Amtsblatt C 107/30.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Februar 2015 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-172/13) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Art. 31 des EWR-Abkommens - Körperschaftsteuer - Konzerne - Konzernabzug - Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft - Voraussetzungen - Zeitpunkt der Feststellung der Endgültigkeit der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft))

(2015/C 107/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und R. Lyal)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: V. Kaye, S. Brighouse und A. Robinson im Beistand von D. Ewart, QC, und S. Ford, Barrister)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Petersen), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Rubio González und A. Gavela Llopis), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman und J. Langer), Republik Finnland (Prozessbevollmächtiger: S. Hartikainen)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

3.	Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.

30.3.2015

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C 107/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — T-Mobile Austria GmbH/Telekom-Control-Kommission

(Rechtssache C-282/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 5 Abs. 6 - Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 4 Abs. 1 - Rechtsbehelf gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde - Begriff des von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Unternehmens - Art. 9b - Übertragung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Neuzuteilung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nach der Verschmelzung zweier Unternehmen))

(2015/C 107/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: T-Mobile Austria GmbH

Beklagte: Telekom-Control-Kommission

Beteiligte: Hutchison Drei Austria Holdings GmbH, vormals Hutchison 3G Austria Holdings GmbH, Hutchison Drei Austria GmbH, vormals Hutchison 3G Austria GmbH und Orange Austria Telecommunication GmbH, Stubai SCA, Orange Belgium SA, A1 Telekom Austria AG, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Tenor

Art. 4 Abs. 1 und Art. 9b der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung sowie Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als Betroffener im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung angesehen werden kann, wenn dieses Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, ein Wettbewerber des Unternehmens oder der Unternehmen ist, das bzw. die Partei(en) eines Verfahrens zur Genehmigung der Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen nach dem genannten Art. 5 Abs. 6 und Adressat(en) der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist bzw. sind, und wenn diese Entscheidung geeignet ist, sich auf die Marktstellung des erstgenannten Unternehmens auszuwirken.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.

30.3.2015

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C 107/4

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Harald Kolassa/Barclays Bank plc

(Rechtssache C-375/13) (1)

((Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat))

(2015/C 107/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Handelsgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Harald Kolassa

Beklagte: Barclays Bank plc

Tenor

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, ohne dass zwischen ihm und dem Emittenten dieser Schuldverschreibung ein Vertrag geschlossen worden wäre — was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist —, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann.

Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der eine Inhaberschuldverschreibung bei einem Dritten erworben hat, ohne dass ihr Emittent ihm gegenüber freiwillig eine Verpflichtung übernommen hätte — was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, gilt, sofern diese Haftung keine Vertragsangelegenheit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung ist. Nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sind die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine solche Klage insbesondere dann zuständig, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.

Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Dem angerufenen Gericht steht jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören.

(1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.

30.3.2015

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C 107/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Vasiliki Balazs/Casa Judeţeană de Pensii Cluj (C-401/13), Casa Judeţeană de Pensii Cluj/Attila Balazs (C-432/13)

(Verbundene Rechtssachen C-401/13 und C-432/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 7 Abs. 2 Buchst. c - Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten - Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt - Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - Antrag auf Gewährung von Altersgeld - Verweigerung))

(2015/C 107/05)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien der Ausgangsverfahren

Kläger: Vasiliki Balazs (C-401/13), Casa Judeţeană de Pensii Cluj (C-432/13)

Beklagte: Casa Judeţeană de Pensii Cluj (C-401/13), Attila Balazs (C-432/13)

Tenor

Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 12. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Sachverhalt von politischen Flüchtlingen anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.

(1) ABl. C 298 vom 12.10.2013.

30.3.2015

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C 107/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — ÖBB Personenverkehr AG/Gotthard Starjakob

(Rechtssache C-417/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht - Rechtfertigung - Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen - Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten))

(2015/C 107/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ÖBB Personenverkehr AG

Beklagter: Gotthard Starjakob

Tenor

Das Unionsrecht — insbesondere Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung die vor dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigt, aber zugleich eine tatsächlich nur für Bedienstete, die Opfer dieser Diskriminierung sind, geltende Bestimmung enthält, die den für die Vorrückung in den jeweils ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraum um jeweils ein Jahr verlängert und damit eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festschreibt.

Das Unionsrecht — insbesondere Art. 16 der Richtlinie 2000/78 — ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Altersdiskriminierung beseitigt werden soll, es einem Bediensteten, dessen vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte Vordienstzeiten bei der Berechnung seiner Vorrückung nicht berücksichtigt worden sind, nicht zwingend ermöglichen muss, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, der der Differenz zwischen dem Entgelt entspricht, das er ohne die Diskriminierung erhalten hätte, und dem Entgelt, das er tatsächlich erhalten hat. Gleichwohl bedeutet die Herstellung der Gleichbehandlung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung wegen des Alters in einer mit der Richtlinie 2000/78 in Einklang stehenden Art und Weise eingeführt worden ist, dass den Bediensteten, die ihre Berufserfahrung, sei es auch nur teilweise, vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben, hinsichtlich der Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten, aber auch hinsichtlich der Vorrückung in der Gehaltstabelle dieselben Vorteile zu gewähren sind, wie sie den Bediensteten, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung in vergleichbarem zeitlichem Umfang erworben haben, zuteil geworden sind.

