Amtsblatt C 174/2012

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/2

Zuteilung der Richter an die Kammern

2012/C 174/02

Am 16. Mai 2012 hat die Vollversammlung des Gerichts nach dem Ausscheiden von Richterin Cremona beschlossen, die Entscheidungen der Vollversammlung vom 20. September 2010 (1), vom 26. Oktober 2010 (2), vom 29. November 2010 (3), vom 20. September 2011 (4) und vom 25. November 2011 (5) über die Zuteilung der Richter an die Kammern zu ändern.

Für die Zeit vom 16. Mai 2012 bis zum Amtsantritt des italienischen oder des maltesischen Mitglieds werden die Richter wie folgt den Kammern zugeteilt:

Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Azizi, Richterin Labucka, Richter Frimodt Nielsen und Gratsias, Richterin Kancheva.

Erste Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Azizi,

Richter Frimodt Nielsen,

Richterin Kancheva.

Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Forwood, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek und Schwarcz.

Zweite Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Forwood,

Richter Dehousse,

Richter Schwarcz.

Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Czúcz, Richterin Labucka, Richter Frimodt Nielsen und Gratsias, Richterin Kancheva.

Dritte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Czúcz,

Richterin Labucka,

Richter Gratsias.

Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsidentin Pelikánová, Richter Vadapalas, Richterin Jürimäe, Richter O’Higgins und van der Woude.

Vierte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsidentin Pelikánová,

Richterin Jürimäe,

Richter van der Woude.

Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Papasavvas, Richter Vadapalas, Richterin Jürimäe, Richter O’Higgins und van der Woude.

Fünfte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Papasavvas,

Richter Vadapalas,

Richter O’Higgins.

Sechste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Kanninen, Richterin Martins Ribeiro, Richter Wahl, Soldevila Fragoso und Popescu.

Sechste Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Kanninen,

Richter Wahl,

Richter Soldevila Fragoso.

Siebte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Dittrich, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek und Schwarcz.

Siebte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Dittrich,

Richterin Wiszniewska-Białecka,

Richter Prek.

Achte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Truchot, Richterin Martins Ribeiro, Richter Wahl, Soldevila Fragoso und Popescu.

Achte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Truchot,

Richterin Martins Ribeiro,

Richter Popescu.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010, S. 2.

(2) ABl. C 317 vom 20.11.2010, S. 5.

(3) ABl. C 346 vom 18.12.2010, S. 2.

(4) ABl. C 305 vom 15.10.2011, S. 2.

(5) ABl. C 370 vom 17.12.2011, S. 5.

16.6.2012

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C 174/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern

(Rechtssache C-125/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG - Wegerechte - Nicht fristgerechte Umsetzung)

2012/C 174/03

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos, A. Nijenhuis und H. Krämer)

Beklagte: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: K. Lykourgos und A. Pantazi-Lamprou)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21) — Erteilung und Genehmigung von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze zugelassen ist

Tenor

Die Republik Zypern hat dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Wegerechte auf, über und unter öffentlichem Eigentum im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) auf der Grundlage transparenter die nichtdiskriminierend und unverzüglich angewandter Verfahren gewährt werden, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.

2.	Die Republik Zypern trägt die Kosten.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.

16.6.2012

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C 174/4

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — Georg Neidel/Stadt Frankfurt am Main

(Rechtssache C-337/10) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte [Feuerwehrleute])

2012/C 174/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Georg Neidel

Beklagte: Stadt Frankfurt am Main

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs, der wegen einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte — Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG — Beamte (Feuerwehrleute)

Tenor

1.	Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er für einen Beamten gilt, der unter gewöhnlichen Umständen als Feuerwehrmann tätig ist.

2.	Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

Art. 7 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, ohne dass die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall vorgesehen wäre, dass dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt.

(1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.

16.6.2012

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C 174/5

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — SAS Institute Inc./World Programming Ltd

(Rechtssache C-406/10) (1)

(Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms - Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 2 Buchst. a - Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm - Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm - Verletzung des Urheberrechts - Voraussetzung - Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs)

2012/C 174/05

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SAS Institute Inc.

Beklagte: World Programming Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) — Reichweite des Schutzes — Direkte oder durch ein anderes Verfahren wie die Dekompilierung des Objektcodes ermöglichte Erstellung eines Computerprogramms, das die Funktionen eines anderen bereits urheberrechtlich geschützten Computerprogramms vervielfältigt, ohne Zugang zu dessen Quellcode zu haben

Tenor

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.

16.6.2012

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C 174/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Wolfgang Hofmann/Freistaat Bayern

(Rechtssache C-419/10) (1)

(Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist)

2012/C 174/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Wolfgang Hofmann

Beklagter: Freistaat Bayern

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bayerischer Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, der der Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen worden ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde

Tenor

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

(1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.

16.6.2012

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C 174/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT)/Administración del Estado

(Rechtssache C-456/10) (1)

(Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet - Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Rechtfertigung - Verbraucherschutz)

2012/C 174/07

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT)

Beklagte: Administración del Estado

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung von Art. 34 AEUV — Spanisches Tabakhandelsmonopol — Verbot der Einfuhr von Tabak durch Kleinhändler, das zugunsten der Großhändler vorgesehen ist — Verhältnismäßigkeit

Tenor

Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die es Inhabern von Verkaufsstellen für Tabak und Stempelmarken verbietet, die Tätigkeit der Einfuhr von Tabakerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten auszuüben.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság — Ungarn) — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt

(Rechtssache C-472/10) (1)

(Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen)

2012/C 174/08

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Pest Megyei Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Beklagter: Invitel Távközlési Zrt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Pest Megyei Bíróság — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit den Nrn. 1 Buchst. j und 2 Buchst. d des Anhangs sowie von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Vertragsklausel, die den Unternehmer dazu berechtigt, die Vertragsbestimmungen ohne triftigen Grund einseitig zu ändern, ohne den Preisänderungsmodus ausdrücklich zu beschreiben — Missbräuchlichkeit der Klausel — Rechtswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel im Wege einer Klage im öffentlichen Interesse

Tenor

Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, in der ein Gewerbetreibender eine einseitige Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe für diese Änderung anzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilung hat dieses Gericht insbesondere zu prüfen, ob im Licht der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherverträge, zu denen die streitige Klausel gehört, und der nationalen Rechtsvorschriften, die Rechte und Pflichten regeln, die zu den in den betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen hinzukommen könnten, Gründe oder Modus der Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten klar und verständlich angegeben sind und ob die Verbraucher gegebenenfalls über ein Recht zur Beendigung des Vertrags verfügen.

Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass

—

er dem nicht entgegensteht, dass die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen im Rahmen einer Unterlassungsklage im Sinne von Art. 7 der Richtlinie, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse und im Namen der Verbraucher gegen einen Gewerbetreibenden erhoben worden ist, nach diesem Recht Wirkungen gegenüber allen Verbrauchern entfaltet, die mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, einschließlich derjenigen Verbraucher, die nicht Partei des Unterlassungsverfahrens waren;

—

die nationalen Gerichte, wenn im Rahmen eines solchen Verfahrens die Missbräuchlichkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen worden ist, auch in der Zukunft von Amts wegen alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen haben, damit diese Klausel für die Verbraucher unverbindlich ist, die mit dem betreffenden Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.

16.6.2012

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C 174/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-508/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat - Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren - Unverhältnismäßigkeit - Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts)

2012/C 174/09

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und R. Troosters)

Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C.M. Wissels und J. Langer)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: T. Papadopoulou)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 4) — Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Stempelabgaben — Überhöhte und unangemessene Beträge — Mittel zur Verhinderung der Ausübung des Aufenthaltsrechts

Tenor

Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verstoßen, dass es von Drittstaatsangehörigen, die in den Niederlanden die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten beantragen, und von Drittstaatsangehörigen, die diese Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich der Niederlande erworben haben und das Recht, sich im letztgenannten Staat aufzuhalten, ausüben möchten, sowie von deren Familienangehörigen, die die Erlaubnis beantragen, sie zu begleiten oder ihnen nachzuziehen, überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren erhebt, die geeignet sind, ein Hindernis für die Ausübung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechte zu schaffen.

2.	Dem Königreich der Niederlande werden die Kosten auferlegt

3.	Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.

16.6.2012

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C 174/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — DR, TV2 Danmark A/S/NCB Nordisk Copyright Bureau

(Rechtssache C-510/10) (1)

(Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. d - Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden - Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung - Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten)

2012/C 174/10

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DR, TV2 Danmark A/S

Beklagte: NCB — Nordisk Copyright Bureau

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Østre Landsret — Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht — Ephemere Aufnahmen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für ihre eigenen Sendungen vorgenommen werden — Sendeunternehmen, das bei externen und unabhängigen Fernsehproduktionsunternehmen Aufnahmen zu dem Zweck bestellt hat, sie im Rahmen seiner eigenen Sendungen zu verbreite

Tenor

Der Begriff „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft muss eine autonome und einheitliche Auslegung im Rahmen des Unionsrechts erhalten.

2.	Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 ist im Licht des 41. Erwägungsgrundes der Richtlinie dahin auszulegen, dass zu den eigenen Mitteln eines Sendeunternehmens auch die Mittel eines Dritten zählen, der im Namen oder unter der Verantwortung dieses Unternehmens handelt.

