Amtsblatt C 116/2008

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/2

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel — Belgien) — Strafverfahren gegen Ioannis Doulamis

(Rechtssache C-446/05) (1)

(Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der Zahnbehandlung verbietet)

(2008/C 116/03)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance Brüssel

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Ioannis Doulamis.

Sonstige Beteiligte: Union des Dentistes et Stomatologistes de Belgique (UPR), Jean Totolidis

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance Brüssel — Auslegung der Art. 81, 10 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. g EG — Nationale Rechtsvorschriften, die jede Werbung im Bereich der Zahnpflege verbieten

Tenor

Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG steht einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom 15. April 1958 über Werbung im Bereich der Zahnbehandlung nicht entgegen, das jedermann und demjenigen, der im Rahmen eines freien Berufs oder einer Zahnarztpraxis Dienstleistungen der Zahnbehandlung erbringt, jede Werbung im Bereich der Zahnbehandlung, ob mittelbar oder unmittelbar, verbietet.

(1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.

9.5.2008

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C 116/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 — Europäisches Parlament (C-14/06), Königreich Dänemark (C-295/06)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Verbundene Rechtssachen C-14/06 und C-295/06) (1)

(Richtlinie 2002/95/EG - Elektro und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether („Deca-BDE“) - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Verstoß gegen die Ermächtigungsvorschrift)

(2008/C 116/04)

Verfahrenssprachen: Englisch und Dänisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: K. Bradley, A. Neergaard und I. Klavina) (C-14/06), Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: J. Molde, B. Weis Fogh und J. Bering Liisberg) (C-295/06)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis, M. Konstantinidis und H. Støvlbæk)

Streithelfer zur Unterstützung der Kläger: Königreich Dänemark (Rechtssache C-14/06) (Bevollmächtigte: J. Molde, B. Weis Fogh und J. Bering Liisberg), Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und M. J. Lois), Republik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski), Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), Königreich Norwegen (Bevollmächtigte: I. Djupvik, K. Waage und K. B. Moen im Beistand von E. Holmedal, advocat)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: V. Jackson im Beistand von J. Maurici, Barrister)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2005 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K [2005] 3754) zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 271, S. 48) — Ausnahme von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/95/EG aufgestellten Verbots des Inverkehrbringens zugunsten von Decabromdiphenylether („Deca-BDE“) ohne Beachtung der von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie geforderten Voraussetzungen

Tenor

Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt wird für nichtig erklärt.

2.	Die Wirkungen von Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/717 werden bis zum 30. Juni 2008 einschließlich aufrechterhalten.

3.	Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Europäischen Parlaments und des Königreichs Dänemark in der Rechtssache C-295/06.

4.	Das Königreich Dänemark (in der Rechtssache C-14/06), die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Norwegen tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.

9.5.2008

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C 116/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Viamex Agrar Handels GmbH/Hauptzollamt Hamburg — Jonas

(Rechtssache C-96/06) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Ablehnung - Nichtbeachtung der Richtlinie 91/628/EWG - Beeinträchtigtes Wohlbefinden der Tiere - Beweislast - Fehlen von Beweisen)

(2008/C 116/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Viamex Agrar Handels GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (ABl. L 82, S.19) — Möglichkeit der zuständigen Behörde, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen abzulehnen, wenn sie „aufgrund … sonstiger Informationen“ der Meinung ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340, S. 17) nicht eingehalten wurden — Beweislast — Ablehnung der Erstattungen wegen der Inanspruchnahme eines Schiffes, das auf einer Liste von Schiffen aufgeführt ist, die nicht den Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG entsprechen („Negativliste“), ohne dass Hinweise darauf vorliegen, dass das Wohlbefinden der Tiere tatsächlich beeinträchtigt war

Tenor

Die zuständige Behörde kann ungeachtet der vom Ausführer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport vorgelegten Unterlagen nach Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung zu dem Schluss gelangen, dass die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung nicht eingehalten worden ist. Zu diesem Ergebnis kann die zuständige Behörde jedoch nur auf der Grundlage der in Art. 5 der Verordnung Nr. 615/98 genannten Unterlagen, der Kontrollberichte nach Art. 4 dieser Verordnung über die Gesundheit der Tiere oder sonstiger, das Wohlbefinden der Tiere betreffender objektiver Umstände kommen, die die vom Ausführer vorgelegten Unterlagen in Frage stellen; dieser hat gegebenenfalls nachzuweisen, inwiefern die Umstände, die die zuständige Behörde für ihre Feststellung der Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung anführt, nicht erheblich sind.

Die zuständige Behörde kann nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 die Ausfuhrerstattung wegen der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung betreffend die Gesundheit der Tiere versagen, auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass das Wohlbefinden der beförderten Tiere konkret beeinträchtigt worden ist.

(1) ABl. C 96 vom 22.4.2006.

9.5.2008

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C 116/4

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Infront WM AG, ehemals Kirch Media WM AG, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-125/06) (1)

(Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person „unmittelbar und individuell“ betrifft)

(2008/C 116/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks und M. Huttunen)

Andere Verfahrensbeteiligte: Infront WM AG, ehemals Kirch Media WM AG (Prozessbevollmächtigte: M. Garcia, Solicitor), Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 2005, Infront WM AG/Kommission (T-33/01) mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission gemäß Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 für nichtig erklärt hat, mit der sie bestimmte Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Beschränkungen bei der Fernsehübertragung einer Reihe von Sport- und sonstigen Ereignissen von nationalem Interesse für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat — Begriff der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im Sinne von Artikel 230 EG

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

(1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.

9.5.2008

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C 116/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-227/06) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Bauprodukte - Richtlinie 89/106/EWG - Fehlen harmonisierter Normen - Nationale Konformitätszeichen - Konformitätsvermutung)

(2008/C 116/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und B. Stromsky)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Wimmer, A. Hubert und L. Van den Broeck im Beistand von F. de Montpellier und G. Block, avocats)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG — Nationale Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, eine De-facto-Verpflichtung auferlegt, für den Vertrieb dieser Produkte in Belgien belgische Konformitätszeichen zu erwerben

Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, veranlasst hat, belgische Konformitätszeichen zu erwerben.

2.	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.

9.5.2008

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C 116/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-248/06) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Forschung und Entwicklung - Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben)

(2008/C 116/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und L. Escobar Guerrero)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 43 EG, 48 EG und 49 EG sowie gegen die Art. 31 und 36 EWR — Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, Entwicklung und technologischen Innovation, die ungünstiger ist als die Regelung für in Spanien getätigte Ausgaben

Tenor

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, nämlich den Art. 31 und 36 dieses Abkommens, verstoßen, dass es für den Abzug von Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der technologischen Innovation eine Regelung beibehalten hat, die für im Ausland getätigte Ausgaben ungünstiger ist als für Ausgaben in Spanien, und zwar die Regelung, die sich aus Art. 35 der Ley del Impuesto de Sociedades (Körperschaftsteuergesetz) in der durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 5. März 2004 geänderten Fassung ergibt.

2.	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 29.7.2006.

9.5.2008

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C 116/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz

(Rechtssache C-285/06) (1)

(Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse - Schutz der traditionellen Begriffe - Übersetzung in eine andere Sprache - Verwendung für Weine aus einem anderen Erzeugermitgliedstaat)

(2008/C 116/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Heinrich Stefan Schneider

Beklagter: Land Rheinland-Pfalz

Beteiligte: Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung des Art. 47 Abs. 2 Buchst. b und c sowie des Abschnitts B Nr. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und des Abschnitts B Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1512/2005 der Kommission vom 15. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 241, S. 15) und der Art. 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118, S. 1) — Verbot der Nachahmung von oder Anspielung auf geschützte ergänzende traditionelle Begriffe — Möglichkeit, einen solchen Begriff in einer anderen Sprache als der des geschützten traditionellen Begriffs oder auf Weine aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des geschützten traditionellen Begriffs zu verwenden — Verwendung der französischen Begriffe „Réserve“ oder „Grande réserve“ oder der deutschen Begriffe „Reserve“ oder „Privat-Reserve“ für deutsche Weine

Tenor

Art. 47 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Verbindung mit Anhang VII Abschnitt B Nr. 3 dieser Verordnung und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2005 der Kommission vom 15. September 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verwendung einer Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität eines Weins bezieht, nach diesen Bestimmungen nur zulässig sein kann, wenn nicht die Gefahr besteht, dass die Person, für die diese Angabe bestimmt ist, diese mit den in Anhang VII Abschnitt B Nr. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und Art. 23 der Verordnung Nr. 753/2002 genannten ergänzenden traditionellen Begriffen verwechseln kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren streitigen Begriffe zu einer solchen Gefahr führen können.

Art. 24 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 753/2002 in der durch die Verordnung Nr. 1512/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Nachahmung eines traditionellen Begriffs oder eine Anspielung auf einen solchen im Sinne dieser Bestimmung vorliegen kann, wenn dieser Begriff in eine andere Sprache als diejenige, in der er in Anhang III dieser Verordnung angegeben ist, übersetzt wird, sofern diese Übersetzung geeignet ist, zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung der Personen, an die sie sich richtet, zu führen. Es ist Sache des vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall ist.

Art. 24 Abs. 2 der Verordnung Nr. 753/2002 in der durch die Verordnung Nr. 1512/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung aufgeführter traditioneller Begriff sowohl in Bezug auf Weine der gleichen Kategorie oder Kategorien, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat wie dieser traditionelle Begriff stammen, als auch in Bezug auf Weine der gleichen Kategorie oder Kategorien, die aus anderen Erzeugermitgliedstaaten stammen, geschützt ist.

(1) ABl. C 237 vom 30.9.2006.

9.5.2008

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C 116/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06)/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid und Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)/Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening

(Rechtssache C-383/06 bis C-385/06) (1)

(Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses - Art. 249 EG - Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der Rechtssicherheit)

(2008/C 116/10)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06), Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)

Beklagter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening

Gegenstand

Vorabentscheidungersuchen — Raad van State (Niederlande) — Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits — Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses — Art. 10 EG und 249 EG — Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Tenor

Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung begründet für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangene Beträge zurückzufordern, ohne dass es einer Ermächtigung durch nationales Recht bedarf.

Die Rückforderung von infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangenen Beträgen erfolgt auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4253/88 in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung und nach den Modalitäten des nationalen Rechts, dessen Anwendung jedoch die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen und die Rückforderung der vorschriftswidrig gewährten Beträge nicht praktisch unmöglich machen darf. Es ist Sache des nationalen Gerichts, für die vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und hierzu, falls erforderlich, eine etwa entgegenstehende nationale Regelung wie die Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsgesetz) außer Acht zu lassen oder auszulegen. Das nationale Gericht kann bei der Beurteilung des Verhaltens der Empfänger der verloren gegangenen Beträge und der Behörden die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes anwenden, sofern das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird. Der Umstand, dass der Begünstigte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist dabei ohne Bedeutung.

(1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.

