt;

2.6

stimmt der Absicht, die Bestimmungen über den „Faktor Mensch“ zu stärken, uneingeschränkt zu.

3.1

begrüßt die Einführung einer Komponente für die „Prävention“, die ein operatives Risikomanagement im Seeverkehr auf Gemeinschaftsebene als Teil der Gemeinschaftspolitik für die Sicherheit im Seeverkehr ermöglicht;

3.2

empfiehlt die Installation automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen sowohl in küstennahen Gewässern wie auch zur offenen See nicht erst ab einer Länge von mehr als 15 Metern. Es sind gerade die kleineren Fischereifahrzeuge, die am stärksten gefährdet sind, sind sie doch schwer optisch bzw. per Radar zu ermitteln, wenn sie aus Holz oder aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt sind;

3.3

stimmt der Aussage uneingeschränkt zu, dass Verbesserungsbedarf bei den operativen Verfahren besteht, um auf Notfallsituationen von Schiffen wirksam reagieren zu können, und dass Haftungsfragen bei eventuellen wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schiffen von besonderer Bedeutung sind.

4.1

befürwortet das allgemeine Ziel des Kommissionsvorschlags, die Seeverkehrssicherheit durch die Festlegung klarer EU-weiter Leitlinien zur Durchführung technischer Untersuchungen nach Unfällen und Vorkommnissen im Seeverkehr zu verbessern, und die Bedeutung derartiger Untersuchungen;

4.2

begrüßt die Bestimmung, dass Unfalluntersuchungen auf die Gefahrenabwehr abzielen, gemäß den IMO-Grundsätzen und -Empfehlungen durchgeführt und auf die Frage ausgerichtet sein sollten, wie die Rechtsvorschriften, der Schiffsbetrieb, die Abwehrbereitschaft und die Folgenbewältigung von Notfallsituationen verbessert werden können;

4.3

unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Verwendung der einschlägigen auf IMO-Ebene entwickelten Modelle und Methodik für die Untersuchung von Seeverkehrsunfällen.

5.1

stimmt der Europäischen Kommission zu, dass wirksame Kontrollen und die Prüfung der Klassifikationsgesellschaften sowie ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die Einführung von Sanktionen für die Nichterfüllung der Pflichten und die Ausarbeitung vollständiger Mechanismen zur technischen Überwachung sowohl welt- als auch EU-weit erforderlich sind, die zuverlässige Informationen über den tatsächlichen Zustand der Schiffe liefern;

5.2

befürwortet den Vorschlag, dass die anerkannten Organisationen eine gemeinsame Struktur für die Qualitätsbewertung und -zertifizierung schaffen sollen. Die Struktur muss unabhängig sein und alle Instrumente beinhalten, die für eine eingehende und kontinuierliche Arbeit notwendig sind, und die es ermöglicht, sowohl Einzel- als auch Kollektivmaßnahmen vorzuschlagen, die die Arbeit der anerkannten Organisationen verbessern;

5.3

begrüßt, dass die Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Organisationen verstärkt werden soll, damit die jeweiligen technischen Vorschriften in Einklang gebracht und diese wie auch die internationalen Übereinkommen einheitlich ausgelegt und angewendet werden, um eine gemeinsame Bewertungsgrundlage sowie die für die genannten Korrekturen notwendigen Instrumente im Hinblick auf ein einheitliches Sicherheitsniveau in der Gemeinschaft, die technische Zusammenarbeit zwischen den Klassifikationsgesellschaften, die Kohärenz der Rechtsvorschriften, die Anwendung der IMO-Auslegung internationaler Übereinkommen in der gesamten EU und folgerichtig auch eine tatsächliche gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen und Schiffsausrüstungen zu schaffen;

5.4

fordert, dass der Wortlaut von Erwägungsgrund (31) „, und erforderlichenfalls den Flaggenstaat einbeziehen“ wie folgt geändert wird: „, und dem Flaggenstaat diese Information unverzüglich übermitteln“.

6.1

befürwortet die Initiative, das Athener Übereinkommen in das Gemeinschaftsrecht zur Einführung einer Versicherungspflicht aufzunehmen, anstelle diese dem Ermessensspielraum der Schiffseigner im Rahmen von P&I-Clubs (Protection & Indemnity Insurance: Schutz und Schadloshaltung) zu überlassen;

6.2

begrüßt die Initiative, den Geltungsbereich der Bestimmungen des Athener Übereinkommens auf den Inlandsverkehr auszuweiten, hält jedoch eine Ausdehnung des Geltungsbereiches auch auf die gesamte Binnenschifffahrt für nicht verhältnismäßig. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, die Definition von „Binnenschifffahrt“ zu klären und empfiehlt ihr weniger weitreichende Maßnahmen;

