Amtsblatt C 73/2012

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation/Finanzamt Hamburg-Bergedorf

(Rechtssache C-218/10) (1)

(Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff „Gestellung von Personal“ - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten)

2012/C 73/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation

Beklagter: Finanzamt Hamburg-Bergedorf

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts einer Leistung, die darin besteht, dass einem Dienstleistungsempfänger selbständiges, nicht beim Leistungserbringer abhängig beschäftigtes Personal zur Verfügung gestellt wird — Begriff „Personal“ — Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Umsatzes beim Erbringer einer Dienstleistung und beim Empfänger dieser Leistung gleich beurteilt wird

Tenor

Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst.

Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, ihr nationales Verfahrensrecht so zu gestalten, dass die Steuerbarkeit und die Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger in kohärenter Weise beurteilt werden, auch wenn für sie verschiedene Finanzbehörden zuständig sind. Diese Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch, die zur Sicherstellung der korrekten Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.

10.3.2012

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C 73/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

(Rechtssache C-282/10) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters)

2012/C 73/03

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maribel Dominguez

Beklagte: Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Bezahlter Jahresurlaub von Arbeitnehmern — Entstehung des Urlaubsanspruchs unabhängig von der Art und Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers — Nationale Regelung, nach der die Gewährung dieses Urlaubs von einer tatsächlichen Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugsjahres abhängt — Pflicht des nationalen Gerichts, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewandt zu lassen

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen oder einem Monat während des Bezugszeitraums abhängt.

Das vorlegende Gericht wird, um die volle Wirksamkeit von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und insbesondere von Art. L. 223-4 des Code du travail und unter Anwendung der nach diesem Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen haben, ob es dieses Recht in einer Weise auslegen kann, die es erlaubt, die Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund eines Wegeunfalls einem der in diesem Artikel des Code du travail aufgeführten Tatbestände gleichzustellen.

Wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob in Anbetracht der Rechtsnatur der Beklagten im Ausgangsverfahren diesen gegenüber die unmittelbare Wirkung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 geltend gemacht werden kann.

Falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, kann die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90), berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, nach der je nach Ursache der Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs länger als die von dieser Richtlinie gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist.

(1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.

10.3.2012

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C 73/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A. Salemink/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-347/10) (1)

(Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet - Pflichtversicherung - Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit)

2012/C 73/04

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A. Salemink

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Amsterdam — Auslegung der Art. 45 und 355 AEUV, des Art. 52 EUV sowie der Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Nichtanwendung des obligatorischen nationalen Krankenversicherungssystems auf Personen, die auf einer auf dem niederländischen Festlandssockel gelegenen Bohrplattform bei einem in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt sind und ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben

Tenor

Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, und Art. 39 EG sind dahin auszulegen, dass mit ihnen nicht vereinbar ist, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer festen Einrichtung auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel beruflich tätig ist, in diesem Mitgliedstaat nur deshalb nicht nach den nationalen Sozialversicherungsvorschriften dieses Mitgliedstaats pflichtversichert ist, weil er nicht in diesem, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

(1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.

10.3.2012

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C 73/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam/Hauptzollamt Hamburg-Jonas

(Rechtssache C-392/10) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Art. 15 Abs. 1 und 3 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Regelung für Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Ausfuhrerstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Zahlung der Einfuhrabgaben)

2012/C 73/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11) und des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Erzeugnis, das von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat ausgeführt wird, um dort im Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Verarbeitung unterzogen zu werden — Ausfuhr des aus dieser Verarbeitung entstandenen Erzeugnisses in einen anderen Drittstaat — Bedingungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung — Erfordernis der Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr des Bestimmungsdrittstaats unter Entrichtung von Einfuhrabgaben?

Tenor

Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission vom 11. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, nicht erfüllt ist, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer „wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.

10.3.2012

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C 73/4

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Bianca Kücük/Land Nordrhein-Westfalen

(Rechtssache C-586/10) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können - Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist - Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften - Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge)

2012/C 73/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bianca Kücük

Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung von Paragraph 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die sich im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) befindet — Nationale Regelung, nach der die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers ein sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen sein kann — Begriff der sachlichen Gründe, die die wiederholte Befristung von Verträgen rechtfertigen können

Tenor

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften in nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein sachlicher Grund im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der genannten Rahmenvereinbarung gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen solchen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse berücksichtigen.

(1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.

10.3.2012

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C 73/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny Izba Finansowa Wydział I — Polen) — Minister Finansów/Kraft Foods Polska SA

(Rechtssache C-588/10) (1)

(Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes - Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig macht, dass der Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist - Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2012/C 73/07

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny Izba Finansowa Wydział I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Minister Finansów

Beklagte: Kraft Foods Polska SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bemessungsgrundlage — Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes — Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage vom Erhalt einer berichtigten und vom Vertragspartner bestätigten Rechnung abhängig macht

Tenor

Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist, fällt unter den Begriff der Bedingung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit stehen einem solchen Erfordernis grundsätzlich nicht entgegen. Erweist es sich jedoch für den Steuerpflichtigen, den Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen, als unmöglich oder übermäßig schwer, binnen angemessener Frist eine solche Empfangsbestätigung zu erhalten, kann ihm nicht verwehrt werden, vor den Steuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaats mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass er zum einen die unter den Umständen des konkreten Falles erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, um sich zu vergewissern, dass der Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz der berichtigten Rechnung ist und von ihr Kenntnis genommen hat, und dass zum anderen der fragliche Umsatz tatsächlich entsprechend den in der berichtigten Rechnung angegebenen Bedingungen getätigt worden ist.

(1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.

10.3.2012

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C 73/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Januar 2012 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Nike International Ltd, Aurelio Muñoz Molina

(Rechtssache C-53/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 58 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regeln 49 und 50 - Wortmarke R10 - Widerspruch - Übertragung - Zulässigkeit der Beschwerde - Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person - Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM)

2012/C 73/08

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Verfahrensbeteiligte: Nike International Ltd (Prozessbevollmächtigter: M. de Justo Bailey, abogado), Aurelio Muñoz Molina

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. November 2010, Nike International Ltd/HABM — Aurelio Muñoz Molina (T-137/09), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Januar 2009 (Sache R 551/2008-1) aufgehoben hat

Tenor

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. November 2010, Nike International/HABM — Muñoz Molina (R10) (T-137/09), wird aufgehoben, soweit das Gericht unter Verstoß gegen Art. 58 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung und gegen Regel 49 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 geänderten Fassung entschieden hat, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) in ihrer Entscheidung vom 21. Januar 2009 (Sache R 551/2008-1) dadurch gegen Regel 31 Abs. 6 und Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 in der durch die Verordnung Nr. 1041/2005 geänderten Fassung verstieß, dass sie die Beschwerde der Nike International Ltd für unzulässig erklärte.

2.	Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.	Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.

10.3.2012

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C 73/6

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Januar 2012 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-185/11) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) - Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung)

2012/C 73/09

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K.-Ph. Wojcik, M. Žebre und N. Yerrell)

Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: A. Vran)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) und gegen die Art. 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1)

Tenor

Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 geänderten Fassung und aus den Art. 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68 geänderten Fassung verstoßen, dass sie diese Richtlinien nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig in ihre Rechtsordnung umgesetzt hat.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Kommission und die Republik Slowenien tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.

10.3.2012

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C 73/6

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-192/11) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Geltungsbereich der Schutzregelung - Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten)

2012/C 73/10

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und S. Petrova)

Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20, S. 7) — Geltungsbereich — Beschränkung des Schutzes auf die im nationalen Hoheitsgebiet lebenden Vogelarten — Fehlerhafte Definition der Bedingungen für Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten

Tenor

Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die nationalen Erhaltungsmaßnahmen nicht auf alle im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimischen wildlebenden Vogelarten, die nach dieser Richtlinie geschützt sind, erstreckt und die Bedingungen, unter denen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verboten abgewichen werden kann, nicht ordnungsgemäß definiert hat.

2.	Die Republik Polen trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.

10.3.2012

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C 73/7

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh (C-177/09 und C-179/09), Jean-Marie Solvay de la Hulpe (C-177/09), Action et défense de l’environnement de la Vallée de la Senne et de ses affluents ASBL (ADESA), Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne (C-178/09), Les amis de la Forêt de Soignes ASBL (C-179/09)/Wallonische Region

(Verbundene Rechtssachen C-177/09 bis C-179/09) (1)

(Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/33/EWG - Geltungsbereich - Begriff „besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt“ - Übereinkommen von Aarhus - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts)

2012/C 73/11

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh (C-177/09 und C-179/09), Jean-Marie Solvay de la Hulpe (C-177/09), Action et défense de l’environnement de la Vallée de la Senne et de ses affluents ASBL (ADESA), Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne (C-178/09), Les amis de la Forêt de Soignes ASBL (C-179/09)

Beklagte: Wallonische Region

Beteiligte: Codic Belgique SA, Federal Express European Services Inc. (FEDEX) (C-177/09 und C-179/09), Intercommunale du Brabant wallon (IBW) (C-178/09)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung der Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung — Auslegung der Art. 6 und 9 des am 25. Juni 1998 geschlossenen und für die Europäische Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) genehmigten Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — Anerkennung einiger durch Dekret „ratifizierter“ Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, als besondere einzelstaatliche Gesetzgebungsakte — Fehlen eines Rechts auf vollständige Überprüfung einer Entscheidung über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist — Fakultativer oder obligatorischer Charakter der Gewährung eines derartigen Rechts — Für den Betrieb eines Verwaltungs- und Ausbildungszentrums in La Hulpe gewährte Umweltgenehmigung

Tenor

Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, so dass die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung auszuschließen.

Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 geschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass,

—

wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist, die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss;

—

falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind, eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt unangewandt lässt.

(1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/8

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening

(Rechtssache C-302/10) (1)

(Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 1 und 5 - Werke der Literatur und der Kunst - Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht - Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen - Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen - Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen)

2012/C 73/12

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Højesteret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Infopaq International A/S

Beklagte: Danske Dagblades Forening

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Højesteret — Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in der Erstellung von Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln mit Hilfe des Scannens besteht — Speicherung eines Auszugs aus einem Artikel, der aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht — Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen

Tenor

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines so genannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden

—	die Voraussetzung, dass solche Handlungen einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen müssen, auch dann erfüllen, wenn sie dieses Verfahren einleiten und abschließen und dabei Menschen mitwirken;

—	die Voraussetzung erfüllen, dass die Vervielfältigungshandlungen den alleinigen Zweck haben müssen, eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen;

—

die Voraussetzung, dass diese Handlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben dürfen, erfüllen, sofern zum einen die Vornahme dieser Handlungen nicht die Erzielung eines zusätzlichen, über den aus der rechtmäßigen Nutzung des geschützten Werks gezogenen Gewinn hinausgehenden Gewinns ermöglicht und zum anderen die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen zu keiner Änderung dieses Werks führen.

Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines so genannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Voraussetzung, dass die Vervielfältigungshandlungen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen dürfen, genügen, wenn sie alle in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllen.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.

10.3.2012

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C 73/8

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc./Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-518/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Genehmigung für das Inverkehrbringen - In den Verkehr gebrachtes Arzneimittel, das nur einen einzigen Wirkstoff enthält, während mit dem Patent eine Zusammensetzung von Wirkstoffen beansprucht wird)

2012/C 73/13

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc.

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff des Erzeugnisses, das „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Auswirkung der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente auf die Prüfung dieser Kriterien bei einer mittelbaren oder mitwirkenden Verletzung im Sinne des Art. 26 der Vereinbarung

Tenor

Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, ein ESZ zu erteilen, wenn der in der Anmeldung aufgeführte Wirkstoff in den Ansprüchen des Grundpatents zwar als Wirkstoff genannt ist, der mit einem anderen Wirkstoff eine Zusammensetzung bildet, er aber nicht Gegenstand eines Anspruchs ist, der sich ausschließlich auf diesen Wirkstoff bezieht.

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.

10.3.2012

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C 73/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-560/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Management und Pflege des Portals „Europa für Sie“ - Ablehnung des Angebots - Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 - Vollständige Kopie des Bewertungsberichts - Transparenzprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz - Recht auf eine geordnete Verwaltung und auf ein faires Verfahren - Rechtsfehler - Verfälschung von Beweisen - Offensichtliche Unzulässigkeit - Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund)

2012/C 73/14

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und N. Bambara)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-300/07), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007, das von der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für das Management und die Pflege des Portals „Europa für Sie“ in Bezug auf das Los Nr. 2 (Infrastrukturmanagement) abgegebene Angebot abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig erklärt hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.

10.3.2012

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C 73/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 2011 — Kalliope Agapiou Joséphidès/Europäische Kommission, Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(Rechtssache C-626/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich - Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Schutz der geschäftlichen Interessen - Verordnung (EG) Nr. 58/2003 - Exekutivagenturen - Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zweitanträgen auf Zugang zu Dokumenten - Transparenzgebot - Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses - Rechtsfehler)

2012/C 73/15

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kalliope Agapiou Joséphidès (Prozessbevollmächtigte: C. Joséphidès und H. Joséphidès, dikigoroi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und M. Owsiany-Hornung), Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (Prozessbevollmächtigter: H. Monet)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA (T-439/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EACEA vom 1. August 2008 über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten bezüglich der Bewilligung eines Jean-Monnet-Exzellenzzentrums an der Universität Zypern und auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3749 der Kommission vom 8. August 2007 betreffend eine Einzelentscheidung über die Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, abgewiesen hat — Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten und des Transparenzgebots — Rechtsfehler

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Frau Agapiou Joséphidès trägt die Kosten.

(1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.

10.3.2012

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C 73/10

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — University of Queensland, CSL Ltd/Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-630/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält, oder für einen Impfstoff gegen mehrere Krankheiten („Kombinationsimpfstoff“))

2012/C 73/16

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: University of Queensland, CSL Ltd

Beklagter: Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division, Patents Court) — Auslegung des Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff des Erzeugnisses, das „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Geltung zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Arzneimittel, das mehr als einen Wirkstoff enthält, oder für einen Impfstoff gegen mehrere Krankheiten („Kombinationsimpfstoff“)?

Tenor

Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Wirkstoffe zu erteilen, die in den Ansprüchen des Grundpatents, auf das die betreffende Anmeldung gestützt wird, nicht genannt sind.

Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 469/2009 ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, sofern auch die anderen in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, nicht verwehrt, ein ergänzendes Schutzzertifikat für einen Wirkstoff zu erteilen, der in den Ansprüchen des geltend gemachten Grundpatents genannt ist, wenn das Arzneimittel, dessen Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Stützung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgelegt wird, nicht nur diesen Wirkstoff enthält, sondern auch weitere Wirkstoffe.

Bei einem Grundpatent für ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses verbietet es Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009, ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein anderes Erzeugnis als dasjenige zu erteilen, das in den Ansprüchen dieses Patents als das durch das fragliche Herstellungsverfahren gewonnene Erzeugnis bezeichnet ist. Ob das Erzeugnis unmittelbar durch dieses Verfahren gewonnen werden kann, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

(1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.

10.3.2012

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C 73/10

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Daiichi Sankyo Company/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-6/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 und 4 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält)

2012/C 73/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Daiichi Sankyo Company

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division, Patents Court) — Auslegung der Art. 3 Buchst. a und 4 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff des Erzeugnisses, das „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Vorliegen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Arzneimittel, das mehr als einen Wirkstoff enthält?

Tenor

Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Wirkstoffe zu erteilen, die in den Ansprüchen des Grundpatents, auf das die betreffende Anmeldung gestützt wird, nicht genannt sind.

(1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.

10.3.2012

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C 73/11

Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2011 — Fernando Marcelino Victoria Sánchez/Europäisches Parlament, Europäische Kommission

(Rechtssache C-52/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Schreiben an das Parlament und an die Kommission - Antwort - Einstellungsentscheidung - Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

2012/C 73/18

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Fernando Marcelino Victoria Sánchez (Prozessbevollmächtigter: P. Suarez Plácido, abogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz, N. Görlitz und P. López-Carceller), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral und L. Lozano Palacios)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (T-61/10), mit dem das Gericht eine auf die Feststellung einer Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, die darin bestehen soll, dass diese Organe es rechtswidrig unterlassen hätten, auf das Schreiben des Rechtsmittelführers vom 6. Oktober 2009 zu antworten, gerichtete Klage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie von Schutzmaßnahmen abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Victoria Sánchez trägt die Kosten.

(1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.

10.3.2012

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C 73/11

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Belgien) — Connoisseur Belgium BVBA/Belgische Staat

(Rechtssache C-69/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben)

2012/C 73/19

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brugge

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Connoisseur Belgium BVBA

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und von Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Vermietung von Sportbooten — Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten zwischen dem die Boote vermietenden Unternehmen und dem mietenden Unternehmen — Möglichkeit, dem mietenden Unternehmen bestimmte Kosten in Rechnung zu stellen — Unterbleiben der Inrechnungstellung — Nationale Rechtsvorschrift, die die Entrichtung von Mehrwertsteuer für diese nicht in Rechnung gestellten Kosten vorschreibt

Tenor

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht auf Ausgaben oder Beträge geschuldet wird, die vom Steuerpflichtigen seinem Vertragspartner nach dem Vertrag hätten in Rechnung gestellt werden können, aber nicht in Rechnung gestellt wurden.

(1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.

10.3.2012

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C 73/12

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — INNO NV/Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA

(Rechtssache C-126/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, untersagt)

2012/C 73/20

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: INNO NV

Beklagte: Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Cassatie van België — Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22)

Tenor

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein allgemeines Verbot von Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, während bestimmter Zeiten vor den Schlussverkaufszeiten vorsieht, soweit mit dieser Bestimmung Ziele des Verbraucherschutzes verfolgt werden.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.

10.3.2012

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C 73/12

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Longevity Health Products Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Performing Science LLC

(Rechtssache C-222/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. d - Wortzeichen „5 http“ - Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit - Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist)

2012/C 73/21

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Performing Science LLC

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. März 2011, Longevity Health Products/HABM — Performing Science (5 HTP) (T-190/09), über eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. April 2009 (Sache R 595/2008-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Performing Science LLC und der Longevity Health Products, Inc. — Unterscheidungskraft des Wortzeichens 5 HTP

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Longevity Health Products Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.

