Amtsblatt C 244/2009

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/2

Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2009 — Susanne Bulicke gegen Deutsche Büroservice GmbH

(Rechtssache C-246/09)

2009/C 244/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesarbeitsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Susanne Bulicke

Beklagte: Deutsche Büroservice GmbH

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb von kollektivrechtlichen Regelungen) zur schriftlichen Geltendmachung eines Schadens- und/oder Entschädigungsanspruches wegen Diskriminierung bei der Einstellung eine Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnung — oder im Wege der Auslegung: nach Kenntnis der Diskriminierung — gilt, gegen Primärrecht der EG (Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes) und/oder das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (1), wenn für gleichwertige Ansprüche nach nationalem Recht dreijährige Verjährungsfristen gelten und/oder das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 8 der Richtlinie 2000/78/EG, wenn eine frühere nationale Vorschrift bei der Diskriminierung wegen des Geschlechts eine längere Ausschlussfrist vorsah?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. L 303, S. 16

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/2

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia w Warszawie (Republik Polen) eingereicht am 23. Juli 2009 — Artur Weryński/Mediatel 4B Spółka

(Rechtssache C-283/09)

2009/C 244/03

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Artur Weryński

Beklagte: Mediatel 4B Spółka

Vorlagefrage

Hat das ersuchte Gericht nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (1) das Recht, vom ersuchenden Gericht einen Vorschuss für die Entschädigung eines Zeugen oder die Erstattung der dem vernommenen Zeugen gezahlten Entschädigung zu verlangen, oder muss es die Entschädigung aus eigenen Finanzmitteln decken?

(1) ABl. L 174, S. 1.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/3

Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio (Zypern) eingereicht am 5. August 2009 — Giorgos Michalias/Christina A. Ioannou-Michalia

(Rechtssache C-312/09)

2009/C 244/04

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Anotato Dikastirio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Giorgos Michalias

Beklagte: Christina A. Ioannou-Michalia

Vorlagefrage

Sind die Gerichte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Zyperns) bei richtiger Auslegung und Anwendung der Art. 2 Abs. 1, 42 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 zuständig für

a)	Scheidungsverfahren, die von dem Ehemann vor den Gerichten des Staates X (Zyperns) im April 2003 eingeleitet wurden, nachdem die Verordnung am 1. März 2001 in Kraft getreten war, aber bevor der Staat X (Zypern) am 1. Mai 2004 Mitgliedstaat wurde, und für

b)	Scheidungsverfahren, die von der Ehefrau nach dem 1. Mai 2004 vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (des Vereinigten Königreichs), der während des gesamten maßgeblichen Zeitraums Mitgliedstaat war, in Gang gesetzt wurden?

Die beiden Eheleute hatten während des gesamten maßgeblichen Zeitraums ihren ständigen Aufenthalt im Staat Y (Vereinigtes Königreich).

Die beiden Eheleute waren während des gesamten maßgeblichen Zeitraums Staatsangehörige des Staates X (Zypern).

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/3

Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2009 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009 in der Rechtssache T-33/07, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-321/09 P)

2009/C 244/05

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigter: I. Chalkias)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	dem vorliegenden Rechtsmittel und den vorgetragenen Gründen stattzugeben,

—	das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,

—	der Klage teilweise stattzugeben,

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Es wird geltend gemacht,

dass das Gericht erster Instanz den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch ausgelegt und angewendet habe, da es in dem angefochtenen Urteil zwar festgestellt habe, dass das fragliche Rechnungsabschlussverfahren ohne Zweifel sehr lang gewesen sei, denn es sei am 9. November 1999 mit der ersten Überprüfung eröffnet und am 15. Dezember 2006, dem Tag der Veröffentlichung des angefochtenen Urteils, abgeschlossen worden, es jedoch zu Unrecht angenommen habe, dass diese Feststellung im Rahmen des Verfahrens des Rechnungsabschlusses des EAGFL relativiert werde, und festgestellt habe, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht verletzt worden sei,

dass das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz eine falsche und widersprüchliche Begründung enthalte, da das Gericht zwar eingeräumt habe, dass die Europäische Kommission Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1201/89 falsch ausgelegt und angewendet habe und dass der von der Hellenischen Republik geltend gemachte Nichtigkeitsgrund durchgreife und ihm stattgegeben werden müsse, es jedoch festgestellt habe, dass die Begründetheit der finanziellen Berichtigung trotz alledem nicht in Frage gestellt werde.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/4

Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Associazione ′Giùlemanidallajuve/Commission

(Rechtssache T-273/09)

2009/C 244/06

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Associazione ′Giùlemanidallajuve (Cerignola, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Misson, G. Ernes und A. Pel)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die der vorliegenden Klage beigefügte streitige Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Mai 2009 für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission aufzugeben, eine Untersuchung zur Feststellung der Verstöße der FIGC, des CONI, der UEFA und der FIFA gegen die Art. 81 und 82 EG mit dem Ziel einzuleiten,

—	die gegen die Art. 81 und 82 EG verstoßenden Regelungen und die von der FIGC, dem CONI und der UEFA gegen die Juventus FC S.p.A. Turin verhängten Sanktionen für nichtig zu erklären;

—	der FIGC, dem CONI, der UEFA und der FIFA aufzugeben, den Schaden zu ersetzen, den die Klägerin aufgrund des Verstoßes dieser Unternehmen und Verbände gegen die Art. 81 und 82 EG tatsächlich erlitten habe;

