15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/1

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"mehr Europa", das sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam stärker ist als die Summe seiner Einzelteile. Die EU muss sich davon befreien, als der herzlose Fürsprecher von Sparpolitik, Sozialabbau und Armut aufgefasst zu werden. Der Währungsunion muss nun die politische Union folgen mit einer kohärenten Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zugunsten der Bürger. Der EU-Haushalt sollte so ausgestaltet sein, dass die richtigen Anreize für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und somit auch für mehr Beschäftigung gesetzt werden. Er muss gestärkt und gestützt werden durch neue Eigenmittel, durch eine einheitliche Kohäsionspolitik, an der die Zivilgesellschaft aktiv beteiligt ist, und durch ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Investitionsbank. Daher appelliert der Ausschuss an die Staats- und Regierungschefs, sich auf ihrem Gipfeltreffen am 22./23. November auf ein Ergebnis zu einigen, das diesen Erfordernissen gerecht wird;

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die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung der EU, nicht nur zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU-Institutionen und des Handelns der EU, sondern auch zur Entwicklung eines gemeinsamen Wissens um den Nutzen der EU und ihre Zukunftsperspektiven sowie zur Wiederherstellung des Glaubens an die europäische Integration, indem den Bürgerinnen und Bürgern die volle Teilhabe am Prozess der europäischen Einigung ermöglicht wird. Dazu müssen die Bestimmungen von Artikel 11 des EU-Vertrags bezüglich der partizipativen Demokratie so rasch wie möglich umgesetzt werden;

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nachhaltige Investitionen in Qualifikationen, Infrastrukturen, die Sozialwirtschaft, Dienstleistungen und Produkte sollten in den nationalen Reformprogrammen ihren Niederschlag finden, und zwar in Form eines Pakts für soziale Investitionen. Dies sollte einhergehen mit einem europäischen Konjunkturpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das mit den nationalen Entwicklungsplänen verzahnt wird. Nur dann kann die EU-2020-Strategie zum Erfolg geführt werden. Investitionen in klimagerechte Energieerzeugung und Industrieproduktion werden zusammen mit dem Aufbau einer grünen Wirtschaft darauf hinwirken, die langfristigen Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu lösen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

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die Förderung gemeinsamer Aktionen im Euroraum zur Stabilisierung der Schulden und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in der gesamten EU. Die EZB sollte ermutigt werden, das vom EZB-Präsidenten angekündigte Programm des Ankaufs von Staatsanleihen zur Stabilisierung der Kreditkosten im Euroraum umzusetzen. Dabei muss das Programm selbstredend unter strikter Wahrung des Mandats der EZB durchgeführt werden. Die EIB sollte ebenfalls dabei unterstützt werden, Projektanleihen zur Wachstumsförderung aufzulegen. Der EWSA begrüßt die Entscheidung von elf Mitgliedstaaten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, und fordert die EU diesbezüglich auf, sich stärker für die Förderung von Transparenz sowie die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, von Steuerbetrug, Steuerflucht und Korruption inner- und außerhalb der EU einzusetzen. Die Aktivitäten des Euroraums sollten für die Mitgliedstaaten, die der Währungsunion beitreten möchten, offen bleiben;

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eine Fiskal-, Banken- und Finanzunion als notwendigen Stützpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen muss ein sozialer Dialog und der Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft geführt werden;

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Unterstützung für Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem "Small Business Act" als Richtschnur, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Das Potenzial des Binnenmarkts muss voll ausgeschöpft werden mittels Öffnung des Dienstleistungssektors und Stärkung der Sozialwirtschaft; mittels Beseitigung von ungerechtfertigten Verwaltungshindernissen und Förderung des Zugangs der KMU zu Informationen und den neuen digitalen Technologien, Finanzmitteln, Krediten, Kapital-, Arbeits- und Technologiemärkten sowie EU-Finanzinstrumenten und Kreditbürgschaften;

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die Stärkung des Schutzes und der Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, die mit zunehmender Überschuldung, Prekarität, größter Armut und Ausgrenzung konfrontiert sind;

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endlich die Schaffung eines echten Arbeitsmarkts, der Mobilität und Nutzung des Fachwissens dort, wo es gebraucht wird, ermöglicht. Die Vollendung eines Arbeitsbinnenmarktes muss Teil der Umsetzung der Europa-2020-Strategie sein;

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jungen Menschen Chancen zu eröffnen. Der EWSA wird die EU auch weiterhin dazu ermuntern, auf ein Europa der Forschung und Innovation hinzuarbeiten, mehr in die europäischen Bildungssysteme zu investieren und die für Jugendmobilitätsprogramme wie z.B. ERASMUS erforderlichen Mittel nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Der EWSA wird der Kommission nahelegen, ihren EU-Haushaltsvorschlag zurückzuziehen, wenn die Mitgliedstaaten – die ständig von Investitionen und Wachstum sprechen – nicht einen EU-Haushalt und mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen, die Zukunftsinvestitionen begünstigen. Die KMU müssen mit entsprechenden Maßnahmen bei der Beschäftigung junger Arbeitnehmer unterstützt werden, die arbeitslos sind und möglicherweise kaum Erfahrung haben;

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die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch Innovationen und eine stabile Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie durch eine Politik zur Förderung der Berufsbildung und der spezifischen Begleitung der Leiter von KMU/Kleinstunternehmen und ihrer Beschäftigten, eine Investitionsförderungspolitik, den Zugang zu den Märkten und den Abbau von Verwaltungshemmnissen. Dies erleichtert auch die Modernisierung der europäischen Industrie mit ihrer großen Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung;

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einen günstigen rechtlichen Rahmen, der keine unnötigen Verwaltungs- und Befolgungskosten verursacht. Das Wirtschaftsrecht sollte klar, gerecht und verhältnismäßig sein. Dies ist für alle Unternehmen wichtig, insbesondere aber für KMU;

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besondere Anstrengungen zu unternehmen, damit die EU als ein aktiver und verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Ebenso wichtig ist in dieser Hinsicht, dass die EU in ihrer internationalen Handelspolitik ihre Werte zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und der Mitwirkung der Zivilgesellschaft vertritt, indem sie u.a. die Einrichtung von Organen der Zivilgesellschaft für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen fördert;

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für die Gewährleistung des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Chancengleichheit umzusetzen. Bei gleicher Arbeit betragen die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch 17 %. Hinzu kommt, dass Frauen und Kinder von der Krise am stärksten betroffen sind.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/3

1.1

Im derzeitigen Kontext, in dem eine Rückkehr zu früheren Wachstumsraten so schnell nicht zu erwarten ist, muss der Verbraucher in den Mittelpunkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gestellt werden, was der Mitteilung der Kommission "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" entspricht. Unabhängige und starke Verbraucherorganisationen spielen eine enorm wichtige Rolle auf dem Markt. Sie müssen mit den notwendigen personellen, materiellen und technischen Mitteln ausgestattet werden, um ihren Auftrag, die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Verbraucher, erfüllen zu können.

1.2

Das Recht der Verbraucher, sich zur Wahrung ihrer Interessen zusammenzuschließen, ist im Primärrecht (Artikel 169 AEUV) verankert, womit auf europäischer Ebene rechtlich anerkannt wird, dass ihre Organisationen eine unersetzbare Rolle als Garanten des Vertrauens und der Entwicklung des europäischen Binnenmarkts spielen.

1.3

Unbeschadet der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fordert der EWSA die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um gemeinsame Mindestrechte für Verbraucherorganisationen zu erreichen. Dazu gehören das Recht, über Vertreter konsultiert und angehört zu werden, eine rechtliche und/oder administrative Festlegung der Rechte und Interessen der Verbraucher mittels vorheriger Anhörung und Konsultation über Maßnahmen, die gesetzlich geschützte Rechte und Interessen auf nationaler oder EU-Ebene betreffen, sowie das Recht, an der Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mitzuwirken.

1.4

Der Umstand, dass die Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dieselbe Nutzerbasis haben, zu der viele schutzbedürftige Verbraucher zählen, erfordert eine Überwachung der Besonderheiten der einzelnen Märkte (Gas, Wasser, Elektrizität usw.). Dabei gilt es, den Gesamtblick für all diese Dienstleistungen angesichts der Auswirkungen, die sie in ihrer Gesamtheit auf die Lebensqualität und Finanzen der privaten Haushalte haben können, nicht zu verlieren. Die Verbraucherorganisationen sind für diese Aufgabe besonders geeignet. Für mangelhafte Dienstleistungen sollte ein System eingerichtet werden, das dem bestehenden System für Produkte (RAPEX) vergleichbar ist, damit die Verbraucherverbände die Verbraucher über das Netzwerk vor derartigen Dienstleistungen warnen können.

1.5

Es bestehen gewaltige Unterschiede beim Zugang zu Informationen und Fachwissen über die Funktionsweise der Märkte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, bei der Gestaltung der Preise, Werte und Elemente, die den Zugang zu den Netzen bedingen sowie bei der Art und Weise, wie sie sich auf die Verbraucher auswirken; der Regulierungsbereich ist sehr technisch und komplex, für die Verbraucher und ihre Vertretungsorganisationen jedoch ganz eindeutig von Interesse.

1.6

Normalerweise fällt den Verbrauchern der Vergleich von Dienstleistungen schwerer als der von Waren. Besonders kompliziert ist dies bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Bei diesen Dienstleistungen sind die Vertragsbedingungen sehr unterschiedlich, wie z.B. die Methode zur Festlegung der Preise. Außerdem muss die Aufnahme von über die eigentliche Dienstleistung hinausgehenden Elementen in die Preisbildung von den Regulierungsbehörden angemessen erläutert und mit den Verbrauchervertretungsorganisationen diskutiert und von diesen verstanden werden.

1.7

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden dazu anhalten, die Transparenz, Information und Beschlussfassung zu fördern, indem sie die Diskussion über die auf dem Spiel stehenden Interessen – Angebot/Nachfrage (regulierte Wirtschaftssektoren und Verbraucher) – fördert und die positive Diskriminierung der Organisationen zur Vertretung der Verbraucherinteressen unterstützt. Ziel sollte es sein, dass diese gleichberechtigt mit den Wirtschaftsakteuren an den Diskussionsforen und Beratungsorganen der Regulierungsbehörden teilnehmen und dadurch das Empowerment der Verbraucherorganisationen und somit der Verbraucher selbst gewährleistet wird.

2.1

Der EWSA als die europäische Institution, die den Organisationen der Zivilgesellschaft eine Stimme verleiht, möchte mit dieser Initiativstellungnahme auf die Notwendigkeit hinweisen, für einen Binnenmarkt mit menschlichem Antlitz und die Wirtschaftsdemokratie einzutreten (1) – mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen insbesondere für die Konsultation, Teilhabe und Transparenz der Beschlussfassung zur Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, den Zugang zu Informationen sowie die Einbeziehung, Konsultation und Vertretung der Verbraucher bei der Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, und zwar in diesem Zusammenhang auch der Finanzdienstleistungen.

2.2

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum", die darauf abzielt, "den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts zu stellen", müssen die Verbraucher darauf vertrauen können, dass ihre nationalen oder europäischen Vertretungsorganisationen sie schützen können und über die für die Wahrnehmung ihrer Interessen notwendigen Mittel, Kenntnisse und Instrumente verfügen. Mit den Bestimmungen, die einen unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten sollen, wird letztlich der Zweck verfolgt, das Wohlergehen des Verbrauchers zu erhöhen (2).

2.3

Der EWSA stellt fest, dass es im derzeitigen Kontext wesentlich ist, den Verbrauch in den Mittelpunkt der EU-Politiken und der Errichtung des Binnenmarkts zu stellen, weshalb die Verbraucherorganisationen vor allem unabhängig und stark sein müssen. Wie der Ausschuss bereits feststellte, ist es zur Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich, dass diese Organisationen ihre Rolle als Gegengewicht auf dem Markt umfassend wahrnehmen können. Deshalb empfiehlt er der Kommission, die Finanzierung für diese Verbände beträchtlich aufzustocken – insbesondere, um sie mit den notwendigen Mitteln zur Spezialisierung auszustatten (3).

2.4

Der EWSA betont und erkennt an, dass sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in einer unterschiedlichen Sichtweise der Rolle der Verbraucherverbände niederschlagen als auch in ihrer Organisationsform, ihren Mitteln und dem Stand ihrer Kenntnisse und ihrer Spezialisierung sowie Repräsentativität. Obwohl es auf EU-Ebene organisierte Verbände (wie z.B. BEUC, ANEC) gibt, hält es der EWSA angesichts der Bedeutung der nationalen Verbände für die Verbraucher und den Binnenmarkt für entscheidend wichtig, deren Probleme aus EU-Sicht anzugehen.

Desgleichen fördert der EWSA die Zusammenarbeit zwischen den Vertretungsorganisationen der Wirtschaft und der Verbraucher als eine besonders nutzbringende Form des Dialogs, um ausgewogenere Lösungen für die Entwicklung des Marktes zu finden, indem er Foren mit entsprechender Zielsetzung auf nationaler und EU-Ebene unterstützt.

3.1

Die europäischen Institutionen haben hinlänglich anerkannt, wie wichtig das Vertrauen der Verbraucher für die Verwirklichung des Binnenmarkts ist. Seit dem ersten Programm für eine Verbraucherschutzpolitik von 1975 (4), in dem die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit bekräftigten, die Bemühungen zugunsten der Verbraucher zu erhöhen, wird ihr "Recht auf Vertretung und Anhörung" ausdrücklich anerkannt. Die darauffolgenden Programme bestätigten die Ziele und Rechte bis hin zur Annahme der sogenannten "strategischen Verbraucherschutzpläne", in denen die angemessene Mitwirkung der Verbraucherorganisationen an der EU-Politik sowohl vom inhaltlichen Standpunkt als auch auf Verfahrensebene thematisiert wurde.

3.2

Diesen Programmen und Plänen gemäß sollten die Verbraucher und ihre Vertreter über die notwendigen Kapazitäten und Mittel verfügen, um ihre Interessen zu denselben Bedingungen zu vertreten wie die übrigen Marktbeteiligten, weshalb die Verfahren zur Einbeziehung der Verbraucherorganisationen in die Ausarbeitung der EU-Politik überprüft werden sollten.

3.3

Im derzeitigen strategischen Plan (5) ist jedoch nicht mehr die Rede von der Stärkung der Verbraucherverbände auf europäische Ebene als Hauptziel der Verbraucherpolitik, da die Stärkung der Verbraucherbewegung nunmehr vor allem in den Mitgliedstaaten angestrebt wird. Bedauerlicherweise ist bisher nie auf EU-Ebene evaluiert worden, welche Ergebnisse diese Pläne für die Einbeziehung der Verbraucher gebracht haben.

3.4

Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben in den letzten Jahren eine Strategie zur Stärkung (Empowerment) des Verbrauchers als Einzelperson verfolgt, mit der sie das gewünschte Vertrauen in den Binnenmarkt herbeizuführen hofften. Im Rahmen dieser Strategie verknüpften sie die Überprüfung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz mit einer größtmöglichen Harmonisierung in typischen Bereichen der Verbraucherschutzpolitik und brachten die Theorie vom Durchschnittsverbraucher (6), dem "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen" (7) Verbraucher, voll zum Tragen. Dies baut jedoch auf dem Trugschluss auf, dass es den idealen, informierten und bewussten Verbraucher gibt, was aber – wie die Statistiken zeigen – nicht der Fall ist.

3.5

Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass viele Verbraucher weit davon entfernt sind, die aktive, informierte und starke Rolle zu spielen, die ein wettbewerbsfähiger und innovativer Markt erfordern würde. In Wirklichkeit fühlen sich die meisten europäischen Verbraucher keineswegs vertrauensvoll, informiert und geschützt (8).

3.6

Gleichzeitig war die europäische Sicht der Verbraucher als Kollektiv sehr eingeschränkt. Die EU hat im Bereich der Verbraucherorganisationen nur wenig Greifbares vorzuweisen, weshalb der EWSA die Kommission ersucht, einen konkreten Vorschlag für Sammelklagen zu machen – ein Instrument, das für die Verteidigung der Verbraucherinteressen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überaus wichtig ist.

3.7

Das Recht der Verbraucher, sich zur Wahrung ihrer Interessen zusammenzuschließen, ist in Artikel 169 AEUV festgeschrieben, weshalb auf EU-Ebene anerkannt werden muss, dass die Verbraucherorganisationen eine einzigartige und unersetzliche Rolle als Garanten des Vertrauens in den europäischen Binnenmarkt und für dessen Entwicklung spielen. Es ist daher gerechtfertigt, dass in der nationalen Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten einige gemeinsame Grundrechte und –prinzipien verankert werden, allerdings unbeschadet der Freiheit ihrer konkreten Festlegung.

3.8

Im Januar 2011 führte die Europäische beratende Verbrauchergruppe (EBVG) u.a. folgende Gründe für die Notwendigkeit starker Verbraucherorganisationen an:

Bezüglich der Anforderungen, die die Verbraucherverbände erfüllen sollten, hat der EWSA bereits seinen Standpunkt dargelegt (10), den er an dieser Stelle nochmals bekräftigt.

3.9

Ohne starke, politisch und wirtschaftlich unabhängige Verbraucherorganisationen, die aktiv zu einem freien und wettbewerbsorientierten Markt beitragen, die Transparenz der Informationen einfordern und für die Einzel- und Kollektivinteressen der Verbraucher eintreten, ist es schwieriger, das Vertrauen der europäischen Verbraucher zu stärken.

4.1

Verbraucherorganisationen sind wichtige Partner bei der Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und beim Aufbau des Binnenmarkts. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die Initiative zu ergreifen, um Verbraucherorganisationen gemeinsame Mindeststandards zuzuerkennen, insbesondere das Recht, über Vertreter konsultiert und angehört zu werden, eine rechtliche und/oder administrative Festlegung der Rechte und Interessen der Verbraucher mittels vorheriger Anhörung und Konsultation über Maßnahmen, die gesetzlich geschützte Rechte und Interessen auf nationaler oder EU-Ebene betreffen, sowie das Recht, an der Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mitzuwirken.

4.2

Da es im Rahmen dieser Stellungnahme nicht möglich ist, auf alle Aspekte einzugehen, die den einschlägigen Verbraucherorganisationen garantiert werden müssen, verweist der Ausschuss insbesondere auf

4.3

Der EWSA erinnert daran, dass im Protokoll Nr. 26 zum Vertrag von Lissabon über Dienste von allgemeinem Interesse sowie in Artikel 36 der Charta der Grundrechte auf die Bedeutung hingewiesen wird, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die EU haben, die deren Leitprinzipien festlegt. Er erinnert ebenfalls daran, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vom Markt ohne öffentliche Eingriffe nicht erbracht würden (bzw. nur zu abweichenden Bedingungen in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Erschwinglichkeit, Gleichbehandlung und universalen Zugang). Die Gemeinwohlverpflichtung wird dem Leistungserbringer im Wege eines Auftrags auferlegt, der eine Gemeinwohlkomponente enthält, sodass sichergestellt ist, dass die Dienstleistung unter Bedingungen erbracht wird, die es dem Leistungserbringer ermöglichen, seinen Auftrag zu erfüllen (11).

4.4

Viele der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser oder Kommunikationsdiensten wurden traditionell vom Staat angeboten, dem die Versorgungsnetze gehörten. Die Debatte über diese Dienste wurde häufig unter dem Gesichtspunkt des Risikos (Gesundheit, Sicherheit, Umwelt), der nationalen Strategien für natürliche Ressourcen oder der Prozesse zur Liberalisierung des Marktes, wie etwa des Energiesektors, geführt.

4.5

Aus Sicht des Verbrauchers stehen die wichtigsten Fragen mit den Garantien für die Versorgungssicherheit und den Zugang im Zusammenhang, wobei der Preis das ausschlaggebende und nahezu einzige Entscheidungskriterium des Verbrauchers ist.

Den Verbrauchern fällt der Vergleich von Dienstleistungen an sich schon schwerer als der von Waren, doch gestaltet sich dies umso schwieriger bei Vertragsbestimmungen, die normalerweise nicht hinreichend erläutert werden, wie beispielsweise die Methoden zur Festsetzung von Tarifen und Preisen, die komplex sind und in die neben der eigentlichen Dienstleistung noch viele weitere Elemente eingehen. Außerdem werden diese Methoden von den Organisationen zur Vertretung der Verbraucherinteressen weder diskutiert noch wahrgenommen.

Für mangelhafte Dienstleistungen sollte ein System eingerichtet werden, das dem bestehenden System für Produkte (RAPEX) vergleichbar ist, damit die Verbraucherverbände die Verbraucher über das Netzwerk vor derartigen Dienstleistungen warnen können.

4.6

Die Energiemarktbeobachtungsstelle schlüsselt den Energiepreis in drei große Bestandteile auf: erstens Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung (Netze), zweitens sonstige Steuern und drittens die Mehrwertsteuer, wobei verschiedene Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Obwohl nicht – wie dies eigentlich der Fall sein sollte – genau angegeben wird, aus welchen spezifischen Elementen sich die sogenannten "sonstigen Steuern" in den Mitgliedstaaten zusammensetzen, ist diese Art der Preisaufschlüsselung auch für andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Wasser, Kommunikation) möglich und wäre daher eine nützliche Information, wenn sie auch in anderen Sektoren vorgelegt würde.

4.7

Die Europäische Kommission hat eingehende Untersuchungen über den Preis einiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angestellt, insbesondere anhand von Daten der Energiemarktbeobachtungsstelle, und ist u.a. zu folgenden Schlüssen gelangt:

4.8

Trotz der verschiedenen Regulierungsbehörden und der Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Transparenz ihrer Entscheidungen bestehen große Unterschiede hinsichtlich des Zugangs der Verbraucherorganisationen zu Informationen und Fachwissen über die Funktionsweise dieser Märkte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere in Bezug auf die Preisgestaltung, die in die Preise einfließenden Elemente, den Zugang zu den Netzen und die Art und Weise, wie sich diese Faktoren auf den Verbraucher auswirken.

4.9

Nach Ansicht des EWSA sollte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden dazu anhalten, nicht nur die Transparenz der Informationen und der Beschlussfassung, sondern auch das Gleichgewicht der einander gegenüberstehenden Interessen – regulierte Wirtschaftssektoren und Verbraucher – zu fördern, indem die Organisationen, die die Interessen der Verbraucher vertreten, unterstützt und positiv diskriminiert werden (z.B. durch spezielle Schulung, Betreuung, finanzielle Unterstützung).

4.10

Die gleichberechtigte Teilnahme von Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsakteuren an Diskussionsforen und Beratungsorganen ist nach Auffassung des EWSA das geeignetste Mittel, um auf einem wettbewerbsgeprägten Markt die Aufwertung der Verbraucherorganisationen und auf diese Weise die Stärkung des Verbrauchers selbst zu garantieren (12).

4.11

Nach Auffassung des EWSA müssen die diesbezüglichen Risiken (angefangen mit der "Vereinnahmung" dieser Organisationen) gegenüber der Wichtigkeit zurücktreten, den Erwerb von Fachkenntnissen in komplexen Bereichen zu gewährleisten, die sich erheblich auf die Lebensqualität der Verbraucher auswirken, wobei diese Lebensqualität nur durch eine wirksame Verbrauchervertretung geschützt werden kann.

4.12

Die Teilnahme der Verbraucherorganisationen an den Gremien und Gesprächsforen der Regulierungsbehörden – konkret an Diskussionsforen über Tarife und Preise (13) – kann und muss von den EU-Institutionen gefördert werden, und zwar nicht nur als Zeichen der Unabhängigkeit und Transparenz des Regulierungsprozesses, insbesondere bezüglich der Tarifstruktur, sondern auch als Beitrag zu einer aktiven Bürgerschaft und zur Herausbildung starker Verbraucherorganisationen.

4.13

Es stimmt, dass diese Problematik allmählich mehr in den Vordergrund tritt, so in den Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt (14), wo es heißt, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegebenenfalls – unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unbeschadet ihrer eigenen spezifischen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung – die Übertragungsnetzbetreiber konsultiert und gegebenenfalls eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeitet. Die Beteiligung der Verbraucherorganisationen und die Debatte mit diesen wird jedoch nicht in allen Wettbewerbssituationen empfohlen.

4.14

In einem wettbewerbsgeprägten Umfeld bedingt die Tarifstruktur den Zugang nicht nur der Dienstleistungserbringer, sondern auch der Verbraucher, da sie den Preis unmittelbar beeinflusst, was zum Ausschluss der Verbraucher führen und einen Anbieterwechsel erschweren kann (15).

4.15

Die Frage des Preises und die Notwendigkeit, mit den Vertretern der Verbraucher über die diesem Preis zugrunde liegenden Tarifstrukturen zu diskutieren, werden im Rahmen der Regulierung nicht berücksichtigt. Diese Punkte werden auch in den einschlägigen Rechtsakten der EU (z.B. den angeführten Richtlinien) ausgespart. Aus den von der Energiemarktbeobachtungsstelle vorgelegten Informationen geht jedoch hervor, dass über den Preis dieser Dienstleistungen Kosten (Steuern u.a.) auf die Verbraucher und auch auf die Unternehmen abgewälzt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt und die Verbraucher im Binnenmarkt schwächt.

4.16

Bestimmte Entscheidungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben direkte Auswirkungen auf die Kosten, die sich letztendlich im Verbraucherpreis niederschlagen. Nach Ansicht des EWSA rechtfertigen der gesunde Wettbewerb im Binnenmarkt und der Schutz der Verbraucher ein Tätigwerden der EU-Organe mit dem Ziel, mehr Transparenz bei der Gestaltung der Preise der wichtigsten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu gewährleisten und die Entwicklung ihrer verschiedenen Bestandteile und Tarife zu verfolgen. Daher müssen die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden dazu angehalten werden, die aktive Mitwirkung sowohl der Verbraucherorganisationen als auch der KMU an der Beschlussfassung zur Preisfestsetzung zu unterstützen (16).

4.17

Abschließend möchte der EWSA daran erinnern, dass die Vertretung der Verbraucher schwerlich wirksam sein wird, solange keine kollektive Klagemöglichkeit gewährleistet ist, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Arbeiten zur Einführung einer EU-Sammelklage wiederaufzunehmen.

15.1.2013   

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C 11/8

1.1

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist es von entscheidender Bedeutung, konkrete Aktionsvorschläge auszuarbeiten, damit sämtliche EU-Institutionen die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Initiativen zur Festlegung angemessener Maßnahmen für die Umsetzung der Absätze 1 und 2 von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ergreifen. Dieser Prozess muss als Gelegenheit zur Erweiterung und Stärkung der Strukturen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft auf europäischer, aber auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verstanden werden.

1.2

Das Herzstück der Demokratie ist immer noch die repräsentative Demokratie. Die partizipative Demokratie ist ein komplementärer Ansatz und keine Alternative zur repräsentativen Demokratie, auf der all unsere Gesellschaften aufbauen. Ebenso steht auch der zivile Dialog nicht im Wettstreit mit dem sozialen Dialog, sondern jeder hat im Einklang mit dem EUV eine spezifische und eigenständige Rolle.

1.3

Es ist notwendig, eine wirksame partizipative Demokratie gemäß dem EUV umzusetzen, die die Werte und die Identität der Europäischen Union widerspiegelt. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise ist die uneingeschränkte Umsetzung von Artikel 11 absolut notwendig, um die demokratische Legitimität der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgern zu stärken. Schließlich kann Europa nur durch mehr Transparenz, größere Eigenverantwortung und stärkere Beteiligung der Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene extremistische Tendenzen verhindern, seine demokratischen Werte verteidigen und eine "Schicksalsgemeinschaft" aufbauen.