10.3.2012

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C 73/13

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Alba — Rumänien) — Corpul Național al Polițiștilor/Ministerul Administrației și Internelor (MAI), Inspectoratul General al Poliției Române (IGPR), Inspectoratul de Poliție al Județului Alba (IPJ)

(Rechtssache C-434/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2012/C 73/22

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Alba

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Corpul Național al Polițiștilor

Beklagte: Ministerul Administrației și Internelor (MAI), Inspectoratul General al Poliției Române (IGPR), Inspectoratul de Poliție al Județului Alba (IPJ)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Alba — Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 20 und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird — Verletzung des Eigentumsrechts und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Alba (Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Juli 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/13

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Dâmbovița — Rumänien) — Victor Cozman/Teatrul Municipal Târgoviște

(Rechtssache C-462/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2012/C 73/23

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Dâmbovița

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Victor Cozman

Beklagter: Teatrul Municipal Târgoviște

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunalul Dâmbovița — Auslegung von Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird — Rechtsnatur des Gehaltsanspruchs — Grenzen

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunalul Dâmbovița (Rumänien) mit Entscheidung vom 7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/14

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Argeș — Rumänien) — Andrei Emilian Boncea, Filofteia Catrinel Boncea, Adriana Boboc, Cornelia Mihăilescu (C-483/11), Mariana Budan (C-484/11)/Statul român

(Verbundene Rechtssachen C-483/11 und C-484/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43, 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden - Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2012/C 73/24

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Argeș

Parteien der Ausgangsverfahren

Kläger: Andrei Emilian Boncea, Filofteia Catrinel Boncea, Adriana Boboc, Cornelia Mihăilescu (C-483/11) und Mariana Budan (C-484/11)

Beklagter: Statul român

Beteiligter: Iulian-Nicolae Cujbescu (C-484/11)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Argeș — Auslegung von Art. 5 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und von Art. 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte — Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der der Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens gekürzt wird

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Argeș (Rumänien) mit Entscheidungen vom 4. April und 4. Juli 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.

10.3.2012

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C 73/14

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 9. November 2011 — Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a./Comune di Pavia

(Rechtssache C-564/11)

2012/C 73/25

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Brescia, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Como, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Cremona, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecco, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lodi, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Milano, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Pavia, Ordine degli Ingegneri della Provincia di Varese

Beklagte: Comune di Pavia

Vorlagefrage

Steht die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1), insbesondere Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, die Art. 2 und 28 sowie Anhang II Kategorien 8 und 12, einer nationalen Regelung entgegen, die den Abschluss von Vereinbarungen in Schriftform zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern über die Erforschung und technisch-wissenschaftliche Beratung im Hinblick auf die Erstellung der Urkunden des Raumordnungsplans der Gemeinde, wie sie in der nationalen und regionalen sektorbezogenenen Regelung bestimmt sind, gegen eine gegebenenfalls nicht wesentlich rentable Gegenleistung erlaubt, sofern die den Auftrag ausführende Verwaltung die Eigenschaft eines Wirtschaftsteilnehmers besitzen kann?

(1) ABl. L 134, S. 114.

10.3.2012

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C 73/14

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 30. November 2011 — T-Mobile Austria GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation

(Rechtssache C-616/11)

2012/C 73/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionswerberin: T-Mobile Austria GmbH

Revisionsgegner: Verein für Konsumenteninformation

Vorlagefragen

1.	Ist Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG (1) dahin auszulegen, dass er auch auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinen Privatkunden (Verbraucher) als Zahler Anwendung zu finden hat?

Sind ein vom Zahler eigenhändig unterschriebener Zahlschein bzw. das auf einem unterschriebenen Zahlschein beruhende Verfahren zur Erteilung von Überweisungsaufträgen sowie das zur Erteilung von Überweisungsaufträgen im Onlinebanking (Telebanking) vereinbarte Verfahren als „Zahlungsinstrumente“ i.S.d. Art. 4 Z 23 und des Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG anzusehen?

Ist Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die ein generelles und insbesondere nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger vorsehen?

(1) Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG; ABl. L 319, S. 1.

10.3.2012

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C 73/15

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 5. Dezember 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: Pactor Vastgoed BV

(Rechtssache C-622/11)

2012/C 73/27

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Andere Verfahrensbeteiligte: Pactor Vastgoed BV

Vorlagefrage

Ist es nach der Sechsten Richtlinie (1) zulässig, dass, falls der ursprüngliche Vorsteuerabzug gemäß Art. 20 dieser Richtlinie in dem Sinne berichtigt wird, dass der Betrag der abgezogenen Vorsteuer ganz oder teilweise zu erstatten ist, dieser Betrag bei einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen, der zuvor den Vorsteuerabzug vorgenommen hat, insbesondere — wie bei Art. 12a des Umsatzsteuergesetzes — bei demjenigen, an den dieser Steuerpflichtige einen Gegenstand geliefert hat, erhoben wird?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

10.3.2012

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C 73/15

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 9. Dezember 2011 — Anglo Irish Bank Corporation Ltd/Quinn Investments Sweden AB u. a.

(Rechtssache C-634/11)

2012/C 73/28

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Anglo Irish Bank Corporation Ltd

Beklagte: Quinn Investments Sweden AB, Sean Quinn, Ciara Quinn, Colette Quinn, Sean Quinn Junior, Brenda Quinn, Aoife Quinn, Stephen Kelly, Peter Daragh Quinn, Niall McPartland, Indian Trust AB

Vorlagefragen

Das hier in Rede stehende Vorabentscheidungsersuchen betrifft Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 44/2001) und das Vorgehen eines nationalen Gerichts (im Folgenden: Gerichte in Staat A) bei der Entscheidung über eine gemäß Art. 28 erhobene Rüge in Bezug auf die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung eines Verfahrens (im Folgenden: drittes Verfahren) in Fällen,

in denen die Gerichte in Staat A zuerst in einem Verfahren (im Folgenden: erstes Verfahren) angerufen wurden, das potenziell mit einem anderen Verfahren (im Folgenden: zweites Verfahren) im Zusammenhang steht, das vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (im Folgenden: Staat B) eingeleitet wurde, und

b)	in denen die Gerichte in Staat A ferner in einem Verfahren (dem dritten Verfahren) angerufen wurden, das potenziell mit dem zweiten Verfahren im Zusammenhang steht, und

in denen die Zuständigkeit der Gerichte in Staat A für die Verhandlung und Entscheidung des dritten Verfahrens nach Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 mit der Begründung in Abrede gestellt wird, dass das zweite (vor den Gerichten in Staat B anhängige) Verfahren und das dritte (vor den Gerichten in Staat A anhängige) Verfahren miteinander im Sinne des Art. 28 im Zusammenhang stünden.

Im Einzelnen wird der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ersucht, über folgende Fragen zu entscheiden:

Müssen die Gerichte in Staat A die Entscheidung der Gerichte in Staat B über einen zu erwartenden Antrag, der die Frage betrifft, ob die Gerichte in Staat B das zweite Verfahren gemäß Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 aussetzen oder einstellen sollten, abwarten, bevor die Gerichte in Staat A über die Aussetzung oder Einstellung des dritten Verfahrens entscheiden?

Sofern die Gerichte in Staat A die Entscheidung der Gerichte in Staat B über einen zu erwartenden Antrag, der die Frage betrifft, ob die Gerichte in Staat B das zweite Verfahren gemäß Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 aussetzen oder einstellen sollten, nicht abwarten müssen, bevor die Gerichte in Staat A über die Aussetzung oder Einstellung des dritten Verfahrens entscheiden, sind dann die Gerichte in Staat A berechtigt, bei ihrer Entscheidung über die Aussetzung oder Einstellung des dritten Verfahrens zu berücksichtigen, dass das erste Verfahren anhängig ist?

Falls die Gerichte in Staat B entscheiden, dass sie für das zweite Verfahren zuständig sind, sind dann die Gerichte in Staat A berechtigt, bei ihrer Entscheidung über die Aussetzung oder Einstellung des dritten Verfahrens gemäß Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 zu berücksichtigen, dass das erste Verfahren anhängig ist?

Handelt es sich bei der Tatsache, dass die Klägerin des dritten Verfahrens ihre in diesem Verfahren verfolgten Ansprüche bereits im ersten Verfahren im Wege der Widerklage hätte geltend machen können (aber nicht geltend gemacht hat), um einen relevanten Faktor und, wenn ja, welche Erwägungen sollten die Gerichte in Staat A diesem Faktor bei ihrer Entscheidung darüber anstellen, ob sie sich gemäß Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf das dritte Verfahren für unzuständig erklären oder dieses aussetzen sollen?

(1) ABl. L 12, S. 1.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/16

Klage, eingereicht am 13. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-639/11)

2012/C 73/29

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms, G. Zavvos und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Klageanträge

—

Feststellung, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2a der Richtlinie 70/311/EWG hinsichtlich der Typgenehmigung für Lenkanlagen (1), Art. 4 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG hinsichtlich der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge (2) sowie Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie bei neuen oder früher in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Personenwagen, deren Lenkanlage sich auf der rechten Seite befindet, die Zulassung davon abhängig macht, dass das Lenkrad auf die linke Seite versetzt wird;

—	Verurteilung der Republik Polen zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission wirft der Republik Polen vor, gegen Art. 2a der Einzelrichtlinie 70/311/EWG, Art. 4 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG sowie Art. 34 AEUV verstoßen zu haben.

In der Republik Polen herrscht auf den Straßen Rechtsverkehr. Nach den polnischen Rechtsvorschriften ist für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs eine Bescheinigung erforderlich, dass das Fahrzeug technische Prüfungen bestanden hat. Auf der Grundlage von Verordnungen des Ministers für Infrastruktur (3) gilt sodann die technische Prüfung bei Wagen, bei denen das Lenkrad auf der rechten Seite angebracht ist, von vornherein als nicht bestanden (d. h., der technische Zustand wird nicht als den geltenden technischen Anforderungen entsprechend angesehen). Demzufolge können Personenwagen mit dem Lenkrad auf der rechten Seite, die in Mitgliedstaaten mit Linksverkehr wie Großbritannien, Irland, Malta und Zypern eine Betriebserlaubnis haben, nicht in Polen zugelassen werden. Auch eine vorherige Zulassung solcher Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr wird von den polnischen Behörden nicht berücksichtigt.

