4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/1

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Der EWSA fordert die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen auf, ihr politisches Engagement zu erneuern und im Rahmen der Europa-2020-Strategie den Schulterschluss mit allen relevanten Partnern zu suchen: dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den nationalen Parlamenten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern, der organisierten Zivilgesellschaft, den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen, den Städten und allen anderen Formen kommunaler Gebietskörperschaften.

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Der EWSA verpflichtet sich, aufbauend auf der Arbeit mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten (WSR) und vergleichbaren Einrichtungen sowie mit den nationalen Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft, zur europäischen Anlaufstelle zu werden und eine spezielle Plattform bereitzustellen, damit diese ihre Arbeit an der Europa-2020-Strategie voranbringen können.

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Langfristig ist der EWSA der Ansicht, dass die Europäische Union eine Langzeitperspektive des Ziels, das sie mit der Einbeziehung der Akteure letztlich verfolgt, entwickeln und schrittweise ausbauen sollte.

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Kurzfristig ist der EWSA der Meinung, dass einige kleinere Veränderungen große Fortschritte bewirken würden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dringend die Zeitplanung und die einzelnen Schritte der Verfahren überdenken, um eine echte Mitwirkung und Mitverantwortung aller Akteure zu ermöglichen.

2.1

Am 18. April 2012 ersuchte der künftige zyprische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, eine Stellungnahme zur Stärkung der Verfahren der Mitsprache und der Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften, nichtstaatlicher Organisationen und der Sozialpartner in die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu erarbeiten, da er beabsichtigte, die Frage zu einer Priorität des Ratsvorsitzes und der informellen Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) im Juli 2012 zu machen.

Jetzt, da sich das Europäische Semester in seinem dritten Jahr befindet, ist es an der Zeit, die Mitspracheverfahren im Rahmen von Europa 2020 unter die Lupe zu nehmen und zu sehen, wie sie weiterentwickelt werden könnten.

2.2

Der EWSA und sein Europa-2020-Lenkungsausschuss setzen sich dafür ein, die Arbeit zu beaufsichtigen und nationale Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Einrichtungen in den Mitgliedstaaten für einen Erfahrungsaustausch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Mitspracheverfahren im Rahmen von Europa 2020 zusammenzubringen.

2.3

Die Rolle des EWSA bei der Umsetzung der Europe-2020-Strategie (1) wird heute umfassend anerkannt. Der Ausschuss möchte daher seine Empfehlungen für eine Verbesserung der Mitspracheverfahren im Rahmen von Europa 2020 und des Europäischen Semesters unterbreiten.

3.1

Die Europäische Union und ihre Bevölkerung stehen einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüber, die gravierende Auswirkungen auf die gesamte EU und ihre Bürgerinnen und Bürger hat. Viele Mitgliedstaaten haben äußerst angespannte Situationen erlebt, während hohe Arbeitslosenquoten weiterhin Anlass zur Sorge geben. Der EWSA vertritt daher den Standpunkt, wie er ihn in den letzten drei Jahren in zahlreichen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht hat, dass die Europa-2020-Strategie heute wichtiger denn je ist, bietet sie doch eine umfassende Agenda für die Reform, die auf die Sicherung nachhaltigen Wachstums und des Aufbaus einer widerstandsfähigeren EU abzielt.

3.2

Die Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist die Wachstumsstrategie schlechthin, in der Ziele in wichtigen Politikbereichen auf EU- und nationaler Ebene festgelegt werden. Sie hat einen sehr weiten Anwendungsbereich und zielt insgesamt auf die Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum ab. In ihr werden Entwicklungen in den Bereichen Innovation und FuE, Klimawandel, Energie, Arbeitslosigkeit, Industriepolitik und sozialer und territorialer Zusammenhalt abgedeckt und Armut, Kohäsionspolitik u.v.m. behandelt.

3.3

Die Steuerung von Europa 2020 zielt darauf ab, europäische, nationale und geteilte Befugnisse in einem Mehrebenensystem zusammenzubringen, und trägt auf diese Weise zur Vertiefung der europäischen Integration bei. Verglichen mit der Lissabon-Strategie enthält Europa 2020 miteinander verknüpfte Leitinitiativen, die eine Schwerpunktsetzung und Unterstützung in wichtigen Themenbereichen, Prioritäten und Kernzielen sowie ein verstärktes und rigoroses Überwachungssystem bieten – mit der Möglichkeit, Entwicklungen auf nationaler Ebene (bzw. deren Ausbleiben) kritisch zu bewerten.

3.4

Im Vergleich zur Lissabon-Strategie ist der Berichterstattungsmechanismus jetzt nicht nur engmaschiger, sondern wurde auch den Verfahren im Rahmen der neuen, verbesserten Systeme zur Wirtschaftssteuerung angepasst, so dass z.B. die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die nationalen Reformprogramme der Europäischen Kommission gleichzeitig unterbreitet werden, was eine umfassendere Sicht darauf ermöglicht, wo die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und wohin sie wollen.

3.5

Eine Veränderung innerhalb des Verfahrens wurde erstmals im Text der Europa-2020-Strategie selbst hervorgehoben, wo deutlich gemacht wurde, dass wir "mehr Eigenverantwortung [brauchen]" und dass "auch die Akteure auf nationaler und regionaler Ebene sowie die Sozialpartner … stärker einbezogen werden [müssen]." Konkret wurde zugesagt, dass sowohl der EWSA als auch der Ausschuss der Regionen enger eingebunden werden sollen. Diese Notwendigkeit von Verfahren der Mitsprache wurde bei mehreren Gelegenheiten wiederholt, vornehmlich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2010 und in dem Leitfaden der Europäischen Kommission Guidance for drafting, implementing and monitoring National Reform Programmes under the Europe 2020 Strategy. Darin wird bekräftigt, dass die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die Regionen und weitere Akteure in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme einbezogen werden müssen, um die Identifikation mit der Strategie zu verbessern.

4.1

Drei Jahre nach Beginn der Europa-2020-Strategie ist deutlich, dass sich viele Mitgliedstaaten für die Beteiligung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft am Europäischen Semester engagieren und diese Partner in ihre nationalen Verfahren einbezogen haben. Diese Verpflichtung wird jedoch bruchstückhaft umgesetzt: Das Engagement ist unterschiedlich stark, und selbst dort, wo es vorhanden ist, variiert die tatsächliche Mitwirkung der Partner am Prozess. Während viele Mitgliedstaaten ihre Partner durchaus informieren und konsultieren, fehlt es dem Verfahren an Zielschärfe, und es kann bei seinen Beteiligten den Eindruck erwecken, unzusammenhängend zu sein oder eine Gesamtstrategie vermissen zu lassen. So wurden insbesondere vom EWSA und von anderen Beteiligten Bedenken über die sehr knappen Fristen geäußert, die häufig fast keine Zeit für eine richtige Diskussion mit den Sozialpartnern, den Organisationen der Zivilgesellschaft oder den regionalen und nationalen Parlamenten lassen. Doch wurden diese Bedenken nicht nur auf nationaler Ebene laut: Viele Organisationen auf europäischer Ebene haben die Frage gestellt, ob die Verfahren und die Steuerung des Europäischen Semesters sowie die Überwachung im Rahmen der Europa-2020-Strategie nicht verbessert werden könnten. Das Europäische Parlament hat politische Empfehlungen ausgesprochen, um seine Rolle und seinen möglichen Beitrag besser zu definieren (2), und der Ausschuss der Regionen arbeitet daran, in Kürze seine eigenen Leitlinien herauszugeben.

4.2

Die Einsetzung des Europa-2020-Lenkungsausschusses hat der Arbeit des EWSA ausschussintern wesentliche Zielschärfe verliehen, da der EWSA nun über einen einzelnen Arbeitsausschuss verfügt, der die Europa-2020-Strategie und die damit verbundenen Vorschläge in ihrer gesamten Tragweite und nicht nur ausschnittsweise überschauen kann. Vertreter der Kommission und weitere Akteure nehmen regelmäßig an Sitzungen des Lenkungsausschusses teil. Um die Verbindung zur nationalen Ebene zu stärken, lädt der Lenkungsausschuss bei wichtigen Etappen des Europäischen Semesters die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Einrichtungen regelmäßig ein und organisiert Europa-2020-Veranstaltungen vor Ort in Zusammenarbeit mit nationalen Akteuren der Zivilgesellschaft. Diese Arbeit sollte intensiviert und ausgedehnt werden.

4.3

Die Rolle, die der EWSA dabei gespielt hat, die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Einrichtungen zusammenzubringen, konzentrierte sich nicht nur auf das Europäische Semester und die Europa-2020-Strategie. Sie erwies sich auch als nützlich, um die Analyse und das Verständnis von Situationen EU-weit zu verbessern und die Vorschläge sowohl des EWSA als auch der WSR zu stärken.

5.1

Um die Wirkung des Europäischen Semesters zu optimieren, käme eine Verbesserung und Verstärkung der Mitspracheverfahren im Rahmen von Europa 2020 eindeutig nicht nur der Strategie als solcher, sondern letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

5.2

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beziehen sich oft auf den Nutzen von Verfahren der Mitsprache und der Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft. Den Sozialpartnern und der breiten Öffentlichkeit stehen in der Tat mehrere verschiedene Verfahren und Systeme zur Verfügung; es ist daher zweckdienlich, klar zu sagen, weshalb dies so wichtig ist und was von einem ordnungsgemäß funktionierenden System, das eine verstärkte Mitsprache ermöglicht, potenziell gewonnen werden kann. Der aktive Schulterschluss mit den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft wird Folgendes ermöglichen:

6.1

Bei der Betrachtung der Verfahren, die bisher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene angewandt werden, gelangt der EWSA zu der Auffassung, dass noch viel getan werden muss. Diese Verfahren können zu einem System ausgebaut werden, das auch tatsächlich eine solide Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen, nationalen Regierungen, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, nationalen und regionalen Parlamenten und anderen Beteiligten hervorbringen wird. Vieles davon wird gemeinsame zielgerichtete Bemühungen erfordern und nicht von heute auf morgen machbar sein. Nach Ansicht des EWSA sollten solche Systeme jedoch entwickelt werden durch den schrittweisen Aufbau einer strategischen, umfassenden, mehrschichtigen Partnerschaft bei gleichzeitiger rascher Umsetzung einfacher Maßnahmen, die kurzfristige Verbesserungen bringen könnten.

6.2

Vor allem aber fordert der EWSA alle EU-Institutionen und nationalen Regierungen auf, ihre politische Verpflichtung zu erneuern, die Sozialpartner, die Organisationen der Zivilgesellschaft, die nationalen Parlamente, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und alle sonstigen Akteure regelmäßiger und systematischer einzubeziehen und zu gewährleisten, dass dies im Rahmen starker, tragfähiger und nachhaltiger Mitspracheverfahren im Rahmen von Europa 2020 so umfassend wie möglich geschieht. Der Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene im Zuge der Beschlussfassung anzuhören ist. Wollen die Mitgliedstaaten mehr Identifikation mit und Mitwirkung an Europa 2020 und dem Europäischen Semester, sollten sie dieselbe Disziplin an den Tag legen, indem sie die WSR und vergleichbare Einrichtungen so häufig wie möglich konsultieren.

7.1

In Bezug auf seine eigene Rolle hält es der EWSA für wesentlich, seinen Fokus und seine strategische Ausrichtung auf alle Teile der Europa-2020-Strategie beizubehalten, um auch weiterhin die von der Strategie und ihren Bestandteilen generierten potenziellen Synergien wahrnehmen zu können.

7.2

Der EWSA ist der Meinung, dass die von seinem Europa-2020-Lenkungsausschuss geleistete Arbeit fortgesetzt und weiterentwickelt werden sollte. Der Lenkungsausschuss sollte sein Hauptaugenmerk weiterhin auf die Strategie und ihre Auswirkungen auf die Öffentlichkeit richten und seine interne Kommunikation mit den nicht an der Arbeit des Lenkungsausschusses beteiligten Mitgliedern ausbauen, damit alle von der Gesamtschau und dem Einblick des Lenkungsausschusses profitieren.

7.3

Nach Auffassung des EWSA hat die Arbeit, die er mit der Koordinierung der Verbindungen zwischen den Wirtschafts- und Sozialräten (sofern vorhanden) und deren Arbeit schrittweise geleistet hat, zwar sehr positive Auswirkungen gezeitigt, könnte jedoch verbessert werden. Viele dieser Organisationen haben – ebenso wie viele ihrer Mitglieder – auch auf nationaler Ebene in der Europa-2020-Strategie eine Rolle zu spielen. Im Hinblick auf eine bessere Mitwirkung an der Europa-2020-Strategie ist dies seiner Ansicht nach ein Bereich, in dem rasche, einfache Maßnahmen erheblichen Nutzen bringen könnten. Der EWSA hält sich für besonders geeignet, zur europäischen Anlaufstelle für die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen zu werden und sie insbesondere bei ihrer eigenen Arbeit im Rahmen von Europa 2020 zu unterstützen. Der EWSA ist bereit, eine entsprechende Verpflichtung zum weiteren Ausbau der Kontakte und der Zusammenarbeit einzugehen und diesen Prozess damit einzuleiten, indem er die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Einrichtungen bei der nächsten Gelegenheit in eine auf die Europa-2020-Strategie ausgerichtete Veranstaltung einbezieht.

8.1

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Absicht des zyprischen Ratsvorsitzes, die Verfahren der Mitsprache im Rahmen von Europa 2020 zu stärken und die informelle EPSCO-Tagung im Juli 2012 teilweise diesem Thema zu widmen. Der EWSA befürwortet dies als deutlichen Startschuss für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, umfassend über die Verbesserung ihres jeweiligen Handelns nachzudenken.

8.2

Der EWSA ersucht alle Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene klarzustellen, welche staatlichen Stellen für welche Maßnahmen von Europa 2020 zuständig sind. Auch sollte das Verhältnis zwischen den für die Koordinierung oder Überwachung der nationalen Reformprogramme und den für die tatsächliche Umsetzung zuständigen Stellen geklärt werden. Schon eine einfache Klarstellung dieser Frage in den einzelnen Mitgliedstaaten würde es den Akteuren ermöglichen, mit den richtigen Stellen zusammenzuarbeiten, um so eine bessere Wirkung zu erzielen.

8.3

Nach Ansicht des EWSA werden die umfassende Transparenz hinsichtlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Einsatz kommenden Formen der Mitwirkung sowie die Beschreibung der Verfahren und Instrumente, die die Regierungen einzusetzen beabsichtigen, allen Klarheit darüber verschaffen, was warum wie geschieht.

8.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Zeitplanung der verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters dringend überprüfen sollten. Die dauerhafteste Herausforderung, auf die von fast allen Akteuren in den bestehenden Strukturen hingewiesen wird, ist der Zeitmangel bei jeder Art von reflektierter Reaktion oder wirklicher Debatte. Die Mitgliedstaaten sollten dringend darüber nachdenken, welche Fristen sie derzeit verwenden und wie diese angemessener gestaltet werden könnten.

8.5

Der EWSA bestärkt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nachdrücklich darin, ihre Beteiligung an den Europa-2020-Prozessen in ihrem nationalen Rahmen und direkt auf EU-Ebene zu vertiefen. Die Einsetzung der Europa-2020-Monitoringplattform durch den Ausschuss der Regionen ist ein ausgezeichneter Schritt hin zu diesem Ziel. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese stärkere Einbeziehung von den nationalen Regierungen unterstützt werden sollte. Das Wissen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften um lokale Entwicklungen und potenzielle Anwendungen ist ein wichtiger Bestandteil dessen, was genutzt werden sollte, damit Europa 2020 seine potenzielle Rolle umfassend erfüllen kann.

9.1

Nach Ansicht des EWSA sind zur Schaffung starker Strukturen für den ständigen Dialog bereits sehr nützliche Modelle vorhanden. Seiner Meinung nach liefert der vom Europarat initiierte Verhaltenskodex für die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen  (3) ausgezeichnete Rahmenbedingungen und Grundsätze für diese Arbeit, die auf die Europa-2020-Strategie übertragen werden können. Die Verwendung solcher Grundsätze wird es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Diskussionen auf der Stufenleiter der Einbeziehung schrittweise hinaufzubewegen vom relativ niedrigen Niveau einer hauptsächlich auf Informationsvermittlung ausgerichteten Mitsprache über die offene Konsultation, einen sich entwickelnden Dialog unter den Teilnehmern bis hin zu einer echten Partnerschaft – den vier Hauptetappen entlang des Spektrums der im Kodex beschriebenen partizipativen Verfahren. Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass sich die Verfahren im Rahmen von Europa 2020 fortan schrittweise auf dieser Stufenleiter der Einbeziehung bewegen sollten. Der Kodex bietet auch einige sehr nützliche Hilfsmittel, die auf die Europa-2020-Verfahren angewandt werden könnten.

9.2

Die organisierte Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten sollte während des gesamten Europäischen Semesters einbezogen werden. Ein sehr wichtiges Verfahren im Bereich Konzeption ist die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme. Das Verfahren der Ausarbeitung durch die Mitgliedstaaten sollte auf einem breiten und stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten Dialog mit den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft gründen. Diese Akteure steuern bei der Festlegung von Zielen und der Konzipierung von Programmen und Strategien für Bereiche wie Beschäftigung, Bildung und soziale Integration nicht nur Sachverstand bei, sondern sind auch wesentlich an der Umsetzung dieser Strategien beteiligt.

9.3

Eine weitere wichtige Stufe des Europäischen Semesters ist die Veröffentlichung und Überprüfung der länderspezifischen Empfehlungen. Die europäischen Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft müssen über die länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten informiert und dazu konsultiert werden. In diesem Zusammenhang ist der Zeitplan von entscheidender Bedeutung, damit die organisierte Zivilgesellschaft frühzeitig in die Konzipierung der Zukunftsperspektiven für die nachfolgenden Zyklen eingebunden werden kann.

9.4

Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen den Leistungsvergleich (Benchmarking) als Möglichkeit zur Messung des Fortschritts bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie vorgeschlagen. Dabei führt ein nationaler WSR oder eine vergleichbare Einrichtung eine Analyse durch und legt anhand von Statistiken, die über die Eurostat-Website frei zugänglich sind, seine eigenen prioritären Kriterien fest. Einige WSR praktizieren dies bereits, und weitere nationale WSR sollten ermuntert werden, dies ebenfalls zu tun. Bei diesem Leistungsvergleich wird die Umsetzung der Reformen von den Akteuren fortlaufend überwacht. Dies ist ein wertvoller Beitrag zur Überarbeitung der nationalen Reformprogramme.

9.5

Es sollten Schritte unternommen werden, um der Debatte über die Umsetzung der Europa-2020-Strategie in den Mitgliedstaaten mehr Schwung zu verleihen, und die Regierungen sollten in Bezug auf die Auswirkungen eines umfassenderen zivilen und sozialen Dialogs über die Strategie wirksamere Feedback-Verfahren entwickeln. Hier kann die Rolle der Zivilgesellschaft von besonderem Wert für die weitere Arbeit sein. Zweckdienlich wären regelmäßig stattfindende Konferenzen in den Mitgliedstaaten unter Teilnahme aller relevanten Akteure, aber auch offene Parlamentsanhörungen zur Erläuterung der nationalen Reformprogramme.

9.6

Es besteht ein Widerspruch zwischen dem wachsenden Bewusstsein unter den EU-Institutionen für die Notwendigkeit einer Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft und den Schwierigkeiten, auf die die meisten nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen derzeit stoßen. Diese Organisationen werden meist überwiegend durch öffentliche Mittel finanziert. In vielen Mitgliedstaaten wurde ihr Budget gekürzt. Dies veranlasst die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen dazu, sich ausschließlich auf nationale Prioritäten zu konzentrieren und ihre Beteiligung auf europäischer Ebene zurückzufahren. Die EU-Institutionen sollten darüber nachdenken, wie sie diese Organisationen unterstützen und fördern könnten – zumindest in ihrem Beitrag zum Europäischen Semester.

9.7

Da es von besonderem Wert sein kann, über eine Hauptanlaufstelle für die Anschlussarbeiten mit den nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen zu verfügen, könnte die Europäische Kommission den EWSA damit beauftragen und darin unterstützen, mindestens einmal im Jahr – unter sorgfältiger zeitlicher Abstimmung mit dem Europäischen Semester – eine Konferenz mit allen nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen zu veranstalten, um das Europäische Semester, die Europa-2020-Strategie sowie deren Beitrag und bewährte Praktiken in diesem Bereich zu erörtern.

10.1

Der EWSA ist überzeugt, dass auch die Akteure selbst ihre Mitwirkung an den Verfahren im Rahmen von Europa 2020 erneuern könnten. Auch wenn die Akteure selbst glauben, dass die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt und diese die Verfahren zur Einbeziehung der Partner überarbeiten müssen, könnten sie mehr voneinander lernen und sich selbstbewusster in einen direkten Dialog mit den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen begeben. Und auch wenn die Regierungen die Zeitplanung der Verfahren dringend überdenken müssen, sollten die Akteure daran arbeiten, sich selbst frühzeitiger auf die Etappen des Europäischen Semesters einzustellen.

11.1

In seinem Ersuchen an den EWSA legte der zyprische Ratsvorsitz besonderen Wert auf einen Beitrag zur besseren Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und die Anschlussarbeiten in gesellschaftspolitischen Bereichen wie Armut und Ausgrenzung. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Mitwirkung der betroffenen Akteure an einem strukturierten und regelmäßigen Dialog auf europäischer und nationaler Ebene entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeiten hat, wirkungsvolle Lösungen für diese Probleme zu finden.

11.2

Es ist wichtig, einen Stakeholder-Ansatz zu verfolgen und den strukturierten Dialog mit den Akteuren der Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung, der Durchführung und der Weiterverfolgung im Rahmen der Arbeit der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu pflegen. In Bereichen wie Armut und Ausgrenzung sind es oft die zivilgesellschaftlichen Akteure, die direkt an der Basis Trends und gesellschaftliche Entwicklungen registrieren und ins öffentliche Bewusstsein bringen. Ihr zielgerichtetes Eintreten für die Hervorhebung der Nutzerperspektive und die Prävention, aber auch die Entwicklung und Erbringung innovativer Dienstleistungen für diese Zielgruppen liefern wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen für die strategischen Bemühungen gegen Armut und Ausgrenzung. An dieser Stelle unterstreicht der EWSA die strategisch wichtige Rolle der Sozialwirtschaft und der nichtstaatlichen Organisationen, deren Ziel es ist, Armut zu verringern, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und Dienste zu entwickeln, die auf kreative Weise dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechen.

11.3

Im Rahmen dieser Politikfelder sollten die nationalen Sozialberichte erwähnt werden, die die nationalen Reformprogramme ergänzen und vom Ausschuss für Sozialschutz vorgelegt werden. In diesen Berichten, die auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen, wird die soziale Dimension von Europa 2020 bewertet. Sie zeigen ausgehend von der Jahreswachstumsstrategie den dringendsten Reformbedarf auf und enthalten Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Es ist von zentraler Bedeutung, ein Verfahren zu schaffen, durch das die betroffenen Akteure besser an den nationalen Sozialberichten beteiligt werden, was bisher nicht in ausreichendem Umfang der Fall ist; ferner muss auch eine bessere Verzahnung mit den nationalen Reformprogrammen hergestellt werden. Von größter Bedeutung ist eine Stärkung der offenen Koordinierungsmethode beim Sozialschutz, wobei integrierte nationale Strategien zum Ausgangspunkt genommen werden sollten, um eine stärkere Verknüpfung mit der europäischen Plattform gegen Armut zu erreichen.

11.4

Der jährlichen EU-Veranstaltung gegen Armut und Ausgrenzung sollte eine entsprechende Anhörung auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, von Armut betroffenen Menschen, nichtstaatlichen Organisationen, sozialwirtschaftlichen Organisationen, den Sozialpartnern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft folgen. Ziel muss es sein, gemeinsam Fortschritte und Mängel in diesem Politikfeld zu ermitteln und zu analysieren und Reformvorschläge zu unterbreiten. Zeitlich sollte diese Veranstaltung auf die Erstellung der nationalen Reformprogramme abgestimmt sein.

11.5

Auch die Veranstaltung regelmäßiger Treffen für Dialog und Konsultation zu spezifischen Fragen sollte mit zeitlichem Vorlauf geplant werden, um interessierten Kreisen Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen darzulegen. Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Akteuren sollte auch eine Prüfung der sozialen Auswirkungen des Jahreswachstumsberichts und der erzielten Fortschritte vorgenommen werden.

11.6

Die nationalen Reformprogramme und die Festlegung nationaler Ziele sind Schlüsselkomponenten in den Bemühungen um die Umsetzung der Europa-2020-Strategie und der politischen Strategien zur Armutsbekämpfung. Wichtig ist die adäquate Definition des Armutsziels, um auch solche Gruppen zu erfassen, die von einem Armutsrisiko und von mehrfacher Ausgrenzung betroffen sind, damit die Strategien und Reformen wirkungsvoll auf diese Gruppen abgestimmt werden. Hier sind die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure und die Partnerschaft mit ihnen maßgeblich, da diese oft frühzeitig in der Lage sind, neue Risikogruppen zu entdecken oder bei ausgegrenzten Gruppen erhöhte Risiken festzustellen.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/6

1.1

Hauptaufgabe des Bankensektors, der durchschnittlich 5 % des BIP der EU ausmacht, sind die Finanzierung der Realwirtschaft, vor allem innovativer Unternehmen, sowie des Wachstums der kleinen und mittleren Unternehmen, die der Motor der europäischen Wirtschaft sind, und die Sicherung der Sparguthaben.

1.2

Der EWSA begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur Stärkung des Bankensektors und zur Verhinderung erneuter Finanzkrisen durch Senkung der Risiken und Eindämmung ihrer Auswirkungen.