—	die erforderlichen Sanktionen zu verhängen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 3916 der Kommission vom 12. Mai 2009, mit der die Kommission die Beschwerde der Klägerin betreffend Verstöße der Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC), des Comitato Olimpico Nazionale Italiano (CONI), der Union des Associations Europäéennes de Football (UEFA) und der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) gegen die Art. 81 und 82 EG in Verbindung mit den gegen die Juventus Football Club S.p.A. Turin (im Folgenden: Juventus) verhängten Disziplinarmaßnahmen zurückgewiesen hat.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf mehrere Gründe:

—

Verstoß der Kommission gegen die Begründungspflicht und ihre Aufgabe zur Durchführung und Ausrichtung der Wettbewerbspolitik, indem sie in der Beschwerde der Klägerin vorgetragene Tatsachen und Rechtsfragen unberücksichtigt gelassen habe, nach der die Entscheidungen der FIGC, des CONI, der UEFA und der FIFA, Juventus in die Serie B der italienischen Fußballmeisterschaft zurückzustufen und ihr die Teilnahme an der Champions League zu untersagen, den Art. 81 und 82 EG zuwiderliefen;

—

Verstoß gegen Art. 81 EG, da die Entscheidungen der FIGC, des CONI, der UEFA und der FIFA als Entscheidungen von Unternehmensvereinigungen angesehen werden müssten, die keine Entscheidungen rein sportlicher Natur seien und eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem gesamten Gemeinsamen Markte insoweit bewirkten, als sie durch ihre Wirkung auf Juventus die Interessen der Verbraucher von Waren und Dienstleistungen auf dem Fußballmarkt und die Wettbewerbsstruktur des Gemeinsamen Markts schädigten;

—	Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die FIGC, das CONI, die UEFA und die FIFA unter Verstoß gegen Art. 82 EG, indem sie diskriminierende, unverhältnismäßige und die Verteidigungsrechte von Juventus beeinträchtigende Entscheidungen getroffen hätten.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/4

Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kavaklidere-Europe/HABM — Yakult Honsha (Yakut)

(Rechtssache T-276/09)

2009/C 244/07

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Kavaklidere-Europe N. V. (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. D. Tygat und J. A. Vercraeye)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kabushiki Kaisha Yakult Honsha (Tokio, Japan)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Mail 2009 in der Sache R 1396/2008-4 aufzuheben,

—	die Marke „Yakut“ zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zuzulassen und

—	dem Harmonisierungsamt die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Yakut“ für Waren der Klasse 33.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Yakult“ für Waren der Klassen 29 und 32; die nach dem Vortrag der Widersprechenden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union notorisch bekannte ältere Marke „YAKULT“ für Waren der Klassen 29 und 32; die nach dem Vortrag der Widersprechenden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Waren der Klassen 29 und 32 geschützte nicht eingetragene ältere Marke „YAKULT“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009), da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die angemeldeten Waren als ähnlich anzusehen seien und ein hohes Maß an bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken bestehe; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009), da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die betreffende Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marke in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige.

10.10.2009

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C 244/5

Klage, eingereicht am 16. Juli 2009 — Trasys/Kommission

(Rechtssache T-277/09)

2009/C 244/08

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Trasys S.A. (Woluwe-Saint-Lambert, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Martens und P. Hermant)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die der Klägerin mit Schreiben vom 9. Juni 2009 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, mit der ihr Angebot für die Lose C und E der Ausschreibung Nr. 10017 abgelehnt und der Auftrag an die erfolgreichen Bieter vergeben wird, für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten, ihr Angebot für die Lose C und E auf eine offene Ausschreibung, das Amt für amtliche Veröffentlichungen und sein CORDIS-Referat bei der Leistung von Veröffentlichungs- und Kommunikationsdiensten zu unterstützen (1), abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe.

Erstens habe die Beklagte gegen den in den Art. 100 und 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung (2) niedergelegten Grundsatz der Transparenz verstoßen, indem sie den Zugang zu wesentlichen Informationen unangemessen beschränkt und folglich der Klägerin die Möglichkeit entzogen habe, die für die Bewertung der Angebote angewandte Methode und die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots richtig zu verstehen.

Zweitens sei ihr Angebot nach einer Methode beurteilt worden, die den in Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen, wie denen der Gleichbehandlung und der Transparenz, widerspreche.

Drittens seien die Verdingungsunterlagen nicht ausreichend klar gewesen, und die letzten Klarstellungen seien ihr vom öffentlichen Auftraggeber zu spät mitgeteilt worden, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei, ihr Angebot zu planen und die Art der Bewertung dabei zu berücksichtigen.

Viertens sei ihr Angebot vom öffentlichen Auftraggeber unangemessen und unverhältnismäßig beurteilt worden, was zu den Bewertungsfehlern geführt habe, die die endgültige Entscheidung fehlerhaft machten.