Dass es nicht möglich ist, in Polen (neue und gebrauchte) Personenwagen zuzulassen, die aus Mitgliedstaaten mit Linksverkehr — hauptsächlich von Bürgern, die von der unionsrechtlichen Vergünstigung der Freizügigkeit Gebrauch machen — nach Polen eingeführt werden, lässt sich nach Ansicht der Kommission nicht mit dem zwingenden Erfordernis des öffentlichen Interesses in Gestalt der Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigen.

Wenn in Polen nicht in diesem Land zugelassene Wagen, bei denen sich die Lenkanlage auf der rechten Seite befinde, ohne Einschränkung benutzt werden könnten, sei das Verbot ihrer Zulassung kein geeignetes und jedenfalls kein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung des erklärten Ziels.

Gerade der lange Gebrauch eines solchen Fahrzeugs auf Straßen mit Rechtsverkehr führe zum Erwerb von Routine und stelle unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Straßenverkehrs keine größere Bedrohung dar als die gelegentliche/zeitweilige Fortbewegung mit einem solchen Fahrzeug. Darüber hinaus ständen andere weniger einschneidende Mittel zur Verfügung — z. B. die Anbringung eines zusätzlichen Spiegels —, die Fahrzeugen, bei denen sich das Lenkrad auf der rechten Seite befinde, das Überholen im Rechtsverkehr erleichterten.

(1) Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, ABl. L 133, S. 10.

(2) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263, S. 1.

(3) § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Dezember 2012, Ziff. 5.1 des Anhangs I der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 16. Dezember 2003 sowie Ziff. 6.1 des Anhangs I der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 18. September 2009 zur Ersetzung und Aufhebung der Verordnung vom 16. Dezember 2003.

10.3.2012

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C 73/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19. Dezember 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: X BV

(Rechtssache C-651/11)

2012/C 73/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Andere Verfahrensbeteiligte: X BV

Vorlagefragen

Kann die Übertragung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft — welcher der Veräußerer dieser Anteile mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt — mit der Übertragung eines (Teil-)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie (1) bei Dienstleistungen gleichgestellt werden?

Sofern die erste Frage verneint wird: Kann die in dieser Frage angeführte Übertragung von Anteilen mit der Übertragung eines (Teil-)Vermögens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie bei Lieferung von Gegenständen und/oder im Sinne von Art. 6 Abs. 5 dieser Richtlinie bei Dienstleistungen gleichgestellt werden, wenn die übrigen Anteilseigner, die der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ebenfalls mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringen, (fast) gleichzeitig alle übrigen Anteile an dieser Gesellschaft auf dieselbe Person übertragen?

Sofern auch die zweite Frage verneint wird: Ist die in der ersten Frage angeführte Übertragung von Anteilen als Übertragung (eines Teils) des Unternehmens im Sinne von Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie anzusehen, wenn man berücksichtigt, dass diese Übertragung in engem Zusammenhang mit Managementtätigkeiten im Rahmen dieser Beteiligung steht?

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2011 — Belgian Electronic Sorting Technology NV/Bert Peelaers und Visys NV

(Rechtssache C-657/11)

2012/C 73/31

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Belgian Electronic Sorting Technology NV

Kassationsbeschwerdegegner:

Bert Peelaers

Visys NV

Vorlagefrage

Ist der Begriff „Werbung“ in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (1) und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (2) dahin auszulegen, dass er die Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in Metadaten einer Website umfasst?

(1) ABl. L 250, S. 17.

(2) ABl. L 376, S. 21.

10.3.2012

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C 73/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 27. Dezember 2011 — Daniele Biasci u. a./Ministero dell’Interno und Questura di Livorno

(Rechtssache C-660/11)

2012/C 73/32

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Daniele Biasci, Alessandro Pasquini, Andrea Milianti, Gabriele Maggini, Elena Secenti, Gabriele Livi

Beklagte: Ministero dell’Interno und Questura di Livorno

Vorlagefragen

Sind die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der italienischen nach Art. 88 T.U.L.P.S. und Art. 2 Abs. 2b des Decreto-legge Nr. 40 vom 25. März 2010, umgewandelt in Gesetz Nr. 73/2010 grundsätzlich entgegenstehen? Nach Art. 88 T.U.L.P.S. kann „nur Personen, die Inhaber einer Konzession oder Genehmigung sind, die ihnen von Ministerien oder anderen Stellen, die nach dem Gesetz zur Veranstaltung und Verwaltung von Wetten befugt sind, erteilt worden ist, und Personen, die vom Inhaber der Konzession oder der Genehmigung aufgrund eben dieser Konzession oder dieser Genehmigung beauftragt sind, die Erlaubnis für die Annahme von Wetten erteilt werden“, und nach Art. 2 Abs. 2b des Decreto-legge Nr. 40 ist „Art. 88 des [T.U.L.P.S.] nach dem Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 in geänderter Fassung dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Erlaubnis, wenn sie für einen Geschäftsbetrieb erteilt wurde, in dessen Rahmen öffentliche Spiele mit Geldgewinnen durchgeführt und gesammelt werden, erst dann wirksam wird, wenn dem Inhaber dieses Betriebs die entsprechende Konzession für die Durchführung und das Sammeln solcher Spiele vom Ministero dell’economia e delle finanze — Amministrazione autonoma die monopoli di Stato erteilt worden ist“?

Die Frage zur Vereinbarkeit von Art. 38 Abs. 2 mit den genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen betrifft ausschließlich die Teile dieser Bestimmung, die Folgendes vorsehen: a) eine allgemeine Tendenz zum Schutz der Konzessionen, die vor der Änderung der Rechtsvorschriften erteilt wurden; b) die Verpflichtung, dass neue Annahmestellen nur in einer bestimmten Entfernung von den bereits bestehenden errichtet werden, was praktisch zur Aufrechterhaltung bereits bestehender Geschäftspositionen führen könnte. Die Frage betrifft außerdem die von der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato vorgetragene allgemeine Auslegung von Art. 38 Abs. 2 leg.cit., durch die in die Konzessionsvereinbarungen (Art. 23 Abs. 3) die bereits genannte Verfallsklausel für den Fall der unmittelbaren oder mittelbaren grenzüberschreitenden Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten eingefügt wurde.

Ist, falls die Frage bejaht wird, d. h. wenn die in den vorhergehenden Randnummern angeführten nationalen Vorschriften für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet werden, Art. 49 EG dahin auszulegen, dass im Fall einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs aus Gründen des Allgemeininteresses sicherheitshalber der Frage nachgegangen werden muss, ob diesem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Vorschriften, Kontrollen und Überprüfungen, denen der Erbringer der Dienstleistungen im Niederlassungsstaat unterworfen ist, hinreichend Rechnung getragen wird?

Hat, falls die Frage im Sinne des im vorigen Absatz Ausgeführten bejaht wird, das vorlegende Gericht bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gleichartigen Beschränkung den Umstand zu berücksichtigen, dass die im Staat der Niederlassung des Dienstleistungserbringers anzuwendenden Vorschriften Kontrollen gleicher oder sogar höherer Intensität vorsehen als im Staat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden?

(1) Es wird der Teil der Frage ausgelassen, der den vollständigen Text dieses im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 153 vom 4. Juli 2006 bekannt gemachten Artikels wiedergibt.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/18

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Republik Zypern

(Rechtssache C-662/11)

2012/C 73/33

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und G. Zavvos)

Beklagte: Republik Zypern

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Zypern verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 24 dieser Akte in Verbindung mit deren Anhang VII über die Aufhebung der im nationalen Recht der Republik Zypern bestehenden Beschränkungen des Erwerbs eines Zweitwohnsitzes durch Bürger der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums nachzukommen, nicht bis zum 1. Mai 2009 erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—	der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, dass nach Art. 24 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Zypern zur Europäischen Union in Verbindung mit deren Anhang VII die Behörden der Republik Zypern bis spätestens 1. Mai 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften hätten in Kraft setzen müssen, die erforderlich seien, um die im nationalen Recht vorgesehenen Beschränkungen des Erwerbs eines Zweitwohnsitzes durch Bürger der EU/des EWR aufzuheben. Die fraglichen Beschränkungen stellten einen unmittelbaren Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Die zyprische Regierung habe den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der geltenden Beschränkungen übermittelt und ausgeführt, dass der fragliche Gesetzentwurf dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt worden sei, um ihn schnellstmöglich zu prüfen und dem Parlament zur Abstimmung zuzuleiten.

Die Kommission weist darauf hin, dass der Verstoß gegen eine im Vertrag verankerte Freiheit durch Vorschriften des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats nur durch den Erlass gleichermaßen verbindlicher Vorschriften beseitigt werden könne. Folglich könne der Hinweis im Antwortschreiben der Republik Zypern auf einen einfachen Gesetzentwurf, der keinerlei normative Geltung erworben habe, nicht einer verbindlichen Praxis gleichgestellt werden, mit der die geltenden Beschränkungen für den Erwerb eines Zweitwohnsitzes durch Bürger der EU/des EWR beseitigt würden.