1.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Lehren aus der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen werden müssen und dass ein neues Konzept für eine wirksamere Überwachung durch die nationalen, europäischen und internationalen Behörden und durch eine stärkere Einbeziehung der Finanzinstitute in die Verantwortung gefunden werden muss.

1.4

Der EWSA unterstützt die Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalstruktur der Banken und ihrer Fähigkeit zur Finanzierung der Wirtschaft und warnt das Management der Banken davor, nur auf kurzfristigen Profit und Spekulationen zu setzen, die die Märkte destabilisieren.

Die Verantwortlichkeit der Bankenvorstände sowie der nationalen, europäischen und bankeninternen Kontrollinstanzen muss auf der Grundlage transparenter Regeln präzise und besser festgelegt werden, um ethisches Verhalten zu fördern.

1.5

Der EWSA weist auf die Probleme hin, die mit der massiven Ergreifung ordnungspolitischer Maßnahmen einhergehen und mit denen die 8 000 europäischen Banken konfrontiert sind, wenn sie unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen in Europa angesichts der Schuldenkrise, deren Ausmaß und Folgen noch nicht unter Kontrolle sind, weiterhin die Wirtschaft finanzieren sollen.

1.6

Die europäischen Banken sind einer verstärken Konkurrenz durch Banken aus Drittstaaten ausgesetzt, die in ihren Herkunftsländern nicht denselben rechtlichen und ordnungspolitischen Vorgaben unterliegen wie die europäischen Banken.

1.7

Die Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalstruktur umfassen die Aufstockung und die bessere Qualität der Eigenmittel, eine bessere Deckung der Risiken, die Einführung einer Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) und ein neues Konzept für die Liquidität. Diese Maßnahmen können sich auf die Bilanzen der Banken auswirken und zu einem spürbaren Rückgang ihres Ertrags führen.

1.8

Um an Solidität zu gewinnen, werden die Banken deshalb bestrebt sein, ihre Größe zu verringern, sich den rentabelsten Aktivitäten zuzuwenden und das Angebot an Finanzdienstleistungen einzuschränken, um ihre Risiken besser zu steuern.

Einige treten dafür ein, dass die Banken wieder zu ihrem ursprünglichen Geschäft zurückkehren sollten: Einlagen der Kunden entgegenzunehmen, diese zu schützen und die Realwirtschaft zu finanzieren.

1.9

Der EWSA hält es für wünschenswert, schrittweise zu einer Trennung zwischen Geschäftsbanken einerseits und Finanzierungs- und Investmentbanken andererseits zurückzukehren. Die gegenwärtige weltweite Krise zeigt, dass ein auf unbegrenzter Liberalisierung beruhendes globalisiertes Finanzsystem aus dem Ruder laufen kann, wenn die Märkte diese Freiheit missbrauchen:

1.10

Die neuen Anforderungen in Bezug auf die Eigenmittel, vor allem die Erhöhung der Kernkapitalquote auf 9 %, die 60 systemrelevante Banken bis zum 30. Juni 2012 und alle anderen zwischen 2015 und 2018 erfüllen müssen, könnten schlimme Auswirkungen für die lokalen und genossenschaftlichen Banken haben, die gegenüber KMU und Kleinstunternehmern entgegenkommender sind. Bei den Eigenkapitalanforderungen darf es jedoch keine Diskriminierung bestimmter Gruppen von Banken geben.

1.11

Wenn die Banken Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung haben, wird es für KMU noch schwerer, an die notwendigen Finanzmittel zu kommen. Es muss vermieden werden, dass es zu einer Kreditklemme und zur Erhöhung der Bankgebühren kommt. Der Ausschuss fordert die Kommission, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Kapitalpuffer der kleineren Banken an die Geschäftsmodelle dieser Banken angepasst werden.

1.12

Die Aufsichtsvorschriften bewirken bereits einen Rückgang der Kredite und deren Verteuerung für die kleinen Unternehmen, vor allem Neugründungen, innovative Unternehmen und als besonders riskant geltende Unternehmen. Die EU kann die Ziele der Strategie Europa 2020, der Digitalen Agenda, eines in der Cloud aktiven Europas, des Energiefahrplans 2050 und des "Small Business Act" nicht erreichen, wenn die für die kleinen und mittleren Unternehmen bestimmten Finanzmittel infolge der Umsetzung der neuen Aufsichtsvorschriften zurückgehen.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Entwicklungen im Kreditbereich und bei den Bankgebühren für Unternehmen und Privatpersonen äußerst aufmerksam zu verfolgen.

1.13

Die Maßnahmen zur wirksameren Überwachung der Märkte durch die nationalen, europäischen und internationalen Behörden werden tiefgreifende Folgen für die Organisation der Banken und die internen Kontrollen haben. Daraus ergeben sich eine größere Verantwortung des Bankenmanagements sowie die Verpflichtung, die Eigenkapitalrentabilität aufmerksamer zu prüfen und die Risiken besser zu beherrschen. Die Banken müssen für ihre Produkte und Bestände Absatzprognosen und Entwicklungsstrategien unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität erarbeiten und dabei die Fähigkeit zur Aufnahme von Eigenkapital bewerten. Dies wird Umstrukturierungen nach sich ziehen, die eine Zunahme der Bedeutung und eine personelle Aufstockung der Bereiche Informationstechnologie, Controlling und Risikomanagement zu Lasten anderer, traditionellerer Bereiche mit sich bringen.

1.14

In den Banken der EU arbeiten über 3 Millionen Beschäftigte, die große Mehrheit von ihnen im Privatkundengeschäft. Seit Beginn des Jahres 2011 wurden mehr als 150 000 Arbeitsplätze abgebaut und zahlreiche Filialen geschlossen. Verschiedenen Prognosen zufolge werden 2012 weitere 100 000 Stellen abgebaut. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Verbesserung des sozialen Dialogs in der Branche in den Vordergrund zu stellen und die Abstimmung mit den Sozialpartnern zu Initiativen, die sich auf die Entwicklung der Branche auswirken, zu fördern.

1.15

Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sind nach Auffassung des EWSA die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, deren Kreditmärkte bei weitem noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet haben und in denen die meisten Banken den großen europäischen oder internationalen Bankengruppen gehören. Um ihre Bilanz zu verbessern und den neuen Verpflichtungen nachzukommen, könnten diese Gruppen versucht sein, Mittel aus ihren dortigen Tochterunternehmen abzuziehen und ihre Investitionen zu begrenzen, was die Möglichkeiten der Finanzierung der Wirtschaft dieser Länder erheblich einschränken würde. Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Wiener Initiative eingegangene Verpflichtung, keine Mittel abzuziehen. Bestimmte einzigartige Modelle wie die Genossenschaftsbanken in Deutschland oder Polen müssen geschützt werden. Dazu gehören über 300 Banken allein in Polen. Die tiefgreifenden Reformen, die die neuen Regeln erfordern, wären nicht ohne einen Übergangszeitraum umzusetzen.

1.16

Zur Flankierung der Harmonisierungsmaßnahmen ist eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde erforderlich. Der EWSA verweist darauf, dass der freie Kapitalverkehr auf europäischer Ebene gewährleistet ist, während die Sicherheit der Einlagen und die Solvabilität der Banken in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen. Die Kreditmärkte unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. In den Ländern, in denen der Kreditmarkt nur unzureichend entwickelt ist, kann ein zu rasches Aufholen des Verschuldungsniveaus zur Entstehung von Spekulationsblasen führen. Wenn die Aufsichtsregeln europaweit einheitlich umgesetzt werden, können die nationalen Behörden nicht rechtzeitig reagieren. Die von einigen europäischen Politikern vorgeschlagene Schaffung einer europäischen Bankenunion, um die Beaufsichtigung systemrelevanter Banken und die Einlagensicherung im Insolvenzfall auf dieser Ebene anzusiedeln, ist jedoch erwägenswert.

1.17

Es besteht die Gefahr, dass die europäischen Banken im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Banken, die zusätzliches Eigenkapital aufnehmen wollen, können zumeist auf Kapital aus Staatsfonds und Banken in Asien und dem Nahen Osten zurückgreifen. Es besteht die reale Gefahr, dass die Eigentümerstruktur des europäischen Bankensystems der Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten entgleitet. Der EWSA fordert die zuständigen europäischen Stellen deshalb auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass weltweit überall dieselben Aufsichtsregeln gelten, um zu einer echten internationalen Regulierung der Finanzmärkte zu gelangen.

1.18

Die neuen Informationstechnologien, d.h. e-Banking, Homebanking, gesicherte Online-Transaktionen (elektronische Signatur) oder Cloud Computing, sorgen derzeit für einen tiefgreifenden Wandel bei den traditionellen Dienstleistungen der Banken. Die Banken werden vor der schwierigen Aufgabe stehen, die Realwirtschaft zu finanzieren und zugleich mit höheren Finanzierungskosten infolge der Einführung neuer Technologien bei geringerer Rentabilität zurechtzukommen. Der EWSA ist der Auffassung, dass alle Beteiligten der Bankenbranche in diesem tiefgreifenden Wandel begleitet und unterstützt werden müssen.

2.1

Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben die Regierungen und die Finanzbehörden veranlasst, nach den tieferen Ursachen des Zusammenbruchs eines Finanzsystems zu suchen, das man für fest verankert, gut geregelt und effizient kontrolliert hielt.

2.2

Die ersten Maßnahmen finanzieller und geldpolitischer Art (beträchtliche Senkung des Leitzinses, Liquidität, staatliche Beihilfen) waren Sofortmaßnahmen. Mit den längerfristigen Maßnahmen sollten die Struktur der Märkte gestärkt und künftige systemische Krisen verhindert werden: Deshalb handelte es sich um Maßnahmen im Bereich der Regulierung, der Aufsicht und der Finanzpolitik. Supranationale Organisationen wie der IWF, die G-20, die BIZ und die Kommission haben sich offen für eine Zusammenarbeit gezeigt, vertreten jedoch in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen.

2.3

Seit der Krise 2008 hat die EU über 50 legislative Initiativen ergriffen. 99 % der Reformen waren Ende 2011 unter Dach und Fach und sollen 2013 in Kraft treten, mit Ausnahme der Regelung für die Kernkapitalquote (Tier 1, T1), die ab dem 30. Juni 2012 für 60 systemrelevante Banken gilt. Für die anderen Banken soll diese Vorschrift zwischen 2015 und 2018 in Kraft treten.

2.4

Nach dem Basel-III-Regelwerk, das im November 2010 veröffentlicht wurde, müssen die Banken mehr und hochwertigere Eigenmittel halten, um künftige Krisen bewältigen zu können, insbesondere:

Durch Basel III werden eine Verschuldungsgrenze von 3 % des Kernkapitals als Mindestgröße und zwei obligatorische Liquiditätsquoten eingeführt: eine Mindestliquiditätsquote, die eine Bank dazu verpflichtet, ausreichend erstklassige liquide Aktiva zu halten, um alle Nettoabflüsse über einen 30-tägigen Zeithorizont auszugleichen, sowie eine strukturelle Liquiditätsquote, wonach ein verfügbarer Betrag an stabiler Finanzierung vorzusehen ist, der den Liquiditätsbedarfs über einen Zeitraum von einem Jahr überschreitet.

2.4.1

Die Europäische Kommission hat im Juli 2011 Vorschläge zur Umsetzung von Basel III in eine Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) vorgelegt, um den europäischen Bankensektor zu stärken und dabei die Banken zur weiteren Finanzierung des Wirtschaftswachstums zu ermutigen. Allerdings hat die Kommission noch keine konkrete Initiative ergriffen, um die Kreditvergabe zu fördern.

2.5

Den Banken sollen Anreize gegeben werden, mehr Eigenmittel zu halten, um Krisen zu überstehen, und es soll ein neues Instrument vorgelegt werden, mit dem die Aufsichtsbehörden Banken überwachen und Maßnahmen ergreifen können, wenn sie Risiken feststellen.

2.6

Die CRD IV deckt die Bereiche ab, die Gegenstand der geltenden Eigenkapitalrichtlinie sind, muss jedoch in einer für jeden Mitgliedstaat geeigneten Form umgesetzt werden.

2.7

Trotz der Versäumnisse und Mängel der verabschiedeten Regeln sind echte Fortschritte auf dem Weg zu neuen Vorschriften zu verzeichnen, wobei jedoch grundlegende Fragen noch nicht beantwortet sind:

3.1

Die Banken in Europa müssen derzeit tiefgreifende ordnungspolitische und konjunkturelle Veränderungen bewältigen, die Anlass zu Befürchtungen im Hinblick auf ihre Fähigkeit geben, in einer durch die Schuldenkrise negativ beeinflussten Konjunktur, unter der der Euroraum in besonderem Maße leidet, die Wirtschaft zu finanzieren.

3.2

Infolge der Umsetzung der Bestimmungen des Baseler Ausschusses (Basel III) sind die Banken verpflichtet, ihr Eigenkapital aufzustocken, die sehr hohen Kennzahlen für die langfristige Liquidität (NSFR) einzuhalten und die aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen zu erfüllen.

3.3

Die Stresstests, denen sie in zwei Phasen unterzogen wurden, haben die Zweifel in Bezug auf die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Eurowährungsraums nicht ausräumen können.

3.4

Außerdem hat sich in der internationalen Finanzwelt ein Klima des Misstrauens breitgemacht, das zu Liquiditätsproblemen auf dem Interbankenmarkt geführt und die Banken veranlasst hat, sich den sichersten Anlagen zuzuwenden.

3.5

In diesem Zusammenhang hat die EZB zweimal eingegriffen und dem Bankensektor weltweit Kredite in Höhe von 1 000 Mrd. EUR zu einem Zinssatz von einem Prozent und einer Laufzeit von drei Jahren bereitgestellt. Diese Maßnahme war unabdingbar, um das Vertrauen auf dem Interbankenmarkt wiederherzustellen und den Umfang der Kreditvergabe an die Wirtschaft beizubehalten. Allerdings wurde ein beträchtlicher Teil dieser Mittel wieder bei der EZB angelegt, und ein anderer Teil wurde verwendet, um öffentliche Schuldtitel aufzukaufen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EZB ein Instrument schaffen muss, um Aufschluss über die Verwendung dieser Mittel zu erhalten.

3.6

Die notwendige Rekapitalisierung der Banken, für die von der EBA über 100 Mrd. EUR veranschlagt werden, wird immer dringender.

3.7

Die Vergabe von Krediten an Unternehmen, vor allem KMU, an die Gebietskörperschaften sowie an Einzelpersonen wird immer strenger gehandhabt. Im Übrigen werden die damit zusammenhängenden Risiken von den Banken äußerst gründlich geprüft, was zu steigenden Gebühren für diese Form der Finanzierung führt. Gleichzeitig erweist sich die Alternative einer Finanzierung von Unternehmen über die Finanzmärkte als immer schwieriger. Diese Situation, in Verbindung mit der Sparpolitik, nährt Prognosen, dass in der gesamten Europäischen Union im Jahr 2012 mit einigen wenigen Ausnahmen ein geringes Wachstum oder gar ein Nullwachstum zu erwarten ist.

4.1

In diesem Zusammenhang muss an die Subprime-Krise in den USA erinnert werden: Die Warnsignale vor ihrem Ausbruch hätten die Aufsichtsbehörden aufmerksam machen müssen. Niemand zweifelte an der Rentabilität einer Investition, die sowohl den Banken als auch ihren Kunden Profite brachte. Der staatliche Einlagensicherungsfonds der US-Banken FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) hatte zwar vor diesen Produkten gewarnt, doch ergriff die US-Notenbank zwischen 2002 und 2006 keinerlei Maßnahmen.

4.2

Die Insolvenz von Lehman Brothers hätte verhindert werden können, wenn die Aufsichtsbehörden rechtzeitig die erheblichen Liquiditätsprobleme der Bank zur Kenntnis genommen hätten. Auch wurde nicht erkannt, welche Gefahr ein Hypothekendarlehen darstellt, das 100 % des Werts der Sicherheit ausmacht und von Finanzmaklern in "Paketen" weiterverkauft wird. Um künftigen Krisen vorzubeugen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit leitende Angestellte von Finanzinstituten bei fehlender angemessener Überwachung persönlich haften.

4.3

Zwar wurde die Krise durch zu komplexe, sogenannte toxische Produkte ausgelöst, doch hätten die Aufsichtsbehörden die Schaffung und auch das Inverkehrbringen dieser Produkte auf der Grundlage der geltenden Regeln nachweislich verbieten können.

Die neuen Regeln werden künftige Krisen nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können, wenn die Aufsichtsbehörden nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, und wenn die internen Kontrollen unzureichend bleiben.

4.4

Angesichts der Liberalisierung der Finanzmärkte müssen die Regierungen ihre Zusagen im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit einhalten, damit es nicht dazu kommt, dass in verschiedenen Gebieten verschiedene Regeln gelten.

4.5

Eine neue Regelung sollte auf folgenden Prinzipien beruhen:

4.6

Die Tätigkeit der Aufsichtsgremien muss regelmäßig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden, die aus Experten besteht, die beruflich nicht mehr in der Finanzbranche tätig sind. Bei dieser Bewertung ist vor allem auf die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Geschäftsführung der Banken zu achten.

5.1

Gegenwärtig stehen die Banken unter starkem Druck, denn sie müssen ihr Unternehmensmodell infolge der neuen Vorschriften neu definieren. Die Regeln haben unter den schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen folgende Auswirkungen auf den Bankensektor:

5.2

All dies bedeutet

5.3

Die neuen Vorschriften gelten ausnahmslos für große wie für kleine Banken. Sie sind möglicherweise für manche Länder ungeeignet, beispielsweise für die neuen ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten, die hohe Wachstumsraten aufweisen.

5.4

Die Kreditmärkte unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. In den Ländern, in denen der Kreditmarkt nur unzureichend entwickelt ist, kann ein zu rasches Aufholen des Verschuldungsniveaus zur Entstehung von Spekulationsblasen führen. Wenn die Aufsichtsregeln europaweit umgesetzt werden, können die nationalen Behörden nicht schnell genug reagieren. Zur Flankierung der Harmonisierungsmaßnahmen ist deshalb eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde erforderlich.

5.5

Es ist erforderlich, bestimmte besondere Modelle wie die Genossenschaftsbanken zu berücksichtigen, bei denen es sich um gesunde und autonome Banken handelt. Die infolge der neuen Regeln erforderliche Reform kann nicht ohne Übergangszeitraum umgesetzt werden. Die Genossenschaftsbanken sind ein wichtiges Element der lokalen Entwicklung und handeln im Interesse ihrer Gesellschafter, die zugleich Kunden (Anleger wie Kreditnehmer) sind: KMU, Landwirte, Kommunen und zahlreiche andere lokale Akteure.

5.6

Die großen Banken suchen Anlagemöglichkeiten mit geringen Risiken und höheren Gewinnen. Dazu kommen die Angst vor einer höheren Besteuerung und Verluste auf Grund bestimmter Staatsschuldpapiere.

5.7

Der Prozess der Konsolidierung wird sich wahrscheinlich beschleunigen: Sparkassen und Genossenschaftsbanken können auf autonome Finanzierungsquellen zählen, allerdings werden die Banken, die zur Refinanzierung auf den Markt zurückgreifen, gezwungen sein, sich zusammenzuschließen, was negative Auswirkungen für die KMU und die Verbraucher hat. Einige Banken wurden gekauft und nach Zerschlagung ihres lokalen oder regionalen Netzes wieder verkauft. Die Konzentration der Banken auf nationaler Ebene ist auch an den Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht spurlos vorübergegangen.

5.8

Eine geringere Rendite der Banken, unter anderem auf Grund höherer Finanzierungskosten, und die sehr strengen Grundsätze für die Steuerung der Liquidität können sich in Form höherer Bankgebühren und Zinssätze für befristete Anlagen sowie für Privatkonten von Kunden bemerkbar machen.

5.9

Im Zusammenhang mit den neuen Regelungen beschleunigen die Banken ihre interne Umstrukturierung sowie den Einsatz neuer technischer Instrumente (Online-Banking, virtuelle Schalter, Einsatz von Smartphones).

5.10

Die Entwicklung der Vertriebswege wird schließlich zu einer Ausdünnung des Filialnetzes und zum Beschäftigungsrückgang führen. Die Umsetzung der CRD-IV-Richtlinie wird in den Banken eine Zunahme der Beschäftigung im Bereich der Informationstechnologien und des Risikomanagements zu Lasten der anderen Aktivitäten nach sich ziehen. Es muss ein hochwertiger sozialer Dialog auf allen Ebenen über Fragen der Beschäftigung und der Ausbildung eingeleitet werden, um die aktuellen Entwicklungen angemessen zu bewältigen.

6.1

Das Europäische Parlament hat sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, und die Kommission prüft die Umsetzung dieses Vorhabens. Es besteht jedoch keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, und die amerikanische Regierung vertritt eine ablehnende Haltung. Diese Steuer dürfte angesichts des geringen Satzes, der im Gespräch ist, weder eine untragbare Belastung für die Banken noch einen Nachteil im weltweiten Wettbewerb darstellen. In zwei früheren Stellungnahmen (1) hat der EWSA betont, dass es Ziel der Steuer ist, neue Einnahmen für den Haushalt – insbesondere zur Finanzierung der Entwicklungshilfe – zu generieren und zugleich eine Verhaltensänderung bei den Banken herbeizuführen, um bevorzugt die mittel- und langfristige Finanzierung der Wirtschaft gegenüber sehr kurzfristigen Spekulationen zu fördern.

6.2

Auf Initiative von Kommissionsmitglied Barnier wird geprüft, ob bei den Banken eine Trennung zwischen dem Privatkundengeschäft und dem Finanzierungs- und Investmentbanking möglich ist, womit das Modell der Universalbank in Frage gestellt wird. Zur Debatte steht eine gänzliche Trennung, die Abtrennung von Investitionen in Eigenkapital und das Verbot solcher Investitionen für Banken. Einige Experten sprechen sich jedoch dagegen aus und sind der Auffassung, dass die Tiefe und die Liquidität der Märkte sowie eine bessere Finanzierung der Wirtschaft durch Universalbanken gewährleistet werden.

6.3

Das Szenario für die Entwicklung der Finanzwelt und des Bankensektors hat sich in den letzten dreißig Jahren gewandelt: Die Öffnung der Märkte hat eine Globalisierung der Finanzen bewirkt, die ihrerseits zur Entwicklung und zur Zunahme der Steuerparadiese und Regulierungsoasen geführt hat. Gleichzeitig hat der stärkere internationale Wettbewerb das Entstehen neuer Formen von Finanzinstitutionen sowie neuer Produkte und Dienstleistungen begünstigt.

6.4

Die großen Bankengruppen haben die Schwächen und Grenzen eines exzessiven Wachstums erkennbar werden lassen, das eine solide Unternehmensführung nicht mehr zulässt. Sie werden bestrebt sein, ihre Größe zu verringern und solider zu werden, wobei die Gewinne weniger stark schwanken und vorhersehbarer sein werden und keine übertriebenen Boni mehr ausgeschüttet werden. Sie werden sich auf ihr Kerngeschäft beschränken, d.h. die Entgegennahme von Einlagen und die Kreditvergabe, und andere Dienstleistungen einschränken, international weniger stark expandieren und ihre Tätigkeit auf die stärker wachsenden Märkte konzentrieren, was ihre Rentabilität einschränken wird.

6.5

Infolge der neuen Vorschriften werden die Ausschüttung von Boni und die Gepflogenheiten bei den Gehältern der Führungskräfte stärker geprüft und strengeren Kontrollen unterliegen.

6.6

Eine Bankenaufsicht, die auf Finanzunternehmen jeder Art ausgedehnt wird, ermöglicht es, die Tätigkeit von Parabanken (z.B. Schattenbanken) zu kontrollieren.

6.7

Es müssen verbindliche Regeln für den Zugang zum Bankengewerbe geschaffen werden, damit Personal ausgewählt werden kann, dessen Kompetenzen Kunden und Anleger überzeugen.

6.8

Wenn die staatlichen und internationalen Beihilfen, die infolge der Finanzkrise fließen, versiegt sind, wird die Branche insgesamt zweifelsohne dem Verlauf der Konjunktur und der Entwicklung der neuen Technologien folgen, vor allem aber die Strategien umsetzen, die jedem gut geführten Unternehmen eigen sind. Die Banken werden vor der schwierigen Aufgabe stehen, als Kreditgeber für die Realwirtschaft glaubwürdig zu bleiben und gleichzeitig mit höheren Finanzierungskosten und einer geringeren Rentabilität zurechtzukommen.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/12

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Wissensentwicklung, Technologietransfer und -übernahme zu beschleunigen,

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die führende Position der EU-Industrie im Bereich der CO2-emissionsarmen Energietechnologien zu behaupten,

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die Wissenschaft dabei zu unterstützen, Energietechnologien so umzugestalten, dass die Energie- und Klimaschutzziele für 2020 erreicht werden können,

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zur weltweiten Umstellung auf eine kohlenstoffemissionsarme Wirtschaft bis 2050 beizutragen.

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ETP vereinen in sich sämtliche Interessengruppen: Forschungszentren und Universitäten, die Wirtschaft (Großkonzerne und KMU), Pflanzenproduzenten, gemeinnützige und gewerbliche Einrichtungen, Verbände, staatliche Stellen und Gewerkschaften.

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Auf den Plattformen werden die Rollen und die Hierarchie in der jeweiligen Branche klar ermittelt. Die Interessengruppen haben eine Vision, einen Fahrplan und einen Durchführungsplan gemein.

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Die Industrie, einer der Grundpfeiler der EU-Wirtschaft, trägt stark zu den ETP bei und unterstützt sie. ETP werden von der Industrie getragen, was für die Industrierelevanz ihrer Initiativen bürgt. Die Beiträge der ETP betreffen nicht nur den technologischen und Forschungsbedarf, sondern auch den Technologietransfer.