6.3

befürwortet, dass mit dem Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen eine strengere Haftungsregel eingeführt wird, dass mit dieser Haftungsregel die Position des Klägers gestärkt werden soll, dass die Haftung nicht mehr davon abhängt, ob es sich um einen Fehler oder ein Versäumnis des Beförderers handelt, und dass der Kläger die Haftbarkeit des Beförderers nicht mehr nachweisen muss;

6.4

nimmt die Bedenken der Reeder und P&I-Clubs bezüglich Artikel 3 Absatz 1 des Athener Übereinkommens zur Haftung für Ereignisse, die durch Terrorakte verursacht sind, zur Kenntnis;

6.5

betont die Notwendigkeit international akzeptabler Vorschläge als einzigen Lösungsweg, nachdem der Versicherungsmarkt mit den vorgeschlagenen neuen Haftungsbedingungen und Versicherungsanforderungen, auf die der Verordnungsvorschlag abhebt, nicht einverstanden ist.

7.1

schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „umfassenden und kohärenten europäischen Meerespolitik, die darauf ausgerichtet sein sollte, einen europäischen Raum der Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen […] [durch] die Einrichtung eines umfassenden Haftungssystems, das auf die gesamte Kette des Seeverkehrs […] ausgeweitet ist“an;

7.2

ist gleichwohl der Ansicht, dass jedwede Regelung betreffend die Haftung und Entschädigungsleistungen für Meeresverschmutzungen unbedingt international getroffen werden sollte;

7.3

unterstützt mögliche Änderungen der geltenden Regelung, um auch andere Parteien als die Schiffseigner haftbar zu machen, sowie die Einführung einer unbegrenzten Haftung der Schiffseigner im Falle einer schwerwiegenden oder willentlichen Verletzung ihrer Pflichten im Bereich der Sicherheit oder der Umweltschutzvorschriften;

7.4

betont, dass bei jedweder Änderung des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung unbedingt gewahrt bleiben muss, dass vor dem Hintergrund der Regeln, auf die über die Vorschläge für freiwillige Verpflichtungen des Reedereisektors abgehoben wird, beide Seiten (Schiffseigner — Charterer) gleichermaßen in die Pflicht genommen werden.

7.5

fordert, dass der Begriff „andere Parteien als die Schiffseigner“ Schiffsmanagementunternehmen und Charterer umfasst;

7.6

legt Wert auf die Feststellung, dass anerkannt werden sollte, dass die Durchführung der Richtlinie mit dem internationalen Recht im Einklang stehen muss,

7.7

schlägt vor, dass Kapitäne nicht unter die Bestimmung des Begriffs „andere Parteien als die Schiffseigner“ fallen sollten, sofern sie bei der Ausübung ihrer Pflicht nicht grob fahrlässig gehandelt haben;

7.8

hält die Diskrepanz zwischen dieser Richtlinie und den Haager Regeln, den Haag-Visby-Regeln und den Hamburger Regeln, die die Haftung von Schiffseignern in Form von Konnossements, Seefrachtbriefen oder Charterverträgen bestimmen, die im internationalen Seeverkehr üblich sind, für bedenklich, da dies zu Missverständnissen hinsichtlich der anzuwendenden Haftungsregelung führen könnte, geht doch aus dem Wortlaut der Richtlinie nicht eindeutig hervor, ob sie ausschließlich für Umweltschäden oder auch für andere Schädigungen Dritter gilt;

7.9

stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Einführung der Versicherungspflicht dazu beitragen wird, gegen unternormige Schiffe vorzugehen;

7.10

fordert, dass in der Versicherungsbescheinigung, die an Bord mitgeführt werden muss, klar festgehalten ist, dass Schäden an Notliegeplätzen abgedeckt sind.

—

Es wird sichergestellt, dass die Charterer verpflichtet sind, keine unternormigen Schiffe einzusetzen.

—

Der Einsatz eines unternormigen Schiffes bei niedrigeren Frachtraten durch einen Charterer ist für diesen aufgrund der höheren Kosten für die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund des größeren Risikos durch den Einsatz eines unternormigen Schiffes wirtschaftlich nicht mehr rentabel.

—

Der Einsatz von unternormigen Schiffen wird für Charterer finanziell uninteressant, und sie werden weniger Aufträge erhalten.

—

Daher ist auch der Anreiz, unternormige Schiffe zu betreiben, zu chartern bzw. einzusetzen, geringer, und die Schiffseigner derartiger Schiffe sind gezwungen, ihr Schiff, die Besatzung und den Schiffsbetrieb mit den internationalen Bestimmungen voll und ganz in Einklang zu bringen oder aber ihr Schiff abzuwracken.