Die zyprische Regierung habe dadurch, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um die in ihrem nationalen Recht bestehenden Beschränkungen für den Erweb von Zweitwohnsitzen durch Bürger der EU/des EWR aufzuheben, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt habe, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Zypern in Verbindung mit Anhang VII dieser Akte über Zypern betreffende Übergangsmaßnahmen verstoßen.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/19

Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 30. Dezember 2011 — M u.a. gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(Rechtssache C-666/11)

2012/C 73/34

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M, N, O, P, Q

Beklagter: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Vorlagefragen

Kann sich ein Asylbewerber im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens über die Unzuständigkeitserklärung und die Anordnung seiner Abschiebung in den nach Auffassung des Mitgliedstaates, in dem ein Asylantrag gestellt wurde (ersuchenden Mitgliedstaates), zuständigen Mitgliedstaat darauf berufen, dass die Überstellung nicht binnen der Sechsmonatsfrist des Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (1) erfolgt und daher die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergegangen ist?

2.	Ist ein — auch vorgetäuschter — Selbsttötungsversuch, dessentwegen eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht möglich ist, ein Flüchtigsein im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates?

3.	Kann sich ein Asylbewerber im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens über die Unzuständigkeitserklärung und die Anordnung seiner Abschiebung auf einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (2) berufen?

Hindert eine Unterrichtung des zuständigen Mitgliedstaates durch den ersuchenden Mitgliedstaat, die zwar das Aussetzen der bereits organisierten Überstellung mitteilt, nicht aber den Umstand, dass die Überstellung nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist vorgenommen werden kann, den Zuständigkeitsübergang nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003?

5.	Besteht ein durch den Asylbewerber gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf, dass ein Mitgliedstaat die Übernahme der Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates prüft und jenen über die Gründe der Entscheidung bescheidet?

(1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist; ABl. L 50, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist; ABl. L 222, S. 3.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/20

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-678/11)

2012/C 73/35

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und F. Jimeno Fernández)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG) und Art. 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die Bestimmungen in Art. 46 Buchst. c der konsolidierten Fassung der Ley de Regulación de los Planes y Fondos de Pensiones (Gesetz über die Harmonsierung der Rentensysteme und Pensionsfonds), in Art. 86 des Real Decreto Legislativo 6/2004 vom 29. Oktober 2004, durch das die konsolidierte Fassung der Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Gesetz über die Organisation und die Kontrolle privater Versicherungen) genehmigt wird, in Art. 10 des Real Decreto Legislativo 5/2004 durch das die konsolidierte Fassung der Ley del Impuesto sobre la renta de los no residentes (Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden) genehmigt wird, und in Art. 47 der Ley 58/2003 de 17 de diciembre, General Tributaria (Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember 2003, Allgemeines Abgabengesetz) erlassen und beibehalten hat, wonach in anderen Mitgliedstaaten ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Rentensysteme anbieten, und in Spanien als freie Dienstleister tätig werdende Versicherungsgesellschaften u. a. zur Bestellung eines in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreters verpflichtet sind;

—	dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach den genannten Bestimmungen des spanischen Steuerrechts sei der gebietsfremde Steuerpflichtige zur Bestellung eines in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreters verpflichtet. Diese Verpflichtung finde konkret auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Rentensysteme anböten, und auf Versicherungsgesellschaften Anwendung, die in Spanien im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig würden.

Die Verpflichtung, in den genannten Fällen einen in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreter zu bestellen, stelle eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar, da die genannten Organisationen und natürlichen Personen dadurch zusätzlich belastet würden, dass sie die Dienste eines Vertreters in Anspruch nehmen müssten. Überdies stelle sie eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für diejenigen Personen und Unternehmen dar, die in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien ansässig seien und in Spanien tätigen Organisationen oder natürlichen Personen ihre Dienstleistungen als steuerliche Vertreter anbieten wollten.

3.	Die Regelung verstoße gegen Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG) und Art. 36 des EWR-Abkommens.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/20

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Dezember 2011 von Alliance One International, Inc., ehemals Dimon, Inc., gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Oktober 2011 in der Rechtssache T-41/05, Alliance One International, Inc., ehemals Dimon Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-679/11 P)

2012/C 73/36

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Alliance One International, Inc. (ehemals Dimon, Inc.) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Odriozola, A. Vide)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2011 in der Rechtssache T-41/05 aufzuheben, soweit damit die Klagegründe eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers in Bezug auf die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1), einer nicht hinreichenden Begründung und eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf die Feststellung, dass Alliance One International, Inc., ehemals Dimon, Inc., gesamtschuldnerisch haftet, zurückgewiesen wurden;

—	die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 in der Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak Spanien für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft, und die gegen sie verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen; sowie

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Alliance One International Inc., ehemals Dimon Inc. (Rechtsmittelführerin), beantragt, i) das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2011 in der Rechtssache T-41/05 aufheben, soweit danach die Alliance One International Inc. (AOI), ehemals Dimon Inc. (Dimon), für die von Agroexpansión begangene Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftet, ii) die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 in der Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak Spanien für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft, und die gegen sie verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen und iii) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Zunächst bringt die Rechtsmittelführerin vor, dass die Kommission und das Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen hätten, indem sie AOI für die Zuwiderhandlung von Agroexpansión haftbar gemacht hätten. Das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte sowie Art. 296 AEUV verletzt, indem es im Urteil (und somit ex post facto) die Begründung zu den in der Kommissionsentscheidung zur Anwendung kommenden Beweisanforderungen erhellt habe. Folglich sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es die Methode für die Haftungszurechung festgelegt habe, insbesondere als es die Methode einer doppelten Grundlage herangezogen habe, die dazu diene, zwischen Unternehmen nach ihren Erfolgsaussichten vor Gericht zu unterscheiden, aber sonst keinen Maßstab festlege. Außerdem könne es dem Gericht nicht entgangen sein, dass die Kommission in der Entscheidung seine Ansichten zum fehlenden Gegenbeweis nicht teile.

3.	Zweitens nehme das Urteil des Gerichts der Rechtsmittelführerin ihre nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts anerkannten Rechte sowie ihre Rechte aus der EMRK und der Charta der Grundrechte, die nun Teil des Vertrags von Lissabon sei und demnach voll im Rang von Primärrecht stehe.

Drittens ziehe das Gericht, obwohl es bestätige, dass eine Haftung der Rechtsmittelführerin für die Zuwiderhandlung von Agrarexpansión in Bezug auf den Zeitraum vor dem 18. November 1997 ausscheide, dennoch nicht die notwendigen Schlüsse aus dem Fehler der Kommission und lasse eine Diskriminierung der Rechtsmittelführerin zu. Zum einen hätte der Grundbetrag der Geldbuße nur um 30 % erhöht werden dürfen; andernfalls würde Dimon gegenüber den anderen Adressaten der Entscheidung diskriminiert. Zum anderen habe die Kommission fälschlich Dimon’s Umsatz im Jahr 2003 herangezogen, um die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße auf der Grundlage von Nr. 1 Abschnitt A Abs. 5 der Leitlinien von 1998 zu rechtfertigen.

Schließlich habe die Rechtsmittelführerin darauf vertrauen dürfen, dass ihre Geldbuße aufgrund von Nr. 3 Abschnitt B dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 1998 für Geldbußen verringert werden würde. In dieser Hinsicht seien dem Gericht Fehler unterlaufen, weil es i) angenommen habe, dass der mildernde Umstand in diesem Fall aufgrund der Art der Zuwiderhandlung nicht gelte und ii) dem Vorbringen der Kommission gefolgt sei, wonach der Rechtsmittelführerin bereits mildernde Umstände gewährt worden seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2003, L 1, S. 1).

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 2. Januar 2012 — Cristian Rainone u. a./Ministero dell’Interno u. a.

(Rechtssache C-8/12)

2012/C 73/37

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cristian Rainone, Orentino Viviani, Miriam Befani

Beklagte: Ministero dell’Interno, Questura di Prato und Questura di Firenze

Vorlagefragen

Sind die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 38 Abs. 2 des Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248/2006, grundsätzlich entgegenstehen, wonach „Art. 1 Abs. 287 des Gesetzes Nr. 311 vom 30. Dezember 2004, … durch Folgendes ersetzt [wird]:

‚287. Mit Verfügungen des Ministero dell’economia e delle finanze — Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato werden die neuen Modalitäten für den Vertrieb von Spielen mit Ausnahme der Pferderennwetten unter Beachtung der folgenden Kriterien festgelegt:

…

l)	die Festlegung der Modalitäten des Schutzes der Inhaber einer Konzession für das Sammeln von Wetten zu festen Sätzen auf der Grundlage anderer Ereignisse als Pferderennen, geregelt durch die Verordnung gemäß dem Dekret Nr. 111 des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vom 1. März 2006.‘ “

10.3.2012

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C 73/22

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Verviers (Belgien), eingereicht am 6. Januar 2012 — Corman-Collins SA/La Maison du Whisky SA

(Rechtssache C-9/12)

2012/C 73/38

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de commerce de Verviers

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Corman-Collins SA

Beklagte: La Maison du Whisky SA

Vorlagefragen

Ist Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 (1), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a oder b, dahin auszulegen, dass er einer Zuständigkeitsnorm wie der in Art. 4 des belgischen Gesetzes vom 27. Juli 1961 entgegensteht, die für den Fall, dass der Vertragshändler in Belgien ansässig ist und die Lizenz ihre Wirkung vollständig oder teilweise in Belgien entfaltet, unabhängig vom Ort der Niederlassung des Lizenzgebers die Zuständigkeit der belgischen Gerichte vorsieht, wenn der Lizenzgeber Beklagter ist?

2.	Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf einen Vertriebsvertrag über bewegliche Sachen anwendbar ist, aufgrund dessen eine Partei von der anderen Produkte erwirbt, um diese im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats zu verkaufen?