1.4

Die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 und 2 muss als entscheidende Chance gesehen werden, um über die bestehenden Verfahren zur Anhörung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft hinauszugehen, die seit der Veröffentlichung des Weißbuchs über Europäisches Regieren 2001 auf europäischer Ebene entwickelt wurden. Unterschiedliche Methoden zur Einbindung der Zivilgesellschaft sind bereits entwickelt worden. Einige gehen über den reinen Informationsaustausch hinaus und können als nachahmenswerte Beispiele dienen, auf deren Grundlage ein strukturierter Rahmen für den europäischen zivilen Dialog in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 und 2 geschaffen werden kann.

1.5

In diesem Zusammenhang spricht der EWSA folgende Empfehlungen aus:

1.6

Ein bedeutendes und wachsendes Engagement des EWSA beim Aufbau des europäischen öffentlichen Raums könnte zu einer immer aktiveren Rolle der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 und 2 EUV führen, diese Rolle fördern und somit auch zur Entstehung von Prozessen und inhaltlichen Ergebnissen beitragen, die sämtlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Europas zugute kommen.

2.1

In den vergangenen 12 Jahren hat der EWSA bei der Definition des europäischen zivilen Dialogs, seiner komplementären Rolle zur repräsentativen Demokratie und seiner Unterschiedlichkeit gegenüber dem sozialen Dialog beträchtliche Fortschritte erzielt. Der zivile Dialog wurde als demokratischer und öffentlicher Meinungsbildungsprozess definiert, der je nach den beteiligten Akteuren verschiedene Formen annehmen kann. Der EWSA hat sich auf eine Definition von Akteuren und Begriffen des zivilen Dialogs sowie von dessen Verbindung zur partizipativen Governance geeinigt (1).

2.2

Der EWSA hat zudem das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene bekräftigt. Er hat ein genaues Raster mit 14 quantitativen und qualitativen Kriterien zur Beurteilung der Repräsentativität der zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellt, die am horizontalen, vertikalen und sektoralen zivilen Dialog teilnehmen. Außerdem hat er die Unterschiede zwischen der Anhörung (ein von oben nach unten gerichteter Prozess) und dem zivilen Dialog (ein von unten nach oben gerichteter bzw. eher zirkulärer Prozess) herausgearbeitet. Auf diese Weise hat der EWSA zu den nunmehr in Artikel 11 EUV verankerten institutionellen Errungenschaften beigetragen (2).

2.3

In dem im Dezember 2009 in Kraft getretenen EUV wird die Rolle der partizipativen Demokratie (ziviler Dialog, Anhörungen, europäische Bürgerinitiative (EBI)) offiziell anerkannt. Die Bestimmungen von Artikel 11 (3) ergänzen und verstärken die zentrale Einrichtung der repräsentativen Demokratie (Artikel 10 und 12) (4) und sind so Ausdruck eines innovativen europäischen Demokratiemodells.

2.4

Jetzt gilt es, auf eine konkrete Umsetzung von Artikel 11 hinzuarbeiten und insbesondere die Arbeiten bezüglich der Absätze 1 und 2 aufzunehmen, da die in Absatz 3 vorgesehenen Anhörungen mittlerweile weit entwickelt sind und die europäische Bürgerinitiative bereits geregelt wurde (5). Die Geschichte des EWSA zeigt, dass für wirkungsvolle Dialogstrukturen ein präziser Rechtsrahmen und institutionelle Kontinuität erforderlich sind.

2.5

Im März 2010 hat der EWSA die Kommission aufgefordert, "ein Grünbuch zum Zivilen Dialog über die konkrete Ausgestaltung von Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 vorzulegen, um über die bereits existierende Praxis nachzudenken, Verfahren und Grundsätze näher zu definieren, sie zu evaluieren und gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft Verbesserungen anzubringen, insbesondere klare Strukturen zu schaffen" (6). Ein Jahr später, 2011, wurden in einer von der Gruppe III des EWSA veranstalteten außerordentlichen Sitzung zum Thema "Perspektiven der partizipativen Demokratie in Europa" diese Forderungen wieder aufgegriffen und ein "Fahrplan zur partizipativen Demokratie" angenommen (7).

2.6

Der EWSA stellt fest, dass es bis auf die Anhörungsverfahren und die Verordnung für die Europäische Bürgerinitiative, die am 1. April 2012 in Kraft trat, in den verschiedenen Institutionen keine Fortentwicklung in Bezug auf Bestimmungen zum zivilen Dialog (Artikel 1 Absatz 1 und 2) gab, und dass auch die Forderung nach einem entsprechenden Grünbuch bislang kein positives Echo fand.

2.7

In ganz Europa hat sich außerdem eine strukturelle Wirtschaftskrise ausgebreitet, die die Grundlagen der europäischen Integration in Frage stellt und darüber hinaus zu einem doppelten, gefährlichen Phänomen beiträgt. Zum einen wird bei der Suche nach Lösungen für die Krise auf Regierungsverhandlungen und immer zahlreichere europäische Gipfeltreffen zurückgegriffen. Zum anderen wird die Distanz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Organisationen zu den EU-Institutionen immer größer. Hinzu kommt der weit verbreitete Eindruck, dass die EU nicht nur unfähig ist, einen Ausweg aus der Krise zu finden, sondern auch noch Sparmaßnahmen mit Auswirkungen auf das Leben aller Unionsbürgerinnen und -bürger verhängt und dabei praktisch keinen Dialog mit den verschiedenen Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft über die Entscheidungen sucht. Unverständnis und Distanz scheinen folglich zuzunehmen und so den Weg für eine gefährliche Aushöhlung der Legitimation der Institutionen der Europäischen Union zu ebnen.

2.8

Der EWSA ist davon überzeugt, dass die vom EUV ausgelöste Dynamik, aber auch die zahlreichen vielfältigen Fragen und Prioritäten, die jetzt ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stehen, eine energische und entschlossene Wiederbelebung der "Gemeinschaftsmethode" erfordern. Dies kann nur geschehen, wenn diese Methode ausgebaut und erneuert und die parlamentarische Demokratie – der Unterbau der europäischen Institutionen – gestärkt wird. Es muss aber auch ein neues Zeitalter der direkten Beteiligung der Zivilgesellschaft anbrechen, mit der vor allem die europäische Identität gestärkt und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger geweckt wird. Eine stärkere Bürgerbeteiligung mittels des zivilen Dialogs sowohl auf direkte Weise als auch über repräsentative Verbände, wie es Artikel 11 vorsieht, ist eine große Herausforderung für die Zukunft des europäischen Einigungswerks. Hier geht es um Eigenverantwortung, Teilnahme, Transparenz und stärkere demokratische Legitimation der Entscheidungsprozesse.

2.9

Artikel 11 und seine Umsetzung sind daher ein wertvolles Instrument zur Verwirklichung dieser Dynamik der partizipativen Demokratie, und der EWSA besitzt zweifellos all die nötige Erfahrung, um sich als Katalysator dieses Prozesses zur Stärkung des demokratischen Lebens in Europa zu präsentieren und dabei eng mit den verschiedenen EU-Institutionen sowie den wichtigsten europäischen und nationalen Netzen der organisierten Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

2.10

Dem EWSA ist bewusst, dass er die durch den Begriff organisierte Zivilgesellschaft (8) zum Ausdruck gebrachte Vielfalt nur zum Teil widerspiegelt. Eben deshalb hat er seit Langem aus einem pragmatischen Ansatz heraus zahlreiche Initiativen eingeleitet, um einen kontinuierlichen Ausbau seiner Beziehungen zu der organisierten Zivilgesellschaft in Europa zu gewährleisten. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Stärkung einer solchen "Brücke" zwischen den Institutionen und der Zivilgesellschaft in Krisenzeiten besonders wichtig ist, um die strukturpolitischen Entscheidungen und die institutionellen Reformen zu begleiten, die die EU durchführen muss, wenn sie eine Zukunft haben will.

2.11

Artikel 11 ist in seiner Gesamtheit ein deutliches Signal des Vertrauens in den Mehrwert der aktiven Bürgerschaft, in den Wert der partizipativen Demokratie und in die Rolle, die diese bei der Stärkung des Verantwortungsgefühls der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa spielen kann, damit die europäische Öffentlichkeit immer besser informiert ist und an Einfluss gewinnt. Artikel 11 ordnet das bereits fest etablierte Verfahren der Anhörung (Absatz 3) in den Rahmen der partizipativen Säule ein, wobei in den Absätzen 1 und 2 auf einen bedeutenden Übergang zu einem weiterentwickelten Modell des strukturierten Dialogs Bezug genommen wird.

2.12

Nach 15 Jahren theoretischer Erörterungen und wichtiger Arbeiten, die in dem bereits erwähnten Kompendium (9) enthalten sind, benötigt heute jede EU-Institution gezielte Maßnahmen und spezifische Instrumente, doch muss zugleich auch eine koordinierte und kohärente Gesamtstrategie entwickelt werden, die eine bessere Verwirklichung des im Artikel genannten Gesamtziels ermöglicht.

2.13

Nach Ansicht des EWSA ist der Versuchung zu widerstehen, den präskriptiven Ansatz von Artikel 11 (insbesondere der Absätze 1 und 2) rein deskriptiv zu interpretieren, als würde die bereits bestehende Lage abgebildet werden. Dies entspräche weder den Absichten des Gesetzgebers noch den hohen Erwartungen der europäischen organisierten Zivilgesellschaft.

3.1

Der EWSA erachtet es für sinnvoll, bei der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 und 2 bei den bereits bestehenden bewährten Verfahren anzusetzen.

3.2

In den letzten zehn Jahren sind die Formen der Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb der Europäischen Union ständig weiterentwickelt worden. Dabei handelt es sich größtenteils um die von der Europäischen Kommission geförderten Anhörungsverfahren.

3.3

Auf Kommissionsebene haben immer mehr Generaldirektionen zahlreiche Anhörungsverfahren ausgearbeitet, die sich in puncto Ziele, Regelmäßigkeit, Umfang und Wirkung unterscheiden. Sie haben sich stark unabhängig voneinander und mitunter zu veritablen "Beratenden Foren" entwickelt. Eine Vielzahl von Situationen und Ergebnissen haben in einigen Fällen bereits zu relativ strukturierten Formen eines ständigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft geführt (10). Nach Auffassung des EWSA muss in jedem Fall erneut unterstrichen werden, dass die rechtliche Struktur der Anhörungen nicht mit der neuen Einrichtung des zivilen Dialogs verwechselt werden darf, der zu einem strukturierten und ständigen Dialog werden muss.

3.4

Zu nennen sind hier beispielsweise das "EU-Gesundheitsforum" der GD Gesundheit und Verbraucher, die "Grundrechteplattform" der EU-Grundrechteagentur, die "Kontaktgruppe der Zivilgesellschaft" der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid und der von der GD Handel initiierte "Dialog mit der Zivilgesellschaft".

3.5

Letzterer ist womöglich der umfassendste Mechanismus für einen strukturierten sektoralen Dialog, da daran sehr viele Akteure (über 800 registrierte Organisationen) beteiligt sind und nahezu die Hälfte von ihnen in einem der Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel ansässig ist. Dieser "Dialog mit der Zivilgesellschaft" ist ferner das einzige Forum, für das von der GD Handel eine externe Bewertung in Auftrag gegeben wurde (11).

3.6

Ein zweites Beispiel ist das "Europäische Integrationsforum" (12), das 2009 als gemeinsame Initiative des EWSA und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde und auf einer stabilen Grundlage von etwa 100 sowohl europäischen als auch nationalen Interessenträgern basiert. Regelmäßige Teilnehmer sind ferner das Europäische Parlament, der AdR und Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten ist es nunmehr eine Plattform für einen strukturierten Dialog hinsichtlich der konkreten Entwicklung der integrationspolitischen europäischen Agenda – insbesondere in der ex ante-Phase.

3.7

Ein drittes Beispiel sind die zivilgesellschaftlichen Foren in dem komplexen System der auswärtigen Beziehungen der Union. Zu nennen seien insbesondere der Erfolg der im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen eingerichteten Gemischten Beratenden Ausschüsse, die Rolle des Beratenden Ausschusses Cariforum-EU bei der Begleitung des zwischen der EU und Cariforum abgeschlossenen spezifischen Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens sowie die in dem Freihandelsabkommen EU-Korea verankerte Rolle der Zivilgesellschaft.

3.8

Das Cotonou-Abkommen (13) ist womöglich das komplexeste und wichtigste Beispiel, sowohl in Bezug auf die Zahl der beteiligten Länder und Akteure als auch auf die Zahl der ergriffenen Maßnahmen. Darin ist die offizielle Anerkennung der "ergänzenden Rolle und des potenziellen Beitrags der nichtstaatlichen Akteure (die als der Privatsektor, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die Zivilgesellschaft definiert werden) zum Entwicklungsprozess" (14) verankert. Auf der Grundlage eines spezifischen Mandats veranstaltet der EWSA regelmäßige Sitzungen mit den sozioökonomischen Akteuren der AKP-Länder und der EU. Darüber hinaus wurde ein von den jeweiligen EU-Delegationen verwaltetes spezifisches Programm zur finanziellen Unterstützung der einzelnen Länder entwickelt, wodurch diese immer stärker an den Investitionen in den Kapazitätsaufbau beteiligt werden (15).

3.9

Schließlich sei noch die vom Europäischen Parlament eingerichtete thematische Bürger-Agora genannt, die seit 2007 – wenn auch in unregelmäßigen Abständen und mit unterschiedlichem Erfolg – drei Mal stattgefunden hat und an der zahlreiche Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft teilgenommen haben (16). Mit Blick auf eine notwendige und wirkungsvollere Neubelebung dieses Dialogs in den kommenden Jahren wird diese Maßnahme derzeit einer spezifischen internen Bewertung durch das Europäische Parlament unterzogen.

3.10

Erwähnenswert sind außerdem einige internationale Beispiele für die effektive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse, darunter insbesondere die Aarhus-Konvention (17) der UN-Wirtschaftskommission für Europa und der durch die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGO) (18) des Europarates verabschiedete Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess.

3.11

Durch die Aarhus-Konvention haben die Öffentlichkeit und einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft nicht nur das Recht auf "Zugang zu Umweltinformationen" der Behörden, sondern auch auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen und gegebenenfalls das Recht auf Anfechtung staatlicher Entscheidungen. Darüber hinaus können Vertreter der Zivilgesellschaft dem Überwachungsausschuss der Aarhus-Konvention beitreten sowie im Vorstand vertreten sein. Schließlich steht solchen Organisationen der Zivilgesellschaft auch eine finanzielle Unterstützung zu.

3.12

Mit dem vom Ministerkomitee anerkannten Verhaltenskodex des Europarats soll eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gewährleistet werden. Im Verhaltenskodex werden vier unterschiedliche Beteiligungsebenen definiert (Information, Beratung, Dialog und Partnerschaft), die sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von den Behörden als Matrix verwendet werden können.

3.13

Auch auf regionaler und nationaler Ebene gibt es gute Beispiele, darunter insbesondere das französische Forum "Grenelle Environnement", das 2007 auf Initiative des Präsidenten der Französischen Republik gegründet wurde (19). Das Forum brachte Vertreter des Staates, der lokalen Gebietskörperschaften, der NGO und der Sozialpartner im Zeichen des Dialogs und der Partnerschaft an einen Tisch. Daraus entstanden in den Jahren 2008 und 2010 zwei wichtige Umweltgesetzespakete. Außerdem wurde auf Vorschlag von "Grenelle Environnement" im Jahr 2008 der französische Wirtschafts- und Soziarat in "Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat" umbenannt und Mitglieder aus diesem Bereich in die Einrichtung aufgenommen (20). Schließlich sei noch auf weitere Modelle des zivilen Dialogs verwiesen, die auf nationaler und lokaler Ebene als "Kooperationsplattformen", "Compact", "Vereinbarungen und Protokolle der Zusammenarbeit" usw. entwickelt werden und als solche genutzt werden sollten.

4.1

Es gibt hochinteressante Beispiele, die de facto weit über die Standardformen der bloßen Anhörung hinausreichen und in mehreren Fällen zu dauerhafteren und komplexeren Prozessen der aktiven Teilhabe und der Stärkung von Formen der Zusammenarbeit als Vorläufer möglicher Formen eines strukturierten zivilen Dialogs nach Maßgabe von Artikel 11 des EUV führen. Diese Verfahren sind gleichwohl außerhalb der jeweiligen Branche großteils unbekannt und müssen bewertet, stärker gefördert, ausgeweitet und dauerhafter gemacht werden.

4.2

Wie diese Foren durch die einzelnen Akteure – insbesondere hinsichtlich ihrer Effektivität – wahrgenommen werden, hängt darüber hinaus von verschiedenen Faktoren ab: die stark variierende Teilhabe an dem Prozess; der wahrgenommene Grad der Repräsentativität der Beteiligten (21); die finanziellen Voraussetzungen, die die Teilnahme weniger strukturierter, in Brüssel nicht präsenter Akteure unterstützen oder auch nicht; die technischen Kapazitäten, um aktiv zu den Debatten beizutragen und Folgemaßnahmen zu dem Prozess zu gewährleisten sowie von den kontinuierlichen operativen Investitionen der EU-Institutionen.

4.3

Es sollen einige relevante Aspekte dieser Prozesse hervorgehoben werden:

4.4

Diese Beobachtungen zeigen ein Potenzial an kritischer Masse, die bei systematischer Nutzung und angemessener Bekanntmachung einen wichtigen Baustein für die Schaffung der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene darstellen könnte. In jedem Fall könnte diese Säule der europäischen Demokratie deutlich sichtbar gemacht werden, sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch innerhalb der verschiedenen Institutionen. Dadurch würde das Ausmaß des Beitrags der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und das bereits seit Längerem in der EU vorhandene starke Engagement besser erkennbar und stärker geschätzt werden.

4.5

Der EWSA schlägt daher vor, dass die Europäische Kommission mit aktiver Unterstützung aller anderen Institutionen eine umfassendere, detailliertere Studie in Auftrag gibt.

4.6

Zehn Jahre nach dem Weißbuch über Europäisches Regieren (23) dürfte eine solche Studie eine vollständigere Gesamtbewertung der erzielten Ergebnisse, der konkreten Auswirkung auf den Gesetzgebungsprozess, der unerwarteten, aber eingetretenen Entwicklungen, der problematischen Fragen, der festgestellten Mängel und Widersprüche sowie der angefallenen Kosten ermöglichen und dabei schließlich die notwendigen Elemente für eine adäquatere und umfassendere Teilhabe verdeutlichen. Ferner sollte in der Studie bewertet werden, wie effizient und umfangreich alle bestehenden Formen der strukturierten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind, welches die Parameter und Voraussetzungen für eine Steigerung ihrer Wirksamkeit sind und welche bewährten Verfahren als Beispiel vorgeschlagen und wie sie weiterentwickelt werden könnten. Und schließlich sollte auch bewertet werden, in welchem Maße und auf welche Weise diese umfassenden Arbeiten außerhalb der mit der Materie vertrauten Kreise zur Kenntnis und wahrgenommen werden und zur Ausbreitung der demokratischen Partizipation, der Teilnahme am Projekt Europa und somit zur Schaffung des europäischen öffentlichen Raums beitragen. In einer solchen Studie sollten im Übrigen die Elemente einer Folgenabschätzung sowohl aus Sicht der Institutionen als auch aus Sicht der einzelnen Akteure der organisierten Zivilgesellschaft zusammengefasst werden.

4.7

Eine solche Studie, die mit Blick auf die in Artikel 11 (24) vorgegebene Richtung unter direkter und aktiver Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft erstellt werden sollte, könnte eine gute Arbeitsgrundlage zur Ermittlung von Leitlinien und weiterer praktischer Modalitäten für die Entwicklung des strukturierten Dialogs im Sinne von Artikel 11 EUV darstellen. Auf diese Weise könnte sie die notwendigen Elemente für weitere konkretere Durchführungsvorschläge seitens der Kommission und anderer EU-Institutionen im Einklang mit dem in Ziffer 2.5 erwähnten Grünbuch liefern, das der EWSA für wichtig hält. Insbesondere sollten mögliche gemeinsame Leitlinien und Verfahren für alle Institutionen – unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Eigenständigkeit – ermittelt werden, um einen homogenen, effektiven, inklusiven und transparenten Prozess für die strukturierte Teilhabe der Zivilgesellschaft am europäischen Aufbauwerk zu entwickeln.

4.8

Der EWSA kann mit seinen Arbeiten, Fachkenntnissen und Netzen gewiss aktiv zu der Studie beitragen – sowohl in der Konzeptions- und Umsetzungsphase, als auch bei der anschließenden Verbreitung der Ergebnisse, insbesondere in den 27 Mitgliedstaaten.

4.9

Ferner haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament am 23. Juni 2011das gemeinsame Transparenzregister angenommen, das das von der Kommission im Jahr 2008 erstellte Verzeichnis ersetzt. Es umfasst bereits mehrere Tausend Organisationen aus den verschiedensten Bereichen der europäischen Zivilgesellschaft, die detaillierte Angaben machen müssen und sich zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichten (25). Ein einziges gemeinsames Verzeichnis für zwei Institutionen, für das auch der Rat bereits sein Interesse an einer Beteiligung bekundet hat, geht in eine eindeutige Richtung und ist Ausdruck des Bestrebens der EU-Institutionen, sich in einer solchen für die Beziehungen zu der Zivilgesellschaft wichtigen und entscheidenden Angelegenheit miteinander abzustimmen.

4.10

Der EWSA ist der Ansicht, dass dieses Register, das heute ausschließlich der Transparenz für diejenigen dient, die sich zur politischen Einflussnahme an die europäischen Institutionen wenden, schrittweise ein Arbeitsinstrument zur Erfassung der Interessenträger des zivilen Dialogs in Bezug auf die Frage der Repräsentativitätskriterien werden könnte. Die mit einem solchen Register für die Entwicklung des strukturierten zivilen Dialogs verbundenen Möglichkeiten sollten daher auch im Rahmen der genannten Studie ausgelotet werden.

4.11

Darüber hinaus eröffnet der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Rat neue Möglichkeiten. Er ist zu nunmehr zu einer festen Struktur geworden, deren Präsident für eine zweieinhalbjährige, verlängerbare Amtszeit gewählt wird. Durch all diese Maßnahmen werden die Grundlagen für eine längerfristige Perspektive und für dauerhafte Beziehungen mit der organisierten Zivilgesellschaft gelegt. Der Europäische Rat ist ebenfalls der in Artikel 11 EUV verankerten Verpflichtung unterworfen. Da er nunmehr für die Festlegung der allgemeinen politischen Leitlinien der EU verantwortlich ist, ist die Entwicklung einer Zusammenarbeit, die sich schrittweise zu einem strukturierten zivilen Dialog entwickeln sollte, umso mehr von strategischer Bedeutung. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Rat ein eigens für den Dialog mit der Zivilgesellschaft zuständiges Referat einrichten sollte. Er selbst ist im Rahmen seiner besonderen Aufgaben bereit, eng mit dem Rat zusammenzuarbeiten und diesen Vorschlag konkret umzusetzen.

5.1

Auch der EWSA hat in den letzten zehn Jahren seine Arbeitsmethoden erheblich verändert und vor allem das Spektrum der an seinen Arbeiten beteiligten Akteure, Sachverständigen und Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft stark erweitert.

5.2

Diese Veränderungen betrafen alle Funktionsbereiche des EWSA: den traditionellen Teil seiner Arbeiten (Stellungnahmen) mit zunehmender Einbindung von Sachverständigen und immer mehr Anhörungen (unterschiedlicher Größe); die Einsetzung der Kontaktgruppe mit den Organisationen der Zivilgesellschaft; die verschiedenen Konferenzen und Veranstaltungen im Rahmen der Programme der Fachgruppen, Gruppen und Präsidentschaften, in Brüssel wie auch in den verschiedenen EU-Ländern; die mit den Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen zur Europa-2020-Strategie durchgeführten Arbeiten; und schließlich dasselbe breite Spektrum an Aktivitäten im Rahmen der auswärtigen Beziehungen des EWSA.

5.3

Hieraus entstand ein dichtes Netz beständig zunehmender Beziehungen und Dialoge mit einem breiteren und vielfältigeren Spektrum an Akteuren der europäischen organisierten Zivilgesellschaft. Diese Entwicklung ist recht vielfältig und stark sektorbezogen, wobei die jeweiligen Akteure oftmals die Tätigkeiten der anderen kaum kennen. Vor allem wurde deren Gesamtpotenzial nicht hinlänglich genutzt.

5.4

Aus diesem Grund muss der EWSA

5.5

Der EWSA muss sämtliche nützlichen Synergien mit den anderen EU-Institutionen ausschöpfen, um eine einwandfreie Umsetzung von Artikel 11 zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verpflichtet er sich erneut, neue Arbeitsperspektiven mit dem Europäischen Rat zu eröffnen und sämtliche bereits bestehende Kooperationsmöglichkeiten mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu konsolidieren und auszubauen.

5.6

Das vom EWSA unterzeichnete neue Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission  (27), in dem die Rolle des EWSA als bevorzugter Mittler zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Institutionen der EU festgeschrieben und gestärkt wird, bietet zahlreiche Möglichkeiten in diesem Sinne, die zielstrebig weiterentwickelt werden müssen. In dem Protokoll werden die in den letzten Jahren entwickelten Kooperationsmöglichkeiten konsolidiert und ausgebaut sowie neue und ehrgeizige konkrete Wege zur schrittweisen und gemeinsamen Anwendung von Artikel 11 EUV festgelegt, um "an der Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene mit dem Ziel [zu arbeiten], die demokratische Legitimität der Union zu stärken" (28). Insbesondere sieht die Kommission "in dieser Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Instrument für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft, wie er in Artikel 11 EUV festgeschrieben ist" (29).

5.7

In dem Protokoll werden zwei besonders geeignete Gelegenheiten für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit genannt, die zu einem dauerhaften und strukturierten Rahmen führen können, der allmählich ein immer breiteres Netz an Vertretungsorganisationen der europäischen Zivilgesellschaft umfasst und so der konkreten Entwicklung des strukturierten zivilen Dialogs gemäß Artikel 11 Absatz 2 weiter Gestalt verleiht:

5.8

Der EWSA muss sich ferner um Schaffung zweckmäßiger Synergien mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf nationaler und europäischer Ebene bemühen und eine strukturierte Zusammenarbeit auf beiden Ebenen entwickeln.

5.9

Insbesondere ist angesichts des Beitrags, den der EWSA gemäß dem Protokoll leisten sollte, eine solche strukturierte Zusammenarbeit auf nationaler Ebene denkbar: "Nach Maßgabe der Artikel 8 bis 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der EWSA insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Bewertung der Umsetzung von EU-Rechtsakten beitragen" (30). Zu diesem Zweck muss die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen weiter ausgebaut werden.

5.10

Schließlich hat der EWSA 2004 die Kontaktgruppe mit den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft eingerichtet, auf die auch in der überarbeiteten Fassung des Protokolls hingewiesen wird. Im Rahmen der aufgezeigten Entwicklungslinien hält es der EWSA für notwendig, die Rolle der Kontaktgruppe zu überprüfen und neu zu bestimmen, ihr neue Impulse zu geben und sie insbesondere für sämtliche Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft und unter Bezugnahme auf die strukturierte Zusammensetzung der drei Gruppen des EWSA zu öffnen. Eine solche Stärkung könnte ein spezifischer Beitrag zu entscheidenden Fortschritten bei der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 EUV (hinsichtlich des horizontalen zivilen Dialogs) darstellen und den EWSA zu einer Plattform für die Ermöglichung dieses Prozesses werden lassen. Die Kontaktgruppe wird nach einer entsprechenden Überprüfung und Stärkung innerhalb des EWSA eine zunehmend wichtige Rolle spielen können, insbesondere bei der Überwachung der Umsetzung von Artikel 11 EUV.