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ETP sind schlank organisiert und flexibel, sie setzen Kräfte frei und bündeln Ressourcen.

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Mit ETP zusammenhängende Wirtschaftszweige sind wesentlich für die Wertschöpfungskette: Viele Neuerungen hängen von grundlegenden Verfahren (z.B. Fertigungs- und Verarbeitungsindustrie, Forstwirtschaft und Robotik) und Ausgangsmaterialien (Chemikalien und Stahl) ab. Insofern wirken Neuerungen bei Verfahren und Materialien als Katalysatoren für die Innovation in der EU.

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ETP setzen sich bereits mit gesellschaftlichen Problemen auseinander. Der Einfluss des von ihnen abgedeckten Gebiets auf die Gesellschaft ist beträchtlich, was Wachstum und Arbeitsplätze mit Mehrwert betrifft. ETP sind eine Antwort auf zentrale politische Fragen (z.B. biologische Wirtschaft, Rohstoffe und Ressourceneffizienz).

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Einige ETP können sich auf nationale und regionale Technologieplattformen (NTP bzw. RTP) stützen, und zwar in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten.

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Bildung ist für die Plattformen von strategischer Bedeutung.

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Ausgehend von den bestehenden ETP werden bereits einige Umsetzungswerkzeuge angewandt (z.B. ÖPP, Cluster).

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ETP sollten strategisch denken, keine beschränkten Lobbygruppen werden und ihre Ziele nicht aus den Augen verlieren. ETP laufen Gefahr, dass sich ihre Tätigkeiten überschneiden oder übermäßig aufsplittern.

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Einzelne ETP werden von großen Akteuren beherrscht.

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Endanwendungen und Neuerungen lassen sich nur schwerlich erkennen und ETP zuweisen:

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Es muss mehr für die Entwicklung eines branchenübergreifenden Konzepts getan werden, in dem die Interessen und die Tätigkeiten der Beteiligten vereint werden.

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ETP sollten ihre Kommunikation und die Verbreitung von Ergebnissen verbessern.

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ETP sind wesentliche Impulsgeber für die EU-Industriepolitik. Die einschlägigen nationalen und regionalen Plattformen spiegeln die Struktur der ETP auf der Ebene der Mitgliedstaaten wider und verbessern die Plattformkoordinierung und -wirksamkeit. Die Koordinierung und Harmonisierung der europäischen, nationalen und regionalen FuE-Programme sollte durch die Zusammenarbeit mit den ETP verbessert werden.

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Durch die Lösungen, die sie für gesellschaftliche Probleme bieten, und angesichts ihrer erweiterten, auf Forschung und Innovation gerichteten Strategie werden ETP stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken.

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Als besondere Prioritäten für die Förderung von Innovationen im öffentlichen und privaten Bereich wurden ermittelt: Nachhaltige Verarbeitungsindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz (SPIRE), Europäische Innovationspartnerschaften im Bereich Wasser, Rohstoffe, intelligente Städte (gemeinsam mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und EMIRI, der Forschungsinitiative der Industrie zu Energieerzeugnissen).

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ETP fordern von der Europäischen Kommission mehr Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, um die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette voranzutreiben und die Vereinfachungsbemühungen zu verstärken. Die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und die Anziehung besten weltweiten Fachwissens im Interesse des EU-Handels und der Verwertung durch die EU könnten erheblich zur Arbeit der ETP beitragen.

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ETP sollten nachfrageorientierte Innovationsinstrumente mit ergänzenden Forschungsmaßnahmen verflechten, um die Markteinführung beschleunigen.

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ETP könnten zur Sensibilisierung für die Bedeutung der verschiedenen industriellen Herstellungsprozesse für die Sicherung des sozialen Netzes und der Lebensqualität in Europa beitragen.

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Auf die Bedürfnisse der Menschen bezogene allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung sollte innerhalb der ETP-Landschaft beibehalten werden.

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Den ETP zufolge reichen die Finanzmittel für den Betrieb der Plattformen nicht aus.

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ETP könnten vom Niedergang der EU-Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Wirtschaft der EU ist dabei, ihre weltweite industrielle Führungsstellung einzubüßen; problematisch ist, dass in der EU allgemein wenig Risikobereitschaft vorhanden ist und dass unternehmerische Initiative im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt kaum anerkannt wird.

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Wenn der Vereinfachungsprozess des EU-Rechtsrahmens (einschließlich der Mitwirkung an EU-Projekten) wirksamer umgesetzt wird sowie die gegen die Zerstückelung und die Konkurrenz institutioneller Initiativen gerichteten Anstrengungen verstärkt, Strategien besser koordiniert und ETP in Zukunft auf institutioneller Ebene besser sichtbar werden, könnte dies die Wirksamkeit von ETP steigern.

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Die gesellschaftliche Attraktivität von Herstellungsprozessen und herstellungsbezogenen FuE-Maßnahmen für die Öffentlichkeit und insbesondere für junge Menschen lässt nach. Dies ist auch eine Folge der Verlagerung der Herstellung in Länder außerhalb Europas.

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die Stellung der EU im Wissenschaftsbereich stärken,

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die führende Rolle der Industrie im Bereich Innovation konsolidieren, wofür z.B. beträchtliche Investitionen in Schlüsseltechnologien sowie verstärkter Zugang zu Kapital und Beihilfen für KMU vorgesehen sind, und

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auf wesentliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der EU eingehen, wie etwa Klimawandel und Entwicklung nachhaltigen Verkehrs und nachhaltiger Mobilität.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/17

1.1

Die Welt unterliegt raschem geopolitischem Wandel. Die Führungsposition der westlichen Welt wird sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht in Frage gestellt. Während die Verteidigungshaushalte überall in der Europäischen Union gekürzt werden, steigen die Rüstungsausgaben in China, Indien, Brasilien, Russland und anderen Ländern an. Der EWSA fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, eine Gesamtbewertung ausschlaggebender Faktoren der Stellung und Rolle der EU in der Welt vorzunehmen, die in einer überzeugenden Aktualisierung der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mündet.

1.2

Die Verteidigungspolitik wird durch die strategischen Interessen, wahrgenommenen Bedrohungen und politischen Ziele der Länder geprägt; in Europa sind diese hauptsächlich national definiert. Überholte Ansätze führen offenkundig zu zunehmender Zersplitterung, Lücken, Überkapazität und fehlender Interoperabilität der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Die Argumente zugunsten einer Verbesserung sind überwältigend; es ist lediglich eine Frage des politischen Willens. So wurde schon 1986 überzeugend argumentiert (1). Heute ist die Situation politisch, wirtschaftlich und verteidigungspolitisch gesehen wesentlich dringlicher. Der EWSA fordert den Rat auf, ernsthaft an einem EU-Verteidigungsschirm zu arbeiten.

1.3

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte das Selbstvertrauen der EU und der Mitgliedstaaten stärken. Sie sollte in der Gesellschaft und in der breiten Öffentlichkeit, bei den adäquat ausgerüsteten Soldaten, bei Unternehmen und bei den Arbeitnehmern des Sektors Vertrauen erwecken. Die EU-Bürger haben ein Recht auf angemessenen Schutz. Angemessene zukunftsfähige europäische Rüstungsgüter werden immer dringender benötigt. Daher sind isolierte Maßnahmen von Mitgliedstaaten völlig unzureichend und eine Verschwendung von Steuergeldern.

1.4

Im Einklang mit den Politiken und aktuellen Praktiken der USA und anderer (aufstrebender) Weltakteure sowie angesichts der Tatsache, dass es die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten ist, die Bürger zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten, unterstreicht der EWSA die Notwendigkeit, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) europäische strategische Interessen zu definieren (2). Das Dreieck aus Außenpolitik und Sicherheit, Verteidigung und Industriekapazität ist letztlich unteilbar; es unterstützt Europas Stellung in der Welt sowie seine wirtschaftlichen und politischen Interessen und Werte (Menschenrechte, Demokratie). Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollte direkt einbezogen werden.

1.5

Der EWSA unterstreicht, dass substanzielle Veränderungen der Denkweise und Politik erforderlich sind, wenn Europa eine solide Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beibehalten will, um eine kritische Masse für Wirksamkeit und Kosteneffizienz zu schaffen. Für die Streitkräfte muss es eine dem wirtschaftlichen und technologischen Gewicht Europas angemessene stabile und vorhersehbare Zukunft geben. Angesichts der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fällt dies in erster Linie in die Zuständigkeit der wichtigsten produzierenden Mitgliedstaaten.

1.6

Nach Ansicht des EWSA sprechen überzeugende Argumente für die Stärkung der europäischen Planung und engagierten Koordinierung:

1.7

Neben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und dem Verteidigungspaket von 2007 (3) fordert der EWSA eine gut konzipierte europäische Industriepolitik für den Verteidigungssektor, der durch seine besonderen Merkmale der staatlichen Anforderungen und öffentlichen Finanzierung gekennzeichnet ist. Im Rahmen von Europa 2020 muss diese Industriepolitik auf geteilten Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der EU – mit EDA und Kommission als vollwertigen Partnern – sowie auf Konsultationen mit der Verteidigungsindustrie und anderen Interessenträgern, darunter den Sozialpartnern, und dem Erfordernis eines gut organisierten sozialen Dialogs beruhen.

1.8

Investitionen auf EU- und nationaler Ebene sollten über EU-Maßnahmen und -Finanzierung verknüpft werden, was zu einer geringeren Zersplitterung und Dopplung der öffentlichen Ausgaben führen und Qualität und Interoperabilität verstärken würde.

1.9

Modernste FuE ist für die Entwicklung von dringend notwendigen Rüstungsgütern der "neuen Generation" von wesentlicher Bedeutung. Solche FuE kann nie ausschließlich Aufgabe der Industrie sein. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Staaten. Sie ist daher sehr anfällig für Haushaltskürzungen. Der Rat und die Interessenträger sollten dringend Forschungsprogramme festlegen, die der europäischen Industrie helfen, die unerwünschte Abhängigkeit von Drittländern anzugehen, und diese schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die Dual-Use-Technologie, d.h. Technologie mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen genutzt werden kann, ist eine Notwendigkeit. Die FuE-Programme der EU sollten hier Unterstützung bieten und eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sachen FuE sicherstellen.

1.10

Die weitere Stärkung der Technologie- und Industriebasis der europäischen Verteidigung muss so weit wie möglich geplant werden. Hierfür bedarf es zufriedenstellender Maßnahmen auf EU-Ebene (4).

1.11

Es ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, EDA und weiteren relevanten EU-Interessenträgern erforderlich. Die Verpflichtung, die Präsident Barroso (5), Vizepräsident Tajani und Kommissionsmitglied Barnier erneut bekräftigt haben, sowie die Einrichtung der Task Force Verteidigung kommen zeitlich sehr gelegen. Der EWSA begrüßt ferner die letzten Dezember veröffentlichte vorausschauende Entschließung des EP über den europäischen Verteidigungssektor und das breite Spektrum wesentlicher Themen (6).

1.12

In diesem Sinne und mit Blick auf die Stärkung der Initiative der von der Kommission eingerichteten Task Force Verteidigung fordert der EWSA die Kommission nachdrücklich auf, diese Fragen öffentlich zu thematisieren. Die Kommission sollte auch erwägen, gegebenenfalls Lösungsansätze für die Folgen zu liefern, die sich aus den unterschiedlichen industriellen und technologischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten sowie der unterschiedlichen Höhe der Forschungs- und Verteidigungsinvestitionen im Allgemeinen ergeben.

2.1

Laut Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In Artikel 42 Absatz 3 heißt es zudem, dass die Mitgliedstaaten der Union für die Umsetzung dieser Politik zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) arbeitet seit 2005 daran, die Industrie- und Technologiebasis des Verteidigungssektors zu stärken und den Soldaten eine bessere Ausrüstung bereitzustellen. Bislang wurden jedoch nur wenige Fortschritte erzielt.

2.2

Die Vollendung des Binnenmarkts und eine wirksame finanzielle Koordinierung haben nunmehr oberste Priorität. Durch die Europa-2020-Strategie erhalten beide Ziele starke Unterstützung. Dieser Sprung nach vorn sollte auch zu neuen Schritten auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungspolitik animieren.

2.3

Im Verteidigungssektor ist jedoch keine vergleichbare Entwicklung zu verzeichnen. Der Militärpakt zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich von 1998 schien eine neue Denkweise und einen neuen Anfang zu verheißen. Derselbe Geist einer engeren Verteidigungszusammenarbeit spiegelte sich auch in der Gründung der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) 2003 wider. Hierauf folgte jedoch keine weitere Konsolidierung. Es ist bezeichnend, dass die Unterzeichnerstaaten der Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) – eine Gruppe von Ländern mit großer Produktionskapazität, d.h. Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Italien, Spanien und Schweden – entgegen vorheriger Absichten noch keinen umsetzbaren Rationalisierungs- oder Konsolidierungsvorschlag eingebracht haben.

2.4

Stagnation hat zu einzelstaatlichen Ansätzen und einer Schwerpunktverlagerung auf die nationale Produktion geführt. Es findet eine gewisse Renationalisierung statt. In Europa ansässige Industrieunternehmen konzentrieren sich allesamt auf Exportmärkte. Es gibt kein gemeinsames strategisches Konzept, weder unter den Staaten noch den Industriepartnern.

2.5

Währenddessen werden potenzielle Märkte zunehmend vor neue Herausforderungen gestellt. Eine gewaltige Aufgabe ist die Entwicklung von Rüstungsgütern in aufstrebenden Volkswirtschaften. Brasilien, Russland, Indien und China (die BRIC-Länder), gefolgt von einigen kleineren Ländern, sind auf dem Weg. Der Verteidigungshaushalt Chinas wird voraussichtlich von derzeit 120 Mrd. EUR auf 250 Mrd. EUR im Jahr 2015 anwachsen. Russland hat eine enorme Aufstockung seines Verteidigungsbudgets bis 2015 angekündigt. Die USA geben mehr als das Doppelte des gesamten europäischen Haushalts aus, 450 Mrd. EUR im Vergleich zu 204 Mrd. EUR im Jahr 2007, während das europäische Budget immer weiter abnimmt. Der europäische Gesamthaushalt für FuE beträgt höchstens 20 % des US-amerikanischen. 50 % des europäischen Verteidigungsbudgets entfällt auf Humanressourcen, gegenüber 25 % in den USA. Europas Streitkräfte haben mehr Personal, das jedoch weit weniger gut ausgerüstet ist. Die weltweiten Bedingungen werden nie mehr so sein, wie sie einmal waren. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.

2.6

In den letzten Jahrzehnten ist in vielen Studien dafür plädiert worden, die Verteidigungsindustrie an den globalen Markt anzupassen. Es wird durchweg auf die andauernden Mängel hingewiesen, da die Verteidigungsmärkte recht unzulänglich sind, wobei die meisten Staaten weiterhin ihre eigene Industrie unterstützen. In Bestrebungen zur Verbesserung der Märkte wie dem EU-Verteidigungspaket von 2007 wird versucht, einige Marktdefizite sowie abweichende nationale Praktiken zu überwinden.

2.7

Die Probleme sind komplex, was teilweise auf die sehr große zeitliche Verzögerung zwischen der Entwurfsphase und der Inbetriebnahme der Produkte zurückzuführen ist. Deshalb ist der EWSA der Ansicht, dass diese Problematik von einem weit gefassten technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus erörtert werden sollte, statt sie nur von der Verteidigungsperspektive aus anzugehen.

2.8

Ein zentraler Punkt sind die divergierenden strategischen Konzepte der Länder mit einer entwickelten Rüstungsindustrie, insbesondere in Bezug auf die Definition von "wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen", und das Verhältnis zwischen nationaler Sicherheit und Exportmärkten. Einige kleinere Länder verfügen über eine relativ gut entwickelte Industrie, während sich in anderen Ländern praktisch keine Produktionsstätten befinden. Die Ansätze aller Länder unterscheiden sich eindeutig je nach Erfordernissen und Potenzial. Das Ergebnis: Zersplitterung und eine uneinheitliche Sicht der Verteidigungsindustrie. Einsätze wie in Libyen führen die zunehmenden Lücken bei den verfügbaren Waffensystemen schmerzhaft deutlich vor Augen. Die Folgen sollte klar anerkannt und abgeschätzt werden.

2.9

Diese Entwicklungen betreffen sowohl die Investitionen als auch die Beschäftigung. Die Verteidigungsindustrie ist eine Spitzentechnologiebranche, die direkt 600 000 qualifizierte Arbeitnehmer und indirekt weitere zwei Millionen Menschen beschäftigt. Es besteht besorgniserregender Druck, weitere Kürzungen vorzunehmen. Häufig sind die Standorte stark regional konzentriert, wodurch sie zu Exzellenzzentren werden könnten, laufen stattdessen jedoch Gefahr, von Finanzkürzungen getroffen zu werden. Für diese Standorte wäre es ein harter Schlag, wenn Umstrukturierungen und Kürzungen planlos und unstrukturiert durchgeführt würden.

2.10

Die derzeitige Beschäftigungslage ist natürlich auch für die einzelnen Staaten ein großes Anliegen. Dies wiederum behindert möglicherweise die Entwicklung einer gemeinsamen Sicht, die erforderlich ist, um auf adäquate Weise die sozialen Folgen einer im Niedergang befindlichen Verteidigungsindustrie angehen zu können, einschließlich des Verlusts an Fachwissen und der entsprechenden Auswirkungen auf das Humankapital. Eine gemeinsame Sicht hingegen wird eine ausgewogene Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen und die Gefahr einer Abwanderung von Forschern und technisch und wissenschaftlich hoch spezialisierten Führungskräften in Drittländer bannen, die den Zielen zuwiderläuft, die sich die EU in der Europa-2020-Strategie gesetzt hat.

2.11

Die Ansätze der EU und der zwischenstaatliche Rahmen können und sollten die gleiche Perspektive haben. Solange die nationale Souveränität Vorrang hat, wird jedem gemeinsamen Rahmen nur mäßiger Erfolg in Form von geringfügigen Verbesserungen im Hinblick auf Überkapazität, Überschneidung und Zersplitterung beschieden sein. Diese Widersprüche zwischen dem Konzept der nationalen Souveränität einerseits und den Erfordernissen im finanziellen, technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich andererseits liegen auf der Hand.

2.12

Es gibt daher Anlass zur Sorge, dass das Ziel der "Bündelung und gemeinsamen Nutzung" von Ressourcen, d.h. die Organisation der europäischen Interdependenz, noch nicht in den Rahmen einer gemeinsamen Strategie einbezogen wurde. Trotz des allgemein anerkannten Bewusstseins für den veränderten internationalen Gesamtzusammenhang ist der Druck von außen offenbar noch nicht stark genug, um gemeinsame Ansätze und Lösungen zu propagieren. Dahingegen sind die europäischen Länder überraschenderweise immer noch bereit, für die Beschaffung von Verteidigungsgütern von den USA abhängig zu bleiben, statt in Europa zu kaufen.

2.13

Will Europa eine solide Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die modernste Systeme entwickeln und produzieren kann, beibehalten und damit seine Sicherheit selbst gewährleisten, sind substanzielle Veränderungen der Denkweise und Politik erforderlich. Noch länger zu warten, würde bedeuten, die Fähigkeiten so weit zu reduzieren, dass es der EU in wesentlichen Bereichen nicht mehr möglich wäre, wieder an die Spitze zu gelangen, insbesondere da Kürzungen in FuE-Ausgaben unmittelbar eine Generation von Forschern und qualifizierten Arbeitnehmern betreffen würden. Wenn Europa dies nicht gelingt, könnten Unternehmen schließen und Arbeitsplätze und Kenntnisse verloren gehen, sodass Europa auf Drittländer angewiesen wäre. All jene, denen an Europa und seiner Sicherheit gelegen ist, müssen sich dieser Dringlichkeit bewusst werden und handeln.

3.1

Im Vertrag über die Europäische Union wird zu Recht die untrennbare Verbindung zwischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrichen. Eine wirksame Außenpolitik muss auf überzeugenden Verteidigungsfähigkeiten aufbauen. Angemessene Verteidigungsfähigkeiten wiederum müssen vor dem Hintergrund wahrgenommener Bedrohungen und vereinbarter Ziele in einem sehr komplexen und anfälligen internationalen Kontext entworfen und ausgebaut werden.

3.2

Der zentrale Faktor ist die Stellung und Rolle der EU in der Welt von morgen unter Berücksichtigung der sich rasch verändernden geopolitischen Gegebenheiten, in denen immer mehr weltweite Akteure auftreten. Von dieser Warte aus ist es nach Ansicht des EWSA höchste Zeit für ein konzertiertes Vorgehen in Europa. Wie die Erfahrung aus Vergangenheit und Gegenwart zeigt, birgt das Festhalten an traditionellen Konzepten die Gefahr, dass Europa und die Mitgliedstaaten an den Rand gedrängt werden.

3.3

Der EWSA fordert eine dem wirtschaftlichen und technologischen Gewicht Europas angemessene stabile und vorhersehbare Zukunft für die europäischen Streitkräfte. Aufgrund der sehr großen zeitlichen Verzögerung zwischen dem Entwurf der Systeme und ihrer Inbetriebnahme verstärkt sich die Notwendigkeit, schon in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen.

3.4

Vom sozialen und politischen Standpunkt aus hebt der EWSA vier wichtige Aspekte in Bezug auf die Notwendigkeit wirksamer europäischer Verteidigungsfähigkeiten hervor:

3.5

Derzeit wird über die Zukunft der GSVP diskutiert, auch wenn dies nur selten so formuliert wird. Viele Fragen, wie der Einsatz von Gefechtsverbänden, die Kontroverse über die Entwicklung eines einzigen Hauptquartiers für Operationsführung, die Finanzierung der Missionen der EU im Rahmen der GSVP, die Sicherung von Beiträgen für diese Missionen sowie Forderungen nach einer Überprüfung der europäischen Sicherheitsstrategie, laufen im Grunde auf eine Diskussion über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinaus, wenn auch nicht dem Namen nach. Es wäre ein Schritt vorwärts, wenn das Thema so angegangen werden könnte. Darüber hinaus sollte bei allen Überlegungen über diese wichtigen Fragen auch über die Auswirkungen von Entscheidungen (bzw. deren Fehlen) auf die Industrie nachgedacht werden. Dies wird auch die enge Verbindung zwischen den industriellen Fähigkeiten und der Umsetzung einer GSVP beweisen. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Staaten.

3.6

Das transatlantische Verhältnis und die NATO sind von zentraler Bedeutung. Die Amerikaner kritisieren bereits seit Langem, wie die Europäer ihren Verteidigungsverpflichtungen innerhalb der Allianz nachkommen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird immer wieder eine "europäische Säule" in der NATO gefordert. Bislang kann davon jedoch keine Rede sein.

3.7

Das Fehlen einer echten "europäischen Säule" hat tief greifende politische Ursachen. Es mangelt immer noch am politischen Willen in Europa, die europäischen "strategischen" Interessen oder gemeinsamen zentralen militärischen Fähigkeiten zu definieren. Dahingegen verwenden die USA und andere Länder das Konzept der strategischen Aktivitäten, die sämtliche zivilen oder militärischen Forschungs- und Industrietätigkeiten beinhalten, die zur umfassenden Sicherheit der Bürger beitragen.

3.8

Vor diesem Hintergrund sollte die übermäßige Abhängigkeit der europäischen Militärkapazität von den USA nach Auffassung des EWSA mit dem Aufbau einer "europäischen Säule" durch ein ausgeglicheneres Verhältnis abgelöst werden. Parallel zur dringend notwendigen Diskussion über europäische strategische Interessen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staaten liegt, sollte so bald wie möglich eine geordnete Planung durch die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und der Verteidigungsindustrie sowie eine schrittweise Überprüfung der Angewohnheit der Mitgliedstaaten, automatisch in den USA "von der Stange" zu kaufen, beginnen.

3.9

Eine Verbesserung der Bedingungen für eine gleichberechtigtere Zusammenarbeit mit der US-Industrie wird sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom finanziellen Standpunkt aus nutzbringend sein.

4.1

Es besteht ein enges Verhältnis zwischen der Außen- und Verteidigungs-/Sicherheitspolitik und der Verteidigungsindustrie. Trotz Privatisierung haben die Staaten nach wie vor großes Interesse an der Verteidigungsindustrie als Kunde, Regulierungsbehörde und Bereitsteller von Ausfuhrlizenzen.

4.2

Die Verteidigungsindustrie verfügt über erheblichen Spielraum bei den Exportmärkten. Dies ist teils auf die Privatisierung und teils auf entsprechende Anreize von staatlicher Seite zurückzuführen: Die Wirtschaftskrise macht einige Verteidigungsminister zu ausdrücklichen Exportbefürwortern. Die Krise zwingt also den Verteidigungssektor dazu, Exporte als zentrales Merkmal seines Geschäftsmodells zu betrachten. 2011 war insgesamt ein sehr lukratives Jahr für die europäische Industrie. Die Unternehmen verbuchen auch mit der Entwicklung der Dual-Use-Produktion relativ viel Erfolg.

4.3

Weltweite Akteure wie China, Indien und Brasilien haben eigene außenpolitische Ambitionen, die in steigenden Verteidigungshaushalten gipfeln. Derzeit ergeben sich dadurch Chancen für die europäischen Exporte. Doch wie lange noch? Der Industrie geht es noch relativ gut, wobei ihre Leistung allerdings größtenteils auf Investitionen beruht, die vor 20 bis 25 Jahren getätigt wurden. Würden die Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt weiter abnehmen oder stagnieren, so hätte dies für die nahe Zukunft schon jetzt irreversible Folgen.

