Amtsblatt C 355/2011

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Airfield NV, Canal Digitaal BV (C-431/09)/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (C-431/09), Airfield NV (C-432/09)/Agicoa Belgium BVBA (C-432/09)

(Verbundene Rechtssachen C-431/09 und C-432/09) (1)

(Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte zu dieser Wiedergabe)

2011/C 355/03

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Airfield NV, Canal Digitall BV (C-431/09), Airfield NV (C-432/09)

Beklagte: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (C-431/09), Agicoa Belgium BVBA (C-432/09)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Brussel — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und b, und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) — Ausschließliches Recht des Urhebers, der Wiedergabe seiner Werke zuzustimmen — Ausstrahlung programmtragender Signale durch ein Sendeunternehmen an einen Anbieter von digitalem Fernsehen über einen unabhängigen Satelliten — Nachfolgende Weiterausstrahlung dieser Signale — Zustimmung der Rechtsinhaber

Tenor

Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Satelliten-Bouquets für seine Tätigkeit bei einer direkten oder indirekten Übertragung von Fernsehprogrammen in der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art und Weise eine Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte benötigt, es sei denn, dass die Inhaber dieser Rechte mit dem betreffenden Sendeunternehmen übereingekommen sind, dass die geschützten Werke auch durch den Anbieter von Satelliten-Bouquets öffentlich wiedergegeben werden, und im Fall einer solchen Übereinkunft die Tätigkeit des Anbieters von Satelliten-Bouquets die geschützten Werke nicht einem neuen Publikum zugänglich macht.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.

3.12.2011

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C 355/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS/Président de l’Autorité de la Concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi

(Rechtssache C-439/09) (1)

(Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot)

2011/C 355/04

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

Beklagte: Président de l’Autorité de la Concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi

Beteiligte: Ministère public, Europäische Kommission

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Paris — Wettbewerb — Den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes vom Lieferanten auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen — Verpflichtung zum Verkauf solcher Produkte in einer physischen Verkaufsstelle und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten — Kernbeschränkung des Wettbewerbs nach dem Zweck im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, die nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen (ABl. L 336, S. 21) kommt — Möglichkeit, in den Genuss einer Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zu kommen

Tenor

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen muss und die ein Verbot der Nutzung des Internets für diese Verkäufe zur Folge hat, eine bezweckte Beschränkung im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Art. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht auf eine selektive Vertriebsvereinbarung anwendbar ist, die eine Klausel enthält, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet. Dagegen kann auf eine solche Vereinbarung die Legalausnahme in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell anwendbar sein, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.

3.12.2011

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C 355/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-454/09) (1)

(Vertragsverletzung - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für die New Interline SpA - Rückforderung)

2011/C 355/05

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, B. Stromsky und D. Grespan)

Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri sowie P. Gentili und B. Tidore, avvocati dello Stato)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 1321), nachzukommen

Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat, verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um die Durchführung dieser Entscheidung zu gewährleisten.

2.	Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.

3.12.2011

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C 355/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Pontevedra — Spanien) — Aurora Sousa Rodríguez, Yago López Sousa, Rodrigo Manuel Puga Lueiro, Luis Ángel Rodríguez González, María del Mar Pato Barreiro, Manuel López Alonso, Yaiza Pato Rodríguez/Air France

(Rechtssache C-83/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff „Annullierung“ - Art. 12 - Begriff „weiter gehender Schadensersatz“ - Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht)

2011/C 355/06

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 1 de Pontevedra

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Aurora Sousa Rodríguez, Yago López Sousa, Rodrigo Manuel Puga Lueiro, Luis Ángel Rodríguez González, María del Mar Pato Barreiro, Manuel López Alonso, Yaiza Pato Rodríguez

Beklagte: Air France SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Mercantil no 1 de Pontevedra — Auslegung der Art. 2 Buchst. i, 8, 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Begriff der „Annullierung eines Flugs“ — Technische Defekte — Begriff des „weiter gehenden Schadensersatzes“ — Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht

Tenor

Der in Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 definierte Begriff „Annullierung“ ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden.

Der Begriff „weiter gehender Schadensersatz“ in Art. 12 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren. Hingegen kann der Begriff „weiter gehender Schadensersatz“ dem nationalen Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Fluggästen, deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind.

(1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.

3.12.2011

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C 355/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Prism Investments BV/J. A. van der Meer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland BV

(Rechtssache C-139/10) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, im Urteilsstaat)

2011/C 355/07

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prism Investments BV

Beklagter: J. A. van der Meer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 34, 35, 43, 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Versagungsgründe — Abschließende Aufzählung — Erfüllung der Verpflichtung, die sich aus einer nationalen Entscheidung ergibt, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde

Tenor

Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht.

(1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Brussel — Belgien) — DHL International NV, ehemals Express Line NV/Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie

(Rechtssache C-148/10) (1)

(Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Grenzen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit)

2011/C 355/08

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DHL International NV, ehemals Express Line NV

Beklagte: Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Brussel (Belgien) — Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, L 15, S. 14) in der durch die Richtlinien 2002/39/EG (ABl. L 176, S. 21) und 2008/6/EG (ABl. L 52, S. 3) geänderten Fassung — Verfahren für die Behandlung von Beschwerden der Nutzer von Postdiensten — Externe Regelung

Tenor

Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in ihrer ursprünglichen Fassung sowie in den durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 und die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassungen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Anbieter von nicht zum Universaldienst gehörenden Postdiensten ein externes Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer dieser Dienste vorschreibt.

2.	Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Anbieter von nicht zum Universaldienst gehörenden Postdiensten ein externes Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer dieser Dienste vorschreibt.

(1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Baden-Baden — Deutschland) — Strafverfahren gegen Leo Apelt

(Rechtssache C-224/10) (1)

(Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein)

2011/C 355/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Baden-Baden

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Leo Apelt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Baden-Baden — Auslegung der Art. 1, 5 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) — Fahrerlaubnis der Klasse B, die ein Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erteilt hat, bevor ihm die inländische Fahrerlaubnis entzogen wurde, aber nach Eintritt des Sachverhalts, der diese Maßnahme rechtfertigte — Erweiterung dieser Fahrerlaubnis durch den Ausstellungsmitgliedstaat auf die Klasse D, nachdem die Sperrfrist für die Beantragung einer neuen inländischen Fahrerlaubnis abgelaufen war — Möglichkeit des Wohnmitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis mit der Begründung abzulehnen, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse D keine gültige Fahrerlaubnis für die Klasse B bestanden habe

Tenor

Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung verwehren es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.

3.12.2011

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C 355/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 — Deutsche Post AG, Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission

(Verbundene Rechtssachen C-463/10 P und C-475/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 10 Abs. 3 - Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird - Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV)

2011/C 355/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, J. Möller und N. Graf Vitzthum)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juli 2010 in der Rechtssache T-570/08, Deutsche Post/Kommission, mit dem dieses der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit stattgegeben und somit die Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die in der Auskunftsanordnung der Kommission vom 30. Oktober 2008 im Verfahren über die staatliche Beihilfe zu Gunsten der Deutschen Post AG enthalten sein soll, als unzulässig abgewiesen hat — Fehlerhafte Auslegung des Begriffs „anfechtbare Handlung“ im Sinne des Art. 230 EG — Verkennung der Art und der Rechtswirkungen der anfechtbaren Handlung — Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Tenor

1.	Die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2010, Deutsche Post/Kommission (T-570/08) und Deutschland/Kommission (T-571/08), werden aufgehoben.

2.	Die von der Europäischen Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union erhobenen Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen.

Die Rechtssachen werden zur Entscheidung über die Anträge der Deutschen Post AG (T-570/08) und der Bundesrepublik Deutschland (T-571/08) auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008, mit der der Bundesrepublik Deutschland gegenüber im Verfahren über die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde, an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

4.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/7

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances

(Rechtssache C-9/11) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden - Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)

2011/C 355/11

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Waypoint Aviation SA

Beklagter: État belge — SPF Finances

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Bruxelles — Auslegung von Art. 10 EG (Art. 4 Abs. 3 EU) und Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) — Nationale Regelung, mit der Beziehern von Einkünften aus Forderungen gegen oder Darlehen an ein nationales Koordinierungszentrum eine Steuergutschrift gewährt wird — Recht zur Nutzung der mit den aufgenommenen Mitteln erworbenen Gegenstände durch eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns, zu dem das Koordinierungszentrum gehört — Ausschluss von gebietsfremden Gesellschaften desselben Konzerns — Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit

Tenor

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die bestimmten Unternehmen für den Erwerb von neuen, im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass das Nutzungsrecht an dem Wirtschaftsgut von dem Unternehmen, das dieses dank dem zur Steuergutschrift berechtigenden Darlehen erworben hat, oder von irgendeinem anderen Unternehmen derselben Gruppe nicht an Dritte übertragen wird, die nicht Mitglieder dieser Gruppe mit Sitz in diesem Mitgliedstaat sind.