Das Unionsrecht — insbesondere Art. 16 der Richtlinie 2000/78 — ist dahin auszulegen, dass es den nationalen Gesetzgeber nicht daran hindert, für die Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten eine Mitwirkungsobliegenheit zu begründen, aufgrund deren der Bedienstete diese Zeiten gegenüber seinem Arbeitgeber nachzuweisen hat. Es stellt indessen keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Bediensteter die Mitwirkung bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verweigert, die eine gegen die Richtlinie 2000/78 verstoßende Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet, und wenn er auf Zahlung eines Geldbetrags zur Herstellung der Gleichbehandlung mit den Bediensteten klagt, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung in vergleichbarem zeitlichem Umfang erworben haben.

Der Grundsatz der Effektivität ist dahin auszulegen, dass er es in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht verbietet, dass eine im nationalen Recht bestimmte Frist für die Verjährung von im Unionsrecht begründeten Ansprüchen vor dem Tag der Verkündung eines Urteils des Gerichtshofs, das die Rechtslage auf dem betreffenden Gebiet klärt, zu laufen beginnt.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.

30.3.2015

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C 107/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright

(Rechtssache C-419/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Begriff „Gegenstand“ - Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand - Ersetzung des Trägers - Auswirkung auf die Erschöpfung))

(2015/C 107/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Art & Allposters International BV

Beklagte: Stichting Pictoright

Tenor

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.

30.3.2015

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C 107/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH

(Rechtssache C-441/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Urheberrechte - Entmaterialisierter Inhalt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses - Kriterien))

(2015/C 107/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Handelsgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pez Hejduk

Beklagte: EnergieAgentur.NRW GmbH

Tenor

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

(1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.

30.3.2015

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C 107/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato

(Rechtssache C-463/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Regelung - Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen - Neue Ausschreibung - Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen - Beschränkung - Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 107/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd

Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato

Beteiligte: Intralot Italia SpA, SNAI SpA, Galassia Game Srl, Eurobet Italia Srl unipersonale, Lottomatica Scommesse Srl, Sisal Match Point SpA, Cogetech Gaming Srl

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit vorsieht, nicht entgegenstehen.

(1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.

30.3.2015

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C 107/8

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Marchena — Spanien) — Unicaja Banco, SA/José Hidalgo Rueda u. a. (C-482/13), Caixabank SA/Manuel María Rueda Ledesma, Rosario Mesa Mesa (C-484/13), José Labella Crespo u. a. (C-485/13), Alberto Galán Luna, Domingo Galán Luna (C-487/13)

(Verbundene Rechtssachen C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekenverträge - Klauseln über Verzugszinsen - Missbräuchliche Klauseln - Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek - Herabsetzung der Zinsen - Befugnisse des nationalen Richters))

(2015/C 107/10)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Marchena

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Unicaja Banco, SA, Caixabank SA

Beklagte: José Hidalgo Rueda, María del Carmen Vega Martín, Gestión Patrimonial Hive SL, Francisco Antonio López Reina, Rosa María Hidalgo Vega (C—482/13), Manuel María Rueda Ledesma (C—484/13), Rosario Mesa Mesa (C—484/13), José Labella Crespo (C—485/13), Rosario Márquez Rodríguez (C—485/13), Rafael Gallardo Salvat (C—485/13), Manuela Márquez Rodríguez (C—485/13), Alberto Galán Luna (C—487/13), Domingo Galán Luna (C—487/13)

Tenor

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, wonach das nationale Gericht, das mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren befasst ist, verpflichtet ist, die Beträge, die nach der Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags, die Verzugszinsen vorsieht, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, geschuldet werden, neu berechnen zu lassen, damit der Zinsbetrag diese Schwelle nicht überschreitet, sofern die Anwendung dieser nationalen Vorschrift:

—	der Würdigung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel durch das nationale Gericht nicht vorgreift und

—	das Gericht nicht daran hindert, diese Klausel unangewendet zu lassen, wenn es zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sie „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist.

(1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.

30.3.2015

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C 107/9

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Agrooikosystimata EPE/Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Perifereia Thessalias (Perifereaki Enotita Magnisias)

(Rechtssache C-498/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung [EG] Nr. 2078/92 - Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren - Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des Umweltschutzes - Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Begünstigte solcher Beihilfen))

(2015/C 107/11)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agrooikosystimata EPE

Beklagte: Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Perifereia Thessalias (Perifereaki Enotita Magnisias)

Tenor

Die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ist dahin auszulegen, dass nur die Personen, die vorher über eine landwirtschaftliche Erzeugung verfügt hatten, das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. f dieser Verordnung vorgesehene Programm für die langfristige Stilllegung von Ackerflächen in Anspruch nehmen konnten.

(1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.

30.3.2015

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C 107/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Georg Felber/Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

(Rechtssache C-529/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Öffentlicher Dienst - Altersversorgung - Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeiten ausschließt))

(2015/C 107/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Georg Felber

Belangte Behörde: Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Tenor

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Anrechnung von Schulzeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Pensionsanspruchs und die Berechnung der Höhe seiner Pension ausschließt, nicht entgegenstehen, da sie zum einen objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist, und zum anderen ein angemessenes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist.