4.4

Außerdem ist realistischerweise zu erwarten, dass die aufstrebenden Mächte unabhängig von der westlichen Industrie mit dem Aufbau ihrer Industrie beginnen und folglich – als Europas künftige Konkurrenten in Drittmärkten – zunehmend Importe aus dem Westen blockieren oder diese an Bedingungen knüpfen werden.

4.5

Derzeit stehen in Europa keine großen Programme vor dem Start, was den künftigen Exporterfolg zweifellos beeinflussen wird. Zudem hat schon seit längerer Zeit keine der großen aufstrebenden Volkswirtschaften mehr den Transfer von Technologie und Produktion in nennenswertem Umfang angefordert.

4.6

Einmalige Exportverträge werden aller Wahrscheinlichkeit nach dazu verwendet, um die Technologie aus der westlichen Industrie nachzuahmen. Hier könnten alternativ zur Verhinderung von Importen Anlagen für die Produktion (und Entwicklung) in den betreffenden Ländern eingerichtet werden. Derzeit lässt sich nur darüber spekulieren, in welchem Maß eine solche Entwicklung die Industrieanlagen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Europa beeinträchtigen wird. Längerfristig wird die Stellung der europäischen Industrie durch aufstrebende Wirtschaftsgiganten wahrscheinlich untergraben werden. Die Verstärkung von Technologie und Produktion in diesen Ländern wird auch die (potenziellen) europäischen Exportmärkte in anderen Drittländern treffen. Der Wettbewerb um Produkte und Preise wird sich verschärfen.

4.7

Aufgrund des langen Zeitraums zwischen Entwicklung und Produktion sowie der Technologieinvestitionen und kontinuierlichen Innovation braucht Europa eine gezielte Koordinierung, um sich eine moderne, eigenständige Verteidigungsindustrie zu sichern. Solange die Marktgröße vorrangig durch Landesgrenzen bestimmt wird, liegt sie selbst in großen Mitgliedstaaten fast automatisch unter der kritischen Masse. Exporte in Drittländer können dies bis zu einem gewissen Grad ausgleichen; die Zukunft ist jedoch ungewiss, und die Marktbedingungen sind häufig alles andere als stabil.

4.8

Beständig abnehmende Budgets, die unter den derzeitigen Umständen erhebliche Beschränkungen bedeuten, sollten ein Weckruf sein. Sie betreffen die Haushaltsmittel für Investition und Beschaffungswesen – gerade auch dann, wenn die Betriebs- und Wartungskosten gleich bleiben oder infolge laufender Militäreinsätze (Afghanistan, Libyen, Antipiraterie-Operationen, um nur einige zu nennen) ansteigen.

4.9

Dies führt dazu, dass Investitionen, die die Industrie unbedingt braucht, um ihre Produktions- und Entwicklungskapazitäten aufrechterhalten und erneuern zu können, aufgeschoben oder gestrichen werden. In schwierigen Zeiten wird die Industrie selbst zudem weniger Bereitschaft zeigen, in die Aufrechterhaltung oder auch in neue Aktivitäten zu investieren. Nur durch eine kohärente Zusammenarbeit können die notwendigen Investitionen gesichert werden.

4.10

Der EWSA plädiert für eine gut konzipierte europäische Industriepolitik für den Verteidigungssektor, vom Entwurf von Systemen bis hin zur operativen Phase. Es geht hier um eine spezifische Industriepolitik, einen dem Wesen nach öffentlichen Markt: FuE muss aufgrund der anfänglich unrentablen Margen und der spezifischen staatlichen Anforderungen über das Startkapital hinaus finanziert werden. Um eine solide europäische Produktion zu fördern, müssen die zentralen europäischen Industriekapazitäten sowie Investitionspolitiken ermittelt werden. Da kein einzelnes Land über ausreichende Ressourcen zur Finanzierung von Rüstungsgütern der "neuen Generation" verfügt, müssen die nationalen und europäischen Ziele und auch die nationalen und europäischen Ressourcen in finanzieller und industrieller Hinsicht zusammengebracht werden. Die Entscheidungsstrukturen sollten entsprechend der vereinbarten Europa-2020-Strategie auf geteilten EU- und nationalen Kompetenzen beruhen. Dies ist auch ein wirksames Gütezeichen zur Optimierung der Koordinierung zwischen den europäischen Institutionen und innerhalb der Kommission, die immer noch weit unter ihrem Potenzial operiert. In dieser Hinsicht kann die Task Force, die in Kürze als Plattform – Kommission, EDA, EAD – ihre Arbeit aufnehmen wird, um Prioritäten, Kapazitäten und Defizite zu diskutieren, wertvolle Hilfestellung leisten.

4.11

FuE ist ein zentrales Thema. Die Verteidigungsindustrie ist ein wissensintensiver Sektor der Spitzentechnologie, der auch für die Entwicklung ausgereifter Prototypen benötigt wird. FuE ist fast nie ausschließlich Aufgabe der Industrie. Entwicklungs- und Systemslebenszyklen sind einfach zu lang und die finanziellen Auswirkungen zu groß, als dass die Industrie das gesamte finanzielle Risiko allein tragen könnte. Die Geschichte zeigt, dass alle erfolgreichen Programme von Staaten und Industrie gemeinsam durchgeführt werden.

4.12

Ein sehr hoher Prozentsatz der weltweiten Verteidigungs-FuE kommt von den Staaten, und zwar entweder direkt oder indirekt durch Ankäufe. Angesichts der Art der Produkte überrascht es nicht, dass die Verteidigungsindustrie ein zu hohes finanzielles Risiko generell scheut. Kürzungen der Staatsausgaben betreffen besonders oft FuE für Verteidigungszwecke.

4.13

Folglich bedarf es für Forschung, Technologie und Entwicklung neben einer Konsolidierung der Industrie einer ausreichenden, von Mitgliedstaaten, Kommission und Industrie vereinbarten Finanzierung und Bündelung. Verteidigungsinvestitionen erfordern ein hohes Maß an Finanzierung für FuE- und Technologieprojekte. Darüber hinaus muss der Zugang zu kritischen Technologien sichergestellt werden. Wären kritische Technologien für Entwicklung und Produktion aufgrund von Exportbeschränkungen, die von anderen auferlegt wurden, nicht mehr verfügbar, entstünden beim Erreichen der europäischen Sicherheitsziele große Probleme.

4.14

FuE außerhalb von Verteidigungsorganisationen spielt aufgrund des Fortschritts der unabhängigen Wissenschaft und Technologie in vielen Bereichen eine immer wichtigere Rolle. Häufig wird erst in der abschließenden Entwicklungsphase durch die letztendliche Anwendung bestimmt, ob FuE dem Verteidigungs- oder dem Zivilbereich zugeordnet werden kann. Die für beide Bereiche in Frage kommende Dual-Use-FuE ist für Verteidigungsanwendungen von wachsender Bedeutung, vgl. z.B. IT. Für die Entwicklung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas (DTIB) ist die Förderung dieser FuE "mit doppeltem Verwendungszweck" in Europa daher von vorrangiger Bedeutung, da sie eine Finanzierung von außerhalb des Verteidigungssektors ermöglicht.

4.15

Die Mitgliedstaaten sollten sich darauf verständigen, FuE aus öffentlichen EU-Mitteln zu finanzieren. Dies kann über das nächste Forschungsrahmenprogramm (FP8) oder über einen separaten Fonds erfolgen, vorzugsweise durch Pakete für spitzentechnologische Forschungsvorhaben wie Nanotechnologie und künstliche Intelligenz. Aufgrund des Verhältnisses zwischen der Verteidigungsindustrie und dem öffentlichen Sektor müssen spezielle Verfahren geplant werden.

4.16

Die EDA und die Kommission sollten eine herausragende Rolle spielen, wie in der Rahmenvereinbarung für Zusammenarbeit vorgesehen, auch um eine tägliche politische Einmischung zu vermeiden. Die EDA sollte die Möglichkeit erhalten, ihre umfassende Aufgabe wahrzunehmen, wie sie im Vertrag von Lissabon festgelegt ist (7).

4.17

Für ein Industrie- und FuE-Programm im Bereich der Verteidigung sind geeignete Arbeitskräfte mit Kenntnissen auf dem neuesten Stand erforderlich (8). Dies ist ein weiteres starkes Argument, das für einen stabilen Rahmen für FuE und die Industrie statt einer ungeordneten Umstrukturierung spricht. Es darf nicht vergessen werden, dass die Arbeitnehmer im Verteidigungssektor das Fundamt sind, auf dem die Zukunft der Verteidigungskapazitäten aufgebaut wird. Die Konsultation und Kommunikation mit der Industrie sowie mit FuE-Einrichtungen, Hochschulen, Militärorganisationen und interessierten Gewerkschaften muss dazu beitragen, dass sowohl die laufenden Umstrukturierungen als auch die zukunftsorientierte Produktion von Rüstungsgütern in Europa ordnungsgemäß organisiert werden.

4.18

Haushaltszwänge machen es erforderlich, gegen Überschneidungen und Ineffizienz anzugehen. Kontrollierte Konsolidierung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit dem Aufbau großer Unternehmen: Sie bedeutet die Entwicklung der nach internationalen Standards ausreichenden kritischen Masse und Qualität, die die Wettbewerbsfähigkeit in den EU- und Drittmärkten gewährleisten. Es besteht zunehmender Bedarf an einer Koordinierung der Planung von Projekten auf europäischer Ebene durch Staaten, relevante EU-Akteure und die Industrie.

4.19

Unterschiede bei der Größe und Leistungsfähigkeit der Industrie sind eine Tatsache. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich wesentlich hinsichtlich des Umfangs ihrer Industrie. Es sollte Teil einer Vereinbarung unter teilnehmenden Mitgliedstaaten sein, sicherzustellen, dass die Industrie in anderen als den Unterzeichnerstaaten der Absichtserklärung (= Hauptproduzenten) in relevante Projekte eingebunden wird. Dieser Ansatz ist nicht nur politisch wünschenswert, sondern fördert auch eine ertragreiche Beziehung zwischen großen und kleineren Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Als Zulieferer sollten KMU erfolgreich einen zusätzlichen Beitrag zu intelligenten Spezialisierungsketten leisten.

4.20

Besondere Aufmerksamkeit muss der in einigen mitteleuropäischen Ländern aufgrund ihrer exponierten geografischen Lage wahrgenommenen Unsicherheit gelten. Angesichts der Notwendigkeit, den Bürgern dieser Länder das Gefühl zu vermitteln, gut beschützt zu sein, und des Anliegens, das spezifische Fachwissen im Verteidigungsbereich vollständig zu nutzen, unterstreicht der EWSA, dass die in den mitteleuropäischen Ländern verfügbaren Kenntnisse und Kompetenzen auf angemessene Weise in laufende und künftige Verteidigungsprojekte integriert werden müssen.

4.21

Durch einen integrierten europäischen Markt für Verteidigungsgüter würde ein stabilerer Heimatmarkt geschaffen. Ein europäischer Markt wäre nicht nur eine Kombination bestehender nationaler Märkte, sondern würde darüber hinaus eine Harmonisierung, ja Standardisierung von Anforderungen und Vergabevorschriften zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten begünstigen. Durch mehr Harmonisierung oder Standardisierung würden die finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in einem globalen Markt verbessert.

4.22

Ein europäischer Verteidigungsmarkt hätte eine kritische Masse. Vor diesem Hintergrund weist der EWSA auf die negativen Auswirkungen hin, die entstehen werden, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin im Ausland, insbesondere in den USA, "von der Stange" kaufen. Erstens werden dadurch die Vorteile eines europäischen Markts für diese Branche unterwandert: Die Preise für solche Verteidigungsgüter würden für die europäischen Kunden ansteigen, wenn die Industrie daran gehindert würde, in Drittmärkten zu verkaufen, in denen der (staatliche) Wettbewerb definitiv immer schärfer werden wird. Zweitens bezahlen europäische Länder, die in den USA "von der Stange" kaufen, die im Preis dieser Produkte enthaltenen amerikanischen Technologiekosten.

4.23

Angesichts der finanziellen und internationalen politischen Aussichten sind eine europäische Grundsatzdiskussion und umsetzbare Schlussfolgerungen unerlässlich. Wenn nicht alle Mitgliedstaaten willens sind, an einem gemeinsamen Rahmen mitzuwirken, sollte das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit gelten. Mehr Integration und eine positivere Einstellung zum Ankauf europäischer Rüstungsgüter werden sich als die einzige Möglichkeit erweisen, um Marktgrößen zu erreichen, die mit denen der USA vergleichbar sind. Ohne einen wirksamen EU-Markt besteht Anlass zu ernsthaften Zweifeln, ob für die europäische Industrie überhaupt die Hoffnung besteht, auf globaler Ebene mitzuhalten.

5.1

Die Industrielandschaft der verschiedenen Militärgattungen – Land, See, Luft – unterscheidet sich von Land zu Land erheblich. In einigen Bereichen kann von keinem Land mehr behauptet werden, es besitze die Fähigkeit, eigenständig neue Generationen von Rüstungsgütern zu entwickeln.

5.2

Im Landbereich sind nur einige wenige große systemintegrierende Unternehmen in der Lage, Kampfpanzer und leichtere Militärfahrzeuge produzieren. Die wichtigsten europäischen Produzenten sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Es gibt auch ein breites Spektrum an Teilsystemherstellern und Zulieferern, wobei Mitteleuropa unterrepräsentiert ist.

5.3

Viele Länder entwickeln ihre eigene Marineindustrie und bauen Schiffe mit von Land zu Land höchst unterschiedlicher Größe und Komplexität. Die Unterzeichnerstaaten der Absichtserklärung und die Niederlande sind führend, auch in den Bereichen Konzeptdesign und komplexe Marineforschungsanlagen, die sich von der Entwicklung des zivilen Schiffbaus relativ stark unterscheiden. Auch hier wieder findet sich ein breites Spektrum an Teilsystemherstellern und Zulieferern.

5.4

Militärflugzeuge werden nur in einigen wenigen Ländern entwickelt und hergestellt. Die Industrie ist auf eine kleine Anzahl zumeist multinationaler Unternehmen konzentriert, die auf europäischer Ebene und darüber hinaus operieren: hauptsächlich EADS, BEA-Systems, Dassault und Saab-Aircraft. Die fortgeschrittene Aerodynamikforschung ist auf wenige Länder beschränkt.

5.5

Der Elektroniksektor, einschließlich Befehls-, Leit- und Fernmeldeeinrichtungen, ist für die Verteidigung zunehmend von Bedeutung; die wichtigsten Industrieakteure sind Thales, BAE Systems und Finmeccanica. Für die größten europäischen Elektronikkonzerne Philips und Siemens ist die Verteidigung weniger wichtig. Das Produktionsvolumen für die kosteneffiziente Massenproduktion von spezifischen Elektronikkomponenten wie Schaltkreisen für die Verteidigung ist für diese Unternehmen ohnehin zu klein. Diese großen Industriekonzerne mit ins Boot zu holen, zeigt jedoch, wie wichtig der doppelte Verwendungszweck auf diesem Gebiet ist.

5.6

In der Munitions- und Explosivstoffindustrie ist die Zahl der Unternehmen in den letzten Jahrzehnten – z.T. aufgrund von Umweltanforderungen – schrittweise zurückgegangen. Diese Unternehmen sind aus Gründen der öffentlichen Sicherheit häufig gezwungen, ältere Produktionsstätten entweder zu verlagern oder schlichtweg zu schließen.

5.7

Der Zugang zu kritischen Technologien ist wesentlich und sollte im Rahmen der GSVP unterstützt werden. Gleiches gilt für bestimmte Materialien wie Kohlenstofffasern oder Materialien für Elektronikkomponenten.

5.8

Das 2009 verabschiedete Verteidigungspaket 2007 kann sehr hilfreich sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinien im Sommer 2011 umgesetzt haben. Es ist noch zu früh, um ihre Folgewirkungen für die Schaffung eines Binnenmarkts positiv oder skeptisch zu bewerten. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und die Umsetzung des Ziels des innergemeinschaftlichen Transfers von Verteidigungsgütern sowie von Begriffen wie "wesentliche nationale Sicherheitsinteressen" bleibt weiter offen.

5.9

Nach Artikel 346 AEUV ist für wesentliche nationale Sicherheitsinteressen eine Ausnahme von den EU-Vergabevorschriften vorgesehen. Diese weit gefasste Formulierung kann verhindern, dass sich die Märkte gebührend weiterentwickeln, insbesondere in wünschenswerten Lieferketten. Der EWSA plädiert für eine engere Auslegung von Artikel 346, die hinreichende Möglichkeiten für europäische Lösungen und optimale europäische Beschaffungsketten eröffnet, um die Beschaffungssicherheit, das in den Mitgliedstaaten verfügbare Spezialwissen und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu fördern.

5.10

Die nationale Sicherheit von Informationen schafft ähnliche Probleme wie die in Ziffer 5.9 genannten und muss ebenfalls überprüft werden. Sie ist auch im Zusammenhang mit der Teilnahme der europäischen Industrie an Verteidigungsprojekten in den USA ein wichtiges und heikles Thema.

5.11

Die "gemeinsame Nutzung und Bündelung" von Ressourcen, einschließlich gemeinsamer Schulungsprogramme, sollte ein zukunftsorientiertes Programm sein. Eine grundlegende Voraussetzung ist, dass Lippenbekenntnisse durch konkrete Planung und einen gezielten Ansatz mit klar festgelegten Etappen ersetzt werden. Solange es allerdings keine übereinstimmenden Verteidigungsdoktrinen gibt, wird es sehr schwer sein, die "gemeinsame Nutzung und Bündelung" auf gangbare Weise durchzuführen.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/24

—

Einbeziehung der Männer in die Debatte und Kommunikation;

—

Beseitigung von Geschlechterstereotypen, insbesondere in den Bildungs- und Karrierewegen;

—

Förderung akademischer Studien mit Blick auf etwaige Unternehmensgründungen durch Frauen;

—

Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Finanzmitteln und Ressourcen unter gleichen Bedingungen sowie

—

Verbesserung der sozialen Sicherheit für Selbstständige.

—

Das Europäische Netzwerk für Botschafterinnen des Unternehmertums, das am 15. November 2011 auf einer Veranstaltung des polnischen Ratsvorsitzes ins Leben gerufen wurde. Dieses Netzwerk zählt zu den im Rahmen der SBA-Überprüfung 2011 vorgeschlagenen Maßnahmen und stärkt und ergänzt die Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Unternehmertums von Frauen.

—

Das europäische Netzwerk für Entscheidungsträger zur Förderung des Unternehmertums von Frauen (WES).

—

Das Portal für Unternehmertum von Frauen (6).

—

unrechtmäßige Diskriminierungen und Belästigungen aus Gründen des Geschlechts zu beseitigen;

—

die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu fördern.

5.1.3.1

Einrichtung eines Büros für von Frauen geführte Unternehmen in der EU in der Europäischen Kommission und in den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten. Es sollte vorzugsweise nicht in den für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerien angesiedelt sein, damit klar zwischen Zuständigkeiten für wirtschaftliche Tätigkeiten und für Gleichstellungsfragen unterschieden wird. Dieses Büro muss ein verlässliches Mandat mit Zielen und Ressourcen haben. Momentan gibt es unter den 900 Mitarbeitern der GD Unternehmen nur eine einzige Person, die sich mit dem Unternehmertum von Frauen in Europa befasst!

5.1.3.2

Ernennung eines Direktors/einer Direktorin oder Beauftragten bzw. Hochrangigen Vertreters/Vertreterin für von Frauen geführte Unternehmen in der Europäischen Kommission und in den Wirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten, die/der ressortübergreifend über den wirtschaftlichen Nutzen der Ermutigung von mehr Frauen zur Gründung und Weiterentwicklung von Unternehmen informieren soll. Diese Posten sollten zeitlich befristet sein (zwischen vier und zehn Jahren je nach der Wirtschaft und der Finanzierungsstruktur) und einen präzisen Aufgabenbereich mit konkreten Zielen und Verantwortlichkeiten haben. Der Direktor/Die Direktorin oder Beauftragte bzw. Hochrangige Vertreter/Vertreterin für von Frauen geführte Unternehmen könnte auch für die Förderung berufspraktischer und akademischer Ausbildungswege zuständig sein, die das Unternehmertum von Frauen steigern, wie etwa Forschung, Wissenschaft, High-Tech, Direktverkauf und Online-/IT-Entwicklung.

5.1.3.3

Erhebung relevanter Daten zur Messung und Quantifizierung der Mittelzuweisung für Unternehmerinnen – ein zentraler Grund für die Diskriminierung von Frauen in der Geschäftswelt und insbesondere während der Unternehmensgründung. Unterstützung für die jährliche Aktualisierung der Maßnahmen und Forschungen über von Frauen geführte Unternehmen in den EU-Regionen. Verstärkte Erhebung geschlechtsspezifischer Daten und besserer Zugang zu solchen Daten in den Ministerien und Agenturen. Die GD Unternehmen und in den Mitgliedstaaten die Ministerien für wirtschaftliche Entwicklung müssen eine Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen durch die Erhebung entsprechender Daten vornehmen – auch über die Anzahl der Unternehmerinnen sowie der von Frauen geführten Betriebe und der Beschäftigten in diesen Unternehmen, die Mittelzuweisung an diese Betriebe und Unternehmerinnen. Es ist wichtig zu erkennen, dass Länder wie Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten die Anzahl der Unternehmerinnen durch die Erhebung und Auswertung solcher Daten erfolgreich steigern konnten.

5.1.3.4

Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichstellung. Aktuellen Zahlen zufolge hat die Arbeitslosenrate von Frauen in Europa den höchsten Stand der letzten 23 Jahr erreicht. Die Arbeitslosenrate junger Menschen – darunter zahlreicher Hochschulabsolventinnen – ist ebenfalls auf Rekordhöhen geklettert. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind eine Tatsache, außerdem sind Frauen in den Beschlussfassungsverfahren in ganz Europa unterrepräsentiert. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen ihre Gleichstellungspflicht erfüllen, indem sie geschlechtsspezifische Informationen, insbesondere über die Datenerhebung und Mittelzuweisung, bereitstellen.

5.2.1.1

Da sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums von Frauen und der von Frauen geführten Unternehmen der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen, müssen Männer angeregt werden, an dieser Debatte teilzunehmen und den Mehrwert der Förderung von Unternehmerinnen anerkennen. Die einschlägigen Kommunikationsmaßnahmen, Netzwerke und Fortbildungen sollten sich an beide Geschlechter richten, und die soziale Sicherheit sollte auch die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Gesellschaft gewährleisten.

5.2.1.2

Es sollte garantiert sein, dass jeder als Unternehmer tätig werden kann, indem geschlechtsspezifischen Stereotypen in Bezug auf Unternehmer auf sämtlichen Bildungsebenen entgegengewirkt wird und indem die Sprache und Begriffe zur Beschreibung von Unternehmern gesteuert werden. Zugleich muss dafür gesorgt sein, dass die derzeitige Unterstützung für Unternehmer durch Hochschulen und Einrichtungen der weiterführenden Bildung für junge Frauen attraktiv und nützlich ist und so die Kluft zwischen der Anzahl junger Unternehmensgründer und junger Unternehmensgründerinnen überwunden wird.

5.2.1.3

Traditionelle und nicht traditionelle Laufbahnen für Frauen jeden Alters sollten geschlechtsneutral gefördert werden. Es gibt in Europa viele hochqualifizierte Frauen mit Bildungsabschlüssen, von denen viele momentan infolge der Krise arbeitslos sind und die die Gründung eines eigenen Unternehmens womöglich noch nicht erwogen haben.

5.2.1.4

Es sollten Zentren für Unternehmerinnen eingerichtet werden, die wichtige Geschäftsinformationen, Netzwerke, Wissensaustausch, Bildungsmaßnahmen und Mentoring anbieten. Solche Zentren fehlen in einigen EU-Ländern, während sie in der EU insgesamt in Unternehmensverbänden und Handelskammern angesiedelt und mit unzureichenden Mitteln ausgestattet sind. Mit genügend Ressourcen können diese Zentren bei der Förderung des Unternehmertums von Frauen jedoch äußerst effektiv sein. In Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele für vorbildliche Verfahren.

5.2.1.5

Frauen, die ihre eigene Firma gründen oder ihre Forschungsarbeiten und Innovationen weiterentwickeln möchten, muss Unterstützung und der Zugang zu Informationen, Geldern und Ressourcen in Forschung, Wissenschaft und Technik garantiert werden.

5.2.1.6

Es ist dafür zu sorgen, dass die Finanzinstitute die Bereitstellung von geschlechtsspezifischen Informationen über die Kreditvergabe überprüfen. Studien zufolge erhalten Frauen selten Kredite und oftmals zu höheren Zinsen als Männer (15).

5.2.1.7

Die Bestimmungen zur sozialen Sicherheit für alle Unternehmer, aber insbesondere deren praktische Aspekte für Unternehmerinnen in der Schwangerschaft sowie als Mütter und als Betreuerinnen von Familienmitgliedern müssen überarbeitet werden. In dem Aktionsplan der Kommission "Europäische Agenda für unternehmerische Initiative" (16) wird die Verbesserung der sozialen Sicherheitssysteme gefordert, doch gehen die entsprechenden Vorschläge nicht weit genug.

5.2.1.8

Es sollte eine EU-weit geltende Vereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet und umgesetzt werden, um die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Mitgliedstaaten zu festen Zielvorgaben über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Medienberichterstattung über das Unternehmertum anzuhalten: Frauen müssen von den Frauenseiten in den Wirtschaftsteil gelangen! Studien zufolge hat die Medienberichterstattung einen erheblichen positiven Einfluss darauf, wie Unternehmerinnen wahrgenommen und behandelt werden. Eine verstärkte Medienberichterstattung über erfolgreiche Unternehmerinnen als Vorbilder hätte messbare Auswirkungen auf die Einstellung der Gesellschaft gegenüber dem Unternehmertum von Frauen.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/29

1.1

Das Potenzial der Frauen, die in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum arbeiten und/oder unternehmerisch tätig sind, muss in sämtlichen Politiken der EU untersucht, erfasst und gefördert und darf nicht durch EU-Maßnahmen eingeengt werden. Nur so wird das notwendige Fundament gelegt, damit Frauen aktiv an der Entwicklung und Innovation mitwirken und der gesamten Branche aus der Krise helfen können.

