(2012/C 138/01)

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 133, 5.5.2012

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 126, 28.4.2012

ABl. C 118, 21.4.2012

ABl. C 109, 14.4.2012

ABl. C 89, 24.3.2012

ABl. C 80, 17.3.2012

ABl. C 73, 10.3.2012

Diese Texte sind verfügbar in:

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Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. Februar 2012 — BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

(Rechtssache C-59/12)

(2012/C 138/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts

Revisionsbeklagte: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Vorlagefrage

Ist Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2005/29/EG (1) über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine — sich als Geschäftspraxis eines Unternehmens gegenüber Verbrauchern darstellende — Handlung eines Gewerbetreibenden auch darin liegen kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber macht, welche Nachteile den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen?

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(1)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken); ABl. L 149, S. 22.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), eingereicht am 16. Februar 2012 — Transportes Jordi Besora, S.L./Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC) und Generalitat de Catalunya

(Rechtssache C-82/12)

(2012/C 138/03)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Transportes Jordi Besora, S.L.

Beklagte: Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC) und Generalitat de Catalunya (Autonome Gemeinschaft Katalonien)

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere die Voraussetzung der „besonderen Zielsetzung“ einer bestimmten Steuer a) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung verlangt, dass das verfolgte Ziel nicht mit einer anderen harmonisierten Steuer erreicht werden kann? b) dahin auszulegen, dass eine rein budgetäre Zielsetzung vorliegt, wenn eine bestimmte Abgabe gleichzeitig mit der Übertragung von Zuständigkeiten auf Autonome Gemeinschaften eingeführt worden ist, auf die wiederum die Erträge aus der Erhebung dieser Abgabe übertragen werden, damit sie einen Teil der aus den übertragenen Zuständigkeiten resultierenden Kosten bestreiten können, wobei die Autonomen Gemeinschaften unterschiedliche Steuersätze für ihr Gebiet einführen können? c) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist der Begriff der „besonderen Zielsetzung“ dahin auszulegen, dass sie sich ausschließlich auf ein Ziel bezieht, oder ist es vielmehr zulässig, mehrere verschiedene Ziele zu verfolgen, zu denen auch das rein budgetäre Ziel der Finanzierung bestimmter Zuständigkeiten gehört? d) Sollte die vorhergehende Frage dahin beantwortet werden, dass es zulässig ist, mehrere Ziele zu verfolgen: Welchen Grad an Bedeutung muss ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 haben, damit die Voraussetzung erfüllt ist, dass die Abgabe einer „besonderen Zielsetzung“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs dient, und nach welchen Kriterien richtet sich die Abgrenzung der hauptsächlichen von der untergeordneten Zielsetzung?

2.

Steht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 … und insbesondere die Bedingung, dass die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Steuerentstehung beachtet werden müssen, a) einer indirekten nicht harmonisierten Steuer (wie der IVMDH), die anders als die harmonisierte Steuer (Steuer auf Mineralöle, die erhoben wird, wenn die Waren das letzte Steuerlager verlassen) oder die Mehrwertsteuer (die zwar auch beim Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher erhoben wird, aber auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe geschuldet wird), nur auf der Stufe des Verkaufs des Treibstoffs an den Endverbraucher erhoben wird, entgegen, da sie nicht — mit den Worten des Urteils EKW und Wein & Co — einer dieser beiden Besteuerungstechniken, wie sie im Gemeinschaftsrecht ausgestaltet sind, strukturell entspricht? b) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist davon auszugehen, dass die Bedingung der Beachtung der genannten Grundsätze, ohne dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuer Übereinstimmungen bestehen müssen, bereits erfüllt ist, weil die indirekte nicht harmonisierte Steuer (im diesem Fall die IVMDH) keine Auswirkungen auf den normalen Mechanismus der Entstehung der Verbrauchsteuern bzw. der Mehrwertsteuer in dem Sinne hat, dass sie ihn weder behindert noch erschwert?

Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. Februar 2012 — Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

(Rechtssache C-86/12)

(2012/C 138/04)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou

Beklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

Vorlagefragen

Ist Art. 20 AEUV, gegebenenfalls zusammen mit einem oder mehreren der Art. 20, 21, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte, getrennt oder in Verbindung miteinander, dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der allein für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, sorgt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, in dem sie mit dem betreffenden Staatsangehörigen seit ihrer Geburt leben, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein, und zum anderen einen Aufenthaltstitel und unter Umständen in der Folge eine Arbeitserlaubnis zu verweigern?

Sind derartige Entscheidungen auch dann als geeignet anzusehen, den Kindern im Land ihres Wohnsitzes, in dem sie seit ihrer Geburt gelebt haben, den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, zu verwehren, wenn ihr anderer Verwandter in gerader aufsteigender Linie, mit dem sie nie ein gemeinsames Familienleben geführt haben, in einem anderen Staat der Union lebt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?

Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. Februar 2012 — Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga und Labinot Ymeraga/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

(Rechtssache C-87/12)

(2012/C 138/05)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga und Labinot Ymeraga

Berufungsbeklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

Vorlagefrage

Inwieweit gewähren die Eigenschaft als Unionsbürger und das entsprechende Aufenthaltsrecht in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, wie sie in Art. 20 AEUV vorgesehenen sind, in Verbindung mit den in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechten, Garantien und Pflichten, insbesondere und soweit erforderlich deren Art. 20, 21, 24, 33 und 34, ein Recht auf Familienzusammenführung für einen Zusammenführenden, der Unionsbürger ist und in seinem Wohnsitzland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Familienzusammenführung mit seinem Vater, seiner Mutter und seinen beiden Brüdern, die alle Drittstaatsangehörige sind, betreibt, wenn der Zusammenführende weder von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat noch sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 22. März 2012 — Domingos Freitas und Maria Adília Monteiro Pinto/Companhia de Seguros Allianz Portugal SA

(Rechtssache C-96/12)

(2012/C 138/06)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Guimarães

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Domingos Freitas und Maria Adília Monteiro Pinto

Beklagte: Companhia de Seguros Allianz Portugal SA

Vorlagefrage

Läuft es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Umständen, unter denen die Entschädigung durch die Pflichtversicherung für die Kfz-Haftpflicht begrenzt werden kann, dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG) (1), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG) (2) und dem durch Art. 4 der Fünften Richtlinie (2005/14/EG) (3) eingeführten Art. 1a der Dritten Richtlinie (90/232/EWG) (4) (alle betreffend die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung), zuwider, wenn bei einem Straßenverkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug und ein Fahrrad, auf dem ein Minderjähriger fuhr, beteiligt waren und bei dem der Fahrradfahrer persönliche und materielle Schäden erlitten hat, die Entschädigung für diese Schäden ausgeschlossen ist oder gekürzt wird, sofern das schädigende Ereignis dem Verhalten des Fahrradfahrers zuzurechnen ist?

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(1)  Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1)

(2)  Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17)

(3)  Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 149, S. 14)

(4)  Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33)

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24. Februar 2012 — Eurofit SA/Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)

(Rechtssache C-99/12)

(2012/C 138/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eurofit SA

Beklagter: Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)

Vorlagefrage

Wenn die zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer angefragte Informationen nicht geben oder absichtlich falsche Informationen geben und dadurch seine Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Vertragspartners verfälschen, der wegen Täuschungshandlungen unter Verdacht steht, kann dann angenommen werden, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt im Sinne der Verordnung Nr. 3665/87 (1) über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt?

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 29. Februar 2012 — Finanzamt Köln-Nord gegen Wolfram Becker

(Rechtssache C-104/12)

(2012/C 138/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Finanzamt Köln-Nord

Revisionsbeklagter: Wolfram Becker

Vorlagefragen

1.

Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (1) als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang — nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder — nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?

2.

Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?

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(1)  Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; ABl. L 145, S. 1.

Klage, eingereicht am 1. März 2012 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-114/12)

(2012/C 138/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, J. Samnadda)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rat über die Beteiligung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Rechte von Sendeunternehmen vereinigt sind, für nichtig zu erklären;

—	dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 AEUV, da der Rat der Ansicht gewesen sei, es handele sich um einen Bereich der geteilten Zuständigkeit, und die Mitgliedstaaten oder ein anderes Organ als die Kommission in einem Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit ermächtigt habe, das Übereinkommen auszuhandeln. Das zukünftige Übereinkommen des Europarates könnte die EU-Richtlinien über die Rechte von Sendeunternehmen sowie die EU-Richtlinien über das Recht des geistigen Eigentums allgemein beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Das zukünftige Übereinkommen werde auf dem bestehenden EU-Recht beruhen und zwangsläufig zur Änderung der EU-Richtlinien führen, sollte Sendeunternehmen im Rahmen des Europarates ein erhöhter Schutz gewährt werden.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Verfahren und die Bedingungen für die Ermächtigung zu Verhandlungen über internationale Übereinkünfte durch die Union. Ausschließlich der Rat (und nicht der Rat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten) sei für die Ermächtigung zu Verhandlungen durch die Union zuständig.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Abstimmungsregeln im Rat. Durch den angefochtenen Beschluss habe der Rat gegen Art. 218 Abs. 8 verstoßen, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließe.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Ziele der Verträge und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Der Rat schädige das Ansehen der Union und schwäche den institutionellen Rahmen der Union dadurch, dass er gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gehandelt habe.

Rechtsmittel, eingelegt am 5. März 2012 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-488/10, Frankreich/Kommission

(Rechtssache C-115/12 P)

(2012/C 138/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und N. Rouam)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-488/10 in vollem Umfang aufzuheben;

—

der Gerichtshof möge den Rechtsstreit selbst durch Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich endgültig entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass die Kommission nicht gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1) verstoßen habe, indem sie die Steuernachlässe, die den natürlichen Personen gewährt worden seien, die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaften seien, die Investitionen in den Bauauftrag für die Renovierung und Erweiterung des Feriendorfs „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ getätigt hätten, als direkte Subventionen im Sinne dieser Vorschrift eingestuft habe.

Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass Steuernachlässe als direkte Subventionen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG eingestuft werden können.

Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass ein Steuernachlass dann einen direkten Charakter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG aufweise, wenn dieser Nachlass speziell aufgrund des in Rede stehenden Bauauftrags gewährt worden sei, auch wenn der Nachlass weder dem Bauherrn noch dem Bauleiter noch dem Betreiber oder dem Eigentümer des in Rede stehenden Betriebs gewährt worden sei.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Inhalt der streitigen Entscheidung verfälscht und die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt habe. Nach Ansicht der französischen Regierung hat das Gericht den Inhalt der streitigen Entscheidung nämlich dadurch verfälscht, dass es den Standpunkt vertreten habe, dass sich die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob der Bauauftrag für die Renovierung und Erweiterung des Feriendorfs „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG falle, auf den Bestimmungszweck dieses Feriendorfs insgesamt und nicht auf das Wesen der durchgeführten Arbeiten gestützt habe.

Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass die Kommission nicht gegen Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG verstoßen habe, indem sie den Bauauftrag für die Renovierung und Erweiterung des Feriendorfs „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ als einen Auftrag eingestuft habe, der sich auf Arbeiten für den Bau von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen im Sinne dieser Vorschrift beziehe.

Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass der Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG weit auszulegen sei, und zwar dahin, dass er nicht auf Einrichtungen beschränkt sei, die die traditionellen Bedürfnisse öffentlicher Körperschaften erfüllten, d. h. auf die kollektiven Bedürfnisse der Nutzer.

Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass der Begriff „Bauaufträge“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/37/EWG unabhängig von dem Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a dieser Richtlinie auszulegen sei und infolgedessen die Kommission nicht gegen Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG verstoßen habe, als sie den Standpunkt vertreten habe, dass der im vorliegenden Fall in Rede stehende Bauauftrag in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift falle, während nach Ansicht der französischen Regierung dieser Auftrag für den öffentlichen Auftraggeber kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse aufweise.

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(1)  ABl. L 199, S. 54.

Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Serron (Griechenland), eingereicht am 5. März 2012 — Ioannis Christodoulou, Nikolaos Christodoulou, Afoi N. Christodoulou A.E./Griechischer Staat

(Rechtssache C-116/12)

(2012/C 138/11)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Dioikitiko Protodikeio Serron

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ioannis Christodoulou, Nikolaos Christodoulou, Afoi N. Christodoulou A.E.

Beklagter: Griechischer Staat

Vorlagefragen

1.

Wird der Zollwert eingeführter Waren auch in dem Fall auf der Grundlage der Art. 19 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 bestimmt, dass der Vertrag die Be- oder Verarbeitung von Stoffen betrifft (Stoffe, die in das Land der Bearbeitung ausgeführt wurden, ohne in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden zu sein), die das in Art. 24 dieser Verordnung vorgesehene Niveau nicht oder nicht hinreichend besitzen, um den dadurch erzeugten Waren die Ursprungseigenschaft des Landes zu verleihen, in dem die Bearbeitung erfolgte?

2.

Falls die erste Frage bejaht wird, ändert sich die Antwort in dem Fall, dass die Einfuhr auf der Grundlage von Rechnungen und anderen Belegen, die für unrichtig gehalten werden, im Rahmen eines Kaufvertrags erfolgt zu sein scheint, sich aber zeigt, dass der Vertrag keine wesentliche Bearbeitung von aus dem Einfuhrland stammenden Stoffen zu einem konkreten bestimmbaren Preis betraf und dass der erklärte Zollwert dem tatsächlich zu zahlenden oder gezahlten Wert nicht entspricht?

3.	Falls die zweite Frage verneint wird, ändert sich die Antwort, wenn darüber hinaus auch eine Praxis nachgewiesen wird, die in der missbräuchlichen Nutzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen besteht, aus der der Betreffende einen Vorteil ziehen will?

4.

Falls festgestellt wird, dass die Art. 29 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 in einem Fall, wie er in der zweiten Frage beschrieben wurde, sowie dann, wenn die objektiven Umstände und die subjektiven Elemente der dritten Frage vorliegen, angewendet werden können, was ist der Wert des Bestandteils (wie im vorliegenden Fall Zucker), der in das eingeführte Erzeugnis integriert wurde und vom Einführer kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist, wenn dieser Bestandteil, der nach Art. 146 Abs. 1 der Verordnung nicht in den passiven Veredelungsverkehr übergeführt werden konnte, nicht vom Einführer hergestellt worden ist, sondern von diesem zum Ausfuhrpreis erworben wurde (der wegen der Einordnung des Erzeugnisses in das Erstattungssystem kleiner ist als der auf dem nationalen Markt geltende Preis)?

Rechtsmittel, eingelegt am 9. März 2012 von Stichting Woonpunt u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-203/10, Stichting Woonpunt u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-132/12 P)

(2012/C 138/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Stichting Woonpunt, Stichting Havensteder, ehemals Stichting Com.wonen, Woningstichting Haag Wonen, Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Glazener und E. Henny sowie Professorin L. Hancher)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-203/10 entsprechend den vorliegend geltend gemachten Rechtsmittelgründen vollständig oder teilweise aufzuheben;

—	die Sache zur erneuten Entscheidung im Einklang mit der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

—	der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht gegen das Unionsrecht verstoßen, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, als es die Rechtsmittelführerinnen nur als potenziell Begünstigte der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung angesehen habe. Das Gericht verkenne, dass den Rechtsmittelführerinnen vor der angefochtenen Entscheidung (1) die bestehenden Beihilfen zugute gekommen seien, die infolge dieser Entscheidung hätten geändert werden müssen. Die Rechtsmittelführerinnen seien deshalb nicht lediglich potenziell Begünstigte der geänderten Beihilfen, sondern zugleich auch tatsächlich Begünstigte der bestehenden Beihilfen. In der letztgenannten Eigenschaft würden sie durch die angefochtene Entscheidung sehr wohl individuell betroffen.

2.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht gegen das Unionsrecht verstoßen, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, als es festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht zu einem geschlossenen Kreis von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gehörten. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass eine bestimmte Gruppe von Beihilfeempfängern zukünftig noch erweitert werde, reiche nicht aus, um diese Gruppe nicht als geschlossene Gruppe anzusehen. Darüber hinaus bildeten die bestehenden gemeinnützigen Wohnungsunternehmen eine geschlossene Gruppe, da sie durch die Entscheidung schwerer getroffen würden als eine hypothetische Einrichtung, die nach der Entscheidung noch als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zugelassen würde.

3.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund beanstanden die Rechtsmittelführerinnen die Erwägung des Gerichts, dass sie hinsichtlich der Beihilfe N 642/2009 kein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Entscheidung hätten. Das Gericht habe das Unionsrecht unrichtig angewandt, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet.

---

(1)  Entscheidung K(2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 — Niederlande — Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für gemeinnützige Wohnungsunternehmen.

Rechtsmittel, eingelegt am 9. März 2012 von Stichting Woonlinie u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-202/10, Stichting Woonlinie u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-133/12 P)

(2012/C 138/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Stichting Woonlinie, Stichting Allee Wonen, Woningstichting Volksbelang, Stichting WoonInvest, Stichting Woonstede (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Glazener und E. Henny sowie Professorin L. Hancher)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-202/10 entsprechend den vorliegend geltend gemachten Rechtsmittelgründen vollständig oder teilweise aufzuheben;

—	die Sache zur erneuten Entscheidung im Einklang mit der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuweisen;

—	der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht gegen das Unionsrecht verstoßen, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, als es die Rechtsmittelführerinnen nur als potenziell Begünstigte der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung angesehen habe. Das Gericht verkenne, dass den Rechtsmittelführerinnen vor der angefochtenen Entscheidung (1) die bestehenden Beihilfen zugute gekommen seien, die infolge dieser Entscheidung hätten geändert werden müssen. Die Rechtsmittelführerinnen seien deshalb nicht lediglich potenziell Begünstigte der geänderten Beihilfen, sondern zugleich auch tatsächlich Begünstigte der bestehenden Beihilfen. In der letztgenannten Eigenschaft würden sie durch die angefochtene Entscheidung sehr wohl individuell betroffen.

2.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht gegen das Unionsrecht verstoßen, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, als es festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht zu einem geschlossenen Kreis von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gehörten. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass eine bestimmte Gruppe von Beihilfeempfängern zukünftig noch erweitert werde, reiche nicht aus, um diese Gruppe nicht als geschlossene Gruppe anzusehen. Darüber hinaus bildeten die bestehenden gemeinnützigen Wohnungsunternehmen eine geschlossene Gruppe, da sie durch die Entscheidung schwerer getroffen würden als eine hypothetische Einrichtung, die nach der Entscheidung noch als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zugelassen würde.

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(1)  Entscheidung K(2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 — Niederlande — Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für gemeinnützige Wohnungsunternehmen.

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanța (Rumänien), eingereicht am 12. März 2012 — Corpul Național al Polițiștilor — Biroul Executiv Central (in Prozessstandschaft für seine Mitglieder — Beamte mit Sonderstatus — Polizeibedienstete des IPJ Tulcea)/Ministerul Administrației și Internelor, Inspectoratul General al Poliției Române und Inspectoratul de Poliție al Județului (IPJ) Tulcea

(Rechtssache C-134/12)

(2012/C 138/14)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Constanța

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Corpul Național al Polițiștilor — Biroul Executiv Central (in Prozessstandschaft für seine Mitglieder — Beamte mit Sonderstatus — Polizeibedienstete des IPJ Tulcea)

Beklagte: Ministerul Administrației și Internelor, Inspectoratul General al Poliției Române und Inspectoratul de Poliție al Județului Tulcea

Vorlagefragen

1.	Sind Art. 17 Abs. 1, Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer Gehaltskürzung, wie sie der rumänische Staat mit den Gesetzen Nr. 118/2010 und Nr. 285/210 vorgenommenen hat, entgegenstehen?

2.

Ist Art. 15 Abs. 3 der der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wonach die rumänische Regierung verpflichtet war, den Generalsekretär des Europarats über ihre Absicht, die Maßnahme der Gehaltskürzung zu ergreifen, und über die vorgesehene Dauer von deren Anwendung zu unterrichten, dahin auszulegen, dass er geeignet ist, die Unwirksamkeit der rumänischen Gesetze Nr. 118/2010 und Nr. 285/210 herbeizuführen?

Rechtsmittel der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2012 in der Rechtssache T-407/09, Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 26. März 2012

(Rechtssache C-145/12 P)

(2012/C 138/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: M. Núñez-Müller, Rechtsanwalt; J. Dammann de Chapto, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG, Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG

Anträge der Klägerin

1.	den angefochtenen Beschluss vollständig aufzuheben;

2.

abschließend in der Sache zu entscheiden und die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2009 (D/53320) für nichtig zu erklären, jedenfalls aber abschließend über die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-407/09 zu entscheiden, hilfsweise : festzustellen, dass die Kommission es unter Verstoß gegen ihre Pflichten aus Artikel 108 AEUV und Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterlassen hat, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten;

3.	der Kommission und ihren Streithelferinnen sowohl die Kosten des Rechtsmittelverfahrens als auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Rechtssache T-407/09 aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2012, in der Rechtssache T-407/09, mit dem dieses die Klage der nunmehrigen Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die in einem Schreiben vom 29. Juli 2009 enthalten sein soll, in dem erklärt wird, dass bestimmte von der Klägerin abgeschlossene Verträge über den Verkauf von Wohnungen im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in Neubrandenburg nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG fallen, und wegen Feststellung, dass die Kommission im Sinne von Artikel 232 EG untätig geblieben ist, da sie nicht nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG (ABl. L 83, S. 1) Stellung zu diesen Verträgen genommen hat, als unzulässig abgewiesen hat.