Um festzustellen, ob eine von einem Sendeunternehmen für eigene Sendungen mit den Mitteln eines Dritten aufgenommene Aufzeichnung unter die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 für ephemere Aufzeichnungen fällt, hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob der Dritte unter den Umständen des Ausgangsverfahrens als konkret „im Namen“ des Sendeunternehmens oder wenigstens „unter der Verantwortung“ dieses Unternehmens handelnd angesehen werden kann. In letzterer Hinsicht ist wesentlich, dass das Sendeunternehmen gegenüber dritten Personen, insbesondere den Urhebern, die durch eine unrechtmäßige Aufzeichnung ihres Werks verletzt werden könnten, für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten, etwa einer externen und rechtlich unabhängigen Fernsehproduktionsgesellschaft, im Zusammenhang mit der betreffenden Aufzeichnung so haftet, als hätte es diese Handlungen und Unterlassungen selbst begangen.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Lebara Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-520/10) (1)

(Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Telekommunikationsdienstleistungen - Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen - Vertrieb über ein Netz von Vertriebshändlern)

2012/C 174/11

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lebara Ltd

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) — Auslegung des Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Telefonkarten, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Vertriebshändler verkauft und von diesem an Personen weiterverkauft werden, die sie verwenden, um Telefongespräche zu führen — Aus mehreren Teilen bestehende Umsätze — Verfahren für die Anwendung der Mehrwertsteuer

Tenor

Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Telefonanbieter, der Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, die darin bestehen, dass an einen Vertriebshändler Telefonkarten verkauft werden, die alle notwendigen Informationen zur Tätigung internationaler Anrufe über die von diesem Anbieter zur Verfügung gestellte Infrastruktur enthalten und die vom Vertriebshändler im eigenen Namen und für eigene Rechnung entweder unmittelbar oder über andere Steuerpflichtige wie Groß- und Einzelhändler an Endnutzer weiterverkauft werden, eine entgeltliche Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler erbringt. Dagegen erbringt der betreffende Anbieter keine zweite entgeltliche Dienstleistung an den Endnutzer, wenn dieser, nachdem er die Telefonkarte erworben hat, von dem Recht Gebrauch macht, mit Hilfe der Informationen auf der Karte Anrufe zu tätigen.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/9

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano — Italien) — Servet Kamberaj/Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia Autonoma di Bolzano

(Rechtssache C-571/10) (1)

(Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger - Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz - Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes - Ausschluss der „Kernleistungen“ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme - Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht - Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird - Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets)

2012/C 174/12

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Bolzano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Servet Kamberaj

Beklagte: Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia Autonoma di Bolzano

Beteiligte: Associazione Porte Aperte/Offene Türen, Human Rights International, Associazione Volontarius, Fondazione Alexander Langer

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Bolzano — Schutz der sprachlichen Minderheiten — Landesregelung zur Umsetzung des in der nationalen Verfassungsregelung niedergelegten Grundprinzips des Schutzes der sprachlichen Minderheiten — Sozialpolitik — Anwendung unterschiedlicher Koeffizienten für die Festlegung des Geldbetrags bei Unionsbürgern und Staatsangehörigen von Drittstaaten — Unterschiedliche Auswahlkriterien für die Bewilligung des Wohngelds für Unionsbürger und Staatsangehörige von Drittstaaten — Vereinbarkeit mit den Art. 2 und 6 EUV und den Art. 21 und 34 der Charta der Grundrechte — Vereinbarkeit mit den Art. 18, 45 und 49 AEUV — Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) und der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004 L 16, S. 44) — Unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen des Unionsrechts — Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 12 EMRK — Unmittelbare Anwendbarkeit der EMRK gemäß Art. 6 EUV — Anwendbare Sanktionen gemäß Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG

Tenor

1.	Die erste und die vierte bis siebte Frage, die das Tribunale di Bolzano in der Rechtssache C-571/10 vorgelegt hat, sind unzulässig.

Die in Art. 6 EUV enthaltene Verweisung auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebietet es einem nationalen Gericht nicht, im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Regelung des nationalen Rechts und dieser Konvention die Bestimmungen der Konvention unmittelbar anzuwenden und die mit dieser unvereinbare nationale Regelung unangewendet zu lassen.

Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen oder regionalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Rahmen der Gewährung von Wohngeld einen Drittstaatsangehörigen, der die im Einklang mit dieser Richtlinie gewährte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, bei der Aufteilung der für dieses Wohngeld bestimmten Mittel anders behandelt als Bürger des Mitgliedstaats, die in derselben Provinz oder Region ansässig sind, sofern dieses Wohngeld in eine der drei in dieser Bestimmung genannten Kategorien fällt und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie keine Anwendung findet.

(1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/L.A.C. van Putten (C-578/10), P. Mook (C-579/10), G. Frank (C-580/10)

(Verbundene Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10) (1)

(Art. 18 EG und 56 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz)

2012/C 174/13

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: L.A.C. van Putten (C-578/10), P. Mook (C-579/10), G. Frank (C-580/10)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) — Nationale Regelung, die die erstmalige Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz einer Zulassungssteuer unterwirft — Steuerpflicht einer im betroffenen Mitgliedstaat ansässigen Person, die aber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einer dort ansässigen Person vorübergehend für Privatfahrten in dem ersten Mitgliedstaat ausgeliehen hat

Tenor

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats geliehen haben, bei der erstmaligen Ingebrauchnahme dieses Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz die Steuer, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat fällig wird, in voller Höhe zahlen müssen, ohne dass die Benutzungsdauer des Fahrzeugs auf diesem Straßennetz berücksichtigt wird und ohne dass diese Personen ein Recht auf Befreiung oder Erstattung geltend machen können, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

(1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/11

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm — Migrationsöverdomstolen — Schweden) — Migrationsverket/Nurije Kastrati, Valdrina Kastrati, Valdrin Kastrati

(Rechtssache C-620/10) (1)

(Dublin-System - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung „zuständigen Mitgliedstaat“ ausgestellt wurde - Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach der genannten Verordnung zuständigen Staat gestellt wurde - Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat mit anschließender Rücknahme des Asylantrags - Rücknahme, bevor der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat - Rücknahme, durch die die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren beendet werden)

2012/C 174/14

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Kammarrätten i Stockholm — Migrationsöverdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Migrationsverket

Beklagte: Nurije Kastrati, Valdrina Kastrati, Valdrin Kastrati

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Kammarrätten i Stockholm — Migrationsöverdomstolen — Auslegung der Art. 5 Abs. 2 und 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) — Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung im Fall der Rücknahme des Asylantrags — Rücknahme von Asylanträgen, die Drittstaatangehörige in einem Mitgliedstaat A im Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung und nach der Zustimmung eines Mitgliedstaats B zur Übernahme der Antragsteller eingereicht hatten — Entscheidung der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat A, die Asylanträge zurückzuweisen und das Verfahren zur Überstellung der Antragsteller in den Mitgliedstaat B ungeachtet der Tatsache einzuleiten, dass die im Mitgliedstaat A eingereichten Asylanträge zurückgenommen worden waren

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass die Rücknahme eines Asylantrags im Sinne ihres Art. 2 Buchst. c, die erfolgt, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat, zur Folge hat, dass diese Verordnung nicht mehr anzuwenden ist. In einem solchen Fall ist es Sache des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antrag gestellt wurde, die aufgrund dieser Rücknahme gebotenen Entscheidungen zu treffen und insbesondere die Antragsprüfung einzustellen und in die Akte des Antragstellers eine entsprechende Notiz aufzunehmen.

(1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — „Balkan and Sea Properties“ ADSITS (C-621/10), Provadinvest OOD (C-129/11)/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri

(Verbundene Rechtssachen C-621/10 und C-129/11) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 80 Abs. 1 - Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen - Wert des Umsatzes - Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet)

2012/C 174/15

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen:„Balkan and Sea Properties“ ADSITS (C-621/10), Provadinvest OOD (C-129/11)

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna (Bulgarien) — Auslegung von Art. 80 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Verbundene Gesellschaften, die einen Vertrag über den Verkauf von Immobilien geschlossen haben — Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet — Methoden der Normalwertermittlung — Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts bei nicht gesetzeskonformer Berechnung einer Steuer

Tenor

Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass nationale Rechtsvorschriften somit nicht auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 dieser Richtlinie vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist, insbesondere wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, was zu prüfen dem nationalen Gericht obliegt.

Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren räumt Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 den betroffenen Gesellschaften das Recht ein, sich unmittelbar auf diese Vorschrift zu berufen, um sich der Anwendung nationaler Bestimmungen zu widersetzen, die mit ihr unvereinbar sind. Ist dem vorlegenden Gericht eine Auslegung des innerstaatlichen Rechts, die mit Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 im Einklang steht, nicht möglich, hat es alle Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unangewendet zu lassen, die Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 zuwiderlaufen.

(1) ABl. C 72 vom 5.3.2011, ABl. C 145 vom 14.5.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Königreich Spanien/Europäische Kommission

(Rechtssache C-24/11 P) (1)

(Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgaben des Königreich Spaniens - Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl)

2012/C 174/16

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: F. Jimeno Fernández)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. 2008, L 18, S. 12) abgewiesen hat, soweit von ihr bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in den Bereichen Olivenöl und landwirtschaftliche Kulturpflanzen erfasst sind

Tenor

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), wird aufgehoben, soweit darin unter Einstufung des Schreibens AGR 16844 der Kommission vom 11. Juli 2002 als Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 geänderten Fassung auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Schreibens als Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist von 24 Monaten abgestellt wird, und zwar im Hinblick auf die finanzielle Berichtigung, die mit der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung im Olivenölsektor vorgenommen wurde, weil die spanischen Behörden die Vorschläge der Olivenölagentur im Anschluss an die bei den Mühlen durchgeführten Kontrollen unzulänglich umgesetzt hatten.

Die Entscheidung 2008/68 wird für nichtig erklärt, soweit sie von der gemeinschaftlichen Finanzierung die vom Königreich Spanien im Olivenölsektor außerhalb der Frist von 24 Monaten vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Schreibens der Kommission vom 24. November 2004, mit dem die bilaterale Sitzung vom 21. Dezember 2004 einberufen wurde, getätigten Ausgaben ausschließt, die von der Berichtigung erfasst werden, die vorgenommen wurde, weil die spanischen Behörden die Vorschläge der Olivenölagentur im Anschluss an die bei den Mühlen durchgeführten Kontrollen unzulänglich umgesetzt hatten.