9.5.2008

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C 116/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts — Deutschland) — Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG/Finanzamt Göttingen

(Rechtssache C-437/06) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro rata Satzes des Vorsteuerabzugs)

(2008/C 116/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Niedersächsisches Finanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG

Beklagter: Finanzamt Göttingen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Niedersächsisches Finanzgericht — Auslegung der Art. 2 Nr. 1 und 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen durch eine Aktiengesellschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung — Entgeltliche Leistung im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie — Vorsteuerabzugsfähigkeit nach Maßgabe des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen — Teilweise Abzugsfähigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie

Tenor

Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie zuzurechnen sind.

Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388 steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.

9.5.2008

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C 116/7

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Ispettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia, Regione Sicilia/Domenico Valvo

(Rechtssache C-78/07) (1)

(Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und Verordnung (EG) Nr. 950/97 - Art. 17 und 18 - Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile - Landwirte, die eine Rente wegen Erreichens eines bestimmten Beschäftigungsalters beziehen - Anspruch auf Ausgleichszulage - Grenzen)

(2008/C 116/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ispettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia, Regione Sicilia

Beklagter: Domenico Valvo

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur — Nationale Regelung, die die Gewährung der Ausgleichszulage für naturbedingte Nachteile Landwirten verweigert, die eine wegen Erreichens eines bestimmten Beschäftigungsalters gewährte Rente (pensione di anzianità) beziehen

Tenor

Die Art. 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur verleihen den Mitgliedstaaten das Recht, dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Voraussetzungen dieser beiden Artikel erfüllt, eine Ausgleichszulage zu gewähren. Diese Artikel verwehren es jedoch einem Mitgliedstaat nicht, die Zahlung einer solchen Zulage zu versagen, wenn der Betriebsinhaber eine Rente, insbesondere eine Rente wegen Erreichens eines bestimmten Beschäftigungsalters, bezieht.

(1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.

9.5.2008

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C 116/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-81/07) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/59/EG - Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle)

(2008/C 116/13)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Simonsson)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Chala und I. Pouli)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände — Erklärung der Kommission (ABl. L 332, S. 81) nachzukommen

Tenor

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verstoßen, dass sie keine Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände aufgestellt, genehmigt und durchgeführt hat.

2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.

9.5.2008

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C 116/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-417/07) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/36/EG - Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen - Keine fristgerechte Umsetzung)

(2008/C 116/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: R. Vidal Puig)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 143, S. 76), nachzukommen

Tenor

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

(1) ABl. C 247 vom 20.10.2007.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/9

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz (Österreich) eingereicht am 19. Februar 2008 — Strafverfahren gegen Ernst Engelmann

(Rechtssache C-64/08)

(2008/C 116/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Linz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Ernst Engelmann

Vorlagefragen

Ist Artikel 43 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 2.10.1997 zuletzt geändert durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005, ABI EG Nr L 157/11) dahingehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaates, sohin die Gründung oder den Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen Kapitalgesellschaft, vorschreibt?

Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie zum Beispiel Glücksspiele in Spielbanken, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an Glücksspielen — wie staatlichen Sportwetten und Lotterien — ermuntern und hiefür werben (Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften), wobei die Werbung sogar dahingeht, dass zeitlich kurz vor der Lottoziehung eine Barablöse für einen Wettschein angeboten wird („TOI TOI TOI — Glaub' ans Glück“)?

Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einer Vorschrift entgegenstehen, wonach sämtliche der in einem nationalen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken über einen Zeitraum von 15 Jahren auf der Grundlage einer Regelung erteilt werden, welche (nicht diesem Mitgliedstaat angehörige) Mitbewerber des Gemeinschaftsraumes von der Ausschreibung ausgeschlossen haben?

9.5.2008

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C 116/9

Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-70/08)

(2008/C 116/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und J. Enegren)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, oder dass es sich nicht vergewissert hat, dass die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, oder dass es jedenfalls die genannten Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.

—	dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG sei am 18. August 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 207, S. 25.

9.5.2008

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C 116/10

Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshof (Belgien) eingereicht am 22. Februar 2008 — Nicolas Bressol u. a., Céline Chaverot u. a./Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens

(Rechtssache C-73/08)

(2008/C 116/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Verfassungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nicolas Bressol u. a., Céline Chaverot u. a.

Beklagte: Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens

Vorlagefragen

Sind die Artikel 12 Absatz 1 und 18 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 149 Absätze 1 und 2 zweiter Gedankenstrich sowie mit Artikel 150 Absatz 2 dritter Gedankenstrich desselben Vertrags in dem Sinne auszulegen, dass diese Bestimmungen verhindern, dass eine für den Hochschulunterricht zuständige autonome Gemeinschaft eines Mitgliedstaats, die mit einem Ansturm von Studenten eines benachbarten Mitgliedstaats in mehreren, hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ausbildungen medizinischer Art konfrontiert ist, und zwar infolge einer restriktiven Politik dieses benachbarten Mitgliedstaats, Maßnahmen ergreift, wie sie im Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 16. Juni 2006 zur Regelung der Studentenzahl in bestimmten Kursen des ersten Zyklus des Hochschulunterrichts festgelegt sind, wenn diese Gemeinschaft triftige Gründe dafür anführt, dass diese Situation die öffentliche Finanzlage übermäßig zu belasten und die Qualität des erteilten Unterrichts zu beeinträchtigen droht?

Macht es zur Beantwortung der in Nr. 1 angeführten Frage einen Unterschied, wenn diese Gemeinschaft beweist, dass diese Situation zur Folge hat, dass zu wenig in dieser Gemeinschaft ansässige Studenten ihr Diplom erhalten, damit auf Dauer ausreichend geschultes medizinisches Personal vorhanden ist, um die Qualität des öffentlichen Gesundheitssystems in dieser Gemeinschaft zu gewährleisten?

Macht es zur Beantwortung der in Nr. 1 angeführten Frage einen Unterschied, wenn diese Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 149 Absatz 1 in fine des Vertrags und des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der eine Stillhalteverpflichtung enthält, sich für die Aufrechterhaltung eines sehr breiten und demokratischen Zugangs zu einem Hochschulunterricht von guter Qualität für die Bevölkerung dieser Gemeinschaft entscheidet?

9.5.2008

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C 116/10

Vorabentscheidungsersuchen des Nógrád Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 30. Januar 2008 — PARAT Automotive Cabrio Textiltetőket Gyártó Kft./Adó- és Pénzügyi Elenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály Észak-magyarországi Kihelyezett Hatósági Osztály

(Rechtssache C-74/08)

(2008/C 116/18)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Nógrád Megyei Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: PARAT Automotive Cabrio Textiltetőket Gyártó Kft.

Beklagter: Adó- és Pénzügyi Elenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály Észak-magyarországi Kihelyezett Hatósági Osztály (Amt für Steuer- und Finanzprüfung — Behördenhauptabteilung — Behördenabteilung Außenstelle Nordungarn)

Vorlagefragen

Entsprach § 38 Abs. 1 Buchst. a des Általános forgalmi adóról szóló 1992. évi LXXIV. törvény (Gesetz Nr. LXXIV von 1992 über die allgemeine Umsatzsteuer) zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (1)?

2.	Falls Frage 1 zu verneinen ist, kann die Klägerin entgegen § 38 Abs. 1 Buchst. a Áfa tv. (UstG) Art. 17 der Sechsten Richtlinie bei der Wahrnehmung des Abzugsrechts unmittelbar anwenden?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977 S. 1.

9.5.2008

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C 116/11

Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25. Februar 2008 — Amministrazione delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paint Graphos SCARL

(Rechtssache C-78/08)

(2008/C 116/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerinnen: Amministrazione delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Kassationsbeschwerdegegnerin: Paint Graphos SCARL

Vorlagefragen

Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello Stato Nr. 1577/1947 vorgesehen ist, namentlich als staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG-Vertrag einzustufen?

Können insbesondere, was die Frage der Einstufung der in Rede stehenden Steuervergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen anbelangt, diese Maßnahmen gemessen an den dem Genossenschaftsunternehmen zugewiesenen Zwecken als verhältnismäßig angesehen werden? Kann bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit über die einzelne Maßnahme hinaus auch der Vorteil eine Rolle spielen, der unter Verfälschung des Wettbewerbs durch die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gewährt wird?

Das erkennende Gericht hält für die Beantwortung dieser Fragen den Umstand für erheblich, dass das Aufsichtssystem durch die Reform des Gesellschaftsrechts nach der Legge Nr. 311/2004 insbesondere in Bezug auf die überwiegend und nicht vollständig auf Gegenseitigkeit beruhenden Genossenschaften in bedeutendem Maße noch weiter abgeschwächt wurde.

Kann unabhängig von der etwaigen Einstufung der in Rede stehenden Vergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen der Rückgriff auf die Rechtsform der Genossenschaft auch über die Fälle des Betrugs oder der Scheingestaltung hinaus als Rechtsmissbrauch angesehen werden, wenn er ausschließlich oder hauptsächlich aus Steuerersparnisgründen erfolgt?

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/11

Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25. Februar 2008 — Adige Carni SCRL in Liquidation/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

(Rechtssache C-79/08)

(2008/C 116/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Adige Carni SCRL in Liquidation

Kassationsbeschwerdegegner: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Vorlagefragen

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/12

Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25. Februar 2008 — Ministero delle Finanze/Michele Franchetto

(Rechtssache C-80/08)

(2008/C 116/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Ministero delle Finanze

Anschlusskassationsbeschwerdeführer: Michele Franchetto

Vorlagefragen

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/12

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission

(Rechtssache C-89/08 P)

(2008/C 116/22)

Verfahrenssprache: Französisch, Englisch und Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und N. Khan)

Andere Verfahrensbeteiligte: Irland, Französische Republik, Italienische Republik, Eurallumina SpA, Aughinish Alumina Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das der Kommission am 17. Dezember 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;

—	die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—	die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Für ihr Rechtsmittel führt die Rechtsmittelführerin sechs Rechtsmittelgründe an, die sie zum einen auf die Unzuständigkeit des Gerichts und auf Verfahrensunregelmäßigkeiten stützt, die die Interessen der Kommission berührt hätten (erste beide Rechtsmittelgründe), und zum anderen auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (dritter bis sechster Rechtsmittelgrund).

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, gegen die Dispositionsmaxime verstoßen und ultra petita entschieden zu haben, da keiner der Kläger im ersten Rechtszug die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (1) erhoben habe. Zudem sei die vom Gericht von Amts wegen geprüfte Rüge keine auf einen Begründungsmangel gestützte Rüge, die der Richter von Amts wegen prüfen könne, sondern eine materielle Rüge, die sich nicht auf im Verfahren angeführte Tatsachen stütze.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen die allgemeinen Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte geltend, da das Gericht eine Rüge von Amts wegen geprüft habe, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert und nicht einmal angesprochen worden sei.

Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht, beanstandet die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen die Art. 230 EG und 253 EG in Verbindung mit Art. 88 EG und den Regeln für den Verfahrensablauf auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

Hierzu trägt sie erstens vor, dass die Einordnung der streitigen Maßnahmen als „neue“ Beihilfen in einer Klage gegen die endgültige Entscheidung der Kommission nicht mehr in Frage gestellt werden könne, weil die Mitgliedstaaten und die anderen Betroffenen die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in diesem Punkt hätten anfechten können. Da diese Entscheidung nicht angefochten worden sei, sei sie bestandskräftig geworden und die endgültige Entscheidung daher in diesem Punkt ein rein bestätigender Rechtsakt, gegen den nicht vorgegangen werden könne.