6.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass er zunehmend zum Exzellenzzentrum des europäischen zivilen Dialogs werden muss; dabei muss er die bestehenden Instrumente weiter entwickeln und aufwerten, und neue Formen des strukturierten Dialogs und offener und partizipativer Foren der Interessenträger fördern. All dies sollte im Rahmen einer umfassenden Strategie unter einer immer angemesseneren Beteiligung der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft erfolgen und zur Verbreitung bewährter Verfahren beim zivilen Dialog auf allen Ebenen führen. Dadurch wird der EWSA entscheidend zur Umsetzung des Artikels 11 beitragen können.

6.2

Nach Ansicht des EWSA sollte auch mit der Schaffung eines Raums begonnen werden, der dieses neue Zeitalter der partizipativen Demokratie sichtbar verkörpert. Dies wäre nicht nur inhaltlich und methodisch innovativ, sondern würde auch dem gesamten Prozess einen Impuls geben und schließlich per se ein kommunikativer Akt sein. Damit ließe sich der Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit Form und Inhalt verleihen, wie es der Philosoph Jürgen Habermas als eine noch längst nicht verwirklichte Grundvoraussetzung des europäischen Projekts vorschlägt. Vor dem Hintergrund der Krise und der bereits genannten Gefahren einer nachlassenden demokratischen Unterstützung für die europäische Integration wird ein solches Projekt umso wichtiger.

6.3

Der Vorschlag für die Schaffung eines solchen Raums wurde im EWSA bereits auf einer Konferenz (31) und in einer unlängst veröffentlichten wichtigen Stellungnahme zum Thema "Erneuerung der Gemeinschaftsmethode" (32) unterbreitet.

6.4

Nach Ansicht des EWSA kann dieser strukturierte Raum für den europäischen zivilen Dialog die Form einer jährlichen Veranstaltung mit folgenden Merkmalen und Zielsetzungen annehmen:

6.5

Der EWSA sieht in einer solchen Veranstaltung einen konstruktiven Anstoß dazu, dass der Dialog mit den Bürgern in allen EU-Institutionen, also in allen Generaldirektionen der Kommission, allen Arbeitsgruppen im Rat und allen Ausschüssen im Parlament zu einer Querschnittsaufgabe wird, bei der Transparenz und Ausgewogenheit mit Blick auf die verschiedenen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft in Europa zum Tragen kommen, wie es das Europäische Parlament seinerzeit forderte (35).

6.6

Um dieser Idee mehr Kraft und Konsistenz zu verleihen, ersucht der EWSA ferner die Kommission, erneut einen konkreten endgültigen Vorschlag zum Europäischen Statut der Vereinigungen vorzulegen, wie es die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft nachdrücklich fordern und es bereits mehrfach in Stellungnahmen des EWSA aufgegriffen wurde.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/16

1.3.1

Der EWSA spricht folgende Empfehlungen aus:

2.1

Die Lenkungsgruppe der Europäischen Kommission für das aktive Altern formuliert ihre Vision für Aktivität und Gesundheit im Alter folgendermaßen: " ‧Aktives und gesundes Altern‧ ist ein Prozess, in dem die Möglichkeiten im Hinblick auf Gesundheit, Teilhabe und Sicherheit optimiert werden, um die Lebensqualität der alternden Personen zu verbessern. Dies betrifft sowohl Einzelne als auch ganze Bevölkerungsgruppen. ‧Gesundheit‧ bezieht sich auf das körperliche, seelische und soziale Wohlbefinden. Das Wort ‧aktiv‧ bezieht sich auf die fortgesetzte Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen und bürgerschaftlichen Leben und nicht nur auf die Fähigkeit, körperlich aktiv zu sein oder am Erwerbsleben teilzunehmen" (1).

2.2

In dieser Stellungnahme soll hervorgehoben werden, in welchen Bereichen und in welchem Maße ältere Menschen derzeit europaweit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben, die Hindernisse, die einer Beteiligung von mehr Menschen im Wege stehen, sollen beleuchtet werden, und es soll hervorgehoben werden, dass sich eine solche Teilhabe bzw. Beteiligung durch das ganze Leben zieht. Der Aufbau eines alternsfreundlichen (2) Europas beginnt in einer langfristigen Perspektive bereits mit der Geburt. Diese Stellungnahme stützt sich auf frühere Stellungnahmen des EWSA zum Thema ältere Menschen und Altern (3).

2.3

Derzeit leben 85 Millionen Menschen über 65 Jahren in Europa, und bis 2060 wird diese Zahl auf 151 Millionen ansteigen. Wichtig ist, sich nicht ausschließlich auf das kalendarische Lebensalter zu konzentrieren, sondern die Teilhabe in allen Altersstufen zu würdigen und entsprechende Kapazitäten aufzubauen sowie anzuerkennen, dass sich ältere Menschen (dies sind im Sinne dieser Stellungnahme Menschen über 65 Jahren) trotz etwaiger gesundheitlicher Einschränkungen durchaus gesellschaftlich engagieren können.

2.4

"Eine aktive soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Teilhabe älterer Menschen ist auf zeitgerechte Altersbilder angewiesen" (4). Mit der übermäßigen Dramatik der Medien und der Regierungen bei der Beschreibung einer alternden Gesellschaft muss Schluss gemacht werden.

2.5

Der Altersdiskriminierung muss ein Ende gesetzt werden, da sie dem Altersbild schadet und ältere Menschen von der Teilhabe abhält. Dies führt zum Verlust äußerst wichtiger Beiträge und zu vermehrten Spannungen zwischen den Generationen. Wir sollten es als Erfolg ansehen, dass wir alle länger und dabei gesünder leben können, was einer besseren Bildung und einer besseren Ernährung sowie der Bekräftigung des Generationenvertrags zu verdanken ist.

2.6

Bei einer negativen Einstellung gegenüber älteren Menschen wird deren Rolle als Erwerbstätige, Verbraucher, Mitwirkende an Gemeinschaftsvorhaben, Betreuer und Pflegende ausgeblendet. Eine negative Wahrnehmung älterer Menschen schadet, denn Diskriminierung schwächt das Selbstvertrauen, und sie hält ältere Menschen davon ab, sich stärker zu engagieren und somit mehr zur Wirtschaft beizutragen. Die Lebenserwartung ist aufgrund neuer Entwicklungen in der Medizin, Pharmakologie und Technologie sowie durch ein größeres Gesundheitsbewusstsein und bessere Aufklärung gestiegen. "Forschungsergebnisse zeigen, dass sehr alte Menschen ihre eigene Lebensqualität häufig besser einschätzen, als allgemein anerkannt wird. Wir müssen unsere Einstellung zum Altern ändern, die zu oft von einer negativen Fehleinschätzung und von Vorurteilen geprägt ist" (5).

2.7

Der demografische Wandel bietet Wachstumschancen für die Seniorenwirtschaft, da ältere Menschen in vielen Bereichen durch Konsum und Beschäftigung einen Beitrag leisten.

2.8

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung durch Rechtsvorschriften, innovative Maßnahmen und die Erzeugung einer neuen Dynamik in der Politikgestaltung sollte daher eine Priorität bei der Förderung des aktiven Alterns und der Erschließung des Potenzials der älteren Bevölkerung sein, damit diese umfassend an der Entwicklung des sozialen und wirtschaftlichen Kapitals eines Landes mitwirken kann.

2.9

Wir sollten der Ansicht entgegentreten, dass man mit 65 zum Empfänger von Dienstleistungen wird und keinen eigenen Beitrag mehr leistet. Altersbarrieren sollten abgebaut werden. Ältere Menschen mutieren allein aufgrund ihres Alters nicht zu einer homogenen Gruppe, sondern behalten ihre unterschiedlichen Ansichten, Energien, Erfahrungen, Vorurteile, Bedürfnisse und Wünsche. Wir alle werden älter, und um den Erwartungen des Jahres 2060 gerecht zu werden, ist stetige Anpassung erforderlich.

2.10

Statistische Angaben zu älteren Menschen sind mit Vorsicht zu behandeln, um der Annahme vorzubeugen, dass der Gesundheitszustand, der Grad der Teilhabe usw. für alle zwischen 65 und 100 gleich sind, da die Bedürfnisse und Fähigkeiten unterschiedlich sind. Von Annahmen, die sich nur auf das Alter stützen, und von Schubladendenken sollte Abstand genommen werden.

2.11

Die Würde und das Wohlergehen älterer Menschen lassen sich unmöglich losgelöst von Strategien betrachten, die mit Einkommen, Gesundheit und Sozialfürsorge und dem Erhalt lokaler sozialer Netze und Gemeinschaftsinitiativen verbunden sind. Diese Themen spielen in Bezug auf mögliche Hindernisse für die Teilhabe eine besondere Rolle. Die Fähigkeit, Zugang zu Dienstleistungen zu erlangen und aktiv teilzuhaben, ist abhängig von einem ausreichenden Einkommen, was bei einer Rentenreform umfassend zu berücksichtigen ist.

3.1

Laut dem vor kurzem veröffentlichten Bericht "Gold Age Pensioners" (6) sind ältere Menschen "das, was die Gesellschaft zusammenhält". Dies unterstreicht den Beitrag, den ältere Menschen in ihren Familien und ihrem jeweiligen Umfeld durch freiwilliges Engagement und die Mitwirkung in demokratischen Institutionen leisten.

3.2

Die Wahlbeteiligung liegt bei älteren Menschen bei allen Wahlen über dem Durchschnitt. Aus dem Eurostat-Bericht (7) geht hervor, dass 50 % der Bürgerinnen und Bürger über 55 ihr Wahlrecht ausgeübt haben und dass das Interesse an der Politik im Alter zunimmt. Der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesellschaft bringt einen erheblichen politischen Einfluss mit sich, der in den USA als "grey power" ("die graue Macht") bekannt ist – und dieser Einfluss wird auch geltend gemacht.

3.3

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten des Europäischen Parlaments liegt bei 54 Jahren, das älteste Mitglied ist 84. Dieses Bild wiederholt sich in anderen staatlichen Institutionen und auch im EWSA, was unterstreicht, dass das Alter kein Hindernis für die Beteiligung auf egal welcher Ebene sein sollte.

3.4

Viele ältere Menschen bringen ihre Erfahrungen und ihr im Laufe ihres Berufslebens erworbenes Fachwissen in die Aufsichtsräte von NGO, staatlichen Einrichtungen und Unternehmen ein.

4.1

Aus dem Umfang des gesellschaftlichen Beitrags älterer Menschen, der auf unterschiedliche Arten geleistet wird, könnten Rückschlüsse über die soziale Inklusion älterer Menschen und ihre Beteiligung an Beschlussfassungsprozessen gezogen werden. Ältere Menschen fühlen sich jedoch in Bezug auf Beschlüsse über ihr Wohlergehen bzw. die Gemeinschaft, in der sie leben, häufig "übergangen". Der Einzelne muss persönlich ermutigt werden, und in Organisationen müssen Mechanismen entwickelt werden, um den Ansichten älterer Menschen Rechnung zu tragen.

4.2

2010 veröffentlichte die europäische Plattform für ältere Menschen (AGE) einen Bericht (8), in dem die Verfahren beschrieben werden, die in verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelt wurden und u.a. nationale und kommunale Seniorenräte und öffentliche Anhörungen vorsehen. Für die soziale Inklusion in Europa ist es von grundlegender Bedeutung, dass die betroffenen Akteure an der Entwicklung von Lösungen für sie betreffende Probleme beteiligt sind. Ebenso wichtig wie die Teilhabe ist allerdings, dass man ihnen aufmerksam zuhört, so dass Veränderungen entstehen.

4.3

Denjenigen, die von sozialer Ausgrenzung aufgrund eines schlechten Gesundheitszustands, einer Behinderung oder von Armut betroffen sind, muss geholfen und die Rechte und Möglichkeiten des Einzelnen müssen gestärkt werden. Die schottische Demenz-Arbeitsgruppe ist ein leuchtendes Beispiel für Menschen, bei denen Demenz diagnostiziert wurde und die entschlossen sind, Entscheidungsfreiheit und Kontrolle über ihr Leben zu behalten. Die Gruppe hat sich durch begeisterte und mutige Kampagnen für ein besseres Verständnis von Demenz und Lobbyarbeit für bessere Dienstleistungen einen beeindruckenden nationalen und internationalen Ruf erworben. Demenzpatienten leiten die Organisation und sind Hauptredner auf Konferenzen oder Berater der Regierung (9).

4.4

Eine wirksame Teilhabe erfordert zur Beteiligung einladende Strukturen und die Verpflichtung von Regierungsorganen und NGO, Arbeitgebern und anderen Institutionen, älteren Menschen als Interessenträgern ernsthaft zuzuhören; sie setzt eine jargonfreie Sprache sowie barrierefreie und mit erschwinglichen öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare Orte für Treffen voraus. Ältere Menschen müssen sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein und sich mit den zur Erörterung anstehenden Themen vertraut machen können, weswegen Aufklärung und Schulung, darunter auch im Umgang mit IKT, wesentliche Zutaten sind (10).

4.5

Immer stärkeres Gewicht wird auf die "Koproduktion" gelegt, bei der es darum geht, dass "Einzelpersonen, Gemeinschaften und Organisationen, die über die Fertigkeiten, das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, zusammenarbeiten, um Möglichkeiten zu schaffen und Probleme zu lösen" (11). Die Grundsätze sind dieselben wie bei allen partizipativen Maßnahmen und können auf individueller Ebene, um ein individuelles Pflege- und Betreuungspaket zu schnüren, bis hin zur staatlichen Ebene bei der Politikgestaltung angewandt werden.

5.1

Der EWSA begrüßte die Unterstützung der Europäischen Kommission für gemeinsame Programmplanungsinitiativen und zur Entwicklung von Fahrplänen für zukünftige Forschungstätigkeiten im Bereich Altern und demografischer Wandel, was für das Thema "Horizont 2020: Fahrpläne für das Älterwerden" (12) von integraler Bedeutung ist.

5.2

Die fortwährende Erforschung aller Aspekte des Lebens älterer Menschen ist von Bedeutung, um sicherzustellen, dass geeignete politische Beschlüsse getroffen werden, die Gesundheit, Sozialfürsorge, Bildung, Einkommen und Teilhabe betreffen. Ältere Menschen sollten an der Festlegung der Themen und auch an der Forschung beteiligt werden. Besonders wichtig sind geeignete klinische Arzneimittelstudien mit älteren Menschen.

6.1

Bei einer alternden Bevölkerung werden immer mehr ältere Frauen Pflege- und Betreuungsaufgaben übernehmen müssen, was aufgrund von Einkommensausfällen und verringerten Rentenansprüchen finanzielle Probleme bereiten könnte. Ältere Menschen leisten einen erheblichen Beitrag als informelle Betreuer und Pfleger älterer, schwächerer Angehöriger, was den staatlichen Sozialkassen große Einsparungen ermöglicht. Die Erfahrung und die Fertigkeiten informeller Pflegepersonen müssen ebenso wie die Notwendigkeit der Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten anerkannt werden.

6.2

Zudem betreuen viele Großeltern ihre Enkelkinder, weil dies in schwierigen familiären Situationen erforderlich ist oder weil sie ihren Kindern die Aufnahme einer Arbeit und somit die Erwerbstätigkeit ermöglichen möchten.

6.3

Bei der informellen Pflege herrscht ein Bedarf an sozialer Innovation, und die Mitgliedstaaten sollten sich stärker bemühen, die zunehmenden Herausforderungen und die wachsende Verantwortung informeller Pflegepersonen vor dem Hintergrund eingeschränkter oder inadäquater Pflegedienste zu berücksichtigen.

7.1

"Es gibt eine bemerkenswerte Vielfalt an Freiwilligentätigkeiten älterer Menschen, die weit über die herkömmlichen altersbezogenen Themen hinausgeht, wie etwa die Unterstützung gebrechlicher oder kranker älterer Menschen" (13). Ausgeübt wird ihre Freiwilligentätigkeit in Bereichen wie Wohlfahrt und Gesundheit, Freizeit, Umwelt, religiöse Organisationen, Kultur und Politik.

7.2

Ältere Menschen engagieren sich freiwillig, weil sie so ihre Fertigkeiten und sozialen Kontakte aufrechterhalten und ausbauen können, sozialer Isolation und Ausgrenzung vorbeugen und einen Dienst für ihre jeweilige Gemeinschaft leisten. Von der Freiwilligentätigkeit profitieren alle Seiten. Nach einer Studie aus dem Jahr 2009 waren 78 % der EU27-Bevölkerung der Ansicht, dass ältere Menschen als Freiwillige einen großen Beitrag in Wohltätigkeits- und Gemeinwesenorganisationen leisten (14).

7.3

Angesichts fehlender oder gekürzter gesetzlicher Leistungen sollte gewürdigt werden, dass ältere Menschen diese Lücken durch freiwillige Tätigkeiten schließen – aber es muss auch klar sein, dass sie Unterstützung benötigen.

7.4

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Anerkennung und die Bandbreite von Freiwilligentätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheiden und dass die Menschen, die sich im Alter freiwillig engagieren, dies meist ihr ganzes Leben lang getan haben. Jeder Einzelne sollte sein ganzes Leben lang zu Freiwilligentätigkeiten ermuntert und in die Lage versetzt werden, sie auszuüben, was im höheren Alter Vorteile mit sich bringt, wie etwa die Vorbeugung von Isolation und sozialer Ausgrenzung und die Förderung von Kontakten und Freundschaften.

8.1

Neben dem Konsum lässt sich der wirtschaftliche Beitrag älterer Menschen an mehrerlei messen: den Einkommens- und Mehrwertsteuerzahlungen, der informellen Betreuung und Pflege von Angehörigen, die Einsparungen für die Sozialkassen bedeuten, der Betreuung von Enkelkindern, die den Kindern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglicht, und dem Wert der Freiwilligentätigkeit und des Verbleibs im Berufsleben. Hinzu kommen Vermögensübertragungen an jüngere Familienmitglieder, um sie bei größeren finanziellen Verpflichtungen zu unterstützen (15).

8.2

Die zunehmende Anerkennung einer alternden Bevölkerung dürfte das Potenzial für Unternehmen und andere vergrößern, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu vermarkten, die im Kontext einer alternden Bevölkerung für diese Bevölkerungsgruppe gedacht sind, und somit Wachstum in Produktion und Beschäftigung anregen (16).

8.3

Die Rolle älterer Menschen als Verbraucher wird nur unzureichend anerkannt, wodurch sich negative Altersbilder fortsetzen. Die stereotype Wahrnehmung älterer Menschen führt tendenziell zu der Annahme, dass ältere Menschen keine spezifischen Angebote oder Dienstleistungen benötigen und dass der "Jugendmarkt" sehr viel wichtiger ist (17).

9.1

"Beinahe 60 % der Arbeitnehmer glauben, dass sie ihre berufliche Tätigkeit auch im Alter von 60 Jahren noch werden ausüben können" (18).

9.2

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung ist es wichtig, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben und selbst darüber entscheiden können, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und, wenn sie dies wollen, darüber hinaus im aktiven Berufsleben zu verbleiben. Dies erfordert die Anerkennung der Fähigkeiten älterer Menschen, die Anpassung des Arbeitsumfelds und der Arbeitszeit (was während des gesamten Arbeitslebens von Vorteil wäre), die Möglichkeit zur Teilnahme an Schulungen, um mit sich verändernden Verfahren Schritt zu halten, sowie Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz. Der EWSA hat vor kurzem eine Stellungnahme verabschiedet, in der ein Paket spezifischer Maßnahmen vorgeschlagen wurde, um diese Erfordernisse zu berücksichtigen; ferner wurde hierin die Bedeutung der Sozialpartner als Schlüsselakteure für die Gewährleistung geeigneter Politiken und Anpassungen hervorgehoben (19).

9.3

Es muss unterschieden werden zwischen Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, weil sie dies möchten, und denjenigen, die dazu gezwungen sind, weil ihr Renteneinkommen nicht ausreicht.

9.4

Ältere Menschen bringen einen großen Erfahrungs- und Wissensschatz in den Arbeitsplatz ein, was in Zeiten des Fachkräftemangels äußerst wichtig ist und einen fortgesetzten wirtschaftlichen Beitrag sicherstellt. Die Unternehmen müssen zur Entwicklung bewährter Verfahren für Altersmanagementstrategien angeregt werden.

9.5

Für eine selbstständige oder unternehmerische Tätigkeit älterer Menschen ist Potenzial vorhanden, was ihnen größere Autonomie und Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen ermöglicht. Der Beitrag älterer Menschen in diesem Bereich wächst. Die Eurostat-Angaben für 2010 zeigen, dass 50 % der Arbeitskräfte über 65 selbstständig tätig waren (20). Die Impulse für neue Projekte und Dienstleistungen, die die veränderte Demografie widerspiegeln, können von unternehmerisch tätigen älteren Menschen gegeben werden, und der Einzelne muss ermuntert werden, diese Chancen zu nutzen (21).

10.1

Der EWSA hebt schon seit einigen Jahren die Bedeutung des lebenslangen Lernens als Grundvoraussetzung für die soziale Inklusion, den Verbleib im aktiven Berufsleben, die persönliche Entwicklung und die Fähigkeit zur wirksamen Teilhabe hervor (22).

10.2

Immer mehr ältere Menschen nutzen Bildungsangebote, jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße (23). Die Mitwirkung älterer Menschen an Gruppen, Vereinen und NGO in ihrem jeweiligen Umfeld bietet vielfältige Möglichkeiten für das informelle Lernen.

11.1

Die IKT gewinnen für das Leben aller Bürgerinnen und Bürger an Bedeutung. Internet und E-Mail können ältere Menschen in die Lage versetzen, den Kontakt mit der Außenwelt aufrechtzuerhalten und regelmäßigen Kontakt zu weiter entfernt lebenden Familienmitgliedern zu halten. Verbessert werden kann dies durch die Nutzung von Skype oder ähnlichen Medien, die auch eine Bildübertragung ermöglichen. Die Nutzung überwachter Chatrooms kann älteren Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, dabei helfen, mit anderen Menschen mit ähnlichen Interessen in Kontakt zu treten, wodurch das Gefühl der Isolation abnimmt.

11.2

Elektronische Gesundheitsdienste können erhebliche Vorteile bieten, wenn es darum geht, den Gesundheitszustand zu beobachten und auf Notfälle zu reagieren. Solche Verfahren sollten jedoch "echte" Kontakte nicht ersetzen, sondern als Ergänzung zum persönlichen Kontakt gesehen werden. Bei elektronischen Gesundheitsdiensten muss die Notwendigkeit von Beziehungen zu "echten" Menschen berücksichtigt werden.

11.3

Zu den umstritteneren IKT-Anwendungen zählen Beobachtungssysteme in "intelligenten" Häusern, für die persönliche Sicherheit oder Geräte für die Beobachtung von Demenzpatienten. Sie sollen die weitere, sichere Selbstständigkeit und Entscheidungsfreiheit ermöglichen. Der Einsatz solcher Verfahren muss basierend auf ethischen Überlegungen und anhand der praktischen Gegebenheiten entschieden werden; er muss eindeutig zum Vorteil für den älteren Menschen sein und darf nicht als Kontrollmechanismus oder als Mittel für einen geringeren Personaleinsatz dienen.

11.4

Die Nutzung des Internets für den Online-Einkauf hat deutliche Vorteile für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ist aber wiederum gegen die Notwendigkeit abzuwägen, andere Menschen zu treffen und sich außerhalb des Hauses zu bewegen. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre müssen gewährleistet sein.

11.5

Die Nutzung von IKT erfordert Schulung und Unterstützung sowie den Zugang zu der erforderlichen Ausrüstung. Diese Probleme wurden in der Stellungnahme des EWSA zum Thema "Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration" (24) hervorgehoben.

12.1

Zwar wurde die Beteiligung älterer Menschen an einer Reihe von Tätigkeiten mit Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben hervorgehoben, doch bestehen noch bedeutende Hindernisse für viele ältere Menschen, die sie von einer Teilhabe abhalten.

12.2

Das kalendarische Alter ist nur eines von vielen Charakteristika eines Menschen. Das Wissen, die Fertigkeiten und Erfahrung verschiedener Altersgruppen bilden eine wichtige Ressource für die Gesellschaft. Eine für alle Altersgruppen inklusive Gesellschaft setzt voraus, dass die Entscheidungsträger, die einschlägigen Akteure und die Bürger selbst gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass bei der Gestaltung der Politik und der praktischen Maßnahmen altersunabhängig auf Gerechtigkeit und Inklusion geachtet wird.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/21

1.1

Der EWSA erkennt die Schritte an, die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, weiteren Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten in letzter Zeit unternommen wurden, um die gesellschaftliche Inklusion und Integration der europäischen Roma zu verbessern, darunter die Rahmenstrategie der Kommission und die Annahme nationaler Strategien zur Integration der Roma (NRIS) durch die Mitgliedstaaten, und knüpft große Hoffnungen daran.

1.2

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass "mit all diesen Anstrengungen insgesamt weder die Diskriminierung, die viele Roma erleiden, entscheidend verringert noch ihre Lebensqualität und ihre Lebenschancen verbessert werden konnten".

1.3

Der EWSA äußerte bereits in einer 2011 verabschiedeten Sondierungsstellungnahme (1) seine Befürchtungen bezüglich der Akzeptanz der NRIS durch die Organisationen der Zivilgesellschaft und der Roma und sprach zahlreiche Empfehlungen aus.

1.4

Die Ergebnisse der vom EWSA in 27 Mitgliedstaaten in Auftrag gegebenen Studie stimmen mit denjenigen der von der European Roma Policy Coalition (ERPC) und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführten überein und spiegeln neben großem Informationsmangel und einer großen Unzufriedenheit auch eine gewisse Frustration und ein gewisses Misstrauen unter vielen Sprechern der Gemeinschaft der Roma und zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft und ihren Vertretern wider. Offenbar konnten die NIRS den steigenden Erwartungen und der aufrichtigen Hoffnung der Roma, dass die Strategie in erheblichem Maße dazu beitragen kann, ihre gesellschaftliche Integration wesentlich zu verbessern, nicht gerecht werden.

1.5

Die für die Verwirklichung der Ziele der NRIS zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen scheinen nicht auszureichen, um die fortgesetzten negativen Auswirkungen ständiger Diskriminierung und Ausgrenzung auf das Leben und die Perspektiven der Betroffenen aufzuwiegen. Deshalb weist der EWSA darauf hin, wie wichtig es ist, die einzelnen Politikfelder zu aufeinander abzustimmen und für die verfolgten Ziele entsprechende Ressourcen vorzusehen.

1.6

Nach Ansicht des EWSA müssen Planung und Umsetzung der NRIS immer auf einer Rechtsgrundlage erfolgen, damit die Wahrung der Menschen- und der Grundrechte gesichert ist.

1.7

Der EWSA betont, dass die Bekämpfung der Diskriminierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oberste Priorität genießen muss.

1.8

Der EWSA bekräftigt, dass im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation der Roma ein positiver Ansatz die Norm werden muss, und unterstreicht, dass ein entscheidender Faktor für die Umsetzung einer Inklusionspolitik Voraussetzung ist: die Menschen müssen die Kraft, die Mittel und die Entscheidungsgewalt besitzen, ihr eigenes Schicksal zu lenken.