(1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/8

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 29. August 2011 — F. P. Jeltes, M. A. Peeters, J. G. J. Arnold/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)

(Rechtssache C-443/11)

2011/C 355/12

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F. P. Jeltes, M. A. Peeters, J. G. J. Arnold

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)

Vorlagefragen

Gilt unter der Verordnung Nr. 883/2004 (1) weiterhin die ergänzende Funktion des unter der Geltung der Verordnung Nr. 1408/71 (2) ergangenen Urteils Miethe (3), nämlich ein Wahlrecht für atypische Grenzgänger hinsichtlich des Mitgliedstaats, in dem sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und aus dem sie deshalb Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, zu begründen, weil die Aussichten auf Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess im Mitgliedstaat ihrer Wahl am größten sind? Oder stellt Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 insgesamt betrachtet bereits in hinreichendem Maße sicher, dass vollarbeitslose Arbeitnehmer Leistungen unter Bedingungen erhalten, die für ihre Suche nach Arbeit die günstigsten sind, und hat das Urteil Miethe seinen Mehrwert verloren?

Steht das Unionsrecht, hier Art. 45 AEUV oder Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 (4), der Entscheidung eines Mitgliedstaats entgegen, einem vollarbeitslos gewordenen Wanderarbeitnehmer (Grenzgänger), der zuletzt in diesem Mitgliedstaat beschäftigt war und von dem in Anbetracht bestehender sozialer und familiärer Bindungen angenommen werden kann, dass er in diesem Mitgliedstaat die besten Aussichten auf Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats allein deshalb zu versagen, weil er in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist?

Wie lautet — unter Berücksichtigung von Art. 87 Abs. 8 der Verordnung Nr. 883/2004, Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit — die Antwort auf obenstehende Frage, wenn einem solchen Arbeitnehmer bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 883/2004 Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Recht des ehemaligen Beschäftigungsstaats gewährt worden sind und die maximale Leistungsdauer sowie die Frist für das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren (und die Leistungen eingestellt wurden, weil der Arbeitslose eine neue Beschäftigung aufgenommen hat)?

Fällt die Antwort auf die zweite Frage anders aus, wenn den betreffenden arbeitslosen Grenzgängern zugesichert worden ist, dass sie das Wiederaufleben ihres Leistungsanspruchs für den Fall beantragen können, dass sie nach Aufnahme einer Beschäftigung erneut arbeitslos werden, und die diesbezüglichen Informationen infolge von Unklarheiten in der Durchführungspraxis sich als nicht zutreffend oder nicht eindeutig erwiesen haben?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).

(3) Urteil vom 12. Juni 1986 (C-1/85, Slg. 1986, 1837).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/8

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 6. September 2011 — L gegen M

(Rechtssache C-463/11)

2011/C 355/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: L

Beklagter: M

Vorlagefrage

Überschreitet ein Mitgliedstaat die Grenzen seines Wertungsspielraums nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie [2001/42/EG] (1), wenn er für Bebauungspläne einer Gemeinde, welche die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen und den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, aber nicht unter Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/42/EG fallen, durch Festlegung einer besonderen Art von Bebauungsplan, die durch einen flächenbezogenen Schwellenwert und eine qualitative Voraussetzung gekennzeichnet ist, unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie bestimmt, dass bei der Aufstellung eines solchen Bebauungsplans von den ansonsten für Bebauungspläne geltenden Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung abgesehen wird, und andererseits anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die qualitative Voraussetzung unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans der besonderen Art unbeachtlich ist?

(1) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197, S. 30

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/9

Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Giessen (Deutschland) eingereicht am 19. September 2011 — Heilberufsgerichtliches Verfahren gegen Kostas Konstantinides

(Rechtssache C-475/11)

2011/C 355/14

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Giessen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschuldigter: Kostas Konstantinides

Beteiligte Partei: Landesärztekammer Hessen

Vorlagefragen

Zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1):

Zählt die Vorschrift des § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 2. September 1998 (HÄBl. 1998, S. I-VIII), zuletzt geändert am 1. Dezember 2008 (HÄBl. 2009, S. 749) — BO — zu den berufsständischen Regelungen, bei deren Nichtbeachtung durch den Dienstleister im Aufnahmestaat ein berufsgerichtliches Verfahren im Sinne eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden darf wegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher?

2.	Wenn ja: Gilt dies auch für den Fall, dass für die vom Dienstleister (hier: dem Arzt) durchgeführte Operation in der geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) des Aufnahmestaates keine einschlägige Gebührenziffer vorhanden ist?

Zählen die Vorschriften über berufswidrige Werbung (§ 27 Abs. 1-3 in Verbindung mit Abschnitt D Nr. 13 BO) zu den berufsständischen Regelungen, bei deren Nichtbeachtung durch den Dienstleister im Aufnahmestaat ein berufsgerichtliches Verfahren im Sinne eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden darf wegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher?

Zu Art. 6 S. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2005/36/EG:

Stellen die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffenen Änderungsregelungen zu § 3 Abs. 1 und 3 des Hessischen Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Februar 2003 (GVBl. I S. 123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 123) durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519) die zutreffende Umsetzung der vorbezeichneten Regelungen in der Richtlinie 2005/36/EG dar, indem sowohl die einschlägigen Berufsordnungen als auch die Regelungen über die Berufsgerichtsbarkeit im Sechsten Abschnitt des Heilberufsgesetzes vollumfänglich auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV (ex-Art. 50 EGV) im Aufnahmestaat vorübergehend tätigen Dienstleister (hier: Ärztinnen und Ärzte) für anwendbar erklärt werden?

(1) ABl. L 255, S. 22.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/9

Klage, eingereicht am 22. September 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-485/11)

2011/C 355/15

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und G. Braun)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (1) verstoßen hat, dass sie durch Art. 33 der Loi no 2009-258 du 5 mars 2009 relative à la communication audiovisuelle et au nouveau service public de la télévision (Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen) (2) eine zusätzliche Abgabe zulasten der Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten eingeführt hat;

—	der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihre Klage auf Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit von Art. 302 bis KH des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch), der durch Art. 33 des Gesetzes Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeführt wurde, mit der angeführten Genehmigungsrichtlinie. Durch die Anordnung einer Abgabe von Unternehmen, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung ein Netz betrieben oder einen elektronischen Kommunikationsdienst bereitstellten, verstoße die Beklagte insbesondere gegen Art. 12 der Richtlinie. Die Kommission tritt der Auffassung der nationalen Behörden entgegen, wonach dieser Artikel nur auf Abgaben abstelle, die von den Staaten „aufgrund“ der Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorgangs im Zusammenhang mit dem Verfahren der Genehmigung von Betreibern von elektronischen Kommunikationsdiensten verlangt werden könnten. Der genannte Artikel zielt nämlich nach Ansicht der Klägerin darauf ab, für jegliche Form der „Verwaltungs“-Abgabe, d. h. Abgabe für sämtliche Kosten, die durch die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Genehmigungsregelung entstünden, den Rahmen abzustecken, und nicht nur für die Kosten im Zusammenhang mit der Erteilung der Genehmigung.

(1) ABl. L 108, S. 21.

(2) JORF Nr. 56, S. 4321.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 22. September 2011 — Jonathan Rodrigues Esteves/Seguros Allianz Portugal SA

(Rechtssache C-486/11)

2011/C 355/16

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Guimarães

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jonathan Rodrigues Esteves

Beklagte: Seguros Allianz Portugal SA

Vorlagefragen

Ist der durch Art. 4 der Fünften Richtlinie (2005/14/EG (1)) eingeführte Art. 1a der Dritten Richtlinie 90/232/EWG (2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (wie der nach den Art. 505 und 570 des portugiesischen Código Civil) entgegensteht, wonach Personen- und Sachschäden, die ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall erleidet, an dem ein Kraftfahrzeug und ein Fahrrad beteiligt sind, nicht von der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind, wenn der Unfall ausschließlich auf das Verhalten des Fahrradfahrers zurückzuführen ist?

Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, d. h., dass dieser Ausschluss der Entschädigung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt: Steht die Auslegung der genannten Gemeinschaftsrichtlinien einer nationalen Regelung entgegen, die diese Entschädigung unter Berücksichtigung des Verschuldens des Fahrradfahrers einerseits und der von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahr andererseits bei der Entstehung des Unfalls begrenzt oder mindert?

(1) ABl. L 149, S. 14.