3.	Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen jeweils die ihnen im ersten Rechtszug und im vorliegenden Verfahren entstandenen eigenen Kosten.

(1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/13

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Able UK Ltd

(Rechtssache C-225/11) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 151 Abs. 1 Buchst. c - Abwrackung von Altschiffen der US-Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats)

2012/C 174/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Beklagte: Able UK Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber, Vereinigtes Königreich) — Auslegung von Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen — Abwrackung von Altschiffen der US-Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

Tenor

Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die in einem Mitgliedstaat erbracht wird, der Vertragspartei des Nordatlantikvertrags ist, und die in der Abwrackung von Altschiffen der Marine eines anderen Staates, der Vertragspartei des Nordatlantikvertrags ist, besteht, nach dieser Bestimmung nur dann von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn

—	diese Leistung an einen Teil der Streitkräfte dieses anderen Staates, die der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen, oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wird und

—	eben diese Leistung an einen Teil dieser im betreffenden Mitgliedstaat stationierten oder dort als Gaststreitkräfte befindlichen Streitkräfte oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wird.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Legris Industries SA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-289/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Mutter- und Tochtergesellschaft - Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens)

2012/C 174/18

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Legris Industries SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Wachsmann und S. Thibault-Liger)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Legris Industries/Kommission (T-376/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) abgewiesen hat — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht — Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens — Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der persönlichen Haftung und der individuellen Strafzumessung — Verfälschung von Beweisen

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Legris Industries SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Comap SA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-290/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Begriff „Fortgesetztheit“)

2012/C 174/19

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Comap SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wachsmann und S. de Guigné)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Comap/Kommission (T-377/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) abgewiesen hat — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht — Verletzung des Grundsatzes der engen Auslegung der strafrechtlichen Norm — Begriff „öffentliche Distanzierung“ — Verfälschung von Beweisen — Fehlende Begründung

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Comap SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/14

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo

(Rechtssache C-83/12 PPU) (1)

(Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers)

2012/C 174/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Minh Khoa Vo

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung der Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, wonach das Einschleusen von Ausländern ins Inland strafbar ist — Anwendbarkeit von Sanktionen, wenn es sich um Ausländer handelt, die im Besitz eines durch arglistige Täuschung von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erlangten Visums sind, das noch nicht gemäß der Verordnung annulliert wurde

Tenor

Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.

(1) ABl. C 126 vom 28.4.2012.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/14

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. März 2012 — Josef Probst gegen mr.nexnet GmbH

(Rechtssache C-119/12)

2012/C 174/21

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Josef Probst

Revisionsbeklagte: mr.nexnet GmbH

Vorlagefrage

Erlaubt Artikel 6 Absatz 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG (1) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:

Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;

sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;

die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;

die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;

die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;

auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?

(1) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); ABl. L 201, S. 37.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/15

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Spanien), eingereicht am. 8. März 2012 — Promociones y Construcciones BJ 200 S. L. u. a.

(Rechtssache C-125/12)

2012/C 174/22

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada

Parteien des Ausgangsverfahrens

Promociones y Construcciones BJ 200 S. L., Ignacio Alba Muñoz, Insolvenzverwalter der Promociones y Construcciones BJ 200 S. L. und Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Staatliche Finanzverwaltung)

Vorlagefragen

Ist Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der bestimmt, dass „(1) Die Mitgliedstaaten … vorsehen [können], dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den folgende Umsätze bewirkt werden: … g) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden“, bei einem gerichtlichen Insolvenzverfahren, das eröffnet wird, nachdem die Insolvenz des Schuldners festgestellt wurde, dahin auszulegen, dass er sich nur auf Lieferungen bezieht, die aufgrund der auf die Liquidation gerichteten Natur des Verfahrens oder des Liquidationsabschnitts, in dem sich das Verfahren befindet, erfolgen, so dass die Veräußerung der Grundstücke im Rahmen der abschließenden Liquidation seines Vermögens stattfinden muss, oder bezieht er sich, wenn neben der Liquidation des insolventen Unternehmens auch andere Möglichkeiten zum Abschluss des Verfahrens in Betracht kommen, auch auf Lieferungen von Grundstücken durch den insolventen Schuldner während eines Insolvenzverfahrens?

Ist Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass das „Zwangsversteigerungsverfahren“, auf das er Bezug nimmt, ein kollektives gerichtliches Insolvenzverfahren umfasst, in dem außerhalb einer vorgeschriebenen Phase der Liquidation des Vermögens und allein aus Gründen der Opportunität ein freiwilliger Verkauf von Vermögensgegenständen vorgenommen wurde, oder bezieht er sich nur auf gerichtliche Zwangsversteigerungen zur Liquidation des Schuldnervermögens?

Sollte sich im letztgenannten Fall Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausschließlich auf Zwangsversteigerungen zur Liquidation des Schuldnervermögens beziehen: Kann diese Vorschrift dahin ausgelegt werden, dass sie die Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei einer Übertragung eines Grundstücks durch den insolventen Schuldner aus Gründen der Opportunität und im Interesse des Insolvenzverfahrens unabhängig von der vollständigen Liquidation seines Vermögens ausschließt und infolgedessen eine nationale Vorschrift, die den Tatbestand des Art. 199 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 auf Fälle erstreckt, die diese Bestimmung nicht regelt, nicht angewendet werden kann?

(1) ABl. L 347, S. 1.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/15

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Magdeburger Mühlenwerke GmbH gegen Finanzamt Magdeburg

(Rechtssache C-129/12)

2012/C 174/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Magdeburger Mühlenwerke GmbH

Beklagter: Finanzamt Magdeburg

Vorlagefrage

Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 (Nr. K(1998) 1712) (1) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG 1996) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene Investitionen begünstigt, bei denen die bindende Investitionsentscheidung vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung bzw. vor Veröffentlichung der beabsichtigten Maßnahmen im Bundessteuerblatt (BStBl) getroffen wurde, die Lieferung des Investitionsgegenstands sowie die Festsetzung und Auszahlung der Zulage aber danach erfolgt?

(1) Entscheidung der Kommission Nr. 1999/183/EG über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung, ABl. L 60, S. 61

16.6.2012

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C 174/16

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 19. März 2012 — Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona/Generalidad de Cataluña

(Rechtssache C-139/12)

2012/C 174/24

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona

Beklagte: Generalidad de Cataluña

Vorlagefragen

Schreibt die Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai (jetzt Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November) in ihrem Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 vor, dass den Verkauf von Aktien betreffende Transaktionen durch einen Steuerpflichtigen, die den Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen einschließen, ohne Befreiung der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn man die Ausnahme berücksichtigt, die sie für Wertpapiere vorsieht, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet?

Lässt die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai das Vorhandensein von Vorschriften wie Art. 108 des spanischen Gesetzes 24/1988 über den Wertpapierhandel zu, wonach auf den Erwerb der Mehrheit des Kapitals einer Gesellschaft, deren Aktiva im Wesentlichen aus Grundvermögen bestehen, ohne Rücksicht auf die mögliche Unternehmereigenschaft der an der Transaktion Beteiligten eine von der Mehrwertsteuer verschiedene indirekte Steuer, die sogenannte Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte, erhoben wird, ohne dabei den Fall auszuschließen, in dem die Transaktion bei direkter Übertragung der unbeweglichen Sachen anstelle der Aktien oder Anteile der Mehrwertsteuer unterlegen hätte?

Ist eine nationale Vorschrift wie Art. 108 des spanischen Gesetzes über den Wertpapierhandel vom 28. Juli 1988 in der Fassung der 12. Zusatzbestimmung des Gesetzes 18/1991, wonach der Erwerb der Mehrheit des Kapitals von Gesellschaften, deren Aktiva im Wesentlichen aus in Spanien belegenem Grundvermögen bestehen, besteuert wird, ohne den Nachweis zuzulassen, dass die Gesellschaft, deren Kontrolle erworben wird, wirtschaftlich tätig ist, mit der durch Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) garantierten Niederlassungsfreiheit und dem in Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) geregelten freien Kapitalverkehr vereinbar?

(1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145, S. 1.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/16

Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-151/12)

2012/C 174/25

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und B. Simon)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich Spanien im Zusammenhang mit seinen innergemeinschaftlichen Einzugsgebieten gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie den Abschnitten 1.3 und 1.4 des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat;

—	dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Königreich Spanien die in den Klageanträgen genannten Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG fehlerhaft umgesetzt habe, da die spanische Regelung nur für innergemeinschaftliche Einzugsgebiete in Spanien gelte. Deshalb seien die genannten Bestimmungen bezüglich der innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete (jener, deren Gewässer innerhalb einer Autonomen Gemeinschaft fließen) nicht ins spanische Recht umgesetzt worden.

(1) ABl. L 327, S. 1.

16.6.2012

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C 174/17

Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-152/12)

2012/C 174/26

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Vasileva und H. Støvlbæk)

Beklagte: Republik Bulgarien

Anträge

Die Europäische Kommission beantragt,

—	festzustellen, dass die Republik Bulgarien gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG (1) verstoßen hat;

—	der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage vom 16. März 2012 begehrt die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission) die Feststellung, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG verstoßen hat, dass sie die Entgeltregelung des Betreibers der Infrastruktur in Bulgarien nicht gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14/EG auf die Kosten gestützt hat, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfielen. Andererseits habe Bulgarien nicht mitgeteilt, dass sie gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie den Entgelten eine Regelung zugrunde gelegt habe, die eine volle Kostendeckung bezwecke. Aus diesem Grund hätte Bulgarien jedenfalls die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen müssen.