1.2

Gleichbehandlung, Chancengleichheit und Maßnahmen zur Förderung der Stellung der Frauen müssen in allen Rechtsvorschriften und Programmen der EU gewährleistet werden, und zwar durch eine wirksame Gleichstellung von Frauen und Männern, einen einfacheren Zugang zu den Mitteln und eine regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse.

1.3

Die Frauen müssen in die Pläne zur Entwicklung des Sektors auf lokaler und regionaler Ebene einbezogen werden. Dies setzt voraus, dass sie in die Lage versetzt werden, sich einzubringen und ihre Bedürfnisse, Erfahrungen und Vorhaben zum Ausdruck zu bringen ("Kapazitätsaufbau").

1.4

Bei der Zusammenarbeit der Universitäten und Forschungszentren mit den betroffenen Frauen müssen deren Potenziale und Bedürfnisse ermittelt, Fortbildungsmechanismen und technische Instrumente zur Förderung der Entwicklung der von Frauen geführten Unternehmen bereitgestellt und die Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Landwirtschaft tätigen Frauen verbessert werden.

1.5

IKT (1) spielen bei der Entwicklung und Verbesserung der Beschäftigung von Frauen in der Landwirtschaft eine entscheidende Rolle, sofern sie effizient, flächendeckend, zugänglich und kostengünstig (Breitbandanschlüsse) sind. Auf diese Weise können auch Arbeitsplätze für Fachkräfte im IKT-Bereich geschaffen werden.

1.6

Die durch gute IKT erleichterte Gründung von Frauennetzwerken fördert die Kontaktaufnahme, die Mitwirkung, Beziehungen im Allgemeinen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Frauen aus der EU und Frauen aus Bewerber- oder Drittstaaten, was sich positiv auf die internationale Zusammenarbeit und den Handel auswirkt.

1.7

Die Ausbildung muss auf die Bedürfnisse und Potenziale der betroffenen Frauen ausgerichtet sein. Für innovative Formen der Wissensverbreitung können die Frauen selbst sorgen (Diskussionsgruppen, Selbstunterricht, Zeitungsartikel, Informationsveranstaltungen in Bildungseinrichtungen usw.).

1.8

Damit Frauen sich überhaupt organisieren, einbringen und dabei ihre Potenziale zur Entfaltung bringen können, sind effiziente, zugängliche und flexible Dienste notwendig, die es ihnen ermöglichen, sich zeitlich von ihrer Betreuungsarbeit freizumachen. Dies gilt für die Bereiche Gesundheit, Verkehr, Kredit, Vertrieb, Vermarktung, Alten- und Kinderbetreuung, aber auch für Sparten des Sozialwesens, um denjenigen Frauen Sicherheiten zu bieten, die nicht abgedeckt sind. Auch in diesem Fall entstehen induzierte Arbeitsplätze in den jeweiligen Diensten.

1.9

Alle EU-Mitgliedstaaten sollten die rechtliche Anerkennung der mitarbeitenden Ehepartnerinnen fördern, damit diese sozial- und krankenversichert sind. Auf EU-Ebene wäre es sinnvoll, einen Rechtsrahmen für einen gemeinsamen Rechtsanspruch festzulegen, z.B. durch ein Statut für Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.

1.10

Frauen können zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der Region beitragen, wenn sie mit dem notwendigen Wissen und den erforderlichen technologischen Instrumenten ausgestattet sind (grüne Technologien, wirksame Verwaltung und Nutzung der Ressourcen, saubere Energieerzeugung). Für die Gründung solcher innovativer und nachhaltiger Unternehmen ist ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen, das den Zugang zu den Ressourcen (insbesondere in der zweiten Säule der GAP) vereinfacht.

1.11

Frauen können neue Impulse für einen Aufschwung des Handwerks, traditioneller Qualitätsprodukte und biologischer Erzeugnisse geben, u.a. durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Erzeugerinnen und Verbraucherinnen. Diese Zusammenarbeit muss beleuchtet und gefördert werden (wie im Fall der "kurzen Versorgungskette").

1.12

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen so ausgerichtet sein, dass sie die Arbeit und Beschäftigung von Frauen fördern, namentlich durch thematische Programme nur für Frauen (zweite Säule).

1.13

Mitgliedstaaten, Regionen, lokale Gebietskörperschaften und Sozialpartner sind gemeinsam verantwortlich für die Förderung der Potenziale der in ländlichen Gebieten lebenden Frauen, indem sie für die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen und die Umsetzung eines angemessenen Rechtsrahmens sicherstellen, der die Anwendung der Grundsätze der Gleichstellung und der Vertretung auch in ihrer internen Struktur gewährleistet. Positive Beispiele in einzelnen Mitgliedstaaten sollten als Ansporn dafür dienen, dass Frauen – wie auch vom Europäischen Parlament gefordert – in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gremien des Agrarsektors und der ländlichen Räume angemessen vertreten sind.

2.1

Das Potenzial der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum wird unterschätzt: Im Bericht über die GAP 2010 (2) wird nur im Zusammenhang mit den EUROSTAT-Statistiken Bezug auf die Frauen genommen, während der Bericht über die ländliche Entwicklung 2010 nur beiläufig die Kluft zwischen Männern und Frauen bei der Erwerbsquote erwähnt (76 % der Männer, 62 % der Frauen (3)). Auch im aufschlussreichen Beschluss des Rates vom 20. Februar 2006 über "strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums" (4) werden Frauen nur im Zusammenhang mit der notwendigen Förderung ihres Zugangs zur Beschäftigung erwähnt.

2.2

In seiner Entschließung zur "Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum" (5) von 2011 führt das Europäische Parlament hingegen eingehend die Haupthindernisse auf, denen Frauen gegenüberstehen, und schlägt einige strategische Möglichkeiten vor, um sie in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss schließt sich der Untersuchung des EP und den darin enthaltenen Schlussfolgerungen an und verweist gleichzeitig auf eine Reihe eigener Stellungnahmen (6).

2.3

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds, die dazugehörigen Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (7) und die Mitteilung über die Europäische Innovationspartnerschaft in der Landwirtschaft (8). Alle diese Texte enthalten interessante Elemente, die auf eine größere Aufmerksamkeit der Institutionen für Geschlechterfragen hoffen lassen. Der EWSA hofft, dass der Rat entsprechende Beschlüsse folgen lässt.

2.4

Der EWSA würdigt ausdrücklich die Aktivitäten von Landfrauenorganisationen und vergleichbaren Netzwerken in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Diese sind zum Teil eigenständig und zum Teil in die Bauernverbände integriert. Auch gibt es teilweise Landjugendorganisationen mit beachtlichem Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter. Dadurch werden viele Frauen qualifiziert und zu weiterem unternehmerischen, sozialen, berufsständischen und politischen Engagement motiviert. Auch haben sie einen großen Anteil an bisher erreichten Fortschritten, z.B. bei der sozialen Absicherung der Bauernfamilien. In einigen Bauernverbänden – bisher traditionell von Männern dominiert – sind heute Frauen mit großem Einfluss aktiv (9). Solche Beispiele sollten in allen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen.

2.5

In dieser Stellungnahme sollen parallel zu den genannten Dokumenten einige Kriterien und Maßnahmen ausgearbeitet werden, die dazu beitragen, dass Frauen ihr Potenzial als Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen entfalten können, indem sie eine innovative Rolle übernehmen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung und einer hochwertigen Beschäftigung beiträgt. Durch eine bessere Erkennung der Potenziale und Bedürfnisse der in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum erwerbstätigen und unternehmerisch tätigen Frauen kann die Produktion verbessert, optimiert, strategischer gestaltet und diversifiziert werden sowie eine stärkere Kohärenz zwischen der GAP und den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und zum territorialen Zusammenhalt hergestellt werden.

3.1

Die sukzessiven Reformen der GAP haben die konzeptuellen Nuancen zwischen Agrarwirtschaft, ländlicher Wirtschaft und Bodenbewirtschaftung/Flächennutzung verwischt. Dadurch erweitert sich zwar der Hintergrund (10), vor dem die Probleme von Frauen untersucht werden können, doch wird es auch umso notwendiger, über genaue, aufgeschlüsselte und qualitative Daten zu verfügen und die bereits begonnene Arbeit von EUROSTAT zu vertiefen. Der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2011 zufolge gibt es insgesamt 26,7 Mio. "regelmäßig in der Landwirtschaft tätige Personen", von denen 42 % (d.h. 11,2 Mio.) Frauen sind. Diese Zahlen umfassen jedoch sämtliche Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, bei denen Personen eine beliebige Beschäftigung ausüben (die jedoch zumeist weder die einzige noch die Hauptbeschäftigung ist). EUROSTAT misst die Beschäftigung in der Landwirtschaft hingegen auf der Grundlage der Jahresarbeitseinheiten (JAE), was die Gesamtzahl der in irgendeiner Form im Agrarsektor tätigen Männer und Frauen für das Jahr 2010 (für Tätigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei) auf 11,1 Mio., und für Frauen folglich auf etwa 4,7 Mio. (11), schrumpfen lässt.

3.2

Dieser Verweis auf die statistische Methodik verdeutlicht, dass das Problem nicht aufgrund der Menge entsteht, sondern vielmehr aufgrund der strategischen Bedeutung des Agrarsektors und des ländlichen Raums in ihrer Interaktion mit städtischen und stadtnahen Gebieten und deren nachhaltiger Entwicklung (in den Bereichen Umwelt und Gesellschaft). Die Situation der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum muss demnach aus einem doppelten Blickwinkel betrachtet werden: das hohe Niveau der Produktionsnormen in der europäischen Landwirtschaft und das Potenzial der Frauen, das mit bescheidenen, aber effizient und gezielt eingesetzten Mitteln entfaltet werden kann. Außerdem wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass wir uns immer noch in einer tiefen Krise befinden, die Probleme, aber gleichzeitig auch Chancen für die in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum lebenden und arbeitenden Frauen mit sich bringt.

4.1

Jüngsten Erhebungen über die Lage in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zufolge kann die Branche nach einem Rückgang von Produktion und Beschäftigung aufgrund des Konsum- und Exporteinbruchs nun wieder steigende Wachstumszahlen und Einkommen verzeichnen. Insbesondere der Binnenmarkt scheint sich in Richtung Qualität und Nachhaltigkeit zu bewegen: So neigen die Verbraucher beispielsweise zunehmend dazu, lokale Produkte (Direktvertrieb oder kurze Versorgungskette (12)) und/oder biologische Erzeugnisse zu kaufen.

4.2

In Bezug auf die Beschäftigung wurden zwischen 2007 und 2008 in der Landwirtschaft etwa 900 000 Arbeitsplätze abgebaut, zwischen 2008 und 2009 gingen 200 000 Jahresarbeitseinheiten verloren (13). Der negative Beschäftigungstrend könnte sich demnach auf einem Niveau festsetzen, das von einem realen Rückgang der Beschäftigten im Zuge der Rationalisierung der Betriebe zeugt, bei dem die Zahl der gering qualifizierten Arbeitskräfte zugunsten von mehr Fachkräften rückläufig ist.

4.3

Trotz dieser Hoffnungssignale ist die Krise mitnichten zu Ende, und auch die Situation der Frauen hat sich noch nicht gebessert: Die Mehrzahl der Agrarbetriebe beschäftigt weibliche Arbeitskräfte immer noch informell, obwohl diese ohnehin schon stark benachteiligt sind, sowohl in der Vollzeitbeschäftigung (26 % der Frauen gegenüber 52 % der Männer) als auch in der Teilzeitbeschäftigung (9,7 % der Männer gegenüber 11,8 % der Frauen) (14). Neben diesen Daten gibt es noch die Saisonarbeit (die einen riesigen Anteil der Beschäftigten im Vergleich zum geringen Anteil der unbefristet Beschäftigten ausmacht), die informelle Arbeit und die illegale Arbeit, die ein unsichtbares, weites und nicht quantifizierbares Problemfeld darstellen, das durch Legalisierung der Schwarzarbeit und Stabilisierung der Beschäftigung von Frauen (im Rahmen des Möglichen) angegangen werden müsste.

4.3.1

Besonders besorgniserregend ist die Lage der Einwanderinnen (ob aus der EU oder aus einem Drittstaat), denen oftmals die elementarsten Rechte verwehrt werden, angefangen bei verspäteten Lohnzahlungen oder unbegründeten und unentschuldbaren Lohnkürzungen. Diese Situation hat sich seit Beginn der Krise noch verschlimmert und darf nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass kleine Agrar- und Verarbeitungsbetriebe nur noch schwer Kredite bekommen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Arbeitnehmerinnen ohne Lohn in ihr Heimatland zurückkehren mussten oder Ausbeutern, Kriminellen und illegalen Händlern mit Arbeitskräften ausgeliefert waren, die in einigen EU-Mitgliedstaaten leider immer noch nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

4.3.2

Aufgrund der weiten geographischen Streuung der zumeist nur kleinen Agrarbetriebe gestalten sich die Kontrollen der Vorschriftsmäßigkeit der Arbeitsverhältnisse schwierig. Eine sorgfältige Verwaltung durch die lokalen Gebietskörperschaften gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft kann jedoch ein Ansatzpunkt sein, um Rechtswidrigkeiten und Kriminalität zu bekämpfen und somit die Rechte und die Sicherheit aller zu schützen.

5.1

Die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung ist ein wichtiger Aspekt der Arbeit der Frauen, ob als Erzeugerinnen, mitarbeitende Ehefrauen, Verbraucherinnen oder Übermittlerinnen alter Traditionen, kreativer Ansätze und altbewährter Verfahren. Um diesen Umstand stärker zur Geltung zu bringen, sind abgestimmte Entscheidungen vor Ort notwendig.

5.2

Bei der Entwicklung und Anwendung fortschrittlicher Produktionstechniken, der Forschung, der Berufsberatung und der Ausbildung müssen Forschungszentren und Universitäten mit den landwirtschaftlichen und ländlichen Gebieten kooperieren und die Bedürfnisse der Frauen sowie die Analyse ihrer Potenziale in ihre Studien aufnehmen.

5.3

Oftmals wird die Auffassung vertreten, dass jedes Problem der qualitativen Verbesserung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mit einer entsprechenden Ausbildung gelöst werden kann. Dies kann dazu führen, dass es zwar ein größeres, aber kein qualitativ besseres und gezielteres Ausbildungsangebot gibt, das dann oftmals auch weder den konkreten Bedürfnissen der Wirtschaft und der betroffenen sozialen Akteure noch den gemeinsamen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung angemessen gerecht wird. Wenn sich die Landwirtschaft und der ländliche Raum weiterentwickeln sollen, dann braucht es dazu ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen; doch die Ausbildung alleine führt nicht unmittelbar zu einer Verbesserung der Arbeit, der Tätigkeit und des Lebens, wenn die entsprechenden Strukturen und Dienste fehlen und keine nachhaltigen und guten Arbeitsplätze geschaffen werden.

6.1

Jegliche Form der Ausbildung, der Dienstleistungserbringung oder der Rationalisierung muss von der Analyse der konkreten Bedingungen und der Möglichkeiten der im ländlichen Raum lebenden und arbeitenden Frauen ausgehen. Dies impliziert eine aufmerksame Analyse der Region, der Potenziale und der Erwartungen der dort lebenden Menschen unter aktiver Einbeziehung der betroffenen Frauen. Im Rahmen der Mitwirkung werden die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, aber auch die Berufsverbände in die Verantwortung genommen. Das Gesamtpotenzial einer Region kann gesteigert werden, indem die Potenziale der dort lebenden Frauen ausgeschöpft werden. Gezielte und wirksame Programme zur Förderung der Innovation, des Unternehmertums und der Beschäftigung von Frauen können Arbeitsplätze schaffen (insbesondere für junge Menschen) und so den Trend der Landflucht verlangsamen und mitunter sogar umkehren.

6.1.1

Die Universitäten und Regionen müssen bei der Untersuchung dieser Potenziale zusammenarbeiten: Forschungszentren müssen in die Ausarbeitung und Auswertung der Entwicklungspläne einbezogen werden. Daher müssen mittels fortschrittlicher und zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien leistungsfähige Verbindungen zwischen den Universitäten und den betroffenen Frauen gewährleistet werden, um sorgfältige Recherchen durchführen und diese vor Ort erproben zu können (15).

6.1.2

In den regionalen Raumordnungsplänen sollten gezielte Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen, mitarbeitende Ehefrauen und Unternehmerinnen enthalten sein, die ihrer Anpassungs- und Innovationsfähigkeit sowie ihrer Kompetenz zur Übermittlung von Wissen und Verfahrensweisen Rechnung tragen. Frauen, die eine Ausbildung erhalten haben, sollten dazu angeregt werden, diese an andere weiterzugeben, sowohl durch formale Instrumente (Genossenschaften, Einrichtungen, die bei den Entscheidungen der lokalen Gebietskörperschaften mitwirken, Aktionsgruppen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung usw.) als auch durch informelle Instrumente (Diskussionsgruppen und Selbstunterricht, Veranstaltungen in Bildungseinrichtungen, Radio- und Fernsehsendungen, Zeitungsartikel, Sozialunternehmen usw.). Der notwendige Anreiz besteht nicht nur in finanziellen Mitteln, sondern auch darin, dass die Frauen Zeit gewinnen durch entsprechende Vergünstigungen und gute Dienste vor Ort (bezahlte Arbeitsbefreiung, Kinderbetreuungsstrukturen, effiziente und kostenlose Verkehrsmittel (16), vorübergehende Vertretung in der Betreuungsarbeit, Kindertagesstätten in ländlichen Gebieten usw.).

6.2

Angesichts der Tatsache, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten weniger als 60 % der Haushalte über einen Internetanschluss verfügen, ist eine wirksame, schnelle (Breitband) und kostengünstige Internetanbindung eine Grundvoraussetzung. Eine breitere Nutzung der IKT kann auch den Fernunterricht und die Kommunikation zwischen weit auseinander liegenden Gebieten vereinfachen. Sie stellt einen Anreiz für die Kommunikation mit Frauen aus der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in anderen Ländern dar, wodurch das Interesse für den Erwerb von Fremdsprachen geweckt und der Austausch von Erfahrungen gefördert wird.

6.2.1

Darüber hinaus fördern IKT die Gründung von Netzwerken für Unternehmerinnen, mitarbeitende Ehefrauen und Arbeitnehmerinnen, welche durch die Teilnahme von Migranten aus Drittstaaten dazu angeregt werden, sich auch mit Frauen aus Bewerber- und Drittstaaten auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Dadurch kann ein fruchtbarer Erfahrungsaustausch, eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und sogar eine stärkere Handelsintegration entstehen sowie ein Beitrag zur Lösung des weltweiten Nahrungsmittelproblems geleistet werden.

6.3

Die Gesundheit der in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum tätigen Frauen ist eine Priorität. Mit wirksamen Gesundheitsdienstleistungen (einschließlich der Strukturen für Telemedizin und Ferndiagnostik) und einer hochwertigen medizinischen Ausstattung müssen die Gesundheit, die Sicherheit und die Berufskrankheiten am Arbeitsplatz überwacht werden, was wiederum Arbeitsplätze für Fachkräfte schaffen kann. Diese Dienstleistungen (insbesondere für die reproduktive Gesundheit und gynäkologische Untersuchungen) sollten kostenlos sein, oder die Kosten sollten zumindest stets an das Einkommen der Familie und an die Familienlasten angepasst sein. Ein zentraler Aspekt sind die zahlreichen älteren Frauen in ländlichen Gebieten: In einigen Ländern, die stark von der Landwirtschaft geprägt sind, liegt die Lebenserwartung von Frauen weit über der von Männern, sodass der Anteil an Frauen in der Altersgruppe der über 60-Jährigen überwiegt (17). Für diese Frauen ist das Vorhandensein von medizinischen, Betreuungs- und Begleitdiensten unabdingbar, u.a. auch, damit jüngere Frauen nicht dazu verpflichtet sind, zusätzliche familiäre Lasten auf sich zu nehmen.

6.4

Die Stellung der in der Landwirtschaft mitarbeitenden Ehepartnerinnen wird immer noch sehr unterschiedlich von Land zu Land gehandhabt. Formal werden sie nicht als Arbeitnehmerinnen anerkannt, obwohl sie intensive Arbeit leisten, und so bleiben sie in einigen Mitgliedstaaten immer noch ohne jegliche Gesundheits- und Rentenversicherung (bis auf die Grundversorgung dort, wo diese vom Sozialsystem vorgesehen ist). Es sind daher Instrumente notwendig, die einen Versicherungsschutz für diese Frauen gewährleisten, z.B. durch gezielte Pensionsfonds, die von den Sozialpartnern oder den regionalen Behörden gefördert werden. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, Bestimmungen für einen gemeinsamen Rechtsanspruch festzulegen, z.B. durch ein Statut für Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.

6.5

Frauen spielen bei der rationellen Nutzung der Energie und der Abfallentsorgung eine Schlüsselrolle, da sie für den familienwirtschaftlichen Bereich zuständig sind. Mülltrennung und angemessene Kompostierungs- und Umwandlungsanlagen (Biomasse) gehen Hand in Hand mit den Energiesparzielen und dem "positiven Kreislauf" der landwirtschaftlichen und biologischen Erzeugung, die auf dem Gebiet der Energie selbstversorgend ist. Der Zugang zu den neuen grünen Technologien zur Erzeugung und wirksamen Nutzung der Ressourcen sollte vereinfacht werden und es sollten gezielte Anreize für von Frauen geleitete Betriebe und Aktivitäten vorgesehen werden.

6.6

In vielen Ländern wurden positive Erfahrungen im Bereich des ländlichen Tourismus mit zumeist genossenschaftlich von Frauengruppen geführten Betrieben gemacht, mit ausgezeichneten Managementergebnissen. Angesichts des wachsenden Interesses an dieser Art des Tourismus sollten solche Tätigkeiten ins Netz gestellt und bewährte Praktiken auf diesem Gebiet ausgetauscht werden.

6.7

Damit der Vertrieb zur nachhaltigen Entwicklung und zur (oftmals auf kleinen Flächen ausgeübten) Beschäftigung der Frauen beiträgt, muss er hochwertig, funktional und flexibel sein: Örtliche Vertriebsgenossenschaften könnten relativ kostengünstig den Verkauf lokaler Qualitätsprodukte zu erschwinglicheren Preisen fördern. Auch gezielte Veranstaltungen zur Absatzförderung dieser Produkte haben sich als nützlich erwiesen.

6.8

Es ist wichtig, das vom Aussterben bedrohte ortstypische Handwerk zu fördern. Gezielte Informations- und Vermarktungskampagnen können dabei helfen, handwerkliche Tätigkeiten und Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten bzw. zu schaffen und der Landflucht und dem durch den Massenimport bedingten Qualitätsverfall Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund ist ein erfolgreiches Zusammenwirken von angemessenen Diensten, Technologien und Verkehrsmitteln unabdingbar, um die ländlichen Gebiete mit den städtischen Märkten zu verbinden (18).

6.9

Der Zugang zu Krediten muss verbessert werden, um die Gründung von Landwirtschafts- und Handwerksbetrieben und -genossenschaften anzustoßen, indem einerseits mehr Verantwortung an die traditionellen Banken (insbesondere die Landwirtschaftskassen und örtlichen Sparkassen) übertragen wird, und andererseits Programme für Mikrokredite gefördert werden, die vorrangig Frauen zugutekommen.

7.1

Bis zur Verabschiedung des Vorschlags für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds (19) ist auf die ELER-Verordnung zu verweisen, in der betont wird, dass die Mittel aus dem Fonds für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eingesetzt werden sollen, und in der die Information und Einbindung der an der Erreichung dieses Ziels beteiligten Einrichtungen vorgesehen ist (20). Die neue gemeinsame Verordnung könnte noch durch die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Frauen gestärkt werden, die innovative und nachhaltige Landwirtschafts- oder Handwerksbetriebe gründen wollen. Dies würde den Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der Partnerschaft gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung beteiligt sind, mehr Macht und eine größere Initiativkompetenz verleihen.

7.2

In Bezug auf den Vorschlag für eine gemeinsame Verordnung über die Fonds (der bereits in einer EWSA-Stellungnahme behandelt wurde (21)) bekräftigt der EWSA an dieser Stelle seine starken Bedenken gegenüber den Auswirkungen, die die makroökonomischen Konditionalitäten (Artikel 21) auf die Projekte zur Entwicklung von Initiativen zugunsten von Frauen haben könnten. Der EWSA fordert, mit einer spezifischen rechtlichen Bestimmung zu verhindern, dass die schwächsten Glieder der Gesellschaft, darunter die Frauen, direkt oder indirekt benachteiligt werden.

7.3

Der EWSA hofft, dass die Kommission zusätzlich zu ihren Bemühungen in den bereits genannten Vorschlägen auch schneller auf die veränderten Gegebenheiten und Bedürfnisse der Frauen reagiert, indem insbesondere darauf geachtet wird, die Programme zur Förderung der Stellung der Frauen im ländlichen Raum inhaltlich und methodisch nicht zu starr zu gestalten.

7.4

Eine stärkere und bessere Einbindung der Frauen in die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung sollte auch systematisch in die europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Ausbildungsprogramme (Europäischer Sozialfonds u.a.) und Programme zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern aufgenommen und selbstverständlich auch bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsionspolitik beachtet werden.