(2) ABl. L 129, S. 33.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/10

Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von der Total SA und der Elf Aquitaine SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2011 in der Rechtssache T-190/06, Total und Elf Aquitaine/Kommission

(Rechtssache C-495/11 P)

2011/C 355/17

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Total SA und Elf Aquitaine SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Morgan de Rivery und Rechtsanwältin A. Noël-Baron)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—

in erster Linie,

—	das Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission, in der Rechtssache T-190/06 auf der Grundlage von Art. 263 AEUV aufzuheben,

—	ihren im ersten Rechtszug vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben,

—	folglich die Art. 1 Buchst. o und p, 2 Buchst. i, 3 und 4 der Entscheidung C(2006) 1766 final der Kommission vom 3. Mai 2006 für nichtig zu erklären;

—	hilfsweise , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die gemäß Art. 2 Buchst. i der genannten Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch gegen Elf Aquitaine und Total verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären;

—	höchst hilfsweise , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die gemäß Art. 2 Buchst. i der genannten Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch gegen Elf Aquitaine und Total verhängten Geldbußen abzuändern;

—	jedenfalls der Europäischen Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Elf Aquitaine und Total vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe; hilfsweise führen sie einen weiteren Rechtsmittelgrund und höchst hilfsweise einen zweiten weiteren Rechtsmittelgrund an.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Total SA und die Elf Aquitaine SA einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 5 EUV geltend, da es den von der Kommission im vorliegenden Fall angewandten und mit dem Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 101 AEUV gerechtfertigten Grundsatz der automatischen Haftung der Muttergesellschaften bestätigt habe. Ein solcher Ansatz sei unvereinbar mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität (erster Teil) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zweiter Teil).

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen eine offensichtlich falsche Auslegung des nationalen Rechts und des Unternehmensbegriffs, da das Gericht u. a dem Grundsatz der rechtlichen Autonomie juristischer Personen eine unzutreffende rechtliche Bedeutung beigemessen habe.

Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vor, das Gericht habe sich bewusst geweigert, die Konsequenzen aus dem Strafcharakter der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen und aus den neuen Verpflichtungen nach der Charta der Grundrechte der EU zu ziehen. Das Gericht habe nämlich den Unternehmensbegriff im Unionsrecht auf missbräuchliche und fehlerhafte Weise unter Missachtung der Vermutung der rechtlichen Autonomie, auf der das nationale Gesellschaftsrecht beruhe, sowie des Strafcharakters der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen angewandt. Außerdem hätte das Gericht von Amts wegen die Frage der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Regelung des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission aufgreifen müssen.

Mit ihren vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend, die auf eine falsche Auslegung der Grundsätze der Billigkeit und der Waffengleichheit zurückgehe. Das Gericht habe nämlich den Rückgriff der Kommission auf eine probatio diabolica gebilligt und rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Unabhängigkeit einer Tochtergesellschaft im Allgemeinen nach ihrer Kapitalverflechtung mit ihrer Muttergesellschaft zu beurteilen sei, obwohl sie doch nach dem Verhalten auf einem bestimmen Markt beurteilt werden müsse.

Als fünften Rechtsmittelgrund führen die Rechtsmittelführerinnen an, das Gericht habe Rechtsfehler in Bezug auf die der Kommission obliegende Begründungspflicht begangen (erster Teil). Außerdem habe das Gericht die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt (zweiter Teil).

Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund beantragen die Rechtsmittelführerinnen hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären.

Mit dem siebten, höchst hilfsweise angeführten Rechtsmittelgrund schließlich beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/11

Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von The Dow Chemical Company, Dow Deutschland Inc., Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Dow Europe GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-42/07, The Dow Chemical Company u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-499/11 P)

2011/C 355/18

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: The Dow Chemical Company, Dow Deutschland Inc., Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Dow Europe GmbH (Prozessbevollmächtigte: D. Schroeder, Rechtsanwalt, T. Kuhn, Rechtsanwalt, T. Graf, Advocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

The Dow Chemical Company beantragt,

—	das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-42/07 insofern aufzuheben, als es ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 in der Rechtssache COMP/F/38.638, soweit sie davon betroffen ist, abgewiesen hat;

—	die Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 in der Rechtssache COMP/F/38.638, für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;

alle Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-42/07 insofern aufzuheben, als es ihren Antrag auf erhebliche Verringerung ihrer Geldbußen abgewiesen hat;

—	ihre Geldbußen erheblich zu verringern;

—	der Kommission die ihnen entstandenen Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten sowie Auslagen im Zusammenhang mit dieser Rechtssache aufzuerlegen;

—	alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für angemessen hält.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel stützt sich auf vier Rechtsmittelgründe. Erstens habe das Gericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Kommission ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß auszuüben brauche, und rechtsfehlerhaft die richterliche Kontrolle im Hinblick auf die Ausübung des Ermessens der Kommission in der Frage der Haftbarmachung von The Dow Chemical Company nicht umfassend ausgeübtZweitens habe das Gericht rechtsfehlerhaft die Ausgangsbeträge der Geldbuße unterschiedlich behandelt. Drittens habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, den Umsatz von The Dow Chemical Company zu berücksichtigen. Viertens habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission den Abschreckungsmultiplikator nicht diskriminierend angewandt habe.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/12

Rechtsmittel, eingelegt am 7. Oktober 2011 von ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-516/11 P)

2011/C 355/19

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und J. Blockx)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das angefochtene Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011 aufzuheben, soweit das Gericht ihre Klagegründe zurückgewiesen hat;

—

selbst in der Sache zu entscheiden und die Entscheidung K(2007) 512 final (1) der Kommission vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen aus den im ersten Rechtszug angeführten Gründen noch für nichtig zu erklären und/oder die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

—	hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

—	weiter hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe:

1.	Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV), da die Zuwiderhandlungen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht spürbar hätten beeinträchtigen können und die Kommission das Verfahren zu Unrecht eingeleitet habe;

2.	Verstoß gegen den Grundsatz Ne bis in idem;

Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (2), gegen die Art. 48 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen den Grundsatz des persönlichen Charakters von Strafen durch Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Rechtsmittelführerin für die vollständige auf der Grundlage des Konzernumsatzes berechnete Geldbuße;

unrichtige Prüfung und rechtswidrige Untätigkeit, da das Gericht von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Geldbußen, insbesondere was die Größe des betroffenen Markts, den Abschreckungszweck und die Zusammenarbeit nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und über diese Mitteilung hinaus anbelangt, keinen Gebrauch gemacht habe.

(1) Zusammenfassung in ABl. 2008, C 75, S. 19.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/12

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Oktober 2011 von ThyssenKrupp Liften BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u.a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-519/11 P)

2011/C 355/20

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: ThyssenKrupp Liften BV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer, N. Lorjé, N. Al-Ani)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das angefochtene Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011 aufzuheben, soweit das Gericht ihre Klagegründe zurückgewiesen hat;

—

—	hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

—	weiter hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelsgründe:

1.	Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV), da die Zuwiderhandlungen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht spürbar hätten beeinträchtigen können und die Kommission das Verfahren zu Unrecht eingeleitet habe;

2.	Verstoß gegen den Grundsatz Ne bis in idem;

3.	Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Festsetzung eines unverhältnismäßigen Ausgangsbetrags für die Geldbuße;

Verstoß gegen den Höchstbetrag für Geldbußen nach Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (2), die in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung, den in Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundsatz Nulla poena sine lege, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Grundsatz des persönlichen Charakters der Sanktionen und der persönlichen Verantwortlichkeit für diese durch Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung für die vollständige auf der Grundlage des Konzernumsatzes berechnete Geldbuße;

unrichtige Prüfung und rechtswidrige Untätigkeit, da das Gerichts von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Geldbußen, insbesondere was den Ausgangsbetrag der Geldbuße, den Abschreckungszweck und die Zusammenarbeit über den Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 hinaus anbelangt, keinen Gebrauch gemacht habe.

(1) Zusammenfassung in ABl. 2008, C 75, S. 19.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/14

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — CHEMK und KF/Rat

(Rechtssache T-190/08) (1)

(Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Gewinnspanne - Preisverpflichtung - Schädigung - Kausalzusammenhang - Beschwerde - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht)

2011/C 355/21

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) (Tscheljabinsk, Russland) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Novokusnezk, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Vander Schueren)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. P. Hix, dann J. P. Hix und B. Driessen im Beistand von zunächst den Rechtsanwälten G. Berrisch und G. Wolf, dann Rechtsanwalt G. Berrisch)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. van Vliet und K. Talabér Ritz, dann H. van Vliet und M. França)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6), soweit sie die Klägerinnen betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und die Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/14

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat

(Rechtssache T-192/08) (1)

(Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Kausalzusammenhang - Interesse der Gemeinschaft - Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit - Verfügbare Daten - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht)

2011/C 355/22

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Transnational Company „Kazchrome“ AO (Aqtöbe, Kasachstan) und ENRC Marketing AG (Kloten, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Ruessmann und A. Willems, dann Rechtsanwälte A. Willems und S. De Knop)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-P. Hix, dann J.-P. Hix und B. Driessen, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf, dann von Rechtsanwalt G. Berrisch)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Talabér-Ritz) und Euroalliages (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bourgeois, Y. van Gerven und N. McNelis)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6), soweit sie auf die Klägerinnen Anwendung findet

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Transnational Company „Kazchrome“ AO und die ENRC Marketing AG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union und Euroalliages entstanden sind.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/15

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Aragonesas Industrias y Energía/Kommission

(Rechtssache T-348/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Aufteilung des Marktes - Preisfestsetzung - Indizienbündel - Zeitpunkt der Beweise - Aussagen von Wettbewerbern - Geständnis - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände)

2011/C 355/23

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Aragonesas Industrias y Energía, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: I. Forrester, QC, und Rechtsanwälte K. Struckmann, P. Lindfelt und J. Garcia-Nieto Esteva)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, J. Bourke und R. Sauer)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 — Natriumchlorat), soweit diese Entscheidung Aragonesas Industrias y Energía betrifft, hilfsweise, Nichtigerklärung oder wesentliche Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen Aragonesas Industrias y Energía verhängten Geldbuße

Tenor

Art. 1 Buchst. g der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 — Natriumchlorat) wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften darin eine Zuwiderhandlung der Aragonesas Industrias y Energía, SAU, in den Zeiträumen 16. Dezember 1996 bis 27. Januar 1998 und 1. Januar 1999 bis 9. Februar 2000 festgestellt hat.