Die Kommission stützt sich auf die folgenden wesentlichen Argumente:

Unter dem Begriff „Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“, seien Grenzkosten zu verstehen, die unmittelbar aufgrund der tatsächlichen Nutzung der Eisenbahninfrastruktur anfielen, d. h. „direkte Kosten“, die aus einem spezifischen Zugbetrieb anfielen. Folglich seien diese Kosten variabel und davon abhängig, ob die Eisenbahninfrastruktur genutzt werde oder nicht. Folge man dieser Logik, könnten die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Eisenbahninfrastruktur angefallenen Kosten nicht als direkte Kosten angesehen werden, auch wenn sie Tätigkeiten oder Waren beträfen, die erforderlich seien, um den Zugverkehr auf bestimmten Strecken betreiben zu können. Diese Kosten seien Fixkosten in dem Sinne, dass sie auch dann anfielen, wenn die Eisenbahninfrastruktur nicht genutzt werde.

Diese Auslegung finde eine Stütze im Wortlaut von Art. 7 Abs. 3, der sich auf die Kosten beziehe, „… die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“. Fixkosten, die mit der Gesamtheit der Eisenbahnfahrwege verbunden seien, fielen nicht „unmittelbar“ aufgrund eines spezifischen Zugbetriebs an. Der Ausdruck „unmittelbar anfallen“ beziehe sich folglich auf zusätzliche, aufgrund eines spezifischen Zugbetriebs entstehende Kosten. Die vorgeschlagene Auslegung stütze sich auch auf den systematischen Zusammenhang von Art. 7 Abs. 3. Art. 7 regele die Entgeltgrundsätze, während Art. 8 die Ausnahmen regele, die von diesen Grundsätzen gemacht werden könnten. In Art. 8 Abs. 1 sei davon die Rede, „… eine volle Deckung der dem Betreiber der Infrastruktur entstehenden Kosten zu erhalten“, was bedeute, dass die Kosten, auf die sich Art. 7 Abs. 3 beziehe, nicht die Endkosten des Betreibers der Infrastruktur sein könnten, sondern dass es sich um die direkten Kosten handele, die aus einem spezifischen Zugbetrieb entstünden, d. h. geringere Kosten als die Endkosten. Diese Auslegung werde durch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14/EG gestützt, der die optimale Nutzung der Eisenbahninfrastruktur durch möglichst viele Beförderungsunternehmen anrege, was ein niedriges Entgeltniveau voraussetze.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Betreiber der Infrastruktur den Eisenbahnunternehmen die Infrastruktur auf seine eigenen Kosten zur Verfügung stellen müsse und dass die Eisenbahnunternehmen Entgelte entrichten müssten, die den direkten Kosten entsprächen. Dies ergebe sich aus der Notwendigkeit, die Eisenbahninfrastruktur für ihre Nutzung durch eine große Zahl von Eisenbahnunternehmen attraktiver zu machen und ihre optimale Nutzung durch jeden Einzelnen von ihnen zu steigern. Die Möglichkeit einer Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG sei nur gegeben, wenn die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllt seien: Für alle Marktsegmente, auf die der Betreiber der Infrastruktur Aufschläge erheben wolle, müsse er zunächst prüfen, ob sie solche Aufschläge tragen könnten. Diese Auslegung folge aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, und zwar aus der Formulierung „… sofern der Markt dies tragen kann …“, sowie aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 2, der laute: „Die Höhe der Entgelte darf jedoch nicht die Nutzung der Fahrwege durch Marktsegmente ausschließen, die mindestens die Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen, … erbringen können.“

Die vollständige Analyse der Kosten und Einnahmen des bulgarischen Betreibers der Infrastruktur für die Jahre 2005-2008 zeige, dass 60 % bis 70 % der in Bulgarien veranschlagten unmittelbaren Betriebskosten auf fixen Elementen, insbesondere Arbeitsentgelten und Sozialversicherung, beruhten. In Übereinstimmung mit dem oben Gesagten gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Kosten nicht als direkte Kosten im Sinne von Art. 7 Abs. 3 angesehen werden könnten, da sie sich bei der Nutzung des Zugbetriebs nicht änderten. Folglich seien die Einnahmen aus den Entgelten für die Infrastruktur sehr viel höher als die allgemeinen unmittelbaren Betriebskosten. Infolgedessen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Entgelte in Bulgarien nicht nur auf der Grundlage der Kosten gebildet würden, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfielen.

Aufgrund der erhaltenen Informationen stellt die Kommission fest, dass die Methode, die in Bulgarien in Bezug auf die Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur angewandt werde, keinen klaren Zusammenhang mit dem Begriff der unmittelbaren Kosten im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14/EG aufweise.

(1) Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 1).

16.6.2012

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C 174/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29. März 2012 — Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken/Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)

(Rechtssache C-154/12)

2012/C 174/27

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken

Beklagter: Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)

Vorlagefrage

Ist Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), gegenwärtig Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), indem er dem Markt „Zuckerrüben“ eine Abgabe in Höhe von 12 EUR pro Tonne Quotenzucker auferlegt, ungültig, da

—	die vom Gesetzgeber benutzte Rechtsgrundlage für die Einführung dieser Bestimmung der frühere Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 3 des EG-Vertrags, gegenwärtig Art. 43 Abs. 2 des AEU-Vertrags, ist;

—

der Gesetzgeber, der die Abgabe als Maßnahme zur Finanzierung der Ausgaben der „GMO Zucker“ gerechtfertigt hätte, während sie tatsächlich Direktbeihilfen finanzierten und/oder die Haushaltsneutralität der Reform „Zucker 2006“ bewahren sollten, nicht in einer klaren und eindeutigen Weise die Begründung zur Einführung der Abgabe deutlich machen würde, wie dies von Art. 296 des AEU-Vertrags (früherer Art. 253 des EG-Vertrags) gefordert wird;

—

die Branche „Zuckerrüben“ der einzige Markt wäre, dem eine solche zum allgemeinen Haushalt der Europäischen Union beitragende Abgabe auferlegt würde, die Abgabe als diskriminierend anzusehen sein müsste, sowohl zwischen den die Zuckerrübenproduktion aufrechterhaltenden Erzeugern und den die Zuckerrübenproduktion einstellenden Erzeugern als auch zwischen der Branche „Zuckerrüben“ und jedem anderen Agrarmarkt oder Nicht-Agrarmarkt;

—

die Abgabe als den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzend angesehen werden müsste, weil sie weder angemessen noch notwendig für die Finanzierung der Ausgaben in der GMO „Zucker“ und auch nicht verhältnismäßig in Bezug auf die tatsächlichen Ausgaben und auf die Vorhersage der Ausgaben in der GMO „Zucker“ ist?

(1) ABl. L 58, S. 1.

(2) ABl. L 299, S. 1.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/18

Klage, eingereicht am 30. März 2012 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-158/12)

2012/C 174/28

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und K. Mifsud-Bonnici)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) verstoßen hat, dass es Genehmigungen nicht gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie erteilt oder in geeigneter Weise überprüft und, soweit angemessen, die Genehmigungsauflagen von 13 in Irland bestehenden Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel aktualisiert hat und somit nicht sichergestellt hat, dass diese bestehenden Anlagen spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 der IVU-Richtlinie betrieben werden;

—	Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 5 Abs. 1 der IVU-Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 erteilten oder in geeigneter Weise die Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen überprüften und, soweit angemessen, bis spätestens 30. Oktober 2007 aktualisierten.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen würden bestehende Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel in Irland nach wie vor ohne jede Genehmigung gemäß der IVU-Richtlinie betrieben; daher verstoße Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie.

(1) Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (ABl. L 24, S. 8).

16.6.2012

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C 174/19

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. April 2012 — Peter Pinckney/KDG médiatech AG

(Rechtssache C-170/12)

2012/C 174/29

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Peter Pinckney

Kassationsbeschwerdegegnerin: KDG médiatech AG

Vorlagefragen

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Verletzung von Urhebervermögensrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind,

—

die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, eine Haftungsklage zu erheben, um Ersatz nur des Schadens zu erlangen, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist,

oder

—	außerdem diese Inhalte für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestimmt sein oder gewesen sein müssen oder aber ein anderer Bezug deutlich gemacht sein muss?

Ist die unter 1) gestellte Frage genauso zu beantworten, wenn die Verletzung der Urhebervermögensrechte nicht aus der Veröffentlichung eines entmaterialisierten Inhalts resultiert, sondern, wie im vorliegenden Fall, aus dem Angebot eines physischen Trägermediums im Internet, das diesen Inhalt wiedergibt?

(1) ABl. 2001, L 12, S. 1.

16.6.2012

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C 174/19

Rechtsmittel, eingelegt am 11. April 2012 von Carrols Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Februar 2012 in der Rechtssache T-291/09, Carrols Corp./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Giulio Gambettola

(Rechtssache C-171/12 P)

2012/C 174/30

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Carrols Corp. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Giulio Gambettola

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	die Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-291/09 vom 1. Februar 2012 vollständig aufzuheben;

—	den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen in vollem Umfang stattzugeben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht in Form eines Verstoßes gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) und gegen die zur Auslegung dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung

In der angefochtenen Entscheidung komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass „die Identität der fraglichen Zeichen, wenn keine anderen relevanten Beweise vorliegen, keinen Nachweis für die Bösgläubigkeit des Streithelfers darstellen [könne]“.

Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893) gehe hervor, dass „die Bösgläubigkeit des Anmelders umfassend zu beurteilen ist, wobei alle im vorliegenden Fall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind“ (Randnr. 37 des Urteils). Das Gericht beurteile jedoch fehlerhaft jede einzelne Tatsache individuell und für sich allein betrachtet, ohne eine Gesamtschau vorzunehmen, und erschwere so in ungerechtfertigter Weise die der Rechtsmittelführerin obliegende Beweislast auf Kosten ihres Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

(1) Verordnung des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

16.6.2012

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C 174/20

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. April 2012 — Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert

(Rechtssache C-181/12)

2012/C 174/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Yvon Welte

Beklagter: Finanzamt Velbert

Vorlagefrage

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2 000 Euro vorsieht, während bei einem Erwerb durch Erbanfall ein Freibetrag von 500 000 Euro gewährt würde, wenn der Erblasser oder der Erwerber zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?