Zweitens sei die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des Aktes zu beurteilen. Im vorliegenden Fall aber enthielten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die streitigen nationalen Maßnahmen bei ihrer Einführung keine Beihilfen gewesen seien.

Drittens sei es jedenfalls Sache des Mitgliedstaats und gegebenenfalls des betroffenen Dritten — und nicht der Kommission –, das Vorliegen einer Beihilfe zu beweisen. Fehle es an einem solchen Beweis, müsse die Kommission insoweit auch keine Begründung angeben.

Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 253 EG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 1 EG, soweit das Gericht einen Begründungsmangel hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 festgestellt habe, obwohl dieser nur auf Maßnahmen anwendbar sei, die bei ihrer Durchführung keine Beihilfen seien, und die Kommission in der im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidung nachgewiesen habe, dass die fraglichen Maßnahmen seit ihrer Einführung stets Beihilfen gewesen seien. Zudem habe sich keine der Parteien auf eine Entwicklung des Gemeinsamen Marktes berufen, aufgrund deren Maßnahmen, die bei ihrer Inkraftsetzung keine Beihilfen gewesen seien, später zu Beihilfen geworden seien.

Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften sowie gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 geltend, soweit das Gericht der Kommission wegen der Erklärungen des Rates und der Kommission eine besondere Begründungspflicht hinsichtlich der Anwendung dieses Artikels auferlegt habe. Die Rechtsmittelführerin habe eindeutig belegt, dass solche Erklärungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs keinen Einfluss auf die Prüfung nationaler Maßnahmen anhand von Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen haben könnten, da die Begriffe „Beihilfe“ und „bestehende Beihilfe“ rein objektive Begriffe seien.

Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund trägt die Rechtsmittelführerin schließlich vor, das Gericht habe gegen Art. 88 Abs. 1 und 2 EG und Art. 253 EG sowie gegen Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen, soweit es die Entscheidung der Kommission insgesamt für nichtig erklärt, einschließlich des Teils dieser Entscheidung, mit dem das förmliche Prüfverfahren auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2003 ausgeweitet worden sei. Das Gericht habe nicht erläutert, inwiefern der angebliche Begründungsmangel hinsichtlich der Anwendung des Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 die Rechtmäßigkeit dieses Teils der Entscheidung habe beeinträchtigen können. Das Gericht habe ferner den Grundsatz verkannt, dass die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat nichts vortrage, was die Annahme zuließe, dass die fraglichen Maßnahmen bestehende Beihilfen seien, diese Maßnahmen im verfahrensrechtlichen Rahmen des Art. 88 Abs. 2 und 3 EG wie neue Beihilfen behandeln müsse.

(1) ABl. L 83, S. 1.

9.5.2008

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C 116/13

Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-92/08)

(2008/C 116/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und J. Enegren)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (1) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, dass es nicht sichergestellt hat, dass die Sozialpartner die erforderlichen Bestimmungen durch Vereinbarungen einführen, oder dass es jedenfalls diese Bestimmungen der Kommission nicht mitgeteilt hat;

—	dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG sei am 18. August 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 207, S. 25.

9.5.2008

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C 116/14

Klage, eingereicht am 29. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-95/08)

(2008/C 116/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und P. Oliver)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Handhabung der Guten Laborpraxis (GLP) (1) verstoßen hat, dass es nicht die Stellen geschaffen hat, die zur Überprüfung der Durchführung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) in der Lage sind;

—	dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/9/EG sei am 12. März 2004 abgelaufen. Der Beklagte verfüge immer noch nicht über Stellen mit den notwendigen Zuständigkeiten für die Inspektion der Prüfeinrichtungen und die Überprüfung der von diesen durchgeführten Untersuchungen, um die Einhaltung der Guten Laborpraxis zu gewährleisten.

(1) Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. L 50, S. 28).

9.5.2008

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C 116/14

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) eingereicht am 5. März 2008 — Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier/Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ) — Streithelfer: Dexia Luxpart SA u. a.

(Rechtssache C-101/08)

(2008/C 116/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten, Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier

Kassationsbeschwerdegegner: Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ)

Vorlagefragen

Gehen die Verweise auf die Gleichbehandlung von Aktionären und insbesondere auf den Schutz der Minderheitsaktionäre

a)	in den Art. 20 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 (1) über „Gesellschaften“,

b)	im „dritten allgemeinen Grundsatz“ und im „ergänzenden Grundsatz Nr. 17“ der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen (2),

c)	im Schema C Nr. 2 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 79/279 (3) des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und in der konsolidierten Richtlinie vom 28. Mai 2001,

d)	in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote im Licht ihres achten Erwägungsgrundes

auf einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zurück?

Falls die erste Frage bejaht wird: Gilt dieser allgemeine Grundsatz nur im Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Aktionären, oder ist er vielmehr, insbesondere bei einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Wertpapierbörse notiert sind, auch im Verhältnis zwischen den Mehrheitsaktionären, die die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben oder erwerben, und den Minderheitsaktionären dieser Gesellschaft anzuwenden?

Falls die beiden vorausgehenden Fragen bejaht werden: War dieser Grundsatz im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung der in Frage 1 genannten Verweise im Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären im Sinne der Frage 2 schon vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/25 und im vorliegenden Fall bereits vor dem streitgegenständlichen Sachverhalt aus dem ersten Halbjahr 2001 anzuwenden?

(1) Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26, S. 1).

(2) ABl. L 212, S. 37.

(3) ABl. L 66, S. 21.

(4) ABl. L 142, S. 12.

9.5.2008

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C 116/15

Klage, eingereicht am 6. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-105/08)

(2008/C 116/26)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekar- und sonstigen Darlehensdienstleistungen verfügt hat;

—	der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (CIRC) (Körperschaftsteuergesetzbuch) sieht eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einkünften aus an Finanzierungsinstitute gezahlten Zinsen vor, je nachdem, ob diese ihren Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet haben oder nicht.

Die in Portugal auf Zinsen, die an gebietsfremde Finanzierungsinstitute gezahlt werden, anwendbare Besteuerung führe zu einer viel höheren tatsächlichen steuerlichen Belastung, als sie von gebietsansässigen Steuerpflichtigen in Bezug auf vergleichbare Einkünfte getragen werde. Das nationale Recht schrecke auf diese Weise gebietsfremde Finanzierungsinstitute davon ab, auf dem portugiesischen Markt u. a. ihre Hypothekardarlehensdienstleistungen anzubieten, und behindere die in Portugal Gebietsansässigen beim Zugang zu den Darlehensdienstleistungen, die ihnen von diesen Instituten angeboten werden könnten. Diese Regelung stelle als solche eine Beschränkung der in den Art. 49 EG und 56 EG sowie den entsprechenden Artikeln des EWR-Abkommens vorgesehenen Grundfreiheiten dar.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/15

Klage, eingereicht am 10. März 2008 — Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-109/08)

(2008/C 116/27)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: Maria Patakia)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG, 43 EG, 49 EG und Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG (1) die Maßnahmen nicht ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-65/05 ergeben;

—

der Hellenischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein vorgeschlagenes Zwangsgeld in Höhe von 31 798,80 EUR pro Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der Rechtssache C-65/05 erlassenen Urteils von dem Tag an, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das in der Rechtssache C-65/05 erlassene Urteil durchgeführt worden sein wird;

—

der Hellenischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen täglichen Pauschalbetrag von 9 636 EUR/Tag vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-65/05 bis zu dem Datum zu zahlen, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird oder bis zu dem Datum der Durchführung des Urteils C-65/05, wenn diese früher erfolgt;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe am 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-65/05, Kommission/Hellenische Republik, ein Urteil erlassen, in dem festgestellt werde:

„Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass sie in den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 des Gesetzes Nr. 3037/2002 unter Androhung der in den Artikeln 4 und 5 dieses Gesetzes vorgesehenen strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen das Verbot eingeführt hat, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben.“

Nachdem die Kommission die Hellenische Republik aufgefordert habe, ihr gegebenenfalls zur Durchführung des oben genannten Urteils des Gerichtshofs erlassene normative Maßnahmen mitzuteilen, habe sie an die Hellenische Republik gemäß Art. 228 EG ein Mahnschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, auf die die Hellenische Republik nicht geantwortet habe.

3.	Demzufolge habe die Kommission festgestellt, dass die Hellenische Republik die zur Umsetzung des oben genannten Urteils des Gerichtshofs erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen habe und habe beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen die Hellenische Republik gemäß Art. 228 EG zu erheben.

Mit dieser ihrer Klage beantragt die Kommission zum einen beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik das vom Gerichtshof am 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-65/05 erlassene Urteil nicht durchgeführt und folglich gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG, 43 EG, 49 EG und Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG verstoßen hat, und schlägt dem Gerichtshof zum anderen vor, der Hellenischen Republik aufzugeben, an die Kommission zu zahlen

—

ein Zwangsgeld in Höhe von 31 798,80 EUR für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der Rechtssache C-65/05 erlassenen Urteils von dem Tagh an, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag, an dem das in der Rechtssache C-65/05 erlassene Urteil durchgeführt sein wird;

—

einen täglichen Pauschalbetrag von 9 636 EUR/pro Tag von dem Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-65/05 bis zu dem Datum, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, oder bis zu dem Datum der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-65/05, wenn diese früher erfolgt.

(1) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/16

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Schweden) eingereicht am 12. März 2008 — SCT Industri AB (in Liquidation)/Alpenblume AB

(Rechtssache C-111/08)

(2008/C 116/28)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstol (Schweden)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SCT Industri AB (in Liquidation)

Rechtsmittelgegnerin: Alpenblume AB

Vorlagefrage

Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) bezüglich Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft, die von einem für eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat B bestellten Konkursverwalter übertragen wurden, erfasst, wenn das Gericht seine Entscheidung darauf gründet, dass der Mitgliedstaat A in Ermangelung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konkursverfahren die Befugnis des Konkursverwalters zur Verfügung über Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat A nicht anerkennt?

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/17

Klage, eingereicht am 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-113/08)

(2008/C 116/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. A. Rabanal Suárez und P. Dejmek)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass Spanien dadurch gegen die Richtlinie 2006/49/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, insbesondere deren Art. 17, 22 bis 25, 30, 33, 35, 40, 41, 43 44, und 50 sowie deren Anhänge I, II und VII, verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

—	Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/49 in nationales Recht sei am 31. Dezember 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 177, S. 201.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/17

Klage, eingereicht am 17. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-117/08)

(2008/C 116/30)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und L. Pignataro)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/62/EG (1) der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/62/EG im innerstaatlichen Recht sei am 31. August 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 41.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/17

Klage, eingereicht am 19. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-121/08)

(2008/C 116/31)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Kontou-Durande und L. Pignataro)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/61/EG (1) der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/61/EG im innerstaatlichen Recht sei am 31. August 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 32.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/18

Klage, eingereicht am 19. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-122/08)

(2008/C 116/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Wilderspin)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission von diesen Vorschriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;

—	dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. April 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 158, S. 77.