2.	Art. 2 Buchst. f der Entscheidung C(2008) 2626 final wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der Geldbuße auf 9,9 Mio. Euro festgesetzt wird.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.	Aragonesas Industrias y Energía trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kommission.

5.	Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Klägerin.

(1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/15

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Uralita/Kommission

(Rechtssache T-349/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumchlorat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung)

2011/C 355/24

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Uralita, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: I. S. Forrester, QC, sowie Rechtsanwälte K. Struckmann, P. Lindfelt und J. Garcia-Nieto Esteva)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, R. Sauer, A. Biolan und J. Bourke)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 — Natriumchlorat), soweit sie die Klägerin betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Uralita, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/15

Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Eridania Sadam/Kommission

(Rechtssache T-579/08) (1)

(Staatliche Beihilfen - Maßnahme der italienischen Behörden, mit der die von der Zuckerraffinerie von Villasor (Italien) aufgrund einer Trockenperiode erlittenen Verluste ausgeglichen werden sollten - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begründungspflicht - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor)

2011/C 355/25

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Eridania Sadam SpA (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti, I. Perego, B. Amabile und M. Serpone)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi und B. Stromsky)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/704/EG der Kommission vom 16. Juli 2008 über die von Italien geplante Beihilferegelung C 29/04 (ex N 328/03) zugunsten der von dem Unternehmen Sadam ISZ betriebenen Zuckerraffinerie Villasor (ABl. 2009, L 244, S. 10)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Eridania Sadam SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/16

Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Alfastar Benelux/Rat

(Rechtssache T-57/09) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung sowie Helpdesk-Diensten und Vor-Ort-Einsätzen in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates - Ablehnung des Angebots eines Bewerbers - Begründungspflicht)

2011/C 355/26

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alfastar Benelux (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Keramidas)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta, M. Vitsentzatos und M. Robert)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung — Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates (ABl. 2008/S 91-122796) abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, und auf Schadensersatz

Tenor

Die Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung — Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.

2.	Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/16

Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Poloplast/HABM — Polypipe (P)

(Rechtssache T-189/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke P - Ältere Gemeinschaftsbildmarken P und P POLYPIPE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2011/C 355/27

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Poloplast GmbH & Co. KG (Leonding, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Bruckmüller)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Polypipe Ltd (Edlinton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. E. Gilbert und M. H. Blair, Solicitors, dann K. E. Gilbert, M. H. Blair und S. S. Malynicz, Barrister)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Februar 2009 (Sache R 80/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Polypipe Ltd und der Poloplast GmbH & Co. KG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Poloplast GmbH & Co. KG trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der Polypipe Ltd, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) notwendig waren.

(1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/17

Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — COR Sitzmöbel Helmut Lübke/HABM — El Corte Inglés (COR)

(Rechtssache T-214/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes einer internationalen Eintragung - Wortmarke COR - Ältere Gemeinschaftswortmarke CADENACOR - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren)

2011/C 355/28

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG (Rheda-Wiedenbrück, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Y.-G. von Amsberg und Rechtsanwältin A.-S. Loesenbeck)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo sowie Rechtsanwältinnen M. E. López Camba und E. Seijo Veiguela)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. März 2009 (Sache R 376/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der El Corte Inglés, SA und der COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/17

Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2011 — Bayerische Asphaltmischwerke/HABM — Koninklijke BAM Groep (bam)

(Rechtssache T-426/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAM - Ältere nationale Bildmarke BAM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2011/C 355/29

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG für Straßenbaustoffe (Hofolding, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Koninklijke BAM Groep NV (Bunnik, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. van Manen, dann Rechtsanwalt J. van Manen und Rechtsanwältin M. van de Braak und schließlich Rechtsanwälte J. van Manen und R. Sjoerdsma)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. August 2009 (Sache R 1005/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bayerischen Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG für Straßenbaustoffe und der Koninklijke BAM Groep NV

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

Die Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG für Straßenbaustoffe trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Koninklijke BAM Groep NV entstanden sind, einschließlich der notwendigen Aufwendungen Letzterer für das Verfahren vor der Beschwerdekammer.

(1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/17

Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2011 — Dufour/EZB

(Rechtssache T-436/09) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über die Einstellung und die Mobilität des Personals dienten - Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Begriff „Dokument“ - Verfrühte Schadensersatzklage)

2011/C 355/30

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Julien Dufour (Jolivet, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Schoenacker Rossi und H. Djeyaramane)

Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Laurinavicius und S. Lambrinoc, dann S. Lambrinoc und P. Embley)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: B. Weis Fogh und S. Juul Jørgensen), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Heliskoski, H. Leppo und M. Pere, dann J. Heliskoski und H. Leppo) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, K. Petkovska und S. Johannesson)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und C. ten Dam)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der dem Kläger mit Schreiben des Präsidenten der EZB vom 2. September 2009 übermittelten Entscheidung des Direktoriums der EZB, mit der ein Antrag des Klägers auf Zugang zu den Datenbanken, die als Grundlage für die Erstellung von Berichten der EZB über die Einstellung und die Mobilität ihres Personals dienten, abgelehnt wurde, sowie auf Verurteilung der EZB, die fraglichen Datenbanken dem Kläger zugänglich zu machen, und schließlich auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch die Ablehnung seines Antrags auf Zugang entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Herrn Julien Dufour mit Schreiben des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. September 2009 übermittelte Entscheidung des Direktoriums der EZB wird für nichtig erklärt.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die EZB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Dufour.

4.	Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/18

Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2011 — Intermark/HABM — Natex International (NATY’S)

(Rechtssache T-72/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATY’S - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Naty - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs)

2011/C 355/31

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Intermark Srl (Stei, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Á. László)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Mannucci)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Natex International Trade SpA (Pioltello, Italien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Dezember 2009 (Sache R 953/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Intermark Srl und der Natex International Trade SpA

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Intermark Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/18

Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Scatizza/HABM — Jacinto (Horse Couture)

(Rechtssache T-238/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Horse Couture - Ältere nationale Bildmarke HORSE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2011/C 355/32

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Stephanie Scatizza (Breganzona, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Manuel Jacinto, Lda (São Paio de Oleiros, Portugal)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2010 (Sache R 723/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Manuel Jacinto, Lda und Stephanie Scatizza

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Stephanie Scatizza trägt die Kosten.

(1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/19

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Microban International und Microban (Europe)/Kommission

(Rechtssache T-262/10) (1)

(Öffentliche Gesundheit - Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen - Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das Verzeichnis durch den ursprünglichen Antragsteller - Beschluss der Kommission, 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether nicht in das Verzeichnis aufzunehmen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsakt - Unmittelbare Betroffenheit - Fehlen von Durchführungsmaßnahmen - Rechtsgrundlage)

2011/C 355/33

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Microban International Ltd (Huntersville, North Carolina, Vereinigte Staaten) und Microban (Europe) Ltd (Cannock, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Sánchez Rydelski)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro und T. Scharf)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25)

Tenor

Der Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen, wird für nichtig erklärt.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Microban International Ltd und der Microban (Europe) Ltd.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/19

Beschluss des Gerichts vom 12. Oktober 2011 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission

(Rechtssache T-353/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - Belastungsanzeige - Einrede der Unzulässigkeit - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Klageart - Anfechtbare Handlung)

2011/C 355/34

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Tzannini)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und A. Sauka)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung einer von der Kommission am 22. Juli 2010 erlassenen Belastungsanzeige über die Rückforderung eines Betrags von 109 415,20 Euro, der der Klägerin im Rahmen eines Zuschusses zur Förderung eines medizinischen Forschungsvorhabens gezahlt worden war

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/19

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober 2011 — Rousse Industry/Kommission

(Rechtssache T-489/11 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)

2011/C 355/35

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Rousse Industry (Rousse, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: A. Angelov und S. Panov)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und D. Stefanov)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2011) 4903 final der Kommission vom 13. Juli 2011, mit dem die von Bulgarien zugunsten von Rousse Industry in Form nicht beglichener Forderungen des Staates gewährte staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird (staatliche Beihilfe C 12/2010 und N 389/2009), soweit mit diesem Beschluss die Rückforderung dieser Beihilfe von der Antragstellerin angeordnet wird

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/20

Klage, eingereicht am 21. September 2011 — „Rauscher“ Consumer Products/HABM (Darstellung eines Tampons)

(Rechtssache T-492/11)

2011/C 355/36

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin:„Rauscher“ Consumer Products GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Stütz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juli 2011 in der Sache R 2168/2010-1 aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die einen Tampon darstellt, für Waren der Klassen 3 und 5.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/20

Klage, eingereicht am 23. September 2011 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-500/11)

2011/C 355/37

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Henze und K. Petersen)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2011) 4922 endgültig vom 13. Juli 2011 im Beihilfeverfahren N 438/2010 K(2011), soweit darin festgestellt wird, dass das gesamte Nachrangdarlehensprogramm unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen fällt,

—	hilfsweise Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung,

—	Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission zum Nachrangdarlehensprogramm WACHSTUM für Unternehmen mit Rating in Sachsen-Anhalt, soweit darin festgestellt wird, dass das gesamte Nachrangdarlehensprogram unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 (1) über De-minimis-Beihilfen falle.

