Amtsblatt C 246/2010

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-271/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes - Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung an Versorgungsträger, die in einem zwischen Sozialpartnern geschlossenen Tarifvertrag dazu bestimmt wurden)

2010/C 246/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und D. Kukovec)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und N. Graf Vitzthum)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: B. Weis Fogh und C. Pilgaard Zinglersen), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und A. Engman)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und gegen Art. 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Praxis von Gebietskörperschaften und kommunalen Betrieben, Aufträge betreffend Gruppenpensionsversicherungen ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge freihändig zu vergeben

Tenor

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und seit dem 1. Februar 2006 aus Art. 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ergaben, soweit Verträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2004 durch kommunale Behörden oder Betriebe, die damals mehr als 4 505 Beschäftigte hatten, im Jahr 2005 durch kommunale Behörden oder Betriebe, die damals mehr als 3 133 Beschäftigte hatten, und in den Jahren 2006 und 2007 durch kommunale Behörden oder Betriebe, die damals mehr als 2 402 Beschäftigte hatten, ohne Ausschreibung auf der Ebene der Europäischen Union direkt an in § 6 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/innen im kommunalen öffentlichen Dienst genannte Einrichtungen oder Unternehmen vergeben wurden.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.

11.9.2010

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C 246/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-573/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Umsetzungsmaßnahmen)

2010/C 246/03

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia)

Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und G. Fiengo)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) — Mangelhafte Umsetzung — Abweichende Bestimmungen — Voraussetzungen

Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 7, 9 bis 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie in die italienische Rechtsordnung nicht vollständig im Einklang mit der Richtlinie steht und dass Art. 9 der Richtlinie nicht in einer Weise umgesetzt wurde, die gewährleistet, dass die von den zuständigen italienischen Behörden erlassenen abweichenden Bestimmungen die in diesem Artikel genannten Bedingungen und Voraussetzungen einhalten.

2.	Die Italienische Republik trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.

11.9.2010

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C 246/3

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen — Belgien) — Rijksdienst voor Pensioenen/Elisabeth Brouwer

(Rechtssache C-577/08) (1)

(Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Grenzgänger - Berechnung der Renten)

2010/C 246/04

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidshof te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rijksdienst voor Pensioenen

Beklagte: Elisabeth Brouwer

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Antwerpen — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) — Nationale Regelung, nach der für die Berechnung der Altersrente für Grenzgänger niedrigere pauschale und fiktive Tageslöhne für Frauen vorgesehen sind als für Männer

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Berechnung der Alters und Ruhestandsrenten weiblicher Grenzgänger in der Zeit von 1984 bis 1994 — bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit — auf niedrigeren fiktiven und/oder pauschalen Tageslöhnen beruhte als bei männlichen Grenzgängern.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.

11.9.2010

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C 246/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-582/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169 bis 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze)

2010/C 246/05

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: I. Rao und S. Hathaway im Beistand von K. Lasok, QC)

Gegenstand

Vertragsverletzung — Verletzung der Art. 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) und des Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, S. 40) — Nationale Regelung, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen das Recht auf Erstattung von Mehrwertsteuer auf bestimmte Versicherungs- und Finanzumsätze verweigert

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

11.9.2010

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C 246/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester — Vereinigtes Königreich) — Astra Zeneca UK Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-40/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff „Dienstleistungen gegen Entgelt“ - Einkaufsgutscheine, die ein Unternehmen seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Vergütung aushändigt)

2010/C 246/06

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal, Manchester

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Astra Zeneca UK Ltd

Beklagter: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — VAT and Duties Tribunal, Manchester — Auslegung der Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Buchst. b und 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriff der Dienstleistungen gegen Entgelt — Einkaufsgutscheine, die einem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag zur Verfügung gestellt werden und deren Wert zu einem Teil als Gehalt qualifiziert wird

Tenor

Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Aushändigung eines Einkaufsgutscheins durch ein Unternehmen, das diesen Gutschein zu einem Preis einschließlich Mehrwertsteuer erworben hat, an seine Bediensteten gegen deren Verzicht auf einen Teil ihrer Barvergütung eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

(1) ABl. C 90 vom 18.04.2009.

11.9.2010

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C 246/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2010 — Hellenische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-54/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 - Art. 16 Abs. 1 - Frist - Verbindlichkeit)

2010/C 246/07

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und M. Tassopoulou)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Jimeno Fernández)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2008, Griechenland/Kommission (T-339/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/669/EG der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2006] 4348) (ABl. L 275, S. 62), soweit sie die Hektarflächen und die endgültigen Mittelzuweisungen für Griechenland festlegt, abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.

11.9.2010

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C 246/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Alexander Hengartner, Rudolf Gasser/Landesregierung Vorarlberg

(Rechtssache C-70/09) (1)

(Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Pacht eines Jagdgebiets - Regionale Abgabe - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung)

2010/C 246/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Alexander Hengartner, Rudolf Gasser

Beklagte: Landesregierung Vorarlberg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung des Art. 43 EG — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Jagd, die als Sport und nicht zum Zweck der Gewinnerzielung ausgeübt wird — Verkauf von Wildbret, um einen Teil der mit der Jagd verbundenen Kosten zu decken — Fehlender Gewinn

Tenor

Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, vereinbar, einen Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erhebung einer Abgabe, die für eine Dienstleistung wie die Überlassung eines Jagdrechts geschuldet wird, als Dienstleistungsempfänger anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger sowie Personen, die diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.

11.9.2010

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C 246/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Bâtiments et Ponts Construction SA, WISAG Produktionsservice GmbH, vormals ThyssenKrupp Industrieservice GmbH/Berlaymont 2000 SA

(Rechtssache C-74/09) (1)

(Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - „Registrierungsausschuss“ und seine Zuständigkeiten - Prüfung der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung der ausländischen Bieter ausgestellten Bescheinigungen)

2010/C 246/09

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Bâtiments et Ponts Construction SA, WISAG Produktionsservice GmbH, vormals ThyssenKrupp Industrieservice GmbH

Beklagte: Berlaymont 2000 SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) sowie der Art. 49 EG und 50 EG — Vergabe öffentlicher Aufträge — Nationale Regelung, die es einem öffentlichen Auftraggeber erlaubt, zum einen einen Bieter auszuschließen, weil er in diesem Staat nicht registriert ist, selbst wenn dieser Bieter gleichwertige Bescheinigungen vorlegt, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, und zum anderen, diese Bescheinigungen auf ihre Gültigkeit hin zu prüfen — Vereinbarkeit dieser Regelung mit den erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

Tenor

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verpflichtet, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers im letztgenannten Mitgliedstaat Inhaber einer Registrierung in Bezug auf das Nichtvorliegen der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge aufgeführten Ausschlussgründe zu sein, sofern eine solche Verpflichtung die Beteiligung des Unternehmers an dem betreffenden Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und keine übermäßigen Verwaltungskosten verursacht und sie ferner allein der Überprüfung der beruflichen Eignung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung dient.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach mit der Überprüfung der Bescheinigungen, die einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat von den Steuer und Sozialbehörden dieses Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, eine andere Stelle als der öffentliche Auftraggeber betraut ist, wenn

—	sich diese Stelle mehrheitlich aus Personen zusammensetzt, die von den Arbeitgeber und den Arbeitnehmerorganisationen des Baugewerbes der Provinz benannt sind, in der das betreffende öffentliche Vergabeverfahren abläuft, und

—	sich diese Befugnis auf eine inhaltliche Kontrolle der Gültigkeit dieser Bescheinigungen erstreckt.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.

11.9.2010

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C 246/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único de Algeciras — Spanien) — Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)/Ayuntamiento de La Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe, Ministerio Fiscal

(Rechtssache C-151/09) (1)

(Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit)

2010/C 246/10

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social Único de Algeciras

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)

Beklagte: Ayuntamiento de La Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe, Ministerio Fiscal

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social Único de Algeciras — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen — Verpflichtung, Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertreter des Betriebs oder Betriebsteils aufrechtzuerhalten, der nach dem Übergang seine Selbständigkeit bewahrt hat — Begriff der Selbständigkeit

Tenor

Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn die Befugnisse, die innerhalb der Organisationsstrukturen des Veräußerers den für diese Einheit Verantwortlichen gewährt worden sind — nämlich die Befugnis, die Arbeit innerhalb der genannten Einheit bei der Verfolgung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die ihr eigen ist, relativ frei und unabhängig zu organisieren, und insbesondere die Befugnisse, Weisungen und Instruktionen zu erteilen, Aufgaben auf die untergeordneten Arbeitnehmer, die zu der fraglichen Einheit gehören, zu verteilen und über die Verwendung der materiellen Ressourcen, die ihr zur Verfügung stehen, zu entscheiden, und zwar ohne unmittelbares Eingreifen anderer Organisationsstrukturen des Inhabers —, innerhalb der Organisationsstrukturen des Erwerbers im Wesentlichen unverändert bleiben.

Der bloße Austausch der obersten Dienstvorgesetzten kann als solcher der Selbständigkeit der übertragenen Einheit keinen Abbruch tun, es sei denn, die neuen obersten Dienstvorgesetzten verfügen über Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar die Tätigkeit der Arbeitnehmer dieser Einheit zu organisieren und somit bei der Entscheidungsfindung innerhalb dieser Einheit an die Stelle der unmittelbaren Vorgesetzten dieser Arbeitnehmer zu treten.

(1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.

11.9.2010

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C 246/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — Dyrektor Izby Skarbowej w Białymstoku/Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski spółka jawna w Białymstoku, vormals Profaktor Kulesza, Frankowski, Trzaska spółka jawna w Białymstoku

(Rechtssache C-188/09) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Kürzung des abzugsfähigen Betrags bei Verletzung der Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse)

2010/C 246/11

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Dyrektor Izby Skarbowej w Białymstoku

Beklagte: Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski spółka jawna w Białymstoku, vormals Profaktor Kulesza, Frankowski, Trzaska spółka jawna w Białymstoku

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) in Verbindung mit den Art. 2, 10 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 und 2, 27 Abs. 1 und 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Verwendung einer Registrierkasse für Verkäufe durch Mehrwertsteuerpflichtige an nicht Mehrwertsteuerpflichtige vorschreibt und einen Verstoß gegen diese Verpflichtung mit dem Verlust des Abzugsrechts für 30 % der Vorsteuer sanktioniert, mit den genannten Bestimmungen

Tenor

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in den Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und den Art. 2, 10 Abs. 1 und 2 sowie 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 geänderten Fassung definiert wurde, steht dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat vorübergehend das Recht auf Vorsteuerabzug von Steuerpflichtigen einschränkt, die bei der Aufzeichnung ihrer Verkäufe eine Formvorschrift verletzt haben, sofern die so vorgesehene Sanktion dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Bestimmungen wie Art. 111 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa o podatku od towarów i usług) sind keine „abweichenden Sondermaßnahmen“ zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2004/7 geänderten Fassung.

3.	Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2004/7 geänderten Fassung steht der Beibehaltung von Bestimmungen wie Art. 111 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen nicht entgegen.

(1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.