22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/51

1.1

begrüßt die vorgeschlagene Digitalisierung des europäischen Kulturerbes und die Entwicklung digitaler Bibliotheken und würdigt diese als wesentlichen Bestandteil der Kommissionsinitiative „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ , deren umfassende Umsetzung eine Voraussetzung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist;

1.2

betont, dass die Digitalisierung, die Online-Verfügbarkeit sowie die Bewahrung des Kulturerbes in allen Ländern, Regionen, Städten und Sprachen Europas dergestalt gefördert werden muss, dass dadurch die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt unterstützt wird. Ausgangspunkt muss der Respekt vor der Kultur — auch vor der Kultur von Minderheiten — und die Bewahrung der Kulturgüter für kommende Generationen sein;

1.3

ruft in Erinnerung, dass die Digitalisierung des Kulturerbes andernorts zügig voranschreitet und betont, dass die Verfügbarmachung des europäischen Kultur- und Literaturerbes in digitaler Form eine Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wissensgesellschaft ist und zugleich die Entwicklung der verschiedenen Regionen und Städte Europas fördert;

1.4

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die großen Herausforderungen benannt und auch die zahlreichen offenen technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen nicht ausgeklammert hat, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes stellen. Der Ausschuss bekundet die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bemühungen um Fortschritte auf diesem Gebiet;

1.5

betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die wichtigsten Instanzen für die Umsetzung aller wissensgesellschaftlichen Initiativen sind. Häufig sind sie auch Bibliotheksträger, weshalb regionale und lokale Standpunkte bei der Initiative für digitale Bibliotheken gebührend beachtet werden müssen;

1.6

hält es für ungemein wichtig, dass die Digitalisierung des kulturellen Erbes in allen Mitgliedstaaten der Union vorangetrieben wird, und unterstreicht, dass die Vorteile der Digitalisierung nur dann erschlossen werden können, wenn die Online-Verfügbarkeit des Kulturerbes und die Entwicklung intelligenter Suchverfahren auf breiter Basis — auch auf lokaler und regionaler Ebene — gefördert wird;

1.7

konstatiert, dass es sich bei der Digitalisierung um ein langwieriges und aufwendiges Vorhaben handelt, bei dem auch die kontinuierliche Datenpflege sowie Aktualisierungs- und Konvertierungsmaßnahmen bedacht werden müssen. Auch der Ausschuss ist vom Nutzen der Digitalisierung im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Bewahrung des Kulturerbes überzeugt;

1.8

erinnert daran, dass das digitale Material aus digitalisiertem analogen Material sowie aus neuem Material besteht, das bereits digital erstellt wurde;

1.9

stellt fest, dass die digitalen Bibliotheksdienste der Mitgliedstaaten aus auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgebauten Teilen bestehen, die informationstechnisch miteinander verknüpft werden. Damit dies gelingt, muss eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene stattfinden;

1.10

ist der Auffassung, dass den Bibliotheken bei der elektronischen Verfügbarmachung von Kulturerbe und Literatur eine zentrale Rolle zukommt, da Inhalte dieser Art dem Bürger am besten durch die Bibliotheken vermittelt werden können. Allerdings macht der AdR auch darauf aufmerksam, dass die Bibliotheken unbedingt mit Archiven, Museen und sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie anderen beteiligten Akteuren kooperieren müssen.

2.1

betont, dass der Sinn und Zweck der Digitalisierung keineswegs in der Verdrängung des traditionellen gedruckten oder des in sonstiger physischer Form vorliegenden kulturellen Materials zu suchen ist; angestrebt wird vielmehr ein Nebeneinander von analogem und digitalem Material und eine bessere Zugänglichkeit der Informationen;

2.2

weist darauf hin, dass die Digitalisierung aufgrund des sehr geringen Digitalisierungsgrades des europäischen Kulturerbes überaus aufwendig sein wird, weshalb gleichzeitig auch neue Finanzierungsmodelle, wie etwa die Zusammenarbeit mit Akteuren des Privatsektors, entwickelt werden müssen;

2.3

stellt fest, dass die kommerziellen Märkte für digitales Material in kleinen Ländern und in kleinen Sprachgebieten bis auf weiteres ziemlich begrenzt sind, obwohl bei der Produktion des Materials Fixkosten in fast derselben Größenordnung anfallen wie in großen Sprachgebieten. Der Ausschuss betont, dass aufgrund des technischen Fortschritts die Bedürfnisse der Benutzer in verschiedenen Sprachgebieten bereits jetzt bei der Entwicklung der digitalen Bibliotheken berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden sollten;

2.4

hebt hervor, dass ein großer Teil des älteren europäischen Kulturerbes zwar gemeinfrei ist und somit informationstechnisch genutzt werden darf, dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des urheberrechtlichen Rahmens für das neuere kulturelle Erbe dennoch überaus große Bedeutung zukommt;

2.5

hält fest, dass in einigen Ländern bereits Anzeichen dafür zu erkennen sind, dass ein Teil der Bevölkerung den Anschluss an die Entwicklung in der Informationstechnik verloren hat und plädiert dafür, dass den Bürgern, die sich in einer schwächeren sozialen Stellung befinden, ausreichende Möglichkeiten des Internetzugangs und Nutzungsanleitungen angeboten werden müssen;