Die Auffassung der Kommission, es sei bereits aufgrund des bloßen Umstandes, dass die Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, davon auszugehen, dass sie nicht zu marktüblichen Konditionen gewährt werden, und es seien daher die Vorgaben der De-minimis-Verordnung einzuhalten, wird mit der Klage angegriffen.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV i.V.m. den Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1998/2006 durch die unzutreffende Bejahung bzw. bloße Behauptung eines Vorteils

Die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahme unter die De-minimis-Verordnung falle, treffe materiell nicht zu. Die Adressaten des Darlehensprogramms erhielten keinen Vorteil i.S.d. des Art. 107 Abs. 1 AEUV, so dass das Darlehensprogramm in seinen Hauptanwendungsfällen bereits deshalb nicht als Beihilfe anzusehen sei.

—

Die Kommission hätte nicht aus dem bloßen Umstand, dass Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, auf das Vorliegen eines Vorteils, schließen dürfen. Speziell bei Darlehen komme es auf die Darlehenskonditionen an. Für die Beurteilung, ob ein Vorteil gewährt werde, seien der verlangte Zinssatz, die Besicherung des Darlehens sowie die Gesamtsituation des Unternehmens maßgeblich, welches das Darlehen erhalte. Es sei zu ermitteln, ob ein Privatinvestor ein vergleichbares Darlehen zu dem vereinbarten Zinssatz und den gegebenen Sicherheiten gewährt hätte.

—

Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission würden diese Indikatoren bei Nachrangdarlehen durch die sogenannte Brandenburg-Methode auf Basis der Referenzsatz-Mitteilung der Kommission so konkretisiert, dass keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege. Von dieser Entscheidungspraxis wende sich die Kommission plötzlich ab und stelle einzig auf die Eigenschaft des Kreditinstituts ab, welches das Darlehen gewähre. Jene aber sei als Indikator völlig ungeeignet, da auch Spezialkreditinstitute zu Marktbedingungen tätig werden könnten.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 AEUV

Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV, weil die Kommission sich mit pauschalen Vermutungen und Ableitungen begnügt habe, jedoch nicht dargelegt habe, warum die Darlehenskonditionen nicht marktüblich seien und warum sie plötzlich von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis abweiche.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in seinen verschiedenen Ausprägungen

Geltend gemacht wird ferner ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in seinen verschiedenen Ausprägungen, da die Kommission den Wandel ihrer Auffassung nicht vor Erlass der angefochtenen Entscheidung mit der Bundesregierung erörtert habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 S. 5)

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/21

Klage, eingereicht am 26. September 2011 — Aldi/HABM — Dialcos (dialdi)

(Rechtssache T-505/11)

2011/C 355/38

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dialcos SpA (Due Carrare, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Juli 2011 in der Sache R 1097/2010-2 aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Dialcos SpA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „dialdi“ enthält, für Waren der Klassen 29 und 30.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „ALDI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 7, 9, 16, 24, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 36.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8, Abs. 1, Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/21

Klage, eingereicht am 28. September 2011 — i-content/HABM — Decathlon (BETWIN)

(Rechtssache T-514/11)

2011/C 355/39

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Decathlon SA (Villeneuve d’Ascq, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2011 in der Sache R 1816/2010-1 aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 001494205 zurückzuweisen;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BETWIN“ u. a. für Waren der Klassen 25, 26 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7281652.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „bTwin“ (Nr. 6780951) u. a. für Waren der Klassen 25 und 28; französische eingetragene Bildmarke „bTwin“ (Nr. 23191414) u. a. für Waren der Klasse 25; französische eingetragene Bildmarke „bTwin“ (Nr. 99822017) u. a. für Waren der Klasse 28.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass die sich gegenüberstehenden Marken zum Verwechseln ähnlich seien.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/22

Klage, eingereicht am 27. September 2011 — Delphi Technologies/HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)

(Rechtssache T-515/11)

2011/C 355/40

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Delphi Technologies, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Albrecht und J. Heumann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2011 in der Sache R 1967/2010-2 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INNOVATION FOR THE REAL WORLD“ für Waren der Klassen 7, 9, 10 und 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7072705.

Entscheidung des Prüfers: Vollständige Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Darlegungs- und Beweislast nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b verkannt habe, (ii) bei der Heranziehung der relevanten Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU in Bezug auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Slogans und die mögliche Bedeutung der angemeldeten Marke Fehler begangen habe und (iii) die umfangreiche Benutzung und die Bekanntheit der Marke, die für die Wahrnehmung des Slogans durch die maßgeblichen Verbraucher von Bedeutung seien, vernachlässigt habe. Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und die allgemeinen Grundsätze für Verwaltungsverfahren, da die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt habe, dass identische und ähnliche Slogans mit dem Wort „INNOVATION“ in der EU und insbesondere durch das HABM bereits eingetragen worden seien.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/22

Klage, eingereicht am 29. September 2011 — United States Polo Association/HABM — Polo/Lauren (Darstellung zweier Polospieler)

(Rechtssache T-517/11)

2011/C 355/41

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: United States Polo Association (Kentucky, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen P. Goldenbaum und I. Rohr sowie Rechtsanwalt T. Melchert)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Polo/Lauren Company, LP

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juni 2011 in der Sache R 1107/2010-2 aufzuheben;

—	dem Beklagten seine eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen;

—	der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer für den Fall, dass sie dem Verfahren beitritt, ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung zweier Polospieler für Waren der Klasse 3 — Anmeldung Nr. 5997473.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene französische Bildmarke (Nr. 1441630) mit der Darstellung eines Polospielers für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 24, 25 und 35, eingetragene spanische Bildmarke (Nr. 878316) mit der Darstellung eines Polospielers für Waren der Klasse 3, eingetragene britische Bildmarke (Nr. 2172123) mit der Darstellung eines Polospielers für Waren der Klasse 3, eingetragene deutsche Bildmarke (Nr. 1070650) mit der Darstellung eines Polospielers für Waren der Klasse 3 und eingetragene dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Nr. 4236527) mit der Darstellung einer Flasche mit einem Polospieler für Waren der Klasse 3.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Regel 20 Abs. 7 und Regel 53a der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission und Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung den Beteiligten am Widerspruchsverfahrens am 19. Juli 2011 zugestellt habe, ohne deren gemeinsamen Antrag vom 18. Juli 2011 auf Aussetzung des Verfahrens zu berücksichtigen, und sodann die Anträge der Klägerin auf Widerruf der Entscheidung und auf Anordnung der Aussetzung zurückgewiesen habe. Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Eintragung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ausgeschlossen sei. Zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/23

Klage, eingereicht am 27. September 2011 — BTL Diffusion/HABM — dm-drogerie markt (babyTOlove)

(Rechtssache T-518/11)

2011/C 355/42

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: BTL Diffusion (Saint Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Berendes)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juli 2011 in der Sache R 883/2010-2 insoweit aufzuheben, als darin (i) dem Widerspruch stattgegeben und die angegriffene Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „chirurgische, medizinische, zahn- und tierärztliche Apparate und Instrumente, orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial“ in Klasse 10 und „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 zurückgewiesen wurde und (ii) der Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, die angefochtene Entscheidung in einem Punkt, der in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde, insoweit aufzuheben, als darin dem Widerspruch für „Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ in Klasse 28 stattgegeben wurde;

—	die besagte Entscheidung im Hinblick auf „künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne“ in Klasse 10 und „Christbaumschmuck“ in Klasse 28 zu bestätigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „babyTOlove“ für Waren der Klassen 10, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7104219.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene internationale Wortmarke „babylove“ (Nr. 935598) für Waren der Klassen 3, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 29, 30 und 32; eingetragene internationale Wortmarke „Baby Love“ (Nr. 979365) für Waren der Klassen 3, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 29, 30 und 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der beanstandeten Waren stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde teilweise aufgehoben; dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben und die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung wurde für einen Teil der Waren der Klassen 10 und 25 zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr unzutreffend bewertet habe.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/23