11.9.2010

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C 246/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-189/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/24/EG - Schutz des Privatlebens - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

2010/C 246/12

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Balta und B. Schöfer)

Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: E. Riedl)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Rat der Europäischen Union

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) nachzukommen

Tenor

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Die Republik Österreich trägt die Kosten.

(1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Anheuser-Busch Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Budějovický Budvar, národní podnik

(Rechtssache C-214/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Anmeldung der Wortmarke BUDWEISER - Widerspruch - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung - Ältere internationale Wort und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung - „Rechtzeitiges“ Vorbringen von Beweismitteln - Verlängerungsurkunde der älteren Marke - Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94)

2010/C 246/13

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Anheuser-Busch Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und B. Goebel)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Budějovický Budvar, národní podnik (Prozessbevollmächtigter: K. Čermák, advokát)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM (T-191/07) — Anheuser-Busch Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Wortmarke „BUDWEISER“ für Waren der Klasse 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 299/2006–2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. März 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die die Eintragung dieser Marke im Rahmen des Widerspruchs des Inhabers der internationalen Bild- und Wortmarken „BUDWEISER“ und „Budweiser Budvar“ für Waren der Klassen 31 und 32 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Anheuser-Busch Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.

11.9.2010

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C 246/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Skatteministeriet/DSV Road A/S

(Rechtssache C-234/09) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 859 - Externes Versandverfahren - Zugelassener Versender - Entstehung einer Zollschuld - Versanddokument für nicht vorhandene Waren)

2010/C 246/14

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Skatteministeriet

Beklagter: DSV Road A/S

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung von Art. 1 und Art. 4 Nrn. 9 und 10 sowie von Art. 92, Art. 96 und Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zugelassener Versender, der irrtümlich zwei Transitdokumente für ein und dieselbe Partie Waren im neuen Datenverarbeitungssystem für den Warenversand (NSTI) generiert und auf diese Weise ein und derselben Partie Waren unterschiedliche Versand-Bezugnummern zugeteilt hat — Entstehen einer Zollschuld aufgrund der Unmöglichkeit der Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch Gestellung der Waren an der Bestimmungszollstelle — Erhebung von Zöllen für Waren, die angemeldet sind, jedoch nicht körperlich existieren

Tenor

Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf einen Fall wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht anwendbar ist, in dem ein zugelassener Versender aufgrund eines Fehlers zwei externe Versandverfahren für ein und dieselbe Ware in Gang gesetzt hat, da das überzählige Versandverfahren, weil es eine nicht vorhandene Ware betrifft, nicht geeignet ist, zur Entstehung einer Zollschuld nach dieser Bestimmung zu führen.

(1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/9

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Republik Lettland) — Pakora Pluss SIA/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-248/09) (1)

(Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Zollunion - Übergangsmaßnahmen - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von Zöllen - Ware, die am Tag des Beitritts der Republik Lettland in der erweiterten Gemeinschaft transportiert wurde - Ausfuhrförmlichkeiten - Einfuhrabgaben - Mehrwertsteuer)

2010/C 246/15

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pakora Pluss SIA

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1), von Art. 448 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) sowie der Beitrittsakte 2003, Anhang IV, Kapitel 5, Nr. 1 — Einfuhr eines Kraftfahrzeugs auf dem Seeweg — Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Freistellung von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen, die für Waren gelten, die am Tag des Beitritts nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert wurden

Tenor

Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass es für die Prüfung, ob die dort aufgeführten Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt sind, irrelevant ist, ob die in Art. 448 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt worden sind, selbst wenn ein Frachtmanifest ausgefertigt worden ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 2787/2000 geänderten Fassung gelten in den neuen Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2004, ohne dass die Vergünstigung aus der Regelung nach Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten für die am Tag des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten zur Union in der erweiterten Gemeinschaft transportierten Waren nicht erfüllt worden sind.

3.	Art. 4 Nr. 10 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Einfuhrabgaben“ nicht die Mehrwertsteuer umfasst, die auf die Einfuhr von Gegenständen zu erheben ist.

4.	Bei der Einfuhr einer Ware trifft die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt werden.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.

11.9.2010

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C 246/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Bianca Purrucker/Guillermo Vallés Pérez

(Rechtssache C-256/09) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen - Anerkennung und Vollstreckung)

2010/C 246/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bianca Purrucker

Beklagter: Guillermo Vallés Pérez

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung des Kapitels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Anwendung der Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln dieser Verordnung auf eine einstweilige Maßnahme, mit der das Sorgerecht für ein Kind auf seinen Vater übertragen wird und die Rückgabe des in einem anderen Mitgliedstaat von seiner Mutter zurückgehaltenen Kindes an seinen Vater angeordnet wird

Tenor

Die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sind nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.

11.9.2010

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C 246/11

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Gaston Schul BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-354/09) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaft - Art. 33 - Zollwert der Waren - Einbeziehung der Zölle - Lieferbedingung „Delivered Duty Paid“)

2010/C 246/17

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gaston Schul BV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Auslegung der Art. 33 Abs. 1 Buchst. f und 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zollwert — Vertrag mit der Lieferbedingung „Delivered Duty Paid“, bei dessen Abschluss davon ausgegangen wurde, dass kein Zoll zu entrichten sein werde — Nicht angegebener Betrag — Ausschluss vom Zollwert oder Einbeziehung

Tenor

Die in Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geregelte Voraussetzung, wonach Einfuhrabgaben „getrennt“ von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis „ausgewiesen“ werden müssen, ist erfüllt, wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass diese Waren DDP („Delivered Duty Paid“) geliefert werden und dies in der Zollanmeldung angegeben haben, es jedoch wegen eines Irrtums über den Präferenzursprung dieser Waren unterlassen haben, den Betrag der Einfuhrabgaben anzugeben.

(1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.

11.9.2010

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C 246/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság — Republik Ungarn) — Pannon Gép Centrum kft/APEH Központi Hivatal Hatósági Főosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

(Rechtssache C-368/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet)

2010/C 246/18

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Baranya Megyei Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pannon Gép Centrum kft

Beklagte: APEH Központi Hivatal Hatósági Főosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Baranya Megyei Bíróság — Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung (ABl. L 15, S. 24) — Verlust des Rechts eines Dienstleistungsempfängers auf Vorsteuerabzug wegen eines Fehlers im Datum der Fertigstellung von Arbeiten, das in der vom Dienstleistungserbringer ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist — Nationale Regelung, die jeden formalen Mangel der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

Tenor

Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, nach der die nationalen Behörden einem Steuerpflichtigen das Recht, den für ihm erbrachte Dienstleistungen geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuerbetrag von der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, mit der Begründung absprechen, dass die ursprüngliche Rechnung, die zum Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzugs in seinem Besitz war, ein falsches Datum des Abschlusses der Dienstleistung aufgewiesen habe und dass die später berichtigte Rechnung und die die ursprüngliche Rechnung aufhebende Gutschrift nicht fortlaufend nummeriert gewesen seien, dann entgegenstehen, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte Rechnung zugeleitet hat, in der das zutreffende Datum des Abschlusses der genannten Dienstleistung vermerkt war, auch wenn diese Rechnung und die die ursprüngliche Rechnung aufhebende Gutschrift keine fortlaufende Nummerierung aufweisen.

(1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.

11.9.2010

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C 246/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Isaac International Limited

(Rechtssache C-371/09) (1)

(Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex - Art. 212a - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 292 - Verordnung (EG) Nr. 88/97 - Art. 14 - Antidumpingzoll - Fahrradrahmen)

2010/C 246/19

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Beklagte: Isaac International Limited

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung von Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 17, S. 17) — Auslegung von Art. 293 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) — Auslegung von Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302, S. 1) — Antidumpingzoll auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China — Voraussetzungen für die Befreiung bestimmter Einfuhren wesentlicher Fahrradteile — Erhalt einer Bewilligung für die besondere Verwendung — Importeur, der wegen unterlassener Einsichtnahme in Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 und Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2451/93 die erforderliche Bewilligung nicht erhalten hat — Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Tenor

Das Verfahren, das in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 geänderten Fassung vorgesehen ist, kann einem in zwei Mitgliedstaaten niedergelassenen und geschäftlich tätigen Einführer, der Waren in den ersten dieser beiden Mitgliedstaaten einführt, um sie sofort in den zweiten Mitgliedstaat zu befördern, nicht als Bewilligung dienen, um in den Genuss einer Befreiung vom Antidumpingzoll nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll zu gelangen.

Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung erlaubt es nicht, die Befreiung vom Antidumpingzoll einem Einführer zu gewähren, der nicht die vorherige Bewilligung besitzt, um nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 in den Genuss einer Befreiung vom Antidumpingzoll zu gelangen.

(1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles — Belgien) — Françoise-Eléonore Hanssens-Ensch (Konkursverwalterin der Agenor SA)/Europäische Gemeinschaft

(Rechtssache C-377/09) (1)

(Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über eine gegen die Europäische Gemeinschaft gerichtete Klage wegen außervertraglicher Haftung - Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 des belgischen Gesellschaftsgesetzbuchs - Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen die Europäische Gemeinschaft - Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die Entscheidung über eine solche Klage)

2010/C 246/20

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de commerce de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Françoise-Eléonore Hanssens-Ensch (Konkursverwalterin der Agenor SA)

Beklagte: Europäische Gemeinschaft

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de commerce de Bruxelles — Auslegung von Art. 288 Abs. 2 EG — Haftungsklage eines Konkursverwalters gegen die Europäische Gemeinschaft wegen eines deutlich als schwerwiegend anzusehenden Fehlers, den sie bei der de-facto-Verwaltung einer Handelsgesellschaft begangen und mit dem sie zu deren Konkurs beigetragen haben soll — Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Klage aus außervertraglicher Haftung, die sich auf die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Regelung des Konkursverfahrens stützt

Tenor

Die nationalen Gerichte sind nach Art. 235 EG in Verbindung mit Art. 288 Abs. 2 EG für eine gegen die Gemeinschaft gerichtete Klage wegen außervertraglicher Haftung — auch wenn sie auf eine nationale Vorschrift gestützt wird, mit der eine rechtliche Sonderregelung geschaffen wird, die von der allgemeinen Regelung des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich der zivilrechtlichen Haftung abweicht — nicht zuständig.

(1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/13

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-512/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/66/EG - Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren - Nicht fristgerechte Umsetzung)

2010/C 246/21

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Dimitriou und A. Margeli)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266, S. 1) nachzukommen

Tenor

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.