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf vier Rechtsmittelgründe:

Zum Ersten verstoße der angefochtene Beschluss gegen Artikel 263 Absatz 4 AEUV, weil das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgeht, dass es sich bei dem Schreiben der Kommission vom 29. Juli 2009 nicht um eine anfechtbare Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift handele. Das Gericht habe das Schreiben nur nach seinem Wortlaut ausgelegt. Nach den in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen hätte das Gericht jedoch das Wesen des Schreibens, die damit verfolgte Absicht der Kommission und den Kontext, in dem das Schreiben verfasst wurde, berücksichtigen müssen.

Zweitens verstoße der angefochtene Beschluss gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gewährleistung effektiven gerichtlichen Schutzes. Das Gericht habe die Unanfechtbarkeit des Schreibens der Kommission vom 29. Juli 2009 im Wesentlichen damit begründet, dass die Kommission die in dem Schreiben enthaltene beihilferechtliche Bewertung als „vorläufig“ gekennzeichnet habe. Könnte die Kommission eine rechtlich abschließende Bewertung alleine dadurch zu einer Maßnahme ohne Rechtswirkungen machen, dass sie ihre Bewertung verbal als „vorläufig“ bezeichnet, stünde der Erlass einer anfechtbaren Entscheidung in ihrem freien Ermessen. Ein effektiver gerichtlicher Schutz individueller Rechte wäre dann nicht mehr möglich.

Drittens verletze der angefochtene Beschluss auch Artikel 265 AEUV, weil das Gericht im Hinblick auf das Schreiben vom 29. Juli 2009 einerseits dessen Anfechtbarkeit ablehne, andererseits aber auch und zu Unrecht die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Untätigkeitsklage verneine. Damit würden der Rechtsmittelführerin sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten genommen.

Schließlich enthalte der Beschluss mehrere Begründungsmängel und verstoße damit gegen die Begründungspflicht des Artikels 81 der Verfahrungsordnung des Gerichts.

Klage, eingereicht am 26. März 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-148/12)

(2012/C 138/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch und G. Braun, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

1.

die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Einsenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat;

2.	der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen, die Zahlung eines Zwangsgeldes in der Höhe von 148 094,1 EUR pro Tag aufzuerlegen, zahlbar auf das Eigenmittelkonto der Europäischen Union;

3.	der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 24. Dezember 2010 abgelaufen.

---

(1)  ABl. L 345, S. 62.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Polen/Kommission

(Rechtssache T-243/07) (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen - Beitrittsakte von 2003 - Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und finanzielle Auswirkungen ihrer Beseitigung - Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel - Entscheidung 2007/361/EG)

(2012/C 138/17)

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Ośniecka-Tamecka, dann T. Nowakowski, dann M. Dowgielewicz und schließlich M. Szpunar, B. Majczyna und D. Krawczyk)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und A. Szmytkowska)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Krasuckaitė) und Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Čorba, dann B. Ricziová und M. Kianička)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 138, S. 14), soweit sie die Republik Polen betrifft

Tenor

1.

Die Entscheidung K 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei wird für nichtig erklärt, soweit sie die Republik Polen betrifft.

2.	Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Republik Polen.

3.	Die Slowakische Republik und die Republik Litauen tragen ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Slowakei/Kommission

(Rechtssache T-247/07) (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Maßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Beitrittsakte von 2003 - Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und finanzielle Auswirkungen ihrer Beseitigung - Ziel einer primärrechtlichen Bestimmung - Entscheidung 2007/361/EG)

(2012/C 138/18)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Čorba, dann B. Ricziová)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und A. Tokár)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Nowakowski, dann M. Dowgielewicz und zuletzt M. Szpunar, B. Majczyna und D. Krawczyk) und Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Krasuckaitė)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 138, S. 14), soweit sie die Slowakische Republik betrifft

Tenor

1.

Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei wird für nichtig erklärt, soweit sie die Slowakische Republik betrifft.

2.	Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Slowakischen Republik.

3.	Die Republik Polen und die Republik Litauen tragen ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T-248/07) (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Maßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Beitrittsakte von 2003 - Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und finanzielle Auswirkungen ihrer Beseitigung - Ziel einer primärrechtlichen Bestimmung - Entscheidung 2007/361/EG)

(2012/C 138/19)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Boček, dann M. Smolek)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und Z. Malůšková)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Čorba, dann B. Ricziová) und Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Nowakowski, dann M. Dowgielewicz und zuletzt M. Szpunar, B. Majczyna und D. Krawczyk)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 138, S. 14)

Tenor

1.

Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei wird für nichtig erklärt.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Tschechischen Republik.

4.	Die Slowakische Republik und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Litauen/Kommission

(Rechtssache T-262/07) (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen - Beitrittsakte von 2003 - Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und finanzielle Auswirkungen ihrer Beseitigung - Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel - Entscheidung 2007/361/EG)

(2012/C 138/20)

Verfahrenssprache: Litauisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, E. Matulionytė und R. Krasuckaitė)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und A. Steiblytė)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Nowakowski, dann M. Dowgielewicz und schließlich M. Szpunar, B. Majczyna und D. Krawczyk) und Slowakische Republik, ((Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Čorba, dann B. Ricziová)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. 138, S. 14) (K[2007] 1979 endg.), soweit sie Litauen betrifft

Tenor

1.

Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei wird für nichtig erklärt.

2.	Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Republik Litauen entstanden sind.

3.	Die Slowakische Republik und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Telefónica und Telefónica de España/Kommission

(Rechtssache T-336/07) (1)

(Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Kosten-Preis-Schere - Bestimmung der Märkte - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Berechnung der Margenbeschneidung - Auswirkungen des Missbrauchs - Zuständigkeit der Kommission - Verteidigungsrechte - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Loyale Zusammenarbeit - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Geldbußen)

(2012/C 138/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) und Telefónica de España, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte F. González Díaz und S. Sorinas Jimeno, dann Rechtsanwalt F. González Díaz)

Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, É. Gippini Fournier und K. Mojzesowicz)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: France Telecom España, SA (Pozuelo de Alarcon, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Martínez Lage, H. Brokelmann und M. Ganino), Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc Consumo) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Pineda Salido und I. Cámara Rubio) und European Competitive Telecommunications Association (Wokingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Di Stefano und A. Salerno)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3196 final der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem Verfahren nach Art. 82 EG (Sache COMP/38.784 — Wanadoo España/Telefónica) über von den Klägerinnen auf dem spanischen Breitbandmarkt verlangte überhöhte Großkundenpreise, hilfsweise, Nichtigerklärung oder Herabsetzung der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Telefónica, SA und die Telefónica de España, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der France Telecom España, SA, der Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc Consumo) und der European Competitive Telecommunications Association.

---

(1)  ABl. C 269 vom 10.11.2007.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-398/07) (1)

(Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 festgestellt wird - Preisfestsetzung - Kosten-Preis-Schere - Loyale Zusammenarbeit - Ultra-vires-Anwendung von Art. 82 EG - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz)

(2012/C 138/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad, abogado del Estado)

Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, É. Gippini Fournier und K. Mojzesowicz)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3196 endg. der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem Verfahren gemäß Art. 82 EG (Sache COMP/38.784 — Wanadoo España/Telefónica) über Tarife, die der Leistung von Großhandelsdiensten, die für den Kläger auf dem spanischen Markt des Breitbandszugangs ausgeführt worden seien, nicht angemessen gewesen seien

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

---

(1)  ABl. C 8 vom 12.1.2008.

Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Rehbein/HABM — Dias Martinho (OUTBURST)

(Rechtssache T-214/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST - Ältere nationale Wortmarke OUTBURST - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/200) - Regel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)

(2012/C 138/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Rehbein (Glinde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lampel)

Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Botis und P. Geroulakos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Le Plessis-Trévise, Frankreich)

Gegenstand

Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „Outburst“ für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1261/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 13. März 2008, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die den gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „Outburst“ für Waren in den Klassen 16, 18 und 25 eingelegten Widerspruch zurückgewiesen hatte

Tenor

1.	Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. März 2008 (Sache R 1261/2007-2) wird aufgehoben.

2.	Das HABM trägt die Kosten.

---

(1)  ABl. C 197 vom 2.8.2008.

Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission

(Rechtssache T-296/08) (1)

(Im Rahmen des INTI-Programms gezahlte Förderung - Bestimmung des an den Förderungsempfänger auszuzahlenden Betrags - Beurteilungsfehler)

(2012/C 138/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt U. Claus, dann Rechtsanwälte S. Reichmann und L. -J. Schmidt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Simon, dann S. Grünheid im Beistand von Rechtsanwalt R. an der Hout)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008, mit der der Schlusszahlungsbetrag festgelegt wird, der in Durchführung einer Vereinbarung über die gemeinschaftliche Finanzierung einer durch das Programm INTI finanzierten Aktion mit der Bezeichnung „Integrationsindikatoren und Generationswechsel“ (Vereinbarung JLS/2004/INTI/077) an die Klägerin zu leisten ist

Tenor

1.

Die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008, einen Teil der vom Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e.V. im Rahmen der Fördervereinbarung JLS/2004/INTI/077 verauslagten Kosten nicht anzuerkennen, wird in Bezug auf die die Positionen B 9, B 10, B 37, B 38 und G 5 betreffenden Ausgaben für nichtig erklärt.

2.

Das Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten des Berliner Instituts für Vergleichende Sozialforschung.

---

(1)  ABl. C 247 vom 27.9.2008.

Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Hipp/HABM — Nestlé (Bebio)

(Rechtssache T-41/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Bebio - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere internationale Wortmarke BEBA - Teilweise Versagung der Eintragung - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

(2012/C 138/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Hipp & Co. KG (Sachseln, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey und A. Bognár)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt I. Valdelomar Serrano, dann Rechtsanwälte R. Mottola und D. Gabarre Armengol)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. November 2008 (Sache R 1790/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Société des produits Nestlé SA und der Hipp & Co. KG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Hipp & Co. KG trägt die Kosten.

---

(1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.

Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Ryanair/Kommission

(Rechtssache T-123/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Einer Fluggesellschaft gewährtes Darlehen, das ihrem Eigenkapital zuzuordnen ist - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft - Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Beteiligter - Zulässigkeit - Ernste Schwierigkeiten - Zuständigkeit - Begründungspflicht)

(2012/C 138/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und G. Metaxas-Maranghidis)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan und E. Righini)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili, avvocati dello Stato) und Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA (Fiumicino, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti und G. Bellitti sowie Rechtsanwältin I. Perego)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 6743 der Kommission vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien dem Unternehmen Alitalia gewährt hat Nr. C 26/08 (vormals NN 31/08) (ABl. 2009, L 52, S. 3), soweit mit ihr die Beihilfe von den Rechtsnachfolgern von Alitalia nicht zurückgefordert wird, und Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2008) 6745 definitivo vom 12. November 2008, mit der festgestellt wurde, dass das Verfahren zum Verkauf der Aktiva von Alitalia im Rahmen des Verfahrens der außerordentlichen Verwaltung, das zur Liquidation dieser Luftfahrtgesellschaft führen muss, keine Beihilfe ist, sofern die italienischen Behörden ihrer Zusage nachkommen, Verkäufe zu Marktpreisen zu gewährleisten (Beihilfe N 510/08, ABl. C 46, S. 6)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA.