(1) ABl. C 15 vom 18.1.2014.

30.3.2015

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C 107/11

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Miguel M. (C-627/13), Thi Bich Ngoc Nguyen, Nadine Schönherr (C-2/14)

(Verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung [EG] Nr. 273/2004 - Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern - Verordnung [EG] Nr. 111/2005 - Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten - Begriff „erfasster Stoff“ - Zusammensetzung - Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff „Arzneimittel“))

(2015/C 107/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Beteiligte der Ausgangsverfahren

Miguel M. (C-627/13), Thi Bich Ngoc Nguyen, Nadine Schönherr (C-2/14)

Tenor

Der jeweilige Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ist dahin auszulegen, dass ein Arzneimittel im Sinne der Definition von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung als solches, selbst wenn es einen in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannten Stoff enthält, der einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, nicht als „erfasster Stoff“ eingestuft werden kann.

(1) ABl. C 39 vom 8.2.2014.

ABl. C 71 vom 8.3.2014.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles — Belgien) — Office national de l'emploi/Marie-Rose Melchior

(Rechtssache C-647/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat - Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen Union - Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Zahlung geleistet wird, mit Arbeitstagen - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit))

(2015/C 107/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Office national de l'emploi

Beklagte: Marie-Rose Melchior

Tenor

Art. 10 EG in Verbindung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung niedergelegt sind, steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die dahin ausgelegt wird, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld die als Vertragsbediensteter bei einem Organ der Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten Arbeitszeiten nicht berücksichtigt werden und Tage der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gezahlt wurde, Arbeitstagen nicht gleichgestellt werden, solche, für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, hingegen schon.

(1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.

30.3.2015

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C 107/12

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — H. J. Mertens/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-655/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 71 - Begriff „kurzarbeitender Grenzgänger“ - Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen Mitgliedstaats, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren))

(2015/C 107/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: H. J. Mertens

Rechtsmittelgegner: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Tenor

Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, ist dahin auszulegen, dass ein Grenzgänger, der unmittelbar im Anschluss an die Beendigung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber in einem Mitgliedstaat in Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber in demselben Mitgliedstaat beschäftigt wird, als kurzarbeitender Grenzgänger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.

(1) ABl. C 78 vom 15.3.2014.

30.3.2015

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C 107/13

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons — Belgien) — Régie communale autonome du stade Luc Varenne/État belge

(Rechtssache C-55/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken - Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions - Überlassungsvertrag, in dem sich der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält - Erbringung verschiedener Dienstleistungen durch den Eigentümer, auf die 80 % der vertraglich vereinbarten Vergütung entfallen))

(2015/C 107/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d'appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Régie communale autonome du stade Luc Varenne

Beklagter: État belge

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions auf der Grundlage eines Vertrags, nach dem der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse behält und bestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat, die u. a. den Unterhalt, die Reinigung, die Wartung und die regelgerechte Bereitstellung umfassen und auf die 80 % der vertraglich vorgesehenen Vergütung entfallen, grundsätzlich keine „Vermietung von Grundstücken“ im Sinne der genannten Bestimmung darstellt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu beurteilen.

(1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.

30.3.2015

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C 107/13

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 23 de Madrid — Deutschland) — Grima Janet Nisttahuz Poclava/Jose María Ariza Toledano

(Rechtssache C-117/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))

(2015/C 107/17)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 23 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grima Janet Nisttahuz Poclava

Beklagter: Jose María Ariza Toledano

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Juzgado de lo Social no 23 de Madrid (Spanien) mit Entscheidung vom 4. März 2014 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig.

(1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.

30.3.2015

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C 107/14

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-317/14) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises))

(2015/C 107/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und D. Martin)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck, J. Van Holm und M. Jacobs)

Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch, dass es von Bewerbern auf Stellen bei lokalen Dienststellen im französischen oder im deutschen Sprachgebiet, aus deren erforderlichen Diplomen oder Zeugnissen nicht ersichtlich ist, dass sie am Unterricht in der betreffenden Sprache teilgenommen haben, verlangt, dass sie ihre Sprachkenntnisse durch eine einzige Art von Bescheinigung nachweisen, die nur von einer einzigen amtlichen belgischen Einrichtung nach einer von dieser in Belgien abgehaltenen Prüfung ausgestellt wird, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verstoßen.

2.	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.

30.3.2015

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C 107/15

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Petru Chiş/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj

(Rechtssache C-585/14)

(2015/C 107/20)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Petru Chiş

Rechtsmittelgegnerin: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj

Vorlagefragen

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt, nicht aber bei der Zulassung anlässlich der Übertragung des Eigentums an inländischen Kraftfahrzeugen, für die diese oder eine ähnliche Steuer bereits entrichtet wurde, wenn der Restwert dieser Steuer, der im Wert der Kraftfahrzeuge des inländischen Marktes enthalten ist, geringer ist als die neue Steuer?

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden kann, ohne dass die Steuer entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?