1.9

Der EWSA unterstützt den von der Europäischen Kommission geplanten Aufbau von Netzen nationaler Kontaktstellen der Roma mit entsprechenden Kompetenzbereichen und hebt hervor, dass die organisierte Zivilgesellschaft, darunter auch die Organisationen der Roma und ihre Interessenvertreter, uneingeschränkt am gesamten Prozess der Realisierung der NRIS (Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung) beteiligt sein muss.

1.10

Die Überwachung und Bewertung der NRIS muss auf solide, wissenschaftlich untermauerte Weise unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und unabhängiger Bewertungssachverständiger gestärkt werden. Um dies zu finanzieren, ist die Einrichtung eines entsprechenden Systems erforderlich.

2.1

Im April 2011 nahm die Europäische Kommission ein sehr wichtiges Strategiepapier mit dem Titel "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" (2) an. In der Mitteilung werden – zum ersten Mal in der Geschichte der EU und eng angelehnt an die Schwerpunkte der Europa-2020-Strategie, die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration der Roma (3) – die strategischen Kernziele definiert. Für die fachpolitischen Aufgaben werden vier Bereiche konzipiert: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Besondere Bedeutung wird der Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Roma beigemessen. Zudem wird für die Einrichtung und Umsetzung eines soliden Überwachungs- und Bewertungsmechanismus plädiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 ihre nationalen Strategiepapiere fertig zu stellen, anzunehmen und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

2.2

Der Rat bekräftigt in seinen Schlussfolgerungen (4) den Inhalt der Kommissionsmitteilung und erklärt (5):

"Der Rat […] begrüßt […] die Mitteilung der Kommission […], in der die Mitgliedstaaten […] dazu angehalten werden, sich erreichbare Ziele […] zu setzen sowie einen Monitoringmechanismus einzurichten und dafür zu sorgen, dass die bestehenden EU-Fonds leichter für Projekte zur Einbeziehung der Roma genutzt werden können" und stellt folgende Erfordernisse fest:

3.1

Der EWSA erkennt die Maßnahmen und die in der letzten Zeit noch intensivierten Bemühungen an, die vom Europäischen Parlament, von der Europäischen Kommission, vom Europäischen Rat, weiteren Einrichtungen der EU sowie den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, um die gesellschaftliche Inklusion und Integration der europäischen Roma zu verbessern, und knüpft große Hoffnungen daran;

3.2

betont, "dass es unerlässlich ist, Vertreter und Mitglieder der Roma-Bevölkerung und der Roma-Gemeinschaften aktiv und auf allen [möglichen] Ebenen (EU, national, regional und lokal) in die Planung und Umsetzung einzubeziehen".

3.3

Der EWSA "möchte aufgrund des ihm von der Zivilgesellschaft übertragenen Mandats und seiner inhärenten Verbindungen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten in die Überwachung und Bewertung dieser Politiken einbezogen werden. Er möchte zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft vermittelnd tätig sein und sich aktiv an der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma und anderen Formen des strukturierten Dialogs beteiligen".

—

verschiedene Kommissionsdokumente über den Prozess der Konzipierung nationaler Strategien und den Inhalt dieser Strategien;

—

Dokumente über das OSI (Open Society Institute) als Teilnehmer und Beobachter sowie dessen Aktivitäten im Bereich der Informationsverbreitung, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten (7);

—

die per Fragebogen durchgeführte Umfrage der ERPC;

—

Berichte von in die Roma betreffenden Angelegenheiten aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft wie ERIO (European Roma Information Centre) und das Zentrum Amalipe über den Inhalt der Strategien und den Prozess der Konzipierung der Strategien und

—

die Ergebnisse der im Auftrag des EWSA in 27 Mitgliedstaaten durchgeführten Online-Umfrage.

5.5.1

Es besteht die große Gefahr, dass das in der EU gegenüber der Roma-Frage herrschende positive Klima ungenutzt bleibt und es stattdessen erneut zu einem teuer zu bezahlenden Misserfolg kommen wird. Daher hält der EWSA es für besonders wichtig, dass die staatlichen Maßnahmen mit Blick auf die NRIS kontinuierlich überwacht und überprüft werden, damit ihre etwaigen negativen oder gar schädlichen Folgen nicht schwerer wiegen als die angestrebten Vorteile der Strategien. Es müssen wirksame Mechanismen zur Koordinierung und Korrektur der Maßnahmen geschaffen werden.

5.5.2

Die Prüfung der NRIS zeigt beunruhigende Diskrepanzen zwischen dem erklärten politischen Willen zur Beseitigung von Diskriminierungen und der sozialen Ausgrenzung der Roma einerseits und der Wirksamkeit der hierfür zur Verfügung gestellten Instrumente, Ressourcen und Mechanismen andererseits. Der EWSA empfiehlt ein entschlosseneres Vorgehen als bisher gegen die politische Ausschlachtung dieses Themas.

5.6.1

Der EWSA hält es für wesentlich, dass die NRIS stets auf einem genau definierten Rechtskonzept beruhen, das den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Wahrnehmung derselben in den EU-Rechtsvorschriften sowie in den internationalen Menschenrechtsverträgen und -konventionen verankerten Grundrechte ermöglicht.

5.6.2

Die Diskriminierungsbekämpfung muss in allen Bereichen des öffentlichen Lebens oberste Priorität genießen. Der EWSA empfiehlt der EU und den Mitgliedstaaten, den Schwerpunkt ihrer Antidiskriminierungspolitik noch stärker auf die Ermittlung von Diskriminierungsfällen und ihre entsprechende Sanktionierung gemäß den europäischen Rechtstraditionen zu legen.

5.6.3

Die Menschenrechte der Roma-Migranten müssen geschützt und vollständig durchgesetzt werden; hierzu sind auch das Recht auf Bildung und das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung zu zählen. Statt einer Ausweisungspolitik müssen – im Rahmen des Möglichen – ausgewogenere Maßnahmen zur Integration der aus EU-Mitgliedstaaten stammenden Roma-Migranten (EU-Bürger) ergriffen werden.

5.6.4

Es bedarf besonderer Bemühungen, um die praktische Akzeptanz der Roma in den Medien, im Bildungswesen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern. Es müssen Programme aufgelegt werden, die über die Geschichte und Kultur der Roma informieren und zugleich die Öffentlichkeit für ihre Probleme infolge von Diskriminierung und Ausgrenzung sensibilisieren. Es ist wichtig, dass die Roma selbst an diesem Prozess der Sensibilisierung der Gesellschaft teilhaben.

5.6.5

Sämtliche Fälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen in jedem Fall konsequent bekannt gemacht und gegebenenfalls rechtlich geahndet werden. Die Meinungsbildner und insbesondere die politische und die Medienelite tragen hier eine besondere Verantwortung.

5.6.6

Zu vermeiden sind eine Kriminalisierung der Roma als ethnische Gruppe sowie die Erwähnung der Roma in Verbindung mit negativen sozialen Erscheinungen (Kriminalität, nicht gesellschaftskonformes Verhalten usw.), die ebenfalls unterbunden werden muss. Es ist dafür zu sorgen, dass dies insbesondere für das Strafrecht und für die Medien gilt.

5.6.7

Der EWSA bekräftigt, dass in Zusammenhang mit der sozialen Lage der Roma ein positiver Ansatz weitere Verbreitung finden muss. Der EWSA empfiehlt den EU-Institutionen und ihren Netzen, die Roma und ihre Gemeinschaften nicht nur in Zusammenhang mit sozialen Schwierigkeiten und als Problemverursacher erscheinen zu lassen, sondern stattdessen die Fälle erfolgreicher Personen und Gemeinschaften, die sich den Roma zurechnen und ein vorbildliches Beispiel für den sozialen Aufstieg und die gesellschaftliche Integration der Roma darstellen, stärker in der europäischen Öffentlichkeit bekannt zu machen.

5.6.8

Die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen setzt einen entscheidenden Faktor voraus: die Betroffenen müssen über die Kraft, die Mittel und die Entscheidungsgewalt verfügen, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Daher muss die Politik sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in ihren einzelnen Aktionsbereichen dazu beitragen, dass die Betroffenen – innerhalb der rechtsstaatlichen Rahmen – über ihr eigenes Schicksal bestimmen können und dass die Mehrheit der Gesellschaft dies aufgrund gemeinsamer Interessen akzeptieren kann.

5.7.1

Der EWSA unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft in dem Prozess der NRIS kein passives "Beiwerk" sein darf, sonders vielmehr aktiv handeln muss.

5.7.2

Er unterstützt die Einrichtung der von der Europäischen Kommission geplanten nationalen Kontaktstellen für Roma, betont jedoch, dass dies nur dann sinnvoll ist, wenn sie über die entsprechenden Befugnisse, Ressourcen und Finanzmittel verfügen. Sie müssen in jedem Fall in enger und institutionalisierter Form mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

5.7.3

Die Europäische Roma-Plattform muss in die Bewertung der strategischen Programme eingebunden und ihre Aktivitäten müssen hierfür ausgebaut werden.

5.7.4

Die organisierte Zivilgesellschaft, darunter auch die Organisationen und Interessenvertretungen der Roma, müssen vollständig am gesamten Prozess der NRIS (Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung) teilhaben, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Dieser Ansatz muss auf sämtlichen Ebenen des Beschlussfassungsprozesses gelten, wobei für ihn Verfahren für sein Funktionieren, Konzertierungsforen, Modalitäten zur Sicherstellung seiner Transparenz, Instrumente und Ressourcen geschaffen werden müssen.

5.7.5

Der EWSA unterstreicht, dass es einer Politik bedarf, die das gesellschaftliche Engagement derjenigen Akteure, die sich der einen oder anderen Roma-Gemeinschaft zurechnen, sowie die Würdigung der von ihnen erreichten sozialen Integration fördert. Hierfür muss auch ein entsprechendes Fördersystem geschaffen werden.

5.8.1

Da die Überwachung und Bewertung in der Regel nicht Teil der von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten NRIS bzw. darin nur unzureichend entwickelt sind, plädiert der Ausschuss dafür, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Programm entsprechend ergänzt und die zuständigen organisatorischen Einheiten sowie die institutionellen Prozesse, die diesen Zielen zugewiesenen Indikatoren, die Bewertungsmethode, die Informationsquellen usw. bestimmt.

5.8.2

Die NRIS müssen auch auf folgende Fragen hin überprüft und kontinuierlich überwacht werden: Sieht die Rahmenstrategie in den fünf wichtigsten Interventionsbereichen umfassende und kohärente Maßnahmen vor und werden durch sie die Mängel in den bestehenden Rahmen ausgeglichen und hierfür angemessene Aktionsprogramme und entsprechende Finanzinstrumente gewährleistet?

5.8.3

Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die NRIS mit der Politik zur nationalen, regionalen und lokalen Entwicklung im Einklang stehen und dass ungeplante negative Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Ziele der NRIS eingedämmt bzw. ausgeglichen werden können.

5.8.4

Der Ausschuss empfiehlt mit Blick auf eine fundierte Bewertung der NRIS, dass die Europäische Kommission in jedem Mitgliedstaat ein Netz unabhängiger Fachleute schafft. Darüber hinaus empfiehlt er, dass die Mitgliedstaaten in den operationellen Programmen ebenfalls Mittel für die gemeinschaftliche Überwachung und die (unabhängige) Bewertung durch zivilgesellschaftliche Organisationen vorsehen. Die Komponente "Überwachung und Bewertung" muss in jedem Fall in die Programmfinanzierung aufgenommen werden.

5.8.5

Der Ausschuss empfiehlt, dass neben der Koordinierung durch Eurostat die Fachleute der nationalen Statistikämter auch die Indikatoren, die für eine auf nachweisbaren Fakten beruhende Überwachung der Roma-Strategien notwendig sind, sowie eine einheitliche statistische Methode für deren Festlegung entwickeln.

5.9.1

Nach Ansicht des EWSA müssen Finanzmittel vorgesehen werden, die den in den politischen Dokumenten festgelegten Zielen entsprechen und separate Haushaltslinien darstellen.

5.9.2

Von der Krise sind vor allem die Schwächsten betroffen. Zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie können Anpassungen sowohl in der Finanzierungspolitik als auch unter dem Gesichtspunkt der Angleichung der Prioritäten an die Lage vorgenommen werden. Diese Anpassungen sind jedoch auf transparente Weise und im Rahmen eines Beschlussfassungsprozesses in Absprache mit den Interessenvertretern festzulegen.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/27

1.1

Die Europäische Kommission legte am 10. Mai 2012 ihren "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen" vor. Das Ziel ist, eine umfassende, neutrale und transparente Behandlung zu erreichen.

1.2

Die Kommission möchte einheitliche Vorschriften einführen, mit denen die Doppelbesteuerung wie auch eine Umgehung steuerlicher Pflichten eingegrenzt werden können. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Ungleichheiten auf dem Binnenmarkt zunehmen werden, sollte der Status quo beibehalten werden. Das würde dazu führen, dass der Wettbewerb wegen uneinheitlicher Bedingungen für die Binnenmarktteilnehmer verzerrt wird.

1.3

Der Einsatz von Gutscheinen hat vor allem in jüngster Zeit stark zugenommen. Wegen der unterschiedlichen Arten der Einlösung und Verwendung der Gutscheine kommt es zu uneinheitlichen Auslegungen bei der Erfüllung der Steuerpflicht. Daher ist es notwendig, möglichst einfachere Vorschriften für alle Mitgliedstaaten festzulegen, um so die Ungleichgewichte auf dem Binnenmarkt zu begrenzen.

1.4

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das Anliegen, die unterschiedlichen Arten von Gutscheinen möglichst genau zu definieren. Mit diesen Begriffsbestimmungen soll erreicht werden, dass die Versuche einer Steuerumgehung beim Einsatz von Gutscheinen eingedämmt werden. Andererseits verhindern diese Vorschriften eine Benachteiligung der Aussteller gegenüber ihren Mitbewerbern.

1.5

Der EWSA begrüßt insbesondere das Bemühen der Kommission, übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wenn beim Vertrieb von Mehrzweck-Gutscheinen der Steueranspruch allein vom Einlöser zu erfüllen ist, denn allein Letzterer weiß, wann und wie der Mehrzweck-Gutschein eingelöst wurde.

1.6

Die Festlegung von Regeln für die Erfüllung der Steuerpflicht bei der Behandlung von Gutscheinen wird keinen Mehrwert haben, solange diese Vorschriften nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Daher ist es unerlässlich, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten nach den gemeinschaftlichen Vorschriften richten und die verschiedenen Ausnahmen beseitigen, die eine Wettbewerbsverzerrung und eine Verwässerung des Wettbewerbsumfeldes ermöglichen.

1.7

Das Anliegen der Kommission ist die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, deren Einsatz mit der Entwicklung der Telekommunikationsdienste rasch zunimmt. Vorausbezahlte Telefonkarten machen einen großen Anteil des Gesamtumfangs der Gutscheine aus.

1.8

Der EWSA möchte auf mehrere offene Fragen hinweisen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gelöst werden müssen. Zu den wichtigsten offenen Fragen zählen mögliche Probleme beim Verschenken von Gutscheinen, weil in einzelnen Mitgliedstaaten Grenzwerte für die Befreiung von der Steuerpflicht bei der Einlösung von Einzweck-Gutscheinen gelten, weil vorläufige Bestimmungen fehlen und es keine detaillierten Regeln für den Fall gibt, dass Einzweck-Gutscheine nicht eingelöst werden.

2.1

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem regelt Zeitpunkt und Ort der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, die Steuerbemessungsgrundlage, den Steueranspruch und das Recht auf Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer. Diese Vorschriften sind jedoch nicht ausreichend, damit eine einheitliche Besteuerung eingelöster Gutscheine hinreichend gewährleistet wird. Infolgedessen kommt es zu Marktungleichgewichten in einem Ausmaß, das unerwünschte Folgen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hat.

2.2

Bei einem unkoordinierten Vorgehen, wie es derzeit zwischen den Mitgliedstaaten vorherrschend ist, kommt es zu erheblichen Marktungleichgewichten und diese müssen überwunden werden. Daher schlägt die Kommission vor, einheitliche Vorschriften einzuführen, die eine zuverlässige und einheitliche Behandlung gewährleisten, Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen durch eine Doppelbesteuerung oder durch ein Ausbleiben der Besteuerung eindämmen sowie das Risiko minimieren, dass es bei der Besteuerung von Gutscheinen zur Steuerumgehung kommt.

2.3

Wegen verschiedener Merkmale der Gutscheine ist die Erfüllung der Steuerpflicht weiterhin problematisch. Daher ist zwischen verschiedenen Arten von Gutscheinen zu unterscheiden und es müssen klare Regeln aufgestellt werden, nach denen zwischen diesen Gutscheinarten unterschieden wird.

2.4

Mit der Richtlinie soll der Begriff des Gutscheins von den Zahlungsinstrumenten abgegrenzt und genauer bestimmt werden, wobei der Gutschein je nach Verwendung elektronischer Art oder gegenständlich sein kann. Zugleich werden die Pflichten definiert, die den Ausstellern von Gutscheinen zufallen.

2.5

Ein Gutschein ist das Recht, Gegenstände oder Dienstleistungen oder einen Rabatt zu erhalten. Häufig werden diese Rechte jedoch von einer Person auf eine andere übertragen und nicht unmittelbar eingelöst. Um die Gefahr von Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn die einem solchen Recht entsprechende Dienstleistung besteuert würde, ist festzulegen, dass die Abtretung dieses Rechts und die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistungen im Austausch dafür als ein einziger Umsatz gelten.

2.6

Zur Gewährleistung der Neutralität sollte sich die Steuerpflicht auf den einzigen Umsatz mit den gelieferten Gegenständen bzw. erbrachten Dienstleistungen richten, die durch den Gutschein erlangt werden.

2.7

In der Richtlinie ist für die von Reisebüros ausgegebenen Gutscheine eine Besteuerung in dem Mitgliedstaat vorgesehen, in dem das Reisebüro ansässig ist. Für eine mögliche Verlagerung des Besteuerungsortes ist festgelegt, dass der gelieferte Gegenstand bzw. die erbrachte Dienstleistung für diese Gutscheine weiterhin unter diese Regelung fallen.

2.8

Die Kommission schlägt für Gutscheine, die Vertriebsnetze durchlaufen, vor, der endgültige Wert der Gutscheine solle bei ihrer Ausstellung festgelegt werden. So bliebe der Betrag der Mehrwertsteuer erhalten und würde beim Vertrieb eines Mehrzweck-Gutscheins nicht verändert.

2.9

Werden Gutscheine von einem Steuerpflichtigen vertrieben, der in seinem eigenen Namen, aber für einen Dritten handelt, würde davon ausgegangen, dass der Steuerpflichtige die Gutscheine selbst erhalten und geliefert hat. Beträfe der Vertrieb erst bei der Einlösung zu besteuernde Mehrzweck-Gutscheine, würde dies auf allen Stufen der Absatzkette zu Berichtigungen führen, so dass gar keine oder nur geringe neue Steuereinnahmen generiert werden. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte ein Steuerpflichtiger, der solche Gutscheine vertreibt, nicht als derjenige gelten, der die Gutscheine selbst erhalten und geliefert hat.

2.10

Die Kommission definiert die Besteuerung beim Vertrieb von Mehrzweck-Gutscheinen. Erzielt ein Vertriebsunternehmen beim Verkauf an ein anderes Vertriebsunternehmen einen Gewinn, so sollte die Vertriebsdienstleistung nach der Handelsspanne des Vertriebsunternehmens besteuert werden.

2.11

Mit dieser Richtlinie wird vorgeschlagen, sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen, die die Mitgliedstaaten für die Erfüllung der Steuerpflicht bei der grenzübergreifenden Lieferungen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen könnten. Mit dieser Festlegung würde die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung bzw. Steuerumgehung verhindert.

2.12

Die Gutscheine werden von der Kommission je nach Verwendungsart in Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine unterteilt. Einzweck-Gutscheine verkörpern das Recht, eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung zu erhalten, wobei der Ort und der für den Gutschein vereinnahmte Betrag bekannt sind. Für Einzweck-Gutscheine ist die Mehrwertsteuer auf den für diesen Gutschein vereinnahmten Betrag zu entrichten, selbst wenn diese Zahlung übertragen wurde, bevor der Gegenstand geliefert oder die Dienstleistung erbracht wurde. Im Falle der Mehrzweck-Gutscheine entsteht die Steuerpflicht erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Gutschein eingelöst wird.

2.13

Wird gegen Vorlage eines Gutscheins der Preis eines Gegenstands bzw. einer Leistung ermäßigt, so wurde laut Vorschlag der Kommission eine Leistung des Lieferers bzw. Leistungserbringers für den Aussteller erbracht, sobald der Gutschein eingelöst wurde.

2.14

Bei einer im Austausch gegen einen Gutschein gewährten Preisermäßigung auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhielte der Einlöser eine Erstattung vom Aussteller des Gutscheins, und dies wäre die Grundlage für die Besteuerung der Absatzförderungsleistung, die der Einlöser für den Aussteller erbracht hat.

2.15

Bei Mehrzweck-Gutscheinen weiß nur der Einlöser, was wo und wann geliefert bzw. geleistet wurde. Um die Bezahlung der Mehrwertsteuer zu gewährleisten, sollte nur der Einlöser mehrwertsteuerpflichtig für die Gegenstände und Dienstleistungen sein, die geliefert bzw. erbracht wurden.

2.16

Die Kommission verweist auf die Gewährleistung der richtigen Anwendung und Erhebung der fälligen Mehrwertsteuer bei der Einlösung grenzübergreifend vertriebener Gutscheine, sofern dieser Vertrieb eine getrennte Dienstleistung ist, die sich von den gegen den Gutschein erworbenen Gegenständen oder Dienstleistungen unterscheidet.

2.17

Da die Mitgliedstaaten allein keine Vereinfachung, Harmonisierung und Modernisierung der Mehrwertsteuer-Vorschriften für Gutscheine erreichen, hat die Kommission diese Richtlinie auf EU-Ebene im Einklang mit Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union vorgeschlagen.

3.1

Die Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Vereinfachung, Harmonisierung und Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften für den gemeinsamen Markt. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge – die Mitgliedsstaaten regeln unabhängig voneinander die Problematik der Steuerpflicht für Gutscheine – kommt es zur Doppelbesteuerung oder zur Steuerumgehung und somit zu Verzerrungen im Binnenmarkt.

3.2

Der EWSA begrüßt das Vorgehen der Kommission, die Mehrwertsteuerrichtlinie auch auf die Behandlung von Gutscheinen auszudehnen. Der EWSA fordert die Kommission jedoch auf, sich in nächster Zukunft auch mit weiteren, nicht unwesentlichen Märkten für Lieferungen und Leistungen zu beschäftigen, u.a. mit dem Verkehr, intelligenten Mobiltelefonen sowie dem Internet und den Internetportalen der sozialen Netze.

3.3

Bei der Änderung der Richtlinie wird nicht das Problem der Rabattmarken angegangen, die auf ähnliche Weise genutzt werden. Für den Fall einer Änderung der Vorschriften nur für die Gutscheine ist davon auszugehen, dass in verstärktem Maße den Gutscheinen ähnliche Instrumente genutzt werden, für die es jedoch noch keine klar definierten Vorschriften gibt. Daher wäre es zweckmäßig, die Richtlinie um den Begriff der Rabattmarke zu ergänzen und Vorschriften für den Umgang mit Rabattmarken festzulegen.

3.4

Die Richtlinienänderung erfolgt hauptsächlich wegen des zunehmenden Einsatzes von Gutscheinen in der Telekommunikation, die den Löwenanteil des Gutscheinemarkts ausmacht. Der EWSA empfiehlt, die Nutzung von Telefon-Gutscheinen sorgfältig zu regeln, da sich durch die modernen Techniken breite Möglichkeiten für deren Einsatz bieten.

3.5

Der EWSA ist einverstanden mit der Ausdehnung der Richtlinie auf eine Mehrwertsteuererhebung auf Gutscheine. Weder die Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie (1) noch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (2) sehen Vorschriften für die Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen vor. Daher gibt es weitere Probleme mit der Bemessungsgrundlage, dem Zeitpunkt des Umsatzes und dem Ort der Besteuerung. Beim grenzübergreifenden Vertrieb von Gutscheinen kommt es zu Unsicherheiten in Bezug auf die Umsätze und einer problematischen Auslegung vom Standpunkt der Aussteller der Gutscheine wie auch der Vertreiber der Gutscheine.

3.6

Die gemeinsamen Vorschriften über die Mehrwertsteuer wurden im Jahre 1977 angenommen und der Binnenmarkt erfährt zahlreiche Änderungen, die im Laufe der Jahre im Ergebnis neuer Handelspraktiken entstanden sind. Daher ist es unerlässlich, dass die Mehrwertsteuer-Vorschriften im Einklang mit den Veränderungen im Verhalten der einzelnen Marktakteure erneuert werden. Wertgutscheine und deren steuerliche Behandlung betreffen eine der Änderungen, mit denen in der Vergangenheit nicht zu rechnen war, und daher müssen diese Änderungen in den Vorschriften ihren Niederschlag finden.

3.7

Mit der Aufstellung klarer Regeln könnten mehrere Fragen beantwortet werden, die derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig sind. Der Gerichtshof hat eine Reihe Leitlinien für Teilbereiche dieser Problematik vorgegeben, die allerdings keine umfassende Lösung bieten. Deshalb begrüßt der EWSA die Festlegung von Bedingungen für die Mehrwertsteuererhebung auf Gutscheine, durch die klare Regeln für die Unternehmen vorgegeben und Doppelbesteuerung und Steuerumgebung verhindert werden.

3.8

Der EWSA begrüßt die Begriffsbestimmungen für Einzweck-Gutscheine, Mehrzweck-Gutscheine und Rabattgutscheine, durch die die Vorschriften für die Marktteilnehmer auf einem umfassenden Gebiet erschöpfend festgelegt werden.

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass zwischen Zahlungsdiensten und Gutscheinen unterschieden wird. Ebenfalls zu begrüßen ist die Begriffsbestimmung für die Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine wie auch für die Rabattgutscheine in Artikel 30 a des Richtlinienvorschlags. Durch diesen Zusatz sind nunmehr die einzelnen Gutscheinarten definiert.

4.2

Für die Verbraucher sollte eine Höchstgültigkeitsdauer der Gutscheine bestimmt werden. Bei Gutscheinen mit unbegrenzter Gültigkeit können Probleme aus einer Änderung des Steuersatzes für die Mehrwertsteuererstattung entstehen.

4.3

Die Begriffsbestimmung in Artikel 30 b, wonach die Lieferung eines Gutscheins, der ein Recht auf die Lieferung von Gegenständen oder auf Dienstleistungen verkörpert, und die darauf folgende Lieferung dieser Gegenstände bzw. Erbringung von Dienstleistungen als einziger Umsatz gilt, ist positiv und vereinfacht die Erfüllung der Steuerpflicht. Wünschenswert ist auch die Verknüpfung dieses Artikels mit Artikel 74 c.

4.4

Die Verwendung von Einzweck-Gutscheinen vereinfacht wesentlich Artikel 65, in dem der Zeitpunkt der Vereinnahmung wie auch die Bemessungsgrundlage definiert werden.

4.5

Klar zu definieren wäre das Verfahren für die Einzweck-Gutscheine. Die Besteuerung der Einzweck-Gutscheine erfolgt im Zeitpunkt ihres Verkaufs. Für den Fall, dass ein Einzweck-Gutschein jedoch niemals eingelöst wird, besteht nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EU kein Recht, die Erfüllung der Steuerpflicht gegenüber dem Aussteller des Gutscheins durchzusetzen. Allerdings hat der Aussteller des Gutscheins die Mehrwertsteuer bereits gezahlt.