Klage, eingereicht am 3. Oktober 2011 — Deutsche Bahn u.a./Kommission

(Rechtssache T-521/11)

2011/C 355/43

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Deutsche Bahn AG (Berlin, Deutschland), Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH (Bodenheim, Deutschland), DB Netz AG (Frankfurt am Main, Deutschland), DB Schenker Rail GmbH (Mainz, Deutschland), DB Schenker Rail Deutschland AG (Mainz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, J. Brückner und O. Mross)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	den Nachprüfungsbeschluss der Kommission vom 14. Juli 2011, zugestellt am 26. Juli 2011, für nichtig zu erklären;

—	jede Maßnahme für nichtig zu erklären, die auf der Grundlage der Nachprüfungen getroffen wurde, die aufgrund dieses rechtswidrigen Beschlusses durchgeführt wurde,

—	insbesondere der Kommission die Rückgabe sämtlicher Kopien der Dokumente aufzuerlegen, die im Rahmen der Nachprüfungen angefertigt wurden, unter Androhung der Nichtigerklärung der künftigen Entscheidung der Kommission durch das Gericht; und

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung des Kommmissionsbeschlusses K(2011) 5230 vom 14. Juli 2011 (Sache COMP/39.678 — DB I und Sache COMP/39.731 — DB II) zur Anordnung von Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung 1/2003 bei der Deutsche Bahn AG sowie allen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Rechtspersonen aufgrund eines möglicherweise wettbewerbswidrigen Musters eines strategischen Einsatzes von der durch Gesellschaften der DB Gruppe verwalteten Infrastruktur.

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.

1.	Erster Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Nichteinholung einer vorherigen richterlichen Genehmigung.

2.	Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf aufgrund des Fehlens einer vorherigen richterlichen Überprüfungsmöglichkeit des Nachprüfungsbeschlusses sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.

Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit des Nachprüfungsbeschlusses, da er sich auf Hinweise stütze, die die Kommission unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte erlangt habe.

Die Hinweise seien beim Vollzug des Nachprüfungsbeschlusses vom 14. März 2011 im Rahmen einer breit angelegten Suche („fishing expedition“) erlangt worden. Auch die beim Vollzug des zweiten Nachprüfungsbeschlusses vom 30. März 2011 erlangten Hinweise seien rechtswidrig, da auch der dieser Durchsuchung zu Grunde liegende Beschluss auf die rechtswidrig erlangten Informationen zurückginge und auch diese Hinweise auf der Grundlage eines rechtswidrigen Nachprüfungsbeschlusses erlangt worden seien.

4.	Vierter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte durch eine uferlos weite und unspezifische Beschreibung des Gegenstands der Nachprüfung.

5.	Fünfter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die Kommission sei für den Gegenstand der Nachprüfung nicht zuständig und hätte jedenfalls die relevanten Informationen über die zuständige Bundesnetzagentur bzw. im Wege eines einfachen Auskunftsverlangens auch von den Klägerinnen erlangen können.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/24

Klage, eingereicht am 4. Oktober 2011 — Maxima Grupė/HABM — Bodegas Maximo (MAXIMO PREMIUM)

(Rechtssache T-523/11)

2011/C 355/44

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Maxima Grupė, UAB (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Žabolienė und E. Saukalas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Maximo, SL (Oyón, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. August 2011 in der Sache R 1584/2010-4 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MAXIMA PREMIUM“ für Waren der Klassen 3, 5, 16, 29, 30, 31, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6981443.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „MAXIMO“ (Nr. 6642284) für Waren der Klasse 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle angegriffenen Waren stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr festgestellt habe, ohne alle relevanten Gesichtspunkte des vorliegenden Falles, wie u. a. die von Haus aus geringe Kennzeichnungskraft der Begriffe „MAXIMO/MAXIMA“, die Ähnlichkeit der Zeichen und den Umstand, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sehr aufmerksam und gut informiert seien, zu berücksichtigen.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/25

Klage, eingereicht am 30. September 2011 — Volvo Trademark/HABM — Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)

(Rechtssache T-524/11)

2011/C 355/45

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Volvo Trademark AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Treis)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hebei Aulion Heavy Industries Co., Ltd (Xuanhua, China)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2011 in der Sache R 1870/2010-1 aufzuheben;

—	die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5029731 zurückzuweisen und

—	der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren, dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer und dem Verfahren vor der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „LOVOL“ für Waren der Klassen 7 und 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5029731

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „VOLVO“ (Nr. 2361087) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 9, 11, 12, 14, 16 bis 18, 20 bis 22, 24 bis 28 und 33 bis 42, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „VOLVO“ (Nr. 4804522) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 4, 6, 7, 9, 11, 12, 14, 16, 18, 25, 28, 35 bis 39 und 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „VOLVO“ (Nr. 747361) für Waren der Klasse 12, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „VOLVO“ (Nr. 1051579) für Waren der Klasse 7 und im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „VOLVO“ (Nr. 1408143) für Waren der Klasse 7.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer beim Vergleich der Marken nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt habe und somit zu Unrecht festgestellt habe, dass keine Ähnlichkeit zwischen den Marken bestehe. Verletzung einer bei der Durchführung der Verordnung anzuwendenden Rechtsnorm und insbesondere der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen von 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P (Slg. 2006, I-643), und vom 27. November 2008, Intel Corporation, C-252/07 (Slg. 2008, I-8823), aufgestellten Grundsätze durch deren streng formalistische Anwendung und daraus folgende fehlende Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/25

Klage, eingereicht am 29. September 2011 — Volvo Trademark/HABM — Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)

(Rechtssache T-525/11)

2011/C 355/46

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Volvo Trademark AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Treis)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hebei Aulion Heavy Industries Co., Ltd (Xuanhua, China)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2011 in der Sache R 1868/2010-1 aufzuheben;

—	die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5029814 zurückzuweisen und

—	der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren, dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer und dem Verfahren vor der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „LOVOL“ für Waren der Klassen 7 und 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5029814.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/26

Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Schenker/Kommission

(Rechtssache T-534/11)

2011/C 355/47

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Schenker AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von Hammerstein, B. Beckmann und C. Munding)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung der Beklagten vom 3. August 2011 (SG.B/MKu/psi-Ares [2011]) für nichtig zu erklären,

—	die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen vier Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Fehlende konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente

Erstens habe es die Kommission versäumt, eine konkrete und individuelle Prüfung der im Zugangsantrag genannten Dokumente vorzunehmen. Nach Ansicht der Klägerin hätte sich die Kommission nicht auf eine allgemeine Vermutung der Ablehnungsgründe stützen dürfen. Hierdurch habe sie die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Dokumentenzugang und die Bedeutung des Grundrechts auf Dokumentenzugang nach Art. 42 der Grundrechtscharta verkannt.

Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Fehler bei der Anwendung der Ausnahmeregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1)

Zweitens seien der Kommission offensichtliche Fehler bei der Anwendung der Ausnahmeregelungen der Verordnung Nr. 1049/2001 unterlaufen. Durch eine zu extensive Anwendung der Ausnahmen habe die Kommission die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Dokumentenzugang und die Bedeutung des Grundrechts auf Dokumentenzugang nach Art. 42 der Grundrechtscharta verkannt. Der Klägerin sei im Lichte der Grundrechte sowie des Grundsatzes der Transparenz und des Rechtsstaatsprinzip ein möglichst weitgehender Zugang zu den Dokumenten zu gewähren.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Drittens habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie die von ihr — zu Unrecht — bejahten Ausnahmen nicht und jedenfalls nicht sachgerecht mit dem öffentlichen Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente abgewogen habe. Die Kommission habe daher verkannt, dass das öffentliche Interesse an der Verbreitung der Dokumente eventuelle Interessen an ihrer Geheimhaltung deutlich überwiege.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 42 der Grundrechtscharta

Viertens habe die Kommission verkannt, dass die Klägerin jedenfalls einen — nach Art. 42 der Grundrechtscharta garantierten — Anspruch auf zumindest teilweisen Zugang zu den beantragten Dokumenten habe. Die Kommission nehme dem grundrechtlich geschützten Dokumentenzugangsanspruch und der Verordnung Nr. 1049/2011 die praktische Wirksamkeit, indem sie den Zugang pauschal und vollständig abgelehnt habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/27

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2011 — European Dynamics Luxembourg u. a./Kommission

(Rechtssache T-536/11)

2011/C 355/48

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien), Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

die ihnen mit Schreiben vom 22. Juli 2011 mitgeteilte Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union, ihr Angebot auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung AO 10340 (Lose 1, 3 und 4) „EDV-Dienste — Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen“ (1) für die Lose 1 und 4 als dritten Auftragnehmer in der Kaskade und für das Los 3 als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen des Amts, darunter die über die Vergabe der entsprechenden Aufträge an die ersten und zweiten Auftragnehmer in der Kaskade, für nichtig zu erklären,

—	dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union aufzugeben, den durch den Verlust einer Chance entstandenen Schaden und den Schaden für ihren guten Ruf und ihre Glaubwürdigkeit in Höhe von 3 450 000 Euro zu ersetzen, und

—	dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union die Anwalts- und Gerichtskosten und die sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Klage entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen für jedes Los 3 Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund:

—	Verstoß des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union gegen die Begründungspflicht, nicht ordnungsgemäße Darlegung der Vorzüge des erfolgreichen Bieters und im Allgemeinen Nichteinhaltung der Bestimmungen des Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung;

Zweiter Klagegrund:

—	Verstoß des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union gegen die Ausschreibungsbestimmungen sowie gegen Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Durchführungsbestimmungen verstoßende Anwendung eines Vergabekriteriums;

Dritter Klagegrund:

—	Offensichtliche Beurteilungsfehler, vage und unsubstantiierte Bemerkungen des Bewertungsausschusses, nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien der Ausschreibung, nicht rechtzeitige Bekanntgabe neuer Kriterien an Bieter und Vermischung von Auswahl- und Zuschlagskriterien.