9.5.2008

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C 116/18

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 21. März 2008 — Strafverfahren gegen D. Wolzenburg

(Rechtssache C-123/08)

(2008/C 116/33)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Angeklagter des Ausgangsverfahrens

D. Wolzenburg

Vorlagefragen

Sind unter Personen, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses (1) im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, sondern die eines anderen Mitgliedstaats haben und sich aufgrund von Art. 18 Abs. 1 EG rechtmäßig im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten, — ungeachtet der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts — zu verstehen?

2.a.

Falls die erste Frage verneint wird: Sind die in der ersten Frage aufgeführten Begriffe so auszulegen, dass sie sich auf Personen beziehen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, sondern die eines anderen Mitgliedstaats haben und die sich vor ihrer Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls mindestens für eine bestimmte Zeit gemäß Art. 18 Abs. 1 EG rechtmäßig im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten haben?

2.b.	Falls die Frage 2.a. bejaht wird: Welche Anforderungen sind dann an die rechtmäßige Aufenthaltsdauer zu stellen?

3.	Falls die Frage 2.a. bejaht wird: Kann der Vollstreckungsmitgliedsstaat neben Anforderungen an die rechtmäßige Aufenthaltsdauer noch ergänzende verwaltungsrechtliche Anforderungen, wie den Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, stellen?

4.	Fällt eine nationale Maßnahme, die die Voraussetzungen festlegt, unter denen die Vollstreckung eines zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Justizbehörde verweigert werden kann, in den (sachlichen) Geltungsbereich des EG-Vertrags?

Bedeutet unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

—	Art. 6 Abs. 2 und 5 OLW (2) eine Regelung enthält, die Personen, die nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande verfügen, niederländischen Staatsangehörigen gleichstellt und

—	diese Regelung dazu führt, dass für diese Gruppen von Personen die Übergabe verweigert werden muss, wenn der EHB zur Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe ausgestellt worden ist,

Art. 6 Abs. 2 und 5 OLW eine durch Art. 12 EG verbotene Diskriminierung, da die erwähnte Gleichstellung nicht ebenso für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten mit einem Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 18 Abs. 1 EG gilt, die dieses Aufenthaltsrecht nicht als Folge der verhängten rechtskräftigen Freiheitsstrafe verlieren werden, die aber nicht über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande verfügen?

(1) Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1).

(2) Overleveringswet (Staatsblad 2004, 195, in der später geänderten Fassung).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/19

Vorabentscheidungsersuchen des High Court Irland (Irland) eingereicht am 25. März 2008 — Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry Igboanusi und Roksana Batkowska/Minister for Justice, Equality and Law Reform

(Rechtssache C-127/08)

(2008/C 116/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court Irland (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry Igboanusi und Roksana Batkowska

Beklagter: Minister for Justice, Equality and Law Reform

Vorlagefragen

Erlaubt es die Richtlinie 2004/38/EG (1) einem Mitgliedstaat, eine allgemeine Voraussetzung aufzustellen, wonach sich ein mit einem Unionsbürger verheirateter Drittstaatsangehöriger vor seiner Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben muss, um sich auf die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 berufen zu können?

Fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ein Drittstaatsangehöriger, der

i)	der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und eine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c genannten Voraussetzungen erfüllt, und

ii)	sich dann im Aufnahmemitgliedstaat gemeinsam mit dem Unionsbürger als dessen Ehegatte aufhält,

unabhängig davon, wann oder wo die Eheschließung erfolgt ist oder wann oder wie der Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist?

Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ein mit einem Unionsbürger verheirateter Drittstaatsangehöriger, der

i)	der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und eine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c genannten Voraussetzungen erfüllt, und

ii)	sich im Aufnahmemitgliedstaat gemeinsam mit dem Unionsbürger als dessen Ehegatte aufhält und

iii)	unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist und

iv)	anschließend mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat die Ehe geschlossen hat?

(1) ABL. L 158, S. 77.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/20

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. April 2008 — Eurocopter/HABM (STEADYCONTROL)

(Rechtssache T-181/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke STEADYCONTROL - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2008/C 116/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Eurocopter SAS (Marignane, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwältin E. Soler Borda, dann Rechtsanwalt R. Zeineh)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. März 2007 (Sache R 8/2006-4) betreffend die Anmeldung der Wortmarke STEADYCONTROL als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Eurocopter SAS trägt die Kosten.

(1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.

9.5.2008

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C 116/20

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Huta Buczek/Kommission

(Rechtssache T-440/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)

(2008/C 116/36)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Antragstellerin: Huta Buczek sp. z o. o. (Sosnowiec, Polen) (Prozessbevollmächtigte: D. Szlachetko-Reiter, Rechtsanwältin [radca prawny])

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, M. Kaduczak und A. Stobiecka-Kuik)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C (2007) 5087 final der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 23/2006 (ex NN 35/2006), die die Republik Polen dem Stahlhersteller Grupa Technologie Buczek gewährt hat

Tenor

1.	Der Antrag wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/20

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Du Pont de Nemours (France) u. a./Kommission

(Rechtssache T-467/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)

(2008/C 116/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerinnen: Du Pont de Nemours (France) SAS (Puteaux, Frankreich), Du Pont Portugal — Serviços, Sociedade Unipessoal, Lda (Lissabon, Portugal), Du Pont Ibérica, SL (Barcelona, Spanien), E. I. du Pont de Nemours & Co. USA (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten), Du Pont de Nemours Italiana Srl (Mailand, Italien), Du Pont De Nemours (Nederland) BV (Dordrecht, Niederlande), Du Pont de Nemours (Deutschland) GmbH (Bad Homburg v. d. Höhe, Deutschland), DuPont Poland sp. z o.o. (Warschau, Polen), DuPont Romania Srl (Bukarest, Rumänien), DuPont International Operations SARL (Le Grand Saconnex, Schweiz), Du Pont de Nemours International SA (Le Grand Saconnex), DuPont Solutions (France) SAS (Puteaux), Du Pont Agro Hellas AE (Halandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und I. Antypas)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und B. Doherty)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/628/EG der Kommission vom 19. September 2007 über die Nichtaufnahme von Methomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 255, S. 40) bis zur Verkündung des Urteils

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9.5.2008

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C 116/21

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Buczek Automotive/Kommission

(Rechtssache T-1/08 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)

(2008/C 116/38)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Antragstellerin: Buczek Automotive sp. z o. o. (Sosnowiec, Polen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt [radca prawny] T. Gackowski, dann Rechtsanwältin [radca prawny] D. Szlachetko-Reiter)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, M. Kaduczak und A. Stobiecka-Kuik)

Gegenstand

Tenor

1.	Der Antrag wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9.5.2008

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C 116/21

Klage, eingereicht am 5. Februar 2008 — British Sky Broadcasting Group/HABM — Vortex (SKY)

(Rechtssache T-66/08)

(2008/C 116/39)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: J. Barry, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vortex SA (Paris, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

auf der Grundlage der Feststellung, dass die Erste Beschwerdekammer gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates und/oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen verstoßen hat,

—	ohne Änderung der in der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer ausgesprochenen Zurückweisung des Widerspruchs den Teil der angefochtenen Entscheidung (insbesondere die Randnrn. 18 und 19) aufzuheben, mit dem das Vorbringen der Klägerin zu der Vereinbarung zurückgewiesen wird;

—

die angefochtene Entscheidung im Sinne der Feststellung abzuändern, dass die Vereinbarung auch für andere als die in ihr einzeln aufgeführten eingetragenen Marken sowie für künftige Marken gilt, die Widersprechende daran hindert, der Benutzung oder Eintragung von Marken mit dem Bestandteil „SKY“ durch BSkyB, ausgenommen die Marken „SKYROCK“ und „SKYZIN“ gemäß der näheren Bestimmung durch die französischen Gerichte, in gleich welcher Art entgegenzutreten oder zu widersprechen, und, wie von den französischen Gerichten (einschließlich der obersten Gerichte in Frankreich) im Einzelnen bereits festgestellt wurde, eine endgültige und bindende Streitbeilegungsvereinbarung zwischen BSkyB und der Widersprechenden darstellt;

—	die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass sie alle von BSkyB in ihrer Beantwortung des Widerspruchs angeführten Gründe behandelt und anspricht;

—	dem Harmonisierungsamt die Kosten der BSkyB aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 — Anmeldung Nr. 3 166 378.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Vortex SA.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarken „SKYROCK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 41 sowie für „Werbung“ in Klasse 35 stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.

Klagegründe: Ohne den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung anzufechten, trägt die Klägerin vor, die Begründung der Beschwerdekammer verstoße gegen die Verordnung Nr. 40/94 des Rates und die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/22

Klage, eingereicht am 15. Februar 2008 — E.I. du Pont de Nemours u. a./Kommission

(Rechtssache T-76/08)

(2008/C 116/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: E.I. du Pont de Nemours and Company (Wilmington, Vereinigte Staaten), DuPont Performance Elastomers LLC (Wilmington, Vereinigte Staaten) und DuPont Performance Elastomers S.A. (Genf, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Boyce und A. Lyle-Smith, Solicitors)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	Art. 1 Buchst. b der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass E.I. DuPont an der Zuwiderhandlung beteiligt war;

—	Art. 2 Buchst. b der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit gegen E.I. DuPont eine Geldbuße festgesetzt wird;

—	die gemäß Art. 2 Buchst. b der Entscheidung gegen die Klägerinnen festgesetzte Geldbuße herabzusetzen und

—	der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 (Sache COMP/F/38.629 — Chloropren-Kautschuk), mit der die Kommission feststellte, dass die Klägerinnen zusammen mit anderen Unternehmen dadurch gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen haben, dass sie an einer einzigen und fortgesetzten Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Chloropren-Kautschuk-Sektor beteiligt waren.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe offensichtliche Fehler in der Beurteilung des Sachverhalts und Rechtsfehler begangen sowie ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, da sie

—	festgestellt habe, dass E.I. DuPont dafür verantwortlich sei, dass das Joint Venture DuPont Dow Elastomers nach der Übertragung des gesamten Elastomer-Geschäftsbereichs — einschließlich Chloropren-Kautschuk — der Klägerin E.I. DuPont an DuPont Dow Elastomers an dem Kartell beteiligt gewesen sei;

—	obwohl ihr dies durch Präklusion verwehrt gewesen sei, gegen E.I. DuPont eine Geldbuße für die Zeit vor der Übertragung ihres Elastomer-Geschäftsbereichs an DuPont Dow Elastomers festgesetzt habe;

—	kein legitimes Interesse daran dargelegt habe, in dieser Sache eine Entscheidung gegen E.I. DuPont zu erlassen;

—	nicht darauf hingewiesen habe, dass Bayer und DuPont Dow Elastomers in Bezug auf die Betriebschließungen eine Vereinbarung geschlossen oder eine Absprache getroffen hatten;

—	für die Dauer der Zuwiderhandlung einen Multiplikator von 6,5 für sechs Jahre und sechs volle Monate angewandt habe, obwohl die Dauer der Beteiligung von DuPont Dow Elastomers nur sechs Jahre und einen vollen Monat betragen habe;

—	den Klägerinnen nicht die gemäß der Kronzeugenregelung höchstmögliche Ermäßigung von 30 % gewährt habe und

—	festgestellt habe, dass ein Mitarbeiter von DuPont Dow Elastomers am Kartell beteiligt gewesen sei.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/22

Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Dow Chemical/Kommission

(Rechtssache T-77/08)

(2008/C 116/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: The Dow Chemical Company (Midland, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Schroeder und T. Graf)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung aufzuheben, soweit sie sie betrifft;

—	hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen; und

—	der Kommission der Klägerin in dieser Rechtssache entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt, die Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 (Sache COMP/F/38629 — Chloropren-Kautschuk) teilweise für nichtig zu erklären, in der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin zusammen mit anderen Unternehmen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, indem sie an einer einzigen fortgesetzten Vereinbarung und/oder einer einzigen fortgesetzten abgestimmten Verhaltensweise im Chloropren-Kautschuk-Sektor teilgenommen habe.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Kommission habe offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts sowie Rechtsfehler begangen, indem sie die Klägerin für den Verstoß gegen das Joint Venture DuPont Dow Elastomers verantwortlich gemacht habe. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Klägerin entscheidenden Einfluss auf DuPont Dow Elastomers gehabt habe. Außerdem habe die Klägerin nicht mit DuPont Dow Elastomers eine einzige wirtschaftliche Einheit gebildet.