11.9.2010

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C 246/14

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-513/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren - Nicht fristgerechte Umsetzung)

2010/C 246/22

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und A. Marghelis)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266, S. 1) nachzukommen

Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/14

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland

(Rechtssache C-515/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/21/EG - Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie - Nicht fristgerechte Umsetzung)

2010/C 246/23

Verfahrenssprache: Estnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und K. Saaremäel-Stoilov)

Beklagte: Republik Estland (Prozessbevollmächtigter: L. Uibo)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen

Tenor

Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Die Republik Estland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/14

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-6/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/46/EG - Gesellschaftsrecht - Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss von Gesellschaften - Unterbliebene Umsetzung oder unterbliebene Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen)

2010/C 246/24

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und L. de Schietere de Lophem)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Jacobs und J.-C. Halleux)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224, S. 1) nachzukommen

Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/15

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-8/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/46/EG - Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse von Gesellschaften - Keine fristgerechte vollständige Umsetzung)

2010/C 246/25

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und L. de Schietere de Lophem)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224, S. 1) nachzukommen

Tenor

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/15

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-19/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005 - Drogenausgangsstoffe - Kontrolle und Überwachung innerhalb der Union - Überwachung des Handels zwischen der Union und Drittländern - Sanktionen)

2010/C 246/26

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Olivier und S. Mortoni)

Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und S. Fiorentino, avvocato dello Stato)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47, S. 1) und Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. 2005, L 22, S. 1) nachzukommen

Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und aus der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verstoßen, dass sie nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 12 der Verordnung Nr. 273/2004 und Art. 31 der Verordnung Nr. 111/2005 nachzukommen.

2.	Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/16

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-35/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/21/EG - Umweltschutz - Abfallbewirtschaftung - Mineralgewinnung - Nicht fristgerechte Umsetzung)

2010/C 246/27

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und J. Sénéchal)

Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)

Gegenstand

Tenor

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.	Die Französische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/16

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Mai 2010 vom Centre de Coordination Carrefour SNC gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-94/08, Centre de Coordination Carrefour/Kommission

(Rechtssache C-254/10 P)

()

2010/C 246/28

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Centre de Coordination Carrefour SNC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Clarebout, C. Docclo und M. Pittie)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

—	dementsprechend das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

dementsprechend

—	den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen oder

—	den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, indem den von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattgegeben und die streitige Entscheidung (1) für nichtig erklärt wird;

—	der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht er geltend, das Gericht habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es einerseits entschieden habe, er habe aufgrund des Fehlens einer gültigen Zulassung nach belgischem Recht kein Rechtsschutzinteresse für ein Vorgehen gegen die streitige Entscheidung, und andererseits, die Zulässigkeit seiner Klage sei nicht davon abhängig gewesen, dass er eine gültige Zulassung besessen habe. Eine solche Begründung sei widersprüchlich, da das Gericht nicht zugleich das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses wegen Nichtvorhandenseins einer gültigen Zulassung und die Unmaßgeblichkeit einer solchen Zulassung für die Bewertung der Zulässigkeit der Klage feststellen könne.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht er geltend, das Gericht habe den ihm unterbreiteten Sachverhalt verfälscht, da es die Systematik des belgischen Rechts hinsichtlich der Koordinierungszentren verkannt, den Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 über die Schaffung von Koordinierungszentren (2) falsch ausgelegt, dessen Tragweite verfälscht und die Hierarchie der Rechtquellen des belgischen Rechts verkannt habe. Bei dem in Rede stehenden Königlichen Erlass handle es sich nämlich um einen Sondervollmachtenerlass, dem im belgischen Recht dieselbe rechtliche Bedeutung zukomme wie einem Gesetz und der noch immer auf den Rechtsmittelführer anwendbar sei, zu dessen Gunsten folglich eine Zulassung für den Zeitraum von zehn Jahren bestehe.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht er geltend, das Gericht habe insoweit gegen die Rechtskraft des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03), verstoßen, als es davon ausgegangen sei, dass die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung durch dieses Urteil ein Verbot der Verlängerung der Zulassungen der Koordinierungszentren ab Notifikation der streitigen Entscheidung zur Folge gehabt habe. Mit dem Urteil des Gerichtshofs sei die streitige Entscheidung gerade aufgrund des Fehlens angemessener Übergangsfristen für die Koordinierungszentren für nichtig erklärt worden, deren Antrag auf Verlängerung der Zulassung am Tag der Notifikation noch nicht beschieden gewesen sei oder deren Zulassung am Tag der Notifikation der streitigen Entscheidung oder kurz danach abgelaufen sei.

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund macht er geltend, das Gericht habe den Begriff des „Rechtsschutzinteresses“ verkannt, indem es entschieden habe, dass seine Klage ihm im Ergebnis keinen Vorteil verschaffen könne, weil nicht gewiss sei, dass die belgischen Behörden bei einer Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung der Beibehaltung des Status als Koordinierungszentrum des Rechtsmittelführers zustimmen würden. Einerseits hätten die belgischen Behörden im vorliegenden Fall über keinerlei Ermessen verfügt, da die Zulassung bei Erfüllung der nach dem Königlichen Erlass Nr. 187 erforderlichen Kriterien hätte gewährt werden müssen. Andererseits habe das Gericht in dem angefochtenen Urteil selbst festgestellt, dass die belgischen Behörden nicht ausgeschlossen hätten, dem Rechtsmittelführer den Vorteil der fraglichen Regelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu gewähren, und beschlossen hätten, keine Sanktionen gegen ihn zu verhängen, solange nicht endgültig über seine Klage entschieden sei.

Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht er schließlich geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass eine Übergangsmaßnahme nicht rückwirkend gelten könne. Es sei nämlich, insbesondere im Steuerbereich, nicht selten, dass eine Übergangsfrist an einem in der Vergangenheit liegenden Datum zu laufen beginne.

(1) Entscheidung 2008/283/EG der Kommission vom 13. November 2007 über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG (ABl. 2008, L 90, S. 7).

(2) Belgisches Staatsblatt vom 13. Januar 1983, S. 502.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/17

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 27. Mai 2010 — Döhler Neuenkirchen GmbH gegen Hauptzollamt Oldenburg

(Rechtssache C-262/10)

()

2010/C 246/29

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Döhler Neuenkirchen GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Oldenburg

Vorlagefrage

Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht teilweise wieder ausgeführten Einfuhrwaren die Verletzung der Pflicht, der Überwachungszollstelle binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) in der durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 (3) geänderten Fassung nicht vorliegen?

(1) ABl. L 302, S. 1.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ABl. L 253, S. 1.

(3) Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ABl. L 141, S. 1.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 2. Juni 2010 — Residex Capital IV CV/Gemeente Rotterdam

(Rechtssache C-275/10)

()

2010/C 246/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Residex Capital IV CV

Beklagte: Gemeente Rotterdam

Vorlagefrage

Sind die nationalen Gerichte gemäß dem letzten Satz von Art. 88 Abs. 3 (jetzt Art. 108 Abs. 3) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die rechtswidrige Beihilfemaßnahme dadurch durchgeführt worden ist, dass der Kreditnehmer infolge der Übernahme einer Bürgschaft gegenüber dem Kreditgeber von diesem einen Kredit erhalten hat, der ihm unter gewöhnlichen Marktbedingungen nicht zur Verfügung gestellt worden wäre, im Rahmen ihrer Pflicht zur Beseitigung der Folgen dieser rechtswidrigen Beihilfemaßnahme gehalten oder jedenfalls befugt, die Bürgschaft rückgängig zu machen, auch wenn dies nicht zugleich zur Rückgängigmachung des aufgrund dieser Bürgschaft gewährten Kredits führt?

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/18

Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 3. Juni 2010 — Martin Luksan gegen Petrus van der Let

(Rechtssache C-277/10)

()

2010/C 246/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Handelsgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martin Luksan

Beklagter: Petrus van der Let

Vorlagefragen

Sind die Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, insbesondere die Vorschriften der Art 2 Abs 2, 5 und 6 Vermiet- und Verleih-RL (1), des Art 1 Abs 5 Satelliten- und Kabel-RL (2) und des Art 2 Abs 1 Schutzdauer-RL (3) in Verbindung mit den Art 4 Vermiet- und Verleih-RL, Art 2 Satelliten- und Kabel-RL und der Art 2 und 3 sowie Art 5 Abs 2 lit b Info-RL (4) dahingehend auszulegen, dass die Verwertungsrechte der Vervielfältigung, der Sendung über Satellit und der sonstigen öffentlichen Wiedergabe im Weg des öffentlichen Zugänglichmachens, jedenfalls dem Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks oder weiteren, vom Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bestimmten Filmurhebern kraft Gesetzes unmittelbar (originär) zustehen und nicht — unmittelbar (originär) und ausschließlich — dem Filmhersteller; stehen Gesetze der Mitgliedstaaten, welche die Verwertungsrechte kraft Gesetzes unmittelbar (originär) und ausschließlich dem Filmhersteller zuweisen, mit dem Recht der Europäischen Union in Widerspruch?

Im Fall der Bejahung der Frage zu 1.:

2a.

Bleibt es dem Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten nach dem Recht der Europäischen Union auch in Bezug auf andere Rechte als das Vermiet- und Verleihrecht vorbehalten, in Bezug auf die dem Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks oder weiteren, vom Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bestimmten Filmurhebern zustehenden Verwertungsrechte im Sinn des Punkts 1. eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer Übertragung solcher Rechte auf den Filmhersteller vorzusehen und sind — bejahenden Falls — die in Art 2 Abs 5 und 6 Vermiet- und Verleih-RL iVm mit Art 4 dieser Richtlinie enthaltenen Bedingungen einzuhalten?

2b.

Ist die originäre Rechtsinhaberschaft in Bezug auf den Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks oder weiteren, vom Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bestimmten Filmurhebern auch auf die vom Gesetzgeber eines Mitgliedstaats gewährten Ansprüche auf angemessene Vergütung wie die sogenannte Leerkassettenvergütung nach § 42b des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bzw auf Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich im Sinn des Art 5 Abs 2 lit b Info-RL anzuwenden?

Im Fall der Bejahung der Frage zu 2b.:

Bleibt es dem Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten nach dem Recht der Europäischen Union vorbehalten, in Bezug auf die dem Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks oder weiteren, vom Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bestimmten Filmurhebern zustehenden Ansprüche im Sinn des Punkts 2 eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer Übertragung solcher Vergütungsansprüche auf den Filmhersteller vorzusehen und sind — bejahenden Falls — die in Art 2 Abs 5 und 6 Vermiet- und Verleih-RL iVm mit Art 4 dieser Richtlinie enthaltenen Bedingungen einzuhalten?

Im Fall der Bejahung der Frage zu 3.:

Steht die Regelung eines Gesetzes eines Mitgliedstaats mit den vorstehend genannten Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Einklang, wonach dem Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks oder weiteren, vom Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bestimmten Filmurhebern zwar ein Anspruch auf die Hälfte der gesetzlichen Vergütungsansprüche zuerkannt wird, dieser Anspruch aber abdingbar und deshalb nicht unverzichtbar ist?

(1) Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums; ABl. L 346, S. 61

(2) Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung; ABl. L 248, S. 15

(3) Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung); ABl. L 372, S. 12

(4) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; ABl. L 167, S. 10

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Telefónica de España S.A./Administración del Estado

(Rechtssache C-284/10)

()

2010/C 246/32

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo (Spanien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Telefónica de España S.A.