30.3.2015

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C 107/15

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Vasile Budișan/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj

(Rechtssache C-586/14)

(2015/C 107/21)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Vasile Budișan

Rechtsmittelgegnerin: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj

Vorlagefragen

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen der Ordonanță de urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt, nicht aber bei der Zulassung anlässlich der Übertragung des Eigentums an inländischen Kraftfahrzeugen, für die diese oder eine ähnliche Abgabe bereits entrichtet wurde, wenn der Restwert dieser Abgabe, der im Wert der Kraftfahrzeuge des inländischen Marktes enthalten ist, geringer ist als die neue Abgabe?

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen der OUG Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden darf, wenn die Abgabe nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden darf, ohne dass die Abgabe entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?

30.3.2015

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C 107/16

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Aurel Moldovan/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj

(Rechtssache C-587/14)

(2015/C 107/22)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Aurel Moldovan

Rechtsmittelgegnerin: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj

Vorlagefragen

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden kann, ohne dass die Steuer entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?

30.3.2015

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C 107/17

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Sergiu Octav Constantinescu/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj

(Rechtssache C-588/14)

(2015/C 107/23)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Sergiu Octav Constantinescu

Rechtsmittelgegnerin: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj

Vorlagefragen

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden kann, ohne dass die Steuer entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?

30.3.2015

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C 107/17

Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2014 von der El Corte Inglés, S. A., gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2014 in der Rechtssache T-515/12, El Corte Inglés/HABM — English Cut (The English Cut)

(Rechtssache C-603/14 P)

(2015/C 107/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien des Verfahrens

Rechtsmittelführerin: El Corte Inglés, S. A. (Prozessbevollmächtigter: J. L. Rivas Zurdo, abogado)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2014 in der Rechtssache T-515/12 in vollem Umfang aufzuheben;

—	dem oder den Beteiligten, die dem vorliegenden Rechtsmittel entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Es liege eine Tatsachenverfälschung vor, da das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014 festgestellt habe, dass die zwischen den Zeichen bestehende begriffliche Ähnlichkeit als leicht einzustufen sei, während die Beschwerdekammer des HABM der Ansicht sei, dass eine begriffliche Ähnlichkeit bestehe.

2.	Zweiter Rechtsmittelgrund: Es liege ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor, da Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 (1) nicht korrekt angewandt worden sei.

3.	Dritter Rechtsmittelgrund: Es liege ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor, da Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 nicht korrekt angewandt worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

30.3.2015

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C 107/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 23. Dezember 2014 — Nicolae Ilie Nicula/Administraţia Județeană a Finanţelor Publice Sibiu, Administraţia Fondului pentru Mediu

(Rechtssache C-609/14)

(2015/C 107/25)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Sibiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nicolae Ilie Nicula

Beklagte: Administraţia Județeană a Finanţelor Publice Sibiu, Administraţia Fondului pentru Mediu

Streithelferin: Cristina Lenuța Stoica

Vorlagefrage

Können Art. 110 AEUV, Art. 6 EUV, die Art. 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verschlechterungsverbots, die beide im Unionsrecht niedergelegt sind und von der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt wurden, dahin ausgelegt werden, dass sie Vorschriften wie denen der Ordonanță de urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung) Nr. 9/2013 entgegenstehen?

30.3.2015

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C 107/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 12. Januar 2015 — Staatssecretaris van Financiën/Argos Supply Trading BV

(Rechtssache C-4/15)

(2015/C 107/26)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Kassationsbeschwerdegegnerin: Argos Supply Trading BV

Vorlagefrage

Ist der Begriff „Verarbeiter in der Gemeinschaft“ in Art. 148 Buchst. c ZK (1) im Rahmen einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Verfahren der passiven Veredelung dahin auszulegen, dass darunter auch gemeinschaftsinterne Produzenten von Grundstoffen oder Zwischenprodukten zu verstehen sind, die identisch sind mit jenen, die beim Veredelungsvorgang als Nichtgemeinschaftswaren verarbeitet werden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/19

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 12. Januar 2015 — AK (*1)/Achmea Schadeverzekeringen NV, Stichting Achmea Rechtsbijstand

(Rechtssache C-5/15)

(2015/C 107/27)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: AK (*1)

Rechtsmittelgegnerinnen: Achmea Schadeverzekeringen NV, Stichting Achmea Rechtsbijstand

Vorlagefrage

Ist der Begriff „Verwaltungsverfahren“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG (1) des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung dahin auszulegen, dass darunter die Widerspruchsphase beim CIZ [Centrum Indicatiestelling Zorg (Zentrum für Behandlungsindikationsstellung)] zu verstehen ist, in der derjenige, dessen Antrag auf Indikationsstellung vom CIZ abschlägig beschieden worden ist, bei diesem eine Widerspruchsschrift mit dem Antrag auf Neubescheidung einreicht?

(*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

(1) ABl. L 185, S. 77.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/20

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 16. Januar 2015 — Cdiscount SA/Ministère public

(Rechtssache C-13/15)

(2015/C 107/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Cdiscount SA

Kassationsbeschwerdegegner: Ministère public

Vorlagefrage

Widerspricht es den Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (1), Preisermäßigungen, die nicht anhand eines durch Verordnung festgelegten Referenzpreises berechnet werden, unter allen Umständen zu verbieten, unabhängig davon, welche Auswirkung sie auf die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers haben können?