3.	Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Poslovni Sistem Mercator/HABM — Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)

(Rechtssache T-417/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MERCATOR STUDIOS - Ältere nationale und internationale Bildmarken Mercator und Mercator Slovenska košarica - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009)

(2012/C 138/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Poslovni Sistem Mercator d.d (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Güell Serra und M. Curell Aguilà)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mercator Multihull, Inc. (Vancouver, Kanada)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2009 (Sache R 1031/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Poslovni Sistem Mercator d.d. und der Mercator Multihull, Inc.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Poslovni Sistem Mercator d.d. trägt die Kosten.

---

(1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Portugal/Kommission

(Rechtssache T-111/10) (1)

(EFRE - Kürzung eines Zuschusses - Operationelles Programm zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens in Portugal - Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele - Vertrauensschutz)

(2012/C 138/28)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes im Beistand der Rechtsanwälte N. Mimoso Ruiz, P. Moura Pinheiro und J. Silva Martins)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Steiblytė und G. Braga da Cruz, dann A. Steiblytė und P. Guerra e Andrade)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 10624 der Kommission vom 21. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Portugal mit der Entscheidung C(94)464/3 der Kommission vom 4. März 1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des EFRE für das Operationelle Programm „Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens“ („Modernização do Tecido Económico“), CCI: 1994 PT 16 1 PO 004 (ex-FEDER ref. 94.12.09.004) gewährt worden war

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 113 vom 1.5.2010.

Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Egan und Hackett/Parlament

(Rechtssache T-190/10) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Register betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EG) Nr. 45/2001)

(2012/C 138/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Kathleen Egan (Athboy, Irland) und Margaret Hackett (Borris-in-Ossory, Irland) (Prozessbevollmächtigte: K. Neary, Solicitor, C. MacEochaidh, SC, und J. Goode, Barrister)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz, N. Görlitz und D. Moore)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Kranenborg und H. Hijmans, dann H. Kranenborg und I. Chatelier)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010, soweit damit den Klägerinnen der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert wird

Tenor

1.	Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010 wird insoweit für nichtig erklärt, als damit Frau Kathleen Egan und Frau Margaret Hackett der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert wird.

2.	Das Parlament trägt die Kosten von Frau Egan und Frau Hackett und erstattet die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe zugunsten von Frau Egan vorgestreckten Beträge.

3.	Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) trägt seine eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 161 vom 19.6.2010.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — You-Q/HABM — Apple Corps (BEATLE)

(Rechtssache T-369/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BEATLE - Ältere nationale und gemeinschaftliche Wort- und Bildmarken BEATLES und THE BEATLES - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Wertschätzung - Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise)

(2012/C 138/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: You-Q BV, vormals Handicare Holding BV (Helmond, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: G. van Roeyen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Apple Corps Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Terry, Solicitor, und F. Clark, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Mai 2010 (Sache R 1276/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Apple Corps Ltd und der Movingpeople.net International BV

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die You-Q BV trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Omya/HABM — Alpha Calcit (CALCIMATT)

(Rechtssache T-547/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CALCIMATT - Ältere Gemeinschaftswortmarke CALCILAN - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ablehnung der Eintragung)

(2012/C 138/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Omya AG (Oftringen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Kuschmirek und V. Dalichau)

Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Botis, dann R. Manea und schließlich G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Alpha Calcit Füllstoffgesellschaft mbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Hauck)

Gegenstand

Klage der Anmelderin der Wortmarke „CALCIMATT“ für Waren in den Klassen 1 und 2 auf Aufhebung der Entscheidung R 1370/2009-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. September 2010, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben wurde, die den Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken „Calcilit“ und „CALCILAN“, der internationalen Registrierungen „CALCIPLAST“, „CALCILIT“ und „CALCICELL“ sowie der nationalen Wortmarken „CALCICELL“ und „CALCIPLAST“ für Waren in den Klassen 1 und 19 zurückgewiesen hatte

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Omya AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011.

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Kaltenbach & Voigt/HABM (3D eXam)

(Rechtssache T-242/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes - Bildmarke 3D eXam - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

(2012/C 138/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kaltenbach & Voigt GmbH (Biberach an der Riß, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2011 (Sache R 2361/2010-2) bezüglich einer Ausdehnung des Schutzes der internationalen Registrierung der Bildmarke 3D eXam auf das Gebiet der Europäischen Union

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Kaltenbach & Voigt GmbH trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 211 vom 16.7.2011.

Beschluss des Gerichts vom 6. März 2012 — Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission

(Rechtssache T-453/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - EAGFL, EGFL, ELER - Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland getätigte Ausgaben - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Regionale Behörde - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2012/C 138/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development (Belfast, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Brown, Solicitor, und D. Wyatt, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van den Wyngaert, P. Rossi und G. von Rintelen)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/399/EU der Kommission vom 15. Juli 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 184, S. 6)

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Das Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 328 vom 4.12.2010.

Klage, eingereicht am 29. Februar 2012 — Cytochroma Development/HABM — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)

(Rechtssache T-106/12)

(2012/C 138/34)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Cytochroma Development, Inc. (St. Michael, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Dezember 2011 in der Sache R 1235/2011-1 aufzuheben;

—	dem HABM und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALPHAREN“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4320297.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene ungarische Wortmarke „ALPHA D3“ (Nr. 134972) für Waren der Klasse 5, eingetragene litauische Wortmarke „ALPHA D3“ (Nr. 20613) für Waren der Klasse 5, eingetragene lettische Wortmarke „ALPHA D3“ (Nr. M30407) für Waren der Klasse 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 1d Abs. 2 der Verordnung Nr. 216/96 der Kommission, da ein Mitglied der Kammer, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen habe, auch Mitglied der Kammer gewesen sei, die nach der Verweisung die neue Entscheidung getroffen habe; Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Art. 1d Abs. 1 der Verordnung Nr. 216/96 der Kommission in Bezug auf die Maßnahmen, die sich aus einem Urteil des Gerichts ergeben; Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen in einem Fall bezüglich relativer Eintragungshindernisse; Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU.

Klage, eingereicht am 14. März 2012 — ANKO/Kommission

(Rechtssache T-117/12)

(2012/C 138/35)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: ANKO Anonimos Etairia Antiprosopion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	festzustellen, dass die Europäische Kommission mit der Aussetzung der Auszahlung der der Klägerin für die Projekte PERFORM und OASIS geschuldeten Beträge gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat;

—	die Kommission zu verurteilen, ihr für das Projekt PERFORM 637 117,17 Euro zuzüglich der in Klausel II.5 Abs. 5 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage zu zahlen;

—	der Kommission aufzugeben, anzuerkennen, dass die Klägerin den ihr für das Projekt OASIS gezahlten Betrag von 56 390 Euro nicht zurückzahlen muss;

—	der Kommission die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission im Rahmen des Vertrags Nr. 215952 zur Durchführung des Projekts „A soPhisticatEd multi-paRametric system FOR the continuous effective assessment and Monitoring of motor status in Parkinson’s disease and other neurodegenerative diseases (PERFORM)“ und des Vertrags Nr. 215754 zur Durchführung des Projekts „Open architecture for Accessible Services Integration and Standardisation (OASIS)“ nach Art. 272 AEUV.

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Zahlungen an sie ausgesetzt, ohne dazu berechtigt zu sein und unter Verstoß gegen die genannten Verträge und den Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl sie ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig erfüllt habe. Deshalb sei der Kommission aufzugeben, zum einen der Klägerin für das Projekt PERFORM 637 117,17 Euro zuzüglich der in Klausel II.5 Abs. 5 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen zu zahlen und zum anderen anzuerkennen, dass die Klägerin die für das Projekt OASIS erhaltenen 56 390 Euro nicht rückerstatten müsse.

Klage, eingereicht am 14. März 2012 — ANKO/Kommission

(Rechtssache T-118/12)

(2012/C 138/36)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: ANKO Anonimos Etairia Antiprosopion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie der Klägerin den Restbetrag der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Vertrags für das Projekt „PERceptive Spaces promoting iNdependent Aging (PERSONA)“ in Höhe von 6 752,74 Euro nicht gezahlt hat, gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hat;

—	die Kommission zu verurteilen, der Klägerin für die dieser im vierten Referenzzeitraum des Projekts PERSONA entstandenen Kosten 6 752,74 Euro zuzüglich der in Klausel II.28 Abs. 7 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage zu zahlen;

—	der Kommission die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission im Rahmen des Vertrags Nr. 045459 zur Durchführung des Projekts „PERceptive Spaces promoting iNdependent Aging (PERSONA)“ nach Art. 272 AEUV.

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Zahlungen an sie ausgesetzt, ohne dazu berechtigt zu sein und unter Verletzung des genannten Vertrags und des Grundsatzes von Treu und Glauben, obwohl sie ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig erfüllt habe. Deshalb müsse ihr die Kommission 6 752,74 Euro zuzüglich der in Klausel II.28 Abs. 7 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen zahlen.

Klage, eingereicht am 14. März 2012 — Viasat Broadcasting UK Ltd/Kommission

(Rechtssache T-125/12)

(2012/C 138/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kalsmose-Hjelmborg und M. Honoré)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

—	Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 in der Sache C 2/03 zu den Maβnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark (Beschluss 2011/839/EU, ABl. 2011, L 340, S. 1);

—	Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

1.

Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Beklagte bei der Vereinbarkeitsprüfung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV einen Rechtsfehler begangen habe, da sie nicht die notwendigen Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen habe, dass TV2 die Ausgleichszahlung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen unter Verstoβ gegen die zweite und vierte Voraussetzung des Urteils Altmark (Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747) gewährt worden sei. 1.1 Zum Verhältnis zwischen der zweiten „Altmark“-Voraussetzung und Art. 106 Abs. 2 AEUV macht die Klägerin geltend, dass — die mit der zweiten „Altmark“-Voraussetzung vorgegebenen Transparenzanforderungen auch zu der von der Beklagten durchgeführten Prüfung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV gehörten; — die Beklagte für die Vereinbarkeit mit Art. 106 Abs. 2 AEUV schon die Erfüllung anderer, rein formaler Erfordernisse verlange; — Art. 106 Abs. 2 AEUV schon ein Transparenzerfordernis und das Erfordernis des Vorliegens bestimmter struktureller Garantien beinhalte; — die zweite „Altmark“-Voraussetzung schon in verschiedenen Mitteilungen und Beschlüssen der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 106 Abs. 2 AEUV — auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — zum Ausdruck komme; — es keinen überzeugenden Grund dafür gebe, dass die Beklagte in der vorliegenden Rechtssache nicht ihre in ihren verschiedenen Mitteilungen und Beschlüssen gegebene eigene Auslegung von Art. 106 Abs. 2 AEUV berücksichtigen sollte, insbesondere wenn diese Auslegung von der Entwicklung der Rechtsprechung abgeleitet sei. 1.2 Zum Verhältnis zwischen der vierten „Altmark“-Voraussetzung und Art. 106 Abs. 2 AEUV trägt sie vor, dass — es nachteilige Folgen für den Wettbewerb auf dem Markt hätte, wenn bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV in Ermangelung einer öffentlichen Ausschreibung nicht die Leistungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt berücksichtigt würde; — die Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Rundfunksektor besonders ausgeprägt sei, da alle bei einem öffentlich-rechtlichen Betreiber anfallenden Kosten als gemeinwirtschaftliche Mehrkosten qualifiziert werden könnten, die von den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden könnten, wobei dann keine Verpflichtung zur Nachprüfung bestehe, ob sich diese Kosten aus unwirtschaftlichem Management oder aus gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergäben; — Ausgleichszahlungen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen de facto als Beihilfen zur Rettung von Unternehmen oder Betriebsbeihilfen verwendet werden könnten, was es einem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen ermögliche, den Betrieb weiterzuführen, anstatt umstrukturiert oder aufgelöst zu werden; — eine Leistungsfähigkeitsprüfung Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht zum toten Buchstaben mache, da die Kommission je nach den Fallbesonderheiten Ausgleichszahlungen genehmigen könne, die die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens überstiegen; — es nicht Zweck des im Licht des Amsterdamer Protokolls auszulegenden Art. 106 Abs. 2 AEUV sei, eine bestimmte öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt vor den Wettbewerbsvorschriften abzuschirmen, sondern vielmehr, die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben zu schützen und zu gewährleisten, dass die Bürger gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zu den für die Gesellschaft niedrigsten Kosten bezögen.

2.	Mit dem zweiter Klagegrund rügt die Klägerin, die Beklagte habe gegen Art. 296 AEUV verstoßen, da sie nicht die Gründe dafür angegeben habe, dass sie die Beihilfe nach Art. 106 Abs. 2 AEUV genehmigt habe, obwohl die zweite und die vierte „Altmark“-Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Strobl/Kommission

(Rechtssache F-56/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommene Bewerber - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den ungünstigeren neuen Bestimmungen - Art. 12 des Anhangs XIII des Statuts - Vertrauensschutz - Gleichheitsgrundsatz - Diskriminierung wegen des Alters)

(2012/C 138/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Peter Strobl (Greifenberg-Beuern, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Rüber)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und H. Krämer, dann J. Currall und Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung des vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommenen Klägers nach den ungünstigeren Bestimmungen des neuen Statuts (Art. 12 des Anhangs XIII der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten)

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 229 vom 17.9.2005, S. 28 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-260/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Mische/Kommission

(Rechtssache F-70/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Ernennung - Erfolgreicher Teilnehmer an einem Auswahlverfahren, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemacht, aber nach diesem Zeitpunkt beendet wurde - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den ungünstigeren neuen Bestimmungen)

(2012/C 138/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Harald Mische (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, dann Rechtsanwälte R. Holland, B. Maluch und J. Mische)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und M. Simm)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*6 nach den ungünstigeren Bestimmungen des neuen Statuts (Art. 12 des Anhangs XIII der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten) im Anschluss an ein Auswahlverfahren, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemacht, aber nach diesem Zeitpunkt beendet wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 229 vom 17.9.2005, S. 35 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-288/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Mische/Parlament

(Rechtssache F-93/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Ernennung - Einstellung und gleichzeitige Versetzung zu einem anderen Organ - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den ungünstigeren neuen Bestimmungen - Zulässigkeit der Klage - Rechtsschutzinteresse - Verspätung)

(2012/C 138/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Harald Mische (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, dann Rechtsanwälte R. Holland, B. Maluch und J. Mische)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und L. G. Knudsen)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*6 nach den ungünstigeren Bestimmungen des neuen Statuts (Art. 12 des Anhangs XIII der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten) im Anschluss an ein Auswahlverfahren, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemacht wurde, und Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 315 vom 10.12.2005, S. 15 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-365/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. November 2011 — Merhzaoui/Rat

(Rechtssache F-18/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Örtliche Bedienstete, die zu Beamten ernannt werden - Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts - Art. 3 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - Beförderungsverfahren 2008 - Abwägung der Verdienste von Beamten in der Laufbahnschiene AST - Verfahren auf der Grundlage der Beurteilungen 2005/2006 - Kriterium der Bedeutung der wahrgenommenen Verantwortung)

(2012/C 138/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Mohamed Merhzaoui (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und G. Kimberley)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger in die Laufbahnschiene AST 1 bis 7 einzuweisen. Aufhebung der Entscheidung, ihn im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2008 nicht nach Besoldungsgruppe AST 2 zu befördern, und der Entscheidungen, weniger verdienstvolle Beamte nach Besoldungsgruppe AST 2 zu befördern

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	M. Merhzaoui trägt seine Kosten und die des Rates der Europäischen Union.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009, S. 46.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. November 2011 — Juvyns/Rat

(Rechtssache F-20/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2008 - Abwägung der Verdienste - Auf die Beurteilungen 2005/2006 gestütztes Verfahren - Kriterium des Grads der wahrgenommenen Verantwortung)

(2012/C 138/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Marc Juvyns (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Zieleśkiewicz und G. Kimberley, dann K. Zieleśkiewicz und M. Bauer)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2008 nicht nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern, und, soweit erforderlich, der Entscheidungen, weniger verdienstvolle Beamte nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Juvyns trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des Rates der Europäischen Union.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009, S. 46.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 28. März 2012 — Marsili/Kommission

(Rechtssache F-19/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Beurteilung der mündlichen Prüfung - Zusammensetzung des Prüfungsausschusses)

(2012/C 138/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Letizia Marsili (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem, C. Mereu und M. Velardo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AST/51/08 aufzunehmen, sowie Schadensersatz

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Marsili trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 161 vom 19.6.2010, S. 57.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. März 2011 — Begue u. a./Kommission

(Rechtssache F-27/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Vergütung für Arbeitnehmer, die regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzt sind - Art. 55 und 56b des Statuts - Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77)

(2012/C 138/44)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Christian Begue u. a. (Marcy, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Woimant)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der den Klägern die rückwirkende Auszahlung der Vergütung für Bereitschaftsdienst nach Art. 56b des Statuts verweigert wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

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(1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 58.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. März 2011 —  VE (*1)/Kommission

(Rechtssache F-28/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Bezüge - Auslandszulage - Voraussetzungen des Art. 4 des Anhangs VII des Statuts - Ständiger Wohnsitz vor Dienstantritt)

(2012/C 138/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: VE (*1) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Zahlung der dem Kläger zuvor gewährten Auslandszulage beendet wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage von  VE (*1) wird abgewiesen.

2.	VE (*1) trägt die gesamten Kosten.

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(*1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

(1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 58.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. September 2011 — da Silva Tenreiro/Kommission

(Rechtssache F-72/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Art. 7 Abs. 1 des Statuts - Art. 29 Abs. 1 Buchst. a und b des Statuts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründung)

(2012/C 138/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Mario Paulo da Silva Tenreiro (Kraainem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und P. Pecho)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf zum einen Aufhebung der Entscheidung, mit der die Bewerbung des Klägers um die Besetzung der Planstelle eines Direktors der Direktion E „Justiz“ der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ abgelehnt worden ist, und der Entscheidung über die Ernennung des neuen Direktors und zum anderen Aufhebung der Entscheidung, das Verfahren zur Besetzung der Planstelle eines Direktors der GD JFS.F „Sicherheit“ abzuschließen, und der Entscheidung über die Ernennung des neuen Direktors

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Kläger trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 317 vom 20.11.2010, S. 49.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Kimman/Kommission

(Rechtssache F-74/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Artikel 43 des Statuts - Artikel 45 des Statuts - Beurteilungsverfahren 2009 - Einstufung in ein Leistungsniveau - Entscheidung über die Vergabe von Beförderungspunkten - Beurteilung - Stellungnahme der Ad hoc-Gruppe - Verstoß gegen die Begründungspflicht - Vom Amts wegen aufgegriffener Gesichtspunkt - Beweislast)

(2012/C 138/47)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Eugène Émile Kimman (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und P. Pecho)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2008

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Union trägt neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten von Herrn Kimman.

3.	Herr Kimman trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010, S. 63.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — AJ/Kommission

(Rechtssache F-80/10)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Art. 43 und 45 des Statuts - Beurteilung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründung)

(2012/C 138/48)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AJ (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	AJ trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2011 — Praskevicius/Parlament

(Rechtssache F-81/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Artikel 45 des Statuts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verdienstpunkte - Abwägung der Verdienste - Begründung)

(2012/C 138/49)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vidas Praskevicius (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und N. B. Rasmussen)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2009 nach Besoldungsgruppe AD 6 beförderten Beamten aufzunehmen, und Antrag auf Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010, S. 66.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. September 2011 — Bovagnet/Kommission

(Rechtssache F-89/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Erziehungszulage - durch den Schulbesuch entstandene Kosten - Begriff)

(2012/C 138/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: François-Carlos Bovagnet (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Korving)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, dem Kläger durch den Schulbesuch seiner Kinder entstandene Kosten nicht vollständig zu erstatten

Tenor des Urteils

1.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2009 wird aufgehoben, soweit Herrn Bovagnet die Erstattung der ihm durch den Schulbesuch seiner beiden Kinder entstandenen Kosten, die mit der Beteiligung am Investitions- und Betriebsfonds der besuchten schulischen Einrichtung zusammenhängen, verweigert wird.

2.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Bovagnet die Differenz zwischen dem Betrag der ihm gewährten Erziehungszulage und dem Betrag zu zahlen, der sich ergäbe, wenn in die Berechnung dieser Zulage die Ausgaben einbezogen werden, die er für die Beteiligung am Investitions- und Betriebsfonds der von seinen Kinder besuchten schulischen Einrichtung aufgewandt hat, vorbehaltlich der Einhaltung der Obergrenze des Art. 3 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

3.	Die Europäische Kommission trägt die gesamten Kosten.

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(1)  ABl. C 328 vom 4.12.2010, S. 61.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 29. Februar 2012 — AM/Parlament

(Rechtssache F-100/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Art. 73 des Statuts - Nichtanerkennung eines vom Kläger erlittenen Schlaganfalls als Unfall - Ärzteausschuss - Kollegialprinzip)

(2012/C 138/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AM (Malaga, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und C. Bernard-Glanz)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und S. Seyr)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstufung des Schlaganfalls, den der Kläger am 5. März 2006 erlitten hat, als Unfall im Sinne von Art. 73 des Statuts und Art. 2 der Sicherungsregelung abgelehnt wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	AM trägt die gesamten Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 19.2.2011, S. 37.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2012 — AT/EACEA

(Rechtssache F-113/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Beurteilung - Endgültigkeit - Klagefrist - Verspätung - Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen - Gerichtliche Nachprüfung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

(2012/C 138/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: AT (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: EACEA (Prozessbevollmächtigte: F. Couplan und D. Homann, Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage, erstens, auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Klägerin für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2008, zweitens, auf Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, mit der der befristete Arbeitsvertrag der Klägerin vorzeitig aufgelöst wurde, und, drittens, auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	AT trägt sämtliche Kosten.