Kassationsbeschwerdegegnerin: Administración del Estado

Vorlagefrage

Lässt es die Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste und konkret Art. 6 der Richtlinie zu, dass die Mitgliedstaaten dem Inhaber einer Allgemeingenehmigung die Zahlung einer jährlich fälligen Abgabe auferlegen, die auf der Grundlage der in Rechnung gestellten betrieblichen Bruttoerträge des jeweiligen Jahres berechnet wird und 2 vom Tausend nicht übersteigt und die, wie es Art. 71 des Telekommunikationsgesetzes vorsah, der Deckung der Kosten einschließlich der Verwaltungskosten dient, die der Regulierungsbehörde durch die Anwendung der Regelung der Allgemein- und Einzelgenehmigungen entstehen?

(1) ABl. L 117, S. 15.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/20

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Campsa Estaciones de Servicio S.A./Administración del Estado

(Rechtssache C-285/10)

()

2010/C 246/33

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Campsa Estaciones de Servicio S.A.

Beklagter: Administración del Estado

Vorlagefrage

Erlaubt es die Richtlinie 77/338/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 den Mitgliedstaaten, für Umsätze zwischen verbundenen Personen zu einem Preis, der den üblichen Marktpreis offensichtlich unterschreitet, eine andere als die Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a allgemein vorgesehene Besteuerungsgrundlage — die Gegenleistung — einzuführen, indem sie den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Entnahme von Gegenständen und Dienstleistungen (wie in Art. 79 Abs. 5 der Ley del Impuesto sobre el Valor Añadido vor seiner Änderung durch das Gesetz 36/2006 vom 29. November 2006) ohne Einhaltung des in Art. 27 der Richtlinie vorgesehenen spezifischen Verfahrens über die Ermächtigung zur Einführung von abweichenden Sondermaßnahmen, die Spanien erst mit der Entscheidung des Rates vom 15. Mai 2006 erlangte, ausweiten?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/20

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van Koophandel te Dendermonde (Belgien) eingereicht am 2. Juni 2010 — Wamo BVBA/JBC NV und Modemakers Fashion NV

(Rechtssache C-288/10)

()

2010/C 246/34

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van Koophandel te Dendermonde

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Wamo BVBA

Beklagte: JBC NV und Modemakers Fashion NV

Vorlagefrage

Steht die Richtlinie 2005/29/EG (1) vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern einer nationalen Vorschrift wie Art. 53 des Wet van 14 juli 1991 betreffende de handelspraktijken en de voorlichting en bescherming van de consument (Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher) entgegen, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, während genau festgelegter Zeiten untersagt?

(1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/20

Rechtsmittel, eingelegt am 10. Juni 2010 von der European Dynamics SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-50/05, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Plirofoikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-289/10 P)

()

2010/C 246/35

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: European Dynamics SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts aufzuheben;

—

die Entscheidung der Kommission (GD Steuern und Zollunion), das auf die Ausschreibung TAXUD/2004/AO-004 für „Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Betreuung von ferngesteuerten Kontrollsystemen für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EMCS-DEV)“ (ABl. 2004/S 139-118603) abgegebene Angebot der Rechtsmittelführerin nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Prozesskosten der Rechtsmittelführerin und weitere Kosten aufzuerlegen, einschließlich der in Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten, auch wenn das vorliegende Rechtsmittel zurückgewiesen wird, sowie die Kosten des vorliegenden Rechtsmittels, falls es begründet ist.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin begehrt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und macht die folgenden Rechtsmittelgründe geltend:

Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es eine fehlerhafte Auslegung von Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung und der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz sowie der Wettbewerbsfreiheit vorgenommen habe, als es den Klagegrund der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen habe, wonach zwei Kategorien von technischen Informationen, die für die Abfassung der Angebote für den fraglichen Auftrag erforderlich gewesen seien, nämlich die genauen Spezifikationen des EMCS sowie Quellcode, Design und technische Informationen über das NCTS, der Rechtsmittelführerin nicht zur Verfügung gestellt sein worden.

Zweitens sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Begründung, die die Kommission gegeben habe, es der Rechtsmittelführerin ermöglicht habe, ihre Rechte geltend zu machen. Insbesondere habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass die DG TAXUD der Rechtsmittelführerin hinreichende Informationen mitgeteilt habe, die es ihr „ermöglichte[n], ihre Rechte vor dem Gericht geltend zu machen, und diesem, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen“.

Drittens sei das Gericht in den Randnrn. 102 bis 116 des Urteils irrig davon ausgegangen, dass die Rechtsmittelführerin ihr Vorbringen, die Zuschlagskriterien seien „ungenau und subjektiv“ nicht substantiiert habe. Die Rechtsmittelführerin ist insbesondere angesichts der völligen Ungewissheit in Bezug auf den Umfang der Arbeit und den Grad des möglichen Rückgriffs auf das NCTS, der vom öffentlichen Auftraggeber verlangt worden sei, der Auffassung, dass gegen Art. 97 Abs. 1 der Haushaltsordnung und Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 (1) verstoßen worden sei.

Schließlich meint die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht hinsichtlich des Klagegrundes eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass sie ihr Vorbringen auf allgemeine Behauptungen beschränkt und folglich nicht aufgezeigt habe, ob und in welcher Weise die behaupteten Irrtümer das Endergebnis der Bewertung des Angebots beeinflusst hätten.

(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/21

Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-301/10)

()

2010/C 246/36

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und A.-A. Gilly)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, indem es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in Whitburn und den Abwassersystemen in den Londoner Stadtteilen Beckton und Crossness eine geeignete Kanalisation nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Anhang I Abschnitt A der Richtlinie vorhanden ist und in Bezug auf Abwasser aus den Behandlungsanlagen der Londoner Stadtteile Beckton, Crossness und Mogden eine geeignete Behandlung nach Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 sowie Anhang I Abschnitt B der Richtlinie stattfindet;

—	dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 91/271/EWG des Rates sei das Vereinigte Königreich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet würden und diese Kanalisationen den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprächen. Nach Art. 4 Abs. 1 und 3 und Anhang I Abschnitt B der Richtlinie habe das Vereinigte Königreich auch sicherzustellen, dass bis zum 31. Dezember 2000 aus Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde und Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen den Standards für Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen vor dem Einleiten in Gewässer entspreche.

Da im Vereinigten Königreich kommunale Abwässer und Regenwasserabfluss in eine Mischwasserkanalisation eingespeist würden, müsse diese Kanalisation so geplant werden, dass die darin gesammelten Abflüsse gestaut und einer Behandlung zugeführt würden, die den in der Richtlinie geregelten Anforderungen entspreche. Das Vereinigte Königreich habe nicht sichergestellt, dass die Kanalisation so geplant und gebaut werde, dass alle kommunalen Abwässer aus den angeschlossenen Gemeinden gesammelt und einer Behandlung zugeführt würden. Die Kanalisation müsse so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sei, natürliche Klimabedingungen und saisonale Schwankungen zu berücksichtigen. Das Vereinigte Königreich habe die Anforderungen der Richtlinie dadurch nicht erfüllt, dass es keine geeigneten Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen in Gegenden von London und Whitburn sichergestellt habe und übermäßige Mengen von Abwässern unbehandelt in den natürlichen Kreislauf habe geraten lassen.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/22

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21. Juni 2010 — Administración General del Estado/Red Nacional de Ferrocarriles Españoles

(Rechtssache C-303/10)

()

2010/C 246/37

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Administración General del Estado

Beklagte: Red Nacional de Ferrocarriles Españoles

Vorlagefrage

Ist die Wendung „im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr“ in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG (1) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle im Rahmen der Steuerbefreiung, die die Mitgliedstaaten gewähren können, eng auszulegen, oder ist im Gegenteil eine weite Auslegung vorzunehmen, die die Steuerbefreiung auf den Kraftstoff erstreckt, der für schienengebundene Maschinen für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur verwendet wird?

(1) ABl. L 316, S. 12.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/22

Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-304/10)

()

2010/C 246/38

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und D. Milanowska)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

—	der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/82 sei am 5. September 2006 abgelaufen.

(1) ABl. L 261, S. 24.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/23

Vorabentscheidungsersuchen der The Appointed Person by the Lord Chancellor (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. Juni 2010 — The Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks

(Rechtssache C-307/10)

()

2010/C 246/39

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

The Appointed Person by the Lord Chancellor

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Chartered Institute of Patent Attorneys

Beklagter: Registrar of Trade Marks

Vorlagefragen

Ist es

1.	erforderlich, die von einer Markenanmeldung erfassten verschiedenen Waren oder Dienstleistungen mit irgendeinem Grad von Klarheit und Eindeutigkeit anzugeben und, wenn ja, konkret mit welchem Grad,

zulässig, zur Angabe der von einer Markenanmeldung erfassten verschiedenen Waren oder Dienstleistungen die Oberbegriffe der Klassenüberschriften der nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 erstellten internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (in der jeweils geänderten und revidierten Fassung) zu verwenden,

erforderlich oder zulässig, eine solche Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der genannten internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen entsprechend der Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 16. Juni 2003 (ABl. HABM 9/03, S. 1646) auszulegen?

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/23

Rechtsmittel der Union Investment Privatfonds GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2010 in der Rechtssache T-392/06, Union Investment Privatfonds GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); andere Verfahrensbeteiligte: Unicre-Cartão International De Crédito SA; eingelegt am 29. Juni 2010

(Rechtssache C-308/10 P)

()

2010/C 246/40

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Union Investment Privatfonds GmbH (Prozessbevollmächtigter: J. Zindel, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte:

—	Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

—	Unicre-Cartão International De Crédito SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts vom 27.04.2010 — Az.: T-392/06 — aufzuheben;

2.	die Entscheidung der Beschwerdeabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 10.10.2006 — R 442/2004-2 — für nichtig zu erklären und den Widersprüchen der Rechtsmittelführerin gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 1871896 „unibanco“ stattzugeben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel rügt die fehlerhafte Anwendung des Artikel 74 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 40/94. Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Rechtsmittelführerin Beweise zur Benutzung der Widerspruchsmarken verspätet vorlegt habe. Im Übrigen entspreche die im Rahmen des Artikel 74 Abs. der VO (EG) Nr. 40/94 erforderliche Ermessensprüfung durch die Beschwerdeabteilung des HABM nicht den Vorgaben des Gerichtshofs gemäß dessen Urteil vom 13.03.2007 HABM/Kaul C-29/05 P.

Eine ordnungsgemäße Ermessensprüfung hätte dazu führen müssen, dass die Beweise der Rechtsmittelführerin zur Benutzung der Widerspruchsmarke auch dann hätten berücksichtigt werden müssen, wenn sie tatsächlich verspätet vorgelegt worden wären. Eine Verzögerung des Verfahrens durch die Verwertung der Beweise wäre nicht eingetreten, weil die Widerspruchsabteilung des HABM erst 15 Monate nach Vorlage der Beweise entschieden habe. Die Beweise wären auch unmittelbar rechtsrelevant gewesen. Darüber hinaus hätten fehlerhafte Schreiben der Widerspruchsabteilung des HABM ursächlich dazu beigetragen, dass die Rechtsmittelführerin die Beweise erst nach Fristablauf vorgelegt habe.