16.6.2012

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C 174/21

Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2012 — Conceria Kara/HABM — Dima (KARRA)

(Rechtssache T-270/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KARRA - Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken Kara - Gesellschaftsbezeichnung Conceria Kara Srl und Handelsname Kara - Relative Eintragungshindernisse - Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 der Pariser Verbandsübereinkunft - Bösgläubigkeit)

2012/C 174/32

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Conceria Kara Srl (Trezzano sul Naviglio, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Picciolini)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Mannucci)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dima — Gida Tekstil Deri Insaat Maden Turizm Orman Urünleri Sanayi Ve Ticaret Ltd Sti (Istanbul, Türkei)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2010 (Sache R 1172/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Conceria Kara Srl und der Dima — Gida Tekstil Deri Insaat Maden Turizm Orman Urünleri Sanayi Ve Ticaret Ltd Sti

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Conceria Kara Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.

16.6.2012

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C 174/21

Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2012 — Universal Display/HABM (UniversalPHOLED)

(Rechtssache T-435/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke UniversalPHOLED - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 174/33

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Universal Display Corp. (Ewing, New Jersey, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: A. Poulter und C. Lehr, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Mai 2011 (Sache R 215/2011-2) über die Anmeldung des Wortzeichens UniversalPHOLED als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Universal Display Corp. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.

16.6.2012

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C 174/21

Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — de Brito Sequeira Carvalho/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-40/07 P-REV und T-62/07 P-REV) (1)

(Verfahren - Wiederaufnahmeantrag - Keine neue Tatsache - Unzulässigkeit)

2012/C 174/34

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Antragsteller: José António de Brito Sequeira Carvalho (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Boury)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)

Gegenstand

Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2009, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission und Kommission/de Brito Sequeira Carvalho (T-40/07 P und T-62/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), abgeschlossenen Verfahrens

Tenor

1.	Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 14.4.2007.

16.6.2012

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C 174/22

Beschluss des Gerichts vom 24. April 2012 — El Fatmi/Rat

(Verbundene Rechtssachen T-76/07, T-362/07 und T-409/08) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Entfernung aus der Liste der betroffenen Personen - Nichtigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache)

2012/C 174/35

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Nouriddin El Fatmi (Vught, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Pulles und A.M. van Eik [Rechtssachen T-76/07, T-362/07 und T-409/08], J. Pauw [Rechtssachen T-76/07 und T-362/07] sowie M. Uiterwaal [Rechtssache T-76/07])

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst G.-J. Van Hegelsom und E. Finnegan [T-76/07 und T-362/07], sodann B. Driessen und E. Finnegan [T-76/07, T-362/07 und T-409/08]

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Wissels, M. de Mol, Y. de Vries und M. de Grave [Rechtssache T-76/07], sodann C. Wissels, M. Bultermann und J. Langer) sowie Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und P. van Nuffel sowie zunächst J. Aquilina [Rechtssache T-76/07])

Gegenstand

Im Wesentlichen Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2006/1008/EG des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 379, S. 123), nacheinander ersetzt durch die Beschlüsse 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 (ABl. L 169, S. 58), 2007/868/EG vom 20. Dezember 2007 (ABl. L 340, S. 100), 2008/583/EWG vom 15. Juli 2008 (ABl. L 188, S. 21) und 2009/62/EG vom 26. Januar 2009 (ABl. L 23, S. 25), die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 (ABl. L 151, S. 14), die Durchführungsverordnungen des Rates (EU) Nr. 1285/2009 vom 22. Dezember 2009 (ABl. L 346, S. 39), Nr. 610/2010 vom 12. Juli 2010 (ABl. L 178, S. 1), Nr. 83/2011 vom 31. Januar 2011 (ABl. L 28, S. 1449) und Nr. 687/2011 vom 18. Juli 2011 (ABl. L 188, S. 2), soweit der Name des Klägers in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen wurde, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) Anwendung findet.

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

3.	Die Europäische Kommission und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/22

Beschluss des Gerichts vom 20. April 2012 — Pachtitis/Kommission

(Rechtssache T-374/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Ablehnung eines Antrags, eine Kopie der Fragen und Antworten der Zugangstests zu erhalten - Unzuständigkeit des Gerichts - Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst)

2012/C 174/36

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Dimitrios Pachtitis (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und V. Niagkou, dann Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und S. Stavropoulou, dann Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und K. Kyriazi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und I. Chatzigiannis)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna und K. Boskovits), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte A. Falk und S. Johannesson) und Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (Prozessbevollmächtigter: H. Hijmans)

Gegenstand

Aufhebung zum einen der Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 27. Juni 2007, mit der der Antrag des Klägers auf Zugang zu den Fragen, die ihm im Rahmen seiner Teilnahme an dem Allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 gestellt worden waren, zu den Antworten, die er auf diese Fragen gegeben hatte, und zu der Liste der richtigen Antworten auf diese Fragen abgelehnt wurde, und zum anderen der stillschweigenden Ablehnung des vom Kläger am 10. Juli 2007 beim EPSO gestellten Zweitantrags auf Bestätigung

Tenor

1.	Die Rechtssache T-374/07 wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.

16.6.2012

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C 174/23

Beschluss des Gerichts vom 24. April 2012 — Alstom/Kommission

(Rechtssache T-517/09) (1)

(Wettbewerb - Markt für Leistungstransformatoren - Schreiben des Rechnungsführers der Kommission - Weigerung, die Stellung einer Bankgarantie zur vorläufigen Deckung der Geldbuße anzunehmen - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)

2012/C 174/37

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Alstom (Levallois-Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne und A. Müller-Rappard)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, N. von Lingen und K. Mojzesowicz)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 7601 final der Kommission vom 7. Oktober 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/39.129 — Leistungstransformatoren), mit der der Klägerin eine Geldbuße auferlegt wurde, und Antrag auf Nichtigerklärung des Schreibens des Rechnungsführers der Kommission vom 10. Dezember 2009, mit dem die Hinterlegung einer Bankgarantie als Mittel zur vorläufigen Einziehung dieser Geldbuße abgelehnt wurde

Tenor

Der Antrag auf Nichtigerklärung des Schreibens des Rechnungsführers der Kommission vom 10. Dezember 2009, mit dem die Hinterlegung einer Bankgarantie zur vorläufigen Deckung der mit der Entscheidung C(2009) 7601 final der Kommission vom 7. Oktober 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/39.129 — Leistungstransformatoren) auferlegten Geldbuße abgelehnt wurde, hat sich erledigt.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 51 vom 27.2.2010.

16.6.2012

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C 174/23

Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — F91 Diddeléng u. a./Kommission

(Rechtssache T-341/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Keine anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

2012/C 174/38

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: F91 Diddeléng (Düdelingen, Luxemburg), Julien Bonnetaud (Yutz, Frankreich), Thomas Gruszczynski (Amnéville, Frankreich), Rainer Hauck (Maxdorf, Deutschland), Stéphane Martine (Esch-sur-Alzette, Luxemburg), Grégory Molnar (Moyeuvre-Grande, Frankreich) und Yann Thibout (Algrange, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Misson, C. Delrée und G. Ernes)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und P. Van Nuffel)

Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF — Luxemburgischer Fußballverband) (Monnerich, Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Daly, Solicitor, und D. Keane, SC, dann K. Daly)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2010, das Verfahren einzustellen, das durch die von den Klägern gegen die Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF) erhobene Beschwerde in Gang gesetzt worden war, auf Nichtigerklärung der Verbandsvorschriften der FLF, die gegen die Art. 39 EG und 81 EG verstießen, und auf Verhängung „sachgerechter Sanktionen“

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Der F91 Diddeléng, Julien Bonnetaud, Thomas Gruszczynski, Rainer Hauck, Stéphane Martine, Grégory Molnar und Yann Thibout tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

3.	Die Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF) trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.

16.6.2012

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C 174/23

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Hassan/Rat

(Rechtssache T-572/11 RII)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Neuer Antrag - Neue Tatsachen - Fehlen - Unzulässigkeit)

2012/C 174/39

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Samir Hassan (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und E. Lagathu)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou und M. Vitsentzatos)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs der vom Rat gegen Syrien erlassenen restriktiven Maßnahmen, soweit sie den Kläger betreffen

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

16.6.2012

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C 174/24

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Ternavsky/Rat

(Rechtssache T-163/12 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)

2012/C 174/40

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Anatoly Ternavsky (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rapin und E. Van den Haute)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Anhang II Nr. 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/171/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 87, S. 95) und von Anhang II Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 265/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 87, S. 37)

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

16.6.2012

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C 174/24

Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-135/12)

2012/C 174/41

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, J. Gstalter und J. Rossi)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. Dezember 2011, mit dem die Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten von France Télécom durchgeführt hat und die die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten betraf (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2008 [ex NN 23/2008]), unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Der erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen und ist auf einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gestützt, insofern die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstelle. Die Klägerin macht geltend,

—

dass die Kommission fehlerhaft angenommen habe, dass die Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung France Télécom nicht von dem strukturellen Nachteil befreit habe, den dieses Unternehmen infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1990 getroffen habe, und dass die Maßnahme diesem Unternehmen einen Vorteil gewähre;

—	hilfsweise, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass France Télécom seit 1996 ein Vorteil zugute gekommen sei, trotz der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags durch dieses Unternehmen.