(1) ABl. 2011/S 66 — 106099

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/27

Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — Ghreiwati/Rat

(Rechtssache T-543/11)

2011/C 355/49

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Emad Ghreiwati (Al-Malikiyah, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-F. Gaborit)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Beschluss 2011/522/GASP, die Verordnung (EU) Nr. 878/2011, den Beschluss 2011/628/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates der Europäischen Union für nichtig zu erklären, soweit sie Herrn Emad Ghreiwati betreffen;

—	dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Fehlen einer Begründung und Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, da

—	die angefochtenen Rechtsakte, mit denen die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen um seinen Namen ergänzt werde, keine Begründung dafür enthielten, warum restriktive Maßnahmen gegen Syrien ergriffen würden,

—	die Beschlüsse nie zugestellt worden seien,

—	die ihm zur Last gelegten Umstände, mit denen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen begründet würden, ihm trotz eines entsprechenden, an den Rat der Europäischen Union gerichteten Antrags noch immer nicht mitgeteilt worden seien.

Als zweiter Klagegrund wird hilfsweise ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht, da weder aus der Funktion des Klägers als Präsident der Industriekammer von Damaskus noch aus seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Zuhair GHREIWATI eine wirtschaftliche Unterstützung des syrischen Regimes hergeleitet werden könne.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/28

Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission

(Rechtssache T-545/11)

2011/C 355/50

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Stichting Greenpeace Nederland (Amsterdam, Niederlande) und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 10. August 2011 gegen das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) verstößt;

—	den Beschluss der Kommission vom 10. August 2011 für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Klagegründe:

Erstens verleihe Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Mitgliedstaaten kein Vetorecht; die Beklagte könne sich daher nicht darauf stützen, dass ein Mitgliedstaat meine, dass die in Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehene Ausnahme auf das Auskunftsersuchen der Klägerinnen Anwendung finde oder nicht Anwendung finde.

Zweitens müsse aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der beantragten Informationen die in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme entfallen, da im vorliegenden Fall die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 genannten Voraussetzungen erfüllt seien.

Drittens verstoße der angefochtene Beschluss gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 4 des Übereinkommens von Aarhus, da

—	die Beklagte nicht die konkrete Gefahr einer Schädigung der angeführten geschäftlichen Interessen durch die Verbreitung der beantragten Informationen geprüft habe und

—	die Beklagte nicht die betreffenden geschäftlichen Interessen gegen das Allgemeininteresse an der Verbreitung der beantragten Informationen über die Umwelt gemäß Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 des Übereinkommens von Aarhus abgewogen habe.

Die Klägerinnen tragen ferner vor, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sollte soweit möglich konventionskonform angewendet werden, wenn das Übereinkommen von Aarhus nicht unmittelbar anwendbar sein sollte.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/28

Klage, eingereicht am 11. Oktober 2011 — Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission

(Rechtssache T-546/11)

2011/C 355/51

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	der auf Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Klage stattzugeben;

—	sie für zulässig zu erklären und

—	in der Hauptsache die Klage für begründet zu erklären und die Entscheidung der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission vom 2. August 2011 für nichtig zu erklären;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.

Erster in zwei Teile untergliederter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften

—	Zum einen fehlende und unzureichende Begründung, da die Kommission für zwei der vier betroffenen Verträge keine Rechtfertigung und keine Beweise nenne, auf die sich die angefochtene Entscheidung stütze, um zu dem Ergebnis einer Anpassung der zuschussfähigen Kosten zu gelangen;

—	zum anderen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da die Kommission sich dagegen ausgesprochen habe, dass Technion — Israel Institute of Technology von den Schriftstücken, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt sei, Kenntnis nehme und sich zu ihnen äußere.

2.	Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, soweit die angefochtene Entscheidung nicht auf der Grundlage der geltend gemachten Punkte nachweise, dass die Leistungen, deren Rückzahlung die Kommission verlange, nicht tatsächlich erfolgt seien.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, soweit die Kommission

—	eine Entscheidung über die Anpassung der zuschussfähigen Kosten erlassen habe, obwohl sie die Kosten bei der Einführung dieser Projekte vor der Unterzeichnung der Verträge gebilligt habe, und

—	eine Anpassung der zuschussfähigen Kosten über den Betrag hinaus verlangt habe, für den sie angeblich Nachweise vorgelegt habe.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/30

Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — ZZ/Gerichtshof der Europäischen Union

(Rechtssache F-71/11)

2011/C 355/52

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Bauler)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 und Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des immateriellen Schadens

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 aufzuheben, hilfsweise, den Vermerk vom 9. September 2009 aufzuheben, der nach der Aufhebung der früheren Beurteilung für denselben Zeitraum erstellt wurde;

—	die Entscheidung vom 14. April 2011 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;

—	den Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;

—	dem Gerichtshof der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

3.12.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/30

Klage, eingereicht am 28. September 2011 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-94/11)

2011/C 355/53

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: H. Mannes, Rechtsanwalt)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Annullierung der Entscheidung von EPSO, das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 wieder aufzunehmen und den Kläger zur Wiederholung der mündlichen Prüfung einzuladen, und Annullierung der Entscheidung, ihn aufgrund seines Nichterscheinens zu dieser Prüfung von diesem Auswahlverfahren auszuschließen.

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidungen der Beklagten vom 11. Februar und 12. August 2011 aufzuheben,

—	die Ladung zur mündlichen Prüfung vom 14. Januar 2011 für rechtswidrig zu erklären,

—	festzustellen, dass eine ausschließliche Wiederholung der Prüfung des Klägers nicht geeignet ist, die im vorherigen Verfahren des Klägers festgestellten grundsätzlichen Verfahrensfehler zu heilen,

—	festzustellen, dass die Beklagte befugt ist, den Kläger auch ohne Wiederholung der Prüfung in die Reserveliste aufzunehmen,

—	festzustellen, dass die Beklagte den durch Zeitablauf entstandenen Nachteil des Klägers in angemessener Weise zu kompensieren und jegliche Diskriminierung im Vergleich zu den erfolgreichen Bewerbern zu vermeiden hat.

—	der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen,

—	vorsorglich den Erlass eines Versäumnisurteils.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2011.355.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 355

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	54. Jahrgang 3. Dezember 2011

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2011/C 355/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 347, 26.11.2011	1

	Gericht für den öffentlichen Dienst
2011/C 355/02	Ernennung des Kanzlers des Gerichts für den öffentlichen Dienst	2

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2011/C 355/03	Verbundene Rechtssachen C-431/09 und C-432/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Airfield NV, Canal Digitaal BV (C-431/09)/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (C-431/09), Airfield NV (C-432/09)/Agicoa Belgium BVBA (C-432/09) (Urheberrecht — Satellitenrundfunk — Richtlinie 93/83/EWG — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 — Öffentliche Wiedergabe über Satellit — Anbieter von Satelliten-Bouquets — Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit — Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe — Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte zu dieser Wiedergabe)	3

2011/C 355/04	Rechtssache C-439/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS/Président de l’Autorité de la Concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi (Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV — Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 — Art. 2 bis 4 — Wettbewerb — Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise — Selektives Vertriebssystem — Kosmetika und Körperpflegeprodukte — Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet — Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot)	3

2011/C 355/05	Rechtssache C-454/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung — Staatliche Beihilfen — Beihilfe für die New Interline SpA — Rückforderung)	4

2011/C 355/06	Rechtssache C-83/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Pontevedra — Spanien) — Aurora Sousa Rodríguez, Yago López Sousa, Rodrigo Manuel Puga Lueiro, Luis Ángel Rodríguez González, María del Mar Pato Barreiro, Manuel López Alonso, Yaiza Pato Rodríguez/Air France (Vorabentscheidungsersuchen — Luftverkehr — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Art. 2 Buchst. l — Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen — Begriff Annullierung — Art. 12 — Begriff weiter gehender Schadensersatz — Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht)	4