(1) Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/20

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Februar 2015 vom Gerichtshof der Europäischen Union gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Januar 2015 in der Rechtssache T-479/14, Kendrion/Europäische Union

(Rechtssache C-71/15 P)

(2015/C 107/29)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. V. Placco und E. Beysen)

Andere Partei des Verfahrens: Kendrion NV

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 6. Januar 2015 in der Rechtssache T-479/14, Kendrion/Europäische Union, aufzuheben;

—	den Anträgen, die der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts bei diesem gestellt hat, stattzugeben und daher;

—	endgültig in der Sache zu entscheiden und die Schadensersatzklage der Kendrion NV für unzulässig zu erklären, weil sie sich gegen den EuGH (als Vertreter der Union) richtet;

—

hilfsweise, falls der Gerichtshof es zwar für die Zulässigkeit dieser Klage als unerheblich ansehen sollte, dass sie sich gegen den EuGH und nicht gegen die Kommission (als Vertreterin der Union) richtet, aber der Auffassung sein sollte, dass das Gericht in seiner Entscheidung über den vom EuGH bei ihm anhängig gemachten Zwischenstreit hätte anordnen müssen, dass der EuGH durch die Kommission als Beklagte ersetzt wird, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Gerichtshofs über die Schadensersatzklage der Kendrion NV entscheiden kann;

—	der Kendrion NV die dem EuGH im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit Beschluss vom 6. Januar 2015 hat das Gericht der Europäischen Union den vom EuGH im Rahmen der Rechtssache T-479/14, Kendrion/Gerichtshof, gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts eingereichten Antrag verworfen. Der Antrag dieses Organs war darauf gerichtet, die gegen ihn als Beklagten gerichtete Klage der Kendrion NV für unzulässig zu erklären, mit der diese die außervertragliche Haftung der Union geltend machen wollte, um Ersatz für den Schaden zu erlangen, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass das Gericht die Rechtssache T-54/06, Kendrion/Kommission, nicht binnen einer angemessenen Verfahrensdauer entschieden habe. Hilfsweise machte der EuGH mit diesem Antrag einen Zwischenstreit anhängig und beantragte, seine Ersetzung durch die Europäische Kommission als Beklagte anzuordnen. Der EuGH führte in diesem Rahmen aus, dass die Kendrion NV ihre Klage gegen die Europäische Union, vertreten durch die Kommission statt durch den EuGH, hätte richten müssen. Diesem Vorbringen des EuGH ist das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Januar 2015 nicht gefolgt.

Nun wendet sich der EuGH mit einem Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs an diesen und beantragt die Aufhebung des Beschlusses. Zur Begründung seines Rechtsmittels beruft sich der EuGH auf einen Verstoß gegen die Regeln für die Vertretung der Union vor ihren Gerichten und auf eine Verletzung der Begründungspflicht.

Im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes betreffend einen Verstoß gegen die Regeln für die Vertretung der Union vor ihren Gerichten führt der EuGH aus, dass mangels einer ausdrücklichen Vorschrift, die die Vertretung der Union vor ihren Gerichten im Rahmen von Klagen regele, mit denen nach Art. 268 AEUV die außervertragliche Haftung der Union geltend gemacht werde, die Regeln für eine solche Haftung aus den für die Ausübung der gerichtlichen Tätigkeit geltenden allgemeinen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz einer geordneten Rechtspflege und den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, hergeleitet werden müssten.

Dieser erste Rechtsmittelgrund des EuGH besteht aus zwei Teilen, nämlich der Nichtbeachtung der Erfordernisse des Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege und der Nichtbeachtung der Erfordernisse der Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Im Rahmen des ersten Teils führt der EuGH aus, dass das Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt sei, nämlich dass der EuGH die Union im Rahmen der oben erwähnten Schadensersatzklage vertreten dürfe, sich offenbar auf die Rechtsprechung stütze, die auf das Urteil Werhahn Hansamühle u. a./Rat und Kommission (63/72 bis 69/72, EU:C:1973:121, im Folgenden: Urteil Werhahn u. a.) zurückgehe. Aus der Entscheidung in jener Rechtssache gehe hervor, dass die damalige Gemeinschaft und jetzige Union, wenn durch das Verhalten eines ihrer Organe ihre Haftung ausgelöst werde, vor dem Unionsrichter durch das oder die Organe vertreten werde, denen das haftungsauslösende Verhalten zur Last gelegt werde. Nach Ansicht des EuGH ist diese Entscheidung nicht auf die vorliegende Rechtssache anwendbar, weil dies aus verschiedenen Gründen zu einer Situation führen würde, die mit einer geordneten Rechtspflege unvereinbar wäre, die doch nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Urteils Werhahn u. a. der Grund für diese Entscheidung sei. In diesem Zusammenhang beruft sich der EuGH inzident auch auf eine Nichtbeachtung der Tragweite von Art. 317 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012 (1), aufgrund deren das Gericht den Grundsatz hätte anerkennen müssen, dass ein Schadensersatz wie der in der vorliegenden Rechtssache verlangte letztlich aus dem die Kommission betreffenden Teil des Haushalts der Union geleistet werden müsse.