Die Kommission habe außerdem einen offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts sowie Rechtsfehler begangen und habe ihre Entscheidung unzureichend begründet,

—	indem sie hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung einen Multiplikator von 6,5 angewandt habe, obwohl diese Dauer nur sechs Jahre und einen Monat betragen habe,

—	indem sie die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße zwecks hinreichend abschreckender Wirkung um 10 % heraufgesetzt habe,

—	indem sie der Klägerin nicht die bei Vorliegen mildernder Umstände größtmögliche Herabsetzung der Geldbuße um 30 % zugebilligt habe.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/23

Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Intesa Sanpaolo/HABM — MIP Metro (COMIT)

(Rechtssache T-84/08)

(2008/C 116/42)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und P. Pozzi)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Dezember 2007 in der Sache R 138/2006-4, die am 27. Dezember 2007 zugestellt wurde, aufzuheben;

—	die das Widerspruchsverfahren Nr. B 675 803 betreffende Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 12. Januar 2006, soweit sie die Anmeldung Nr. 3 104 155 COMIT zur Eintragung für die Klassen 35, 36, 41 und 42 zugelassen hat, zu bestätigen;

—	die das Widerspruchsverfahren Nr. B 675 803 betreffende Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 12. Januar 2006, soweit sie dem Widerspruch Nr. B 675 803 teilweise, für die Waren der Klasse 16, stattgibt, zu ändern;

—	folglich den Widerspruch Nr. B 675 803 insgesamt zurückzuweisen und die Anmeldung Nr. 3 104 155 COMIT für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 42 zur Eintragung zuzulassen;

—	den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens sowie die des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens beim HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „COMIT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 42 — Anmeldung Nr. 3 104 155.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „Comet“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 41 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Markenanmeldung insgesamt.

Klagegründe: Nach Ansicht der Klägerin gibt es keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich widersprechenden Marken.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/23

Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — TNC Kazchrome und ENRC Marketing/Rat und Kommission

(Rechtssache T-107/08)

(2008/C 116/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Joint stock company 'Transnational Company Kazchrome' (TNC Kazchrome) (Actobe, Kasachstan), ENRC Marketing AG (Kloten, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und A. Willems)

Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit mit dieser Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Siliciummangan (SiMn) eingeführt werden, das von den Klägerinnen erzeugt und/oder verkauft wird;

—

den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner zum Ersatz der Schäden der Klägerinnen zu verurteilen, einschließlich der Schäden, die ihnen durch die fehlerhafte Verfahrenseinleitung, durch Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung und durch Beurteilungsfehler einschließlich Verstößen gegen Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts und des fehlerhaften Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates entstanden sind;

—	der Kommission und dem Rat ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen;

—	der Kommission ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldnerin die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen, soweit sie nicht vom Rat erstattet werden.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen, die Siliciummangan herstellen bzw. in die Europäische Union ausführen, begehren die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates vom 4. Dezember 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine (1).

Zur Begründung ihrer Klage machen sie geltend, die Beklagten hätten offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, gegen die Grundverordnung (2) verstoßen und die Entscheidung unzureichend gemäß Art. 253 EG begründet, indem sie Kasachstan in ihre Antidumpingermittlungen einbezogen und Indien von diesen ausgenommen hätten, indem sie das Vorbringen der Klägerinnen, dass sie als „Wirtschaftseinheit“ vorgegangen seien, zurückgewiesen hätten, indem sie die Ausfuhrpreise der Klägerinnen bestimmt hätten, als sie geprüft hätten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einfuhren von Siliciummangan aus Kasachstan die Gemeinschaftsindustrie geschädigt hätten, indem sie bei dieser Beurteilung die Einfuhren aus Kasachstan zu denen aus China addiert hätten und als sie das Interesse der Gemeinschaft beurteilt hätten.

Außerdem hätten die Beklagten ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des berechtigten Vertrauens der Klägerinnen, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie u. a. den Klägerinnen keinen Zugang zu den für ihre Feststellungen maßgeblichen Informationen der Gemeinschaftsorgane gewährt und die von ihnen angebotene Verpflichtung zurückgewiesen hätten.

(1) ABl. 2007, L 317, S. 5.

(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/24

Klage, eingereicht am 27. Februar 2008 — Zino Davidoff/HABM — Clifarm i. Kleinakis & SIA (GOOD LIFE)

(Rechtssache T-108/08)

(2008/C 116/44)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Zino Davidoff SA (Fribourg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Clifarm i. Kleinakis & SIA OE (Glyfada, Griechenland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM in der Sache R 298/2007-2 aufzuheben;

—	dem HABM oder der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GOOD LIFE“ für Waren der Klasse 3 — Anmeldung Nr. 1 709 641.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Clifarm i. Kleinakis & SIA OE.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarken „GOOD LIFE“ für Waren der Klassen 3, 5 und 16.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung.

Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 43, 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 des Rates u. a. deshalb, weil die Beschwerdekammer Waren berücksichtigt habe, hinsichtlich deren für die angemeldete Marke kein Schutz beansprucht werde und auf die der Widerspruch nicht gestützt gewesen sei, die von Clifarm i. Kleinakis & SIA OE vorgebrachten Nachweise für die Benutzung ihrer Marken nicht hätte berücksichtigen dürfen und darüber hinaus Beweise berücksichtigt habe, die die Klägerin nicht habe würdigen können.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/25

Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Freixenet/HABM (Form einer Flasche in Mattweiß)

(Rechtssache T-109/08)

(2008/C 116/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Freixenet SA (Sant Sadurní d'Anoia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. de Visscher, E. Cornu und D. Moreau)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. Oktober 2007 aufzuheben und, wie es die Beschwerdekammer hätte tun müssen, zu entscheiden, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 32 532 die Voraussetzungen für die Veröffentlichung nach Art. 40 der Verordnung Nr. 40/94 erfüllt;

—	hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. Oktober 2007 aufzuheben;

—	in jedem Fall dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche in Mattweiß für Waren der Klasse 33 (Anmeldung Nr. 32 532).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde; die Entscheidung erging nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Freixenet/HABM, T-190/04 (Form einer Flasche in Mattweiß).

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 und Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 sowie gegen die Begründungspflicht, da

—	die Beschwerdekammer die Klägerin nicht zur abweichenden Tatsachenbeurteilung der Kammer angehört habe;

—	die Beschwerdekammer nicht die Schriftstücke genannt habe, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe;

—	die Aufmachung der betroffenen Flasche originell sei und von den am 1. April 1996 bestehenden üblichen Aufmachungen abweiche;

—	die betroffene Marke in der Gemeinschaft jedenfalls durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben habe.

9.5.2008

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C 116/25

Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Freixenet/HABM (Form einer Flasche in Mattschwarz)

(Rechtssache T-110/08)

(2008/C 116/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Freixenet SA (Sant Sadurní d'Anoia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. de Visscher, E. Cornu und D. Moreau)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 20. November 2007 aufzuheben und, wie es die Beschwerdekammer hätte tun müssen, zu entscheiden, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 32 540 die Voraussetzungen für die Veröffentlichung nach Art. 40 der Verordnung Nr. 40/94 erfüllt;

—	hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 20. November 2007 aufzuheben;

—	in jedem Fall dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche in Mattschwarz für Waren der Klasse 33 (Anmeldung Nr. 32 540).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 und Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 sowie gegen die Begründungspflicht, da

—	die Beschwerdekammer die Klägerin nicht zur abweichenden Tatsachenbeurteilung der Kammer angehört habe;

—	die Beschwerdekammer nicht die Schriftstücke genannt habe, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe;

—	die Aufmachung der betroffenen Flasche originell sei und von den am 1. April 1996 bestehenden üblichen Aufmachungen abweiche;

—	die betroffene Marke in der Gemeinschaft jedenfalls durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben habe.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/26

Klage, eingereicht am 1. März 2008 — MasterCard u. a./Kommission

(Rechtssache T-111/08)

(2008/C 116/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: MasterCard Inc. (Purchase, Vereinigte Staaten), Mastercard International Inc. (Purchase, Vereinigte Staaten) und MasterCard Europe SPRL (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes sowie T. Sharpe, QC)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;

—	die Entscheidung in vollem Umfang oder, hilfsweise, die Art. 3, 4, 5 und 7 der Entscheidung für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser Klage beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2007)6474 endg. vom 19. Dezember 2007 in den Sachen COMP/34579 — MasterCard, COMP/36518 — EuroCommerce, COMP/38580 — Commercial Cards (MasterCard) und, hilfsweise, die Nichtigerklärung derjenigen Bestimmungen der Entscheidung, die die verhängten Abhilfemaßnahmen betreffen, weil die Entscheidung rechtsfehlerhaft und die Begründung unzureichend oder fehlerhaft sei sowie offensichtliche Sachverhaltsfehler vorlägen. Außerdem wird die Klage auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen während des Ermittlungsverfahrens der Kommission gestützt. Insbesondere werden die folgenden Klagegründe geltend gemacht, die auf die Art. 229, 230 und 253 EG und auf die allgemeinen Grundsätze des EG-Rechts gestützt werden.

Erstens habe die Kommission dadurch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gehandelt, dass sie a) eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne der Art. 81 Abs. 1 EG und 53 Abs. 1 EWG-Abkommen nicht ordnungsgemäß festgestellt habe und b) bei der Feststellung einer objektiven Notwendigkeit im Sinne der genannten Vorschriften nicht die zutreffenden Maßstäbe angewandt habe.

Zweitens habe die Kommission in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gehandelt, indem sie entschieden habe, dass die „MasterCard Payment Organistion“ eine Unternehmensvereinigung im Sinne der Art. 81 Abs. 1 EG und 53 Abs. 1 EWG-Abkommen sei und dass die grenzüberschreitende Abwicklungsgebühr sowie die damit verbundenen Regelungen einen Beschluss dieser Unternehmensvereinigung darstellten.

Drittens rügen die Klägerinnen, dass sich die Kommission mehrerer Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften schuldig gemacht habe und dass die von ihr verhängten Abhilfe- und Zwangsmaßnahmen unverhältnismäßig seien.