(1) ABl. 2008/S 242-321376.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

10.10.2009

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C 244/6

Klage, eingereicht am 17. Juli 2009 — Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer/HABM (CHROMA)

(Rechtssache T-281/09)

2009/C 244/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG (Frechen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung des Beklagten (Vierte Beschwerdekammer) vom 8. Mai 2009 (Aktenzeichen der Beschwerde: R 1429/2008) aufzuheben, soweit die Anmeldemarke für die beanspruchten Waren in den Klassen 19 und 11 zurückgewiesen wurde;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „CHROMA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 19 und 37 (Anmeldung Nr. 6 731 103)

Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da das Wort „CHROMA“ keinen unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalt besitze

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/6

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juli 2009 von Herbert Meister gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Mai 2009 in den verbundenen Rechtssachen F-138/06 und F-37/08, Meister/HABM

(Rechtssache T-284/09 P)

2009/C 244/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Herbert Meister (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Zimmermann)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Mai 2009 in der Sache F-37/08, Meister/HABM, aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Mai 2009 in den verbundenen Rechtssachen F-138/06 und F-37/08, Meister/HABM, mit dem unter anderem die Klage des Rechtsmittelführers in der Rechtssache F-37/08 abgewiesen wurde.

Der Rechtsmittelführer macht zur Begründung seines Rechtsmittels an erster Stelle insbesondere geltend, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst seine Pflicht zur Neutralität und Objektivität verletzt, keine präzise bzw. einseitige Aufarbeitung des Sachverhalts vorgenommen und den Sachverhalt verfälscht habe. Ferner wird dem Gericht für den öffentlichen Dienst eine unzulässige prozedurale Vermengung der Streitgegenstände der Verfahren F-138/06 und F-37/08 vorgeworfen. Im Weiteren macht der Rechtsmittelführer Rechtsfehler bei der Beurteilung des Sachverhalts geltend. Zuletzt rügt der Rechtsmittelführer die Kostenentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst.

Nach Auffassung des Rechtsmittelführers habe das erkennende Gericht durch die von ihm geltend gemachten Verstöße auch die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Begründung der angefochtenen Entscheidung verletzt.

10.10.2009

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C 244/7

Klage, eingereicht am 24. Juli 2009 — Omnicare/HABM — Astellas Pharma (vormals Yamanouchi Pharma) (OMNICARE CLINICAL RESEARCH)

(Rechtssache T-289/09)

2009/C 244/11

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Omnicare, Inc. (Covington, USA) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Astellas Pharma GmbH (vormals Yamanouchi Pharma GmbH)(Heidelberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Mai 2009 in der Sache R 401/2008-4 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OMNICARE CLINICAL RESEARCH“ für Dienstleistungen der Klasse 42.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche eingetragene Marke „OMNICARE“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass (a) die betroffenen Marken ähnlich seien, (b) die Widerspruchsmarke ernsthaft benutzt worden sei, (c) die Dienstleistungen, für die eine ernsthafte Benutzung dargelegt worden sei, ähnlich seien und infolgedessen (d) Verwechslungsgefahr zwischen den Marken bestehe.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/7

Klage, eingereicht am 24. Juli 2009 — Omnicare, Inc/HABM — Astellas Pharma (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (OMNICARE)

(Rechtssache T-290/09)

2009/C 244/12

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Omnicare, Inc. (Covington, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Edenborough)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Astellas Pharma GmbH (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (Heidelberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 14. Mai 2009 in der Sache R 401/2008-4 aufzuheben;

—	ihr die ihr durch die vorliegende Klage beim Gericht entstehenden Kosten zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OMNICARE“ für Dienstleistungen der Klasse 42.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Marke „OMNICARE“, eingetragen für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass (a) die betreffenden Marken einander ähnlich seien, dass (b) die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sei, dass (c) die Dienstleistungen, die Gegenstand der ernsthaften Benutzung gewesen seien, ähnlich seien und dass (d) daher zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/8

Klage, eingereicht am 27. Juli 2009 — Mugraby/Rat und Kommission

(Rechtssache T-292/09)

2009/C 244/13

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Muhamad Mugraby (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Regouw und L. Spigt)

Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,

i)	auf seinen an die Kommission gerichteten Antrag, dem Rat eine Empfehlung betreffend die Aussetzung der Libanon gewährten Gemeinschaftshilfe im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 vorzulegen, obwohl solche Maßnahmen nach dieser Verordnung sowohl erforderlich als auch möglich sind,

ii)

auf seinen an die Kommission in ihrer Eigenschaft als die für die Durchführung verschiedener Hilfsprogramme der Union für Libanon unmittelbar zuständige Stelle gerichteten Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Programme bis zur Entscheidung über die andauernden Grundrechtsverletzungen durch Libanon, insbesondere die andauernde Verletzung der Grundrechte des Klägers, hin zu handeln;

festzustellen, dass der Rat in seiner Funktion als Teil des Assoziationsrats EU-Libanon nicht auf den Antrag des Klägers hin gehandelt hat, die Kommission aufzufordern, dem Rat den Erlass spezifischer und effektiver Maßnahmen betreffend die Libanon im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Libanon und der Gemeinschaft gewährte Unionshilfe zu empfehlen, damit die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommen;

festzustellen, dass die Gemeinschaft, die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge und als für die Durchführung verschiedener Hilfsprogramme der Union für Libanon unmittelbar zuständige Stelle und der Rat in seiner Eigenschaft als Teil des Assoziationsrats EU-Libanon, außervertraglich für die Schäden haften, die dem Kläger infolge ihres seit Dezember 2002 andauernden Unterlassens der effektiven Nutzung der verfügbaren Mittel und Möglichkeiten zur effizienten Durchsetzung der Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen entstanden sind;