4.6

Einfacher definiert werden sollte das Verfahren der Besteuerung für die Fälle, wenn es keine oder eine negative Vertriebsmarge für die Mehrzweck-Gutscheine gibt und wenn in einigen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bemessungsgrundlagen bzw. Nullsätze gelten, unter anderem für Arzneimittel.

4.7

Die Kommission schlägt vor, dass der Steuerpflichtige, insoweit die bei der Einlösung eines Gutscheins gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Dienstleistungen besteuert werden, Anspruch auf den Abzug der Vorsteuer auf die für die Ausstellung des Gutscheins verauslagten Beträge hat. Es sollte klargestellt werden, dass diese Mehrwertsteuerkosten auch dann abzugsfähig sind, wenn die Gegenstände oder Dienstleistungen jeweils von einem anderen Steuerpflichtigen als dem Aussteller des Gutscheins geliefert bzw. erbracht werden.

4.8

Der EWSA sieht mögliche Probleme bei Artikel 74 a Absätze 1 und 2, denn es kann bei Mehrzweck-Gutscheinen für grenzübergreifende Umsätze zu Komplikationen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage und des Nennwerts des Umsatzes kommen, wenn unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, in denen die Gutscheine verwendet werden.

4.9

Zum Problem bei der Einführung einheitlicher Steuervorschriften für Gutscheine könnten nach Ansicht des EWSA auch die Übergangsregelungen werden, insbesondere die Dauer solcher Regelungen, denn zahlreiche Mehrzweck-Gutscheine haben eine lange Gültigkeitsdauer.

4.10

Ein übermäßiger Verwaltungsaufwand kann bei Umsätzen entstehen, die in einzelnen Teilen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden. Als Beispiel dafür könnte das schrittweise Verbrauchen einer vorab bezahlten Telekommunikationsleistung in verschiedenen Mitgliedstaaten dienen.

4.11

Mehrere offene Fragen beziehen sich auf die Problematik des Verschenkens von Gutscheinen als Werbung für Waren oder Dienstleistungen. In solchen Fällen werden die Gutscheine häufig nicht eingelöst oder der Aussteller erhält keine Kenntnis von der Einlösung. Und dies führt im Nachgang dann zu Problemen bei der Erfüllung der Steuerpflicht.

4.12

Derzeit gibt es in zahlreichen Mitgliedstaaten Schwellenwerte, bis zu deren Höhe die verschiedenen Werbegutscheine für Gegenstände oder Dienstleistungen je Unternehmen steuerbefreit sind. Wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft und der Größe der Märkte in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich diese Schwellenwerte für Werbegutscheine ganz erheblich. Diese Staaten müssten diese Befreiungen aufheben, damit es auf dem Binnenmarkt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Damit würde möglichen Spekulationen von Unternehmen ein Ende gesetzt, die mit Blick auf die Optimierung ihrer Steuerpflicht Werbegutscheine in den Ländern ausstellen und vertreiben könnten, in denen es solche Schwellenwerte für eine Steuerbefreiung gibt. Ein Schwellenwert könnte beibehalten werden, müsste jedoch dann für alle gelten und voraussichtlich nur auf die Gutscheine beschränkt sein, denn ein allgemeiner Grenzwert für Werbeartikel könnte Probleme bereiten.

4.13

Der EWSA geht davon aus, dass mit der Einführung einheitlicher Vorschriften für alle Mitgliedstaaten und der Beseitigung der Möglichkeit einer Steuerumgehung der Betrag der auf Gutscheine erhobenen Mehrwertsteuer steigt und somit letztlich auch die Steuereinnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, wodurch Umfang, Neutralität und Transparenz dieser Besteuerung gestärkt würden. Die Richtlinienänderung hätte somit Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. Auch wenn sich diese Auswirkungen nur sehr schwer beziffern lassen, geht der EWSA von einer Änderung zum Positiven hin aus.

4.14

Der Einsatz von Gutscheinen für Gegenstände oder Dienstleistungen bzw. Gutscheine für Rabatte auf Gegenstände oder Dienstleistungen hat in jüngster Zeit stark zugenommen. Die Zweckmäßigkeit und die Vielfalt der Arten von Gutscheinen haben fortwährend zugenommen und das wird zweifellos auch in Zukunft so weitergehen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass neue Vorschriften für neue Gutscheinarten zu erlassen sein werden, bei denen der Verwendungszweck noch nicht klar definiert sein wird.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/31

1.1

Gegenstand dieser Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Schnellenreaktionsmechanismus (SRM), der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, wirksamer gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, insbesondere durch eine raschere Genehmigung von Ausnahmeregelungen bei der Festlegung der Mehrwertsteuerpflichtigen. Durch diese Maßnahme wird auch verhindert, dass auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs erlassen werden, die in der europäischen Gesetzgebung keine Rechtsgrundlage haben.

1.2

Der EWSA unterstützt das im vorliegenden Richtlinienvorschlag festgelegte Ziel, Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen, und ist der Ansicht, dass durch diesen Vorschlag im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Andererseits weist der EWSA auf mehrere Unzulänglichkeiten dieses Vorschlags hin und fügt gleichzeitig Bemerkungen und Alternativvorschläge hinzu, die dazu beitragen könnten, die Lage in Zukunft zu verbessern.

1.3

Mehrwertsteuerbetrug hat weitreichende negative Auswirkungen, denn die Mitgliedstaaten verlieren dadurch einen nicht unerheblichen Teil ihrer Haushaltsmittel, und das untergräbt ihre Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die verschiedenen Arten des Mehrwertsteuerbetrugs entwickeln sich verhältnismäßig rasch, so dass eine möglichst wirksame Gesetzgebung entwickelt werden muss, die dazu beiträgt, solche Machenschaften zu unterbinden.

1.4

Der EWSA begrüßt es, dass die Mitgliedstaaten durch diesen Richtlinienvorschlag in die Lage versetzt werden, sehr flexibel auf betrügerische Machenschaften in bestimmten Branchen zu reagieren, und somit nahezu unmittelbar Maßnahmen treffen können, um potenzielle Verluste an Steuereinnahmen zu verhindern. Eine raschere Genehmigung von Ausnahmeregelungen vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem trägt zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung bei.

1.5

Im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Ausnahme vom Prüfverfahren, das in Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EU) 182/2011 festgeschrieben wird, zeigt sich der EWSA ernsthaft besorgt, insbesondere weil der vorgeschlagene Ansatz es praktisch unmöglich macht, den Antrag eines Mitgliedstaats auf Genehmigung einer Ausnahme vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorab in der Sitzung des Ausschusses zu erörtern.

1.6

Mit Blick auf die Notwendigkeit, den Mehrwertsteuerbetrug, dessen Erscheinungsformen sich verhältnismäßig rasch entwickeln, wirksam zu bekämpfen, empfiehlt der EWSA, bei der Suche nach weiteren wirksamen Maßnahmen und ihrer Konzipierung auch die fachlichen Kapazitäten praktisch erfahrener Sachverständiger zu nutzen. Dazu bietet sich unter anderem die organisierte Zivilgesellschaft hervorragend an. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Sitzungen von Expertengruppen organisiert werden müssen, in denen die Problematik aus einer möglichst umfassenden Perspektive heraus diskutiert werden kann.

1.7

Da es sich beim Mehrwertsteuerbetrug um raffinierte kriminelle Machenschaften auf internationaler Ebene handelt, die sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken, ist es nach Ansicht des EWSA unabdingbar, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen, diesen Betrug zu unterbinden, effizient zusammenarbeiten. Daher würde er es begrüßen, wenn sich die EU-Institutionen stärker für die Durchführung von Aktivitäten einsetzen würden, die eine derartige Zusammenarbeit positiv beeinflussen könnten.

2.1

In der heutigen, schwierigen Zeit, da alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich mit erheblichem Kraftaufwand um eine wirksame Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bemühen, begrüßt der EWSA jede Initiative zur Flankierung dieser Bemühungen, sowohl im Bereich der Einnahmen für die öffentlichen Haushalte, als auch im Bereich der Ausgaben. Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem will die Europäische Kommission die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und der Mehrwertsteuerhinterziehung effektiver gestalten und damit die Konsolidierung auf Seiten der Steuereinnahmen vorantreiben.

2.2

Die Wirtschaft ist zur Zeit mit den größten Schwierigkeiten seit Gründung der Europäischen Union konfrontiert, und gerade ein reibungslos funktionierendes Steuersystem ist in der gegenwärtigen Lage ein außergewöhnlich wichtiger Bestandteil der Bemühungen, die öffentlichen Finanzen der einzelnen Mitgliedstaaten rasch zu konsolidieren.

2.3

Nach dem Jahreswachstumsbericht 2012 ist eine entschlossene Haushaltskonsolidierung das Mittel, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sie ist von grundlegender Bedeutung für die Wiederherstellung der makrofinanziellen Stabilität, die ihrerseits unabdingbar ist, um das Wachstum voranzutreiben und die Zukunft des europäischen Sozialmodells zu sichern. Eine verbesserte Eintreibung der Steuern und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung können in mehreren Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Haushaltseinnahmen beitragen. In diesem Zusammenhang könnte auch eine effizientere Umsetzung der geltenden Vorschriften für alle Steuerarten von Vorteil sein.

2.4

Nach Anlage IV des Kommissionsdokuments COM(2011) 815 final kann die Steuerkoordinierung, die vor allem grenzübergreifende Operationen umfasst, die Effizienz des EU-Binnenmarktes verbessern. Diese Behauptung beruht auf der Annahme, dass die meisten noch verbliebenen Hindernisse für den gemeinsamen Binnenmarkt auf der fehlenden Koordinierung der Steuerpolitik beruhen. Auch die Einführung eines Schnellreaktionsmechanismus (SRM) könnte zur teilweisen Beseitigung dieser Barrieren führen, obwohl der EWSA darauf hinweisen möchte, dass die Anwendung des SRM im Hinblick auf die Steuereinnahmen einiger Mitgliedstaaten auch beträchtliche negative Folgen haben kann.

2.5

Zu den größten Herausforderungen, mit denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert werden, gehört die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung können die Effizienz der Steuereintreibung verbessern und wesentlich zur Erhöhung der Steuereinnahmen beitragen. Gerade die effizientere Eintreibung der Mehrwertsteuer ist eine der möglichen Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

2.6

Nach Schätzungen von Europol führten im Zeitraum von 2008 bis 2009 Mehrwertsteuerhinterziehung und -betrug im Bereich des Emissionshandels zu Einnahmeausfällen von ca. 5 Mrd. EUR für die Haushalte mehrerer EU-Mitgliedstaaten. Dazu Rob Wainwright, Direktor von Europol: "Der organisierte Mehrwertsteuerbetrug gehört nach wie vor zu den schwerwiegendsten kriminellen Tätigkeiten in Europa. Als Folge dieser Machenschaften fehlt dem Staat ein großer Teil seiner Einnahmen, und gleichzeitig untergraben sie das Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig und ökologischer zu gestalten."

2.7

Im Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer heißt es in den Schlussfolgerungen, dass die MwSt-Ausfälle im Jahr 2006 durchschnittlich auf 12 % der theoretischen MwSt-Einnahmen für 2006 veranschlagt wurden, wobei in einigen Mitgliedstaaten eine Lücke von schätzungsweise mehr als 20 % klaffte. Ein Teil dieser Ausfälle kann auf Betrug zurückgeführt werden, der sich aus den Unzulänglichkeiten des geltenden Systems ergibt, die insbesondere den grenzüberschreitenden Kauf von Gegenständen und Dienstleistungen ermöglichen, ohne dass Mehrwertsteuer anfällt. Ein wirksamer Mechanismus zur Verhinderung des Steuerbetrugs kann dazu beitragen, den durch diese Machenschaften verursachten enormen wirtschaftlichen Schaden zu beheben und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

2.8

Die besonderen Maßnahmen nach Maßgabe von Artikel 395a sind dazu angetan, die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung operativer und wirksamer zu gestalten, denn diese Maßnahmen werden den Besonderheiten des MwSt-Systems und der MwSt-Verwaltung des antragstellenden Landes Rechnung tragen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, ein wirksames System zu schaffen, um neue Formen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs zu suchen und aufzudecken. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Mitgliedstaaten wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Besteuerung verlieren könnten.

2.9

Anhand von Informationen, die durch die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zur Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden "Richtlinie") ermittelt wurden, erhält die Kommission wichtige Anregungen und Hinweise "von der Basis", mit deren Hilfe sie diese Richtlinie weiter verbessern kann. Diese Informationen werden verwendet, um Schwächen und hinfällige Maßnahmen zu beseitigen und veraltete Teile der Richtlinie zu aktualisieren.

3.1

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erweitert die Zuständigkeiten der Kommission in Bezug auf die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs. Dieser Betrug führt zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte, verzerrt den Wettbewerb in der Wirtschaft und beeinträchtigt damit auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Der EWSA begrüßt jegliches Bemühen um ein effizienteres Funktionieren des Binnenmarktes und eine wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung.

3.2

Der EWSA verweist auf den zweiten Unterabsatz von Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, in dem es heißt, dass Maßnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen dürfen. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag befürchtet der EWSA, dass die Auswirkungen der beurteilten Anträge auf den Gesamtbetrag der in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Steuern nicht in ausreichendem Maße untersucht werden.

3.3

Der EWSA begrüßt, dass sich der Richtlinienvorschlag auf die Dauer des Genehmigungsprozesses über besondere Maßnahmen eines Mitgliedstaates zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder -umgehung auswirken und so die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Kampfes gegen derartige Machenschaften positiv beeinflussen wird.

3.4

Da Mehrwertsteuerbetrug in erster Linie im grenzüberschreitenden Handel auftritt (etwa der sogenannte Karussellbetrug oder "Missing Trader"-Betrug), wird es kaum möglich sein, durch die Genehmigung von Ausnahmeregelungen in einem Mitgliedstaat wirksam dagegen vorzugehen. Vielmehr ist eine zusätzliche Koordinierung der Arbeitsweisen der Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich.

3.5

Der EWSA weist des weiteren darauf hin, dass die Zuständigkeiten, die die Kommission mit diesem Vorschlag übernimmt, sehr spezifisch und komplex sind und dass es nötig sein wird, sachkundige Personen, vor allem mit Erfahrungen aus der Praxis, einzubinden. Diese Fachleute würden den Kern der Gruppe bilden, die an den künftigen Vorschlägen für weitere Schritte nach Maßgabe der neu vorgeschlagenen Artikel der Richtlinie beteiligt wird. Die organisierte Zivilgesellschaft ist eine gute Quelle für derartige Fachleute mit praktischen Erfahrungen.

4.1

Der Vorschlag ermöglicht in seiner derzeitigen Form eine (bis auf einen Monat) beschleunigte Annahme von Ausnahmeregelungen gegenüber der Richtlinie 2006/112/EG nur dann, wenn der Mitgliedstaat eine Ausnahme für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Lieferungen und Dienstleistungen auf deren Empfänger abweichend von Artikel 193 beantragt (wobei sich dieser Artikel derzeit als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug erweist); in allen anderen Fällen ist hingegen eine einstimmige Zustimmung des Ministerrats erforderlich, wodurch die Bemühungen um eine effiziente Bekämpfung des Betrugs bei der Mehrwertsteuer erheblich geschwächt werden. Der EWSA weist zudem darauf hin, dass die Betrüger derzeit untereinander effizient zusammenarbeiten – daher wäre es zweckmäßig, wenn über die Genehmigung von Ausnahmen gemäß den neu vorgeschlagenen Artikeln der Richtlinie auch jene Vertreter der Steuerbehörden und der Polizeibehörden mehrerer Länder informiert und in das Verfahren einbezogen würden, die von der Genehmigung einer Ausnahme betroffen sein könnten, insbesondere durch die Verlagerung illegaler Tätigkeiten in ihre Länder.

4.2

Der EWSA schlägt zudem vor, dass bei dem Genehmigungsverfahren im Ausschuss gemäß Artikel 395 b Absätze 2 und 3 nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass ein Mitglied des Ausschusses beantragt, das schriftliche Verfahren ohne Ergebnis zu beenden, vor allem mit Blick auf die Möglichkeit, seine rechtmäßigen Ansprüche wirksam zu schützen, welche durch einen Antrag auf Genehmigung von Sondermaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt werden können. Alternativ könnte der vorstehend angeführte Mangel dadurch behoben werden, dass ein Verfahren eingeführt wird, bei dem die Sondermaßnahmen durch den Ministerrat zusätzlich bestätigt wird, wobei die Maßnahme wirkungslos würde, sollte sie nicht bestätigt werden.

4.3

Der Richtlinienvorschlag zur Einführung eines SRM verkürzt erheblich die Zeit für die Annahme von Sondermaßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung von den ursprünglich acht Monaten, binnen derer die Kommission einen befürwortenden Vorschlag vorlegen musste, mit anschließender einstimmiger Genehmigung im Rat, bis auf einen Monat, wobei die Zuständigkeit für die Genehmigung auf die Kommission übergeht. Der EWSA begrüßt diese Verkürzung im Sinne einer effizienteren Bekämpfung des Steuerbetrugs, allerdings ist es unerlässlich dafür einzutreten, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf den Entwurf eines Antrags auf eine Ausnahmeregelung vorab im Rahmen eines beratenden Ausschusses erörtern können, um somit ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.

4.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass in Artikel 395 a Absatz 1 des vorliegenden Vorschlages die "geeigneten Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten" nicht ausreichend klar definiert sind. Daher schlägt er vor, der Rat solle diesen Mangel beheben und zugleich den Anwendungsbereich auf die Maßnahmen in Artikel 395a Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Vorschlags ausweiten.

4.5

Für den Fall, dass sich nach dem Verfahren in Artikel 395 angenommene Ausnahmeregelungen im Laufe ihrer Gültigkeit als wirksam im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung erweisen sollten, schlägt der EWSA die Einführung eines Verfahrens vor, durch das zur Verbreitung bewährter Verfahren diese Maßnahmen auch in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden. Dafür sollte ein vereinfachtes Verfahren ähnlich dem Verfahren genutzt werden, das Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/34

1.1

Der EWSA schließt sich der Meinung der Kommission an, dass das umfassende Regulierungsprogramm für Finanzreformen, zu dem auch das hier behandelte Bankenunion-Paket gehört, von wesentlicher Bedeutung (wenn auch unzureichend) ist, um die Krise zu bewältigen und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stabilisieren (1), das Vertrauen in den Euro und in die Zukunft der EU wiederherzustellen sowie die Steuerung zu verbessern und das zunehmende Risiko einer Fragmentierung der EU-Bankenmärkte einzudämmen. Aus diesem Grund hält der EWSA das Maßnahmenpaket im Fahrplan für eine Bankenunion (COM(2012) 510) und in den Rechtsakten COM(2012) 511 und COM(2012) 512 für angemessen, wobei sich diese Stellungnahme auch auf den an zweiter Stelle genannten Rechtsakt bezieht.

1.2

Zugleich würdigt der EWSA die umfassenden Arbeiten der Kommission, unterstützt deren Aufruf, die Maßnahmen noch vor Ende 2012 anzunehmen und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den Bankensektor und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sorgfältig auszuarbeiten. Mehr – und ein besseres – Europa verlangt von unseren Regierungen Weitblick, wobei es Zuständigkeiten abzutreten und deren Ausübung zu unterstützen gilt, um eine Aufsicht hoher Qualität und mit einem hohen Grad an Integration und letztendlich eine wahrhafte europäische Governance mit gesellschaftlichem Nutzen und wirtschaftlicher Effizienz zu erreichen.

1.3

Die Dringlichkeit und Unzulänglichkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus der Tatsache, dass die Kosten weit über den bislang für die Bankenrettung in der EU eingesetzten 4,5 Billionen EUR Steuergeldern liegen. Die Finanzkrise hat weltweit die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskriseausgelöst, was vor allem für die Eurozone gilt, in der die Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro und in die Regierungspraxis ihrer Institutionen um so dringender und zwingend notwendig ist. Neue strengere Vorschriften werden den Bürgern und Märkten Sicherheit geben, aber wenn die geltenden Vorschriften infrage gestellt werden und die neuen Bestimmungen zu unkonkret sind und nur zögerlich durchgesetzt werden, kann das zu noch mehr Ungewissheit führen. Aus diesem Grund müssen die den Instituten zur Anpassung eingeräumten Übergangsfristen kürzer sein und genauer festgelegt werden.

1.4

Der EWSA dringt insbesondere auf eine rasche Einigung über das Inkrafttreten des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). Dazu müssen zunächst die Vereinheitlichungen vorgenommen werden, und zwar bereits ab 2013, ohne sich jetzt schon irgendwelche vagen Ziele zu setzen, denn das ursprüngliche Hauptziel ist ja die Rettung des Euro. Dabei gilt es, die für den Steuerzahler anfallenden Kosten für mögliche Umstrukturierungen und Unternehmensschließungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, indem im Vorfeld ausreichende Mittel bereitgestellt werden und Aktionäre wie Gläubiger die Abwicklungskosten übernehmen.

1.5

Der EWSA begrüßt daher, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür von Beginn ein Aufsichtsgremium vorsieht, das mögliche Interessenkonflikte mit ihrer Geldpolitik verhindert.

1.6

Der EWSA begrüßt, dass die EZB für die Beaufsichtigung aller Banken innerhalb der Bankenunion – auch der kleinsten und insbesondere der grenzüberschreitend tätigen Banken mit konsolidiertem Abschluss – verantwortlich sein und auf diese das geltende einheitliche Regelwerk anwenden wird. Begrüßenswert sind auch die Übertragung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitteln, die mit Blick auf die Aufdeckung von Risiken für die Überlebensfähigkeit von Banken unabdingbar sind, sowie die Tatsache, dass die EZB von Banken die erforderlichen Abhilfemaßnahmen verlangen kann, wobei die nationalen Aufsichtsbehörden aktiv in den SSM eingebunden sind. Weiterhin ist es sinnvoll, dass letztere auch weiterhin für den Verbraucherschutz zuständig sind, obgleich im Vorschlag der Kommission nicht dargelegt wird, wie mit möglichen Interessenkonflikten zwischen der europäischen Ebene der Bankenaufsicht und den Zuständigkeiten der nationalen Behörden umgegangen werden soll.

1.7

In Bezug auf die makroprudenzielle Aufsicht unterstützt der EWSA die größere Rolle des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und der EZB in einem stärker integrierten Finanzsystem und fordert die Kommission auf, die Wechselwirkung zwischen nationalen Behörden und EZB konkreter zu regeln.

1.8

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, dass auch Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, sich beteiligen können, und zwar gleichberechtigt mit Euro-Ländern und über einfachere und attraktivere Verfahren sowie unter Einhaltung des AEUV.

1.9

Der EWSA hält es für unabdingbar, dass eine gute Verknüpfung zwischen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der EZB erreicht wird, auch wenn es in der Anfangsphase beim Aufgabenbereich einige Überschneidungen geben wird. In Bezug auf die Beschlussfassung müssen die Anpassung der Abstimmungsmodalitäten innerhalb der EBA durch Änderung der EBA-Verordnung und die größeren Beschlussfassungsbefugnisse für ein unabhängiges Gremium weiter analysiert und geprüft werden, um die Bankeninteressen auf dem Binnenmarkt für die Mitgliedstaaten, die sich nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus beteiligen, ausgewogen zu gestalten (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2012 zur Vollendung der WWU), und zugleich zu verhindern, dass die Integration des Eurogebiets durch Sperrminoritäten blockiert wird. Es ist wichtig, einen zweigeteilten Markt für Finanzdienstleistungen zu vermeiden. Daher hat der EWSA diese Frage angesprochen.

1.10

Des Weiteren sollten die BZE, der ESRB und die neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden einschließlich des unabhängigen Gremiums die Organisationen der Zivilgesellschaft in ihre Arbeiten einbeziehen, was insbesondere für die Verbraucherorganisationen und die Gewerkschaften (2) gilt und unter Wahrung ihrer vollkommenen Unabhängigkeit, der Transparenz und der Widerstandsfähigkeit gegenüber politischem Druck geschehen sollte.

1.11

Der Rhythmus der Übertragung der Aufsicht über die Kreditinstitute und die entsprechenden Änderungen bei der EBA, deren Aufgabe vor allem die Gewährleistung der Kohärenz und Harmonisierung der Vorschriften und der technischen Standards im Hinblick auf deren Ausweitung auf die gesamte EU sein sollte, sind ebenso wichtig wie die strengeren Aufsichtsanforderungen an Banken (3), die Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung des gemeinsamen Einlagensicherungssystems (4) und die integrierte Krisenbewältigung durch Instrumente zur Rettung und Abwicklung von Banken (5), um den Sektor in Europa zu stärken und künftig die Gefahr eines Übergreifens auf andere Institute zu bannen, insbesondere wenn diese Gefahr von dem von Investmentbankkunden eingegangenen größeren Risiko ausgeht. Der EWSA fordert die Kommission auf, konkrete und pragmatische Zwischenziele für dieses einheitliche Regelwerk festzulegen.

1.12

Der EWSA ersucht die Kommission nachdrücklich, den Zeitplan und die Einzelheiten für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (6) vorzuschlagen sowie auch weitere wichtige Zwischenetappen zu konkretisieren, so die Bewältigung möglicher Krisen bei gemeinsamen Aufsichtsmaßnahmen. Das würde der Bankenunion mehr Glaubwürdigkeit verleihen und sie zu einem gemeinsamen Fundament für den gesamten Binnenmarkt machen. Dadurch könnte verhindert werden, dass relativ kleine Insolvenzen grenzüberschreitende systemische Schäden oder Vertrauensverluste verursachen, in deren Folge Kapital in andere Länder abfließt und das Bankensystem eines beliebigen Landes gefährdet wird. Der EWSA tritt dafür ein, dass im Rahmen dieses Abwicklungsmechanismus später zusätzliche Koordinierungsaufgaben bei der Krisenbewältigung wahrgenommen werden. Aufsicht und Abwicklung müssen jedenfalls Hand in Hand gehen, damit nicht der betroffene Mitgliedstaaten für auf europäischer Ebene getroffene Entscheidungen über die Abwicklung einer Bank und für die Kosten aus der Auszahlung der Einlagen aufkommen muss.

1.13

Der EWSA fordert die anderen Institutionen der EU auf, die Grundprinzipien, die allen Vorschriften des abgeleiteten Rechts und des Acquis zu Grunde liegen müssen, mit der Macht des Gesetzes und nicht dem Gesetz der Macht zu wahren. Die Einhaltung von Recht und Gesetz muss in der Eurozone unbedingt wieder durchgesetzt werden, um die Bankenunion von der Fiskalunion aus zu unterstützen, und zwar durch Verfahren für die gemeinsame Ausgabe von Anleihen und für antizyklische Transfers von Haushaltsmitteln, um asymmetrische Schocks, wie sie die Euro-Länder in den letzten Jahren in stärkerem Maß erlitten haben, zu verhindern. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus kann über eine Aufsichtsabgabe finanziert werden, die von den Instituten erhoben wird, welche das Risikoprofil von zu beaufsichtigenden Instituten haben sollten. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Kommission ein Grün- oder Weißbuch über Möglichkeiten für eine ebenfalls einheitliche Finanzierung der Bankenunion vorlegen sollte, damit über die vom Finanz- und Bankensektor zu erhebenden besonderen Abgaben und Steuern entschieden werden kann, die notwendig sind, über die derzeit jedoch keine Einigkeit besteht.