In Rahmen des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes macht der EuGH unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Juli 2008, Mihalkov/Bulgarien (Rechtssache Nr. 67719/01), geltend, das Gericht habe bei der Feststellung, dass der EuGH die Union im Rahmen der Schadensersatzklage von Kendrion vertreten müsse, die Erfordernisse der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht berücksichtigt. Da nämlich in der vorliegenden Rechtssache erstens der angeblich haftungsauslösende Tatbestand in der Ausübung der gerichtlichen Tätigkeit durch einen Spruchkörper bestehe und zweitens der Spruchkörper, der sich mit der Rechtssache befassen müsse, (i) zum selben Organ der Rechtspflege (dem Gericht) wie der Spruchkörper gehöre, dem der haftungsauslösende Tatbestand zur Last gelegt werde, und (ii) ein fester Bestandteil des Beklagten in der Rechtssache (des EuGH) sei, mit dem die Richterinnen und Richter dieses Spruchkörpers beruflich verbunden seien, seien die oben angeführten Erfordernisse nicht erfüllt. Dies gelte umso mehr, wenn — wie das Gericht entschieden habe — ein Schadensersatz wie der im vorliegenden Fall verlangte letztlich aus dem den EuGH betreffenden Teil des Haushalts der Union geleistet werden müsse.

Im Rahmen seines zweiten Rechtsmittelgrundes macht der EuGH geltend, dass der angefochtene Beschluss gegen die Begründungspflicht verstoße , da er keine konkrete Widerlegung der vom EuGH vor dem Gericht zur Tragweite des Urteils Kendrion/Kommission (C-50/12, EU:C:2013:771) gemachten Ausführungen enthalte.

(1) Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1).

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/23

Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Akhras/Rat

(Rechtssache T-579/11) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Einfrieren von Geldern - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Recht auf Leben - Eigentumsrecht - Recht auf Schutz der Privatsphäre - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 107/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Tarif Akhras (Homs, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: S. Ashley, S. Millar, S. Jeffrey, A. Irvine, Solicitors, D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bishop, F. Naert und M.-M. Joséphidès, dann M. Bishop und M.-M. Joséphidès)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Paasivirta und F. Castillo de la Torre, dann F. Castillo de la Torre und D. Gauci)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 228, S. 16), der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 228, S. 1), des Beschusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 247, S. 17), der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 269, S. 18), des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56), der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1), des Durchführungsbeschlusses 2012/172/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 87, S. 103), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 87, S. 45), des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 330, S. 21), des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739 (ABl. L 111, S. 77), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 111, S. 1), des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14), des Durchführungsbeschlusses 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255 (ABl. L 301, S. 36) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 301, S. 7), soweit diese den Kläger betreffen

Tenor

Der Beschluss 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Beschluss 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 werden aufgehoben, soweit sie Herrn Tarif Akhras betreffen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs.

4.	Herr Akhras trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 6 vom 7.1.2012.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/24

Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Cheng (B)

(Rechtssache T-505/12) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B - Ältere internationale Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel darstellt - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2015/C 107/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Mattina, dann P. Bullock)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Xiuxiu Cheng (Budapest, Ungarn)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2012 (Sache R 193/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Compagnie des montres Longines, Francillon SA und Xiuxiu Cheng

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Compagnie des montres Longines, Francillon SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.

30.3.2015

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C 107/25

Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)

(Rechtssache T-76/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke QUARTODIMIGLIO QM - Ältere Gemeinschafts- und internationale Marken mit der Darstellung zweier ausgebreiteter Flügel und ältere internationale Bildmarken LONGINES - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2015/C 107/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Staccata Srl (Como, Italien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2012 (Sache R 62/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Compagnie des montres Longines, Francillon SA und der Staccata Srl

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Compagnie des montres Longines, Francillon SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.

30.3.2015

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C 107/25

Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2015 — Husky CZ/HABM — Husky of Tostock (HUSKY)

(Rechtssache T-287/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke HUSKY - Ernsthafte Benutzung der Marke - Teilweiser Verfall - Fristverlängerung - Regel 71 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Übersetzung in die Verfahrenssprache))

(2015/C 107/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Husky CZ s.r.o. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Lorenc)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Geroulakos und I. Harrington)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Husky of Tostock Ltd (Woodbridge, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. März 2013 (Sache R 748/2012-1), zu einem Verfallsverfahren zwischen der Husky CZ s.r.o. und der Husky of Tostock Ltd

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Husky CZ s.r.o. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.

30.3.2015

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C 107/26

Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Vita Phone/HABM (LIFEDATA)

(Rechtssache T-318/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LIFEDATA - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Mangelnde Einzelfallprüfung - Begründungspflicht))

(2015/C 107/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Vita Phone GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt P. Ruess und Rechtsanwältin A. Doepner-Thiele)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Marten und G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2013 (Sache R 1072/2012-1) über die Anmeldung des Wortzeichens LIFEDATA als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Vita Phone GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.

30.3.2015

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C 107/26

Urteil des Gerichts vom 12, Februar 2015 — Klaes/HABM — Klaes Kunstroffe (Klaes)

(Rechtssache T-453/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Klaes - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Klaes - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 107/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Horst Klaes GmbH & Co. KG (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Klaes Kunststoffe GmbH (Neuenrade, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Schneider, dann Rechtsanwalt S. Schweyer)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juni 2013 (Sache R 1206/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Horst Klaes GmbH & Co. KG und der Klaes Kunststoffe GmbH

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Horst Klaes GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind.