7.5

Die Regelungen, Programme und Projekte bezüglich der Durchführung der zweiten Säule sollten im Rahmen der Überwachungsmechanismen der GAP regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Chancengleichheit wirksam umgesetzt und die verwendeten Mittel angemessen eingesetzt werden.

7.6

Es müssen ebenfalls thematische Unterprogramme für Frauen im Rahmen der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung vorgesehen werden, und die Erfahrungen mit der Initiative LEADER müssen angemessen gefördert und verbreitet werden.

7.7

Um Programme zu entwickeln, die vorrangig auf die Entfaltung des Potenzials der Frauen abzielen, muss die Region in ihrer geografischen, administrativen und soziologischen Bedeutung die führende Rolle im partizipativen Prozess spielen. Die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft müssen bei den Entscheidungen und der entsprechenden Durchführung eine direkte gemeinsame Verantwortung übernehmen. Dafür müssen sie auch zeigen, dass sie in der Lage sind, die Bedürfnisse der Frauen konkret und wirksam zu vertreten und sie auf allen Ebenen der Organisationen einzubeziehen, indem sie ebenfalls ihren besonderen Kapazitätsaufbau berücksichtigen.

7.7.1

Der EWSA ruft alle in ihm vertretenen Organisationen dazu auf, einen starken Fokus auf die in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum arbeitenden und lebenden Frauen zu richten, sich zum Sprachrohr ihrer Bedürfnisse und Bestrebungen zu machen und sie systematisch in die unterschiedlichen horizontalen und vertikalen Partnerschaftsstrukturen einzubinden.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/34

1.1

Im Bewusstsein, dass eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau in beidseitigem Interesse ist, unterbreitet der EWSA im Anschluss an seine Fachexkursion vom März 2012 in der vorliegenden Stellungnahme folgende Empfehlungen, um:

1.2

In seinen Empfehlungen an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schlägt der EWSA die Ausarbeitung eines ausgeglichenen Freihandelsabkommens vor, wobei darauf zu achten ist, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in jede Phase des Verfahrens einbezogen werden. Zur Erzielung eines DCFTA sollten die Maßnahmen der Europäischen Kommission mit denen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Einklang gebracht werden. Dazu empfiehlt der EWSA:

1.3

In seinen Empfehlungen an die moldauischen Behörden regt der EWSA die Regierung und das Parlament dazu an:

1.4

In seinen Empfehlungen an die moldauischen Organisationen der Zivilgesellschaft spricht sich der EWSA für den Ausbau seiner Beziehungen zur moldauischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft aus. Er unterbreitet der moldauischen Zivilgesellschaft folgende Vorschläge und wäre bereit, diese auf einer Konferenz in der Republik Moldau vorzustellen, um der "Plattform für direkte Kontakte zwischen den Menschen" der Partnerschaft eine konkrete Form zu verleihen. Neben der Schaffung eines moldauischen WSUR empfiehlt der EWSA den Sozialpartnern und Partnern der Zivilgesellschaft außerdem:

2.1

Die moldauische Zivilgesellschaft bringt sich bereits mit einigen bestehenden Mechanismen in den EU-Annäherungsprozess ein. Der Nationale Beteiligungsrat "CNP", ein im Januar 2011 gegründetes, beratendes Gremium aus 30 Mitgliedern, arbeitet mit der Regierung zusammen, während es eine weitere beratende Einrichtung auch beim Parlament gibt. Der im November 2010 gegründete Nationale Konvent für die europäische Integration umfasst mehrere Organisationen, die Vorschläge zum europäischen Integrationsprozess vorlegen und dazugehörige Informationen verbreiten, um einen direkten und offenen Dialog mit den Interessenträgern zu ermöglichen. Darüber hinaus sind auch mehrere thematische Plattformen von Organisationen der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene entstanden.

2.2

Moldauische Verbände nehmen an den verschiedenen Gruppen des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft teil: Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; allgemeine Empfehlungen; Umwelt, Energie und Klimawandel sowie Kontakte zwischen den Menschen. Der EWSA möchte die Entwicklung der fünften Arbeitsgruppe über den sozialen Dialog, in der es auch genereller um wirtschaftliche und soziale Fragen geht (3), unterstützen.

2.3

Die Sozialpartner spielen bei der Annäherung zwischen der EU und der Republik Moldau eine zentrale Rolle. Die in der Verfassung festgeschriebene Unabhängigkeit der Gewerkschaften wird durch ein im Juli 2000 erlassenes Gesetz umrahmt, das die Koalitionsfreiheit, Kollektivverhandlungen und den Schutz der Vermögenswerte der Gewerkschaften gewährleistet. Die Gewerkschaftslandschaft hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert: Die beiden bestehenden Gewerkschaften CSRM und Solidaritate haben sich zu einer Einheitsgewerkschaft, dem Moldauischen Gewerkschaftsbund (CNSM), zusammengeschlossen. Seit der CNSM dem internationalen Gewerkschaftsbund beigetreten ist, ist er zunehmend bei internationalen Veranstaltungen und Treffen vertreten. Er könnte ebenfalls einen Beobachterstatus im Europäischen Gewerkschaftsbund beantragen.

2.3.1

Die größte Arbeitgeberorganisation ist der Verband moldauischer Arbeitgeber, der 1996 gegründet wurde und sich aus 32 Mitgliedern zusammensetzt. Er sieht sich als nicht-politische und unabhängige Vereinigung. Die nationale Agentur für die Beschäftigung von Arbeitskräften verwaltet das Projekt "Mobilitätspartnerschaft" zwischen der EU und Moldau, damit die Eingliederung des moldauischen Arbeitsmarktes reibungslos vonstatten geht. Die Arbeitgebervereinigungen wirken an dieser Eingliederung mit, indem sie die Beschlüsse des Projekts auf lokaler und regionaler Ebene umsetzen.

2.3.2

Es wäre demnach nützlich, die Informationszentren der Sozialpartner für Fragen bezüglich des DCFTA in Zusammenarbeit mit ihren europäischen oder nationalen Amtskollegen auszuweiten.

2.4

Die Lage einiger Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, ist weiterhin prekär. Die Verschlechterung der sozialen Lage bekommen vor allem Frauen zu spüren: hohe Arbeitslosigkeit, Dequalifizierung, sinkende Löhne, Saisonarbeit oder auch schwache Sozialleistungen. Frauen haben ähnliche Rechte wie Männer, doch sind sie auf dem Arbeitsmarkt stärker benachteiligt. Außerdem machen Frauen nur 14 % der moldauischen Arbeitgeberschaft aus. Unter den Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ist die ländliche Bevölkerung weiterhin überrepräsentiert (4), und der Anteil der armen Landbevölkerung hat 2009 zugenommen. Besorgniserregend ist die Lage der Kinder in Moldau, die unterschiedlichen Gefahren wie Obdachlosigkeit, Kinderarbeit, Kinderhandel und Prostitution ausgesetzt sind. Das Phänomen der "Sozialwaisen", d.h. der Kinder, die von ihren Familien aus Armutsgründen in Kinderheimen abgegeben werden, ist immer noch weit verbreitet.

2.5

Die Arbeitsweise der Medien hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verbessert. Mit der Unterstützung der EU und des Europarats nahm der Koordinierungsrat für audiovisuelle Medien Ende Oktober 2010 eine neue Methode zur Beaufsichtigung der politischen Medienberichterstattung an. Außerdem wurden 2010 zwei neue Fernsehkanäle (Jurnal TV und Publika TV) sowie vier neue Radiosender (Radio Sport, Aquarelle FM, Publika FM und Prime FM) gegründet. Die Ausbildung von Journalisten im Bereich der europäischen Angelegenheiten sollte eine Priorität sein. Durch die Fortschritte im Bereich der freien Meinungsäußerung können Bürger und Wirtschaftsträger besser über die Herausforderungen der EU-Annäherung informiert werden, allen voran die Landwirte.

2.6

Trotz unbestreitbarer Fortschritte hat die Zivilgesellschaft noch immer große Organisationsschwierigkeiten. Es gibt weiterhin territoriale Ungleichheiten: Nichtstaatliche Organisationen sind zwar in den großen Zentren Chisinau, Balti, Cahul und Ungheni aktiv, in weiten Teilen des Landes aber weitaus weniger. Im Gegensatz dazu decken die Gewerkschaften die einzelnen Gebiete besser ab. Aufgrund der anhaltenden Spaltung ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesteilen links und rechts des Dnjestr aber immer noch relativ begrenzt. Außerdem sind die NGO relativ stark von einigen wenigen ausländischen Geldgebern abhängig, was ihre Unabhängigkeit und ihren Fortbestand bedrohen kann. Schließlich umfassen die Expertennetzwerke einen zwar hochqualifizierten, aber zu kleinen Kreis von Experten, da sich die Liste der großen etablierten NGO in den letzten Jahren kaum erweitert hat.

3.1

Die Ausarbeitung eines DCFTA zwischen der EU und der Republik Moldau betrifft Waren, Dienstleistungen und Investitionen, doch weil es sich um ein umfassendes und vertieftes Abkommen handelt, kann der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich des Handels übertragen und wirksam angewandt werden. Vorraussetzung dafür sind eine angemessene Begleitung und grundlegende Reformen. Denn die moldauische Wirtschaft leidet aufgrund unterschiedlicher Faktoren (der schwachen Verkehrsinfrastruktur, v.a. im Straßennetz, des kleinen Inlandsmarktes, des wenig fortschrittlichen Umfelds, der anhaltenden Instabilität der Politik, des schwierigen Zugangs zu Finanzmitteln und der Korruption) an einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Die Exporte richten sich nicht mehr nur ausschließlich an die Märkte der ehemaligen Sowjetunion. Die Neuausrichtung des Außenhandels nach Europa ist ein Faktum: Fast die Hälfte der Exporte fließt in die EU. Dies ist auf eine Steigerung des Exportanteils der Textilindustrie (von 10 % im Jahr 1999 auf 22,7 % im Jahr 2008) (5) aufgrund billiger qualifizierter Arbeitskräfte zurückzuführen.

3.2

Derzeit wird eine begleitende Nachhaltigkeitsprüfung ausgeführt, die bis September 2012 Erkenntnisse über die positiven und negativen Auswirkungen einer solchen Öffnung des Handels liefern soll (6). Laut dem Leistungsverzeichnis der Beratungsfirma (7) muss der EWSA zu den Problematiken der Verhandlung sowie zu den Beiträgen zur öffentlichen Konsultation gehört werden. Außerdem wird er dem "Positionspapier", das die Kommission im Anschluss an die Nachhaltigkeitsprüfung aufstellt, besondere Aufmerksamkeit widmen und auch die flankierenden Maßnahmen genau beobachten.

3.3

Die mit dem Abkommen verbundenen Risiken halten sich für die EU in Grenzen: Sie betreffen in erster Linie die Gesundheits- und Pflanzenschutznormen sowie die Investitionsgarantien. Die notwendige Verbesserung des Geschäftsklimas zur Anlockung europäischer Investoren kann nur mit einer verschärften Bekämpfung der Korruption einhergehen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von 2011 belegt Moldau weltweit den 112. Platz mit einer Note von 2,9 von 10 (8). Die zuständigen Einrichtungen sind das Zentrum zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten und Korruption sowie die Antikorruptionsabteilung der Sonderstaatsanwaltschaft. Der geltende Rechtsrahmen ist angemessen, aber die Umsetzung der Antikorruptionspolitik ist immer noch unzureichend. Zu beanstanden sind die mangelnde Finanzierung der Politik, eine eher fatalistische Haltung der moldauischen Bürger und die unzureichende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diese Themen. Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Prioritäten der internationalen Geldgeber (Europarat, EU, SIDA, Weltbank, UNDP, USAID usw.). Auch mehrere NGO-Gruppierungen haben sich dieses Bereichs angenommen: das Zentrum für die Untersuchung und Vorbeugung von Korruption, Transparency International Moldova, die Antikorruptionsallianz oder auch das Zentrum für investigativen Journalismus. Die politischen Wechsel haben bisher noch nicht zu greifbaren Ergebnissen in diesem Bereich geführt.

3.4

Das DCFTA wird erhebliche Auswirkungen auf den sozialen Bereich haben. In diesem Zusammenhang hebt der EWSA die Bedeutung des sozialen Dialogs für die Entwicklung des Landes hervor. Er rät zur Annahme des Protokolls über Kollektivbeschwerden der Sozialcharta des Europarates, zur Verbesserung der Arbeitsaufsicht und zur Schaffung von Arbeitsgerichten. Im Bereich der Schwarzarbeit arbeiten die moldauischen Behörden mit der ILO zusammen, um sich den europäischen Normen anzunähern. Außerdem nehmen sie am Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 teil. Darüber hinaus sollte die Aufnahme moldauischer Migranten bei der Rückkehr in ihr Heimatland verbessert und die Rechte der im Ausland lebenden moldauischen Bürger gestärkt werden. Weitere Prioritäten, die angegangen werden müssen, sind die Ausbildung und Umschulung von Arbeitskräften.

3.5

Für die Verhandlung des Abkommens ist die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie in Moldau von entscheidender Bedeutung. Will die moldauische Landwirtschaft Erzeugnisse in die europäischen Märkte exportieren und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten, so muss sie noch Fortschritte bei der Herkunftszertifizierung, der Kontrolle der Einhaltung von Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und der Einhaltung der Wettbewerbsregeln erzielen. Bisher wurden die Normen zwar angenommen, doch ihre konkrete Umsetzung ist ein langwieriger und kostspieliger Prozess, insbesondere für tierische Erzeugnisse (das einzige tierische Erzeugnis, das 2008 aus Moldau exportiert werden konnte, war Honig). Die Angleichung an die europäischen Normen bringt erhöhte Kosten für Kleinerzeuger mit sich. Außerdem müssen die Behörden eine Politik der institutionellen Reformen und der Unterstützung der Nahrungsmittelindustrie und des Weinbaus führen. Für diese Anpassung wären Projekte, die durch die Initiative für Handelshilfe der Europäischen Kommission finanziert würden, sehr begrüßenswert.

3.6

Am Beispiel der raschen Entwicklung der Textilindustrie wird deutlich, dass die lange Zeit schwächelnden Industrien offenbar von einer vorteilhaften Preiswettbewerbsfähigkeit in der Nähe der europäischen Märkte profitieren können. Diese Leichtindustrie kann überall im Land angesiedelt werden, insbesondere in den benachteiligten Regionen im Süden. In der Automobilindustrie gab es kürzlich dank deutscher Investoren im Norden des Landes einen Durchbruch. Für die Entwicklung des Landes wären auch die Teilnahme Moldaus an der EU-Strategie für den Donauraum und die Modernisierung großer Industrieanlagen (insbesondere am Ostufer des Dnjestr) vorteilhaft.

3.7

Damit das Abkommen als umfassend und vertieft bezeichnet werden kann, muss ein solches Freihandelsabkommen mit der EU auf der Fähigkeit Moldaus aufbauen, sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen. Das macht eine adäquate finanzielle Flankierung erforderlich. Die Erfahrungen mit Erweiterungen im Binnenmarkt haben wiederholt gezeigt, wie wichtig die Strukturfonds für den sozialen und territorialen Zusammenhalt sind. Der EWSA empfiehlt daher, gleichwertige Flankierungsmaßnahmen vorzusehen, um die Gefahr einer Zunahme sozialer Ungleichheiten oder territorialer Disparitäten zu mindern. Zu diesem Zweck wird der Begleitausschuss des Abkommens sein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des Europäischen Nachbarschaftsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ENPARD) richten.

3.8

Die Umweltbilanz Moldaus gibt Anlass zur Sorge für die Zukunft (Boden, Wasser, Energie), was bei der Aushandlung des Abkommens ebenfalls berücksichtigt werden muss. Das sowjetische Erbe in diesem Bereich ist besonders schwer, v.a. in Bezug auf den Umgang mit giftigen Rückständen. Die Trockenperioden, die in den vergangenen Jahren vorherrschten, zeigen, dass die moldauische Wirtschaft empfindlich auf die Umweltschädigung und den Klimawandel reagiert. Hinzu kommt, dass die Hälfte der Grundwasservorkommen verseucht ist, das Grundwasser aber zwei Drittel des Trinkwasserbedarfs der Bevölkerung deckt. Trotz internationaler Bemühungen (z.B. der EIB) ist die Mittelausstattung der Umweltpolitik immer noch sehr bescheiden. Außerdem ist es dringend notwendig, das Bewusstsein aller Wirtschaftsakteure, die sich der Herausforderungen im Verkehrs- oder Bauwesen noch kaum bewusst sind, zu schärfen. Die Republik Moldau, die der europäischen Energiegemeinschaft beigetreten ist, ist zudem sehr stark von der Einfuhr fossiler Brennstoffe abhängig, die Energieeffizienz ist aber immer noch gering. Der EWSA schlägt vor, die Umweltverbände im Bereich der Energieeinsparung, der rationalen Ressourcennutzung und der Abfallwirtschaft zu unterstützen.

3.9

In der Nachhaltigkeitsprüfung muss ein besonderes Augenmerk auf die Lage von Transnistrien gerichtet werden, um in Anbetracht des DCFTA die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Sicherheit der Grenzen und auf Wirtschaft und Gesellschaft bewerten zu können. Durch das Abkommen könnten die internen Divergenzen nivelliert und die territoriale Unversehrtheit sichergestellt werden.

4.1

Um die Fortschritte der Zivilgesellschaft beim Ausbau des Dialogs und der Beratung zu unterstützen, empfiehlt der EWSA die Schaffung eines moldauischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (WSUR), analog zu anderen Ländern der Region. Eine Studie zu den unterschiedlichen Erfahrungen in Europa wird es ermöglichen, einen individuellen Weg für Moldau zu finden.

4.2

Der Vorschlag eines moldauischen WSUR wird dem Strukturierungsbedarf der Zivilgesellschaft gerecht und stärkt ihren Einfluss und ihre Relevanz. Die derzeitige Häufung von Ad-hoc-Strukturen schafft einen flexiblen und experimentellen Rahmen, doch ist die Zukunftsfähigkeit dieser Strukturen ungewiss und ihre Arbeit steht auf wackeligen Füßen. Das Nebeneinander der Standpunkte der Sozialpartner und der Vereinigungen oder NGO führt dazu, dass sie in der öffentlichen Debatte weniger sichtbar sind.

4.3

Ein moldauischer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat würde einen interessanten Beitrag zu einer Konsenslösung über gesellschaftliche Entscheidungen leisten, indem den unterschiedlichen Interessen im Entwicklungsmodell Rechnung getragen werden könnte. Um das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung herum muss eine auf Abstimmung beruhende Zusammenarbeit entstehen. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer umsetzbaren Strategie zur Wiedereingliederung von Transnistrien.

4.4

Ein moldauischer WSUR wäre ein Garant für unabhängige Analysen, da diese abseits der Streitereien der Parteien und losgelöst von der Herkunft der Mittel ausgearbeitet würden, während er gleichzeitig eine Gegenüberstellung von Standpunkten ermöglichte. Außerdem könnten im WSUR auch Fragen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Glauben behandelt werden.

4.5

Ein moldauischer WSUR entspräche dem Bedarf an einer Bewertung der staatlichen Maßnahmen mit Blick auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes. In Verbindung mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss könnte diese Einrichtung auch den Begleitausschuss des Handelsabkommens aufnehmen.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/39

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/45

3.2.1

Investitionen in die "Produktionspyramide" nach einem grenzübergreifenden genossenschaftlichen Ansatz, bei dem die kritische Masse die nötige Größenordnung und den erforderlichen Umfang erreicht. Ausgehend vom einzelnen Erzeuger oder Familienbetrieb müssen an der Basis der Pyramide stehende Zusammenschlüsse und Genossenschaften als belebender Faktor der Wirtschaft in ländlichen Gebieten gefördert und in umfassendere Strukturen – regionale Netze und Wettbewerbspole – eingebettet werden, mit deren Hilfe die Landwirte in der Vermarktungskette an Bereiche mit höherer Wertschöpfung herangeführt werden. Diese genossenschaftliche Verflechtung wird es ermöglichen, die Erträge zu maximieren und der vielfältigen Nachfrage gerecht zu werden und auch die Absatzwege zwischen den Produktions- und den Verbrauchszentren zu verkürzen (8). Zugleich gewährleistet die genossenschaftliche Integration (9) eine bessere Rückverfolgbarkeit während des gesamten Prozesses, sowohl in puncto Qualität als auch bei der Preisbildung, was wiederum einen optimalen Ressourceneinsatz und eine höhere Effizienz bedeutet.

3.2.2

Ausschüttung der sozialen Rückvergütung. Die durch das Genossenschaftsnetz erwirtschafteten Erträge fließen zu den beteiligten Genossenschaften zurück, wodurch sich ihre Möglichkeiten zur Stärkung ihrer Marktposition erhöhen – zugunsten einer besseren Beschäftigungsfähigkeit und eines breiteren Zugangs zu grundlegenden Ressourcen und unter vorteilhafteren Bedingungen für Erzeuger und Verbraucher, sodass die Entwicklung von Synergien in diesem neuen Umfeld der Handelsbeziehungen gefördert wird.

3.2.3

Konzentration der Nachfrage  (10). Durch Verbrauchergenossenschaften sowie durch die Förderung von Verbraucherschutznetzen, die die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger zusammenführen, soll ein besserer Zugang zu den Erzeugnissen unter vorteilhafteren Preis- und Qualitätsbedingungen ermöglicht werden. Ein unmittelbarer Kontakt zu den Erzeugern wird über die lokalen und nahe gelegenen Märkte im Bemühen um eine weitere Optimierung virtueller Handelsgeschäfte über das Internet hergestellt. Dieser Ansatz fällt mit den erklärten Zielen der wichtigsten Organisationen von Landwirten und agrar- und ernährungswirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union zusammen, nämlich diejenigen Initiativen von Landwirten anzustoßen bzw. zu unterstützen, die auf den Direktverkauf ihrer Erzeugnisse an die Endverbraucher abzielen (wie etwa Direktverkäufe ab Hof über landwirtschaftliche Genossenschaften, auf den lokalen Märkten über kollektive Plattformen oder über von den Erzeugern kontrollierte Unternehmen) (11).

3.2.4

Zirkuläres Marktkonzept  (12) mit kürzeren Absatzwegen. Als Gegengewicht zu der zu starken Stellung von Marktteilnehmern, die keinen Mehrwert für die Nahrungsgüter-Vermarktungskette erbringen, muss die Möglichkeit von Absatzwegen geschaffen werden, bei denen eine möglichst geringe Entfernung zwischen den Produktions- und Verbrauchseinheiten, d.h. zwischen Primärerzeugern und Endverbrauchern, besteht (13). Auf diese Weise wird die Entstehung von "Marktschleifen" begünstigt, die in Bezug auf Mittel und Kosten eine ideale Abstimmung zwischen dem Bedarf der Bevölkerung und den Produktionsfaktoren ermöglicht, sodass Überschüsse oder Defizite vermieden werden, die zudem künstliche Preisfluktuationen zur Folge haben können. All dies wird ein gerechteres, transparenteres und ausgewogeneres Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette bewirken, das zur Beseitigung wettbewerbsgefährdender missbräuchlicher und illegaler Praktiken beiträgt.

3.2.5

Neue Technologien  (14). Die technische Innovation ist das Fundament, auf das sich das Konzept eines stärker genossenschaftlich strukturierten Marktes stützt, sowohl im Hinblick auf die innovative Entwicklung der Produktionstechniken in der Agrar- und Ernährungswirtschaft als auch in Bezug auf den logistischen Unterbau, der erforderlich ist, um eine optimale Effizienz der Kommunikationsprozesse beim Aufbau intelligenter Netze für Produktion, Vertrieb und Verbrauch (als Organisationsformen, die ein hohes Maß an Selbstorganisation und evolutiver Flexibilität besitzen und lernfähig sind, wenn es darum geht, ihr Handeln auf die Erreichung ihrer Ziele auszurichten) sicherzustellen. Diese Netze mit ihrem viralen Charakter, ihrer Interoperabilität und ihrer gegenseitigen Verknüpfung werden in einem digitalen Umfeld an die Stelle sinnloser Zwischenakteure treten können. Daher müssten die neuen Technologien als Instrumente zur Gestaltung eines Prozesses genutzt werden, der zu mehr kollektiver Effizienz führt, indem die Nahrungsmittelketten und ihr Verarbeitungswert von Innovation getragen werden.

3.3.1

Verabschiedung von Maßnahmen im Rahmen der EU-Politiken. Durch eine Reform des Rechtsrahmens und eine angemessene Anreizpolitik unterstützt werden müssen Maßnahmen zur Förderung von Genossenschaften über Entwicklungsagenturen, Finanzkredite usw., Maßnahmen zur genossenschaftlichen Integration und Internationalisierung, Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Innovation sowie Maßnahmen zur Förderung von Partnerschaften zwischen den öffentlichen Einrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, Genossenschaften, Verbraucherverbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen.

3.3.2

Genossenschaftliches öffentliches Auftragswesen  (15). Die Fortschritte, die in den letzten Jahren im Rahmen des "grünen" öffentlichen Beschaffungswesens und neuerdings auch bei der Annahme ethischer Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe erzielt wurden, haben einen starken Effekt auf die soziale und wirtschaftliche Projektion von Nachhaltigkeits- und Kooperationsmaßnamen gehabt. Das öffentliche Auftragswesen ist aufgrund seines Vorbildcharakters und seines hohen Erwerbsvolumens zweifellos ein unverzichtbares Instrument zur Förderung der angestrebten Ziele. Die Ankurbelung der Marktströme zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den Genossenschaftsnetzen kann für ein neues Modell der nachhaltigen Produktion und des nachhaltigen Verbrauchs von entscheidender Bedeutung sein.