Das Gericht habe weiter die Feststellung der Widerspruchsabteilung des HABM nicht gewürdigt, dass die Beteiligten ihre Argumente und Beweise innerhalb gesetzter Fristen vorgelegt hätten. Die Widerspruchsabteilung des HABM sei somit nicht von einer Verspätung ausgegangen. Dann war es aber der Beschwerdeabteilung des HABM verwehrt, eine Verspätung zu unterstellen. Die Beschwerdeabteilung hätte vielmehr die vorgelegten Beweise materiell prüfen müssen.

Weder die Beschwerdeabteilung noch das Gericht könnten die fehlende Ermessensentscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM ersetzen. Wegen Ermessensnichtgebrauch hätte die Beschwerdeabteilung die Angelegenheit gemäß Artikel 62 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 40/94 wieder an die Widerspruchsabteilung zurückgeben müssen.

Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin die Beweise zur Benutzung der Widerspruchsmarke aus einer Vielzahl von Gründen nicht verspätet vorgelegt. Zum ersten seien die täglichen Veröffentlichungen im Finanzteil überregionaler Zeitungen, durch die die Benutzung der Widerspruchsmarken und weiterer Serienmarken durch Kennzeichnung von Investmentfonds der Rechtsmittelführerin belegt würden, offenkundige Tatsachen. Diese habe das HABM von sich aus zu berücksichtigen. Zum zweiten habe die Anmelderin die Benutzung der Widerspruchs- und Serienmarken nicht bestritten. Zum dritten habe die Widerspruchsabteilung des HABM die Rechtsmittelführerin rechtsfehlerhaft daran gehindert, weitere Beweise für die Markennutzung vorzulegen. Das HABM habe nämlich der Rechtsmittelführerin mitgeteilt, dass sie nur zu Argumenten der Anmelderin Stellung nehmen dürfe. Neue Beweise würde das HABM nicht berücksichtigen. Dann war es unerheblich, ob die Rechtsmittelführerin weitere Benutzungsnachweise vorlegte oder nicht. Zum vierten seien in unzulässiger Weise Fristen verkürzt worden. Hierbei habe das HABM auch die Regel 80 der Durchführungs-VO 2868/95 nicht beachtet.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/24

Klage, eingereicht am 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-311/10)

()

2010/C 246/41

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und Ł. Habiak)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

—	der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/46 sei am 29. April 2009 abgelaufen.

(1) ABl. L 263, S. 1.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/24

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 30. Juni 2010 — Hubert Pagnoul/Belgischer Staat — SPF Finances

(Rechtssache C-314/10)

()

2010/C 246/42

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hubert Pagnoul

Beklagter: Belgischer Staat — SPF Finances

Vorlagefrage

Stehen Art. 6 des Titels I („Gemeinsame Bestimmungen“) des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union weitgehend übernimmt) sowie Art. 234 (früher Art. 177) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vom 25. März 1957 einerseits und/oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 andererseits dem entgegen, dass ein nationales Gesetz, wie das vom 12. Juli 2009 zur Änderung von Art. 26 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof (1), dem nationalen Gericht die Verpflichtung auferlegt, zunächst den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn es feststellt, dass einem steuerpflichtigen Bürger durch eine andere nationale Gesetzesnorm, nämlich Art. 49 des Programmgesetzes vom 9. Juli 2004, der effektive gerichtliche Schutz, der durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet wird und in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden ist, genommen wird, ohne dass dieses Gericht die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbar gewährleisten und noch eine Prüfung der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen vornehmen kann, wenn der Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit des nationalen Gesetzes mit den durch Titel II der belgischen Verfassung gewährleisteten Grundrechten erkannt hat?

(1) Moniteur belge vom 31. Juli 2009, S. 51617.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/25

Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2010 von der Union Investment Privatfonds GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-303/06 und T-337/06, UniCredito Italiano SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Union Investment Privatfonds GmbH

(Rechtssache C-317/10 P)

()

2010/C 246/43

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Union Investment Privatfonds GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zindel)

Andere Verfahrensbeteiligte: UniCredito Italiano SpA und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil vom 27. April 2010 in den Rechtssachen T-303/06 und T-337/06 in vollem Umfang aufzuheben;

—	die Klageanträge zurückzuweisen;

—	die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2006 in der Sache R 156/2005-2 aufzuheben und dem Widerspruch der Streithelferin gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke 2 236 164„UNIWEB“ für die Dienstleistung „Immobiliengeschäfte“ stattzugeben;

—	die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 25. September 2006 in der Sache R 502/2005-2 aufzuheben und dem Widerspruch der Streithelferin gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke 2 330 066„UniCredit Wealth Management“ für die Dienstleistung „Immobiliengeschäfte“ stattzugeben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem Rechtsmittel wird eine verfehlte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b letzter Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) geltend gemacht. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage eines begrenzten und teilweise nicht den Tatsachen entsprechenden Sachverhalts ergangen.

Das Gericht habe fälschlich und entgegen dem HABM, das im Wesentlichen den Widersprüchen der Rechtsmittelführerin stattgegeben hatte, nicht erkannt, dass die betroffenen Marken zu einer großen Markenfamilie gehörten. Alle zu dieser Familie zählenden Marken seien durch ein und dieselbe Anfangssilbe gekennzeichnet, die ohne Zwischenabstand mit einem anderen Begriff aus dem Investmentsektor verbunden sei. Auch die Marken der Anmelderin hätten dieselben kennzeichnenden Merkmale wie diese Markenserie aufgewiesen. Unter Verfälschung des Sachverhalts habe das Gericht angenommen, dass sich die gegenüberstehenden Marken strukturell unterschieden, weil in den Marken der Anmelderin die Anfangssilbe mit einem englischen Wortbestandteil verbunden sei, während sie in den Marken der Rechtsmittelführerin vor einem deutschen Wortbestandteil stehe. Das Gericht habe jedoch nicht gebührend die Tatsache berücksichtigt, dass bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst b letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 40/94 wegen der Zugehörigkeit zu einer Markenserie alle Marken einer Markenfamilie herangezogen werden müssten. Auch die Rechtsmittelführerin verwende englische und internationale Wortbestandteile, weshalb der gegenteilige Standpunkt des Gerichts objektiv verfehlt sei.

Außerdem sei das Gericht, wiederum irrtümlich, von der Annahme ausgegangen, dass die von der Rechtsmittelführerin zur Bezeichnung von Investmentfonds benutzten Marken immer zusammen mit dem Hinweis auf die ausgebende Stelle verwendet würden. Das werde jedoch durch die von der Rechtsmittelführerin bereits dem HABM vorgelegten Beweise widerlegt, aus denen, wie erläutert, folge, dass in Presseartikeln über Fonds oder auch bei Investmentberatungen der Name der ausgebenden Stelle nicht angeführt werde.

Insbesondere sei das angefochtene Urteil insoweit mit einem Begründungsmangel behaftet, als nicht erkennbar sei, wie das Gericht die Sichtweise der deutschen Verkehrskreise ermitteln habe können, die für die Prüfung der Verwechslungsgefahr von entscheidender Bedeutung sei.

Eine Begründung wäre jedoch erforderlich gewesen angesichts der Tatsache, dass die Rechtsmittelführerin durch die Vorlage verschiedener Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und der deutschen Gerichte nachgewiesen habe, dass das DPMA und die deutschen Gerichte von der Annahme ausgingen, dass eine Verwechslungsgefahr bei deutschen Verkehrskreisen dort vorliege, wo bestimmte Marken, die dieselbe Anfangssilbe wie die Markenserie der Rechtsmittelführerin enthielten, zur Bezeichnung von Dienstleistungen auf dem Finanzsektor von Dritten eingetragen oder benutzt würden.

Schließlich habe das Gericht, wie bereits das HABM, verkannt, dass eine Verwechslungsgefahr vorliege, die auf die Nähe von Dienstleistungen auch auf dem Sektor der „Immobiliengeschäfte“ zurückzuführen sei. Im Fall der durch die Marken der Rechtsmittelführerin gekennzeichneten Immobilienfonds werde die vom Anleger erhoffte Wertsteigerung über Operationen im Bereich von Immobilienverwaltung, -vermietung oder auch -verkauf erzielt. Folglich seien das HABM und das Gericht irrtümlich von der Annahme ausgegangen, dass sich die Verwaltung eines Immobilienfonds auf die Kapitalsammlung beschränke. Soweit das HABM der Dienstleistung „Immobiliengeschäfte“ nur Tätigkeiten wie die der Vermittlung zuschreibe, trage es nicht gebührend der Tatsache Rechnung, dass der Begriff „Immobiliengeschäfte“ viel weiter sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/26

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 2. Juli 2010 — SIAT SA/État belge

(Rechtssache C-318/10)

()

2010/C 246/44

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIAT SA

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Ist Art. 49 des EG-Vertrags in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung — der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet — dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, wonach Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn sie direkt oder indirekt einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen oder einer ausländischen Niederlassung gezahlt oder zuerkannt werden, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, dort keiner Einkommensteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegen als dem, dem diese Einkünfte in dem Mitgliedstaat, dessen nationale Regelung in Frage steht, unterlägen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist mit allen rechtlichen Mitteln nach, dass sich diese Entlohnungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und die normalen Grenzen nicht überschreiten, während ein solcher Nachweis nicht erforderlich ist, um Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen abziehen zu können, die an einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen gezahlt wurden, selbst wenn dieser Steuerpflichtige keiner Einkommensteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem als der allgemeinrechtlichen Regelung dieses Staates unterliegt?

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/26

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 2. Juli 2010 — X/Inspecteur van de Belastingdienst/Y

(Rechtssache C-319/10)

()

2010/C 246/45

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagte: Inspecteur van de Belastingdienst/Y

Vorlagefragen

Ist im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit und/oder der Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 535/94 (1), Nr. 1832/2002 (2), Nr. 1871/2003 (3) und Nr. 2344/2003 (4), mit denen die Zusätzliche Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 aufgenommen (zum maßgeblichen Zeitpunkt als 8 nummeriert) und geändert wurde, eine Berufung auf die Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 über die Auslegung des Begriffs „gesalzen“ in der Position 0210 möglich, auch wenn zuvor eine Anmeldung zu dem Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ erfolgt ist?

2.	Sofern Frage 1 bejaht wird: Wie ist zu prüfen, ob eine wesentliche Veränderung von Hühnerfleisch vorliegt?

Sofern Frage 1 bejaht wird:

a)	Sind die zuvor genannten Verordnungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 insoweit gültig, als sie vorsehen, dass Fleisch als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 gilt, wenn es einen Gesamtsalzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder mehr aufweist?

Sind die zuvor aufgeführten Verordnungen im Licht der Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 dahin auszulegen, dass Fleisch mit einem Salzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder mehr nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 als wesentlich verändert anzusehen ist und als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 gilt und dass Fleisch mit einem niedrigeren Salzgehalt als 1,2 Gewichtshundertteilen, das sich durch das Salzen nachweislich wesentlich verändert hat, nicht von der Einreihung in Position 0210 ausgeschlossen ist?