3.	Die Klaes Kunststoffe GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.

30.3.2015

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C 107/27

Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien (KICKS)

(Rechtssache T-531/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung))

(2015/C 107/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Kicks Kosmetikkedjan AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Strömholm)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kik Textilien und Non-Food GmbH (Bönen, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2013 (Sache R 992/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Kicks Kosmetikkedjan AB und der Kik Textilien und Non-Food GmbH

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Klägerin und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 359 vom 7.12.2013.

30.3.2015

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C 107/28

Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien (KICKS)

(Rechtssache T-532/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung))

(2015/C 107/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Kicks Kosmetikkedjan AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Strömholm)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kik Textilien und Non-Food GmbH (Bönen, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2013 (Sache R 991/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Kicks Kosmetikkedjan AB und der Kik Textilien und Non-Food GmbH

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Klägerin und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 359 vom 7.12.2013.

30.3.2015

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C 107/28

Klage, eingereicht am 13. November 2014 — Infineon Technologies/Kommission

(Rechtssache T-758/14)

(2015/C 107/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Infineon Technologies AG (Neubiberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, U. Soltész, P. Linsmeier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. September 2014 in der Sache AT.39574 — Smartcard-Chips (der Klägerin am 5. September 2014 zugestellt), insbesondere Art. 1 Buchst. a, Art. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 2 für nichtig zu erklären;

—	hilfsweise, die gegen die Infineon Technologies AG gemäß Art. 2 Buchst. a des Beschlusses verhängte Geldbuße wesentlich herabzusetzen;

—	der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6250 final der Kommission vom 3. September 2014 in der Sache AT.39574 — Smartcard-Chips.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

Die Kommission habe gegen das Recht der Klägerin, gehört zu werden, verstoßen, indem sie insbesondere keine neue Mitteilung der Beschwerdegründe erlassen habe. Die Klägerin trägt vor:

—	die Kommission habe die Beweise nicht in der Weise vorgetragen, dass es der Klägerin möglich gewesen wäre, das ihr vorgeworfene Verhalten zu erkennen und sich angemessen zu verteidigen;

—

die Kommission habe gegen Infineons Verteidigungsrechte verstoßen, indem sie wesentliche Beweismittel sehr spät vorgelegt habe, so dass sich Infineon nicht mit einer umfassenden Antwort auf eine Mitteilung der Beschwerdegründe habe verteidigen können und ihr die Möglichkeit verwehrt worden sei, die gegen sie verwendeten Beweise in einer mündlichen Verhandlung zu entkräften;

—	einige der Dokumente, auf die sich die Kommission gestützt habe, seien Infineon nicht mitgeteilt worden und könnten nicht gegen sie verwendet werden.

2.	Die Kommission habe gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Infineons Verteidigungsrechte verstoßen, indem sie ein „beschleunigtes Verfahren“ angewendet habe.

Die Kontakte von Infineon mit ihren Konkurrenten, auf die im Beschluss Bezug genommen werde, verstießen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Die Klägerin trägt vor:

—	den Beweisen, auf die sich die Kommission stütze, fehle es an Glaubhaftigkeit, und sie seien daher nicht ausreichend, die im Beschluss genannten Tatsachen jenseits jedes vernünftigen Zweifels (in dubio pro reo) zu beweisen;

—	die von der Kommission genannten Tatsachen stellten keine „bezweckte Beschränkung“, wie von der Kommission behauptet, dar.

Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler begangen, indem sie das Konzept einer „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“ (EFZ) angewendet habe, da Infineon erstens nur für sieben bilaterale Kontakte (von 41 Kontakten insgesamt) verantwortlich sei, sie zweitens von diesen nichts gewusst habe und drittens die bilateralen Kontakte zwischen den anderen Beteiligten nicht vernünftigerweise hätte vorhersehen können.

5.	Die Kommission habe offensichtliche Fehler begangen, indem sie die Geldbuße berechnet habe, ohne den Umsatz, der offensichtlich nicht durch die Zuwiderhandlung betroffen gewesen sei, vom „Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen“ (der Grundlage für die Berechnung der Geldbuße) auszunehmen.

6.	Die Kommission habe gegen ihre eigenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie insbesondere für alle Parteien den gleichen „Prozentsatz für die Schwere“ festgesetzt habe.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/30

Klage, eingereicht am 13. Januar 2015 — Deutsche Post/HABM — Media Logistik (PostModern)

(Rechtssache T-13/15)

(2015/C 107/39)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Hamacher und C. Giersdorf)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Media Logistik GmbH (Dresden, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „PostModern“ — Anmeldung Nr. 4 276 821.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2014 in der Sache R 2063/2013-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	der Beklagten und ggf. den weiteren Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/30

Klage, eingereicht am 12. Januar 2015 — Philip Morris/Kommission

(Rechtssache T-18/15)

(2015/C 107/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Philip Morris Ltd (Richmond, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Nordlander und M. Abenhaïm)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