2.6

betont, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Schöpfer, Eigentümer sowie als Verantwortungsträger für das Kulturerbe eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht sicherzustellen, dass alle Bürger möglichst chancengleich die Dienste der Informationsgesellschaft nutzen können;

2.7

betont, dass in vielen europäischen Ländern die durch die öffentlichen Bibliotheken erbrachte Informationsversorgung mit traditionellem, gedrucktem Material im Mittelpunkt steht, den Bürgern zugleich aber auch Internet- und Online-Dienste angeboten werden müssen. Die Berücksichtigung der Netzdienst-Endnutzer und ihrer Bedürfnisse vor Ort setzt voraus, dass die Organisation der Dienstleistungen durch regionale und lokale Akteure erfolgt. Dies muss unbedingt auch bei der nationalen Finanzierung des Bibliothekswesens berücksichtigt werden;

2.8

stellt fest, dass bei der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an diversen Bibliotheks- und sonstigen Konsortien, die eine Server-Netzwerkumgebung betreiben und eine umfassende Palette von Dienstleistungen anbieten, eine angemessene Mitsprache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet sein muss;

2.9

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung auch die Problematik der Auswahl der zu digitalisierenden Materialien erwähnt und hält es in erster Linie für wichtig, regionale und lokale Aspekte bei der Auswahl ausreichend mit einfließen zu lassen. Überdies muss ein Gleichgewicht zwischen den Wünschen der Öffentlichkeit und den konservatorischen Auswahlkriterien hergestellt werden;

2.10

unterstützt den Vorschlag zur Ausarbeitung einer Strategie für die Langzeitspeicherung des digitalisierten Kulturmaterials, damit sich die für die Digitalisierung des Kulturerbes aufgewendeten Ressourcen bei einer Änderung der technischen Systeme oder der Computerprogramme nicht als vergebliche Investition erweisen;

2.11

hält die Gründung digitaler Kompetenzzentren in den Mitgliedstaaten für einen interessanten Vorschlag und unterstreicht, dass eine der Kernaufgaben dieser Zentren darin bestehen sollte, das Vorhandensein des erforderlichen Know-hows auch auf regionaler und lokaler Ebene und die Verbreitung bewährter Praktiken zu gewährleisten.

22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/53

1.1

befürwortet die Mitteilung der Kommission betreffend eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung als geeigneten Ansatz, der KMU-Politik neuen Schwung zu verleihen, die Politik wieder auf die wichtigsten Elemente auszurichten und das Handeln der Gemeinschaft rationeller zu gestalten und ihm so größere Effizienz zu verleihen;

1.2

unterstützt die Förderung einer stärker integrierenden EU-Politik zugunsten der KMU, die der Vielfalt der KMU in Bezug auf Größe, Eigentümerschaft und Wirtschaftssektor Rechnung trägt und eine ganze Palette an entsprechend zugeschnittenen Unterstützungsformen und ein geeignetes rechtliches Umfeld beinhaltet, um den verschiedenen Bedürfnissen der KMU in der Europäischen Union gerecht zu werden;

1.3

nimmt zur Kenntnis, dass in der Kommissionsmitteilung auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hingewiesen wird, ist allerdings der Ansicht, dass näher darauf hätte eingegangen werden können, welche Schlüsselrolle den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU zukommt, dergestalt dass sie ein entsprechendes Umfeld für die Entwicklung der KMU sowie für Unternehmensübertragungen schaffen und als Großkunden für die Waren und Dienstleistungen von KMU auftreten;

1.4

räumt ein, dass es in der Hauptsache Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Politik zugunsten der KMU wirklich effizient gestaltet wird, und legt ihnen denn auch nahe, darauf zu achten, dass ihre nationalen Reformprogramme konkrete Maßnahmen zur Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU vorsehen;

1.5

macht aufmerksam auf die analytische Betrachtung der Kommission über die Konzipierung der nationalen Reformprogramme (NRP) und vor allem über die fehlende Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufforderung seitens des Europäischen Gipfels vom März 2006, seine Arbeiten zu den nationalen Reformprogrammen fortzusetzen;

1.6

ist der Auffassung, dass die Umsetzung und das entsprechende diesbezügliche Engagement seitens aller beteiligten Akteure für eine erfolgreiche KMU-Politik zweifelsfrei von vitaler Bedeutung sind und die Kommission deswegen in ihrer Mitteilung hier gewisse spezifische Ziele und Fristen hätte festlegen sollen, anhand derer die Fortschritte bei der Verwirklichung der Politik gemessen werden können;

1.7

nimmt zur Kenntnis, welch hohe Priorität der österreichische Ratsvorsitz den KMU eingeräumt hat, und begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom März 2006, die „Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ als einen der spezifischen Bereiche für vorrangige Maßnahmen auszuweisen. Des Weiteren fordert der Ausschuss nachdrücklich, dass der Europäische Rat künftig eine offene und umfassende Bewertung der nationalen Reformprogramme vornehmen sollte und dabei vor allem ein klares Urteil darüber abgeben sollte, ob und inwieweit sie diese Programme den KMU tatsächlich etwas bringen;