4.	Sofern Frage 3a) bejaht wird: Wie ist zu prüfen, ob die langfristige Haltbarkeit von Hühnerfleisch durch das Salzen gewährleistet wird?

(1) Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 68, S. 15).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 275, S. 5).

(4) Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 346, S. 38).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/27

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande) eingereicht am 2. Juli 2010 — X/Inspecteur van de Belastingdienst P

(Rechtssache C-320/10)

()

2010/C 246/46

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X B.V.

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst P

Vorlagefragen

2.	Sofern Frage 1 bejaht wird: Wie ist zu prüfen, ob eine wesentliche Veränderung von Hühnerfleisch vorliegt?

Sofern Frage 1 bejaht wird:

a)	Sind die zuvor genannten Verordnungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 insoweit gültig, als sie vorsehen, dass Fleisch als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 gilt, wenn es einen Gesamtsalzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder mehr aufweist?

4.	Sofern Frage 3a) bejaht wird: Wie ist zu prüfen, ob die langfristige Haltbarkeit von Hühnerfleisch durch das Salzen gewährleistet wird?

(4) Verordnung EG) Nr. 2344/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 346, S. 38).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/28

Klage, eingereicht am 5. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-321/10)

()

2010/C 246/47

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J. Sénéchal)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—	dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG sei am 14. Mai 2009 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.

(1) ABl. L 108, S. 1.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/28

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales), eingereicht am 5. Juli 2010 — Medeva BV/Comptroller-General of Patents

(Rechtssache C-322/10)

()

2010/C 246/48

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Medeva BV

Beklagter: Comptroller-General of Patents

Vorlagefragen

Die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) (im Folgenden: Verordnung) erkennt neben den übrigen in den Erwägungsgründen genannten Zielsetzungen die Notwendigkeit an, dass Inhaber nationaler oder europäischer Patente ein ergänzendes Schutzzertifikat in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft unter denselben Voraussetzungen erhalten können, wie dies in den Erwägungsgründen 7 und 8 ausgeführt wird. Wie ist angesichts des Fehlens einer gemeinschaftlichen Harmonisierung des Patentrechts die Formulierung in Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu verstehen, dass „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, und nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob dies der Fall ist?

Gibt es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um ein Arzneimittel mit mehr als einem Wirkstoff geht, zusätzliche oder andere Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, und wenn ja, um welche zusätzlichen oder anderen Kriterien handelt es sich?

Gibt es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um einen Kombinationsimpfstoff geht, zusätzliche oder andere Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, und wenn ja, um welche zusätzlichen oder anderen Kriterien handelt es sich?

4.	Ist ein Kombinationsimpfstoff, der mehrere Antigene enthält, im Sinne von Art. 3 Buchst. a „durch ein … Grundpatent“ geschützt, wenn ein Antigen des Impfstoffs „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt“ ist?

5.	Ist ein Kombinationsimpfstoff, der mehrere Antigene enthält, im Sinne von Art. 3 Buchst. a „durch ein … Grundpatent geschützt“, wenn alle Antigene gegen eine der Krankheiten „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt“ sind?

Ist es nach der Verordnung und insbesondere nach deren Art. 3 Buchst. b zulässig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für einen einzelnen Wirkstoff oder eine Wirkstoffzusammensetzung zu erteilen, wenn

a)	ein in Kraft befindliches Grundpatent den einzelnen Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung schützt und

für ein Arzneimittel, das den einzelnen Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung zusammen mit einem anderen Wirkstoff oder mehreren anderen Wirkstoffen enthält, eine gültige Genehmigung gemäß der Richtlinie 2001/83/EG (2) oder der Richtlinie 2001/82/EG (3) erteilt wurde, bei der es sich um die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen handelt, die das Inverkehrbringen dieses einzelnen Wirkstoffs oder dieser Wirkstoffzusammensetzung gestattet hat?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 152, S. 1).

(2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).

(3) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311, S. 1).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/29

Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Chebu (Tschechische Republik) eingereicht am 5. Juli 2010 — Hypoteční banka, a.s./Udo Mike Lindner

(Rechtssache C-327/10)

()

2010/C 246/49

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Okresní soud v Chebu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hypoteční banka, a.s.

Beklagter: Udo Mike Lindner

Vorlagefragen

Begründet die Tatsache, dass einer der Beteiligten an einem Gerichtsverfahren Staatsangehöriger eines anderen Staates als des Staates ist, in dem das Verfahren stattfindet, einen grenzüberschreitenden Bezug im Sinne von Art. 81 (früher Art. 65) des Vertrags, der einer der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) ist?

2.	Verwehrt die Brüssel-I-Verordnung die Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts, die die Durchführung von Verfahren gegen Personen ermöglicht, deren Aufenthalt unbekannt ist?

Kann im Fall einer Verneinung der Frage zu 2. die Stellungnahme des vom Gericht bestellten Prozesspflegers des Beklagten in der Sache selbst als Unterwerfung des Beklagten unter die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts im Sinne von Art. 24 der Brüssel-I-Verordnung auch dann gewertet werden, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Anspruch aus einem Verbrauchervertrag ist und die Gerichte der Tschechischen Republik gemäß Art. 16 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung zur Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht zuständig wären?

Kann eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit eines konkreten Gerichts als Begründung der internationalen Zuständigkeit des gewählten Gerichts im Sinne von Art. 17 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung angesehen werden, und wenn ja, gilt dies auch dann, wenn es um eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit geht, die wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (2) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unwirksam ist?

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(2) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/30

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 12. Juli 2010 — X/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-334/10)

()

2010/C 246/50

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: X

Anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefragen

Steht einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden Investitionsguts vorübergehend für seinen eigenen Bedarf verwendet, — gemäß Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (1) — das Recht auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen zu, die ausschließlich im Hinblick auf die private Verwendung durchgeführt wurden?

2.	Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Unterschied, ob dem Steuerpflichtigen bei der Anschaffung des Investitionsguts Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden ist, die er abgezogen hat?

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/30

Klage, eingereicht am 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Zypern

(Rechtssache C-340/10)

()

2010/C 246/51

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Georgios Zavvos und Donatella Recchia)

Beklagte: Republik Zypern

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus

—	Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie das Gebiet des Paralimni-Sees nicht in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen hat;

—

der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen C-117/03 und C-244/05 verstoßen hat, dass sie Tätigkeiten geduldet hat, die die ökologischen Merkmale des Paralimni-Sees gefährden, sowie dadurch, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Erhaltung der Population der Art Natrix natrix cypriaca, die das ökologische Interesse des Paralimni-Sees und des Xyliatos-Staudamms darstellt, erlassen hat;

—	Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um ein System zum strikten Schutz der Art Natrix natrix cypriaca einzuführen und umzusetzen;

—	der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen habe, dass sie nicht das gesamte Gebiet des Paralimni-Sees bis Dezember 2009 in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen habe. Die Republik Zypern habe die Erforderlichkeit der Aufnahme des Paralimni-Sees in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht bestritten. Gleichwohl sei der See nicht vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden. Am 24. November 2009 habe die Republik Zypern der Kommission mitgeteilt, dass der Paralimni-See offiziell in das Netz „Natura 2000“ aufgenommen worden sei, das wichtige Nordufer des Sees sei jedoch nicht in die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung einbezogen worden. Am 24. April 2009 sei die Änderung der Flächennutzung des Seegebiets, durch die das Nordufer des Sees zu einem Baugebiet umgewidmet werde, im Amtsblatt der Republik Zypern veröffentlicht worden. Die Kommission ist der Auffassung, dass keinerlei Begrenzung der Ausdehnung des Lebensraums gerechtfertigt sei und dass die Republik Zypern gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG verstoßen habe, indem sie nicht den gesamten Paralimni-See in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen habe.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass bestimmte schädliche Tätigkeiten am Paralimni-See (insbesondere die rechtswidrige Wasserentnahme, die bauliche Entwicklung, die Durchführung von Motorradrennen und das Betreiben eines Schießstandes) den Lebensraum der Art verschlechterten und zerstörten und dass die Republik Zypern somit gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof (Rechtssachen C-117/03 und C-244/05) verstoßen habe, indem sie nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der Population der Art Natrix natrix cypriaca erlassen habe.

Im Übrigen meint die Kommission, dass infolge von Tätigkeiten wie der baulichen Entwicklung in dem Gebiet und der Parzellierung von Grundstücken am Nordufer des Paralimni-Sees der Lebensraum der gefährdeten Art und ihre Population nachteilig beeinflusst würden. Folglich habe die Republik Zypern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem sie nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen habe, um ein System zum strikten Schutz der Wasserschlange Natrix natrix cypriaca durch Anwendung „kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen“ einzuführen und umzusetzen.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/31

Klage, eingereicht am 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-346/10)

()

2010/C 246/52

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: G. Zavvos)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass Griechenland gegen Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 43 EG) verstößt, indem es die Ausstellung von Fahrzeugscheinen für gewerbliche Fahrzeuge und private Tankwagen insbesondere durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 383/1976, die Art. 6 und 7 des Gesetzes Nr. 3054/2002 und die Ministerialerlasse zur Durchführung dieser Gesetze sowie durch Anwendung von Fixtarifen (innerhalb bestimmter Schwellenwerte) für die durch gewerbliche Fahrzeuge erbrachten Transportdienstleistungen beschränkt;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, es beschränke die Freiheit von Straßenspediteurunternehmen, sich in Griechenland niederzulassen, wenn die Ausstellung von neuen Fahrzeugscheinen für gewerbliche Fahrzeuge vom „Beförderungsbedarf des Landes“ abhängig gemacht werde, und da diese Beschränkungen nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt seien, verstoße Art. 4 Abs. 3 Buchst. a des Gesetzes Nr. 383/1976 gegen Art. 49 AEUV (ex Art. 43 EG).

Außerdem halte die Verpflichtung, mit Unter- und Obergrenzen festgelegte Tarife anzuwenden, zum einen ausländische Unternehmen vom Zutritt zum Güterkraftverkehrsmarkt und/oder zum griechischen Markt für den Handel mit Erdölderivaten ab und hindere zum anderen die bereits im griechischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen an der Entfaltung ihrer eigenen Tätigkeiten, indem sie ihnen die Möglichkeit nehme, den bereits auf dem Markt etablierten Unternehmen wirksamer Konkurrenz zu machen, und das verstoße nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gegen die Niederlassungsfreiheit. Eine solche Festlegung von Tarifen und Beförderungsbedingungen sei (soweit die Kommission nicht die erforderliche Genehmigung erteilt habe) nicht mit Art. 96 Abs. 2 AEUV vereinbar und diene auch nicht dem Schutz von sensiblen Wirtschaftssektoren und entlegenen Regionen, während der Umstand, dass der griechische Staat lediglich Mindesttarife für die Beförderung von flüssigen Brennstoffen mit gewerblichen Fahrzeugen festgelegt habe, gegen die Regeln der Wettbewerbsfreiheit verstoße und folglich sofort abgeschafft werden müsse.