Außerdem stelle die Kommission rechtswidrig hohe Beweisanforderungen im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/26

Klage, eingereicht am 11. März 2008 — Italien/Kommission und EWSA

(Rechtssache T-117/08)

(2008/C 116/48)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, avvocato dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Anträge

—

Die Klägerin ficht folgende vom EWSA veröffentlichte Handlungen an:

1.	die nur in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union C 316 A vom 28.12.2007 veröffentlichte Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses;

2.	die nur in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union C 25 A vom 30. Januar 2008 veröffentlichte Berichtigung dieser Stellenausschreibung.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-156/07, Spanien/Kommission (1), geltend gemachten.

Neben dem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1 /58 und gegen Art. 290 EG-Vertrag unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeit rügt die Klägerin u. a. einen Verstoß gegen Art. 12 EG, Art. 22 der Charta der Grundrechte, Art. 6 EU und verschiedene Bestimmungen über die Stellung des europäischen öffentlichen Dienstes und macht geltend, dass die Begründung unzureichend sei und im vorliegenden Fall ein Ermessensmissbrauch vorliege.

(1) ABl. C 140 vom 23. Juni 2007, S. 42.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/27

Klage, eingereicht am 10. März 2008 — PC-Ware Information Technologies/Kommission

(Rechtssache T-121/08)

(2008/C 116/49)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: PC-Ware Information Technologies BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: L. Devillé)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

—

die Entscheidung des Generaldirektorats der Europäischen Kommission, das Angebot, das die Klägerin auf die öffentliche Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2007/022 — LAR 2007 eingereicht hatte, abzulehnen, die der Klägerin mit Schreiben vom 11. Januar 2008 mitgeteilt worden ist, und dem ausgewählten Bieter den Zuschlag zu erteilen, für nichtig zu erklären;

—	festzustellen, dass die rechtswidrige Handlungsweise der Kommission einen Rechtsverstoß darstellt, der deren Haftung auslöst;

—

hilfsweise, falls der Auftrag bereits ausgeführt worden ist, wenn das Gericht sein Urteil erlässt oder die Entscheidung nicht mehr für nichtig erklärt werden kann, die Kommission zur Zahlung von 654 962,38 EUR als Ersatz des der Klägerin in Bezug auf dieses Verfahren entstandenen Schadens zu zahlen;

—	der Kommission die Kosten dieses Rechtsstreits auch dann aufzuerlegen, wenn die Klage abgewiesen wird.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin hat sich am öffentlichen Vergabeverfahren DIGIT/R2/PO/2007/022 — Großhändler für Microsoft-Erzeugnisse (LAR 2007) (ABl. 2007, S. 183-223062) mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung über einen Ankaufkanal für den Einkauf von Microsoft-Softwareerzeugnissen und -lizenzen über einen einzigen Händler beteiligt. Die Klägerin greift die Entscheidung der Kommission an, diesen Auftrag einem anderen Unternehmen zu erteilen.

Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin erstens, dass die Entscheidung unzulänglich begründet sei. Sie weist darauf hin, dass sie bei der Abgabe ihres Angebots ausdrücklich erklärt habe, dass sie demgemäß Art. 40 des belgischen Gesetzes vom 14. Juli 1991 betreffend die Handelspraktiken, die die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, der einen Verkauf mit Verlust verbiete, höchstmöglichen Preisnachlass gewährt habe. Die Kommission habe es unterlassen, die Entscheidung in Bezug auf die Anwendung dieses Verbots und die Beachtung des Gleichheitssatzes dabei ausreichend zu begründen.

Zweitens rügt die Klägerin, dass das erfolgreiche Angebot Art. 40 des belgischen Gesetzes vom 14. Juli 1991 betreffend die Handelspraktiken, die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher verletze. Die Kommission hätte das erfolgreiche Angebot in Anwendung von Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG (1) sowie der Art. 139 Abs. 1 und Art. 146 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2342/2002 (2) und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung ablehnen müssen.

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/27

Klage, eingereicht am 14. März 2008 — Spitzer/HABM — Homeland Housewares (Magic Butler)

(Rechtssache T-123/08)

(2008/C 116/50)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Kläger: Harald Spitzer (Hörsching, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmitz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Homeland Housewares, LLC (Los Angeles, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge des Klägers

—	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des beklagten Amtes vom 7. Januar 2008 in dem Aktenzeichen R 1508/2006-1 aufzuheben;

—	den Widerspruch der Homeland Housewares, LLC gegen die angemeldete Wortmarke „Magic Butler“ Nr. 4 109 906 zurückzuweisen;

—	dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: der Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Magic Butler“ für Waren der Klassen 7 und 21 (Anmeldung Nr. 4 109 906).

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Homeland Housewares, LLC.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „MAGIC BULLET“ für Waren der Klasse 7 (Gemeinschaftsmarke 4 100 483) und die Wortmarke „THE MAGIC BULLET“ für Waren der Klasse 7 (Gemeinschaftsmarke 3 584 885).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe dem Widerspruch.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/28

Klage, eingereicht am 14. März 2008 — Atlantean/Kommission

(Rechtssache T-125/08)

(2008/C 116/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Atlantean Ltd (Killybegs, Irland) (Prozessbevollmächtigte: M. Fraser, Solicitor, G. Hogan, E. Regan und C. Toland, Barristers)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 dadurch entstanden ist, dass diese den Antrag Irlands, die Kapazität des Schiffs MFV Atlantean zu erhöhen, rechtswidrig abgelehnt hat, wobei sich die Höhe des Schadens, vorbehaltlich einer Aktualisierung während des Verfahrens, auf 7 419 522EUR nebst Zinsen ab 4. April 2003 bis zum abschließenden Urteil beläuft, zuzüglich Verzugszinsen ab Urteilsverkündung für den Fall des Verzugs bei der Zahlung der mit dem Urteil zuerkannten Beträge;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin klagt wegen außervertraglicher Haftung für die Verluste, die sie aufgrund der Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 erlitten habe, mit der der Antrag Irlands abgelehnt worden war, die Kapazität ihres Schiffs Atlantean im Rahmen des vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP IV) zu erhöhen, das für Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 12 m zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen (1) gilt. Diese Entscheidung wurde, soweit sie das Schiff Atlantean der Klägerin betraf, durch Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006 für nichtig erklärt (2).

Die Klägerin stützt ihre Anträge darauf, dass die Kommission mit dem Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung gegen eine Reihe höherrangiger Rechtsnormen verstoßen habe: Die Kommission sei nicht nur zum Erlass der Entscheidung nicht befugt gewesen, wie das Gericht in seinem Urteil festgestellt habe, sondern habe auch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, das Rückwirkungsverbot, das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ihre in Art. 253 EG festgelegte Pflicht zur Angabe einer Begründung verstoßen und den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt sowie ihre Befugnisse missbraucht. Außerdem habe die Kommission die ihrem Ermessen gesetzten Grenzen offenkundig und erheblich überschritten. Unter diesen Umständen reiche die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts aus, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

Ferner macht die Klägerin geltend, dass sie als unmittelbare Folge der für nichtig erklärten Entscheidung der Kommission erhebliche Verluste und Schäden erlitten habe und noch immer erleide, da sie zusätzliche polyvalente Ersatzkapazitäten habe beschaffen müssen. Der Schaden sei demzufolge tatsächlich und sicher.

(1) ABl. L 90, S. 48.

(2) Atlantean/Kommission (T-192/03, Slg. 2006, II-42).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/28

Klage, eingereicht am 20. März 2008 — Okalux/HABM — Ondex (ONDACELL)

(Rechtssache T-126/08)

(2008/C 116/52)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Okalux GmbH (Marktheidenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin M. Beckensträter)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ondex S.A.S.

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 22. Januar 2008, zugestellt am 24. Januar 2008, aufzuheben und festzustellen, dass der Widerspruch vom 29. August 2006 zulässig erhoben ist;

—	die erstattungsfähigen Kosten einschließlich des Ausgangsverfahrens einschließlich der der Streitverkündeten dem Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Ondex S.A.S.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Marke „ONDACELL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 17 und 19 (Anmeldung Nr. 4 755 971).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch gilt als nicht erhoben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 (1) sowie gegen den Beschluss Nr. EX-96-1 (2) und die Mitteilung Nr. 5/96 (3).

(1) Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 303, S. 33).

(2) Beschluss Nr. EX-96-1 des Präsidenten des Amtes vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt. (ABl. HABM 1996, 48).

(3) Mitteilung Nr. 5/96 des Präsidenten des Amtes vom 8. August 1996 über laufende Konten (ABl. HABM 1996, 1460).

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/29

Klage, eingereicht am 31. März 2008 — Gres La Sagra/HABM — Ceramicalcora (VENATTO MARBLE STONE)

(Rechtssache T-130/08)

(2008/C 116/53)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Gres La Sagra, SL (Alameda de la Sagra, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Villate Consonni und Rechtsanwalt J. Calderón Chavero)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ceramicalcora, SA (Alcora, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2008 in der Sache R-1609/2006-4 aufzuheben,

—

aufgrund der vorherigen Aufhebung dem Antrag auf Eintragung der Marke Nr. 3109006 nicht nur für die Dienstleistungen der Klasse 39 (die bereits nach unanfechtbar gewordener Zurückweisung des hinsichtlich dieser Dienstleistungen erhobenen Widerspruchs B 690695 beansprucht werden können) stattzugeben, sondern auch für die übrigen Waren und Dienstleistungen, die in den Klassen 19, 21 und 40 beansprucht werden,

—	dem HABM und den Verfahrensbeteiligten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen für den Fall, dass hiergegen Einwände erhoben werden, und ihre Anträge zurückzuweisen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „VENATTO (marble stone)“ (Anmeldung Nr. 3109006) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 21, 39 und 40.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CERAMICALCORA, S.A.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Marken für das Zeichen „VENETO (cerámicas)“ (Nrn. 2115543; 2056688; 2056689 und 2056699) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27, 19, 21 und 39.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde mit der Begründung stattgegeben, es bestehe im relevanten Gebiet Verwechslungsgefahr für die beanstandeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 21 und 40, nicht aber für die beanstandeten Dienstleistungen der Klasse 39.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Unzutreffende Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/30

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (3. Kammer) vom 31. Januar 2008 — Buendía Sierra/Kommission

(Rechtssache F-97/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2004 - Vergabe von Prioritätspunkten - Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)

(2008/C 116/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: José Luis Buendía Sierra (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt D. Slater)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2004 an den Kläger und Aufhebung der Verdienstrangliste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2004 nach Besoldungsgruppe A*12 beförderten Beamten der Besoldungsgruppe A*11

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl des Klägers am Ende des Beförderungsverfahrens 2004 festgelegt worden ist, und die Entscheidung, ihn nicht im Rahmen dieses Beförderungsverfahrens zu befördern, werden aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt sämtliche Kosten.

(1) ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 24 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-380/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

9.5.2008

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C 116/30

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Di Bucci/Kommission

(Rechtssache F-98/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2004 - Vergabe von Prioritätspunkten - Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)

(2008/C 116/56)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vittorio Di Bucci (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt D. Slater)

Gegenstand der Rechtssache

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl des Klägers am Ende des Beförderungsverfahrens 2004 festgelegt worden ist, und die Entscheidung, ihn nicht im Rahmen dieses Beförderungsverfahrens zu befördern, werden aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt sämtliche Kosten.