3.	Falls diese Frage verneint wird: Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf einen Vertriebsvertrag wie den vorliegend zwischen den Parteien geschlossenen anwendbar ist?

4.	Falls die beiden vorstehenden Fragen verneint werden: Ist die streitige Verpflichtung im Falle der Kündigung eines Vertriebsvertrags eine Verpflichtung des Verkäufers/Lizenzgebers oder des Käufers/Vertragshändlers?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/23

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2012 von Sheilesh Shah, Akhil Shah gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2011 in der Rechtssache T-313/10, Three-N-Products Private Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-14/12 P)

2012/C 73/39

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Sheilesh Shah, Akhil Shah (Prozessbevollmächtigter: M. Chapple, Barrister)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Three-N-Products Private Ltd.

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen beim Gerichtshof,

—	das Urteil aufzuheben;

—	die Entscheidung zu bestätigen;

—	die GM-Anmeldung zur Eintragung zuzulassen;

—	der Rechtsmittelgegnerin aufzugeben, den Rechtsmittelführern die ihnen im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel, der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht und der Entscheidung entstandenen Kosten zu zahlen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass dem Gericht in folgender Hinsicht Rechtsfehler unterlaufen seien:

Das Gericht habe fälschlich entschieden, dass zwischen der streitigen Marke und den beiden älteren Marken, auf die sich die Rechtsmittelgegnerin berufe (die Wortmarke AYUR und eine Bildmarke mit dem Wortbestandteil AYUR), aufgrund der geringen Unterscheidungskraft der älteren Marken und der schwachen Gesamtähnlichkeit zwischen den betreffenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Insbesondere habe das Gericht fälschlich entschieden, dass die streitige Marke zwar durch die Hinzufügung der Buchstaben U und I in der Mitte bzw. am Ende des Wortes AYUR Unterschiedlichkeit erlange, dieser Unterschied aber „nicht so ausgeprägt [sei], dass er die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich lenke“.

Das Gericht habe insbesondere auch fälschlich entschieden, dass zwischen den betreffenden Zeichen weder spürbare noch wesentliche visuelle, klangliche und begriffliche Unterschiede bestünden.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/23

Klage, eingereicht am 18. Januar 2012 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-28/12)

2012/C 73/40

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana, K. Simonsson, S. Bartelt, Bevollmächtigte)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (2011/708/EU) (1) für nichtig zu erklären;

—	die Fortgeltung des Beschlusses 2011/708/EU anzuordnen;

—	dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kommission die Nichtigerklärung des im Bereich der Luftfahrt erlassenen „Beschluss[es] des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vom 16. Juni 2011 (Beschluss 2011/708/EU) (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Dieser betrifft die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den Beitritt von Island und des Königreichs Norwegen zum Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite sowie die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens hierzu.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend:

—

Als Erstes macht die Kommission geltend, der Rat habe mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 13 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 2 und 5 AEUV verstoßen, da aus Art. 218 Abs. 2 und 5 AEUV hervorgehe, dass für Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von Übereinkünften der Rat zuständig sei. Der Beschluss habe daher allein vom Rat und nicht auch von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten erlassen werden müssen.

—

Als Zweites macht die Kommission geltend, der Rat habe mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 AEUV verstoßen, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen habe. Bei einem Beschluss der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten handele es sich nicht um einen Beschluss des Rates, sondern um eine kollektiv von den Mitgliedstaaten als Mitglieder ihrer Regierungen, und nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rates getroffene Entscheidung. Wegen ihrer Rechtsnatur erfordere eine solche Entscheidung Einstimmigkeit. Daher werde, wenn beide Entscheidungen in Form einer Entscheidung erlassen und dem Einstimmigkeitserfordernis unterworfen würden, die Regelung der qualifizierten Mehrheit gemäß Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 1 AEUV ausgehöhlt.

—

Als Drittes macht die Kommission schließlich geltend, der Rat habe gegen die Ziele der Verträge und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV verstoßen. Der Rat hätte bei der Ausübung seiner Befugnisse den institutionellen Rahmen der Union und das Verfahren gemäß Art. 218 AEUV nicht umgehen dürfen und die Ziele der Verträge beachten müssen.

(1) ABl. L 283, S. 1.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/24

Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2012 von der Monster Cable Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10, Monster Cable Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited

(Rechtssache C-41/12 P)

2012/C 73/41

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Monster Cable Products, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen O. Günzel und A. Wenninger-Lenz)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe bei seiner Abweisung der Klage aus den im Urteil vom 23. November 2011 dargelegten Gründen nicht den gesamten Sachverhalt und alle Umstände des Verfahrens berücksichtigt, womit sich das angefochtene Urteil auf einen unvollständigen Sachverhalt stütze. Deshalb ermangele das Urteil der zwingend vorzunehmenden umfassenden Beurteilung aller Umstände, die bei der Entscheidung über das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen seien. Das Urteil sei infolgedessen fehlerhaft und verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1).

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin wäre das Gericht bei einer ordnungsgemäßen umfassenden Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 24. Februar 2010 gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (2) verstoße. Zusammengefasst trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 aus folgenden Gründen verletzt worden sei:

mangelnde Berücksichtigung der „durchschnittlich spezialisierten Verbraucher im Vereinigten Königreich“ als relevantem Publikum für die zu prüfende Verwechslungsgefahr;

falsche Anwendung gefestigter Rechtsgrundsätze bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit;

Verstoß gegen die Grundsätze, nach denen bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch hinsichtlich der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu berücksichtigen seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/26

Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-206/08) (1)

(EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Weinbausektor - Verbot neuer Rebanpflanzungen - Nationale Kontrollsysteme - Pauschale finanzielle Berichtigung - Verfahrensgarantien - Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit)

2012/C 73/49

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Díez Moreno, dann M. Muñoz Pérez)

Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigter: F. Jimeno Fernández)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/321/EG der Kommission vom 8. April 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 109, S. 35)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen

2.	Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/26

Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — Wallonische Region/Kommission

(Rechtssache T-237/09) (1)

(Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate für Belgien für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 - Nachträgliche Korrektur - Neuer Marktteilnehmer - Entscheidung, mit der der Zentralverwalter der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft angewiesen wird, eine Korrektur in die nationale Zuteilungstabelle aufzunehmen)

2012/C 73/50

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Wallonische Region (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. De Backer, A. Lepièce, I.-S. Brouhns und S. Engelen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White und O. Beynet)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. März 2009 betreffend den vom Königreich Belgien übermittelten nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgasemissionszertifikate für den Zeitraum 2008 bis 2012, mit der der Zentralverwalter angewiesen wird, eine Korrektur der nationalen Zuteilungstabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft aufzunehmen

Tenor

Die Entscheidung der Kommission vom 27. März 2009, mit der der Zentralverwalter angewiesen wird, eine Korrektur der belgischen nationalen Zuteilungstabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft aufzunehmen, wird für nichtig erklärt, soweit es dadurch abgelehnt wurde, den Zentralverwalter anzuweisen, die vom Königreich Belgien in seinem Schreiben vom 18. Februar 2009 beantragte Korrektur der Zuteilung der Zertifikate zugunsten der Anlage Nr. 116, genannt „Arcelor-Cockerill Sambre_HF6_Seraing“, aufzunehmen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/26

Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — Carrols/HABM — Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

(Rechtssache T-291/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 73/51

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Carrols Corp. (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Giulio Gambettola (Los Realejos, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2009 (Sache R 632/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Carrols Corp. und Herrn Giulio Gambettola

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Carrols Corp. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/27

Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — mtronix/HABM — Growth Finance (mtronix)

(Rechtssache T-353/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke mtronix - Ältere Gemeinschaftswortmarke Montronix - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 73/52

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: mtronix OHG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schnetzer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Growth Finance AG (Zug, Schweiz)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juni 2009 (Sache R 1557/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Growth Finance AG und der mtronix OHG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die mtronix OHG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/27

Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — SPAR/HABM — Spa Group Europe (SPA GROUP)

(Rechtssache T-378/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA GROUP - Ältere nationale Bildmarken SPAR - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 73/53

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Spar Handelsgesellschaft mbH (Schenefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und J.-C. Plate)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Spa Group Europe Ltd & Co. KG (Nürnberg, Deutschland)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2009 (Sache R 123/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Spar Handelsgesellschaft mbH und der Spa Group Europe Ltd & Co. KG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Spar Handelsgesellschaft mbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/27

Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — Cervecería Modelo/HABM — Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)

(Rechtssache T-205/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA VICTORIA DE MEXICO - Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement „victoria“ und ältere nationale Wortmarke VICTORIA - Teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 73/54

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Cervecería Modelo, SA de CV (Mexiko, Mexiko) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Lema Devesa)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Plataforma Continental, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2010 (Sache R 322/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Plataforma Continental, SL und der Cervecería Modelo, SA de CV

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Cervecería Modelo, SA de CV trägt die Kosten.

(1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.

10.3.2012

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C 73/28

Klage, eingereicht am 19. Dezember 2011 — Dimension Data Belgium/Parlament

(Rechtssache T-650/11)

2012/C 73/55

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Dimension Data Belgium SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Levert und M. Velghe)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die ihr mit E-Mail vom 18. Oktober 2011 zugestellte Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Angebot, das sie für das Los Nr. 1 des Auftrags PE-ITEC-DIT-ITIM-TELSIS abgegeben hat, abzulehnen und dieses Los Nr. 1 an die BT Belgien zu vergeben, für nichtig zu erklären;

—	dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

1.	Erster Klagegrund: Begründungsmangel der streitigen Entscheidung, da das Parlament der Klägerin keinerlei Informationen über die Merkmale des ausgewählten Angebots mitgeteilt habe.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der dem Parlament nach den Art. 89, 92, 97 und 100 der Haushaltsordnung (1) und Art. 138 der Durchführungsbestimmungen (2) obliegenden Transparenzpflicht, da das Parlament die Kriterien für die Bewertung der Angebotspreise nicht klar, vollständig und genau festgelegt habe.