Als zweiter Klagegrund wird hilfsweise ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV geltend gemacht, insofern die Kommission die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme von der Einhaltung der in Art. 2 des streitigen Beschlusses gestellten Bedingung abhängig gemacht habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.

—

Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie angenommen habe, dass im vorliegenden Fall der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht werde, da bei der Berechnung der von France Télécom infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1996 gezahlten Gegenleistung die nicht gemeinsamen Risiken nicht berücksichtigt worden seien.

—

Mit dem zweiten Teil macht die Klägerin hilfsweise geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie es abgelehnt habe, den unzureichenden Charakter des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen anhand der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags von France Télécom zu beurteilen, und sie zu dem Schluss gekommen sei, dass dieses Unternehmen noch bis zum Jahr 2043 seinen Mitbewerbern nicht gleichgestellt werde.

3.	Der dritte Klagegrund ist auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt, insofern die Kommission es abgelehnt habe, als Anpassungssatz für den außerordentlichen pauschalen Beitrag einen Satz in Höhe von 7 % anzunehmen.

16.6.2012

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C 174/25

Klage, eingereicht am 12. April 2012 — Deutsche Börse/Kommission

(Rechtssache T-175/12)

2012/C 174/42

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Deutsche Börse AG (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Zschocke, J. Beninca und T. Schwarze)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Kommission COMP/M.6166 — Deutsche Börse/NYSE Euronext vom 1. Februar 2012 für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten dieser Klage aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe den horizontalen Wettbewerbsdruck, dem die Verfahrensbeteiligten unterlägen, nicht zutreffend beurteilt, da ihre Ausführungen zum Freiverkehrhandel („OTC“-Handel) mit Derivaten und ihre Behauptung, dass die Verfahrensbeteiligten angeblich Druck auf die Börsengebühren des jeweils anderen ausübten, mit Rechts- und Beurteilungsfehlern behaftet gewesen seien. Außerdem sei die Behauptung der Kommission, dass die Verfahrensbeteiligten einander durch Innovationswettbewerb unter Druck setzten, offensichtlich unzutreffend, und ihre Analyse des Wettbewerbs unter den Handelsplattformen habe nicht auf zwingenden und schlüssigen Nachweisen beruht. Zudem habe die Kommission den von der Nachfrageseite ausgehenden Druck nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, da sie die entscheidende Rolle der Kunden der Verfahrensbeteiligten, zu denen die wichtigsten Teilnehmer des OTC-Handels zählten, nicht geprüft und bewertet und auch keine quantitative Untersuchung vorgenommen habe.

Zweiter Klagegrund: Die von der Beklagten vorgenommene Bewertung der von der Verfahrensbeteiligten geltend gemachten Effizienzvorteile sei mit offensichtlichen Fehlern behaftet gewesen und nicht auf zwingende und widerspruchsfreie Beweismittel gestützt worden. Die Kommission habe fälschlich nur einige der Effizienzvorteile als nachprüfbar, fusionsspezifisch und den Kunden voraussichtlich unmittelbar dienlich anerkannt und habe unrichtig behauptet, dass sie unzureichend seien, um den Wettbewerbswirkungen der Fusion entgegenzuwirken. Bei ihrer Einschätzung sowohl der Nebeneinspareffekte als auch der Liquiditätsvorteile habe die Kommission den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich auf Beweismittel und Argumente gestützt habe, die nach der mündlichen Verhandlung eingeführt worden seien, ohne den Verfahrensbeteiligten insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die „claw-back“-Theorie der Kommission und ihre Beurteilung der Fusions-Spezifität der Nebeneinspareffekte beruhten auf neuen Theorien und Anforderungen, die nicht von den Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse (1) gestützt seien.

Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Abhilfemaβnahmen unzutreffend beurteilt. Die Zurückweisung des Verpflichtungsangebots hinsichtlich der vollständigen Aufgabe von Tätigkeiten der NYX (Klägerin und NYSE Euronext) in Bereichen sich überschneidender Single-Equity-Derivate einschließlich ihrer Aufgabe des BClear-Instruments sei aufgrund unvorschriftsmäßiger Beweismittel erfolgt. Die angebliche „symbiotische Beziehung“ zwischen Single-Equity- und Equity-Index-Derivaten bestehe nicht, widerspreche der eigenen Bewertung der Marktdefinition durch die Kommission und sei unter Verstoß gegen das Verteidigungsrecht der Verfahrensbeteiligten behauptet worden. Die Zurückweisung des Verpflichtungsangebots hinsichtlich der Software-Lizenzen durch die Kommission sei fehlerhaft und widerspreche ihren Feststellungen zum Technologiewettbewerb.

(1) Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäβ der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, C 31, S. 5).

16.6.2012

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C 174/25

Klage, eingereicht am 16. April 2012 — Bank Tejarat/Rat

(Rechtssache T-176/12)

2012/C 174/43

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Bank Tejarat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy und F. Zaiwalla, Solicitors, D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	Ziff. 2 der Tabelle I.B, in Anhang I des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maβnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 22) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

—	Ziff. 2 der Tabelle I.B, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

—	Ziff. 105 der Tabelle B in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

—	festzustellen, dass Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates auf die Klägerin unanwendbar ist;

—	festzustellen, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates auf die Klägerin unanwendbar ist;

—	festzustellen, dass die Nichtigerklärung von Ziff. 2 der Tabelle I.B in Anhang I des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates sowie von Ziff. 105 der Tabelle I.B in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates unmittelbare Wirkung hat;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Mit dem ersten Klagegrund rügt sie,

—

dass der Klägerin die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufnahme der Klägerin im Rahmen der angefochtenen Maßnahmen nicht erfüllt seien und dass es keine gesetzliche oder tatsächliche Grundlage für ihre Aufnahme gebe und/oder dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Frage begangen habe, ob diese Kriterien erfüllt gewesen seien;

—

dass der Rat die Klägerin auf der Grundlage unzureichender Beweise dafür aufgeführt habe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien, und damit einen (weiteren) offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, da die Klägerin kein einziges der fünf Tatbestandsmerkmale des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 für eine Aufnahme verwirkliche; auch habe der Rat keinen Nachweis für den gegenteiligen Schluss erbracht.

Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die Aufnahme der Klägerin gegen deren Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihr Recht, Handel zu treiben und ihre Geschäftstätigkeit auszuüben sowie auf die friedfertige Nutzung ihres Eigentums verstoße und/oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze.

Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der Rat jedenfalls die Verfahrenserfordernisse verletzt habe, a) die Klägerin individuell über ihre Aufnahme zu benachrichtigen, b) dafür angemessene und ausreichende Gründe anzuführen und c) die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu beachten.

16.6.2012

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C 174/26

Klage, eingereicht am 20. April 2012 — Spraylat/ECHA

(Rechtssache T-177/12)

2012/C 174/44

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Spraylat GmbH (Aachen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Fischer)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die der Klägerin am 21. Februar 2012 bekannt gemachte Festsetzung eines Verwaltungsentgeltes seitens der Beklagten vom 21. Februar 2012 (Rechnung Nr. 10030371) für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Fürsorglich beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung SME(2012)1445 vom 15. Februar 2012.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 (2)

Die Klägerin macht geltend, dass ausweislich beider Verordnungen der zulässige Geltungsgrund für die Erhebung des Verwaltungsentgelts nach Art. 13 Abs. 4 Verordnung Nr. 340/2008 allein darin zu sehen sei, den Aufwand der ECHA für die Überprüfung der Registrierung in Bezug auf die Unternehmensgröße abzudecken, und dass dies bei einer Festsetzung des Verwaltungsentgeltes nach Maßgabe des Beschlusses des Verwaltungsrates der ECHA MB/D/29/2010 nicht beachtet werde. Unzulässig sei auch eine nach Unternehmensgröße gestaffelte Erhebung des Verwaltungsentgeltes, welche zur Folge habe, dass die großen Unternehmen den Aufwand, der für die Überprüfung der kleineren Unternehmen anfällt, mitzutragen haben.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz fordere, dass die Erhebung des Verwaltungsentgeltes seitens der Beklagten in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung der Beklagten zu stehen habe. Dies sei nach Auffassung der Klägerin — wenn man die Entgelthöhe von 20 700 Euro mit der tatsächlich von der Beklagten erbrachten Verwaltungsleistung vergleiche — nicht der Fall.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Diesbezüglich führt die Klägerin aus, dass die Differenzierung der Höhe des Verwaltungsentgelts nach der Unternehmensgröße auch eine unzulässige Ungleichbehandlung bewirke. Zudem verstoße die Beklagte durch die Umstellung ihrer Verwaltungspraxis gegen den Gleichheitssatz, indem sie die Klägerin mit anderen Registranten ungleich behandele, denen die Beklagte die Möglichkeit eingeräumt habe, auch nach Erhalt der Registrierungsnummer noch Korrekturen hinsichtlich der Unternehmensgröße vorzunehmen, um so die Erhebung des Verwaltungsentgeltes zu vermeiden.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Rechts auf gute Verwaltung

Obwohl die Beklagte realisiert habe, dass sich in der Registrierungspraxis die richtige Ermittlung der Unternehmensgröße als schwierig darstellt, habe sie — entgegen des Rechts auf gute Verwaltung — der Klägerin nicht die Möglichkeit eingeräumt, die Angaben unter Vermeidung des Verwaltungsentgelts zu korrigieren.