4.	der Kommission — teilweise als Naturalrestitution — aufzugeben, dem Rat die Aussetzung des Assoziationsabkommens EU-Libanon bis zur Entscheidung über die von Libanon begangene Verletzung von Art. 2 des Assoziationsabkommens in Bezug auf den Kläger vorzuschlagen;

der Kommission aufzugeben, bis zur Entscheidung über die von Libanon begangene Verletzung von Art. 2 des Assoziationsabkommens in Bezug auf den Kläger die Ausführung der laufenden Hilfsprogramme (die von der Kommission durchgeführt und/oder überwacht werden) auf die Programme zu beschränken, die speziell auf die Förderung der Grundrechte abzielen und keine finanzielle Unterstützung der libanesischen Behörden darstellen;

6.	dem Rat aufzugeben, die Kommission zur Abgabe einer Empfehlung im oben in Nr. 4 beschriebenen Sinne aufzufordern und hierzu durch die Organe des Assoziationsabkommens tätig zu werden;

7.	den Beklagten aufzugeben, die dem Kläger entstanden materiellen und immateriellen Schäden in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe nicht unter 5 000 000 Euro zu ersetzen und den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger, Dr. Muhamad Mugraby, ein libanesischer Rechtsanwalt für Menschenrechte und Menschenrechtsaktivist, wirft den libanesischen Behörden Verfolgung, Belästigung und Rechtsverweigerung vor. Ihm seien das Recht, seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auszuüben, und eine Reihe von Grundrechten, etwa das Recht auf privates Eigentum, das Recht auf ein faires Verfahren und der Zugang zu effektivem gerichtlichem Rechtsschutz, verweigert worden.

Die Gemeinschaft müsse auf der Grundlage von Art. 2 des Assoziationsabkommens EU-Libanon (1) mit der gebotenen Sorgfalt von Libanon ausgehende Schädigungen Einzelner, etwa des Klägers, dadurch verhindern, dass sie restriktive Maßnahmen, z. B. die Aussetzung des Assoziationsabkommens, gegen die libanesischen Behörden anwende. Voraussetzung für die Libanon gemäß dem Assoziationsabkommen gewährten Vorteile sei die Verpflichtung, grundlegende Menschenrechte zu beachten, und bei ständigen Verletzungen von Menschenrechten werde die Gemeinschaft durch Art. 2 des Abkommens ermächtigt, entsprechend der Schwere der Verletzungen restriktive Maßnahmen gegen Libanon zu ergreifen. Der Kläger macht geltend, dass es die Gemeinschaft bis jetzt versäumt habe, effektiven Druck auf die libanesischen Behörden auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte nachkämen.

Der Kläger trägt vor, er habe die Beklagten am 29. April 2009 förmlich zum Handeln aufgefordert; diese hätten seine Aufforderung jedoch mit Schreiben vom 26. und 29. Mai 2009 zurückgewiesen. Er beruft sich auf die Menschenrechtsklausel des Art. 2 des Assoziationsabkommens, um die Rechtswidrigkeit der andauernden Untätigkeit der Kommission und des Rates in Bezug auf die effektive Durchsetzung der Menschenrechtsklausel gegen Libanon darzulegen.

Überdies hätten die Beklagten gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Verpflichtung zur Förderung seiner dem Individualrechtsschutz dienenden Grundrechte verstoßen. Es bestehe ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß der Beklagten gegen ihre Verpflichtungen und dem ihm entstandenen Schaden, so dass er einen Ersatzanspruch habe. Die libanesischen Behörden hätten die rechtswidrige Belästigung des Klägers höchstwahrscheinlich eingestellt, wenn sie andernfalls mit dem Verlust des Zugangs zu Gemeinschaftsbeihilfen hätten rechnen müssen. Daher wäre ihm wahrscheinlich kein Schaden dieses Ausmaßes in Form von entgangenen Einnahmen entstanden, wenn die Beklagten rechtzeitig und angemessen gehandelt hätten.

(1) Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. 2002, L 262, S. 2).

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/9

Klage, eingereicht am 29. Juli 2009 — CNIEL/Kommission

(Rechtssache T-293/09)

2009/C 244/14

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Centre National Interprofessionnel de l’Économie Laitière (CNIEL) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Cabanes und V. Kostrzewski-Pugnat)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Der Kläger beantragt,

—	die von der Kommission in der Sache N 561/2008 — Frankreich (Aktionen der IPO) erlassene Entscheidung vom 10. Dezember 2008 für nichtig zu erklären;

—	hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Verfahren zur Prüfung der Beihilfe einzuleiten;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final (1) der Kommission vom 10. Dezember 2008, mit der die Kommission die Rahmenregelung für mögliche Aktionen französischer branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände — bestehend aus Beihilfen für die technische Unterstützung, für die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte, für Forschung und Entwicklung und für Werbung zugunsten der Primärerzeuger sowie der mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten befassten Unternehmen, die mittels freiwilliger, durch interministeriellen Erlass für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder dieser branchenübergreifenden Verbände finanziert werden — als eine mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehende staatliche Beihilfe eingestuft hat.

Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe:

—

einen gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstoßenden offensichtlichen Beurteilungsfehler, der darin bestehe, dass die für obligatorisch erklärten freiwilligen Beiträge keine staatlichen Mittel darstellten und dass die getroffenen Maßnahmen nicht dem Staat zuzurechnen seien und den Letztbegünstigten keinen Vorteil verschafften;

—

eine Verletzung der Begründungspflicht, da die Kommission nicht angegeben habe, aus welchen Gründen sie zu dem Schluss gekommen sei, dass die für obligatorisch erklärten freiwilligen Beiträge staatliche Mittel darstellten und inwiefern der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder der Wettbewerb verfälscht werde;

—	einen Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG, da die Kommission das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren trotz ernster Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Art der fraglichen Rahmenregelung nicht eingeleitet habe.

(1) ABl. 2009, C 116, S. 14.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/10

Klage, eingereicht am 28. Juli 2009 — IG Communications/HABM — Citicorp and Citibank (CITIGATE)

(Rechtssache T-301/09)

2009/C 244/15

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: IG Communications Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Beard, Solicitor, und M. Edenborough, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Citicorp and Citibank N.A. (New York, USA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. April 2009 in der Sache R 821/2005-1 in vollem Umfang, hilfsweise zum Teil aufzuheben;

—	die ihr durch die vorliegende Klage beim Gericht entstehenden Kosten zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CITIGATE“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 16, 35 und 42.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Wortmarke „CITI“ für Dienstleistungen der Klasse 36, Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Bildmarke „citi“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITICORP“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITIGROUP“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITIBOND“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 36 und 38, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITIEQUITY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 36 und 42, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITIGARANT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36 und 42, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITIBANK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36, eingetragene Wortmarke „CITICARD“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36, eingetragene Gemeinschaftswortmarke „CITIGOLD“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36, in Deutschland eingetragene Wortmarke „CITIBANK“ für Dienstleistungen der Klasse 36, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „CITIBANK“ für Dienstleistungen der Klasse 36 und eingetragene Gemeinschaftswortmarke „THE CITI NEVER SLEEPS“ für Waren und Dienstleistung der Klassen 9, 16 und 36.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass es eine ältere Familie von Marken gebe und dass daher zwischen den fraglichen Marken Verwechslungsgefahr bestehe, sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer unrichtig angenommen habe, dass es eine ältere Familie von Marken gebe und dass daher ein Konflikt zwischen den betroffenen Marken bestehe.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/10

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — CNIPT/Kommission

(Rechtssache T-302/09)

2009/C 244/16

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Comité national interprofessionnel de la pomme de terre (CNIPT) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vom Kläger vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen weitgehend mit dem Vorbringen im Rahmen der Rechtssache T-293/09, CNIEL/Kommission, überein oder ähneln ihm.

Der Kläger macht zudem geltend, dass die Kommission gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe, da sie mehrere verschiedene Regelungen über die für obligatorisch erklärten freiwilligen Beiträge generell und einheitlich behandelt habe.

(1) ABl. 2009, C 116, S. 14.

10.10.2009

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C 244/11

Klage, eingereicht am 3. August 2009 — CIVR u. a./Kommission

(Rechtssache T-303/09)

2009/C 244/17

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Conseil interprofessionnel des vins du Roussillon — CIVR (Perpignan, Frankreich), Comité national des interprofessions des vins à appellation d’origine et à indication géographique — CNIV (Paris, Frankreich), Interprofession nationale porcine — Inaporc (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Calvet, O. Billard und Y. Trifounovitch)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. Dezember 2008, Staatliche Beihilfe N 561/2008 — Frankreich — Aktionen der branchenübergreifenden Verbände, C(2008) 7846 final, für nichtig zu erklären, soweit die von den branchenübergreifenden Landwirtschaftsverbänden im Bereich der technischen Unterstützung, der Hilfe bei der Erzeugung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, der Forschung und Entwicklung sowie der Werbung durchgeführten Aktionen als staatliche Beihilfen und die freiwilligen Pflichtbeiträge, mit denen diese Aktionen finanziert werden, als staatliche Einnahmequellen qualifiziert werden,

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final (1) der Kommission vom 10. Dezember 2008, mit der die Kommission die Rahmenregelung für mögliche Aktionen französischer branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände — bestehend aus Beihilfen für die technische Unterstützung, für die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte, für Forschung und Entwicklung und für Werbung zugunsten der Primärerzeuger sowie der mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten befassten Unternehmen, die mittels freiwilliger, durch interministeriellen Erlass für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder dieser branchenübergreifenden Verbände finanziert werden — als eine mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehende staatliche Beihilfe eingestuft hat.

Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-293/09, CNIEL/Kommission, geltend gemachten Klagegründen und Argumenten identisch oder entsprechen diesen.

(1) ABl. 2009 C 116, S. 14.