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(1)  ABl. C 72 vom 5.3.2011, S. 35.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Bowles, Larue und Whitehead/EZB

(Rechtssache F-114/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Allgemeine Gehaltsanpassung - Berechnungsmethode - Vorläufige Angaben - Wirtschafts- und Finanzkrise - Besondere Umstände - Beschwerende Maßnahme - Gehaltsabrechnung - Vorläufige Maßnahme)

(2012/C 138/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Carlos Bowles, Emmanuel Larue und Sarah Whitehead (Frankfurt a. M., Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: E. Carlini und M. López Torres sowie Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 2010 und die Folgemonate, soweit darin eine Gehaltserhöhung von 2 % infolge der Gehaltsanpassung für 2010 zugrunde gelegt wird, sowie Ersatz des den Klägern entstandenen materiellen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, die Gehälter von Herrn Bowles, Herrn Larue und Frau Whitehead ab dem 1. Januar 2010 um 2 % zu erhöhen, wie auf ihren Gehaltsabrechnungen für Januar 2010 und die Folgemonate ausgewiesen, werden aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Zentralbank trägt die gesamten Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 19.2.2011, S. 37.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 29. November 2011 — Di Tullio/Kommission

(Rechtssache F-119/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes - Art. 18 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Berufssoldat - Zurücklegen einer Zeit als Befehlshaber - Ablehnung)

(2012/C 138/54)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Di Tullio (Rovigo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Boigelot und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dienststellen des OLAF, mit denen dem Kläger die Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes nach Art. 18 der BSB versagt wurde

Tenor des Urteils

1.	Die Klage von Herrn Di Tullio wird abgewiesen.

2.	Herr Di Tullio trägt die gesamten Kosten.

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(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 66.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Heath/EZB

(Rechtssache F-121/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Versorgungsordnung - Altersvorsorgesystem - Jährliche Erhöhung der Ruhegehälter - Harmonisierte Verbraucherpreisindizes - Stellungnahme des Versicherungsmathematikers des Altersvorsorgesystems - Anhörung der Personalvertretung - Anhörung des Überwachungsausschusses - Recht auf Kollektivverhandlungen)

(2012/C 138/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Michael Heath (Southampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: P. Embley und E. Carlini sowie Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen des Klägers von Januar 2010 und der Folgemonate, soweit darin eine Erhöhung des Ruhegehalts von 0,6 % infolge der Anpassung der Ruhegehälter für 2010 angewandt wird, und Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Heath trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Zentralbank.

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(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 67.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 1. Februar 2012 — Bancale und Buccheri/Kommission

(Rechtssache F-123/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Interne Auswahlverfahren - Zulassungsvoraussetzungen - Berufserfahrung, die nach der Erlangung des Diploms erworben worden ist - Diplom - Qualifikationen, die vor der Erlangung des Diploms erworben wurden - Gleichwertigkeit)

(2012/C 138/56)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Giovanni Bancale (Waterloo, Belgien) und Roberto Buccheri (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Eggers und P. Pecho, dann B. Eggers)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für die Auswahlverfahren COM/INT/OLAF/09/AD8 und COM/INT/OLAF/09/AD10, die Kläger nicht zu diesen Auswahlverfahren zuzulassen

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Bancale und Herr Buccheri tragen die gesamten Kosten.

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(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 67.

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 28. März 2012 — BD/Kommission

(Rechtssache F-36/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Nichtverlängerung eines Vertrags - Art. 11a des Statuts - Interessenkonflikt - Vertrauensverhältnis - Art. 12b des Statuts - Nebentätigkeit - Unschuldsvermutung)

(2012/C 138/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: BD (Etterbeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers nicht über die Laufzeit hinaus zu verlängern, und demzufolge auf Wiederverwendung in seiner Funktion mit Wirkung vom 1. November 2010

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	BD trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

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(1)  ABl. C 179 vom 18.6.2011, S. 22.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2011 — Caminiti/Kommission

(Rechtssache F-71/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Offensichtlich jeder Grundlage entbehrende Klage - Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 - Art. 44 und 46 des Statuts - Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts - Einstufung - Multiplikationsfaktor - Beförderungspunkte)

(2012/C 138/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Paolo Caminiti (Tubize, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, den Kläger in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 4, mit einem Multiplikationsfaktor 1 einzustufen, und demzufolge Wiedereinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 2, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,071151

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Herr Caminiti wird verurteilt, dem Gericht gemäß Art. 94 der Verfahrensordnung einen Betrag von 500 Euro zu erstatten.

3.	Herr Caminiti trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

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(1)  ABl. C 244 vom 10.10.2009, S. 17.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. März 2011 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-21/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Rechtswidrigkeit - Versendung eines Schreibens über die Kosten einer Rechtssache an den Rechtsanwalt, der den Kläger in dieser Rechtssache vertreten hatte - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt - Art. 94 der Verfahrensordnung)

(2012/C 138/59)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigio Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden ist, dass die Beklagte ein ihn betreffendes Schreiben an einen Rechtsanwalt gesandt hat, der ihn nicht mehr vertreten hatte

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt die gesamten Kosten.

3.	Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.

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(1)  ABl. C 161 vom 19.6.2010, S. 57.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. April 2011 — Wilk/Kommission

(Rechtssache F-32/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Erstattung von Kosten - Einrichtungsbeihilfe - Wohnungnahme mit der Familie am Dienstort - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge - Offensichtlich unzulässige oder offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2012/C 138/60)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Christian Wilk (Trier, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Adam)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen infolge der Scheidung des Klägers die Rückforderung der Hälfte der ihm gezahlten Einrichtungsbeihilfe angeordnet wurde, und Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage von Herrn Wilk wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Herr Wilk trägt die gesamten Kosten.

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(1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 60.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2011 — AD/Kommission

(Rechtssache F-46/10) (1)

(Erledigung der Hauptsache)

(2012/C 138/61)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AD (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, dem Kläger die Haushaltszulage mit der Begründung nicht zu gewähren, dass er und sein Partner in einem Mitgliedstaat eine gesetzliche Ehe schließen könnten

Tenor des Beschlusses

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Europäische Kommission trägt sämtliche Kosten.

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(1)  ABl. C 246 vom 11.9.2010, S. 41.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2011 — Pedeferri u. a./Kommission

(Rechtssache F-57/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Klage - Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines Bediensteten der Europäischen Union beanspruchen - Unzulässigkeit - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens)

(2012/C 138/62)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Stefano Pedeferri (Mornago, Italien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Vistoli)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag, den Klägern den Status von Bediensteten zuzuerkennen

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

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(1)  ABl. C 55 vom 19.2.2011, S. 36.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2011 — Barthel, Reiffers und Massez/Gerichtshof

(Rechtssache F-59/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der Unzulässigkeit - Verspätet eingelegte Beschwerde - Unzulässigkeit)

(2012/C 138/63)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Yvette Barthel (Arlon, Belgien), Marianne Reiffers (Olm, Luxemburg) und Lieven Massez (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Gerichtshof (Prozessbevollmächtigter: A. V. Placco)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Gerichtshof den Antrag der Kläger auf Schichtarbeitvergütung nach Art. 1 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38, S. 1), abgelehnt hat

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Der Gerichtshof der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.

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(1)  ABl. C 260 vom 25.9.2010, S. 28.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2011 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-67/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage betreffend die Kostenfestsetzung - Unzulässigkeit)

(2012/C 138/64)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis- Kayser, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, zwei Drittel der dem Kläger in der Rechtssache F 41/06 entstandenen Kosten nicht zu erstatten

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt sämtliche Kosten.

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(1)  ABl. C 288 vom 23.10.2010, S. 74.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. September 2011 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-69/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Rechtswidrigkeit - Versendung eines Schreibens betreffend die Kosten einer Rechtssache an den Rechtsanwalt, der den Kläger in jener Rechtssache vertreten hat - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt - Art. 94 der Verfahrensordnung)

(2012/C 138/65)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte ein ihn betreffendes Schreiben an einen Rechtsanwalt versandt habe, der ihn in dieser Rechtssache noch nicht vertreten habe

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt sämtliche Kosten.

3.	Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.

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(1)  ABl. C 288 vom 23.10.2010, S. 75.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 17. März 2011 — AP/Gerichtshof

(Rechtssache F-107/10)

(Öffentlicher Dienst - Verspätung - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2012/C 138/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AP (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)

Beklagter: Gerichtshof

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Gerichtshofs, die den Kläger, obwohl sie ihm die Haushaltszulage ab 1. Juli 2009 bewilligt hat, ihm erst ab 1. November 2009 den Anspruch auf diese Zulage gewähre, sowie hilfsweise Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	AP trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2011 — Filice u. a./Gerichtshof

(Rechtssache F-108/10) (1)

(Öffentlicher Dienst - Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten - Erledigung)

(2012/C 138/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Filice u. a. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Cortese, Rechtsanwältin C. Cortese und Rechtsanwalt F. Spitaleri)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: A. V. Placco)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen der Kläger übernommenen Entscheidungen des Beklagten, die Angleichung ihrer Dienstbezüge ab Juli 2009 auf eine Erhöhung von 1,85 % im Rahmen der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zu begrenzen

Tenor des Beschlusses

1.	In der Rechtssache F-108/10, Filice u. a./Gerichtshof, wird die Hauptsache für erledigt erklärt.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 65.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2011 — Zaffino/Kommission

(Rechtssache F-18/11)

(Öffentlicher Dienst - Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines Bediensteten der Europäischen Union beanspruchen - Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens)

(2012/C 138/68)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Pasqualino Zaffino (Gallarate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Constantino)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand der Rechtssache

Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Status eines Bediensteten der Europäischen Union

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Zaffino trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2011 — Galvan/Kommission

(Rechtssache F-19/11)

(Öffentlicher Dienst - Person, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines Bediensteten der Europäischen Union beansprucht - Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens)

(2012/C 138/69)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Mario Galvan (Besano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Constantino)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand der Rechtssache

Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Status eines Bediensteten der Europäischen Union

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Galvan trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2011 — Bracalente/Kommission

(Rechtssache F-20/11)

(Öffentlicher Dienst - Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines Bediensteten der Europäischen Union beanspruchen - Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens)

(2012/C 138/70)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Gianpaolo Bracalente (Ispra, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Constantino)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand der Rechtssache

Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Status eines Bediensteten der Europäischen Union

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Bracalente trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2011 — Pirri/Kommission

(Rechtssache F-21/11)

(Öffentlicher Dienst - Person, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines Bediensteten der Europäischen Union beansprucht - Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens)

(2012/C 138/71)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Antonio Gerardo Pirri (Travedona Monate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Constantino)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand der Rechtssache

Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Status eines Bediensteten der Europäischen Union

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Pirri trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2011 — Wendelboe/Kommission

(Rechtssache F-85/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Zwischenstreit - Einrede der Unzulässigkeit - Ablehnung einer Beförderung - Übernahme durch ein anderes Organ im laufenden Beförderungsverfahren, in dem der Beamte bei seinem Herkunftsorgan befördert worden wäre - Beschwerde - Verspätete Einlegung - Unzulässigkeit)

(2012/C 138/72)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Wendelboe (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht im Beförderungsverfahren 2009 mit Wirkung vom 1. März 2009 nach Besoldungsgruppe AST 5 zu befördern

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Frau Wendelboe trägt sämtliche Kosten.