Darüber hinaus ermächtige das Gesetz Nr. 3054/2002 die griechische Regierung, die Zahl der im Umlauf befindlichen privat genutzten Tankwagen zu kontrollieren, weshalb die streitige Bestimmung gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoße, da sie zu dem Bündel an Vorschriften der griechischen Rechtsordnung gehöre, die definitiv nicht nur das Ziel verfolgten, den Beruf des Transporteurs von Erölderivaten weiterhin abzuschotten, sondern auch die Marktmacht aller auf diesem Markt tätigen Unternehmen zu erhalten. Eine auf dem Verwaltungsweg erfolgende Festlegung der Zahl der Tankwagen von Unternehmen, die mit Erdölderivaten handelten, sei zur Anpassung dieser Unternehmen an die Marktbedingungen nicht notwendig und auch nicht aus Gründen der öffentlichen (Straßen-)Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.

Die Hellenische Republik habe keine ausreichenden Erläuterungen und Beweise geliefert, um die vorgenannten Beschränkungen zu rechtfertigen, und folglich verstießen Art. 4 des Gesetzes Nr. 383/1976 sowie die Art. 6 und 7 des Gesetzes Nr. 3054/2002 mit den entsprechenden Durchführungsministerialerlassen und der Festlegung fester Tarife (innerhalb bestimmter Schwellenwerte) für durch gewerbliche Fahrzeuge erbrachte Beförderungsdienstleistungen gegen Art. 49 (ex Art. 43 EG) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/32

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 8. Juli 2010 — A. Salemink/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (UWV)

(Rechtssache C-347/10)

()

2010/C 246/53

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A. Salemink

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (UWV)

Vorlagefrage

Widerspricht es den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, die der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dienen, insbesondere den Bestimmungen in den Titeln I und II der Verordnung Nr. 1408/71 (1) sowie den Art. 39 und 299 EG (jetzt Art. 45 AEUV und 52 EUV in Verbindung mit Art. 355 AEUV), wenn ein Arbeitnehmer, der außerhalb des Gebiets der Niederlande auf einer festen Einrichtung auf dem niederländischen Teil des Festlandsockels bei einem in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist, nur deshalb nicht bei den nationalen gesetzlichen Arbeitnehmerversicherungen versichert wird, weil er nicht in den Niederlanden, sondern in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall: Spanien) wohnt, auch wenn er die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt und die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung unter im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen hat, wie sie für die Pflichtversicherung gelten?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/32

Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta Administratīvo lietu departaments (Republik Lettland), eingereicht am 9. Juli 2010 — SIA Norma-A und SIA Dekom/Ludzas novada dome

(Rechtssache C-348/10)

()

2010/C 246/54

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāta Administratīvo lietu departaments

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: SIA Norma-A, SIA Dekom

Beklagter: Ludzas novada dome

Vorlagefragen

Ist Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/17/EG (1) dahin auszulegen, dass es sich bei einem Vertrag, durch den dem Auftragnehmer das Recht eingeräumt wird, öffentliche Busverkehrsdienste zu erbringen, um eine öffentliche Dienstleistungskonzession handelt, wenn ein Teil der Gegenleistung in dem Recht zur Nutzung der öffentlichen Beförderungsleistungen besteht, der öffentliche Auftraggeber aber gleichzeitig an den Dienstleistungserbringer für die infolge der Erbringung der Dienstleistung entstandenen Verluste einen Ausgleich zahlt und darüber hinaus die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Dienstleistungserbringung und die Vertragsbestimmungen das mit der Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko begrenzen?

2.	Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Ist Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EG in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG (2) seit dem 21. Dezember 2009 in Lettland unmittelbar anwendbar?

3.	Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Ist Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EG dahin auszulegen, dass er auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, die vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG in innerstaatliches Recht vergeben wurden?

(1) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1)

(2) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 335, S. 31)

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/33

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 12. Juli 2010 — Nordea Pankki Suomi Oyj

(Rechtssache C-350/10)

()

2010/C 246/55

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Nordea Pankki Suomi Oyj

Beschwerdegegnerin: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

Vorlagefrage

Sind Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) dahin auszulegen, dass im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Kreditinstituten in Anspruch genommene Swift-Dienste, wie sie unter Nr. 1 dieses Beschlusses geschildert sind, von der Mehrwertsteuer befreit sind?

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/33

Klage, eingereicht am 13. Juli 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-353/10)

()

2010/C 246/56

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: M. Patakia)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/117 in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 25. Dezember 2008 abgelaufen.

(1) ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/34

Klage, eingereicht am 13. Juli 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-354/10)

()

2010/C 246/57

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. Stromsky)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 (C(2007) 3251) über steuerfreie Rücklagen (Beihilfe Nr. C-37/05) und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die nach Art. 1 Abs. 1 der fraglichen Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen (mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 genannten), zurückzufordern, nicht fristgerecht erlassen oder jedenfalls die Kommission über die Maßnahmen, die sie nach diesem Artikel erlassen hat, nicht hinreichend informiert hat;

—	der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die griechischen Behörden hätten sich nicht auf eine absolute Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung der Kommission berufen; auch drei Jahre später hätten sie nicht dargelegt, was genau sie überprüft hätten, in welchen Fällen die Rückerstattung verlangt worden sei und in welchen Fällen diese erfolgt sei.

Im Einzelnen wird ausgeführt:

Sie hätten nicht für jeden einzelnen Begünstigten erläutert, welche Ausgaben er getätigt habe, um auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung beihilfeberechtigt zu sein.

Sie hätten nicht für jeden Begünstigten die Beihilfeintensität berücksichtigt.

Sie hätten die Befreiung von der Rückforderungspflicht erweitert, teilweise auch über das in der Entscheidung Vorgesehene hinaus.

Sie hätten den Betrag der De-minimis-Beihilfen, die von der Rückforderung befreit seien, fehlerhaft berechnet.

Sie hätten ein eventuelles Zusammentreffen mit anderen Beihilfen nicht geprüft.

Sie hätten den Rückforderungsbetrag nicht ordnungsgemäß berechnet, da sie von einer fehlerhaften Grundlage ausgegangen seien.

Sie hätten keine Belege darüber vorgelegt, wie viele Rückerstattungen erfolgt seien.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/34

Klage, eingereicht am 14. Juli 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-355/10)

()

2010/C 246/58

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean und A. Auersperger Matić)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

den Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (1) für nichtig zu erklären;

—	anzuordnen, dass die Wirkungen des Beschlusses des Rates aufrechterhalten bleiben, bis er ersetzt wird;

—	dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Parlament begründet seinen Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses damit, dass dieser den Umfang der Durchführungsbefugnis nach Art. 12 Abs. 5 des Schengener Grenzkodex (2) überschreite, indem er Bestimmungen über „Abfangen und Aufgriff“, „Suche und Rettung“ sowie „Ausschiffung“ einführe, die nicht als im Bereich der „Überwachung“, wie sie in Art. 12 des Schengener Grenzkodex definiert sei, liegend und nicht als nicht wesentliche Bestimmungen angesehen werden könnten, und die dem Gesetzgeber vorbehaltenen wesentlichen Bestimmungen des Schengener Grenzkodex ändere. Außerdem ändere der angefochtene Beschluss die in der Frontex-Verordnung (3) niedergelegten Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten bei Frontex-Aktionen.

Das Parlament hält es gleichwohl für wünschenswert, dass der Gerichtshof, sollte er den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären, seine Befugnis ausübt, die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV aufrechtzuerhalten, bis dieser ersetzt wird.

(1) ABl. L 111, S. 20.

(2) Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349, S. 1).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/35

Klage, eingereicht am 16. Juli 2010 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-356/10)

()

2010/C 246/59

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Walker und D. Kukovec)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen hat, dass es im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung für einen öffentlichen Lieferauftrag über Tierkennzeichnungsmarken Kriterien, die die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, als Zuschlagskriterien statt als Eignungskriterien angewandt hat;

—	Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, dass die vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung angewandten Zuschlagskriterien solche Kriterien beinhaltet hätten, die der Auswahlphase vorbehalten seien, nämlich Kriterien, die sich auf die konkrete Leistungsfähigkeit des Bieters bezögen, und dass Irland infolgedessen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen habe.

(1) ABl. L 134, S. 114.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/35

Klage, eingereicht am 27. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Schweden

(Rechtssache C-374/10)

()

2010/C 246/60

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und M. Sundén)

Beklagter: Königreich Schweden

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verstoßen hat, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission hierüber nicht unterrichtet hat;

—	dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 3. August 2009 abgelaufen.

(1) ABl. L 184, S. 17.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/36

Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Grupo Osborne/HABM — Confecciones Sanfertús (TORO)

(Rechtssache T-165/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 246/61

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. M. Iglesias Monravá)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Confecciones Sanfertús, SL (Graus, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Januar 2010 (Sache R 638/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Confecciones Sanfertús, SL und der Grupo Osborne, SA

Tenor

1.	Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Klägerin trägt die Kosten.

(1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/36

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juli 2010 — H/Rat u. a.

(Rechtssache T-271/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Beamter - Umsetzungs- und Rückstufungsentscheidung - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 246/62

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragsstellerin: H (Catania, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und M. Velardo)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und G. Marhic) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und B. Eggers)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina vom 7. April 2010, der die Rückstufung und die Umsetzung der Antragstellerin zur Folge hatte

Tenor

1.	Nur der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind als Antragsgegner anzusehen.

2.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

3.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/37

Klage, eingereicht am 8. Juli 2010 — DBV/Kommission

(Rechtssache T-297/10)

()

2010/C 246/63

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: DBV Deutscher Brennstoffvertrieb Würzburg GmbH (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rudolph und A. Günther)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge der Klägerin

—	Die Verordnung (EU) Nr. 404/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Verordnung (EU) Nr. 404/2010 (1), mit der die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt hat.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle die Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte geltend, da sie im Laufe des Verfahrens vor Erlass der angefochtenen Verordnung nicht informiert oder angehört worden sei und daher keine Möglichkeit gehabt habe, sich zu verteidigen und ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Zweitens rügt die Klägerin fehlerhafte Tatsachenfeststellung und Ermessensmissbrauch. In diesem Zusammenhang wird vorgetragen, dass der Sachverhalt unrichtig dargestellt und ermittelt worden sei. Die Klägerin führt aus, dass beispielsweise der zwischenzeitlich höhere Dollarkurs sowie die gestiegenen Rohölpreise nicht berücksichtigt worden seien. Ferner trägt die Klägerin in Bezug auf den von ihr gerügten Ermessensmissbrauch vor, dass die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen habe. Ein Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) liege nach Auffassung der Klägerin unter anderem darin, dass im Laufe der Untersuchungen keine geeigneten Informationen gesammelt worden seien, um differenzierte Zölle festzusetzen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 404/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 117, S. 64)

(2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/37

Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Internationaler Hilfsfonds/Kommission

(Rechtssache T-300/10)

()

2010/C 246/64

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Internationaler Hilfsfonds eV (Rosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge des Klägers