10.10.2009

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C 244/11

Klage, eingereicht am 31. Juli 2009 — Tilda Riceland/HABM — Siam Grains (BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE)

(Rechtssache T-304/09)

2009/C 244/18

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tilda Riceland Ltd (Gurgaon, Indien) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, D. Sills und N. Urwin, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Siam Grains Company Limited (Bangkok, Thailand)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. März 2009 in der Sache R 513/2008-1 aufzuheben;

—	den Beklagten und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dazu zu verurteilen, ihre eigenen Kosten und die der Klägerin zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE“ für Waren der Klasse 30.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Wortmarke „BASMATI“, die für Reis verwendet wird, sowie ein Zeichen, das aus dem Wort „BASMATI“ besteht und im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung einer Warenklasse, nämlich Reis, benutzt wird.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung zu Unrecht ausschließlich auf eine Auslegung der Vorschrift gestützt habe, die nationale Vorschriften und richterliche Entscheidungen des betroffenen Mitgliedstaats außer Acht lasse. Zweitens habe die Beschwerdekammer das Recht eines Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf die als „erweiterte Form des Passing off“ bekannte Klage nicht in Betracht gezogen, und drittens habe die Beschwerdekammer von der Klägerin zu Unrecht gefordert, sie müsse an dem Zeichen „BASMATI“ Rechte als Inhaberin besitzen. Schließlich habe die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen, dass der Begriff „BASMATI“ ein Gattungsbegriff sei.

10.10.2009

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C 244/12

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Unicid/Kommission

(Rechtssache T-305/09)

2009/C 244/19

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Union nationale interprofessionnelle cidricole (Unicid) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären,

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final (1) der Kommission vom 10. Dezember 2008, mit der die Kommission die Rahmenregelung für mögliche Aktionen französischer branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände — bestehend aus Beihilfen für die technische Unterstützung, für die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte, für Forschung und Entwicklung und für Werbung zugunsten der Primärerzeuger sowie der mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten befassten Unternehmen, die mittels freiwilliger, durch interministeriellen Erlass für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder dieser branchenübergreifenden Verbände finanziert werden — als eine mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehende staatliche Beihilfe eingestuft hat.

Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssachen T-293/09, CNIEL/Kommission, und T-302/09, CNIPT/Kommission, geltend gemachten Klagegründen und wesentlichen Argumenten identisch oder entsprechen diesen.

(1) ABl. 2009 C 116, S. 14.

10.10.2009

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C 244/12

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Val′hor/Kommission

(Rechtssache T-306/09)

2009/C 244/20

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Val′hor (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären,

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

(1) ABl. 2009 C 116, S. 14.

10.10.2009

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C 244/13

Klage, eingereicht am 6. August 2009 –Earle Beauty/HABM (NATURALLY ACTIVE)

(Rechtssache T-307/09)

2009/C 244/21

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Liz Earle Beauty Co. Ltd (Ryde, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Cover, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Mai 2009 in der Sache R 27/2009-2 aufzuheben und die betroffene Gemeinschaftsmarke zur Anmeldung und Eintragung zuzulassen;

—	dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NATURALLY ACTIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 16, 18, 35 und 44.

Entscheidung der Prüferin: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer irrig zu der Feststellung gelangt sei, dass der Begriff „Naturally Active“ in der englischen Sprache üblich und deshalb ein von der Allgemeinheit leicht zu verstehender anpreisender Begriff sei, der damit keine originäre Unterscheidungskraft besitze; Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer (i) unrichtig zu der Auffassung gelangt sei, dass die Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe, sowie (ii) den objektiven Beweisen der Klägerin nicht genügend Bedeutung beigemessen habe und infolgedessen für ihre Feststellungen zu dieser Rechtsvorschrift keine stichhaltigen und ausreichenden Gründe gehabt habe; Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer bei der Prüfung dieser Rechtsvorschrift im Rahmen ihrer Feststellungen zu Art. 7 Abs. 3 der Verordnung fehlerhaft auf alle Mitgliedstaaten der EU statt nur auf die Mitgliedstaaten abgestellt habe, in denen überwiegend Englisch gesprochen werde.

10.10.2009

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C 244/13

Klage, eingereicht am 4. August 2009 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEXING)

(Rechtssache T-310/09)

2009/C 244/22

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Fuller & Thaler Asset Management, Inc. (San Mateo, USA) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. April 2009 in der Sache R 323/2008-G aufzuheben;

—	dem Beklagten seine eigenen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BEHAVIOURAL INDEXING“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 36.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Bedeutung und Syntax der Marke sowie ihre Eignung als unmittelbar und direkt beschreibender Begriff für die fraglichen Waren und Dienstleistungen falsch beurteilt habe, (ii) nicht von Amts wegen Tatsachen festgestellt habe, die bewiesen, dass die Gemeinschaftsmarke für die betroffenen Verkehrskreise beschreibend wäre, obwohl sie zutreffend davon ausgegangen sei, dass die betroffenen Verkehrskreise spezialisiert seien, und (iii) das diesem Eintragungshindernis zugrunde liegende öffentliche Interesse nicht berücksichtigt und nicht anhand der vorliegende Beweise dargetan habe, dass in dem fraglichen spezialisierten Bereich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass andere Händler in diesem Bereich die betreffende Gemeinschaftsmarke künftig benutzen wollten.

10.10.2009

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C 244/14

Klage, eingereicht am 6. August 2009 — Onidol/Kommission

(Rechtssache T-313/09)

2009/C 244/23

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Organisation nationale interprofessionnelle des graines et fruits oléagineux (Onidol) (Paris (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Le Bret und L. Olza Moreno)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final (1) der Kommission vom 10. Dezember 2008, mit der die Kommission die Rahmenregelung für mögliche Aktionen französischer branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände — bestehend aus Beihilfen für die technische Unterstützung, für die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, für Forschung und Entwicklung und für Werbung zugunsten der Primärerzeuger sowie der mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten befassten Unternehmen —, die mittels freiwilliger, durch interministeriellen Erlass für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder dieser branchenübergreifenden Verbände finanziert wird, als eine mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehende staatliche Beihilfe eingestuft hat.

Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit denen identisch, die im Rahmen der Rechtssache T-293/09, CNIEL/Kommission, geltend gemacht worden sind, oder diesen ähnlich.

(1) ABl. 2009, C 116, S. 14.

10.10.2009

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C 244/14

Klage, eingereicht am 6. August 2009 — Intercéréales und Grossi/Kommission

(Rechtssache T-314/09)

2009/C 244/24

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Intercéréales (Paris, Frankreich) und Alain Grossi (Nîmes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Le Bret und L. Olza Moreno)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

Die Kläger beantragen,

—	die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die von den Klägern vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen weitgehend mit dem Vorbringen im Rahmen der Rechtssache T-293/09, CNIEL/Kommission, überein oder ähneln ihm.

(1) ABl. 2009, C 116, S. 14.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/15

Klage, eingereicht am 11. August 2009 — Google/HABM (ANDROID)

(Rechtssache T-316/09)

2009/C 244/25

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Google, Inc. (Mountain View, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bognár und M. Kinkeldey)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Mai 2009 in der Sache R 1622/2008-2 aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Mai 2009 in der Sache R 1622/2008-2 in Bezug auf die Waren „Computerhardware und Computersoftware für mobile Geräte wie Mobiltelefone, Smartphones und tragbare persönliche digitale Assistenten (PDAs)“ aufzuheben;

—	dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;

weiter hilfsweise,

—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Mai 2009 in der Sache R 1622/2008-2 aufzuheben und die Sache an das HABM zur weiteren Prüfung des Warenverzeichnisses „Computerhardware und Computersoftware für mobile Geräte wie Mobiltelefone, Smartphones und tragbare persönliche digitale Assistenten (PDAs)“ zurückzuverweisen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ANDROID“ für Waren der Klasse 9.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke für die in Rede stehenden Waren beschreibend sei und daher nicht eingetragen werden könne, und Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer dadurch einen Fehler begangen habe, dass sie im Hinblick auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung keine Prüfung der Wahrnehmung der englischsprachigen Verkehrskreise vorgenommen habe.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/16

Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Apostolov/Kommission

(Rechtssache F-8/09)

2009/C 244/26

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Svetoslav Apostolov (Saarwellingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Schneider-Addaeh-Mensah)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung vom 23. Oktober 2008, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung, ihn vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/CAST27/4/07 auszuschließen, zurückgewiesen wurde

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Beklagten vom 23. Oktober 2008 aufzuheben;

—	die Beklagte und ihre spezialisierten Dienste, insbesondere das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), zu verpflichten, seine Antworten auf die Fragen 9, 30 und 32 des Eignungstests vom 14. Dezember 2007 als richtig zu werten;

—	hilfsweise, ihm zu gestatten, den Eignungstest zu wiederholen;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/16

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Da Silva Pinto Branco/Gerichtshof

(Rechtssache F-52/09)

2009/C 244/27

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Delfina Da Silva Pinto Branco (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Erniquin)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin zu entlassen, Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit, hilfsweise ihre erneute Indienststellung als Beamtin auf Probe, und Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 24. Oktober 2008 über die Entlassung sowie die Stellungnahme des Beurteilungsausschusses vom 8. Oktober 2008, die beiden Probezeitberichte des Beurteilenden vom 22. Februar 2008 und vom 10. Juni 2008 und die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 18. April 2008 über die Verlängerung der Probezeit aufzuheben;

—

sie mit Wirkung vom 1. März 2008 zur Beamtin auf Lebenszeit zu ernennen und ihr den Anspruch auf eine Entschädigung zuzuerkennen, die der Differenz zwischen den Bezügen, die sie erhalten hätte, wenn sie am 1. März 2008 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden wäre, und dem von ihr tatsächlich von diesem Datum an bis zur Verkündung des Urteils erzielten Einkommen entspricht; hilfsweise, sie entweder in der Dienststelle, der sie vor ihrer Entlassung zugewiesen war, oder in einer anderen Dienststelle des Organs als Beamtin auf Probe wieder in Dienst zu stellen, damit sie dort eine neue Probezeit ableisten kann;

—	den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden, der mit 5 000 Euro veranschlagt wird, an sie zu zahlen;

—	dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

10.10.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/16

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Nikolchov/Kommission

(Rechtssache F-70/09)

2009/C 244/28

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vladimir Nikolchov (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin K. Hammouche)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde, mit der Aachen (Deutschland) als Ort der Einberufung des Klägers bestimmt und die Dauer des Tagegeldbezugs auf 120 Tage festgesetzt wurde

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	festzustellen, dass ein Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom 15. April 2004 zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts und gegen Art. 10 des Anhangs VII des Statuts vorliegt;

—

demzufolge die Aufhebung der Entscheidung Nr. R/9/09 der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde vom 21. April 2009 anzuordnen, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, mit der er beantragt hat, Bulgarien als seinen Ort der Einberufung zu bestimmen und die Bezugsdauer des Tagegelds gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts festzusetzen;

—	der Beklagten aufzugeben, an ihn das nicht gezahlte Tagegeld in Höhe von 6 942,32 Euro oder einen anderen vom Gericht zu bestimmenden Betrag zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