1.8

unterstützt eine angemessene Mittelausstattung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), da dieses Programm ein maßgebliches Instrument für die KMU-Politik der Gemeinschaft sein wird;

1.9

ist der Ansicht, dass jedwede unternehmerische Initiative gefördert und unterstützt werden sollte, begrüßt, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass den Bedürfnissen der Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmer nicht genügend entsprochen wird, macht darauf aufmerksam, dass die erwähnten Gruppen nicht als einheitliche Gruppe aufgefasst werden dürfen, sondern betont, dass jede Gruppe spezifischer Maßnahmen bedarf — Sonderbedürfnisse können je nach Land und sogar gruppenintern bestehen -, ist der Ansicht, dass die in der Mitteilung skizzierten diesbezüglichen Vorschläge sich auf die Unterstützung von Vernetzungsmaßnahmen beschränken, aber mehr konkrete Vorschläge erforderlich sind, um die Bereitschaft zu unternehmerischer Tätigkeit bei diesen verschiedenen Zielgruppen zu steigern, indem der auf dem Europäischen Gipfel vom 23./24. März 2006 angenommene Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter entsprechend auf die anderen Personengruppen ausgedehnt wird;

1.10

unterstreicht die Bedeutung lokaler und regionaler Initiativen für die Begünstigung einer unternehmerischen Mentalität sowie die Förderung und Vermittlung einer unternehmerfreundlichen Bildung auf sämtlichen Ebenen der schulischen Bildungssysteme, ist jedoch der Auffassung, dass vielen Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechender Zuschnitt und Flexibilität fehlen, um den Bedürfnissen der KMU gerecht zu werden;

1.11

begrüßt die Einführung eines „European Enterprise Award“-Wettbewerbs, um die unternehmerische Tätigkeit zu fördern, bewährten Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene zu größerem Bekanntheitsgrad zu verhelfen und potenzielle Unternehmer zu ermutigen;

1.12

macht aufmerksam auf die Notwendigkeit einer positiveren Einstellung der Gesellschaft im Allgemeinen, aber zumal des Bankwesens und des öffentlichen Sektors, zu kalkulierbarem und gesichertem Geschäftsrisiko und Toleranz gegenüber unternehmerischem Scheitern, und appelliert an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Europäischen Union sich eine der unternehmerischen Tätigkeit stärker geneigte Mentalität einstellt und die bereits erworbene unternehmerische Erfahrung eines Unternehmers mehr anerkannt wird;

1.13

befürwortet die vorgeschlagene Überprüfung der Euro-Info-Centres (EIC) durch die Kommission, da nach seiner Einschätzung die Leistungsfähigkeit der EIC sowie auch ihr Vermögen, den KMU für eine internationale Tätigkeit umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen, in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich war; ferner unterstreicht der Ausschuss, dass eine Abgrenzung des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten der an diesem Netzwerk beteiligten Stellen sowie die Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung mit anderen Instrumenten wie beispielsweise dem Informationsnetzwerk Europe Direct zweckdienlich ist, um Überschneidungen bei der Erbringung von Informations- und Beratungsdiensten zu vermeiden und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu fördern;

1.14

würde Vorschläge begrüßen, die spezifischen Programme zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auszubauen, was der Konkurrenzfähigkeit der KMU und ihrem Zugang zu neuen Märkten zugute käme.

1.15

nimmt die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen zur Kenntnis;

1.16

ist der Meinung, dass die Anstrengungen im Normungsbereich nicht zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen dürfen, der sich für die KMU negativ auswirken würde;

1.17

begrüßt die Zusage der Kommission, die gemeinschaftlichen Regelungen und Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um den KMU den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, hätte aber gerne eine klarere Auskunft darüber, wie dies erreicht werden soll und welche Auswirkungen sich für die Organisationen ergeben, die die EU-Mittel zuweisen;

1.18

befürwortet die Zusage, anstehende neue Regelwerke sorgfältig zu sichten, und empfiehlt der Kommission, sich mit repräsentativen Gruppen der KMU ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass neue Regelwerke das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen;

1.19

stellt fest, dass dem KMU-Beauftragten eine wichtige Funktion zugedacht wird, der dafür sorgen soll, dass die Politik der EU KMU-freundlich angelegt ist, macht indes darauf aufmerksam, dass genügend Mittel bereitgestellt und vor allem dem Beauftragten ein entsprechender Status und politisches Gewicht zuerkannt werden, so dass die mit dieser Einrichtung angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können;