Dritter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Angebote sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen, da der Auftraggeber ein Bewertungskriterium berücksichtigt habe, das nicht auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots abziele.

Vierter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Qualität der finanziellen Angebote und Verstoß gegen Art. 139 der Durchführungsbestimmungen durch die Vergabe von Los 1 des streitigen Auftrags an die Gesellschaft BT Belgien, da deren Angebot derart ungewöhnlich niedrig sei, dass es vom Parlament abgelehnt oder aber als nicht den Verdingungsunterlagen entsprechend angesehen werden müsse.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/28

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission

(Rechtssache T-657/11)

2012/C 73/56

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	der auf Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Klage stattzugeben;

—	sie für zulässig zu erklären und

—	in der Hauptsache die Klage für begründet zu erklären und die Entscheidung der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission vom 19. Oktober 2011 für nichtig zu erklären;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und unzureichende Begründung, da die Einziehungsanordnung vom 19. Oktober 2011 ausschließlich auf Elemente gestützt werde, deren Begründung und Stichhaltigkeit im Rahmen der Rechtssache T-546/11, Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission (1) angefochten werde, nämlich einen Prüfbericht und eine Entscheidung der Kommission, mit der bestimmte Kosten in Anwendung der Ergebnisse der u. a. die Durchführung des MOSAICA-Vertrags betreffenden Finanzprüfung für nicht förderfähig erklärt worden seien.

Zweiter Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Kläger machen geltend,

—

die Kommission eigne sich die Vorteile der Leistungen aus dem Vertrag und die Forschungsergebnisse zu, ohne für deren Erbringung gezahlt zu haben, sollte sie den geforderten Betrag, der sämtliche von dem Angestellten der TECHNION, M. K., für den MOSAICA-Vertrag erbrachten Leistungen umfasse, zurückerlangen;

—	sie seien berechtigt, die Erstattung der Kosten für die im Rahmen des MOSAICA-Vertrags erbrachten Leistungen zu fordern;

—

ihnen würde im Fall einer Rückzahlung nicht nur der Betrag vorenthalten, der tatsächlich erbrachten Leistungen entspreche, vielmehr sähen sie sich auch einem zusätzlichen Verlust gegenüber, da sie über die Einziehung hinaus auch vor Kosten stünden, die zur Erbringung der Leistungen aufgewandt worden seien.

(1) ABl. 2011, C 355, S. 28.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/29

Klage, eingereicht am 21. Januar 2012 — PT Ecogreen Oleochemicals u. a./Rat

(Rechtssache T-28/12)

2012/C 73/57

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: PT Ecogreen Oleochemicals (Kabil-Batam, Indonesien), Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte Ltd (Singapur, Republik Singapur), Ecogreen Oleochemicals GmbH (Dessau-Rosslau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Graafsma und J. Cornelis)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Klägerinnen Anwendung findet;

—	dem Rat der Europäischen Union die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund:

—

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: Grundverordnung), da der Rat durch die Zurückweisung des Vorbringens der Klägerinnen, dass PTEO und EOS eine wirtschaftliche Einheit seien, bei seiner Beurteilung einen offensichtlichen Fehler begangen habe. Infolgedessen habe der Rat bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises eine unzulässige fiktive Provision nach Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung abgezogen, da nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit einen solchen Abzug einer fiktiven Provision ausschließe.

Zweiter Klagegrund:

—

Hilfsweise stelle die Einbeziehung einer fiktiven Gewinnspanne von 5 % bei einer Berichtigung nach Art. 2 Abs. 10 Buchst. i eine unzulässige Auslegung von Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung dar. Nur der tatsächliche Aufschlag des Händlers könne vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. Dieser zweite Klagegrund wird nur hilfsweise für den Fall geltend gemacht, dass das Gericht feststellen sollte, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als er das Vorbringen der Klägerinnen, dass PTEO und EOS eine wirtschaftliche Einheit seien, zurückgewiesen habe.

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/29

Klage, eingereicht am 16. Januar 2012 — Icelandic Group UK/Kommission

(Rechtssache T-35/12)

2012/C 73/58

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Icelandic Group UK Ltd (Grimsby, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: V. Sloane, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses K(2011) 8113 endg. der Kommission vom 15. November 2011 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die Erstattung von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist (REM 04/2010), für nichtig zu erklären;

—	die Beklagte zu verurteilen, ihr die Prozesskosten zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und Art. 906a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1), da die Beklagte bei dem Verfahren, das zum Erlass von Art. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses geführt habe, die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht beachtet habe; sie habe eine Entscheidung erlassen, die die Rechte der Klägerin beeinträchtige, ohne ihr Gelegenheit zu geben, zu den Gründen für diese ablehnende Entscheidung Stellung zu nehmen, insbesondere zu ihrer Feststellung, dass in Bezug auf die Einfuhren, die zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 24. Juli 2007 erfolgt seien, kein Irrtum der Behörden des Vereinigten Königreichs vorliege.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, Art. 236 und/oder Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2)

—

Bei der Feststellung, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. B der Verordnung Nr. 2913/92 für die Erstattung von Einfuhrabgaben nicht erfüllt seien, sei der Beklagten ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Ihre Feststellung, dass in Bezug auf die Einfuhren, die zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 24. Juli 2007 erfolgt seien, kein Irrtum der Behörden des Vereinigten Königreichs vorliege, sei offensichtlich unzutreffend.

—

Im Übrigen habe die Beklagte dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, dass sie festgestellt habe, die Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 seien nicht erfüllt. Die Feststellung der Beklagten, im vorliegenden Fall gebe es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne dieser Bestimmung, sei offensichtlich unzutreffend.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).

10.3.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/30

Klage, eingereicht am 25. Januar 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — López Cabré (TEEN VOGUE)

(Rechtssache T-37/12)

2012/C 73/59

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2011 in der Sache R 1763/2010-4 aufzuheben, soweit sie sich auf den auf die ältere Marke gestützten Widerspruch bezieht, und

—	dem Widerspruchsführer die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TEEN VOGUE“ für u. a. Waren der Klasse 18 — Anmeldung Nr. 5265517.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „VOGUE“ (Nr. 496371) für Waren der Klasse 18, spanische Bildmarke „VOGUE moda en lluvia“ (Nr. 2153619) für Waren der Klasse 18, Gemeinschaftswortmarke „VOGUE“ (Nr. 2082287) für Waren der Klasse 18.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates und/oder der Regel 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, das Beweismaterial des Widerspruchsführers reiche „insgesamt“ aus, um die Benutzung der älteren Marke zu belegen, und die Beschwerdekammer in fehlerhafter Weise angenommen habe, es bestehe die Gefahr von Verwechslungen zwischen der Marke der Klägerin und der des Widerspruchsführers.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2012.073.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 73

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	55. Jahrgang 10. März 2012

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2012/C 073/02	Rechtssache C-218/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation/Finanzamt Hamburg-Bergedorf (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Art. 9, 17 und 18 — Bestimmung des Ortes der Dienstleistung — Begriff Gestellung von Personal — Selbständige — Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten)	2

2012/C 073/03	Rechtssache C-282/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre (Sozialpolitik — Richtlinie 2003/88/EG — Art. 7 — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung — Fehlzeiten des Arbeitnehmers — Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten — Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung — Rolle des nationalen Richters)	2

2012/C 073/04	Rechtssache C-347/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A. Salemink/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet — Pflichtversicherung — Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit)	3

2012/C 073/05	Rechtssache C-392/10: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam/Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Verordnung (EG) Nr. 800/1999 — Art. 15 Abs. 1 und 3 — Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Regelung für Ausfuhrerstattungen — Differenzierte Ausfuhrerstattung — Voraussetzungen für die Gewährung — Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland — Zahlung der Einfuhrabgaben)	4

2012/C 073/06	Rechtssache C-586/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Bianca Kücük/Land Nordrhein-Westfalen (Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können — Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist — Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften — Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge)	4

2012/C 073/07	Rechtssache C-588/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny Izba Finansowa Wydział I — Polen) — Minister Finansów/Kraft Foods Polska SA (Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 90 Abs. 1 — Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes — Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig macht, dass der Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist — Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)	5

2012/C 073/08	Rechtssache C-53/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Januar 2012 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Nike International Ltd, Aurelio Muñoz Molina (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 58 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regeln 49 und 50 — Wortmarke R10 — Widerspruch — Übertragung — Zulässigkeit der Beschwerde — Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person — Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM)	5

2012/C 073/09	Rechtssache C-185/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Januar 2012 — Europäische Kommission/Republik Slowenien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) — Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG — Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung)	6

2012/C 073/10	Rechtssache C-192/11: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2009/147/EG — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — Geltungsbereich der Schutzregelung — Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten)	6

2012/C 073/11	Verbundene Rechtssachen C-177/09 bis C-179/09: Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh (C-177/09 und C-179/09), Jean-Marie Solvay de la Hulpe (C-177/09), Action et défense de l’environnement de la Vallée de la Senne et de ses affluents ASBL (ADESA), Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne (C-178/09), Les amis de la Forêt de Soignes ASBL (C-179/09)/Wallonische Region (Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten — Richtlinie 85/33/EWG — Geltungsbereich — Begriff besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt — Übereinkommen von Aarhus — Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts)	7