1.14

Die Bankenunion wird der erste Schritt sein, um die Eurozone und die EU insgesamt in eine Aufwärtsspirale zu führen, in der die Konstruktionsfehler der Eurozone überwunden werden und der Binnenmarkt mit Blick auf das Erreichen der Europa-2020-Ziele wieder wettbewerbsfähig wird. Gemäß den jüngsten Berichten des Internationalen Währungsfonds lässt sich auf diese Weise die Flut innovativer Finanzprodukte im Zusammenhang mit dem Schattenbankwesen umgehen, die auf die Basel-III-Reform zurückgeht. Der EWSA fordert die Kommission auf, die neuen Modelle für Investmentbanken und Handelsbanken zügiger voranzutreiben und vorzulegen, da das Schattenbankwesen in vielen Ländern größer ist als das herkömmliche und gesetzlich regulierte Bankwesen.

1.15

Der EWSA empfiehlt der Kommission und den europäischen Mitgesetzgebern, dieses Projekt zu einem Instrument für die finanzielle und digitale Inklusion zu machen. Die Manager des einheitlichen Aufsichtsmechanismus müssen verantwortungsvoll handeln und einer demokratischen Kontrolle unterliegen, weshalb sie regelmäßig oder auf Anfrage vor dem Europäischen Parlament über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen sollten. Das würde die politischen Außenwirkung dieser Aspekte verstärken und dazu beitragen, dass die europäischen Institutionen bei den Bürgern mehr Unterstützung finden.

1.16

Abschließend sei festgestellt, dass die Bankenunion in ihrer Wirkung nicht nur auf die Eurozone und die EU insgesamt beschränken bleiben, sondern sich hinsichtlich ihrer Ziele in den Bereichen Zusammenarbeit und Wettbewerb auch und vor allem auf die externen Einflussgebiete des Euro und in der restlichen Welt erstrecken sollte.

2.1

Am 1. Januar 2011 nahm die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ihre Tätigkeit auf, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgehend von den Empfehlungen des De-Larosière-Berichts eingerichtet worden war. Ziel war eine Reform der Aufsichtsbehörden und ein integriertes europäisches System mit drei Aufsichtsbehörden (für das Bankwesen, für die Wertpapiermärkte und für das Versicherungswesen und für Pensionsfonds) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB).

2.2

Zugleich wurden ab Juli 2010 der Verbraucherschutz und das Vertrauen in die Finanzdienstleistungen durch Einlagensicherungssysteme für Banken (MEMO/10/318), Wertpapierfirmen (MEMO/10/319) oder Versicherungsgesellschaften (MEMO/10/320) gestärkt. Erst am 6. Juni 2012 hat die Kommission neue Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit dem Ziel angekündigt, in der Zukunft Bankenrettungen zu vermeiden. Die Kommission hat diesen Aussichtsrahmen in ihrer am 4. März 2009 vorgelegten Mitteilung "Impulse für den Aufschwung in Europa" vorgeschlagen und die Einzelheiten der neuen Struktur später in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 über die Europäische Finanzaufsicht ergänzt. Diese beiden Mitteilungen wurden vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 19. Juni 2009 bestätigt, wonach mit dem System die Qualität und Konsistenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und einheitliche europäische Regeln eingeführt werden sollen, die für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gelten. Dabei wurde betont, dass die neuen europäischen Aufsichtsbehörden auch für Ratingagenturen zuständig sein sollen (dazu wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2011 die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geändert).

2.3

Zur Vollendung dieses langwierigen Regulierungsprozesses schlägt die Kommission nun in ihrer Mitteilung "Fahrplan für eine Bankenunion" vor, die Struktur dafür zu schaffen, dass alle Banken und sonstige Finanzinstitute überall in der EU in gleicher Weise einem hohen Maß an aufsichtsrechtlicher Regulierung unterliegen, indem die Systeme für die Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung einem einheitlichen Regelwerk unterworfen werden.

2.4

Im Hinblick darauf fordert die Kommission, bis Ende 2012 eine Einigung über fünf Schlüsselmaßnahmen zu erzielen. Zu drei Vorschlägen für Rechtsakte hat der EWSA bereits eine Stellungnahme vorgelegt oder erarbeitet diese gerade: Es geht dabei um die Gewährleistung der Durchsetzung der Eigenkapitalanforderungen für Banken ("CRD 4") (7), die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Zwei weitere Maßnahmen sowie dieser Fahrplan sind Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme: Es handelt sich um eine Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die notwendig ist, um die Abstimmung zwischen dieser Behörde und der künftigen gemeinsamen Aufsicht zu verbessern, und um die Beschlussfassung zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen zu gestalten, die sich am einheitlichen Aufsichtsmechanismus beteiligen bzw. nicht beteiligen, damit so der Binnenmarkt intakt bleibt. Die Kommission kündigt an, einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Koordinierung der Abwicklungsinstrumente vorzuschlagen, sobald die fünf Schlüsselmaßnahmen angenommen wurden.

2.5

Der Fahrplan wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem das Modell der finanziellen Integration auf der Grundlage des Euro angesichts der Krise seit 2007 ausgedient hat. Die Ergebnisse der raschen europäischen Integration der Aktien- und Rentenmärkte zogen die Segmente des Bankensektors in ihren Sog, und zwar stärker im Großkundensegment (Interbankgeschäfte, Verbriefung usw.) als im Privatkundengeschäft (Kredite und Einlagen). Im Zuge der Krise wurde aber auch das Privatkundengeschäft von den jüngsten Tendenzen hin zur Fragmentierung und daraus folgenden Renationalisierung des Großkundengeschäfts ergriffen, eine Entwicklung, die dadurch gefördert wurde, dass Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung immer noch national geprägt sind (8). Besonders schnell geht die Renationalisierung auf den Anleihenmärkten vonstatten.

2.6

In der Eurozone fielen die krisenbedingten Kürzungen und Sparprogramme mit den damit einhergehenden BIP- und Beschäftigungsrückgängen sehr viel größer aus. So erklärte der Präsident der Europäischen Kommission am 23. Oktober 2011 vor den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass die EU im Zeitraum 2007 bis 2010 aufgrund der Krise 2 Billionen EUR an Wirtschaftswachstum eingebüßt hat (9).

2.7

Laut IWF hatten die USA und sieben europäische Länder Ende 2010 fast ein Drittel der seit Krisenbeginn für die Bankenrettung aufgewendeten öffentlichen Mittel wieder eingenommen (1,8 von insgesamt 5,2 Billionen USD). Der Restbetrag könne in den Folgejahren fast vollständig über Steuern und weitere Initiativen wieder hereingeholt werden, vorausgesetzt, die Auswirkungen einer neuen Rezession, ausgelöst durch eine weitere Bankenkrise im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise, verhindert dies nicht.

2.8

In dem Fahrplan werden konkrete Termine für das Inkrafttreten der Aufsicht in der Eurozone genannt (10), was aber nicht vollständig für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus gilt, obgleich die Kommission ersteren als besonders wichtigen Faktor für die Stabilisierung der Lage und als Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM ansieht.

2.9

Zum Abschluss des zu einer Bankenunion führenden Prozesses müssen unbedingt eine Reihe von der Kommission bereits eingeleitete Initiativen beschleunigt und intensiviert werden: Regulierung des Schattenbankwesens (IP/12/253); glaubwürdigere Ratings (IP/11/1355); strengere Vorschriften für Hedgefonds (IP/09/669), Leerverkäufe (IP/10/1126), Derivate (IP/10/1125); Eindämmung unverantwortlicher Vergütungspraktiken der Banken (IP/09/1120); Reform der Abschlussprüfungen (IP/11/1480) und Rechnungslegungsvorschriften (IP/11/1238). Ebenso sollten unbedingt die Empfehlungen des EWSA zur Beseitigung von Steueroasen aufgegriffen werden (11).

3.1

Die durch die Krise verursachten Mehrkosten in der EU (12) haben die Ungleichgewichte und Asymmetrien in Europa verschärft, wodurch so wichtige (und im Vertrag verankerte) Politikbereiche wie die Währungs- und die Handelspolitik, der Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit deutlich an Wirksamkeit verloren haben, es in der Folge zu einer Zersplitterung der Finanzmärkte und des Bankwesens kommt und die Europa-2020-Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung (13) in die Ferne rücken. Während einige wenige Staaten ihre Zinslast senken konnten, kam es in den besonders stark von der Finanz- und Schuldenkrise betroffenen Ländern zu einem sehr großen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Zinszahlungen, weshalb diese Länder Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Renten, Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung und Investitionen in technische und soziale Infrastruktur kürzen mussten (14).

3.2

Die notwendige Verbesserung der demokratischen Verfahren muss vereinbar sein mit dem Ziel der Bankenunion, die Finanzmittlung zwischen Sparern und Investoren zu erleichtern (der ursprünglichen Aufgabe des Bankwesens), was mit der Kontrolle der Wirksamkeit der technischen Abläufe und der Kanalisierung der Mittel einhergehen muss. Dies ist ein Beitrag zu den Grundsätzen des EU-Rechts und berührt Freiheiten und Interessen aller Bürger.

3.3

Seit Beginn der Krise wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit das Misstrauen in die Finanzinstitute nicht auf den Sektor der öffentlichen Anleihen der Euro-Länder überspringt, doch der Teufelskreis ist hier noch nicht durchbrochen. Damit die Finanzwirtschaft wieder ihre Funktion als Mittler zwischen Spareinlagen und Investitionstätigkeit wahrnehmen kann, empfiehlt die Wirtschaftswissenschaft den Einsatz positiver und nicht negativer Umverteilungsmaßnahmen wie zum Beispiel gemeinsame Systeme zur Ausgabe von Anleihen oder antizyklische Transfer von Haushaltsmitteln zur Vermeidung asymmetrischer Schocks (15).

3.4

Die Aufgaben der Förderung von Transparenz und der Verringerung der Risiken für das weltweite Finanzsystem gemäß den Empfehlungen der jüngsten Berichte des IWF und der Weltbank sind absolut vereinbar mit den Bestrebungen der EU für eine finanzielle und digitale Inklusion und den Schutz der Verbraucherrechte, die in der Europa-2020-Strategie noch verstärkt werden.

3.5

Die verstärkte demokratische Kontrolle sollte also dazu beitragen, nicht nur die Einhaltung der Verträge und Grundsätze zu fördern, sondern auch die Bankenunion an der Europa-2020-Strategie auszurichten, da diese von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres politischen Projekts ist.

4.1

Der EWSA erachtet den von der Kommission vorgeschlagenen Fahrplan als angemessenen Beitrag zum europäischen Regieren und befürwortet die Notwendigkeit und Dringlichkeit der beiden neuen Rechtsakte, ebenso wie die angekündigten folgenden Maßnahmen, die allesamt unbedingt erforderlich sind, um das verloren gegangene Vertrauen in den Euro und die Zukunft der EU wiederherzustellen.

4.2

Das vorrangige Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus wird die Schaffung einer zentralisierten Beaufsichtigung der Bankinstitute sein, die effizienter als das derzeitige Netz nationaler Behörden arbeitet; es sollte außerdem sichergestellt werden, dass seine Arbeitsweise im Einklang mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus steht, damit die politischen Aspekte vermieden werden, die mit der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank verbunden sind.

4.3

Zu den zahlreichen Gründen dafür, dass die EZB das bestgeeignete Organ für die Zentralisierung der Aufsicht ist, gehören ihr Netz, ihre Unabhängigkeit und die Tatsache, dass sie vom AEUV gedeckt ist, weshalb es keiner Reform des Vertrags bedarf, um eine hochwertige Beaufsichtigung zu erreichen.

4.4

Der EWSA befürwortet, dass die nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Richtlinie 2005/60/EG (16) weiterhin für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus zuständig sind, ebenso wie für die Beaufsichtigung von Drittlandskreditinstituten. Er fordert aber, dass die Mitgliedstaaten, die aus verschiedenen Gründen diese Richtlinie nicht vollständig anwenden, von dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus ausgeschlossen werden. Außerdem sollten im Sinne einer besseren Funktionsweise der zentralisierten Aufsicht die Änderungen der Statute der jeweiligen Zentralbanken beschleunigt werden, um einen ungestörten Informationsfluss zu gewährleisten.

4.5

Mit Blick auf die neu geschaffenen Organe müssen Vorschriften für die Abstimmungen angenommen werden, durch die jene Mitglieder von den Abstimmungen ausgeschlossen werden, bei denen Interessenkonflikte auftreten können. Die Unabhängigkeit und Verantwortung der Führungskräfte müssen erhöht werden, indem denjenigen Personen, die ihre Aufsichtspflichten missachten, Sanktionen auferlegt werden, denn diese Missachtung verursacht Schäden für die Banken und ein ordnungsgemäß funktionierendes Finanzsystem wie auch für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürgern.

4.6

Die Reaktion der Finanzindustrie auf den neuen Regelungsrahmen besteht in dem Entwurf neuer Produkte, mit denen die neuen Regeln umgangen werden. In seinen jüngsten Berichten warnt der IWF vor einer neuen Welle finanzwirtschaftlicher Innovationen, die teilweise denen ähneln, die die derzeitige Krise ausgelöst haben, weshalb für die Anlastung der Kosten der zentralisierten Aufsicht das Risikoprofil der diversen Akteure zu berücksichtigen ist, damit die Institute, die sich von solchen Praktiken fernhalten, nicht belastet werden.

4.7

Der EWSA warnt daher vor der realen Gefahr einer Zunahme des Schattenbankwesens in der EU, was einmal mehr in diametralem Widerspruch zu einem funktionierenden Finanzsektor und den Grundsätzen, Werten und Rechten der EU-Bürger stehen würde.

4.8

Die neue europäische Bankenunion sollte zur Maximierung ihrer Möglichkeiten enger mit anderen bestehenden oder künftigen Zusammenschlüssen zusammenarbeiten, um das Potenzial ihrer – vor allem der am stärksten globalisierten – Finanzinstitute bestmöglich zu nutzen, insbesondere in den Nachbarregionen und denen, die bereits mit dem Euro verbunden sind oder von ihm abhängen (über 50 Länder haben direkt und indirekt den Euro als Währung).

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/39

1.1

Der EWSA begrüßt das Grünbuch, das er als Schritt in die richtige Richtung ansieht.

1.2

Das Finanzsystem braucht zwar unbestritten Liquidität und hängt bereits seit der Zeit vor der Finanzkrise diesbezüglich weitgehend vom Schattenbanksystem ab, die Erfahrungen der Krise lassen es aber ratsam erscheinen, den Regulierungsprozess vorrangig auf die unverzichtbare Stabilität des Finanzsystems auszurichten.

1.3

Die Regierungen, Zentralbanken und öffentlichen Einlagensicherungseinrichtungen mussten in der Praxis für die durch das Schattenbanksystem verursachten Verluste aufkommen, obgleich dies gesetzlich nicht vorgesehen ist.

1.4

Ein Schwerpunktziel des Grünbuchs sollte es sein, das Risiko einer Aufsichtsarbitrage zu verhindern.

1.5

Die ersten Baseler Vereinbarungen waren die Triebkraft, die zur Entwicklung des Schattenbankwesens führte, da die Bilanzen der Banken streng reguliert wurden, während außerbilanzielle Geschäfte keinerlei Kontrolle unterlagen. Nach Ansicht des EWSA werden diese Schlupflöcher durch die neueren Baseler Vereinbarungen geschlossen, die die EU in den Eigenkapitalrichtlinien CRD III und CRD IV umgesetzt hat. Daher sollte es keine Geschäftstätigkeiten "im Schatten" geben: für das Schattenbanksystem müssen die gleichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen gelten wie für das gesamte Finanzsystem.

1.6

Ziel der neuen Vorschriften muss auch ein hohes Maß an Schutz der europäischen Verbraucher sein.

1.7

Der EWSA betont die Bedeutung einer weltweiten Koordinierung und Aufsicht und des Informationsaustausches.

1.8

Das Finanzsystem in all seinen Formen muss im Dienste der Realwirtschaft stehen und darf nicht der Spekulation dienen.

1.9

Der EWSA hebt die entscheidende Funktion des Finanzsystems für die Investitionstätigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wohlstand der Gesellschaft hervor.

1.10

Die neue Finanzmarktregulierung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Rückkehr zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

—

Zwei Tätigkeiten:

—

fünf Arten von Unternehmen:

—

Wechselwirkungen zwischen Banken und Schattenbanken (hierzu wird der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht - BCBS Bericht erstatten);

—

Systemrisiken von Geldmarktfonds (dieser Bericht wird von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden - IOSCO erstellt);

—

bestehende Verbriefungsbestimmungen (IOSCO und BCBS);

—

andere Unternehmen des Schattenbanksektors (FSB); und

—

Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfte (FSB).

3.1

Der EWSA hält das Grünbuch für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und eine geeignete Analyse der Probleme im Zusammenhang mit dem Schattenbanksystem.

3.2

Früher finanzierten Banken ihre Geschäfte mit Eigenkapital und Einlagen. Um ihre Kreditvergabekapazität auszubauen, wurde die Verbriefung buchmäßiger Darlehensforderungen zur üblichen Praxis. Verbriefungen können in bestimmten Fällen nützlich sein, im Vorfeld der Krise jedoch wurde mit dieser Möglichkeit Missbrauch getrieben, da die Darlehensforderungen von geringer Qualität ("sub-prime") waren und die Wertpapiere mehrfach neu verpackt wurden (Derivate), um die Gewinne der Banken zu steigern. Das Geschäftsvolumen von Banken richtet sich danach, inwieweit die Vermögenswerte der Bank fremdfinanziert, also gehebelt sind. Während die Bilanzen der Banken durch die Baseler Vereinbarungen streng reguliert wurden, blieben außerbilanzielle Hebelungen unreguliert und nahmen enorme Ausmaße an. Der missbräuchliche Einsatz zweitklassiger Darlehensforderungen und eine ausufernde Fremdfinanzierung wurden durch das Schattenbankwesen ermöglicht. Außerdem wurde die klassische Tätigkeit der Banken – die Fristentransformation, die in der Aufnahme kurzfristiger Mittel und der Gewährung langfristiger Darlehen besteht – zunehmend zu einem hochriskanten Geschäft, da die Banken übermäßig abhängig von kurzfristigen Interbankenkrediten wurden. Als der Derivatemarkt zusammenbrach, wurde die Liquiditätskrise durch diese Abhängigkeit beschleunigt. So ist es dann auch nicht überraschend, dass Derivate, Fremdfinanzierung und Liquidität Gegenstand der Regulierung durch die neuen Baseler Vereinbarungen sind.

3.3

Infolge der Deregulierung vollzog sich ein tief greifender Wandel im Bankgeschäft. Aufgrund der Krise wurde das traditionelle Bankgeschäft, das über Jahrzehnte zum Wohlstand und zur Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung beigetragen hatte, mehr oder weniger stark geschädigt. In dem Maße, wie die Regulierungsbehörden die Auswüchse des Schattenbankwesens beseitigen, sollten sie sich nun vorrangig auf die unverzichtbare Stabilität des Finanzsystems konzentrieren.

3.4

Schattenbanken üben seit geraumer Zeit in ähnlicher Weise wie herkömmliche Banken eine Tätigkeit der Fristen- und Liquiditätstransformation aus. Obgleich sie anders als diese formal keinen Zugang zu Kreditgebern letzter Instanz (Zentralbanken) haben, musste in der Praxis, wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, die öffentliche Hand über verschiedene Mechanismen für die durch die Schattenbanken verursachten Verluste aufkommen – zum Schaden vor allem der Steuerzahler.

3.5

Das Schattenbanksystem unterlag nicht den gleichen Aufsichtsregeln wie die herkömmlichen Banken. Auf vielerlei Art und Weise arbeiten sie jedoch nach deren Vorbild und Muster und werden zum Großteil sogar von herkömmlichen Banken kontrolliert. Ein Schwerpunktziel des Grünbuchs sollte es sein, das Risiko einer Aufsichtsarbitrage zu verhindern.

3.6

Der FSB hat sich in seinem Bericht zu Recht auf die Rolle konzentriert, die der makroprudenziellen Aufsicht bei der Erkennung des Entstehens erheblicher Konzentrationen eines systemischen Risikos zukommt. Es gilt sorgfältig zu überwachen, wie das Schattenbankensystem und das reguläre Bankwesen zusammenhängen und über welche Kanäle das Risiko von Ersterem auf Letzteres überspringen kann. Nach Ansicht des EWSA sollte dabei folgende Unterscheidung berücksichtigt werden:

Geschäftstätigkeiten "im Schatten" sollte es nicht geben, weshalb für das Schattenbanksystem (insofern die neuen Regeln es noch erlauben) die gleichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen gelten müssen wie für das gesamte Finanzsystem. Die bereits umgesetzten oder in der Vorbereitung befindlichen Reformen (CRD III, CRD IV, Solvabilität II, Basel III) müssen zu diesem Ziel beitragen.

3.7

Nach Ansicht des EWSA sollte die Regulierung des Schattenbankensystems auch den Schutz der europäischen Verbraucher bezüglich der Transparenz der angebotenen Produkte zum Ziel haben. Die Kunden haben Anspruch auf objektive und faire Beratung. Der Ausschuss hat sich bereits für die Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Verbraucher von Finanzdienstleistungen (ähnlich dem in den USA durch das Dodd-Frank-Gesetz (1) geschaffenen Bureau of Consumer Financial Protection) ausgesprochen, um den Verbraucherschutz zu stärken, die Transparenz zu verbessern und bei Reklamationen die Lösung der Fälle zu vereinfachen.

3.8

Der Ausschuss hat zudem die Förderung von Anzeigen und den Schutz der Anzeigeerstatter als Beitrag zur Gesundung des Finanzsystems unterstützt. Dies soll durch rechtliche Vereinbarungen geschehen, die dem Anzeigeerstatter Straflosigkeit zusichern, wenn er die Behörden von rechtswidrigen Handlungen in Kenntnis setzt.

3.9

Nötig sind ein Gesamtkonzept für die Probleme des Schattenbanksystems und Antworten der Politik. Besonderes Augenmerk muss dabei der Koordinierung der weltweiten Aufsicht und dem Informationsaustausch gelten. Auf jeden Fall darf das Fehlen von Einigkeit auf internationaler Ebene kein Hindernis dafür sein, dass die EU geeignete Rechtsvorschriften erlässt.

3.10

Eine der Lehren aus der großen Finanzkrise lautet, dass das Finanzsystem in all seinen Formen im Dienste der Realwirtschaft stehen muss. Die traditionellen Regeln, denen das Bankgeschäft über Jahrzehnte hinweg unterworfen war, wurden aufgegeben, was zu einem explosionsartigen Wachstum spekulativer Produkte führte. Diese Entwicklung hat sich im Nachhinein als äußerst schädlich für die Wirtschaft herausgestellt.

3.11

Aus historischer Sicht erfüllen die Banken und die Gesamtheit der staatlich geregelten Finanzinstitute eine sehr wichtige Aufgabe in der Wirtschaft: sie nehmen die Ersparnisse der Bürger und Unternehmen entgegen, verwahren und kanalisieren diese, um Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und letztendlich den Wohlstand der Gesellschaft zu finanzieren. In den Jahren vor der Krise war dies aber nicht immer die dominierende Aufgabe.

3.12

Der EWSA schlägt vor, dass die soziale Verantwortung des Finanzsektors und das Ziel, "sicherzustellen, dass alle Finanztätigkeiten zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen", auch als Ziele in das Grünbuch aufgenommen werden. Die neue Finanzmarktregulierung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Rückkehr zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

3.13

Unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften, die in den letzten Jahren erlassen wurden oder sich gerade im Prozess der Rechtsetzung befinden, erinnert der EWSA an das Ziel einer guten Rechtsetzung, deren Schwerpunkt einfache und klare Vorschriften sind. Es gilt, Überschneidungen und Verzerrungen zu vermeiden, die der Rechtssicherheit Abbruch tun und Möglichkeiten für eine Aufsichtsarbitrage bieten.

3.14

Die für die Überwachung geschaffenen Aufsichtsgremien – darunter vor allem der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) – sollten die Entwicklung des Finanzsystems und insbesondere der Tätigkeit der Schattenbanken überwachen, um auftauchende Systemrisiken zu erkennen und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.

3.15

Der EWSA betont, dass die Europäische Union zu den Arbeiten des FSB im Bereich Schattenbanken beitragen und ihre Initiativen mit diesem Gremium abstimmen muss, um sicherzustellen, dass sowohl die Inhalte als auch der Zeitplan übereinstimmen.

3.16

Der EWSA hebt hervor, dass durch entsprechende aufsichtsrechtliche Regeln ein unlauterer Wettbewerb im Finanzsektor verhindert werden muss.

a)

Sind Sie mit der vorgeschlagenen Definition des Schattenbankwesens einverstanden?

Ja. Die weitgefasste Formulierung macht es möglich, in der Definition den ganzen, für das Schattenbanksystem charakteristischen Komplex finanzieller Einrichtungen und Tätigkeiten zu erfassen. Auf jeden Fall sollte das Fehlen einer allgemein akzeptierten Definition kein Hindernis für Maßnahmen zur behördlichen Regulierung und Beaufsichtigung sein.

b)

Sind Sie mit der vorläufigen Liste der Unternehmen und Tätigkeiten einverstanden? Sollten mehr Unternehmen und/oder Tätigkeiten in die Überlegungen einbezogen werden? Wenn ja, welche?

a)

Teilen Sie die Auffassung, dass sich Schattenbankgeschäfte positiv auf das Finanzsystem auswirken können? Haben diese Tätigkeiten weitere Vorteile, die erhalten und künftig gefördert werden sollten?

Das Schattenbankwesen hat zur Finanzialisierung der Wirtschaft und zur Bildung der Immobilienblase beigetragen, was ab 2007 mehrere Industriestaaten traf und ihre Volkswirtschaften an den Abgrund brachte. Folglich sollte dem Schattenbankwesen eine grundlegende Verantwortung, wenn auch nicht die alleinige Schuld für die große Rezession in den USA und in zahlreichen Ländern der EU zugewiesen werden.

Das Finanzsystem in seiner Gesamtheit muss im Dienste der Realwirtschaft stehen.

b)

Halten Sie die Beschreibung der Kanäle, über die Schattenbankgeschäfte neue Risiken verursachen oder diese auf andere Teile des Finanzsystems übertragen, für richtig?

Ja, wir halten sie für richtig. Die vier Risikogruppen entsprechen den aus der Finanzkrise gewonnenen Erfahrungen.

c)

Sollten darüber hinaus noch andere Kanäle in Betracht gezogen werden, über die Schattenbankgeschäfte neue Risiken verursachen oder diese auf andere Teile des Finanzsystems übertragen?

a)

Halten auch Sie eine strengere Überwachung und Regulierung von Unternehmen und Tätigkeiten des Schattenbanksektors für notwendig?

b)

Schließen Sie sich den Vorschlägen zur Ermittlung und Überwachung der betreffenden Unternehmen und ihrer Tätigkeiten an? Sind Sie der Auffassung, dass die EU ständige Verfahren für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Ermittlung und Aufsichtspraktiken zwischen allen EU-Aufsichtsbehörden, der Kommission, der EZB und anderen Zentralbanken benötigt?

c)

Schließen Sie sich den oben dargelegten allgemeinen Grundsätzen für die Beaufsichtigung von Schattenbanken an?

d)

Schließen Sie sich den oben dargelegten allgemeinen Grundsätzen für Maßnahmen der Regulierungsbehörden an?

Die Antwort auf die vier vorstehenden Fragen lautet ja. Der EWSA unterstreicht nachdrücklich einerseits die Notwendigkeit einer weltweiten Aufsicht, die sich auf alle Bereiche des Finanzsystems erstreckt, und betont andererseits, dass die Aufsichts- und Regulierungsbehörden der verschiedenen Ebenen angemessen mit qualifiziertem Personal und ausreichenden materiellen Mitteln ausgestattet werden müssen.

e)

Welche Maßnahmen könnten in Betracht gezogen werden, um eine international einheitliche Behandlung des Schattenbankwesens zu gewährleisten und globale Regulierungsarbitrage zu verhindern?