3.3.3

Qualitätsmarken  (16). Qualitätsmarken sind indirekte Förderinstrumente zur Bestätigung der Herkunft, der Merkmale und der Eigenschaften der gehandelten Produkte, wobei in diesem Fall der Mehrwert der gesellschaftlichen Komponente ("Genossenschaftsmarke") hervorzuheben ist, der mit der genossenschaftlichen Produktion einhergeht. Dieses Markenimage verleiht Bekanntheit und ermöglicht den Zusammenschlüssen im Agrarbereich den Übergang von einer Produktions- zu einer Marktorientierung.

3.3.4

Transparenz und Information der Verbraucher  (17). In Verbindung mit Kampagnen zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger über Kaufentscheidungen im Rahmen eines genossenschaftlichen Marktes ist Transparenz, insbesondere in Bezug auf Qualität und Rückverfolgbarkeit, ein Faktor des Gleichgewichts in der Wertschöpfungskette. Er führt zu größerer Informationssymmetrie und einer Koordinierung von Produktion und Verbrauch, beides notwendige Voraussetzungen für die Effizienz eines nachhaltigkeitsgestützten Modells, indem Angebot und Nachrage zeitlich und räumlich an die Integration der jeweiligen Vermarktungsprozesse gekoppelt sind. Einen Schwerpunkt müssen auch Verbraucherzusammenschlüsse und Rückverfolgungswege bilden, die zur entsprechenden Konzentration der Endnachfrage nach Nahrungsgütern führen.

3.3.5

Bildung und Ausbildung für soziales Unternehmertum und Genossenschaftswesen  (18). Obgleich es sich hierbei um ein eindeutig zukunftsorientiertes Instrument handelt, dessen Wirkung sich nicht unmittelbar beobachten lässt, ist es für die Konsolidierung der auf dem Markt entstandenen Veränderungen unverzichtbar. Die Kenntnis und Übernahme von Genossenschaftsgrundsätzen in Schulen bewirken nicht nur, dass sich schon früh eine positive Haltung gegenüber dem genossenschaftlichen Modell und gegenüber der Zusammenarbeit als Quelle des Vertrauens herausbildet; ihre praktische Anwendung überträgt sich auch auf die Eltern, indem ihnen Verbrauchsmuster vorgegeben werden, die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen synergistisch sind. Besondere Bedeutung hat diesbezüglich die Förderung des Unternehmergeistes junger Menschen, um Anreize und Motivation für die Einrichtung und Konsolidierung von Genossenschaften zu schaffen, sei es in der Produktions-, Vermarktungs- oder Konsumphase. Die Kenntnis bewährter genossenschaftlicher Verfahren sowie deren Austausch und Verbreitung werden sicherlich einen Beitrag zu all diesen Punkten leisten.

3.3.6

Steuerliche Sonderbehandlung  (19). Eine gerechtere Besteuerung muss eine Neuausrichtung des Konsums in Richtung einer effizienten Ressourcennutzung ermöglichen (20), damit stärker berücksichtigt wird, was ein Produkt unter gesellschaftlichen und Umweltaspekten beinhaltet und welcher soziale Mehrwert aus dem genossenschaftlichen Modell erwächst. Ausgehend von einem speziellen Steuerrahmen gehören Steueranreize und Ausgleichsbeihilfen zu den direktesten Instrumenten mit dem größten Potenzial, die Zielsetzungen zu erreichen. Wie die bisherige Erfahrung in verschiedenen Mitgliedstaaten zeigt, fördert die Einführung einer steuerlichen Sonderbehandlung Autonomie und finanzielle Unabhängigkeit, erfordert jedoch ebenso wie einige der vorstehend beschriebenen Initiativen eine vorherige Wirkungsanalyse.

3.3.7

Technologieanwendung. Der technische Fortschritt und der universelle Zugang dazu sind der beste Impuls für das Erreichen der anvisierten Ziele. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Maßnahmen hervorzuheben: Anwendung von Forschung und Innovation auf die agrar- und ernährungswirtschaftliche Produktion, Schaffung neuer Vermarktungsräume und -kanäle sowie Verstärkung der Qualitätszertifizierung durch die Vergabe von Zusatzpunkten je nach Nährwert, Liefergarantien und sonstige Vorteile für die Allgemeinheit, unter Abzug von Punkten u.a. für negative externe Effekte für Gesellschaft und Umwelt, sodass Kriterien wie Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie ökologischer bzw. sozialer Fußabdruck zum Tragen kommen können und darüber hinaus von den Verbrauchern im Verhältnis zum Preis und den jeweiligen Produktions- und Vertriebskosten beachtet werden. Um dieses Zertifizierungsinstrument umzusetzen, bedarf es eines Zusammenspiels verschiedener Elemente wie Smartphones, spezieller Computerprogramme und der sozialen Netze.

3.4.1

Wirtschaft: Stabiler und sicherer Marktzugang für die Erzeugnisse der Landwirte, nachhaltige Finanzierung, sozial verantwortliche Investitionen, Marktdynamisierung, Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher usw.

3.4.2

Soziales: Raumplanung, ländliche Entwicklung und Inklusion, Kulturerbe und lokale und regionale Identität, Ernährungssouveränität und –sicherheit, Vermeidung von Überproduktion und Zugänglichkeit von Lebensmitteln, Rückverfolgbarkeit der Produkte, Unternehmensverlagerungen, Gewährleistung angemessener Löhne und Gehälter sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen, soziale Verantwortung und verantwortungsvoller Verbrauch, Gesundheitswesen und gesunde Lebensführung, direkte Teilhabe der Bürger an der Beschlussfassung der sie vertretenden Institutionen usw.

3.4.3

Umwelt: Energieeinsparungen, Erhalt von Ökosystemen, ökologischer Fußabdruck, Agrarökologie, rationale und verantwortungsbewusste Nutzung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, Lebenszyklus der land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse, Schaffung grüner Arbeitsplätze als Marktverbreitungsstrategie usw.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/49

—

spricht sich der Ausschuss für einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für den gesamten Luftverkehrsbereich aus, der der unkontrollierten Vergabe staatlicher Beihilfen ein Riegel vorschiebt und eine gleiche Ausgangslage für alle Marktteilnehmer auch auf lokaler Ebene sicherstellt;

—

stimmt er dem allgemeinen Grundsatz zu, dass Privatinvestitionen nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden können. Gleichzeitig kann ein öffentlicher Betreiber als Privatinvestor auftreten, wenn die Investition kommerziell gerechtfertigt ist;

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empfiehlt er, dass staatliche Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur und Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsunternehmen nur in genau festgelegten Fällen möglich oder in Dauer und Höhe begrenzt sein sollten;

—

weist er auf die Notwendigkeit hin, dass die für Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen verfügbaren Beihilfen und die Bedingungen für ihre Gewährung offengelegt werden sollten;

—

fordert er eine weitere Stärkung des sozialen Dialogs und die Unterbindung von Sozialdumping in diesem Sektor;

—

betont er, dass die Leitlinien korrekt umgesetzt werden müssen. Auf die Durchsetzung kommt es an;

—

fordert er außerdem eine langfristige Politik für die Entwicklung von Regionalflughäfen. Luftverkehrsleitlinien können nur dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn klare politische Prioritäten für die Entwicklung von Regionalflughäfen vereinbart werden.

—

Die Leitlinien müssen vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

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Die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen muss verbessert werden.

—

Es sollte eine neue Kategorie von Vorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen im gleichen Einzugsbereich festgelegt werden.

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Es bedarf eindeutigerer und vorhersehbarerer Vorschriften über Investitionsbeihilfen (klare Definitionen der finanziellen Parameter).

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Es darf keine Wettbewerbsverzerrung geben.

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Durch den Ausbau des Regionalluftverkehrs müssen die Entwicklung und Zugänglichkeit der Regionen verbessert werden.

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Der Betrieb mehrerer unrentabler Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet ist zu vermeiden.

—

Schaffung oder Aufrechterhaltung von Überkapazitäten sind zu vermeiden.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/54

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) möchte zunächst betonen, dass das Unternehmen definitionsgemäß Hauptgestalter der Strategien zur Anpassung seiner auf den Märkten tätigen Geschäftsbereiche ist und somit auch bei den entsprechenden Umstrukturierungsprozessen eine zentrale Rolle spielt.

1.2

Der Ausschuss hebt die bedeutende Rolle hervor, die die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) als Forum des konstruktiven Dialogs und der Erarbeitung von Ideen und Vorschlägen für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf dem Gebiet der Umstrukturierungen in der Industrie gespielt hat und spielt.

1.3

Umstrukturierungen vollziehen sich im Allgemeinen in Form komplexer Prozesse. Den Wandel antizipieren bedeutet, die Unternehmen und die Beschäftigten auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen vorzubereiten, um die sozialen Folgen des Wandels zu minimieren und die Aussichten auf Erfolg zu maximieren, wobei ein Klima des gegenseitigen Vertrauens geschaffen wird und die Sozialpartner wie auch die organisierte Zivilgesellschaft konsequent einbezogen werden.

1.4

Die Arbeitnehmer und Unternehmen in der EU sehen sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber:

1.5

Der EWSA ist daher der Auffassung, dass das Grünbuch zur rechten Zeit kommt, hofft allerdings, dass über die damit angestoßenen Überlegungen und Debatten hinaus konkrete Maßnahmen folgen, die sich auf ein Gesamtkonzept auf sämtlichen Produktions-, Verbrauchs- und Dienstleistungsebenen stützen. Dies erfordert die Interaktion und den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette in Verbindung mit dem Austausch bewährter einschlägiger Verfahren sowie einen Zeitplan mit genauen Fristen für die Umsetzung von Leitlinien, Standards und Referenzrahmen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts und gemeinsamer Werte.

1.6

Nach Ansicht des EWSA ist es unbedingt notwendig, im Rahmen der Antizipierungs- und Umstrukturierungsprozesse die Rolle der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Verbraucher auf sämtlichen Ebenen – EU, national, regional, lokal und Unternehmensebene – aufzuwerten und für die Beteiligung der Verantwortlichen vor Ort sowie der Wissens- und Kompetenznetze zu sorgen.

1.7

Sozialer Dialog, Verhandlungen und Mitbestimmung sind nicht nur Grundwerte des europäischen Sozialmodells, sondern auch Instrumente zur erfolgreichen Unterstützung und Förderung von sozialem Zusammenhalt, hochwertiger Beschäftigung, neuen Arbeitsplätzen sowie mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften.

1.8

Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU sollten nach Auffassung des EWSA ebenso wie die Innovations- und Forschungspolitik die Antizipierung und Begleitung der Umstrukturierungsmaßnahmen vorausschauend unterstützen, damit sie zu Instrumenten werden, von denen Arbeitnehmer wie Unternehmen profitieren.

1.9

Der EWSA hält eine stärkere Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an den Überwachungsgremien für die Strukturfonds für unabdingbar, um den Erfolg der europäischen Strukturpolitik zu gewährleisten.

1.10

Der EWSA empfiehlt, die strukturpolitischen Maßnahmen eng mit denjenigen zur Unterstützung von Forschung und Innovation zu verknüpfen und zu koordinieren sowie mit Investitionen und industriepolitischen Maßnahmen die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu fördern.

1.11

Die EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Weiterbildung sollten nach Auffassung des EWSA von den Behörden und Unternehmen gezielt zur proaktiven Antizipierung des Wandels eingesetzt werden, um die kontinuierlichen Anstrengungen der wirtschaftlichen Akteure – insbesondere der KMU - und der Arbeitnehmer zu flankieren.

1.12

Der EWSA empfiehlt auf europäischer Ebene eine engere Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikfeldern und Dienststellen der Kommission, um die Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen klar und konsequent unterstützen zu können. Insbesondere den KMU und den Kleinstunternehmen, denen die Antizipierung der Umstrukturierungen natürlich Schwierigkeiten bereitet, sollten geeignete Unterstützungs- und Mentoringinstrumente zur Verfügung stehen.

1.13

Der EWSA weist darauf hin, dass die staatlichen Beihilfen zur Beschäftigungsförderung in den von Globalisierungsproblemen betroffenen Unternehmen auf Bedingungen basieren müssen, mit denen der freie und lautere Wettbewerb gewährleistet wird.

1.14

Der EWSA fordert außerdem verstärkte EU-Maßnahmen zur Förderung partizipativer gebiets- und branchenbezogener Vorausplanungen, um gemeinsam abgestimmte Vorstellungen zu verwirklichen, u.a. durch die bessere Nutzung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten, durch die mehr und bessere Arbeitsplätze in gesunden und wettbewerbsfähigen Unternehmen geschaffen werden können.

1.15

Angesichts der demografischen Entwicklungen in Europa ist es nach Auffassung des EWSA besonders wichtig, mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft und die Seniorenwirtschaft (die so genannte Silver Economy) eine aktive Politik zu betreiben und die Produktion und die Dienstleistungen an die hier entstehenden neuen Chancen anzupassen.

2.1

Die europäische Wirtschaft wird noch lange brauchen, um die schwerste Rezession zu überwinden, die Europa in den letzten Jahrzehnten heimgesucht hat. Die Krise setzt die Staatshaushalte und Regierungen stark unter Druck und zieht Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie Unternehmensschließungen in der Realwirtschaft nach sich, mit dramatischen Folgen für die Arbeitslosigkeit.

2.2

Die Umstrukturierungen vollziehen sich in Form komplexer Prozesse, die unterschiedlichste Dimensionen annehmen und Veränderungen der Unternehmensstrategie hinsichtlich Organisation, Form, Größe und Tätigkeitsfeld des Unternehmens mit sich bringen.

2.2.1

Insbesondere auf Branchenebene müssen vielfältige wirtschaftliche und operative Zielsetzungen ermittelt werden, die mit der Lage auf den globalen Märkten und in den Sektoren, in denen das Unternehmen operiert, in Zusammenhang stehen.

2.3

Dieser Prozess sollte – unter gebührender Berücksichtigung der Interessen und Verhaltensweisen der Verbraucher – in die Antizipierung der Beschäftigungsmöglichkeiten in den neu entstehenden Branchen münden, wobei den KMU, die von der gegenwärtigen Krise am härtesten betroffen sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

2.4

Den Wandel antizipieren bedeutet nicht nur, die Unternehmen und die Beschäftigten auf die künftigen Entwicklungen vorzubereiten, sondern auch die für die Bewältigung dieser Herausforderungen notwendigen Umstrukturierungen vorzusehen, um so die sozialen Folgen des Wandels zu minimieren, Stabilität zu garantieren, die Kosten gering zu halten und dabei Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten: Die europäischen Technologieplattformen und die von ihnen durchgeführten Studien können konkrete Ausblicke sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen geben.

2.5

In den letzten zwanzig Jahren waren in immer rascherer Abfolge Neupositionierungen auf den Märkten, Standortverlagerungen, die Reorganisierung und/oder Schließung von Produktionseinheiten, Fusionen, Unternehmenskäufe und/oder die Auslagerung von Unternehmensbereichen zu beobachten. Infolge des durch die Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bedingten schnellen Wandels und Umstrukturierungsdrucks ist jedoch in den letzten vier Jahren in Europa eine Stärkung der Fähigkeiten zur Antizipierung derartiger Prozesse immer dringlicher geworden. Auch Phänomene wie das starke Umsatzwachstum im Internethandel und im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr beeinflussen die Märkte in den einzelnen Ländern.

2.6

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur die Umstrukturierungsprozesse auf verschiedenen Ebenen beschleunigt, sondern auch zu Sparmaßnahmen und Kürzungen der Staatsausgaben geführt, was starke Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Sektor bewirkt und überdies in vielen Ländern die verschiedenen Abfederungssysteme für Arbeitnehmer, lokale Gemeinwesen und Unternehmen ausgehöhlt hat.

2.7

Das Ziel der Kommission bezüglich der Umstrukturierung besteht darin, die Stärkung und Verbreitung einer Kultur der Antizipierung und der Innovation in der Art und Weise, wie die Umstrukturierung umgesetzt wird, zu fördern: die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten darauf hin, die Ziele des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen (Art. 145 AEUV).

2.8

Bereits in ihrer Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" von 2005 hat die Kommission die Probleme im Zusammenhang mit den sozialen Kosten von Umstrukturierungsmaßnahmen eingeräumt, die nicht nur den Arbeitnehmern in Form immer unsichererer Arbeitsbedingungen, sondern auch den verschiedenen Wirtschaftssektoren entstehen.

2.9

Umstrukturierungen sind zwar im Wesentlichen auf nationaler und regionaler Ebene geregelt, aber die Union ist in starkem Maße für die Leitung, Steuerung und Beschleunigung der Prozesse verantwortlich, da sie über das korrekte Funktionieren der EU-Rechtvorschriften betreffend die Unterrichtung und Anhörung sowie den Schutz der Arbeitnehmer (1) wachen muss und ihr aufgrund der Europa-2020-Strategie und der im Vertrag festgelegten Verpflichtungen eine aktive Rolle zukommt.

2.10

Wenn die EU mit Erfolg auf die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Globalisierung, des Klimawandels, der demografischen Trends und der zunehmenden Ungleichheiten infolge der sozialen Kosten der Sparprogramme reagieren will, muss sie – auf der Grundlage eines gemeinsamen Rahmens von Werten und Vorgehensweisen im Einklang mit den großen sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags – proaktive Strategien für Umstrukturierungen und für die Antizipierung von Veränderungen entwickeln und ausbauen.

2.11

Im Rahmen der "integrierten Leitlinien" zu Europa 2020 (die am 22.4.2010 vom Rat angenommen wurden) sollen die Union und die Mitgliedstaaten daher Reformen durchführen, die auf ein intelligentes, wissens- und innovationsgestütztes Wachstum abzielen und auf die Bedürfnisse und Verhaltensweisen der Verbraucher ausgerichtet sind, um:

2.12

Um die Umstrukturierung der Unternehmen und Sektoren zu unterstützen, sind Frühwarnsysteme (vgl. Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen – ERM) in den Unternehmen für eine wirksame Planung der Umstrukturierungsprozesse unter Beteiligung aller betroffenen Parteien erforderlich. Sie sind aber auch Voraussetzung, um die angemessene Umschulung der Arbeitnehmer sowie den Aufbau branchenspezifischer und branchenübergreifender Netzwerke zu gewährleisten, die eine Bewältigung des Wandels innerhalb eines Gesamtansatzes ermöglichen; hierzu muss eine geeignete Berufsberatung angeboten werden, um ein hohes Maß an Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen.

2.13

Die Kommission hat am 18. April 2012 in Straßburg ihr neues Beschäftigungspaket – zu dem der EWSA Stellung nehmen kann – vorgestellt, in dem die Mitgliedstaaten zur Stärkung ihrer nationalen beschäftigungspolitischen Maßnahmen aufgefordert werden und eine stärkere Koordinierung und Überwachung dieser Maßnahmen vorbereitet wird.

3.1

Die Kommission hat eine öffentliche Debatte über Unternehmensumstrukturierungen und die Antizipierung von Veränderungen gestartet mit dem Ziel, "erfolgreiche Praktiken und Strategien" in diesem Bereich zu ermitteln.

3.2

In dem Grünbuch werden mehrere Fragestellungen formuliert: zu den Lehren, die aus der Krise zu ziehen sind; zu den eventuellen wirtschaftlichen und industriellen Anpassungen; zur Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitnehmer; zur Rolle der regionalen und lokalen Behörden; zur Rolle der Berufsausbildung beim Personalmanagement und beim Dialog zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren.

4.1

Nach Auffassung des Ausschusses wird mit dem Grünbuch die Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" von 2005 weitergeführt, deren Ziel es war, die Rolle der EU im Bereich Umstrukturierungen und Antizipierung von Veränderungen zwecks Förderung der Beschäftigung zu definieren.

4.2

Die Mitteilung aus dem Jahr 2005 hat nach Ansicht des Ausschusses verschiedene positive Entwicklungen auf EU-Ebene angestoßen, die auf einen europäischen Ansatz für die Antizipierung und Umstrukturierung abzielten, wie z.B. die zahlreichen hochrangig besetzten Konferenzen zu diesem Thema sowie die im Rahmen des ESF initiierten Fachseminare (Forum "Umstrukturierung"), verschiedene vergleichende Studien oder die Ausarbeitung von "Toolkits" und Leitlinien wie das dem Grünbuch beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Restructuring in Europe 2011".

4.3

Der EWSA stellt besorgt fest, dass das Grünbuch keine Vorschläge für Maßnahmen mit genau festgelegten kurzen Fristen enthält, um der gegenwärtigen schweren Krise zu begegnen, sondern sich einer Reihe offener Fragen zuwendet, ohne genaue Fristen und Modalitäten für die Durchführung festzulegen. Demgegenüber sind die in anderen Instrumenten wie z.B. im Beschäftigungspaket vom Mai 2012 vorgesehenen Maßnahmen, zu denen der EWSA Stellung nehmen wird, effektiver.

4.4

Das Unternehmen ist definitionsgemäß Hauptgestalter der Strategien zur Anpassung und Positionierung der eigenen Geschäftsbereiche auf den Märkten und spielt somit auch bei den sich aus diesen operativen Strategien ergebenden Umstrukturierungsprozessen eine zentrale Rolle. Dabei dürfen jedoch folgende Faktoren nicht unberücksichtigt bleiben:

4.5

Wie bereits in einer früheren Stellungnahme fordert der EWSA, dass sich im Hinblick auf eine Entwicklungsstrategie auf europäischer Ebene (2)"die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft um die Konzipierung eines ‧sozial verantwortlichen Territoriums‧ (TSR) bemühen sollten, in dem die folgenden, aufeinander abgestimmten Strategien verwirklicht werden können":

4.6

Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU sollten nach Auffassung des EWSA ebenso wie die Innovations- und Forschungspolitik die Antizipierung und Begleitung der Umstrukturierungsmaßnahmen vorausschauend unterstützen, damit sie zu Instrumenten werden, von denen Arbeitnehmer wie Unternehmen profitieren. Die Strukturfonds – insbesondere der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung – können erheblich zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und zur Minimierung der sozialen Folgen des Personalabbaus beitragen.

4.7

Der EWSA hält es für unabdingbar, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die Akteure der organisierten Zivilgesellschaft stärker an den partnerschaftlichen Einrichtungen und den Überwachungsgremien für die Strukturfonds zu beteiligen, und unterstreicht, dass die Sachkenntnis der beteiligten Akteure vor Ort eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der europäischen Strukturpolitik ist.

4.8

Von besonderer Bedeutung ist seiner Ansicht nach die Verzahnung der Umstrukturierungsmaßnahmen mit den industriepolitischen Maßnahmen zur Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft, die den zwingenden Klima- und Umweltbelangen Rechnung trägt und mit einer angemessenen Finanzierung das Entstehen neuer "grüner" Arbeitsplätze und Qualifikationen ermöglicht, wie der Ausschuss in früheren Stellungnahmen unterstrichen hat (4).

4.8.1

Auch im Hinblick auf die Ausrufung des Jahres 2012 als Europäisches Jahr für aktives Altern hält der EWSA den Ausbau beruflicher Kompetenzen bei Dienstleistungen der NGO, der Sozialwirtschaft und der Unternehmen für wichtig, um ein aktives Altern in Gesundheit und Würde zu unterstützen und Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen dieser Verbrauchergruppe entsprechen (5).

4.9

Darüber hinaus müssen die EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Weiterbildung nach Auffassung des EWSA gezielt zur proaktiven Antizipierung des Wandels eingesetzt werden, um die kontinuierlichen Anstrengungen der Unternehmen und Arbeitnehmer zu flankieren: Laut Businesseurope halten in der EU 72 % der Unternehmen eine systematische Weiterbildung ihrer Beschäftigten für notwendig, und 32 % der Arbeitnehmer haben 2010 an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen, die vom eigenen Arbeitgeber finanziert wurden.

4.10

Als soziale Antwort auf die Krise haben sich die nationalen Konjunkturpakete und die bislang angenommenen Vorschläge als unzureichend erwiesen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage (wie z.B. besser koordinierte Pakete steuerlicher Anreize und lohnpolitischer Maßnahmen) werden darin nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.

4.10.1

Die staatlichen Beihilfen und die vorgesehenen Strukturfondsmittel zur Unterstützung der Beschäftigung in den von der Globalisierung und der Kreditklemme betroffenen Unternehmen müssen auf Bedingungen basieren, mit denen gewährleistet wird, dass solche Beihilfen nicht den freien Wettbewerb behindern, die Mittel vor allem zur Stützung des Beschäftigungsniveaus verwendet und die Tarifverträge eingehalten werden. In diesem Zusammenhang müssen die Entwicklungen in den Niederlanden berücksichtigt werden, wo Modelle für Einzelunternehmen (Ich-AG) ausgezeichnet funktionieren. Arbeitslose erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre Sachkenntnis einzubringen und ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen.

4.11

Auf europäischer Ebene bedarf es nach Auffassung des EWSA einer engeren Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikfeldern und Dienststellen der Kommission, um die Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen klar und konsequent zu unterstützen:

4.12

Nach Auffassung des EWSA muss die Rolle der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft auf sämtlichen Ebenen aufgewertet werden: sozialer Dialog, Verhandlungen und Mitbestimmung sind nicht nur Grundwerte des europäischen Sozialmodells, für die der EWSA stets eingetreten ist, sondern auch Instrumente zur erfolgreichen Unterstützung und Förderung von sozialem Zusammenhalt, hochwertiger Beschäftigung, neuen Arbeitsplätzen sowie mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften.

4.13

In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss die Rolle hervor, die die CCMI dank ihres reichen Erfahrungsschatzes seit dem EGKS-Vertrag als privilegiertes Forum des konstruktiven Dialogs und der Erarbeitung von Ideen und Vorschlägen spielt.