—	Die Entscheidung der Kommission vom 29. April 2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie ihm den Zugang zu nicht oder nur teilweise freigegebenen Dokumenten verwehrt;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 29. April 2010, mit der sein Zweitantrag auf Zugang zu Schriftstücken, die den LIEN-Vertrag 97-2011 betreffen und zu denen kein Zugang gewährt wurde, teilweise abgelehnt wurde.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die Kommission nicht berechtigt gewesen sei, ihm den Zugang zu den beantragten Dokumenten unter Anwendung der Ausnahmeregelungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) betreffend den Schutz des Entscheidungsprozesses und den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen zu verweigern. Es wird in diesem Zusammenhang ebenfalls vorgetragen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der noch nicht zugänglich gemachten Dokumente bestehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/38

Klage, eingereicht am 19. Juli 2010 — Wam/Kommission

(Rechtssache T-303/10)

()

2010/C 246/65

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Wam SpA (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Roberti und I. Perego)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung vollständig oder teilweise insofern für nichtig zu erklären;

—	als darin festgestellt wird, dass WAM aus dem Finanzierungsvertrag 1995 und dem Finanzierungsvertrag 2000, die beide auf der Grundlage von Art. 2 des Gesetzes Nr. 394/1981 geschlossen worden waren, eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV empfangen hat;

—	als darin festgestellt wird, dass die Beihilfen im Zusammenhang mit dem Finanzierungsvertrag 1995 und dem Finanzierungsvertrag 2000 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind;

—	als darin die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen in der bezifferten Höhe angeordnet und außerdem vorgesehen wird, dass auf die Rückzahlungsbeträge Zinsen zu entrichten sind, die ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieser Beihilfen an WAM berechnet werden;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in der Rechtssache Italien/Kommission (T-257/10) (1)

WAM macht folgende sieben Klagegründe geltend:

—

Die Europäische Kommission habe fälschlich Art. 107 Abs. 1 AEUV auf den vorliegenden Fall angewendet und jedenfalls eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung vorgenommen und eine mangelhafte Begründung gegeben, soweit sie abweichend von den bereits hierzu in den Urteilen des Gerichtshofs (C-494/96 P) (2) und des Gerichts (T-316/04) (3) dargelegten Erwägungen unter Verstoß gegen Art. 266 AEUV die Auffassung vertreten habe, dass die betreffenden von WAM in Anspruch genommenen Zinserleichterungen für Marktvorstöße in Drittländer geeignet seien, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen;

—

die Europäische Kommission sei fälschlich und ohne Begründung von der Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 1 AEUV auf die betreffenden Finanzierungen ausgegangen, ohne den Grundsätzen und Regeln, die sie selbst auf entsprechende Unterstützungsmaßnahmen, die auf Marktvorstöße in Drittländer abzielten, angewendet habe, Rechnung zu tragen. Die Kommission sei nicht der Ansicht gewesen, dass diese Finanzierungen im Rahmen der mit dem Gesetz Nr. 394/1981 geschaffenen Regelung erlaubt seien, und habe demnach auch gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 659/99 verstoßen;

—

die Europäische Kommission sei irrtümlich zum Ergebnis gekommen, und zwar ohne hinreichende Begründung, dass die der WAM gewährten Beihilfen teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, und habe folglich gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV sowie gegen die De-minimis-Verordnung und die einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnungen verstoßen;

—	die Europäische Kommission habe das Subventionsäquivalent der von WAM in Anspruch genommenen Zinserleichterungsbeihilfen falsch beziffert;

—	die Europäische Kommission habe kein Verfahren im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV eingeleitet, um die bereits vom Gerichtshof und vom Gericht für nichtig erklärte Entscheidung neu zu erlassen, und dadurch die der WAM zustehenden Verteidigungsrechte verletzt;

—	die Europäische Kommission habe insbesondere wegen der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens gegen die Grundsätze der guten Verwaltung und Sorgfalt verstoßen.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam (C-494/06 P, Slg. 2009, I-3639).

(3) Urteil des Gerichts vom erster Instanz vom 6. September 2006, Italien und Wam/Kommission (T-316/04, Slg. 2004, II-3917).

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/40

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Magazzu/Kommission

(Rechtssache F-126/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wurden, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekanntgemacht worden war - Einstufung in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Wohlerworbenes Recht - Diskriminierungsverbot - Art. 2, 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 246/68

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Salvatore Magazzu (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und G. Berscheid)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Dezember 2005, mit der der Kläger, ein in Besoldungsgruppe A*11 eingestufter Bediensteter auf Zeit, der erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/18/04 teilgenommen hatte, zum Beamten ernannt und dabei gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 310 vom 16.12.2006, S. 32.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/40

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Sotgia/Kommission

(Rechtssache F-130/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 246/69

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Stefano Sotgia (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und H. Krämer)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der Kläger, ein in Besoldungsgruppe A*11 eingestufter Bediensteter auf Zeit, der erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/A/18/04 teilgenommen hatte, mit Wirkung vom 16. April 2006 zum Beamten ernannt und dabei gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006, S. 86.

11.9.2010

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C 246/41

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (2. Kammer) vom 8. Juli 2010 — Wybranowski/Kommission

(Rechtssache F-17/08) (1)

(Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Bewertung der mündlichen Prüfung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/60/06 - Begründung - Befugnisse des Prüfungsausschusses - Beurteilung der Bewerber)

2010/C 246/70

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Kläger: Andrzej Wybranowski (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Z. Wybranowski)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und K. Herrmann)

Gegenstand der Rechtssache

Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/60/06, den Kläger infolge der Ergebnisse der mündlichen Prüfung nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Kläger trägt die Kosten.

(1) ABl. C 158 vom 21. 6. 2008, S. 25.

11.9.2010

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C 246/41

Klage, eingereicht am 27. Mai 2010 — Stratakis/Kommission

(Rechtssache F-37/10)

()

2010/C 246/71

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Sofoklis Stratakis (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sigalas)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/129/08, den Namen des Klägers nicht in die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Reserveliste aufzunehmen

Anträge

Die Kläger beantragt,

—	die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/129/08 vom 30. Juli 2009, seinen Namen nicht in die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Reserveliste aufzunehmen, aufzuheben;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.9.2010

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C 246/41

Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — AD/Kommission

(Rechtssache F-46/10)

()

2010/C 246/72

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AD (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, dem Kläger die Haushaltszulage nicht zu gewähren

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung des PMO (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche) vom 13. November 2009 aufzuheben, ihm nicht die Haushaltszulage nach Art. 1 Abs. 2 des Anhangs VII des Status zu gewähren;

—	für alle Fälle die Entscheidung des PMO vom 9. September 2009, ihm nicht die Haushaltszulage im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Anhangs VII des Status zu gewähren, aufzuheben, soweit ihn diese „Entscheidung“ beschweren kann;

—

hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht der Ansicht sein sollte, dass die zum Abschluss von Dienstleistungen ermächtigte Behörde ihm nach Art. 1 Abs. 2 des Anhangs VII des Status die Haushaltszulage verweigern könne, obwohl es dem Paar wegen seiner sexuellen Orientierung, die nach dem nationalen Recht seines Partners unter Strafe steht, unmöglich ist, die Ehe zu schließen, festzustellen, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Ziff. iv des Anhangs VII des Status rechtswidrig ist, soweit diese Bestimmung für die Beurteilung der Möglichkeit einer Eheschließung auf das Recht eines Mitgliedstaats verweist, und dass infolgedessen diese Bedingung nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist;

—	der Europäische Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.9.2010

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C 246/42

Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Z/Gerichtshof

(Rechtssache F-48/10)

()

2010/C 246/73

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Z (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der schriftlichen Verwarnung zu verhängen, und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Geldbetrags als Ersatz des immateriellen Schadens

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Juli 2009 aufzuheben, mit der gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form einer schriftlichen Verwarnung verhängt wurde;

—	soweit erforderlich, die am 15. März 2010 erhaltene Entscheidung vom 10. März 2010 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;

—	den Beklagten zu verurteilen, 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;

—	dem Gerichtshof der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/42

Klage, eingereicht am 1. Juli 2010 — Bermejo Garde/EWSA

(Rechtssache F-51/10)

()

2010/C 246/74

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Moises Bermejo Garde (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der WSA-Stellenausschreibung Nr. 43/09 zur Besetzung des Dienstpostens eines Direktors der Direktion Allgemeine Angelegenheiten sowie sämtlicher auf der Grundlage dieser Ausschreibung ergangenen Entscheidungen und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die WSA-Stellenausschreibung Nr. 43/09 zur Besetzung des Dienstpostens eines Direktors der Direktion Allgemeine Angelegenheiten aufzuheben;

—	sämtliche auf der Grundlage dieser Ausschreibung ergangenen Entscheidungen aufzuheben;

—	den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 000 EUR zu verurteilen;

—	dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die Kosten aufzuerlegen.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/43

Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Verheyden/Kommission

(Rechtssache F-54/10)

()

2010/C 246/75

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Luc Verheyden (Angera, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf die gleiche Behandlung, wie sie den Klägern in den Rechtssachen F-5/05 und F-7/05 zuteil wird

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die stillschweigende Ablehnung seines Antrags vom 16. Juli 2009 aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung vom 29. März 2010 über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 28. Dezember 2009 aufzuheben;

—	die Kommission zur Zahlung eines Betrags von 3 000 Euro als Entschädigung zu verurteilen;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/43

Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Moschonaki/Kommission

(Rechtssache F-55/10)

()

2010/C 246/76

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Chrysanthe Moschonaki (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Bewerbung der Klägerin um die Stelle eines Bibliotheksassistenten zu berücksichtigen, und Verurteilung der Kommission, ihr ein Betrag als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. September 2009 aufzuheben, mit der diese es abgelehnt hat, die Bewerbung der Klägerin nach Bekanntmachung der Ausschreibung KOM/2009/1379 für die Stelle eines Bibliotheksassistenten in der GDÜ.D.3 zu berücksichtigen;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. März 2010 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Status vom 28. Dezember 2009 aufzuheben;

—	der Klägerin eine Entschädigung von 30 000 Euro für den ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.9.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/43

Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Hecq/Kommission

(Rechtssache F-56/10)

()

2010/C 246/77

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: André Hecq (Chaumont-Gistoux, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die vollständige Erstattung bestimmter Krankheitskosten und Arzthonorare verweigert wurde

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die in Form der Abrechnung Nr. 171 ergangene Entscheidung der Brüsseler Abrechnungsstelle der Krankenkasse vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, mit der ihm die vollständige Erstattung der Kosten für vier Besuche bei einem Allgemeinarzt (am 17. Februar, 2. April, 23. April und 11. Mai 2009), für zwei Besuche bei einem Facharzt (am 6. April und 15. Juni 2009) sowie für den zweimaligen Kauf der von Dr. Vandenborre, Fachärztin für Psychiatrie, verschriebenen Medikamente (am 22. Juni und 22. September 2009) verweigert wurde;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. April 2010 insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde des Klägers vom 20. Januar 2010 gegen die genannte Entscheidung vom 20. Oktober 2009 zurückgewiesen wurde;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.246.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 246

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	53. Jahrgang 11. September 2010

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2010/C 246/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 234, 28.8.2010	1