Die gegenseitige Abstimmung und volle Übereinstimmung im Rahmen der G-20 ist hier von entscheidender Bedeutung. Die internationale Unternehmenskennung (LEI) gemäß dem Vorschlag des FSB (8.6.2012) wird dazu beitragen, Lücken in der Statistik zu schließen, das Risikomanagement in den Unternehmen und die Bewertung der makro- und mikroprudenziellen Risiken zu verbessern sowie dem Marktmissbrauch und Finanzbetrügereien Einhalt zu gebieten.

a)

Was denken Sie über die Maßnahmen, die auf EU-Ebene bereits in Bezug auf Schattenbanken und ihre Tätigkeiten getroffen wurden?

Der EWSA hat in mehreren Stellungnahmen die einschlägigen Regulierungsmaßnahmen der EU befürwortet, so in den Stellungnahmen zu folgenden Themen: MiFID-Richtlinie (2), OGAW-Richtlinie (3), Verordnungen über Ratingagenturen (4) u.a. Hervorzuheben sind die Richtlinien CRD III (5), CRD IV (6) und die Richtlinie "Solvabilität II" (7).

a)

Schließen Sie sich bei den Aspekten in den fünf Schlüsselbereichen, in denen die Kommission weitere Optionen prüft, der Einschätzung der Lage an?

Ja. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Vorschriften nicht nur in Europa, sondern auch auf internationaler Ebene wirksamer greifen. Geldmarktfonds beispielsweise haben ihren Sitz hauptsächlich in den USA.

b)

Gibt es weitere Aspekte, die angegangen werden sollten? Wenn ja, welche?

c)

Welche Änderungen müssten gegebenenfalls am derzeitigen EU-Regulierungsrahmen vorgenommen werden, um die oben skizzierten Risiken und Aspekte angemessen zu behandeln?

Antwort zu b) und c): Dekalog gemäß dem Vorschlag von Paul Tucker, Vizepräsident der Bank of England und Mitglied des Financial Stability Board (Konferenz in Brüssel, 27.4.2012):

d)

Welche anderen Maßnahmen, wie verstärkte Überwachung oder nicht zwingende Maßnahmen, sollten in Betracht gezogen werden?

Der EWSA regt hier folgende Aspekte an:

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/44

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Kommission, da er der schnellen Umstellung auf ein durchgängig elektronisches System – wie bereits in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich erprobt – große Bedeutung beimisst. Das Volumen des Marktes für öffentliche Aufträge ist gigantisch: Es macht etwa 20 % des BIP der Europäischen Union aus.

1.2

In einer sehr negativen Konjunkturphase wie der jetzigen, die von für die Bürger schwerwiegenden Haushaltsanpassungen geprägt ist, werden Europa und die europäischen Initiativen äußerst negativ aufgefasst. Die europäischen Institutionen müssen daher größere Anstrengungen unternehmen, um sich stärker zu öffnen und die Gründe für bestimmte Entscheidungen klar und deutlich zu machen. Der Kommission, die als einzige europäische Institution das legislative Initiativrecht besitzt, fällt dabei eine besondere Verantwortung zu, nicht nur bei der Information, sondern auch bei der Überzeugung der Bürger von der Nützlichkeit ihrer Vorschläge. Der EWSA setzt sich nachdrücklich dafür ein und die Kommission sollte stärker mit den anderen europäischen Institutionen, auch mit den beratenden Organen, zusammenarbeiten.

1.3

Der EWSA hebt hervor, dass die linearen Kürzungen der öffentlichen Haushalte in Form eines früheren Ausscheidens der an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligten älteren und erfahrenen Mitarbeiter zu einem stetigen Rückgang des Humankapitals der öffentlichen Verwaltung führen. Er ruft daher die Mitgliedstaaten auf, Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zu vermeiden, die nur kurzfristig die Staatskassen entlasten und in vielen Fällen externe Hilfe erforderlich machen, da das verbliebene Personal noch nicht das notwendige berufliche Know-how erworben hat.

1.4

Der EWSA weist auf die Bedeutung der e-Vergabe angesichts ihrer potenziellen Vorteile hin, etwa:

1.5

Die Kommission hält eine volle Umstellung bis Mitte 2016 (bzw. unter Berücksichtigung der für die Umsetzung erforderlichen zwei Jahre voraussichtlich eher 2017) für machbar. Dies bedeutet eine enorme Beschleunigung gegenüber dem, was in den vergangenen acht Jahren erreicht wurde. Diese Zielsetzung ist dem EWSA zufolge richtig und ehrgeizig, doch kann sie nur erreicht werden, wenn bestimmte, in dieser Stellungnahme aufgeführte Bedingungen bezüglich der Standardisierung, Interoperabilität und Zugänglichkeit eingehalten werden. Ansonsten besteht die Gefahr einer weiteren Marktfragmentierung.

1.6

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Ziele, muss aber dennoch anmerken, dass bislang trotz umfangreicher Bemühungen der Anteil der elektronisch abgewickelten Vergabeverfahren noch immer sehr bescheiden ist. Die Kommission steht kurz vor dem Abschluss einer Studie, in der für jedes Land die erreichten Quoten angegeben werden. Sie dürfte noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. In Italien liegt die Quote beispielsweise bei 4 %.

1.7

Der EWSA kritisiert scharf die geringe Kooperationsbereitschaft einiger Mitgliedstaaten, die sich gegen die Veränderung wehren und nicht vorhaben, ihren Markt für öffentliche Aufträge für den Wettbewerb zu öffnen, da sie die nationalen Unternehmen schützen und nicht auf die erhebliche wirtschaftliche und politische Macht verzichten wollen.

1.8

Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung von "Trägheit", der EWSA hält es eher für "passiven Widerstand" gegen die Veränderung und Empfänglichkeit für Einflussnahme auf nationaler Ebene in Form von Protektionismus. Die Veröffentlichung sämtlicher Aufträge in elektronischer Form führt dazu, dass die Festlegung eines Schwellenwertes für europäische Verfahren überflüssig wird und sich nachteilig auswirkt, was auch insbesondere von den KMU mit Nachdruck gefordert wird.

1.9

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine Beibehaltung der Schwellenwerte der Entwicklung des Binnenmarktes zuwiderläuft und dem Wettbewerb auf Augenhöhe schadet.

1.10

Kommunikation. Bürger, Unternehmen sowie lokale und nationale Behörden müssen von der Nützlichkeit dieser Instrumente überzeugt werden. Zu diesem Zweck sind integrierte Investitionen in Information, Kommunikation und Ausbildung unter Vermeidung verstreuter Initiativen notwendig.

1.11

Transparenz. Eine der unmittelbaren Auswirkungen der telematischen Publikation öffentlicher Aufträge ist eine erhöhte Transparenz. Der EWSA schlägt vor, neben der Veröffentlichung der Bekanntmachung auch über die Fortschritte der Arbeiten im Verhältnis zu den vorgesehenen Zeitplänen und den Zeitpunkt, zu dem die vergebenen Arbeiten abgeschlossen oder die Güter geliefert wurden, zu informieren. Durch mehr Transparenz wird der Betrug erschwert und es können Einsparungen für die öffentliche Verwaltung erzielt und die Markteffizienz verbessert werden.

1.12

Interoperabilität und Standardisierung. Der EWSA richtet den Fokus besonders auf die Themen im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen Plattformen (oftmals Portale) und der Standardisierung der elektronischen Verfahren und der in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens ausgetauschten elektronischen Dokumente. Die Anhäufung einzelner Plattformen sowie unterschiedlicher Formate und Verfahren stellt ein Hindernis für die Elektronisierung der öffentlichen Auftragsvergabe dar und hält die Zulieferer, insbesondere die KMU, davon ab, diese anzuwenden. Die Kommission sollte unverzüglich die Verwendung eines einzigen europäischen (oder internationalen) Standards für die öffentlichen Vergabeverfahren vorschlagen, darunter insbesondere die Arbeit des Europäischen Komitees für Normung (CEN) im Rahmen des Workshops "Business Interoperability Interfaces (BII) für die öffentliche Beschaffung in Europa" (1) und die Implementierung der BII-Profile in den PEPPOL-Spezifikationen.

1.13

Fragmentierung. Mangels einer europäischen Strategie wurden sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene (Deutschland, Italien u.a.) Plattformen und Identifikationsinstrumente geschaffen, die nicht interagieren. Laut den KMU-Verbänden hat dies in den allermeisten Fällen zu einem Verzicht auf die Einreichung eines Angebots oder in anderen Fällen zu übermäßigen ungerechtfertigten Verwaltungskosten, v.a. für KMU, geführt. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU der Marktfragmentierung effizient entgegenwirken muss.

1.14

Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit. Der EWSA weist darauf hin, dass nur dann Vorteile für den Markt, die öffentlichen Verwaltungen und die Bürger erzielt werden können, wenn die Systeme gut zugänglich sind, wobei geringe Kosten, einfach zu verwaltende und zu wartende Systeme, standardisierte Module, Verfahren und Lösungen, die Erstellung eines gemeinsamen Glossars und ein wirksames (ebenfalls leicht zugängliches und benutzerfreundliches) Instrument zur Lösung des Sprachproblems gewährleistet und die Grundsätze, zu deren Einhaltung sich die Kommission im "Small Business Act" verpflichtet hat, befolgt werden.

1.15

Sozialunternehmen. Der EWSA empfiehlt, bei der Umstellung auf elektronische Instrumente ganz besonders darauf zu achten, dass diese Instrumente Sozialunternehmen zugänglich gemacht werden. Viele Sozialdienstleistungen werden derzeit von diesen Unternehmen erbracht, die eine sehr wichtige Komponente in der Landschaft der Betreuungs- und Pflegeunternehmen darstellen.

1.16

Die KMU sollten durch die europäischen Rechtsvorschriften für die Vergabe von Aufträgen oberhalb des Schwellenwerts dabei unterstützt werden, die Anforderungen bezüglich des Kapitals und der Erfahrungen zu erfüllen, z.B. durch die Gründung von Konsortien oder vorübergehenden Unternehmensverbänden. Portugal ist hierfür ein treffendes Beispiel: Die kleinen und mittleren Unternehmen erhielten 87 % der Aufträge, die jedoch nur 19 % des Wertes ausmachten.

2.1

In der Mitteilung erläutert die Kommission die strategische Bedeutung der elektronischen Auftragsvergabe ("e-Vergabe") und stellt die wichtigsten Maßnahmen vor, mit denen sie die volle Umstellung auf e-Vergabe in der EU unterstützen will.

2.2

Die Einsparungen der Behörden, die bereits auf e-Vergabe umgestellt haben, liegen zwischen 5 und 20 %. Würde man den niedrigsten Prozentsatz auf sämtliche Vergabeverfahren der EU anwenden, so ergäbe sich unter Berücksichtigung des Gesamtumfangs der öffentlichen Vergabe letztlich eine Einsparung von über 100 Mrd. EUR.

2.3

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (2) hat die Kommission gemäß der 2011 verabschiedeten Binnenmarktakte (3) einige Vorschläge zur vollen Umstellung auf e-Vergabe in der EU bis Mitte 2016 vorgelegt (4). Letztendlich wird eine "durchgängig elektronische Vergabe" angestrebt, bei der alle Phasen des Verfahrens – von der Bekanntmachung ("e-Bekanntmachung") bis zur Bezahlung ("e-Bezahlung") – elektronisch abgewickelt werden (5).

2.4

Die e-Vergabe kann dazu beitragen, den Zugang zu Ausschreibungen und deren Transparenz zu verbessern, besonders für KMU, und auf diese Weise auch den grenzübergreifenden Wettbewerb, Innovation und Wachstum im Binnenmarkt fördern.

2.5

Die Kommission nennt zwei Haupthindernisse für die Umstellung auf e-Vergabe:

2.6

Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Ziele legt die Kommission einen 15-Punkte-Aktionsplan vor.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, dass der Rechtsrahmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet und eine schrittweise Umstellung auf eine durchgängig elektronische Vergabe vollzogen werden muss, sodass der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in einigen Phasen des Beschaffungsverfahrens verbindlich wird.

3.2

Der von der Kommission vorgeschlagene Fahrplan für eine schrittweise Umsetzung der e-Vergabe ist sehr ehrgeizig und könnte bei einer ordnungsgemäßen Anwendung für sämtliche Akteure des Beschaffungsmarktes von großem Nutzen sein. Angesichts der Unterschiede bei der Entwicklung der e-Vergabe in den unterschiedlichen Ländern, in denen bereits eine Fragmentierung der Lösungen und Plattformen zu erkennen ist, könnte der Mangel an strategischen und praktischen Vorgaben bei Nichteinhaltung gewisser grundlegender Mindestvoraussetzungen zu einer weiteren Marktfragmentierung führen.

3.3

Die Entwicklung der e-Vergabe darf jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des "Bestbieterprinzips" gemäß dem Richtlinienentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe (6) führen.

3.4

Der EWSA richtet den Fokus besonders auf die Themen im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen Plattformen (oftmals Portale) und der Zugänglichkeit der elektronischen Verfahren und der in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens ausgetauschten elektronischen Dokumente. Es muss ein europäischer (oder internationaler) offener Standard für die (Software-)Lösungen im Bereich der elektronischen Beschaffung im öffentlichen Sektor vorgesehen werden. Die Anhäufung einzelner Plattformen sowie unterschiedlicher Formate und Verfahren stellt ein Hindernis für die Elektronisierung der öffentlichen Auftragsvergabe dar und hält die Zulieferer, insbesondere die KMU, davon ab, diese anzuwenden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat im Rahmen des Workshops "Business Interoperability Interfaces für die öffentliche Beschaffung in Europa" sogenannte "interoperable Standard-Profile" für die Implementierung standardisierter Software-Lösungen ausgearbeitet.

3.5

Zur Beseitigung der derzeit vorhandenen Barrieren begrüßt der EWSA den Einsatz gezielter Maßnahmen der Kommission, welche die Nutzung internationaler oder europäischer offener Standards zur Umsetzung technisch interoperabler Lösungen verbindlich machen sollen. Es wäre sinnvoll, auf der Grundlage der Arbeiten des BII-Workshops des CEN und der entsprechenden Implementierungen innerhalb des PEPPOL-Projekts die Ausarbeitung von Leitlinien für eine ordnungsgemäße Anwendung der offenen Standards vorzusehen. In der Digitalen Agenda für Europa ist ausdrücklich (7) eine Maßnahme zur Förderung der Standardisierung der e-Vergabe durch die Nutzung technischer Spezifikationen vorgesehen, die von sämtlichen Zulieferern von IKT-Lösungen und -Diensten implementiert werden können.

3.6

Der EWSA hebt hervor, dass die e-Vergabe wesentlich zur Transparenz in den Beschaffungsverfahren des öffentlichen Sektors und zur Betrugsbekämpfung beitragen kann. Mit den elektronischen Instrumenten kann das gesamte Verfahren überwacht und bewertet und die Umsetzung durch den Zulieferer nachvollzogen werden. Diese Informationen sind wichtig, um eine größtmögliche Transparenz ("e-Transparenz") im öffentlichen Sektor zu gewährleisten. Sie können einen wichtigen Anreiz für die Verwendung der Instrumente der e-Vergabe darstellen, insbesondere für KMU. Portugal kann auf diesem Gebiet als Vorbild dienen (8). Dies gilt auch für Litauen, wo Bekanntmachung, Zugang und Angebotsabgabe auf elektronischem Wege zwingend vorgeschrieben sind. Dies bringt folgende Vorteile mit sich: Senkung der Preise (14-55 %) der erworbenen Waren und Dienstleistungen, Erhöhung der Zahl der an den Ausschreibungen teilnehmenden Zulieferer um 20-90 %, Verkürzung des Beschaffungsverfahrens von 46 auf 11 Tage.

3.7

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Initiativen der e-Vergabe eine Ausbildungsförderung für KMU vorsehen, damit diese die Technologien einsetzen können und deren Vorteile erkennen. Von grundlegender Bedeutung werden dabei Investitionen in die Ausbildung der Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors sein. Der EWSA hält eine dahingehende Unterstützung für äußerst sinnvoll. Die KMU könnten dabei auf ihre jeweiligen Berufsverbände zurückgreifen.

3.8

Es gibt Sprachbarrieren, denen in dieser Mitteilung nicht gebührend Rechnung getragen wird. Neben der nationalen Sprache müssten die auf den Plattformen der e-Vergabe verfügbaren Informationen noch mindestens in einer anderen europäischen Sprache verfügbar sein. Dies könnte jedoch mit übermäßigen Mehrkosten verbunden sein. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass die Europäische Kommission einen gezielt auf die elektronische Beschaffung ausgerichteten "Online-Übersetzer" entwickelt.

3.9

Die Kommission weist nicht auf das Problem der Sichtbarkeit der Vergabe von Aufträgen unterhalb des Schwellenwerts im gesamten Binnenmarkt hin, die insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen von Bedeutung ist. Dem EWSA zufolge ist nun der Zeitpunkt gekommen, um sich über die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung der Schwellenwerte Gedanken zu machen, da mit der e-Veröffentlichung sämtliche Aufträge für alle zugänglich werden.

4.1

Der EWSA teilt die Auffassung, dass eine Umstellung auf eine durchgängig elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge notwendig ist. Während die Kommission den Schwerpunkt auf die Anfangsphasen des Beschaffungsverfahrens legt (Veröffentlichung der Bekanntmachung, Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen, Einreichung der Angebote, Bewertung der Angebote und Auftragsvergabe), ist es jedoch auch wichtig, die unterschiedlichen Phasen nach der Auftragsvergabe (Bestellungen, Rechnungen und Bezahlungen) zu berücksichtigen und den Verlauf der Aufträge, die festgestellten Probleme, die Ausführungstermine und die Kosten zu veröffentlichen.

4.2

Die Harmonisierung der technischen Anforderungen ist von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung von IKT-Lösungen und -Diensten, die auf lokaler, nationaler und grenzübergreifender Ebene übernommen und eingesetzt werden können. Der EWSA ruft die Kommission eindringlich auf, mit der entsprechenden Leitaktion 2 fortzufahren. Die Auswirkungen sind nicht nur für die öffentlichen Verwaltungen von großer Bedeutung, sondern auch und insbesondere für die Zulieferer, die die standardisierten und interoperablen Lösungen auf europäischer Ebene anwenden können.

4.3

Die Verwendung elektronischer Signaturen stellt bei grenzübergreifenden Transaktionen ein komplexes Problem dar. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, die die Interoperabilität solcher Lösungen erleichtern. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass beispielsweise für Länder wie Portugal zu den Schwierigkeiten bei der Verwendung der e-Vergabe (neben der Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen Plattformen für die e-Vergabe (9)) die mit den elektronischen Signaturen verbundenen übermäßigen Anforderungen und die Kosten für die Zeitstempeldienste gehören.

4.4

Die Förderung einfacher Lösungen und bewährter Verfahren ist zweifelsohne eine wirksame Unterstützung für Projekte zur Elektronisierung der öffentlichen Auftragsvergabe. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Lösungen müssen die Bedürfnisse der KMU berücksichtigt werden, insbesondere in der Phase der elektronischen Angebotsabgabe ("e-Abgabe"). Die von der Expertengruppe der Kommission für die e-Vergabe (e-TEG) erzielten Ergebnisse sind daher von grundlegender Bedeutung und könnten einer Auswertung durch die Interessenträger unterzogen werden.

4.5

Die wichtigste Maßnahme, auf die sich die Kommission konzentrieren sollte, betrifft die Umsetzungsmodalitäten der einzelnen Lösungen für die e-Vergabe im Binnenmarkt. Am PEPPOL-Projekt ("Pan-European Public Procurement Online") haben im Einzelnen elf Länder teilgenommen, die technische Spezifikationen für die Entwicklung standardisierter Lösungen für die kritischeren Phasen des Beschaffungsverfahrens ausgearbeitet und eine offene Plattform für den Austausch standardisierter Dokumente geschaffen haben. Damit wurde für eine volle Interoperabilität zwischen den einzelnen europäischen Plattformen gesorgt.

4.5.1

Zu den PEPPOL-Komponenten gehören die Instrumente zur Validierung elektronischer Signaturen auf der Grundlage von elektronischen, durch europäische Behörden ausgestellten Zertifikaten, eine virtuelle Unternehmensakte zur standardisierten Darstellung von Geschäftsinformationen (Zertifikate und Bescheinigungen), ein elektronischer Katalog zur standardisierten Darstellung der Angebote zu Waren und Dienstleistungen, Bestellungen und die elektronische Rechnungsstellung, die die Käufer und Zulieferer mit festgelegten Verfahren zum Informationsaustausch bei gemeinsamen Aktivitäten unterstützen, und schließlich eine Infrastruktur für die Übertragung elektronischer Dokumente (das "Netzwerk") auf der Grundlage gemeinsamer Standards, die auf nationaler Ebene kompatibel sind und die einzelnen Gemeinschaften/Systeme der e-Vergabe miteinander vernetzen.

4.5.2

Wie e-CERTIS (ein Informationssystem zur Ermittlung der unterschiedlichen, in den Vergabeverfahren der 27 EU-Mitgliedstaaten, Kroatiens (Beitrittsland), der Türkei (Kandidatenland) und der drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen oftmals erforderlichen Zertifikate und Bescheinigungen) liefert auch das Europäische System der virtuellen Unternehmensakte (EVS) Informationen über die Kriterien und notwendigen Nachweise/Bescheinigungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen in den Mitgliedstaaten. Während die e-CERTIS-Datenbank jedoch derzeit eine reine Informationsdatenbank ist, bietet die EVS noch zusätzliche Schnittstellen an, um andere Dienste mit ihr zu verkoppeln. e-CERTIS sollte über ähnliche Eigenschaften verfügen wie das Konzept der Unternehmensakte. Die Kommission sollte die Konformität sicherstellen und das entsprechende Rechtsinformationssystem aktualisieren und zugleich diesen Dienst anbieten und technische Unterstützung leisten.

4.5.3

Der EWSA hofft auf eine starke Unterstützung vonseiten der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Rolle der Vereinigung OpenPEPPOL und betont, wie wichtig diese zur Wartung und Weiterentwicklung der technischen Spezifikationen sowie zu deren Nutzung durch den europäischen öffentlichen Sektor bei der Durchführung öffentlicher Ausschreibungen ist. Hierdurch werden Standardisierung und Interoperabilität in den unterschiedlichen Phasen des Beschaffungsverfahrens (nicht nur in der Vorvergabephase, sondern auch in der Nachvergabephase) gewährleistet, um eine Marktfragmentierung zu vermeiden.

4.6

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Entwicklung einer Infrastruktur für die e-Vergabe durch die Fazilität "Connecting Europe" finanziert und unterstützt werden muss, indem auf der Arbeit aufgebaut wird, die bereits von den Mitgliedstaaten des PEPPOL-Konsortiums im Zusammenhang mit der derzeitigen Übertragungsinfrastruktur (dem "Netzwerk") zur Vernetzung der einzelnen Systeme in Europa geleistet wurde. Der EWSA hebt hervor, wie wichtig es ist, eine offene, zugängliche und sichere Infrastruktur zu wahren, die sich auf gemeinsame Standards stützt. Um die Verbreitung der e-Vergabe zu erleichtern, sollten die Strukturfonds eingesetzt werden.

4.7

Der EWSA empfiehlt die Durchführung einer integrierten Kommunikationsstrategie, indem in Zusammenarbeit mit dem "Enterprise Europe Network" auf den bereits bestehenden Gemeinschaften (insbesondere OpenPEPPOL) aufgebaut wird und Vernetzungsprogramme für die Regionen und Kommunen eingesetzt werden. Die Kommunikationsstrategie könnte für den Bereich der e-Vergabe zwischen der Kommission, OpenPEPPOL und dem neuen Pilotprojekt A (CIP ICT PSP) "Basic Cross Sector Services" (BCSS) aufgeteilt werden.

4.8

Der EWSA befürwortet den Beschluss der Kommission, die Auftragsvergabe innerhalb ihrer eigenen Strukturen zu elektronisieren und die entwickelten Open-Source-Lösungen zur Verfügung zu stellen.

4.9

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Einführung der elektronischen Instrumente für die öffentliche Auftragsvergabe überwacht und die jeweiligen Vorteile genau bestimmt werden müssen. Die Kommission sollte vom Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie an vierteljährlich einen Bericht über den Verlauf der Aufträge in qualitativer/quantitativer Hinsicht in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlichen, um Rechenschaft über die bei den Verfahren erzielten Fortschritte abzulegen.

4.10

Gleichzeitig ist ein Dialog auf internationaler Ebene über den Einsatz der elektronischen Instrumente für die öffentliche Auftragsvergabe von grundlegender Bedeutung, um mehr Transparenz und Wettbewerb zu schaffen. Die Verwendung internationaler Standards hat sich erneut als ein notwendiges Instrument zu diesem Zweck herausgestellt. Daher ist eine Überwachung der entsprechenden Entwicklungen wünschenswert. Es ist insbesondere notwendig, die Verwendung von Standards (CEN-BII und PEPPOL-Spezifikationen) bei der Implementierung der e-Vergabe durch den europäischen öffentlichen Sektor zu überwachen und zu empfehlen.

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/49

1.1

Der europäischen Beihilfepolitik kommt in einer globalisierten und stark wettbewerbsorientierten Wirtschaft strategische Bedeutung zu.

1.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die von der Kommission in der Mitteilung vorgeschlagene Reform angesichts folgender Ziele unterstützt werden muss:

1.3

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die positive Verbindung zwischen wirksamen staatlichen Beihilfen und dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums verstärkt werden muss. Eine gezielte staatliche Beihilfepolitik macht es möglich, Innovationen (einschließlich sozialer Innovationen), umweltfreundliche Technologien und die Entwicklung der Humanressourcen zu fördern und dabei Umweltschäden zu vermeiden. Eine gezielte und dynamische staatliche Beihilfepolitik kann aktiv zu hohem Beschäftigungsstand und starkem sozialem Zusammenhalt beitragen.

1.4

Diese wegen ihrer Ziele, der Modalitäten und des Zeitplans anspruchsvolle Reform muss gleichwohl in einigen Bereichen genauer ausgeführt werden.

1.5

Der EWSA fordert die Kommission auf, verschiedene in der Mitteilung verwendete Begriffe zu präzisieren:

1.6

Der EWSA wirft bezüglich der angestrebten Reformen eine Reihe von Fragen auf:

1.7

Der EWSA schlägt schließlich eine Reihe von Änderungen vor, die seines Erachtens bezüglich der von der Kommission und dem Rat für notwendig erachteten Unterstützung für KMU vorgenommen werden müssen. Diese müssen vor allem dann unterstützt werden, wenn sie dem Wettbewerbsdruck von Unternehmen aus Drittstaaten ausgesetzt sind, die in den Genuss direkter oder indirekter staatlicher Beihilfen kommen, die vom Umfang her bedeutender sind und unter weniger transparenten Bestimmungen gewährt werden.

1.7.1

Angesichts ihres geringen Betrags, ihrer positiven Wirkung für KMU und Kleinstunternehmen und ihrer beschränkten Auswirkungen für den Binnenmarkt schlägt der EWSA vor, die Schwelle für die (von der Anmeldungspflicht ausgenommenen) "De-minimis-Beihilfen" nach dem Beispiel der unlängst für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beschlossenen Regelung dauerhaft von 200 000 EUR auf 500 000 EUR anzuheben, da dies für einen Zeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren für jedes Unternehmen gewünscht wird.