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(1)  ABl. C 340 vom 19.11.2011, S. 42.

Klage, eingereicht am 27. Januar 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-12/12)

(2012/C 138/73)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der diese den Antrag der Klägerin auf deren zum 1. Januar 2012 rückwirkende Einstufung in die Besoldungsstufe AD 11 abgelehnt hat, und Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung vom 18. Oktober 2011, mit der ihre zum 1. Januar 2010 rückwirkende Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 11 abgelehnt wurde, aufzuheben;

—	ihr den ihr entstandenen immateriellen Schaden zu ersetzen, für dessen Ausgleich ein Betrag von 22 000 Euro als angemessen veranschlagt wird;

—

hilfsweise, ihr den ihr entstandenen materiellen Schaden in Höhe von 11 742,48 Euro für das Jahr 2010 und in Höhe eines zu berechnenden variablen Betrags für den nachfolgenden Zeitraum bis zum Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren — zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz — zu ersetzen und dieser ersten Gesamtsumme den Pauschalbetrag hinzuzufügen, der sich aus der Würdigung des Ersatzes der zweiten Komponente des materiellen Schadens durch das Gericht ergibt und für dessen Höhe als Anhaltspunkt vorläufig einen Betrag von etwa 120 000 Euro angesetzt werden kann;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 3. Februar 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-13/12)

(2012/C 138/74)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, C. Bernard-Glanz und A. Blot)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Vertrag der Klägerin als Vertragsbedienstete nicht zu verlängern

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;

—	die vom Leiter des Referats „Einstellung und Ausscheiden aus dem Dienst“, Direktion HR.B., Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, in seiner Eigenschaft als zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Behörde erlassene Entscheidung, ihren Vertrag nicht zu verlängern, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen worden ist, aufzuheben;

—	ihr im Rahmen einer Verlängerung ihres Vertrags nach den dienstrechtlichen Vorschriften wieder die Aufgaben zu übertragen, die sie zuvor in der Generaldirektion DIGIT wahrgenommen hat;

—

hilfsweise für den Fall, dass dem vorstehend gestellten Antrag auf Wiedereingliederung nicht stattgegeben werden sollte, die Beklagte auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verurteilen, für den sie nach billigem Ermessen vorläufig die Differenz zwischen den Dienstbezügen, die sie als Bedienstete auf Zeit bei der Kommission im Fall einer Verlängerung ihres Vertrags bezogen hätte, und dem gegenwärtig für die Dauer von zwei Jahren bezogenen Arbeitslosengeld ansetzt (was der der Dauer der Verlängerung gemäß Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten entspricht), zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen für diesen Zeitraum, zu verurteilen;

—	jedenfalls die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen vorläufig auf 5 000 Euro bezifferten Betrags als Ersatz des immateriellen Schadens zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen ab Verkündung des zu erlassenden Urteils zu verurteilen;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 4. Februar 2012 — ZZ/Europäischer Rechnungshof

(Rechtssache F-14/12)

(2012/C 138/75)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: ZZ, (Prozessbevollmächtigter: O. Mader, Rechtsanwalt)

Beklagter: Europäischer Rechnungshof

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidungen des Beklagten, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2011 nicht nach AD13 zu befördern.

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung des Beklagten vom26. Mai 1011, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2011 nicht nach AD 13 zu befördern, aufzuheben;

—	die Entscheidung des Beklagten vom 18. November 2011 aufzuheben, mit der dieser die Zahl der in 2011 für eine Beförderung nach AD 13 zur Verfügung stehenden Stellen bestätigt hat mit der Konsequenz, dass die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 26. Mai 2011 zurückgewiesen wurde;

—	dem Europäischen Rechnungshof die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 10. Februar 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-16/12)

(2012/C 138/76)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, die dienstliche Verwendung des Klägers einseitig zu ändern

Anträge des Klägers

—	Aufhebung der Entscheidung vom 1. Februar 2012, mit der ihn die Anstellungsbehörde dem Referat D5 anstelle des Referats A4 zugewiesen hat;

—	Verurteilung der Kommission, ihm 3 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;

—	Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.

Klage, eingereicht am 8. Februar 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-17/12)

(2012/C 138/77)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den der Kläger aufgrund der überlangen Dauer des Verfahrens zur Anerkennung der Schwere seiner Krankheit erlitten haben will

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung, welche Form auch immer sie hat, aufzuheben, mit der die Kommission seinen der Anstellungsbehörde übermittelten Antrag vom 23. November 2010 abgelehnt hat;

—	das von der Kommission stammende dienstliche Schreiben vom 24. Januar 2011 aufzuheben, das rechts oben die Bezeichnung „Ref Ares(2011)74616 — 24.01.2011“ trägt;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung, welche Form auch immer sie hat, mit der seine gegen das Schreiben vom 24. Januar 2011 gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, das dienstliche Schreiben vom 23. September 2011 aufzuheben, das rechts oben die Bezeichnung „Ref Ares(2011)1010393 — 23.09.2011“ trägt;

—	soweit erforderlich, festzustellen, dass das infolge seines Antrags auf Anerkennung seines Anspruchs aus Art. 72 des Statuts auf Erstattung der von ihm getragenen Krankheitskosten zu einem Erstattungssatz von 100 % eingeleitete Verfahren über fünf Jahre gedauert hat;

—	soweit erforderlich, festzustellen, dass die Dauer des fraglichen Verfahrens eine angemessene Dauer überschritten hat;

—	demgemäß die Kommission zum Ersatz des Schadens, den er bereits wegen der unangemessenen Dauer des fraglichen Verfahrens zu Unrecht erlitten hat, durch Zahlung von 10 000,00 Euro oder eines höheren oder niedrigeren Betrags, den das Gericht als recht und billig erachtet, an ihn zu verurteilen;

—

die Kommission zu verurteilen, an ihn ab dem Tag, der auf denjenigen folgt, an dem der Antrag vom 23. November 2010 bei der Europäischen Kommission eingegangen ist, bis zur endgültigen Zahlung des Betrags von 10 000,00 Euro auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — ZZ und ZZ/Kommission

(Rechtssache F-18/12)

(2012/C 138/78)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der auf den neu berechneten Vorschlag des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche gestützten Entscheidungen über die Übertragung der vor Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche

Anträge

Die Klägerinnen beantragten,

—

die Entscheidungen aufzuheben, mit denen die Vorschläge zur Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche im Rahmen ihrer Anträge nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts aufgehoben und ersetzt wurden und die einen nach den am 3. März 2011 erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen neu berechneten Vorschlag enthalten;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 13. Februar 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-19/12)

(2012/C 138/79)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung des Schreibens der Kommission zur dienstrechtlichen Stellung des Klägers und Antrag auf Schadensersatz

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

das undatierte Schreiben für rechtlich inexistent zu erklären oder hilfsweise aufzuheben, das rechts oben auf der ersten seiner beiden Seiten mit den Schriftzeichen „Ref. Ares (2011)217354 — 28.02.2011“ (sic) versehen ist und von dem er sowohl hinsichtlich seiner wesentlichen Punkte als auch seines Inhalts nicht vor dem 6. April 2011 erstmals Kenntnis erlangte;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung, welche Form auch immer sie hat, mit der die von ihm bei der Kommission gegen das dienstliche Schreiben vom 28. Februar 2011 eingereichte Beschwerde vom 15. Mai 2011 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—	das dienstliche Schreiben vom 14. September 2011, das er nicht vor dem 20. Oktober 2011 erhalten hat, aufzuheben;

—	die Beklagte zum Ersatz des ihm durch die dienstlichen Schreiben vom 28. Februar 2011 und vom 14. September 2011 entstandenen Schadens durch Zahlung von 10 000,00 Euro oder eines höheren oder niedrigeren Betrags, den das Gericht als recht und billig erachtet, zu verurteilen;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 15. Februar 2012 — ZZ/EIGE

(Rechtssache F-20/12)

(2012/C 138/80)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagter: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, die Klägerin von einer Stelle als Einsatzleiterin auf eine Stelle als Gruppenleiterin umzusetzen, die keine Managementkompetenz erfordert

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Direktorin des EIGE vom 8. September 2011, mit der ihr eine Stelle zugewiesen wurde, die nicht zum Management gehört, aufzuheben;

—	infolge dieser Aufhebung die sofortige Wiedereinweisung in ihre frühere Stelle sowie die Zahlung der Managementzulage rückwirkend zum 1. Juni 2010 anzuordnen;

—	dem EIGE die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 17. Februar 2012 — ZZ/Kommission und CEPOL

(Rechtssache F-22/12)

(2012/C 138/81)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Europäische Kommission und Europäische Polizeiakademie

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidungen, mit denen der Antrag des Klägers auf Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage für die drei Kinder seiner Ehefrau für die Zeit, in der sie noch auf den Philippinen lebten, abgelehnt worden ist

Anträge des Klägers

—

Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 25. März 2011 und der mit Entscheidung vom 9. November 2011 bestätigten ausdrücklichen Entscheidung vom 11. Juli 2011, soweit mit ihnen sein Antrag auf Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder sowie der Erziehungszulage für die drei Kinder seiner Ehefrau für die Zeit, in der sie noch auf den Philippinen lebten, zurückgewiesen worden ist;

—	demgemäß Anerkennung seines Anspruchs auf die genannten Zulagen;

—

Ersatz seines materiellen Schadens, der durch die rückwirkende Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage ab dem 1. April 2009 zu ersetzen ist und vorläufig auf 33 673,31 Euro beziffert wird, nebst Verzugszinsen in Höhe des Bezugszinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich zwei Prozentpunkte;

—	Ersatz seines auf 20 000 Euro veranschlagten immateriellen Schadens;

—	Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.