(1) ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 24 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-381/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

9.5.2008

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C 116/31

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Wilms/Kommission

(Rechtssache F-99/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2004 - Vergabe von Prioritätspunkten - Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)

(2008/C 116/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Günter Wilms (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt D. Slater)

Gegenstand der Rechtssache

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtzahl der Punkte von Herrn Wilms am Ende des Beförderungsverfahrens 2004 und die Entscheidung, ihn im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu befördern, werden aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 25 (die Rechtssache war ursprünglich im Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-386/05 eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

9.5.2008

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C 116/31

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Valero Jordana/Kommission

(Rechtssache F-104/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2004 - Vergabe von Prioritätspunkten - Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)

(2008/C 116/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Gregorio Valero Jordana (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola und I. van Schendel)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt D. Slater)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Vergabe der Prioritätspunkte im Rahmen des Beurteilungsverfahrens 2004 an den Kläger und der Entscheidung, ihn im Rahmen dieses Verfahrens nicht nach Besoldungsgruppe A*12 zu befördern

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtzahl der Punkte von Herrn Valero Jordana am Ende des Beförderungsverfahrens 2004 und die Entscheidung, ihn im Rahmen dieses Verfahrens zu befördern, werden aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 27 (die Rechtssache war ursprünglich im Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-394/05 eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

9.5.2008

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C 116/32

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. März 2008 — Tiralongo/Kommission

(Rechtssache F-55/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Bediensteter auf Zeit - Klage - Schadensersatzklage - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2008/C 116/59)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Giuseppe Tiralongo (Ladispoli, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, R. Sciaudone und S. Frazzani)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gegenstand der Rechtssache

Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens, das das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung insbesondere im Rahmen der Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit gezeigt haben soll, erlitten hat

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 183 vom 4.8.2007, S. 43.

9.5.2008

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C 116/32

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. März 2008 — R bis/Kommission

(Rechtssache F-105/07)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Bedingungen, unter denen die Probezeit abgelaufen ist - Verlängerung der Probezeit - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2008/C 116/60)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: R bis (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Martins)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Februar 2007, mit der die Beschwerde der Klägerin und ihr Antrag vom 8. November 2006 auf Ersatz des Schadens, den sie aufgrund fehlerhaften Verhaltens der Kommission insbesondere im Rahmen ihrer Probezeit als Beamtin erlitten habe, zurückgewiesen worden sind — Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

9.5.2008

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C 116/32

Klage, eingereicht am 7. Februar 2008 — Behmer/Parlament

(Rechtssache F-16/08)

(2008/C 116/61)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Joachim Behmer (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)

Beklagter: Europäisches Parlament

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde, an den Kläger zwei Verdienstpunkte für die Jahre 2004 und 2006 zu vergeben

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, an ihn zwei Verdienstpunkte für die Jahre 2004 und 2006 zu vergeben, aufzuheben;

—	dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

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C 116/33

Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Gippini Fournier/Kommission

(Rechtssache F-21/08)

(2008/C 116/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Eric Gippini Fournier (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ruggeri Laderchi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 keine prioritären Punkte zu vergeben, mit der es abgelehnt wurde, prioritäre Punkte der Generaldirektion und prioritäre Punkte für Tätigkeiten im Interesse des Organs gemäß Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts zu vergeben. Verurteilung der Beklagten, dem Kläger den wirtschaftlichen Schaden, der ihm entstanden ist und im Verlauf seiner gesamten Laufbahn wegen der aus der angegriffenen Entscheidung resultierenden Verzögerung seiner Beförderungen entstehen wird, zu ersetzen und an ihn 2 500 EUR als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung, an ihn im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 keine prioritären Punkte zu vergeben, mit der es abgelehnt wurde, prioritäre Punkte der Generaldirektion und prioritäre Punkte für Tätigkeiten im Interesse des Organs gemäß Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts zu vergeben, aufzuheben;

—	die Beklagte zu verurteilen, ihm den wirtschaftlichen Schaden zu ersetzen, der ihm entstanden ist und im Verlauf seiner gesamten Laufbahn wegen der aus der angegriffenen Entscheidung resultierenden Verzögerung seiner Beförderungen entstehen wird;

—	die Beklagte zu verurteilen, ihm 2 500 EUR als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

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C 116/33

Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Miguelez Herreras/Kommission

(Rechtssache F-22/08)

(2008/C 116/63)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Benedicta Miguelez Herreras (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2007, soweit mit ihr an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt vergeben und damit die Zuteilung von zwei prioritären Punkten und insgesamt 23 Punkten aufrechterhalten wird, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt vergeben und damit die Zuteilung von zwei prioritären Punkten und insgesamt 23 Punkten aufrechterhalten wird;

—	die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

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C 116/33

Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Di Bucci/Kommission

(Rechtssache F-23/08)

(2008/C 116/64)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vittorio Di Bucci (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung vom 11. April 2007, soweit mit ihr an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 ein einziger zusätzlicher prioritärer Punkt und damit insgesamt zwei prioritäre Punkte bei insgesamt 21 Punkten vergeben werden, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 11. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 ein einziger zusätzlicher prioritärer Punkt und damit insgesamt zwei prioritäre Punkte bei insgesamt 21 Punkten vergeben werden,

—	die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

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C 116/34

Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Wilms/Kommission

(Rechtssache F-24/08)

(2008/C 116/65)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Günter Wilms (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2007, soweit mit ihr an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt bei insgesamt einem prioritären Punkt und einer Gesamtzahl von 19 Punkten vergeben wird, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt bei insgesamt zwei prioritären Punkten und einer Gesamtzahl von 19 Punkten vergeben wird;

—	die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/34

Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Valero Jordana/Kommission

(Rechtssache F-25/08)

(2008/C 116/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Gregorio Valero Jordana (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2007, soweit mit ihr dem Kläger kein zusätzlicher prioritärer Punkt im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 zugeteilt wird

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr dem Kläger kein zusätzlicher prioritärer Punkt im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 zugeteilt wird;

—	die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/34

Klage, eingereicht am 25. Februar 2008 — Buendía Sierra/Kommission

(Rechtssache F-26/08)

(2008/C 116/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: José Luis Buendía Sierra (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2007, soweit mit ihr dem Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens ein einziger zusätzlicher prioritärer Punkt bei insgesamt zwei prioritären Punkten und einer Gesamtzahl von 21 Punkten zugeteilt und implizit seine Beförderung im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 abgelehnt wird, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr dem Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 ein einziger zusätzlicher prioritärer Punkt für das Beförderungsjahr 2003 bei insgesamt zwei prioritären Punkten und einer Gesamtzahl von 21 Punkten zugeteilt und implizit seine Beförderung im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 abgelehnt wird;

—	die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/35

Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Pouzol/Rechnungshof

(Rechtssache F-28/08)

(2008/C 116/68)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Michel Pouzol (Combaillaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay, I. Andoulsi, D. Piccininno)

Beklagter: Europäischer Rechnungshof

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs vom 29. November 2007 sowie der dem Kläger am 10. Mai 2007 unterbreiteten Vorschläge zur Übertragung der in Frankreich erworbenen Ruhegehaltsansprüche und dementsprechend Zuerkennung einer Anrechnung zusätzlicher ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Umfang von sechs Jahren, zehn Monaten und einem Tag — d. h. einer Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Gesamtumfang von zehn Jahren, drei Monaten und 24 Tagen –, die in ein zusätzliches Ruhegehalt umzuwandeln sind; Verurteilung des Beklagten, den finanziellen und immateriellen Schaden des Klägers zu ersetzen

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung des Rechnungshofs vom 29. November 2007 sowie die ihm am 10. Mai 2007 unterbreiteten Vorschläge aufzuheben;

—	ihm eine Anrechnung zusätzlicher ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Umfang von sechs Jahren, zehn Monaten und einem Tag — d. h. eine Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Gesamtumfang von 10 Jahren, 3 Monaten und 24 Tagen — zuzuerkennen;

—	den Rechnungshof zu verurteilen, ihm aufgrund dieser angerechneten Dienstjahre ein zusätzliches Ruhegehalt in Höhe von 1 232,32 EUR monatlich zu gewähren;

—	den Rechnungshof zu verurteilen, seinen finanziellen Schaden zu ersetzen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit 32 040,32 EUR veranschlagt wird (entgangene Bezüge in Höhe von 1 232,32 EUR monatlich von seiner Versetzung in den Ruhestand am 1. Januar 2006 an bis zum 1. März 2008);

—	den Rechnungshof zum Ersatz seines über mehr als 14 Jahre hinweg erlittenen immateriellen Schadens zu verurteilen, wobei die Höhe des Schadensersatzes zu einem späteren Zeitpunkt von den Parteien einvernehmlich festzusetzen ist;

—	dem Europäischen Rechnungshof die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/35

Klage, eingereicht am 3. März 2008 — Y/Kommission

(Rechtssache F-29/08)

(2008/C 116/69)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Y (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde vom 24. Mai 2007 über die Entlassung des Klägers als Vertragsbediensteten wegen angeblich unzureichender dienstlicher Führung und Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde vom 24. Mai 2007 über seine Entlassung als Vertragsbediensteter aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission vom 16. November 2007 aufzuheben, mit der seine am 31. August 2007 nach Art. 90 Abs. 2 der Satzung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde;

—	die Kommission zu verurteilen, an ihn sowohl die Dienstbezüge, die er erhalten hätte, wenn die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Behörde seinen Vertrag nicht vorzeitig und unrechtmäßig beendet hätte, als auch alle Vergütungen, auf die er Anspruch erheben kann, zu zahlen;

—	die Kommission zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen, die vorbehaltlich einer Erhöhung im Laufe des Verfahrens mit 500 000 EUR veranschlagt wird;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/36

Klage, eingereicht am 3. März 2008 — Klein/Kommission

(Rechtssache F-32/08)

(2008/C 116/70)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Marie-Claude Klein (Grasse, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Mai 2007, mit der der Klägerin Sterbegeld, eine Leistung im Todesfall und Waisengeld versagt werden

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung des Direktors des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2007 aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;

—

die Anstellungsbehörde auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ergeben, insbesondere auf die Anerkennung des Rechts der Klägerin auf eine Leistung im Todesfall, Sterbegeld und Waisengeld (berechnet auf der Grundlage des Waisengelds für das erste verwaiste Kind);

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

9.5.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/36

Klage, eingereicht am 11. März 2008 — Simon/Kommission

(Rechtssache F-34/08)

(2008/C 116/71)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Anne Simon (Nouackhott, Mauretanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl vom 25. Oktober 2007, den Namen der Klägerin nicht in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber und in die Datenbank CAST 27/Relex aufzunehmen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl vom 25. Oktober 2007 aufzuheben, ihren Namen nicht in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber und in die Datenbank CAST 27/Relex aufzunehmen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 116

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 9. Mai 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof
2008/C 116/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union ABl. C 107 vom 26.4.2008	1