2011/C 355/07	Rechtssache C-139/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Prism Investments BV/J. A. van der Meer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland BV (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Vollstreckbarerklärung — Versagungsgründe — Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, im Urteilsstaat)	5

2011/C 355/08	Rechtssache C-148/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Brussel — Belgien) — DHL International NV, ehemals Express Line NV/Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie (Postdienste — Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden — Richtlinie 97/67/EG — Art. 19 — Geltungsbereich — Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten — Grenzen — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit)	6

2011/C 355/09	Rechtssache C-224/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Baden-Baden — Deutschland) — Strafverfahren gegen Leo Apelt (Richtlinie 91/439/EWG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat — Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat — Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein)	6

2011/C 355/10	Verbundene Rechtssachen C-463/10 P und C-475/10 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 — Deutsche Post AG, Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 10 Abs. 3 — Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird — Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV)	7

2011/C 355/11	Rechtssache C-9/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances (Freier Dienstleistungsverkehr — Steuerrecht — Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden — Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)	7

2011/C 355/12	Rechtssache C-443/11: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 29. August 2011 — F. P. Jeltes, M. A. Peeters, J. G. J. Arnold/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)	8

2011/C 355/13	Rechtssache C-463/11: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 6. September 2011 — L gegen M	8

2011/C 355/14	Rechtssache C-475/11: Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Giessen (Deutschland) eingereicht am 19. September 2011 — Heilberufsgerichtliches Verfahren gegen Kostas Konstantinides	9

2011/C 355/15	Rechtssache C-485/11: Klage, eingereicht am 22. September 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik	9

2011/C 355/16	Rechtssache C-486/11: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 22. September 2011 — Jonathan Rodrigues Esteves/Seguros Allianz Portugal SA	10

2011/C 355/17	Rechtssache C-495/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von der Total SA und der Elf Aquitaine SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2011 in der Rechtssache T-190/06, Total und Elf Aquitaine/Kommission	10

2011/C 355/18	Rechtssache C-499/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von The Dow Chemical Company, Dow Deutschland Inc., Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Dow Europe GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-42/07, The Dow Chemical Company u. a./Europäische Kommission	11

2011/C 355/19	Rechtssache C-516/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. Oktober 2011 von ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u. a./Europäische Kommission	12

2011/C 355/20	Rechtssache C-519/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Oktober 2011 von ThyssenKrupp Liften BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u.a./Europäische Kommission	12

	Gericht
2011/C 355/21	Rechtssache T-190/08: Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — CHEMK und KF/Rat (Dumping — Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland — Bestimmung des Ausfuhrpreises — Gewinnspanne — Preisverpflichtung — Schädigung — Kausalzusammenhang — Beschwerde — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)	14

2011/C 355/22	Rechtssache T-192/08: Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing/Rat (Dumping — Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland — Kausalzusammenhang — Interesse der Gemeinschaft — Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit — Verfügbare Daten — Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)	14

2011/C 355/23	Rechtssache T-348/08: Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Aragonesas Industrias y Energía/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Natriumchloratmarkt — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Nichtigkeitsklage — Aufteilung des Marktes — Preisfestsetzung — Indizienbündel — Zeitpunkt der Beweise — Aussagen von Wettbewerbern — Geständnis — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbußen — Schwere der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände)	15

2011/C 355/24	Rechtssache T-349/08: Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Uralita/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Markt für Natriumchlorat — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Nichtigkeitsklage — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung)	15

2011/C 355/25	Rechtssache T-579/08: Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Eridania Sadam/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahme der italienischen Behörden, mit der die von der Zuckerraffinerie von Villasor (Italien) aufgrund einer Trockenperiode erlittenen Verluste ausgeglichen werden sollten — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Begründungspflicht — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor)	15

2011/C 355/26	Rechtssache T-57/09: Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Alfastar Benelux/Rat (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung sowie Helpdesk-Diensten und Vor-Ort-Einsätzen in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates — Ablehnung des Angebots eines Bewerbers — Begründungspflicht)	16

2011/C 355/27	Rechtssache T-189/09: Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Poloplast/HABM — Polypipe (P) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke P — Ältere Gemeinschaftsbildmarken P und P POLYPIPE — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))	16

2011/C 355/28	Rechtssache T-214/09: Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — COR Sitzmöbel Helmut Lübke/HABM — El Corte Inglés (COR) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes einer internationalen Eintragung — Wortmarke COR — Ältere Gemeinschaftswortmarke CADENACOR — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) — Ähnlichkeit der Zeichen — Ähnlichkeit der Waren)	17

2011/C 355/29	Rechtssache T-426/09: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2011 — Bayerische Asphaltmischwerke/HABM — Koninklijke BAM Groep (bam) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAM — Ältere nationale Bildmarke BAM — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Keine Ähnlichkeit der Waren — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	17

2011/C 355/30	Rechtssache T-436/09: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2011 — Dufour/EZB (Zugang zu Dokumenten — Beschluss 2004/258/EG — Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über die Einstellung und die Mobilität des Personals dienten — Verweigerung des Zugangs — Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Begriff Dokument — Verfrühte Schadensersatzklage)	17

2011/C 355/31	Rechtssache T-72/10: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2011 — Intermark/HABM — Natex International (NATY’S) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATY’S — Ältere Gemeinschaftsbildmarke Naty — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Waren — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs)	18

2011/C 355/32	Rechtssache T-238/10: Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Scatizza/HABM — Jacinto (Horse Couture) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Horse Couture — Ältere nationale Bildmarke HORSE — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))	18

2011/C 355/33	Rechtssache T-262/10: Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Microban International und Microban (Europe)/Kommission (Öffentliche Gesundheit — Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen — Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das Verzeichnis durch den ursprünglichen Antragsteller — Beschluss der Kommission, 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether nicht in das Verzeichnis aufzunehmen — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Rechtsakt — Unmittelbare Betroffenheit — Fehlen von Durchführungsmaßnahmen — Rechtsgrundlage)	19

2011/C 355/34	Rechtssache T-353/10: Beschluss des Gerichts vom 12. Oktober 2011 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (Nichtigkeitsklage — Belastungsanzeige — Einrede der Unzulässigkeit — Vertragliche Natur des Rechtsstreits — Klageart — Anfechtbare Handlung)	19

2011/C 355/35	Rechtssache T-489/11 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober 2011 — Rousse Industry/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit)	19

2011/C 355/36	Rechtssache T-492/11: Klage, eingereicht am 21. September 2011 — Rauscher Consumer Products/HABM (Darstellung eines Tampons)	20

2011/C 355/37	Rechtssache T-500/11: Klage, eingereicht am 23. September 2011 — Deutschland/Kommission	20

2011/C 355/38	Rechtssache T-505/11: Klage, eingereicht am 26. September 2011 — Aldi/HABM — Dialcos (dialdi)	21

2011/C 355/39	Rechtssache T-514/11: Klage, eingereicht am 28. September 2011 — i-content/HABM — Decathlon (BETWIN)	21

2011/C 355/40	Rechtssache T-515/11: Klage, eingereicht am 27. September 2011 — Delphi Technologies/HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)	22

2011/C 355/41	Rechtssache T-517/11: Klage, eingereicht am 29. September 2011 — United States Polo Association/HABM — Polo/Lauren (Darstellung zweier Polospieler)	22

2011/C 355/42	Rechtssache T-518/11: Klage, eingereicht am 27. September 2011 — BTL Diffusion/HABM — dm-drogerie markt (babyTOlove)	23

2011/C 355/43	Rechtssache T-521/11: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2011 — Deutsche Bahn u.a./Kommission	23

2011/C 355/44	Rechtssache T-523/11: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2011 — Maxima Grupė/HABM — Bodegas Maximo (MAXIMO PREMIUM)	24

2011/C 355/45	Rechtssache T-524/11: Klage, eingereicht am 30. September 2011 — Volvo Trademark/HABM — Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)	25

2011/C 355/46	Rechtssache T-525/11: Klage, eingereicht am 29. September 2011 — Volvo Trademark/HABM — Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)	25

2011/C 355/47	Rechtssache T-534/11: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Schenker/Kommission	26

2011/C 355/48	Rechtssache T-536/11: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2011 — European Dynamics Luxembourg u. a./Kommission	27

2011/C 355/49	Rechtssache T-543/11: Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — Ghreiwati/Rat	27

2011/C 355/50	Rechtssache T-545/11: Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission	28

2011/C 355/51	Rechtssache T-546/11: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2011 — Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission	28

	Gericht für den öffentlichen Dienst
2011/C 355/52	Rechtssache F-71/11: Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — ZZ/Gerichtshof der Europäischen Union	30

2011/C 355/53	Rechtssache F-94/11: Klage, eingereicht am 28. September 2011 — ZZ/Kommission	30