Klage, eingereicht am 20. Februar 2012 — ZZ u. a./Kommission

(Rechtssache F-23/12)

(2012/C 138/82)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/204/10, die Kläger nicht zum nächsten Abschnitt des Auswahlverfahrens zuzulassen

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	der Beklagten aufzugeben, alle Berichte der Sitzungen der Referatsleiter des EPSO und alle Protokolle der Sitzungen des Prüfungsausschusses betreffend das Auswahlverfahren EPSO/AD/204/10 vorzulegen;

—	die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/204/10 vom 13. April 2011 aufzuheben;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 27. Februar 2012 — ZZ/Parlament

(Rechtssache F-24/12)

(2012/C 138/83)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Tymen und A. Blot)

Beklagter: Europäisches Parlament

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit der die Klägerin innerhalb derselben Generaldirektion des Parlaments von der Stelle eines Referatsleiters auf die Stelle eines Beraters des Leiters einer Direktion versetzt worden ist, und Schadensersatz wegen Mobbings

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2012 aufzuheben, mit der das Amt der Klägerin als Leiterin des Referats für Gleichstellung und Vielfalt in der Generaldirektion Personal rückwirkend zum 1. Januar 2012 beendet, sie am selben Tag als Beraterin zur Direktion D derselben Generaldirektion versetzt und ihr zugleich den Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Referatsleiter entzogen worden ist;

—	ihr einen nach billigem Ermessen auf 50 000 Euro veranschlagten Betrag als Ersatz des entstandenen Schadens zuzusprechen;

—	dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 21. Februar 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-25/12)

(2012/C 138/84)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Pradal)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Kläger den Bezug von Tagegeld zu verweigern

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 21. November 2011 aufzuheben, die auf die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) hin ergangen ist, ihm nach seinem Dienstantritt bei der Europäischen Kommission am 1. Februar 2011 kein Tagegeld zu gewähren;

—	dem Kläger Tagesgeld nach Art. 71 des Beamtenstatuts, Art. 10 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts und den Art. 25 und 92 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu gewähren.

Klage, eingereicht am 5. März 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-30/12)

(2012/C 138/85)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/204/10, den Kläger nicht zum nächsten Abschnitt des Auswahlverfahrens zuzulassen

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die ihn betreffende Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/204/10 vom 13. April 2011 aufzuheben;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 7. März 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-32/12)

(2012/C 138/86)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, ein Viertel der vom Kläger im Rahmen der Rechtssache F-56/09, Marcuccio/Kommission, aufgewandten Kosten, die zu zahlen sie durch Urteil vom 9. Juni 2010 verurteilt wurde, nicht zu erstatten

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die von der Kommission erlassene oder jedenfalls auf sie zurückführbare Entscheidung aufzuheben, mit der sein im Antrag vom 4. Januar 2011 enthaltenes Begehren abgelehnt wurde, in welcher Form auch immer diese Ablehnung zum Ausdruck kam und gleichgültig, ob diese Ablehnung einen Teil des Antrags oder den gesamten Antrag betrifft;

—	soweit erforderlich, die in welcher Form auch immer getroffene Entscheidung aufzuheben, mit der die von ihm eingereichte Beschwerde vom 20. Juli 2011 gegen die seinen Antrag vom 4. Januar 2011 ablehnende Entscheidung zurückgewiesen wurde;

—

soweit erforderlich, festzustellen, dass die Kommission auch durch ihr Unterlassen, zu dem Antrag vom 4. Januar 2011 Stellung zu nehmen, es rechtswidrig unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010 in der Rechtssache F-56/09, Marcuccio/Kommission, ergebenden Maßnahmen, und zwar die nach Nr. 4 des Tenors dieses Urteils, zu ergreifen;

—	die Kommission zu verurteilen, an ihn den Betrag von 3 174,87 Euro zu zahlen, zuzüglich — sofern und soweit er nicht gezahlt wird — Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung, von morgen an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;

—

die Kommission zu verurteilen, an ihn den Betrag von 10,00 Euro je Tag ab morgen und ad infinitum für jeden weiteren Tag zu zahlen, an dem das Unterlassen seitens der Kommission hinsichtlich der Zahlung des genannten Betrags von 3 174,87 Euro an ihn oder zumindest hinsichtlich einer ausdrücklichen Stellungnahme zu dem Antrag vom 4. Januar 2011 andauert, wobei dieser Betrag von 10,00 Euro nach Ablauf desselben Tages zu zahlen ist, zuzüglich — sofern oder soweit dies nicht geschieht — Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die vorstehend genannte Zahlung hätte geleistet werden müssen, und bis zu dem Tag, an dem die Zahlung geleistet wird;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 14. März 2012 — ZZ/GEREK

(Rechtssache F-35/12)

(2012/C 138/87)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, im Anschluss an die ärztliche Einstellungsuntersuchung des Klägers eine medizinische Vorbehaltsbestimmung ab Dienstantritt auf ihn anzuwenden, und der Entscheidung, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen worden ist

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung aufzuheben, auf ihn ab Diensteintritt eine medizinische Vorbehaltsbestimmung anzuwenden;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, auf ihn ab Diensteintritt eine medizinische Vorbehaltsbestimmung anzuwenden;

—	dem GEREK die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 19. März 2012 — ZZ/FRA

(Rechtssache F-38/12)

(2012/C 138/88)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern, und der Entscheidung, sie in eine andere Abteilung zu versetzen, sowie Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens

Anträge der Klägerin

—	Aufhebung der Entscheidung, ihren Vertrag nicht zu verlängern;

—	Aufhebung der Entscheidung, sie eine andere Abteilung zu versetzen;

—	Ersatz ihres materiellen Schadens, der auf 1 320 Euro pro Monat, zahlbar ab September 2012, beziffert wird, nebst Verzugszinsen in Höhe des Bezugszinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich zwei Prozentpunkte;

—	Ersatz ihres auf 50 000 Euro veranschlagten immateriellen Schadens;

—	Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.

Klage, eingereicht am 19. März 2012 — ZZ/Rechnungshof

(Rechtssache F-39/12)

(2012/C 138/89)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Europäischer Rechnungshof

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs über die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens, durch das dem Kläger ein materieller und immaterieller Schaden zugefügt worden sei

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 7. Dezember 2011 gegen die Entscheidung aufzuheben, mit der sein Antrag auf Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens des Rechnungshofs zurückgewiesen wurde, durch das ihm ein Schaden zugefügt wurde und das die auβervertragliche Haftung der Europäischen Union ausgelöst hat;

—

den Rechnungshof zur Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro sowie des materiellen Schadens zu verurteilen, der sich zum einen aus der Differenz zwischen den Dienstbezügen, auf die er bei durchschnittlicher Laufbahnentwicklung Anspruch gehabt hätte, und denen seiner derzeitigen Besoldungsgruppe und zum anderen aus der Differenz zwischen den Dienstbezügen, auf die er bei Fortsetzung seiner Laufbahn bis zum gesetzlichen Ruhestandsalter Anspruch gehabt hätte, und seinem derzeitigen Ruhegehalt ergibt;

—	dem Rechnungshof die Kosten aufzuerlegen.

Klage, eingereicht am 21. März 2012 — ZZ/Parlament

(Rechtssache F-41/12)

(2012/C 138/90)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Adam und P. Ketter)

Beklagter: Europäisches Parlament

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den auf unbestimmte Dauer geschlossenen Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin zu kündigen, und Schadensersatz

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung des Parlaments vom 20. Juni 2011, mit der es den auf unbestimmte Dauer geschlossenen Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin gekündigt hat, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;

—	die Umsetzung der Klägerin innerhalb des Europäischen Parlaments anzuordnen;

—

hilfsweise, falls das Gericht wider Erwarten der Ansicht sein sollte, dass keine Wiedereingliederung angeordnet werden kann oder dass eine solche weder im Interesse der Klägerin noch des Europäischen Parlaments liegt, das Europäische Parlament zur Zahlung von Schadensersatz für den auf 36 monatliche Dienstbezüge veranschlagten materiellen Schaden, oder aber zur Zahlung jedes anderen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrags und von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;

—	jedenfalls das Europäische Parlament zur Zahlung von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;

—

ihr sämtliche sonstigen Ansprüche, Rechtbehelfe, Angriffsmittel und Maßnahmen vorzubehalten, insbesondere diejenige, weiteren Schadensersatz wegen des aufgrund des fehlerhaften Verhaltens des Parlaments entstandenen Schadens zu verlangen und weitere Beweismittel vorzulegen oder relevante Zeugen zu benennen;

—	dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten einschließlich der ihr entstandenen Anwaltskosten aufzuerlegen.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. September 2011 — van Arum/Parlament

(Rechtssache F-138/07) (1)

(2012/C 138/91)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 92 vom 12.4.2008, S. 48.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. April 2011 — Behmer/Parlament

(Rechtssache F-76/08) (1)

(2012/C 138/92)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 285 vom 8.11.2008, S. 56.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Februar 2012 — Wagner-Leclercq/Rat

(Rechtssache F-24/09) (1)

(2012/C 138/93)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009, S. 47.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Februar 2011 — Capidis/Kommission

(Rechtssache F-18/10) (1)

(2012/C 138/94)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 134 vom 22.5.2010, S. 56.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. März 2011 — Kaskarelis/Kommission

(Rechtssache F-24/10) (1)

(2012/C 138/95)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 161 vom 19.6.2010, S. 58.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Mai 2011 — Stratakis/Kommission

(Rechtssache F-37/10) (1)

(2012/C 138/96)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 246 vom 11.9.2010, S. 41.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. Februar 2012 — Bömcke/EIB

(Rechtssache F-95/10) (1)

(2012/C 138/97)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 328 vom 4.12.2010, S. 62.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 25. Juli 2011 — Jaeger/Eurofound

(Rechtssache F-103/10) (1)

(2012/C 138/98)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S.64.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. Februar 2012 — Bömcke/EIB

(Rechtssache F-105/10) (1)

(2012/C 138/99)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 65.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. Februar 2012 — Bömcke/EIB

(Rechtssache F-127/10) (1)

(2012/C 138/100)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 72 vom 5.3.2011, S. 36.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. September 2011 — Mariën/Kommission

(Rechtssache F-5/11) (1)

(2012/C 138/101)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 139 vom 7.5.2011, S. 30.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. September 2011 — Mariën/SEAE

(Rechtssache F-15/11) (1)

(2012/C 138/102)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 139 vom 7.5.2011, S. 30–31.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. November 2011 — AC/Rat

(Rechtssache F-26/11) (1)

(2012/C 138/103)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 179 vom 18.6.2011, S. 21.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 21. Oktober 2011 — Torijano Montero/Rat

(Rechtssache F-30/11) (1)

(2012/C 138/104)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

---

(1)  ABl. C 179 vom 18.6.2011, S. 21.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Dezember 2011 — Svitana/Parlament

(Rechtssache F-35/11) (1)

(2012/C 138/105)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 211 vom 16.7.2011, S. 33.

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Januar 2012 — Schreiber/Kommission

(Rechtssache F-68/11) (1)

(2012/C 138/106)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011, S. 52.

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