Unzulässige Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Beklagte

Art. 13 Abs. 4 Verordnung Nr. 340/2008 ermächtige die Beklagte zur Erhebung eines Verwaltungsentgeltes, ohne dass in der Verordnung die Einzelheiten der Erhebung, insbesondere der Entgeltrahmen, vorgegeben werden. Dies stellt nach Ansicht der Klägerin eine unzulässige Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Beklagte dar.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6)

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/27

Klage, eingereicht am 17. April 2012 — Khwanda/Rat

(Rechtssache T-178/12)

2012/C 174/45

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Mahran Khwanda (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: S. Jeffrey und S. Ashley, Solicitors, sowie D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	Ziff. 22 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/37/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 19, S. 33) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;

—	Ziff. 22 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 19, S. 6) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;

—	festzustellen, dass Art. 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782/GASP (1) des Rates auf den Kläger unanwendbar sind;

—	festzustellen, dass Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) des Rates auf den Kläger unanwendbar sind;

—	festzustellen, dass die Nichtigerklärung von Ziff. 22 des Anhangs des Beschlusses 2012/37/GASP des Rates und Ziff. 22 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates unmittelbare Wirkung hat;

—	dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass

—

die Tatbestandsvoraussetzungen für seine Aufnahme im Rahmen der angefochtenen Maßnahmen nicht erfüllt seien, da es keine gesetzliche oder tatsächliche Grundlage für seine Aufnahme gebe, und dass der Rat insofern einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe; zudem habe der Rat den Kläger auf der Grundlage unzureichender Beweismittel benannt;

—	er schlüssige Beweise für sein Begehren vorgelegt habe und sogar aktive Schritte unternommen habe, um regierungsfreundliche Personen am Zugang zur Busflotte der Kadmous Transport zu hindern. Demgegenüber habe der Rat keine ausreichenden Nachweise erbracht, um dieses Vorbringen zu widerlegen.

2.	Mit dem zweiten Klagegrund rügt der Kläger, seine Aufnahme verletze seine Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf Achtung seines Privat- und Familienlebens sowie auf friedfertige Nutzung seines Eigentums und/oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Mit dem dritten Klagegrund macht der Kläger geltend, jedenfalls habe der Rat die Verfahrenserfordernisse verletzt, a) den Kläger persönlich über seine Aufnahme in die Liste zu benachrichtigen, b) hierfür angemessene und ausreichende Gründe anzuführen und c) seine Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu beachten.

(1) ABl. L 319, S. 56.

(2) ABl. L 16, S. 1.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/28

Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Bateni/Rat

(Rechtssache T-181/12)

2012/C 174/46

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Naser Bateni (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kienzle und M. Schlingmann)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Kläger betrifft;

—	den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens, insbesondere die Aufwendungen des Klägers, zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers

—	Der Rat habe das Recht des Klägers auf effektiven Rechtsschutz und insbesondere das Begründungserfordernis verletzt, indem er für die Aufnahme des Klägers in den Anhang IX der angegriffenen Verordnung keine ausreichende Begründung geliefert habe.

—

Der Rat habe das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem er dem Kläger die in Art. 46 Abs. 3 und 4 der angegriffenen Verordnung vorgesehene Möglichkeit, zur Aufnahme in die Sanktionslisten Stellung zu nehmen und dadurch eine Überprüfung durch den Rat zu veranlassen, nicht eingeräumt habe.

Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten

—	Die vom Rat für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten angegebenen Gründe ließen nicht erkennen, auf welche Rechtsgrundlage sich der Rat genau stützt.

—	Eine Tätigkeit, die der Kläger nur bis März 2008 ausgeübt habe, könne seine Aufnahme in die Sanktionslisten im Dezember 2011 nicht rechtfertigen.

—

Die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH rechtfertige seine Aufnahme in die Sanktionslisten nicht, insbesondere weil das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (1) insoweit für nichtig erklärt habe, als sie die HTTS GmbH betraf.

—

Allein die Tatsache, dass der Kläger Geschäftsführer einer englischen Gesellschaft gewesen sei, die inzwischen aufgelöst worden sei, lasse keinerlei Schluss darauf zu, dass einer der in Art. 23 Abs. 2 der angegriffenen Verordnung genannten Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten vorliegen würde.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts des Klägers auf Achtung des Eigentums

—

Die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein Grundrecht auf Eigentum dar, weil der Kläger aufgrund der unzureichenden Begründung durch den Rat nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen er in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufgenommen worden sei.

—	Die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten sei offensichtlich ungeeignet zur Verfolgung der Ziele der angegriffenen Verordnung und stelle zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Eigentumsrechte dar.

(1) Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1).

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/29

Klage, eingereicht am 26. April 2012 — HTTS/Rat

(Rechtssache T-182/12)

2012/C 174/47

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kienzle und M. Schlingmann)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft;

—	den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens, insbesondere die Aufwendungen der Klägerin, zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin

—

Der Rat habe das Recht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz und insbesondere das Begründungserfordernis verletzt, indem er für die erneute Aufnahme der Klägerin in die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Art. 23 der angegriffenen Verordnung restriktiven Maßnahmen unterliegen, keine ausreichende Begründung geliefert habe.

—	Der Rat habe das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem er der Klägerin nicht die Möglichkeit gegeben habe, vorab zu der erneuten Aufnahme in die Sanktionslisten Stellung zu nehmen und dadurch eine Überprüfung durch den Rat zu veranlassen.

Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten

—	Die vom Rat für die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten genannten Gründe würden ihre erneute Aufnahme nicht tragen und seien inhaltlich falsch. Insbesondere stehe die Klägerin nicht unter der Kontrolle der IRISL.

—	Die Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten beruhe auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung ihrer Situation und ihrer Tätigkeiten durch den Rat.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts der Klägerin auf Achtung des Eigentums

—

Die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum dar, weil die Klägerin aufgrund der unzureichenden Begründung durch den Rat nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen sie in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufgenommen worden sei.

—

Die Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte dar und sei offensichtlich ungeeignet zur Erfüllung der mit der angegriffenen Verordnung verfolgten Zwecke. Jedenfalls gehe sie über das für die Erreichung dieser Zwecke Erforderliche hinaus.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/29

Klage, eingereicht am 23. April 2012 — HUK-Coburg/Kommission

(Rechtssache T-185/12)

2012/C 174/48

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg (Coburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Birnstiel, H. Heinrich und A. Meier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2012, mit der ein Antrag des Klägers auf Zugang zu bestimmten Dokumenten eines Kartellverfahrens (COMP/39.125 — Carglass) abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Keine Prüfung der einzelnen im Antrag bezeichneten Dokumente

Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass die Entscheidung nicht auf einer konkreten und individuellen Prüfung jedes einzelnen Dokumentes beruhe. Nach Auffassung des Klägers basiere die angefochtene Entscheidung auf der rechtsfehlerhaften Annahme, dass im vorliegenden Fall eine allgemeine Vermutung für das Eingreifen eines Ausnahmetatbestandes bestehen würde.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

An dieser Stelle führt der Kläger aus, dass die Kommission die vollumfängliche Ablehnung des Antrags des Klägers in ihrer Entscheidung lediglich mit pauschalen Erwägungen und daher unzureichend begründet habe. Darin sieht der Kläger einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und somit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.

Dritter Klagegrund: Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1)

Mit dem dritten Klagegrund macht der Kläger geltend, dass die Auslegung und die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 normierten Ausnahmen durch die Kommission rechtsfehlerhaft gewesen sei. Nach Auffassung des Klägers verkenne die Kommission das Regel-Ausnahme-Verhältnis und gehe von einem viel zu weiten Verständnis des „Schutzes der Untersuchungstätigkeit“ und des Begriffs der „geschäftlichen Interessen“ aus.

Vierter Klagegrund: Nichtberücksichtigung der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001

Im vierten Klagegrund legt der Kläger dar, dass die Kommission zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente verneint habe. Nach Ansicht des Klägers hätte die Kommission insbesondere im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigen müssen, dass auch die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstelle.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/31

Klage, eingereicht am 28. November 2011 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-126/11)

2012/C 174/49

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Boury)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Klage auf Aufhebung der Verfügung der Anstellungsbehörde, soweit darin gegen den Kläger eine Disziplinarstrafe in Form eines Verweises verhängt wird

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Verfügung der Anstellungsbehörde CMS 10/038, gegen ihn einen Verweis zu verhängen, sowie die Verfügung der Anstellungsbehörde Nr. R/393/11, mit der die erste Verfügung bestätigt wurde, aufzuheben;

—

festzustellen, dass der Verweis, den die Anstellungsbehörde ohne Vorlage rechtsgültiger Nachweise für die geltend gemachten Belästigungshandlungen, die ihm zum Vorwurf gemacht werden, und ohne Durchführung einer echten unabhängigen, unparteiischen und fairen Untersuchung, mit der bewiesen werden konnte, dass die geltend gemachten Belästigungshandlungen, die er seinem Kollegen gegenüber begangen haben soll, wirklich stattgefunden haben, gegen ihn verhängt hat, dass diese im Ermessen stehende Disziplinarstrafe eine Diskriminierung des Klägers durch die Anstellungsbehörde darstellt;

—	festzustellen, dass der Kläger während der gesamten Dauer dieser Rechtssache schwere immaterielle und materielle Schäden erlitten hat und deshalb Anspruch auf Ersatz dieser Schäden hat, die nach vom Gericht zu bestimmenden Kriterien zu bemessen sind;

—

insbesondere festzustellen, dass die Grundrechte des Klägers, die in den Verträgen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, während der gesamten Dauer dieser und der anderen vorhergehenden, mit ihr zusammenhängenden Rechtssachen in schwerwiegender Weise verletzt wurden und der Kläger deshalb Anspruch auf Schadensersatz für diese Verletzungen in vom Gericht zu bestimmender Höhe hat.