1.7.2

Angesichts der Notwendigkeit, die europäischen KMU bei der Entwicklung ihrer internationalen Marktfähigkeit zu unterstützen, schlägt der EWSA eine Änderung von Artikel 27 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 800/2008 vor, damit Beihilfen für KMU zu Unterstützung ihrer Teilnahme an Messen und Ausstellungen in einem auf drei aufeinander folgende Jahre beschränkten Zeitraum als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.

1.8

Der EWSA gibt der Kommission aufgrund seiner Erfahrungen die drei folgenden praktischen Empfehlungen:

2.1

Die Kommission verfolgt bei der Reform der europäischen Politik für staatliche Beihilfen vor allem die drei folgenden Ziele:

2.2

Ausgangspunkt für diese Reform ist eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Politik:

2.3

Um hier Abhilfe zu schaffen und alle Potenziale des Binnenmarkts auszuschöpfen (in Bezug auf Energie, Verkehr und digitale Technologien), schlägt die Kommission eine in puncto Ziele, Modalitäten und Zeitplan ehrgeizige Reform vor.

2.4

Die vorgeschlagene Reform verfolgt anspruchsvolle Ziele, weil eine der ältesten und am besten integrierten Unionspolitiken in den Dienst des europäischen Wachstums gestellt wird, und weil zudem recht einschneidende verfahrensspezifische Verbesserungen erzielt werden sollen, auch wenn diese in der Mitteilung weder beziffert noch detailliert aufgeführt werden.

2.5

Die vorgeschlagene Reform ist anspruchsvoll in Bezug auf das Verfahren, da die Kommission ein kohärentes und zusammenhängendes Paket von Reformen im Rahmen einer "integrierten Strategie" durchführen möchte:

2.6

Der vorgeschlagenen Reform liegt ein ehrgeiziger Zeitplan zugrunde, da die Kommission davon ausgeht, dass die Vorschläge zur Änderung der Verfahrens- und der Ermächtigungsverordnung im Herbst 2012 und die übrigen Instrumente des Pakets bis Ende 2013 angenommen werden, d.h. vor Inkrafttreten der Finanziellen Vorausschau 2014-2020.

3.1.1

Der EWSA begrüßt die von der Kommission in der Mitteilung verkündeten Ziele, "die Gewährung gut konzipierter und auf ausgewiesenes Marktversagen und auf Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichteter Beihilfen" zu erleichtern. Dies soll durch eine Konzentration der Prüfung der Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt, durch straffere Regeln und schnelleren Erlass von Beschlüssen ermöglicht werden.

Dieses Vorgehen fügt sich ein in den allgemeineren Rahmen der Entwicklung des Wettbewerbsrechts, sowohl bezüglich wettbewerbswidriger Verhaltensweisen (Kartelle und Missbräuche einer beherrschenden Stellung) als auch der Fusionskontrolle.

3.1.2

Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen: Die "Modernisierung des Wettbewerbrechts" durch die Verordnung Nr. 1/2003 (1) und begleitende Texte haben – mittels Abschaffung des Anmeldungssystems – eine Dezentralisierung bei der Anwendung des Wettbewerbrechts eingeleitet. Die Kommission ist somit in der Lage, ihr Vorgehen auf die Bekämpfung der gravierendsten Beschränkungen und Missbräuche, insbesondere der Kartelle, auszurichten. Diese Modernisierung wird begleitet durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den untereinander vernetzten nationalen Wettbewerbsbehörden einerseits und der Kommission andererseits.

3.1.3

Fusionskontrolle: Kommissar Joaquín Almunia hat unlängst verkündet, dass eine Reform des europäischen Fusionskontrollsystems in naher Zukunft möglich ist, um sich auf die Fusionen mit den vermutlich größten Auswirkungen für den Markt (2) konzentrieren zu können. Kurzfristig geht es um eine leichtere Behandlung weniger problematischer Fälle durch Verbesserungen des "vereinfachten Verfahrens" und der Überarbeitung des Systems der "Ankündigung". Längerfristig könnte auch die Kontrollregelung für Zusammenschlüsse selbst überarbeitet werden mittels einer Überprüfung des Erwerbs nicht beherrschender Minderheitsbeteiligungen und einer besseren Abstimmung zwischen den nationalen Systemen und dem europäischen System bezüglich Schwellenwerten und Vorabentscheidungen.

3.2.1

Der EWSA bekräftigt seine Unterstützung für eine allgemeine Ausrichtung der Beihilfen auf der Grundlage folgender Kriterien (3):

3.3.1

Der EWSA geht davon aus, dass sich eine Konzentration der Kontrollen durch die Kommission auf die problematischsten Vorgänge vor allem auf eine Ausweitung der von der Anmeldepflicht befreiten Beihilfen stützen würde. Dies würde zwangsläufig mit verstärkter Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten einhergehen. Der EWSA weist gleichwohl darauf hin, dass dabei die Besonderheiten des Beihilferechts zu berücksichtigen sind. Denn der Staat und allgemeiner die Gesamtheit aller staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, die Beihilfen gewähren können, sind in gewisser Weise Richter in eigener Sache.

3.3.2

Eine gestiegene Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Beihilfen birgt die Gefahr einer subjektiven Anwendung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten, von unlauteren Praktiken der Mitgliedstaaten und der Rückkehr eines gewissen Wirtschaftspatriotismus. Dies würde für die Unternehmen letztlich weniger Rechtssicherheit bedeuten.

3.3.3

Verschiedene Möglichkeiten sind denkbar, um diese Gefahr auf ein Minimum zu beschränken:

3.4.1

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben ihre Reaktionsfähigkeit bezüglich der Wirtschafts- und Finanzkrise unter Beweis gestellt, indem sie zwischen 2008 und 2011 eine Reihe spezifischer Texte angenommen haben (5). Vor allem dank einer größeren Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten und einer starken Mobilisierung der Kommissionsdienststellen konnten zur Zufriedenheit der Staaten und der Unternehmen Beschlüsse kurzfristig gefasst werden.

3.4.2

Im Allgemeinen sind die Verfahren jedoch für die Interessenvertreter immer noch viel zu lang und komplex. Der EWSA unterstützt deshalb die Kommission in ihrem Bestreben, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Verwaltungsverfahren zu verbessern. Ferner sollten die Mitgliedstaaten verstärkt Verantwortung für die Gewährleistung von Transparenz und Effizienz übernehmen. Es ist wichtig, dass diese Fristen so weit wie möglich an den Rhythmus der Wirtschaft angepasst werden.

3.4.3

In diesem Sinne könnte das für die Bearbeitung bestimmter Beihilfekategorien (6) vorgesehene "vereinfachte Verfahren" ausgedehnt werden, wobei es aber an die Vorschriften gebunden bleibt. Bei diesem Verfahren prüft die Kommission lediglich, of die Beihilfemaßnahme den geltenden Vorschriften und üblichen Praktiken entspricht.

3.5.1

Die wirksame Durchsetzung des Beihilferechts ist von grundlegender Bedeutung. Der EWSA stellt indes fest, dass die nationalen Gerichte häufig nicht in der Lage sind, eine wirksame Durchsetzung des Beihilferechts zu gewährleisten, um vor allem die Rechte von Unternehmen zu schützen, die Opfer widerrechtlicher Beihilfemaßnahmen für Wettbewerber geworden sind. Dafür können verschiedene Ursachen angeführt werden, u.a. die unzureichende Beherrschung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die Richter und verfahrensspezifische Zwänge bei allen Streitsachen.

3.5.2

Es sollten Lösungen gefunden werden, die eine bessere Durchsetzung des Beihilferechts in der Praxis ermöglichen. Sowohl den Unternehmen wie den einzelstaatlichen Gerichten sollten wirksamere Instrumente und Verfahren zur Verfügung stehen.

4.1.1

Der EWSA begrüßt das Bestreben, nur Beihilfemaßnahmen zu genehmigen, die a) zum Wachstum beitragen und Marktversagen beseitigen sollen (Beihilfen dürfen private Ausgaben ergänzen, aber nicht ersetzen) und b) Anreizwirkung haben, d.h. wenn sie den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, Tätigkeiten durchzuführen, die er ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte.

4.1.2

In diesem Zusammenhang muss der Begriff des "Marktversagens" unbedingt präzisiert und durch Beispiele für die verschiedenen Bereiche verdeutlicht werden, was auf der Grundlage der einschlägigen europäischen Rechtsprechung erfolgen kann. Damit sollen sowohl die Behörden als auch die Unternehmen dabei unterstützt werden, diesen Begriff einheitlich aufzufassen und ihn bereits bei der Konzeption der Beihilfemaßnahmen zu berücksichtigen.

4.2.1

In den Ziffern 16 und 17 der Mitteilung wird auf die Wettbewerbspolitik in Drittstaaten eingegangen. Die Kommission kommt dabei zum Schluss, dass die EU über einen transparenteren Rahmen verfügt, wobei Beihilfen in vergleichbarer Höhe gewährt werden können. Diese Aussagen beruhen auf einer vergleichenden Studie der WTO aus dem Jahr 2006. Der EWSA fordert die Kommission auf, die WTO zur Erstellung einer aktuellen Studie anzuhalten, da zahlreiche, nicht der EU angehörende WTO-Mitgliedstaaten angesichts der Krise zu massiven Subventionen gegriffen haben, insbesondere in den verschiedenen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. Es ist zu wünschen, dass die künftige Wettbewerbspolitik ab 2013 auf einem aktuellen Lagebild basiert. Im Rahmen eines durch die weltweite Krise verschärften wirtschaftlichen Wettbewerbs sollte dabei auch die aktuelle Situation z.B. in den Vereinigten Staaten, China, Indien und Brasilien beleuchtet (und auch die Beihilfen auf Ebene der Teilstaaten berücksichtigt) werden.

4.2.2

Die Anwendung der Beihilfevorschriften muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt ermöglichen. Die europäischen Unternehmen sind jedoch dem Wettbewerb von Unternehmen in Drittstaaten ausgesetzt, deren Recht mitunter keinerlei Beschränkung staatlicher Beihilfen kennt. Wie die Kommission in der Mitteilung feststellt (7), kann diese Situation zu schweren Wettbewerbsverzerrungen zum Schaden der europäischen Unternehmen führen.

4.2.3

Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer Befugnisse Initiativen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die auf einem fairen Wettbewerb basieren. Jede Reform des Beihilferechts muss deshalb mit den von der Kommission anderweitig durchgeführten Maßnahmen auf Ebene der handelspolitischen Instrumente (WTO-Regeln und bilaterale Freihandelsabkommen) abgestimmt werden.

4.3.1

Die Kommission erkennt in dem Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (COM(2011) 834 final) an, dass zur Förderung des Wachstums KMU dabei unterstützt werden müssen, innerhalb des Binnenmarkts und weltweit zu exportieren. Es ist geplant, KMU mit Wachstumschancen über das "Enterprise Europe Network" Hilfe und Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen.

4.3.2

Gleichzeitig scheint der Ansatz der Kommission aber auch zu restriktiv, da z.B. im Bereich Teilnahme von KMU an Messen und Ausstellungen nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung 800/2008 vom 6. August 2008 mehrere kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Beihilfen dürfen 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten und dürfen nur KMU, die der EU-Definition entsprechen, für ihre erste Teilnahme an einer Messe oder Ausstellung gewährt werden.

4.3.3

Das Kriterium der ersten Teilnahme ist nicht geeignet für eine Strategie der internationalen Entwicklung, die eine mindestens dreijährige Präsenz auf einem bestimmten Markt erforderlich macht, bevor die Entwicklungsstrategie (Vertretung, Niederlassung oder Vertrieb) festgelegt werden kann. Deshalb schlägt der EWSA vor, das in Artikel 27 Absatz 3 genannte Kriterium der "ersten Teilnahme" durch das Kriterium der "Teilnahme des Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung maximal drei Jahre in Folge" zu ersetzen und die beiden anderen Kriterien unverändert zu lassen.

4.4.1

Die EU muss sicherstellen, dass durch staatliche Beihilfen Innovationen – auch im sozialen Bereich mittels der Beihilfen zur sozialen Innovation, die bereits in der "Innovationsunion" anerkannt worden sind, der Einsatz grüner Technologien und die Entfaltung der Humanressourcen im Rahmen eines nachhaltigen Entwicklungsmodells gefördert werden. Der EWSA begrüßt die schrittweise Anerkennung der für die soziale Innovation gewährten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (8) und hofft, dass sich diese Entwicklung im Rahmen der Modernisierung der staatlichen Beihilfen weiter verstärkt.

4.4.2

Der EWSA unterstützt auch das Konzept staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung, das die Konzeption, die Herstellung und Vermarktung von Produkten, Programmen und Dienstleistungen für schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft (insbesondere Menschen mit Behinderungen) umfasst (9).

15.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/54

1.1

Die Europäische Kommission hat am 22. Mai 2012 die Europäische Verbraucheragenda angenommen. In diesem Dokument wird anhand der folgenden vier zentralen Ziele der strategische Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik abgesteckt: Erhöhung der Verbrauchersicherheit, Verbesserung der Information, Verbesserung der Maßnahmen für die Durchsetzung der Verbraucherrechte und die Bereitstellung von Rechtsmitteln sowie Anpassung der Rechte und zentralen Politikbereiche an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Die Agenda steht im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie.

1.2

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass den Verbrauchern als Akteuren des Wachstums eine entscheidende Rolle zukommt und dass dem Umfeld, in dem sie agieren, Rechnung getragen werden muss.

1.3

Der EWSA unterstützt die Ziele der Agenda, fragt sich aber, inwiefern die Agenda und das Verbraucherprogramm ineinandergreifen und inwiefern die vorgesehenen Mittel, die seiner Ansicht nach in deutlichem Missverhältnis zu den gesteckten Zielen stehen, angemessen sind.

1.4

Der EWSA weist darauf hin, dass die Interessen der Verbraucher bei der Konzipierung und Umsetzung aller gemeinschaftlichen Politikbereiche berücksichtigt werden müssen. Er begrüßt, dass die Europäische Kommission mit der Verbraucheragenda die meisten der bisher verstreuten Initiativen der EU zur europäischen Verbraucherpolitik in einem einzigen Text zusammenfasst. Diese Agenda ist ein wichtiger Schritt, durch den deutlich wird, welche Bedeutung den Bedürfnissen und Erwartungen der Verbraucher bei der Konzeption der EU-Politik beigemessen wird.

1.5

Der EWSA zeigt sich erfreut darüber, dass die bedeutende Rolle von Verbraucherorganisationen anerkannt wird, deren Mittelausstattung den ihnen übertragenen Aufgaben entsprechen muss. Er begrüßt insbesondere, dass die Europäische Kommission in der Agenda die Absicht bekundet, im Hinblick auf eine stärkere Anerkennung der Rolle dieser Verbände mit den nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten.

1.6

Der EWSA misst der Sorge für schutzbedürftige Personen, vor allem im gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Kontext, besondere Bedeutung bei. Er unterstützt daher die in der Agenda vorgesehenen Initiativen für eine finanzielle Inklusion und den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen.

1.7

Der EWSA hebt hervor, welche Bedeutung er den Maßnahmen in Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung beimisst. Er unterstützt daher die Kommission in ihren Bemühungen um Energieeinsparungen und die Berücksichtigung von Ökodesign-Aspekten. Zudem unterstreicht der EWSA, dass für strengere ethische und ökologische Normen bei der Produktion und Vermarktung von Gütern, insbesondere von Importgütern aus Drittstaaten, wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen.

1.8

Der EWSA ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Lebensmittelsicherheit von entscheidender Bedeutung ist, um die Produktsicherheit vom Erzeuger bis zur Haustür sowie einen gesunden und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die vorgesehenen Maßnahmen werden zudem dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher, das durch verschiedene Lebensmittelskandale erschüttert wurde, wiederherzustellen.

1.9

Der Ausschuss begrüßt alle Initiativen, die ergriffen werden, damit die Verbraucher über die Informationen verfügen, die sie benötigen. Die Aufklärung der Verbraucher darf jedoch nicht dazu führen, dass die Unternehmen von ihren Verpflichtungen entbunden werden.

1.10

Der EWSA unterstützt Initiativen zur Durchsetzung und zur Weiterentwicklung des Verbraucherrechts sowie zur Schaffung wirksamer Rechtsmittel. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass bei den alternativen Verfahren zur Streitbeilegung die Unabhängigkeit gegenüber den Streitparteien gewahrt sein muss. Wie bereits in mehreren Stellungnahmen hervorgehoben, spricht sich der Ausschuss für ein kollektives Rechtsdurchsetzungsverfahren aus und ist der Ansicht, dass die Einführung eines Instruments auf Unionsebene keinen Aufschub mehr duldet.

3.1

Der EWSA stimmt mit der Kommission hinsichtlich der entscheidenden Rolle der Verbraucher als Akteuren des Wachstums ebenso überein wie hinsichtlich der in den kommenden Jahren anstehenden Herausforderungen und der unbedingten Notwendigkeit einer Berücksichtigung unseres aktuellen Lebenshintergrunds. Die Kaufkraft der Verbraucher ist durch die Krise beeinträchtigt. Zudem ändern sich die Konsumgewohnheiten, erfordern mehr technische Kompetenz und sind zuweilen mit hohen Kosten verbunden.

3.2

Trotz einer soliden Basis an EU-Vorschriften bestehen nach wie vor Schwierigkeiten im Zusammenhang mit deren Umsetzung: den unzureichenden Mittel, über die Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte verfügen, steht eine unaufhörlich steigende Zahl von Klagen gegenüber, dem Mangel an zuverlässigen Verbraucherinformationen eine Flut verschiedenartigster Informationen.

3.3

Neben den grundsätzlichen Bemerkungen in der Agenda, die natürlich auf Zustimmung stoßen, fragt sich der EWSA, inwiefern das Verbraucherprogramm und die Agenda miteinander verknüpft sind und wie diese Politik umgesetzt werden soll.

3.4

Diesbezüglich hatte der EWSA in seiner Stellungnahme vom 28. März 2012 (1) auf die unzureichenden Mittel für die Verbraucherpolitik hingewiesen und sich besorgt über die Möglichkeit der Umsetzung eines umfangreichen Programms gezeigt, dessen Ziele in deutlichem Missverhältnis zu den zugewiesenen Finanzmitteln stehen.

3.5

Die Kommission hat eine umfangreiche Liste von Initiativen vorgelegt, die zur Erreichung der Ziele der Agenda ergriffen werden sollen. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass diese Initiativen gut durchdacht, geeignet und wirksam genug sind, um tatsächlich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Für die Verbraucher wird sich die Wirkung der Maßnahmen der Agenda erst zeigen, wenn sie angenommen und von den Mitgliedstaaten und den anderen Interessenträgern umgesetzt wurden.

3.6

In diesem Zusammenhang stellt der EWSA fest, dass es kein transparentes und effizientes Verfahren gibt, mit dem die Umsetzung und die Ergebnisse der Agenda bewertet werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission dazu auf, Bewertungskriterien und Qualitätsindikatoren zur Bewertung der jährlichen Fortschritte aufzunehmen sowie alle anderthalb Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Agenda zu veröffentlichen.

3.7

Anhand der Agenda wird deutlich, wie groß das Feld der Verbraucherpolitik ist. Wie der EWSA bereits hervorgehoben hat, ist daher bei der Konzipierung und Umsetzung aller gemeinschaftlichen Politikbereiche die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen erforderlich. Der EWSA zeigt sich jedoch erstaunt darüber, dass die Agenda keine Verbraucherschutzelemente für den medizinischen Bereich wie etwa für Arzneimittel und medizinische Geräte enthält, obwohl es in mehreren Mitgliedstaaten zu Skandalen kam, weil Verbraucher und Patienten aufgrund solcher Produkte zu Schaden gekommen sind. Der EWSA ist der Meinung, dass im Sinne einer ganzheitlichen Verbraucherschutzpolitik Sicherheit, Information und Durchsetzung von Verbraucherrechten auch für die Bereiche medizinische Versorgung und Arzneimittel gelten müssen.

3.8

Der EWSA ist erfreut darüber, dass die Kommission die Unternehmen in die Verbraucherschutzpolitik einbeziehen will. Vor diesem Hintergrund müssen die Unternehmen dringend über die Verbraucherrechte aufgeklärt werden. Die betreffenden Netzwerke aus Unternehmensverbänden werden aufgefordert, mit Unterstützung durch die Europäische Kommission, schnellstmöglich speziell für KMU konzipierte Fortbildungsmodule anzubieten.

3.9

Er fordert die Europäische Kommission dazu auf, die betroffenen Parteien und Interessengruppen in die Umsetzung der Agenda einzubeziehen und im Hinblick auf eine angemessene Mitwirkung an der betreffenden Politik auf eine bessere Abstimmung insbesondere mit den Verbraucherorganisationen hinzuwirken.

4.1.1

Der EWSA unterstützt im Hinblick auf die Gewährleistung sicherer Produkte und Dienstleistungen für die Verbraucher nachdrücklich die Überarbeitung des Rechtsrahmens in Bezug auf die Produktsicherheit.

4.1.2

Er ist der Auffassung, dass durch Kontrollregelungen, moderne und einheitliche Praktiken sowie Methoden der Zusammenarbeit, u.a. mit den zuständigen Behörden am jeweiligen Ort der Erzeugung, eine bessere Marktüberwachung und somit ein fairer Wettbewerb im Sinne aller Unternehmen und der Verbraucher möglich ist. Zudem stellt sich der EWSA die Frage, welcher Raum der Normung gewährt wird und wie viele Mittel hierfür zur Verfügung stehen.

4.1.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine Erhöhung der Sicherheit für die Wiederherstellung des durch verschiedene Lebensmittelkrisen erschütterten Verbrauchervertrauens von entscheidender Bedeutung ist. Unter diesem Gesichtspunkt sind eine Verbesserung der Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts sowie die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten unerlässlich.

4.2.1

Der EWSA schließt sich der Meinung der Kommission an, dass zwischen dem Übermaß an verfügbaren Informationen und den Bedürfnissen der Verbraucher ein Missverhältnis besteht. Er unterstützt die Auffassung, dass den Verbrauchern verlässliche, klare und vergleichbare Informationen zur Verfügung stehen müssen, die nicht nur in elektronischer Form, sondern auch über andere Medien zugänglich sein sollten.

4.2.2

Der EWSA zeigt sich erfreut darüber, dass die Bedeutung der Verbraucherorganisationen anerkannt wird und weist darauf hin, dass diese Bedeutung in einer den anvisierten Zielen entsprechenden Mittelzuweisung durch die europäischen und die nationalen Behörden ihren Niederschlag finden muss. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Tests für die den Verbrauchern angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

4.2.3

Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen, die zur Informierung der Verbraucher ergriffen wurden, sofern diese sinnvoll sind und tatsächlich Wirkung zeigen.

4.2.4

Der Ausschuss unterstützt alle Initiativen zur Verbraucheraufklärung und betont insbesondere, dass die Verbraucher nicht nur informiert, sondern dass auch ihre Kenntnisse vom Schulalter an - etwa in Computer- und Finanzfragen - verbessert werden müssen. Initiativen dieser Art müssen auf eine gewisse Dauer angelegt sein, wobei sich der Ausschuss im Klaren darüber ist, dass die Verbraucheraufklärung kein Ersatz sein kann für die Informationen, die von den Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind.

4.3.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einer allgemeinen Erwartung entsprechend für eine wirksame Durchsetzung des Verbraucherrechts sorgen will, da die Anhäufung von Texten alleine für ein hohes Verbraucherschutzniveau nicht ausreichend ist.

4.3.2

Der Ausschuss begrüßt die Existenz europäischer Netzwerke, von denen das älteste, das Europäische Justizielle Netz, bereits 2001 errichtet wurde. Um deren Wirksamkeit zu gewährleisten, fordert er, diese Netzwerke einer regelmäßigen Bewertung zu unterziehen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

4.3.3

Der EWSA unterstützt alle Initiativen, die auf eine bessere Kenntnis der Rechtslage in der Europäischen Union abzielen.

4.3.4

Der Ausschuss unterstützt die Initiativen zur Selbstregulierung und Ko-Regulierung, wie etwa die Veröffentlichung von Leitlinien, unter der Voraussetzung, dass Initiativen dieser Art den Zielen von öffentlichem Interesse wirksam Rechnung tragen. Zudem sollte durch regelmäßige Kontrolle und Evaluierungen dieser Initiativen dafür gesorgt werden, dass sie bei Verfehlen dieser Ziele durch verbindliche Maßnahmen ersetzt werden.

4.3.5

Der EWSA unterstützt das Vorgehen der Kommission zur Erleichterung der außergerichtlichen Streitbeilegung unter der Bedingung, dass die entsprechenden Systeme – wie der Ausschuss in seiner Stellungnahme betont hat (2) – gegenüber den Streitparteien unabhängig und unparteiisch sind und rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen werden.

4.3.6

Der EWSA fordert die Europäische Kommission dazu auf, wirksame Maßnahmen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Kombination mit Systemen zur Online-Streitbeilegung zu unterstützen. Er zeigt sich zudem erfreut über die geplante Einrichtung einer Plattform der Interessenträger zur Diskussion über ein EU-Online-Vertrauenssiegel für Internetportale.

4.3.7

Hinsichtlich des kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahrens bedauert der EWSA, dass in der Agenda die Möglichkeit der Einführung eines solchen Instruments zur Durchsetzung der Verbraucherrechte nur sehr zurückhaltend in Betracht gezogen wird und ist der Meinung, dass angesichts der derzeitigen Situation in einigen Ländern und in Zusammenhang mit grenzübergreifenden Streitigkeiten sowie nach den erfolgten Anhörungen die Zeit gekommen ist, ein solches Instrument rasch und ohne Zaudern einzuführen.

4.4.3.1

Der EWSA weist darauf hin, dass die Kommission beschlossen hat, das Angebot an Finanzdienstleistungen für Verbraucher, insbesondere für die am stärksten schützbedürftigen Verbraucher, stärker zu überwachen. Er unterstützt dieses Vorgehen, das zu mehr Transparenz und besserer Vergleichbarkeit bei den Angeboten und Tarifen führen dürfte.

4.4.3.2

Der Ausschuss hebt hervor, dass er allen Aspekten der finanziellen Inklusion besondere Aufmerksamkeit widmet.

4.4.4.1

Der Ausschuss billigt vorbehaltlos die Einführung von Rechtsvorschriften zu Lebensmittelinformationen und nährwertbezogenen Angaben aus Gründen der Gesundheitsvorsorge, die für Verbraucher besonders wichtig ist.

4.4.4.2

Die in jüngster Zeit in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf von alkoholischen Getränken zeigen erneut, wie wichtig eine Überwachung und Kontrolle des Marktes ist.

4.4.4.3

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung die einzelnen Glieder der Lebensmittelkette mit gezielten Maßnahmen in den Blick zu nehmen.

4.4.5.1

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Ausschuss der großen Bedeutung der Energie für alle Verbraucher, insbesondere für die besonders schutzbedürftigen Verbraucher, für die bei der Nutzung dieser Dienstleistungen akzeptable Bedingungen gelten müssen.

4.4.5.2

Der EWSA befürwortet die Initiative zur Energiesparung, da Energie ein rares Gut ist, für das die Haushalte einen großen Teil ihrer Finanzmittel aufwenden müssen. Er macht darauf aufmerksam, dass die den Verbrauchern zur Verfügung gestellten technischen Lösungen überprüft werden müssen, um zu gewährleisten, dass diese wirklich innovativ und produktiv sind.

4.4.6.1