10.10.2009

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C 244/17

Klage, eingereicht am 17. August 2009 — Caminiti/Kommission

(Rechtssache F-71/09)

2009/C 244/29

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Paolo Caminiti (Tubize, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, den Kläger in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 4, mit einem Multiplikationsfaktor 1 einzustufen, und demzufolge Wiedereinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 2, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,071151

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die in seiner Gehaltsmitteilung vom März 2009 enthaltene Entscheidung aufzuheben, ihn in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 4, mit einem Multiplikationsfaktor 1 einzustufen;

—	demzufolge, ihn mit Wirkung vom 1. März 2009 wieder in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 2, einzustufen, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,071151;

—

seine Laufbahn rückwirkend zum 1. März 2009 bis zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe vollständig wiederherzustellen (einschließlich der Bewertung seiner Erfahrung bei der in dieser Weise berichtigten Einstufung, seiner Beförderungs- und seiner Ruhegehaltsansprüche), einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen auf der Grundlage des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstufungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung ergeht; hilfsweise, Vergabe von Beförderungspunkten an ihn, die der Umwandlung des Multiplikationsfaktors in den Faktor „Zeit“ entsprechen;

—	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2009.244.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 244

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	52. Jahrgang 10. Oktober 2009

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof
2009/C 244/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 233, 26.9.2009	1

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2009/C 244/02	Rechtssache C-246/09: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2009 — Susanne Bulicke gegen Deutsche Büroservice GmbH	2

2009/C 244/03	Rechtssache C-283/09: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia w Warszawie (Republik Polen) eingereicht am 23. Juli 2009 — Artur Weryński/Mediatel 4B Spółka	2

2009/C 244/04	Rechtssache C-312/09: Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio (Zypern) eingereicht am 5. August 2009 — Giorgos Michalias/Christina A. Ioannou-Michalia	3

2009/C 244/05	Rechtssache C-321/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2009 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009 in der Rechtssache T-33/07, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften	3

	Gericht erster Instanz
2009/C 244/06	Rechtssache T-273/09: Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Associazione ′Giùlemanidallajuve/Commission	4

2009/C 244/07	Rechtssache T-276/09: Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kavaklidere-Europe/HABM — Yakult Honsha (Yakut)	4

2009/C 244/08	Rechtssache T-277/09: Klage, eingereicht am 16. Juli 2009 — Trasys/Kommission	5

2009/C 244/09	Rechtssache T-281/09: Klage, eingereicht am 17. Juli 2009 — Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer/HABM (CHROMA)	6

2009/C 244/10	Rechtssache T-284/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juli 2009 von Herbert Meister gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Mai 2009 in den verbundenen Rechtssachen F-138/06 und F-37/08, Meister/HABM	6

2009/C 244/11	Rechtssache T-289/09: Klage, eingereicht am 24. Juli 2009 — Omnicare/HABM — Astellas Pharma (vormals Yamanouchi Pharma) (OMNICARE CLINICAL RESEARCH)	7

2009/C 244/12	Rechtssache T-290/09: Klage, eingereicht am 24. Juli 2009 — Omnicare, Inc/HABM — Astellas Pharma (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (OMNICARE)	7

2009/C 244/13	Rechtssache T-292/09: Klage, eingereicht am 27. Juli 2009 — Mugraby/Rat und Kommission	8

2009/C 244/14	Rechtssache T-293/09: Klage, eingereicht am 29. Juli 2009 — CNIEL/Kommission	9

2009/C 244/15	Rechtssache T-301/09: Klage, eingereicht am 28. Juli 2009 — IG Communications/HABM — Citicorp and Citibank (CITIGATE)	10

2009/C 244/16	Rechtssache T-302/09: Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — CNIPT/Kommission	10

2009/C 244/17	Rechtssache T-303/09: Klage, eingereicht am 3. August 2009 — CIVR u. a./Kommission	11

2009/C 244/18	Rechtssache T-304/09: Klage, eingereicht am 31. Juli 2009 — Tilda Riceland/HABM — Siam Grains (BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE)	11

2009/C 244/19	Rechtssache T-305/09: Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Unicid/Kommission	12

2009/C 244/20	Rechtssache T-306/09: Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Val′hor/Kommission	12

2009/C 244/21	Rechtssache T-307/09: Klage, eingereicht am 6. August 2009 –Earle Beauty/HABM (NATURALLY ACTIVE)	13

2009/C 244/22	Rechtssache T-310/09: Klage, eingereicht am 4. August 2009 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEXING)	13

2009/C 244/23	Rechtssache T-313/09: Klage, eingereicht am 6. August 2009 — Onidol/Kommission	14

2009/C 244/24	Rechtssache T-314/09: Klage, eingereicht am 6. August 2009 — Intercéréales und Grossi/Kommission	14

2009/C 244/25	Rechtssache T-316/09: Klage, eingereicht am 11. August 2009 — Google/HABM (ANDROID)	15

	Gericht für den öffentlichen Dienst
2009/C 244/26	Rechtssache F-8/09: Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Apostolov/Kommission	16

2009/C 244/27	Rechtssache F-52/09: Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Da Silva Pinto Branco/Gerichtshof	16

2009/C 244/28	Rechtssache F-70/09: Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Nikolchov/Kommission	16

2009/C 244/29	Rechtssache F-71/09: Klage, eingereicht am 17. August 2009 — Caminiti/Kommission	17