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2008/C 116/02	Bestimmung der Kammer, die mit den in Art. 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen betraut ist	2

2008/C 116/03	Rechtssache C-446/05: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel — Belgien) — Strafverfahren gegen Ioannis Doulamis (Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG — Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der Zahnbehandlung verbietet)	2

2008/C 116/04	Verbundene Rechtssachen C-14/06 und C-295/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 — Europäisches Parlament (C-14/06), Königreich Dänemark (C-295/06)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinie 2002/95/EG — Elektro und Elektronikgeräte — Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe — Decabromdiphenylether (Deca-BDE) — Entscheidung 2005/717/EG der Kommission — Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot — Nichtigkeitsklage — Durchführungsbefugnisse der Kommission — Verstoß gegen die Ermächtigungsvorschrift)	2

2008/C 116/05	Rechtssache C-96/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Viamex Agrar Handels GmbH/Hauptzollamt Hamburg — Jonas (Verordnung (EG) Nr. 615/98 — Richtlinie 91/628/EWG — Ausfuhrerstattungen — Ablehnung — Nichtbeachtung der Richtlinie 91/628/EWG — Beeinträchtigtes Wohlbefinden der Tiere — Beweislast — Fehlen von Beweisen)	3

2008/C 116/06	Rechtssache C-125/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Infront WM AG, ehemals Kirch Media WM AG, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Richtlinie 89/552/EWG — Fernsehen — Nichtigkeitsklage — Art. 230 Abs. 4 EG — Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person unmittelbar und individuell betrifft)	4

2008/C 116/07	Rechtssache C-227/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 28 EG und 30 EG — Maßnahmen gleicher Wirkung — Bauprodukte — Richtlinie 89/106/EWG — Fehlen harmonisierter Normen — Nationale Konformitätszeichen — Konformitätsvermutung)	4

2008/C 116/08	Rechtssache C-248/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Forschung und Entwicklung — Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben)	5

2008/C 116/09	Rechtssache C-285/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz (Landwirtschaft — Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 — Gemeinsame Marktorganisation für Wein — Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse — Schutz der traditionellen Begriffe — Übersetzung in eine andere Sprache — Verwendung für Weine aus einem anderen Erzeugermitgliedstaat)	5

2008/C 116/10	Rechtssache C-383/06 bis C-385/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06)/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid und Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)/Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening (Strukturfonds — Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 — Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses — Art. 249 EG — Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der Rechtssicherheit)	6

2008/C 116/11	Rechtssache C-437/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts — Deutschland) — Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG/Finanzamt Göttingen (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht — Vorsteuerabzugsrecht — Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen — Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht — Berechnung des Pro rata Satzes des Vorsteuerabzugs)	7

2008/C 116/12	Rechtssache C-78/07: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Ispettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia, Regione Sicilia/Domenico Valvo (Landwirtschaft — Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und Verordnung (EG) Nr. 950/97 — Art. 17 und 18 — Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile — Landwirte, die eine Rente wegen Erreichens eines bestimmten Beschäftigungsalters beziehen — Anspruch auf Ausgleichszulage — Grenzen)	7

2008/C 116/13	Rechtssache C-81/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinie 2000/59/EG — Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle)	8

2008/C 116/14	Rechtssache C-417/07: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2004/36/EG — Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen — Keine fristgerechte Umsetzung)	8

2008/C 116/15	Rechtssache C-64/08: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz (Österreich) eingereicht am 19. Februar 2008 — Strafverfahren gegen Ernst Engelmann	9

2008/C 116/16	Rechtssache C-70/08: Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg	9

2008/C 116/17	Rechtssache C-73/08: Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshof (Belgien) eingereicht am 22. Februar 2008 — Nicolas Bressol u. a., Céline Chaverot u. a./Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens	10

2008/C 116/18	Rechtssache C-74/08: Vorabentscheidungsersuchen des Nógrád Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 30. Januar 2008 — PARAT Automotive Cabrio Textiltetőket Gyártó Kft./Adó- és Pénzügyi Elenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály Észak-magyarországi Kihelyezett Hatósági Osztály	10

2008/C 116/19	Rechtssache C-78/08: Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25. Februar 2008 — Amministrazione delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paint Graphos SCARL	11

2008/C 116/20	Rechtssache C-79/08: Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25. Februar 2008 — Adige Carni SCRL in Liquidation/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate	11

2008/C 116/21	Rechtssache C-80/08: Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25. Februar 2008 — Ministero delle Finanze/Michele Franchetto	12

2008/C 116/22	Rechtssache C-89/08 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission	12

2008/C 116/23	Rechtssache C-92/08: Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien	13

2008/C 116/24	Rechtssache C-95/08: Klage, eingereicht am 29. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg	14

2008/C 116/25	Rechtssache C-101/08: Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) eingereicht am 5. März 2008 — Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier/Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ) — Streithelfer: Dexia Luxpart SA u. a.	14

2008/C 116/26	Rechtssache C-105/08: Klage, eingereicht am 6. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik	15

2008/C 116/27	Rechtssache C-109/08: Klage, eingereicht am 10. März 2008 — Kommission/Hellenische Republik	15

2008/C 116/28	Rechtssache C-111/08: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Schweden) eingereicht am 12. März 2008 — SCT Industri AB (in Liquidation)/Alpenblume AB	16

2008/C 116/29	Rechtssache C-113/08: Klage, eingereicht am 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien	17

2008/C 116/30	Rechtssache C-117/08: Klage, eingereicht am 17. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik	17

2008/C 116/31	Rechtssache C-121/08: Klage, eingereicht am 19. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik	17

2008/C 116/32	Rechtssache C-122/08: Klage, eingereicht am 19. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland	18

2008/C 116/33	Rechtssache C-123/08: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 21. März 2008 — Strafverfahren gegen D. Wolzenburg	18

2008/C 116/34	Rechtssache C-127/08: Vorabentscheidungsersuchen des High Court Irland (Irland) eingereicht am 25. März 2008 — Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry Igboanusi und Roksana Batkowska/Minister for Justice, Equality and Law Reform	19

	Gericht erster Instanz
2008/C 116/35	Rechtssache T-181/07: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. April 2008 — Eurocopter/HABM (STEADYCONTROL) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke STEADYCONTROL — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)	20

2008/C 116/36	Rechtssache T-440/07 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Huta Buczek/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit)	20

2008/C 116/37	Rechtssache T-467/07 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Du Pont de Nemours (France) u. a./Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Richtlinie 91/414/EWG — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit)	20

2008/C 116/38	Rechtssache T-1/08 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Buczek Automotive/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit)	21

2008/C 116/39	Rechtssache T-66/08: Klage, eingereicht am 5. Februar 2008 — British Sky Broadcasting Group/HABM — Vortex (SKY)	21

2008/C 116/40	Rechtssache T-76/08: Klage, eingereicht am 15. Februar 2008 — E.I. du Pont de Nemours u. a./Kommission	22

2008/C 116/41	Rechtssache T-77/08: Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Dow Chemical/Kommission	22

2008/C 116/42	Rechtssache T-84/08: Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Intesa Sanpaolo/HABM — MIP Metro (COMIT)	23

2008/C 116/43	Rechtssache T-107/08: Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — TNC Kazchrome und ENRC Marketing/Rat und Kommission	23

2008/C 116/44	Rechtssache T-108/08: Klage, eingereicht am 27. Februar 2008 — Zino Davidoff/HABM — Clifarm i. Kleinakis & SIA (GOOD LIFE)	24

2008/C 116/45	Rechtssache T-109/08: Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Freixenet/HABM (Form einer Flasche in Mattweiß)	25

2008/C 116/46	Rechtssache T-110/08: Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Freixenet/HABM (Form einer Flasche in Mattschwarz)	25

2008/C 116/47	Rechtssache T-111/08: Klage, eingereicht am 1. März 2008 — MasterCard u. a./Kommission	26

2008/C 116/48	Rechtssache T-117/08: Klage, eingereicht am 11. März 2008 — Italien/Kommission und EWSA	26

2008/C 116/49	Rechtssache T-121/08: Klage, eingereicht am 10. März 2008 — PC-Ware Information Technologies/Kommission	27

2008/C 116/50	Rechtssache T-123/08: Klage, eingereicht am 14. März 2008 — Spitzer/HABM — Homeland Housewares (Magic Butler)	27

2008/C 116/51	Rechtssache T-125/08: Klage, eingereicht am 14. März 2008 — Atlantean/Kommission	28

2008/C 116/52	Rechtssache T-126/08: Klage, eingereicht am 20. März 2008 — Okalux/HABM — Ondex (ONDACELL)	28

2008/C 116/53	Rechtssache T-130/08: Klage, eingereicht am 31. März 2008 — Gres La Sagra/HABM — Ceramicalcora (VENATTO MARBLE STONE)	29

2008/C 116/54	Rechtssache T-409/05: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 13. März 2008 — ASTER/Kommission	29

	Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
2008/C 116/55	Rechtssache F-97/05: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (3. Kammer) vom 31. Januar 2008 — Buendía Sierra/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2004 — Vergabe von Prioritätspunkten — Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)	30

2008/C 116/56	Rechtssache F-98/05: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Di Bucci/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2004 — Vergabe von Prioritätspunkten — Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)	30

2008/C 116/57	Rechtssache F-99/05: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Wilms/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2004 — Vergabe von Prioritätspunkten — Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)	31

2008/C 116/58	Rechtssache F-104/05: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Valero Jordana/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2004 — Vergabe von Prioritätspunkten — Zeitliche Geltung von Bestimmungen des neuen Statuts)	31

2008/C 116/59	Rechtssache F-55/07: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. März 2008 — Tiralongo/Kommission (Öffentlicher Dienst — Ehemaliger Bediensteter auf Zeit — Klage — Schadensersatzklage — Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags — Offensichtliche Unzulässigkeit)	32

2008/C 116/60	Rechtssache F-105/07: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. März 2008 — R bis/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Klage — Schadensersatzklage — Bedingungen, unter denen die Probezeit abgelaufen ist — Verlängerung der Probezeit — Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit — Offensichtliche Unzulässigkeit)	32

2008/C 116/61	Rechtssache F-16/08: Klage, eingereicht am 7. Februar 2008 — Behmer/Parlament	32

2008/C 116/62	Rechtssache F-21/08: Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Gippini Fournier/Kommission	33

2008/C 116/63	Rechtssache F-22/08: Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Miguelez Herreras/Kommission	33

2008/C 116/64	Rechtssache F-23/08: Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Di Bucci/Kommission	33

2008/C 116/65	Rechtssache F-24/08: Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Wilms/Kommission	34

2008/C 116/66	Rechtssache F-25/08: Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Valero Jordana/Kommission	34

2008/C 116/67	Rechtssache F-26/08: Klage, eingereicht am 25. Februar 2008 — Buendía Sierra/Kommission	34

2008/C 116/68	Rechtssache F-28/08: Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — Pouzol/Rechnungshof	35

2008/C 116/69	Rechtssache F-29/08: Klage, eingereicht am 3. März 2008 — Y/Kommission	35

2008/C 116/70	Rechtssache F-32/08: Klage, eingereicht am 3. März 2008 — Klein/Kommission	36

2008/C 116/71	Rechtssache F-34/08: Klage, eingereicht am 11. März 2008 — Simon/Kommission	36