16.6.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/31

Klage, eingereicht am 29. März 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-28/12)

2012/C 174/50

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, erstens einen Satz des ärztlichen Gutachtens vom 28. Februar 2008 zu streichen, zweitens dem von ihm ausgewählten Arzt ein neues insoweit korrigiertes Gutachten zuzusenden und drittens aus der Akte über den Arbeitsunfall generell jede Information im Zusammenhang mit der von ihm als unzutreffend gerügten Tatsache zu entfernen, dass das weiße Pulver, mit dem er in Berührung gekommen ist, sich schließlich als weißer Staub des Exemplars einer Zeitung erwiesen hat, die er im Abonnement bezog

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung aufzuheben, mit der sein im Antrag vom 23. Dezember 2010 enthaltenes Begehren abgelehnt wurde;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, mit der die Beschwerde vom 10. Juli 2011 gegen die Ablehnung des Antrags vom 23. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2012.174.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 174

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	55. Jahrgang 16. Juni 2012

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2012/C 174/02	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 165, 9.6.2012	1

	Gericht
2012/C 174/01	Zuteilung der Richter an die Kammern	2

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2012/C 174/03	Rechtssache C-125/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG — Wegerechte — Nicht fristgerechte Umsetzung)	4

2012/C 174/04	Rechtssache C-337/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — Georg Neidel/Stadt Frankfurt am Main (Sozialpolitik — Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitsbedingungen — Arbeitszeitgestaltung — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall — Beamte [Feuerwehrleute])	4

2012/C 174/05	Rechtssache C-406/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — SAS Institute Inc./World Programming Ltd (Geistiges Eigentum — Richtlinie 91/250/EWG — Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen — Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 — Reichweite des Schutzes — Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung — Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm — Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms — Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms — Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Art. 2 Buchst. a — Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm — Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm — Verletzung des Urheberrechts — Voraussetzung — Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs)	5

2012/C 174/06	Rechtssache C-419/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Wolfgang Hofmann/Freistaat Bayern (Richtlinie 2006/126/EG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist)	6

2012/C 174/07	Rechtssache C-456/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT)/Administración del Estado (Freier Warenverkehr — Art. 34 AEUV und 37 AEUV — Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet — Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse — Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Rechtfertigung — Verbraucherschutz)	6

2012/C 174/08	Rechtssache C-472/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság — Ungarn) — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt (Richtlinie 93/13/EWG — Art. 3 Abs. 1 und 3 — Art. 6 und 7 — Verbraucherverträge — Missbräuchliche Klauseln — Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden — Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage — Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel — Rechtswirkungen)	7

2012/C 174/09	Rechtssache C-508/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/109/EG — Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten — Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat — Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren — Unverhältnismäßigkeit — Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts)	7

2012/C 174/10	Rechtssache C-510/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — DR, TV2 Danmark A/S/NCB Nordisk Copyright Bureau (Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 2 Buchst. d — Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken — Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht — Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden — Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung — Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten)	8

2012/C 174/11	Rechtssache C-520/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Lebara Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs (Steuerwesen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 2 — Dienstleistungen gegen Entgelt — Telekommunikationsdienstleistungen — Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen — Vertrieb über ein Netz von Vertriebshändlern)	9

2012/C 174/12	Rechtssache C-571/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano — Italien) — Servet Kamberaj/Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia Autonoma di Bolzano (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Richtlinie 2003/109/EG — Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger — Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz — Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes — Ausschluss der Kernleistungen vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme — Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht — Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird — Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets)	9

2012/C 174/13	Verbundene Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/L.A.C. van Putten (C-578/10), P. Mook (C-579/10), G. Frank (C-580/10) (Art. 18 EG und 56 EG — Kraftfahrzeuge — Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist — Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz)	10

2012/C 174/14	Rechtssache C-620/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm — Migrationsöverdomstolen — Schweden) — Migrationsverket/Nurije Kastrati, Valdrina Kastrati, Valdrin Kastrati (Dublin-System — Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats — Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaat ausgestellt wurde — Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach der genannten Verordnung zuständigen Staat gestellt wurde — Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat mit anschließender Rücknahme des Asylantrags — Rücknahme, bevor der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat — Rücknahme, durch die die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren beendet werden)	11

2012/C 174/15	Verbundene Rechtssachen C-621/10 und C-129/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Balkan and Sea Properties ADSITS (C-621/10), Provadinvest OOD (C-129/11)/Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 73 und 80 Abs. 1 — Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen — Wert des Umsatzes — Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet)	11

2012/C 174/16	Rechtssache C-24/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Königreich Spanien/Europäische Kommission (Rechtsmittel — EAGFL — Abteilung Garantie — Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Ausgaben des Königreich Spaniens — Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl)	12

2012/C 174/17	Rechtssache C-225/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Able UK Ltd (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Befreiungen — Art. 151 Abs. 1 Buchst. c — Abwrackung von Altschiffen der US-Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats)	13

2012/C 174/18	Rechtssache C-289/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Legris Industries SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Mutter- und Tochtergesellschaft — Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens)	13

2012/C 174/19	Rechtssache C-290/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Comap SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Dauer der Zuwiderhandlung — Begriff Fortgesetztheit)	13

2012/C 174/20	Rechtssache C-83/12 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 810/2009 — Visakodex der Gemeinschaft — Art. 21 und 34 — Nationale Rechtsvorschriften — Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — Durch arglistige Täuschung erlangte Visa — Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers)	14

2012/C 174/21	Rechtssache C-119/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. März 2012 — Josef Probst gegen mr.nexnet GmbH	14

2012/C 174/22	Rechtssache C-125/12: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Spanien), eingereicht am. 8. März 2012 — Promociones y Construcciones BJ 200 S. L. u. a.	15

2012/C 174/23	Rechtssache C-129/12: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Magdeburger Mühlenwerke GmbH gegen Finanzamt Magdeburg	15

2012/C 174/24	Rechtssache C-139/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 19. März 2012 — Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona/Generalidad de Cataluña	16

2012/C 174/25	Rechtssache C-151/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien	16

2012/C 174/26	Rechtssache C-152/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien	17

2012/C 174/27	Rechtssache C-154/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29. März 2012 — Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken/Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)	18

2012/C 174/28	Rechtssache C-158/12: Klage, eingereicht am 30. März 2012 — Europäische Kommission/Irland	18

2012/C 174/29	Rechtssache C-170/12: Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. April 2012 — Peter Pinckney/KDG médiatech AG	19

2012/C 174/30	Rechtssache C-171/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. April 2012 von Carrols Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Februar 2012 in der Rechtssache T-291/09, Carrols Corp./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Giulio Gambettola	19

2012/C 174/31	Rechtssache C-181/12: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. April 2012 — Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert	20

	Gericht
2012/C 174/32	Rechtssache T-270/10: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2012 — Conceria Kara/HABM — Dima (KARRA) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KARRA — Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken Kara — Gesellschaftsbezeichnung Conceria Kara Srl und Handelsname Kara — Relative Eintragungshindernisse — Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 der Pariser Verbandsübereinkunft — Bösgläubigkeit)	21

2012/C 174/33	Rechtssache T-435/11: Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2012 — Universal Display/HABM (UniversalPHOLED) (Gemeinschaftsmarke — Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke UniversalPHOLED — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	21

2012/C 174/34	Verbundene Rechtssachen T-40/07 P-REV und T-62/07 P-REV: Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — de Brito Sequeira Carvalho/Kommission (Verfahren — Wiederaufnahmeantrag — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)	21

2012/C 174/35	Verbundene Rechtssachen T-76/07, T-362/07 und T-409/08: Beschluss des Gerichts vom 24. April 2012 — El Fatmi/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Entfernung aus der Liste der betroffenen Personen — Nichtigkeitsklage — Erledigung der Hauptsache)	22

2012/C 174/36	Rechtssache T-374/07: Beschluss des Gerichts vom 20. April 2012 — Pachtitis/Kommission (Öffentlicher Dienst — Einstellung — Allgemeines Auswahlverfahren — Ablehnung eines Antrags, eine Kopie der Fragen und Antworten der Zugangstests zu erhalten — Unzuständigkeit des Gerichts — Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst)	22

2012/C 174/37	Rechtssache T-517/09: Beschluss des Gerichts vom 24. April 2012 — Alstom/Kommission (Wettbewerb — Markt für Leistungstransformatoren — Schreiben des Rechnungsführers der Kommission — Weigerung, die Stellung einer Bankgarantie zur vorläufigen Deckung der Geldbuße anzunehmen — Wegfall des Rechtsschutzinteresses — Erledigung)	23

2012/C 174/38	Rechtssache T-341/10: Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — F91 Diddeléng u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage — Einstellung eines Beschwerdeverfahrens — Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens — Keine anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)	23

2012/C 174/39	Rechtssache T-572/11 RII: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Hassan/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Neuer Antrag — Neue Tatsachen — Fehlen — Unzulässigkeit)	23

2012/C 174/40	Rechtssache T-163/12 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 — Ternavsky/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Belarus — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit)	24

2012/C 174/41	Rechtssache T-135/12: Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Frankreich/Kommission	24

2012/C 174/42	Rechtssache T-175/12: Klage, eingereicht am 12. April 2012 — Deutsche Börse/Kommission	25

2012/C 174/43	Rechtssache T-176/12: Klage, eingereicht am 16. April 2012 — Bank Tejarat/Rat	25

2012/C 174/44	Rechtssache T-177/12: Klage, eingereicht am 20. April 2012 — Spraylat/ECHA	26

2012/C 174/45	Rechtssache T-178/12: Klage, eingereicht am 17. April 2012 — Khwanda/Rat	27

2012/C 174/46	Rechtssache T-181/12: Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Bateni/Rat	28

2012/C 174/47	Rechtssache T-182/12: Klage, eingereicht am 26. April 2012 — HTTS/Rat	29

2012/C 174/48	Rechtssache T-185/12: Klage, eingereicht am 23. April 2012 — HUK-Coburg/Kommission	29

	Gericht für den öffentlichen Dienst
2012/C 174/49	Rechtssache F-126/11: Klage, eingereicht am 28. November 2011 — ZZ/Kommission	31

2012/C 174/50	Rechtssache F-28/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — ZZ/Kommission	31