4.14

Zahlreiche Studien und Untersuchungen zu beispielhaften Verfahrensweisen auf europäischer und nationaler Ebene haben gezeigt, dass Vertrauensbeziehungen zwischen den Sozialpartnern und ein wirksamer sozialer Dialog Grundvoraussetzungen für eine optimale Antizipierung und Bewältigung des Wandels sind.

4.15

Der EWSA vertritt insbesondere den Standpunkt, dass Dialog, Konzertierung und Verhandlungen für Reformen und Flexicurity-Optionen unverzichtbar sind. Zum einen müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen innerhalb der vielgestaltigen nationalen Kontexte ermöglichen, rasch und flexibel auf die Innovationen, die Märkte und die Erwartungen der Nutzer/Verbraucher zu reagieren, zum andern muss die Anpassungsfähigkeit und die berufliche Weiterentwicklung der Arbeitskräfte unterstützt und gefördert werden.

4.16

Darüber hinaus hat der EWSA betont, dass "die Flexicurity … nur dann funktionieren kann, wenn die Arbeitnehmer über eine gute Ausbildung verfügen. Neue Kompetenzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängen eng miteinander zusammen. Außerdem ist der Ausschuss der Auffassung, dass Maßnahmen, die durch sichere Arbeitsplätze "den Sicherheitsaspekt (im weitesten Sinne) der Flexicurity verstärken, gegenwärtig oberste Priorität haben müssen".

4.17

Der EWSA erachtet es als notwendig, dass sich die Behörden, Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und die Unternehmen mit vereinten Kräften um die Verbesserung des Beschäftigungs- und Berufsbildungsangebots bemühen und dafür neue, vielseitige Berufsprofile und berufliche Qualifikationen entwickeln und Bildungsmaßnahmen während des gesamten Erwerbslebens unterstützen.

4.18

In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass durch entsprechende Mechanismen unbedingt der Zugang zu Bildung und Fortbildung – insbesondere für junge Menschen – gewährleistet werden muss, um der Nachfrage nach neuen Berufsbildern und Qualifizierungen gerecht zu werden. Dies steht im Einklang mit den Perspektiven, die in der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, zu der der Ausschuss bereits Stellung genommen hat (6).

4.19

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf lokaler Ebene, da insbesondere ein sozialer Dialog in einem vertrauensvollen Klima und eine positive Haltung gegenüber der Veränderung wichtige Faktoren sind, um negative soziale Folgen abzuwenden oder zu begrenzen.

4.20

Besondere Aufmerksamkeit muss nach Auffassung des EWSA den KMU geschenkt werden: Für sie müssen seitens der Behörden und der privaten Akteure (wie z.B. Arbeitgeber- und Berufsverbände, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern und andere Einrichtungen) insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene geeignete Maßnahmen im Hinblick auf den bevorzugten Zugang zu Krediten und Bildungsangeboten sowie zur Verringerung des bürokratischen und administrativen Aufwands ergriffen werden.

4.21

Bei künftigen Konsultationen und bei der Festlegung einer vorausschauenden Umstrukturierungspolitik sollten die Ergebnisse von mehr als sieben Jahren vertiefter Untersuchungen und eingehender Berichte auf europäischer Ebene zugrunde gelegt werden.

4.22

Während in der Vergangenheit der Schwerpunkt klar auf Analysen sowie dem Informationsaustausch über bewährte Verfahren (7) und innovative Konzepte lag, sollte sich die EU in der Zukunft stärker auf konkrete Maßnahmen – d.h. auf Entwicklung und Wachstum – konzentrieren und die Umsetzung von Leitlinien, Standards und Referenzrahmen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts und gemeinsamer Werte fördern.

4.23

Last but not least unterstreicht der EWSA die Bedeutung des menschlichen Aspekts: In den von der Umstrukturierung von Unternehmen und ganzen Branchen betroffenen Familien und Haushalten spielen sich häufig menschliche Tragödien ab, die nicht immer gebührend berücksichtigt werden. Über die notwendige Wiederankurbelung der Investitionen wie auch des Wachstums und einer nachhaltigen Beschäftigungsentwicklung hinaus sollten Maßnahmen für die psychosoziale Begleitung vorgesehen werden.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/60

—

bei einigen Formen der Stabilitätsanleihen würde die Verpflichtung zu Haushaltsdisziplin verringert oder gänzlich ausgehöhlt werden, da die Mitgliedstaaten des Euroraums Kreditrisiken für einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Staatsschulden bündeln würden. Dadurch würde ein moralisches Risiko drohen, da das mit der fehlenden Haushaltsdisziplin einzelner Mitgliedstaaten verbundene Kreditrisiko eventuell von allen Teilnehmern getragen würde;

—

da sich die Emission von Stabilitätsanleihen negativ auf die Marktdisziplin auswirken könnte, wären wesentliche Änderungen des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum erforderlich, was Folgen für die Haushaltsautonomie hätte;

—

um von Investoren akzeptiert zu werden, müssten Stabilitätsanleihen eine hohe Bonität aufweisen;

—

die Erzielung einer hohen Bonität wird darüber hinaus den Ausschlag dafür geben, dass alle Mitgliedstaaten des Euroraums die Stabilitätsanleihen akzeptieren;

die Bonitätsstufe von Stabilitätsanleihen würde in erster Linie von der Bonitätsstufe der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der zugrunde liegenden Garantiestruktur abhängen.

3.2.1.1

Ansatz Nr. 1: Vollständiger Ersatz der nationalen Emission durch die Emission von Stabilitätsanleihen mit gesamtschuldnerischer Garantie

Bei diesem Ansatz würde die Staatsfinanzierung im Euroraum vollständig über die Emission von Stabilitätsanleihen erfolgen; die nationale Emission würde eingestellt. Die Kreditwürdigkeit der wichtigsten Mitgliedstaaten des Euroraums wäre aller Wahrscheinlichkeit nach ausschlaggebend für die Bonitätseinstufung der Stabilitätsanleihen, was nahelegt, dass heute aufgelegte Stabilitätsanleihen hohe Kreditwürdigkeit genießen könnten. Bei diesem Ansatz könnten die Vorteile der Emission von Stabilitätsanleihen besonders effektiv realisiert werden, zugleich birgt dieser Ansatz aber auch die größte Gefahr eines moralischen Risikos. Er würde einen sehr stabilen Rahmen erforderlich machen, um die Haushaltsdisziplin, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

3.2.1.2

Ansatz Nr. 2: Teilweiser Ersatz der nationalen Emission durch die Emission von Stabilitätsanleihen mit gesamtschuldnerischer Garantie

Bei diesem Ansatz würde die Emission von Stabilitätsanleihen mit gesamtschuldnerischer Garantie erfolgen, die nationale Emission aber nur teilweise ersetzt werden.

Für den Teil der Emission, der nicht in Stabilitätsanleihen erfolgt, bestünden jeweils nationale Garantien. Demnach würde der Markt für Anleihen der Staaten des Euroraums aus zwei unterschiedlichen Teilen bestehen: den Stabilitätsanleihen und den nationalen Staatsanleihen. Eine Schlüsselrolle hätten bei diesem Ansatz die spezifischen Kriterien, nach denen das Verhältnis zwischen Stabilitätsanleihen und nationaler Emission festzulegen wäre.

3.2.1.3

Ansatz Nr. 3: Teilweiser Ersatz der nationalen Emission durch die Emission von Stabilitätsanleihen mit teilschuldnerischer Garantie

Bei diesem Ansatz würden Stabilitätsanleihen die nationale Emission wiederum nur teilweise ersetzen und durch anteilige Garantien der Euroraum-Mitgliedstaaten gedeckt sein. Dieser Ansatz unterscheidet sich insofern von Ansatz Nr. 2, als die Mitgliedstaaten weiter sowohl für ihren jeweiligen Anteil an der Emission von Stabilitätsanleihen als auch für ihre nationale Emission haften würden.

4.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/72

1.1

Der EWSA bekräftigt seine rückhaltlose Unterstützung der europäischen Raumfahrtpolitik, insbesondere der europäischen Großprojekte Galileo und GMES, die seines Erachtens von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung in Europa sind. In all seinen Stellungnahmen (1) hat der EWSA die Notwendigkeit anerkannt, der Raumfahrt mehr Aufmerksamkeit und Mittel zu widmen. Die EU muss ihre Spitzenstellung in der Raumfahrt auch weiterhin behaupten.

1.2

Der EWSA lehnt eindeutig den Vorschlag der Kommission ab, die für die Entwicklung und die Vollendung des GMES-Programms erforderliche Finanzierung nach außen, d.h. in einen Ad-hoc-Fonds, zu verlagern.

1.3

Der EWSA verweist darauf, dass bei einem Programm, dessen operative Phase unmittelbar bevorsteht, dringend Kontinuität gewährleistet werden muss, da es ansonsten scheitern wird. Der gesamte Vorschlag – mit einer neuen Finanzierung, Verwaltung und Lenkung in Abweichung von den in der EU üblichen und eingespielten Abläufen – erscheint übereilt, ungerechtfertigt und sehr riskant. Der Einrichtung neuer Gremien und Finanzierungskonzepte müssten ausgedehnte, ungewisse Verhandlungs- und Studienphasen vorausgehen, die sich sicherlich über Jahre hinziehen würden. Dies ist mit einem Programm wie dem GMES schwerlich vereinbar und erscheint sogar unnötig, da in der Kommission und in den übrigen europäischen Agenturen sämtliche für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Kompetenzen und Befugnisse vorhanden sind.

1.4

Der EWSA fordert, das Programm innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu finanzieren und die Lenkung so zu strukturieren, dass den heute in Europa vorhandenen Kapazitäten Rechnung getragen und außerdem vermieden wird, die Verwaltungsinstanzen aufzusplittern und neue Instanzen zu schaffen, die nicht dafür geeignet sind, die Verwaltung eines Programms zu übernehmen, das erst im Laufe des vergangenen Jahrzehnts entwickelt wurde. Diese Forderung wurde bereits in einer früheren Stellungnahme (2) erhoben.

1.5

Die anschließende Mitteilung über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) (3) die während der Erarbeitung dieser Stellungnahme veröffentlicht wurde, ändert jedoch nichts an deren Schlussfolgerungen, sondern bestätigt diese im Gegenteil noch und veranlasst den EWSA, abermals auf das Risiko hinzuweisen, das mit der verspäteten Einführung eines neuen und nicht erprobten Finanzierungs- und Verwaltungskonzepts außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens und der eingespielten EU-Verwaltungsabläufe verbunden ist.

1.6

Der EWSA ist sehr über die konkrete Gefahr besorgt, dass beim GMES-Programm eine ganze Reihe von Problemen auftreten könnte, womit bereits in Höhe von 3,2 Mrd. EUR getätigte Investitionen zunichte gemacht würden. Angesichts der Diskussionen unter den Mitgliedstaaten scheint diese Gefahr vielmehr Gewissheit zu werden.

1.7

Der EWSA hält es auch angesichts der strategischen Bedeutung des Programms für die EU für höchst riskant und nicht gerechtfertigt, weniger als ein Jahr nach der vorgesehenen Inbetriebnahme (der Start der A-Satelliten der Konstellationen Sentinel-1, Sentinel-2 und Sentinel-3 ist für 2013 vorgesehen) wie in der vorliegenden Mitteilung beschrieben ein komplexes Finanzierungs- und Lenkungssystem für das GMES neu festzulegen.

1.8

Die Mitteilung enthält keine Machbarkeitsanalyse, die eine Beurteilung der Durchführbarkeit im Hinblick auf Wirksamkeit und Effizienz ermöglichen würde. Auch ist die Rechtfertigung der Notwendigkeit eines neuen Systems nicht klar ersichtlich.

1.9

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weist darauf hin, dass die beiden Leitprogramme des europäischen Raumfahrtplans, Galileo und GMES, unterschiedlich behandelt werden: Das erste ist im mehrjährigen Finanzrahmen erfasst, das zweite hingegen davon ausgeklammert.

1.10

Was die Lenkung anbelangt, ist erstaunlich, welch marginale Rolle in diesem komplexen System der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zugedacht wird, die bislang den Großteil der europäischen Satellitenstrukturen konzipiert, verwaltet und betrieben und bis heute in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission fast sämtliche Mittel zur Verfügung gestellt hat. Es gibt keine guten Gründe dafür, sie durch neue oder in der Verwaltung von Satellitensystemen und der damit erhobenen Daten kaum erfahrene Gremien zu ersetzen.

1.11

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass eine derart grundlegende Neubestimmung der Programmzuständigkeiten, wie sie in der Mitteilung vorgeschlagen wird, weniger als ein Jahr nach der Einführung des Modells zur Finanzierung des GMES-Programms ein enormes Risiko für die Inbetriebnahme des Systems darstellt.

1.12

Der EWSA weist darauf hin, wie vage und unklar der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Lenkung ist. Die Schwächen des vorgeschlagenen Modells liegen auf der Hand: Die technische Koordinierung wird Stellen übertragen, die weder mit der Raumfahrt vertraut sind noch über eine Kultur der Zusammenarbeit mit anderen Agenturen verfügen. Außerdem betreffen 80 % der im GMES-Programm vorgesehenen Aktivitäten die Raumfahrt. Der EWSA fordert die Kommission auf, das vorgeschlagene Modell zu überarbeiten und eine einheitliche Lenkung beizubehalten und hierbei auch weiterhin der ESA die technische Verantwortung für das Programm zuzuweisen, unter der Aufsicht und Kontrolle der Kommission, wie ursprünglich vorgesehen.

2.1

Die Mitteilung vom 30.11.2011 enthält eine außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (4) angesiedelte Lösung der Europäischen Kommission zur Finanzierung der operativen Phase des strategischen Programms für die Erdbeobachtung und die Sicherheit (GMES), das bis heute konzipiert wurde und dessen endgültige Durchführungsphase begonnen hat. Außerdem enthält sie einen Vorschlag in Bezug auf die Lenkung. Es handelt sich also um eine Mitteilung von fundamentaler Bedeutung für das GMES.

2.2

Die anschließende Mitteilung über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) (5), die während der Ausarbeitung dieser Stellungnahme veröffentlicht wurde, tut den Kommentaren und den Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme keinen Abbruch, handelt es sich doch lediglich um eine Ergänzung, in der die finanziellen Aspekte des vorgeschlagenen Fonds näher erläutert und ein neues Aufsichtsgremium, der GMES-Rat, eingeführt werden. Letzterer lässt Kompetenzüberschneidungen in der Verwaltung der europäischen Raumfahrtprogramme entstehen und schafft klare Zuständigkeitskonflikte und Doppelungen der Entscheidungsstrukturen in Europa.

2.3

Das Programm für die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) ist neben Galileo eines der beiden Leitprogramme des Raumfahrtsektors der Europäischen Union. Es spielt eine grundlegende Rolle bei der Erdbeobachtung und liefert die notwendigen Mittel für das Verständnis und die Überwachung des Klimawandels, für den Katastrophenschutz und die zivile Sicherheit sowie die nachhaltige Entwicklung und die Krisenbewältigung.

2.4

Die Ausklammerung der Finanzierung des strategischen Programms für die Erdbeobachtung und die Sicherheit GMES aus dem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hat große Besorgnis hinsichtlich des konkreten Risikos hervorgerufen, ein für Europa strategisches Programm zu verlieren, in das bereits ein Jahrzehnt lang Arbeit und mehr als 3 Mrd. EUR investiert wurden.

2.5

Der EWSA hat in seiner Analyse vom Dezember 2011 (6) bereits starke Bedenken hinsichtlich der Zukunft dieses Programms geäußert, weil die Kontinuität der Finanzierung nicht gesichert ist.

2.6

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Zukunft des Programms GMES (7) im Februar 2012 festgestellt, dass er es "nicht als tragfähige Option [erachtet], das Programm GMES außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu finanzieren und dabei die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Finanzierungs- und Leitungsstruktur vorzusehen".

2.7

Das Weltraumsegment des GMES basiert auf drei Satellitenkonstellationen, Sentinel-1, 2 und 3, und auf an Bord anderer Satelliten befindlichen Instrumenten (Sentinel 4 und 5). Die ersten Satelliten der drei Konstellationen werden im Laufe des Jahres 2013 gestartet. Es muss also dringend ein Finanzrahmen festgelegt werden, der die Finanzierung der nunmehr unmittelbar bevorstehenden operationellen Maßnahmen garantiert.

2.8

Da kein Vorschlag vorgelegt wurde, hat der Generaldirektor der ESA auf der Pressekonferenz am 9. Januar 2012 bekräftigt, dass die ESA beabsichtigt, die vorgesehenen Satellitenstarts nicht durchzuführen, wenn eine Entscheidung über die Finanzierung des GMES-Betriebs ausbleibt (8).

2.9

Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, die notwendigen Mittel für den Aufbau und die Inbetriebnahme der gesamten Infrastruktur aus einem neuen, speziellen GMES-Fonds bereitzustellen, für den ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen den im Rat vereinigten EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.

2.10

Es wird die finanzielle Beteiligung aller 27 EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgeschlagen. In der Mitteilung ist der Entwurf des Abkommens enthalten, dass in der anschließenden Mitteilung weiter spezifiziert wird (9).

2.11

Für die Lenkung, die nicht weniger wichtig ist als die Finanzierung, werden in der Mitteilung zahlreiche Akteuren vorgeschlagen, in deren Verantwortung Teilaspekte und -bereiche des GMES-Programms zu legen sind.

2.12

Die Einführung eines neuen, komplexen Finanzierungssystems und eines neuen Aufsichtsgremiums für das Erdbeobachtungsprogramm ("GMES-Rat") erscheint nicht gerechtfertigt und ein Jahr vor dem Start des ersten Satelliten reichlich spät.

3.1

Das Erdbeobachtungsprogramm GMES und das Satellitennavigationssystem GALILEO sind großangelegte strategische Programme der Europäischen Union, die der EU eine unabhängige und führende Stellung in Weltraumbelangen sichern sollen.

3.2

In der Raumfahrt führend und unabhängig zu sein, wird für die Zukunft Europas als strategisch wichtig angesehen, da weitreichende und bedeutungsvolle wirtschaftliche, technologische, geopolitische sowie kulturelle Dimensionen mit der Raumfahrt verbunden sind.

3.3

Das GMES ist ein strategisches Programm der Europäischen Union, das durch die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde.

3.4

Dazu heißt es in der Mitteilung: "Um den stetig wachsenden Herausforderungen auf globaler Ebene begegnen zu können, benötigt Europa ein eigenes gut koordiniertes und zuverlässiges Erdbeobachtungssystem. GMES ist ein solches System."

3.5

In der Mitteilung wird ein neues Finanzierungskonzept vorgeschlagen, das haushaltstechnisch außerhalb der eingespielten Verwaltungsabläufe liegt und besondere Maßnahmen sowie die Billigung sämtlicher 27 Mitgliedstaaten erfordert. Es geht hier von einem Mechanismus, der in der aktuellen Finanzlage (man denke beispielsweise – aber nicht nur – an die Situation Griechenlands und die möglichen Schwierigkeiten Frankreichs und Italiens) eine Blockierung zumindest überaus wahrscheinlich machen würde, was den Todesstoß des GMES-Programms bedeuten würde.

4.1

Laut Mitteilung soll das GMES außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 finanziert werden.

4.2

Seine Finanzierung soll durch ein Abkommen zwischen den im Rat vereinigten EU-Mitgliedstaaten erfolgen.

4.3

Im Abkommen ist vorgesehen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert.

4.4

Für sein Inkrafttreten bedarf das Abkommen der Ratifizierung aller Mitgliedstaaten.

4.5

Das Abkommen kann erst nach der Notifizierung seiner Genehmigung durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft treten. Wegen der derzeitigen Finanzlage in Europa im Allgemeinen und der Lage in einigen Mitgliedstaaten im Besonderen, könnte allein schon diese Bestimmung das GMES-Programms zum Scheitern bringen.

4.6

Der Zeitplan und Modalitäten für die Einberufung dieser Ratssitzung stehen derzeit noch nicht fest, was angesichts des herannahenden Datums für den Start der Satelliten Sentinel 1-2-3 (2013) riskant erscheint.

4.7

Hinsichtlich der Programmplanung, Verwaltung und Ausführung des GMES-Fonds heißt es in der Mitteilung, dass der Rat eine Verordnung auf Vorschlag der Kommission erlässt. Derzeit ist diese Verordnung noch nicht in Sicht.

4.8

Zu der Verwendung der Mittel des GMES-Fonds, den Bestimmungen für die Einrichtung und den Betrieb sowie die Rechnungslegung und -prüfung heißt es in der Mitteilung, dass hierüber der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt. Derzeit ist diese Verordnung noch nicht in Sicht.

4.9

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind in die Entwicklung des Programms 3,2 Mrd. EUR investiert worden, für die fast ausschließlich die ESA (mit 1 890 Mio.) und die EU (mit 1 300 Mio.) aufgekommen sind.

4.10

Für die vollinhaltliche Durchführung des Programms mit Wartung, Weiterentwicklung und Aktualisierung für den Zeitraum 2014-2020 werden Kosten in Höhe von 5,8 Mrd. EUR veranschlagt, d.h. ca. 0,6 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für denselben Zeitraum, der sich nach dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 auf 1 025 Mrd. EUR beläuft. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Haushalt der Union seinerseits ca. 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht.

4.11

Der Vorschlag, das Programm GMES außerhalb des EU-Haushalts zu finanzieren, dürfte jedenfalls keine finanziellen Vorteile mit sich bringen, denn die 27 Mitgliedstaaten müssten ohnehin dessen Finanzierung garantieren, wenngleich über einen anderen Finanzierungskanal, der auf einem komplexen zwischenstaatlichen Abkommen basiert. Was hiermit bezweckt wird, ist nicht zu erkennen.

4.12

Für die Raumfahrt verfügt die ESA über die notwendigen Mittel zum Start der drei "A"-Satelliten der Konstellationen Sentinel-1, -2 und -3. Für den Start von Sentinel-1 ist die Finanzierung bereits gesichert. Auch die beiden anderen dürften ohne finanzielle Probleme in die Umlaufbahn gebracht werden können. Von der Mittelplanung für die Zeit nach 2013 hängt somit ab, ob die gesamten Konstellationen in der vorgesehen Weise weitergeführt werden können, um den Dienstbetrieb, für den sie geplant sind, sicherstellen zu können.

4.13

Laut Mitteilung sollen an der operativen Phase des GMES etliche Instanzen mitwirken.

4.14

Die Verwaltung und politische Überwachung soll der Kommission übertragen werden.

4.15

Laut Mitteilung über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) (COM(2012) 218 final vom 11. Mai 2012), die die näheren Umsetzungsmodalitäten des hier erörterten Vorschlags enthält, soll der "GMES-Rat" die Aufsicht über das Programm führen. Die Befugnisse dieses Gremiums sind so weitreichend, dass sie neben den für die EU-Programme typischen Verwaltungsaspekten auch noch solche umfassen, die zu einer Raumfahrtagentur gehören. Hier zeichnen sich Kompetenzüberschneidungen und Doppelung von Entscheidungsgremien ab, die mit einer effizienten Bewirtschaftung der ohnehin knapp bemessenen Mittel der Gemeinschaft nicht vereinbar sind.

4.16

Für folgende Stellen sind Teilaspekte vorgesehen: technische Koordinierung der Landüberwachungsdienste – Europäische Umweltagentur (EEA); technische Koordinierung der Katastrophen- und Krisenmanagementdienste – Europäisches Notfallabwehrzentrum (ERC); technische Koordinierung von Atmosphärendiensten – Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW). Für die Beobachtung des Klimawandels, die Überwachung der Meeresumwelt und die Sicherheit sind noch keine verantwortlichen Stellen benannt worden. Sonstige Dienste von Bedeutung für die Kommission und andere europäische Akteure sollen von weiteren Einrichtungen übernommen werden, z.B. von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC), der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) bzw. der Europäische Verteidigungsagentur (EDA).

4.17

Mit dem operativen Betrieb der Weltraumkomponente von GMES könnten beauftragt werden: die Europäische Weltraumagentur (ESA) (ad interim) für die Landüberwachung und Beobachtung zielspezifischer Bereiche mit hochauflösenden Bildern sowie die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) für die systematische und globale Beobachtung der Atmosphäre und Ozeane. Die Weltraumentwicklungstätigkeiten könnten der Europäischen Weltraumorganisation unter Beteiligung der Europäischen Kommission angetragen werden.

4.18

Die vorstehend beschriebene Zwischenlösung erstreckt sich auf den Betrieb der Gesamtkonstellation von Sentinel-1, Sentinel-2 und der "Land"-Komponente von Sentinel-3. Es liegt auf der Hand, dass es kein leichtes Unterfangen ist, für einen Übergangszeitraum derart schwerwiegende Verpflichtungen bezüglich der Organisation und der Ressourcen einzugehen.

4.19

Die technische Koordinierung der In-situ-Komponente von GMES wäre Aufgabe der Europäischen Umweltagentur (EUA).

4.20

Es ist nicht klar, wie diese Akteure in der Lage sein sollen, mit ihren jeweiligen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten den operativen Erfordernissen eines Programms wie GMES, das eine überwiegende Raumfahrtkomponente aufweist, für die eine ganz spezifische Sachkompetenz erforderlich ist, gerecht zu werden.

4.21

In der anschließenden Mitteilung über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) (10) ist ein "GMES-Rat" vorgesehen, durch den zahlreiche Kompetenzüberschneidungen in Bezug auf die Verwaltung der europäischen Raumfahrtprogramme geschaffen werden, was wiederum zu klaren Zuständigkeitskonflikten und Doppelung von Entscheidungsstrukturen in Europa führt. Dies liefe darauf hinaus, dass - im Widerspruch zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - gewissermaßen eine parallele Raumfahrtagentur entstünde.