2012/C 073/12	Rechtssache C-302/10: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening (Urheberrechte — Informationsgesellschaft — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 1 und 5 — Werke der Literatur und der Kunst — Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur — Zeitungsartikel — Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen — Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht — Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen — Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen — Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen)	8

2012/C 073/13	Rechtssache C-518/10: Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc./Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Humanarzneimittel — Ergänzendes Schutzzertifikat — Verordnung (EG) Nr. 469/2009 — Art. 3 — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis — Kriterien — Genehmigung für das Inverkehrbringen — In den Verkehr gebrachtes Arzneimittel, das nur einen einzigen Wirkstoff enthält, während mit dem Patent eine Zusammensetzung von Wirkstoffen beansprucht wird)	8

2012/C 073/14	Rechtssache C-560/10 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Management und Pflege des Portals Europa für Sie — Ablehnung des Angebots — Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 — Vollständige Kopie des Bewertungsberichts — Transparenzprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz — Recht auf eine geordnete Verwaltung und auf ein faires Verfahren — Rechtsfehler — Verfälschung von Beweisen — Offensichtliche Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund)	9

2012/C 073/15	Rechtssache C-626/10 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 2011 — Kalliope Agapiou Joséphidès/Europäische Kommission, Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich — Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Schutz der geschäftlichen Interessen — Verordnung (EG) Nr. 58/2003 — Exekutivagenturen — Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zweitanträgen auf Zugang zu Dokumenten — Transparenzgebot — Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses — Rechtsfehler)	9

2012/C 073/16	Rechtssache C-630/10: Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — University of Queensland, CSL Ltd/Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Humanarzneimittel — Ergänzendes Schutzzertifikat — Verordnung (EG) Nr. 469/2009 — Art. 3 — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis — Kriterien — Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält, oder für einen Impfstoff gegen mehrere Krankheiten (Kombinationsimpfstoff))	10

2012/C 073/17	Rechtssache C-6/11: Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Daiichi Sankyo Company/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Humanarzneimittel — Ergänzendes Schutzzertifikat — Verordnung (EG) Nr. 469/2009 — Art. 3 und 4 — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis — Kriterien — Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält)	10

2012/C 073/18	Rechtssache C-52/11 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2011 — Fernando Marcelino Victoria Sánchez/Europäisches Parlament, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Untätigkeitsklage — Schreiben an das Parlament und an die Kommission — Antwort — Einstellungsentscheidung — Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)	11

2012/C 073/19	Rechtssache C-69/11: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Belgien) — Connoisseur Belgium BVBA/Belgische Staat (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a — Besteuerungsgrundlage — Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben)	11

2012/C 073/20	Rechtssache C-126/11: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — INNO NV/Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, untersagt)	12

2012/C 073/21	Rechtssache C-222/11 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Longevity Health Products Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Performing Science LLC (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 7 Abs. 1 Buchst. d — Wortzeichen 5 http — Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit — Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist)	12

2012/C 073/22	Rechtssache C-434/11: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Alba — Rumänien) — Corpul Național al Polițiștilor/Ministerul Administrației și Internelor (MAI), Inspectoratul General al Poliției Române (IGPR), Inspectoratul de Poliție al Județului Alba (IPJ) (Vorabentscheidungsersuchen — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird — Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)	13

2012/C 073/23	Rechtssache C-462/11: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Dâmbovița — Rumänien) — Victor Cozman/Teatrul Municipal Târgoviște (Vorabentscheidungsersuchen — Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird — Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)	13

2012/C 073/24	Verbundene Rechtssachen C-483/11 und C-484/11: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Argeș — Rumänien) — Andrei Emilian Boncea, Filofteia Catrinel Boncea, Adriana Boboc, Cornelia Mihăilescu (C-483/11), Mariana Budan (C-484/11)/Statul român (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 43, 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden — Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens — Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)	14

2012/C 073/25	Rechtssache C-564/11: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 9. November 2011 — Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a./Comune di Pavia	14

2012/C 073/26	Rechtssache C-616/11: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 30. November 2011 — T-Mobile Austria GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation	14

2012/C 073/27	Rechtssache C-622/11: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 5. Dezember 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: Pactor Vastgoed BV	15

2012/C 073/28	Rechtssache C-634/11: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 9. Dezember 2011 — Anglo Irish Bank Corporation Ltd/Quinn Investments Sweden AB u. a.	15

2012/C 073/29	Rechtssache C-639/11: Klage, eingereicht am 13. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen	16

2012/C 073/30	Rechtssache C-651/11: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19. Dezember 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: X BV	17

2012/C 073/31	Rechtssache C-657/11: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2011 — Belgian Electronic Sorting Technology NV/Bert Peelaers und Visys NV	17

2012/C 073/32	Rechtssache C-660/11: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 27. Dezember 2011 — Daniele Biasci u. a./Ministero dell’Interno und Questura di Livorno	18

2012/C 073/33	Rechtssache C-662/11: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Republik Zypern	18

2012/C 073/34	Rechtssache C-666/11: Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 30. Dezember 2011 — M u.a. gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	19

2012/C 073/35	Rechtssache C-678/11: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien	20

2012/C 073/36	Rechtssache C-679/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Dezember 2011 von Alliance One International, Inc., ehemals Dimon, Inc., gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Oktober 2011 in der Rechtssache T-41/05, Alliance One International, Inc., ehemals Dimon Inc./Europäische Kommission	20

2012/C 073/37	Rechtssache C-8/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 2. Januar 2012 — Cristian Rainone u. a./Ministero dell’Interno u. a.	21

2012/C 073/38	Rechtssache C-9/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Verviers (Belgien), eingereicht am 6. Januar 2012 — Corman-Collins SA/La Maison du Whisky SA	22

2012/C 073/39	Rechtssache C-14/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2012 von Sheilesh Shah, Akhil Shah gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2011 in der Rechtssache T-313/10, Three-N-Products Private Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)	23

2012/C 073/40	Rechtssache C-28/12: Klage, eingereicht am 18. Januar 2012 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union	23

2012/C 073/41	Rechtssache C-41/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2012 von der Monster Cable Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10, Monster Cable Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited	24

2012/C 073/42	Rechtssache C-436/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Attila Belkiran/Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Beteiligter: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht	24

2012/C 073/43	Rechtssache C-228/10: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Union of European Football Associations (UEFA), British Sky Broadcasting Ltd/Euroview Sport Ltd	25

2012/C 073/44	Rechtssache C-313/10: Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Köln — Deutschland) — Land Nordrhein-Westfalen/Sylvia Jansen	25

2012/C 073/45	Rechtssache C-13/11: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães — Portugal) — Maria das Dores Meira da Silva/Zurich — Companhia de Seguros SA	25

2012/C 073/46	Rechtssache C-266/11: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Dansk Funktionærforbund, Serviceforbundet, handelnd für Frank Frandsen/Cimber Air A/S	25

2012/C 073/47	Rechtssache C-381/11: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona — Spanien) — Manuel Mesa Bertrán, Cristina Farrán Morenilla/Novacaixagalicia	25

2012/C 073/48	Rechtssache C-531/11: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts, Darmstadt — Deutschland) — Angela Strehl/Bundesagentur für Arbeit Nürnberg	25

	Gericht
2012/C 073/49	Rechtssache T-206/08: Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — Spanien/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Weinbausektor — Verbot neuer Rebanpflanzungen — Nationale Kontrollsysteme — Pauschale finanzielle Berichtigung — Verfahrensgarantien — Beurteilungsfehler — Verhältnismäßigkeit)	26

2012/C 073/50	Rechtssache T-237/09: Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — Wallonische Region/Kommission (Umwelt — Richtlinie 2003/87/EG — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate für Belgien für den Zeitraum 2008 bis 2012 — Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 — Nachträgliche Korrektur — Neuer Marktteilnehmer — Entscheidung, mit der der Zentralverwalter der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft angewiesen wird, eine Korrektur in die nationale Zuteilungstabelle aufzunehmen)	26

2012/C 073/51	Rechtssache T-291/09: Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — Carrols/HABM — Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Bösgläubigkeit — Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	26

2012/C 073/52	Rechtssache T-353/09: Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — mtronix/HABM — Growth Finance (mtronix) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke mtronix — Ältere Gemeinschaftswortmarke Montronix — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	27

2012/C 073/53	Rechtssache T-378/09: Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — SPAR/HABM — Spa Group Europe (SPA GROUP) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA GROUP — Ältere nationale Bildmarken SPAR — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	27

2012/C 073/54	Rechtssache T-205/10: Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — Cervecería Modelo/HABM — Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA VICTORIA DE MEXICO — Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement victoria und ältere nationale Wortmarke VICTORIA — Teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	27

2012/C 073/55	Rechtssache T-650/11: Klage, eingereicht am 19. Dezember 2011 — Dimension Data Belgium/Parlament	28

2012/C 073/56	Rechtssache T-657/11: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission	28

2012/C 073/57	Rechtssache T-28/12: Klage, eingereicht am 21. Januar 2012 — PT Ecogreen Oleochemicals u. a./Rat	29

2012/C 073/58	Rechtssache T-35/12: Klage, eingereicht am 16. Januar 2012 — Icelandic Group UK/Kommission	29

2012/C 073/59	Rechtssache T-37/12: Klage, eingereicht am 25. Januar 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — López Cabré (TEEN VOGUE)	30

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2012/C 073/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 65, 3.3.2012	1