1.20

unterschreibt den Vorschlag, den Grundsatz „Think Small First“ (zuerst in kleinen Dimensionen denken) in sämtlichen EU-Politikbereichen anzuwenden, und ist außerdem der Auffassung, dass den KMU bei dem Verfahren für die Wirkungsanalyse von EU-Rechtvorschlägen höhere Priorität eingeräumt werden sollte;

1.21

würde es ferner begrüßen, wenn weitere Initiativen ergriffen würden, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, so dass die KMU besser abschätzen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt;

1.22

unterstreicht den Erfolg des „One-Stop-Shop“-Konzepts, das sich bei der Unterstützung und Förderung des Wachstums der KMU in mehreren Regionen der EU sehr gut bewährt hat, weist hin auf das Potenzial dieser Einrichtungen als Anlaufstellen für Informationen und Unterstützung in Sachen öffentliche Aufträge, um Einblick in den Prozess der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge zu gewinnen, und plädiert dafür, diesem Konzept ganz allgemein mehr Augenmerk zu widmen, z.B. durch die Veranstaltung von Foren und Seminaren zum Thema „bewährte Verfahren“, die den Austausch über die besten regionalen Initiativen auf diesem Gebiet ermöglichen;

1.23

befürwortet das Anliegen, die Beteiligung von KMU an EU-Programmen und -Initiativen zu steigern, ist indes der Ansicht, dass durch sorgfältige Beobachtung dafür gesorgt werden müsste, dass die im Rahmen spezifischer Programme diesbezüglich gemachten Zusagen auch wirklich eingehalten werden;

1.24

würde es begrüßen, wenn eine ausführlichere Darlegung der Rolle und der Größenordnung der Hilfe aus Strukturfondsmitteln sowie des Beitrags der sonstigen Gemeinschaftsinstrumente erfolgen würde und ein kohärenteres Konzept für die Ausgestaltung dieser Programme zur Unterstützung von KMU gewählt würde;

1.25

macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die KMU an Initiativen im Forschungs- und Technologiebereich zu beteiligen, und welche Schwierigkeiten KMU beim Zugang zu und der Verwertung von Forschung, Innovation und geistigem Eigentum erfahren, fordert indes ein differenziertes Konzept für kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs bei der Unterstützung der erfolgreichen Verwertung neuer Ideen;

1.26

unterstützt Initiativen für eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und ihren Verbänden, Akademien, Hochschulen und Forschungszentren als Instrument der gebietsbezogenen Industriepolitik, indem Unterstützungsnetze eingerichtet werden, die den KMU helfen sollen, Hindernisse für eine größere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Ausbildung und Nutzanwendung von Innovationen zu überwinden.

1.27

unterstützt die vorgeschlagene Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, in dem Anliegen, einen Teil der Risiken der KMU zu übernehmen, die Verfahren zu vereinfachen und ein flexibleres Konzept für die Unterstützung von KMU zu schaffen;

1.28

betont die Rolle, die das 7. FuE-Rahmenprogramm bei der Förderung der Forschungstätigkeit von KMU spielen kann, plädiert gleichwohl dafür, angesichts der beschränkten Forschungsmöglichkeiten der meisten KMU der Innovation, der Entwicklung und dem Technologietransfer für kleinere KMU mehr Augenmerk zu widmen;

1.29

empfiehlt, die Programme zur Förderung der Bildung von KMU-Verbänden sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von KMU-Netzwerken auszubauen. Konkret wird die Anregung von Business-Angels-Netzwerken zur Lösung der Probleme beim Zugang zur Fremdfinanzierung in den KMU für sehr nützlich erachtet;

1.30

stimmt zu, dass die Anliegen der KMU bereits in einem frühen Stadium der Konzipierung von Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften und bei Normungsarbeiten berücksichtigt werden müssen, fordert indes konkretere Mechanismen und Regelungen, durch die die Konsultierung mit den KMU-Akteuren intensiviert werden kann;

1.31

befürwortet die Einrichtung von KMU-Panels als Mechanismus für aufschlussreiche Konsultierung betreffend Kommissionsvorschläge sowie für die Entwicklung einer Kommunikation zwischen KMU und der Europäischen Institution, stellt sich allerdings gewisse Frage bezüglich der Repräsentativität dieser Panels;

1.32

betont die Bedeutung der Konsultierung mit den regionalen und lokalen Interessen und fordert eine klarere Aussage darüber, wie die Kommission dies zu tun gedenkt und ob die Europäische Kommission sich für einen dezentraleren Ansatz bei der Unterstützung der KMU stark machen wird;

1.33

unterstreicht die einzigartige Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als ausführende Organe, aber auch als Gesprächspartner bei der Kommunikation mit den Akteuren und bei der Förderung unternehmerischer Tätigkeit.

2.1

appelliert an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den nationalen Reformprogrammen zu hören und dafür Sorge zu tragen, dass diese Programme konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU beinhalten. Des Weiteren sollte eine klare und aussagekräftige Bewertung der Nutzeffekte vorgenommen werden, die sich aus der Umsetzung der nationalen Reformprogramme für die KMU ergeben;

2.2

schlägt vor, im Rahmen der laufenden Analyse der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der nationalen Reformprogramme, bestehende Erfahrungen mit lokal- und regionalpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von KMU unter besonderer Berücksichtigung von Industrie-Clustern und einem Netzwerk kleiner Betriebe, mit Blick auf die Erstellung eines Leitfaden für bewährte Praktiken zu ermitteln

2.3

fordert die Europäische Kommission auf, in stärkerem Maße die Rolle anzuerkennen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU, der Schaffung eines geeigneten Umfelds für die Entwicklung der KMU sowie für die Sicherung ihres Fortbestands durch Unternehmensübertragung und als Großkunden für Waren und Dienstleistungen von KMU im Wege öffentlicher Aufträge spielen können; in diesem Zusammenhang sollte eine effizientere Konsultierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Initiativen im Bereich der KMU-Politik stattfinden;

2.4

empfiehlt, konkrete Ziele und Fristen für die Durchführung der in der Mitteilung vorgesehenen neuen Maßnahmen festzugelegen, um die Bewertung der Umsetzung und die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass den Zusagen auch wirklich Taten folgen;

2.5

empfiehlt, der Vielfalt der KMU besser Rechnung zu tragen und bedarfsgerechtere Unterstützungsformen vorzusehen, wie z.B. flexibel angelegte Konzepte für allgemeine und berufliche Bildung und entsprechende Rechtsvorschriften, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von KMU gerecht zu werden, und fordert einen differenzierteren Ansatz in Gemeinschaftsprogrammen für Kleinstunternehmen, kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs in Bezug auf die Unterstützung der erfolgreichen praktischen Anwendung neuer Ideen;

2.6

hält die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, sich mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ins Benehmen zu setzen, die innovative Maßnahmen entwickelt haben und durchführen, um die unternehmerischen Möglichkeiten von Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmern zu fördern, um die künftige Konzipierung der Gemeinschaftspolitik in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten zu gestalten, und empfiehlt, spezifische Maßnahmen und Fördermittel für diese Personengruppen zu erwägen;

2.7

empfiehlt, bei der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überprüfung der Euro Info Centres (EIC) der Frage nachzugehen, ob die Ausstattung der EIC mit Finanzmitteln angemessen ist und inwieweit sie in der Lage sind, den KMU in ihrem Einzugsgebiet umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen;

2.8

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich in stärkerem Maße zu überlegen, wie sie den KMU in ihrem Zuständigkeitsbereich besser behilflich sein können, und ihnen bessere Marktzugangsmöglichkeiten zumal bei der Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wege öffentlicher Ausschreibungen zu eröffnen;

2.9

fordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen ordnungspolitischer Maßnahmen für die KMU der Europäischen Union zu verringern und bei Normungsaktivitäten darauf zu achten, dass sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, der die KMU belastet, und sich unbedingt mit Interessenvertretern der KMU ins Benehmen zu setzen, um zu gewährleisten, dass neue Rechtsvorschriften das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen;

2.10

empfiehlt, den KMU-Beauftragten mit entsprechenden Ressourcen, Status und politischem Gewicht auszustatten, so dass der Zweck dieser Einrichtung und die Erwartungen der KMU tatsächlich erfüllt werden können;

2.11

fordert eine bessere Abstimmung der KMU-Politik und der Förderprogramme durch den Ausbau des One-Stop-Shop-Modells, etwa in Form von e-Governement-Portalen und One-Stop-Shops für öffentliche Aufträge;

2.12

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen ins Auge zu fassen, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, wie etwa zwei feste Termine im Jahr vorzusehen, zu denen alle neuen Regelwerke jeweils in Kraft treten, so dass die KMU absehen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt.

22.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/57

1)

Die Achtung der Grundrechte sowie der kulturellen und der sprachlichen Vielfalt ist ein genuin europäisches Anliegen — die Pflege eines Gutes, das in allen Regionen der Europäischen Union erhalten werden muss und eine Priorität des Ausschusses der Regionen darstellt.

2)

Da alle Einwohner zu einem an Vielfalt reichen Europa beitragen, müssen sämtliche Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit gleicher Intensität bekämpft werden.

3)

Es besteht ein Unterschied zwischen Minderheitenschutz und Antidiskriminierungsmaßnahmen: Gleichbehandlung ist ein Grundrecht aller Bürger und kein Privileg.

4)

Jeder Mensch hat ein Recht auf Anderssein; Toleranz und Respekt sollten keine Gunst, die nur einigen wenigen Menschen gewährt wird, sondern eine allgemeine, auf Gegenseitigkeit beruhende Lebenseinstellung sein.

5)

Die lokalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

6)

Vertreter lokaler Gebietskörperschaften haben die besondere Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und bewährte Verfahren zu fördern.

7)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über erhebliche Entscheidungsgewalt in öffentlichen Angelegenheiten, Bildungswesen, Polizei, Gesundheitswesen, Wohnungspolitik und Sozialfürsorge, ohne die die Grundrechte nicht sichergestellt werden könnten.

8)

Der Ausschuss der Regionen hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Zusammenstellung bewährter Methoden auf lokaler und regionaler Ebene initiiert, womit er einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten und zur Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen leisten möchte.

1.1

begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments und teilt dessen Auffassung, dass die Antidiskriminierungspolitik der Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt wird; stellt jedoch fest, dass die EU, die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ungeachtet des unterschiedlichen Grades der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten, von denen einige besonders proaktiv vorgehen — bereits eine umfangreiche Liste bewährter Methoden entwickelt haben;

1.2

stimmt der Auffassung des Europäischen Parlaments zu, dass die verschiedenen lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung — einschließlich des Antisemitismus und der Angriffe auf Minderheiten, vor allem Roma — besser koordinieren könnten;

1.3

konstatiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor einer doppelten Herausforderung stehen: Einerseits müssen sie dafür Sorge tragen, dass diskriminierenden Praktiken entgegengewirkt und der Gleichheitsgrundsatz beim Zugang zu persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten eingehalten wird; andererseits müssen sie ihre Verantwortung für die Förderung der Grundrechte (einschließlich der Minderheitenrechte) aktiv wahrnehmen;

1.4

unterstreicht, dass die von den lokalen Gebietskörperschaften umgesetzten Maßnahmen und Regelungen de jure oder de facto nicht diskriminierend wirken dürfen, sondern die soziale, wirtschaftliche und politische Integration fördern müssen;

1.5

betont, dass Armut, soziale Ausgrenzung und Gettoisierung zu Extremismus führen können, und vertritt deshalb die Ansicht, dass effiziente Integrationsmaßnahmen (u.a. regionale und lokale Bildungs- und Wohnungsmaßnahmen) indirekt dazu beitragen können, gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, und dass Jugendlichen in städtischen Gettos besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

1.6

weist auf die positiven Maßnahmen hin, die ein höheres Schutzniveau für Angehörige von Minderheiten in einer Reihe von Städten, Gemeinden und Regionen gewährleisten sollen und die auf dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft und dem Bewusstsein beruhen, dass die Vielfalt der EU ihren Reichtum darstellt; schlägt deshalb einen ersten, erweiterbaren Katalog bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene vor, der dieser Stellungnahme angefügt ist;

2.1.1

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und Homophobie sowie der Angriffe auf Minderheiten (insbesondere Roma und Drittstaatsangehörige) leisten sollten, indem sie die Vielfalt fördern und das Prinzip „Vielfalt schafft gesellschaftlichen Wohlstand“ in die Tat umsetzen;

2.1.2

schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene dezentralisierte Maßnahmen ergreifen sollten, um den Schutz der Minderheitenrechte zu verbessern sowie das Problem des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in europäischen Städten und Gemeinden anzugehen, z.B.:

2.1.3

begrüßt, dass das Europäische Parlament der Situation von Roma besondere Aufmerksamkeit widmet, und ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft der Roma aufgrund ihrer Größe und ihrer Eigenheit eines besonderen Schutzes bedarf;

2.1.4

erachtet die Integration der Roma als große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, einen gemeinsamen integrierten und dezentralisierten Ansatz zur Erleichterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung zu entwickeln und gleichzeitig die Achtung der Vielfalt und die Toleranz zu fördern; schlägt diesbezüglich folgende Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vor:

2.1.5

unterstreicht die Bedeutung eines Dialogs zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene, um Radikalisierungs- und Absonderungstendenzen entgegenzuwirken, was auch zu einem gemeinsamen Bewusstsein der Gleichheit und Vielfalt der europäischen Gesellschaft führen könnte;

2.1.6

begrüßt, dass das Europäische Parlament Homophobie in Europa als besonderes Problem herausstellt, insbesondere weil „in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vorfälle zu verzeichnen war“;

2.2.1

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwirklichung von Gleichheitsstandards bei der Leistungserbringung erwägen sollten, politische Ziele und Indikatoren festzulegen, die die Messung von Fortschritten bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen erleichtern würden, und bekundet sein Interesse, an der Festlegung solcher Indikatoren mitzuarbeiten;

2.2.2

stellt fest, dass in den Normen und Plänen zur Gleichbehandlung, die auf interkommunale Gleichstellungsstrategien sowie die Gleichheit in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung abzielen, die Bedeutung einer fairen Behandlung und eines gleichberechtigten Zugangs zu Behördendiensten und Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene besser anerkannt werden. Diese Normen sind als Instrumente entwickelt worden, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollen, Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht, Rasse und Behinderung in den kommunalen Maßnahmen und Methoden auf allen Ebenen zu berücksichtigen;