—	den Beschluss Ares (2014) 3694540 der Kommission vom 6. November 2014 für nichtig zu erklären, soweit es damit abgelehnt wird, der Klägerin vollständigen Zugang zu den angeforderten Unterlagen mit Ausnahme der darin enthaltenen geschwärzten persönlichen Daten zu gewähren;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses Ares (2014) 3694540 vom 6. November 2014, mit dem die Kommission es abgelehnt hat, der Klägerin vollständigen Zugang zu fünf internen Dokumenten zu gewähren, die im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zum Erlass der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (1) erstellt worden waren (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Die Kommission habe gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) (im Folgenden: Transparenzverordnung) verstoßen, indem sie nicht dargelegt habe, dass die vollständige Offenlegung der angeforderten Unterlagen „konkret und tatsächlich“ den Schutz von näher bezeichneten „Gerichtsverfahren“ beeinträchtigen würde, und indem sie es unterlassen habe, ordnungsgemäß zu prüfen, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht dennoch eine vollständige Offenlegung rechtfertigen könnte. Die Kommission habe nicht dargelegt, dass die vollständige Offenlegung der angeforderten Unterlagen „konkret und tatsächlich“ den Schutz von näher bezeichneten „Gerichtsverfahren“ beeinträchtigen würde, da erstens für die angeforderten Unterlagen nicht die auf „Schriftsätze“ anwendbare Schutzvermutung gelte, zweitens die abstrakte Bezugnahme der Kommission auf den Grundsatz der Waffengleichheit eine Erweiterung der Vermutung auf außergerichtliche Dokumente nicht rechtfertigen könne und drittens seien die abstrakten Bezugnahmen der Kommission auf anhängige Verfahren, Waffengleichheit und die Fähigkeit des juristischen Dienstes, die Rechtsgültigkeit der Tabakrichtlinie zu verteidigen, nicht ausreichend, um darzulegen, dass die Offenlegung aufgrund der Tatsachen konkret und tatsächlich den Schutz von „Gerichtsverfahren“ beeinträchtigen würde.

Die Kommission habe gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Transparenzverordnung verstoßen, indem sie nicht dargelegt habe, dass die vollständige Offenlegung der angeforderten Unterlagen gegenüber der Klägerin den Entscheidungsfindungsprozess der Kommission „konkret und tatsächlich“ beeinträchtigen würde. Die Kommission habe vage Behauptungen über eine angeblich eintretende Beeinträchtigung der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen aufgestellt, aber keinerlei ernsten äußeren Druck dargelegt, der den Entscheidungsfindungsprozess ernsthaft beeinträchtigen könnte. Die Kommission habe außerdem einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des überwiegenden öffentlichen Interesses begangen, da sie für die Abwägung gegen den Schutz des Entscheidungsfindungsprozesses auf das falsche Interesse abgestellt habe.

(1) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127, S. 1, im Folgenden: Tabakrichtlinie).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/32

Klage, eingereicht am 19. Januar 2015 — Franmax/HABM — Ehrmann (Dino)

(Rechtssache T-21/15)

(2015/C 107/41)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Franmax UAB (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Saukalas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ehrmann AG Oberschönegg im Allgäu (Oberschönegg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Dino“ — Anmeldung Nr. 10 809 481.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2014 in der Sache R 2012/2013-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/32

Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — Novartis/HABM — Mabxience (HERTIXAN)

(Rechtssache T-41/15)

(2015/C 107/42)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mabxience SA (Montevideo, Uruguay)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „HERTIXAN“ — Anmeldung Nr. 10 660 835.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Oktober 2014 in der Sache R 2550/2013-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/33

Klage, eingereicht am 28. Januar 2015 — credentis/HABM — Aldi Karlslunde (Curodont)

(Rechtssache T-53/15)

(2015/C 107/43)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Credentis AG (Windisch, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Breuer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi Karlslunde K/S (Karlslunde, Dänemark)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Curodont“ — Anmeldung Nr. 10 332 807.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. November 2014 in der Sache R 353/2014-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM und Aldi Karlslunde die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/34

Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Jääkiekon SM-liiga/HABM (Liiga)

(Rechtssache T-54/15)

(2015/C 107/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Jääkiekon SM-liiga Oy (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Laaksonen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Liiga“ — Anmeldung Nr. 12 056 792.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Dezember 2014 in der Sache R 576/2014-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Marke zur Veröffentlichung zuzulassen;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/34

Klage, eingereicht am 3. Februar 2015 — Certified Angus Beef/HABM — Certified Australian Angus Beef (CERTIFIED AUSTRALIAN ANGUS BEEF)

(Rechtssache T-55/15)

(2015/C 107/45)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Certified Angus Beef, LLC (Wooster, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Certified Australian Angus Beef Pty Ltd (Surrey Hills, Australien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Bildmarke mit den Wortelementen „CERTIFIED AUSTRALIAN ANGUS BEEF“ — Internationale Registrierung Nr. 1 095 394 mit Benennung der Europäischen Union.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Oktober 2015 in der Sache R 662/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem Widerspruch insgesamt stattzugeben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/35

Klage, eingereicht am 6. Februar 2015 — Laboratorios Ern/HABM — Dermogen Farma (ETERN JUVENTUS)

(Rechtssache T-60/15)

(2015/C 107/46)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Laboratorios Ern, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. González Martínez)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dermogen Farma, SA (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ETERN JUVENTUS“ — Anmeldung Nr. 10 862 548.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 in der Sache R 2414/2013-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 in der Sache R 2414/2013-1 aufzuheben, soweit die Anmeldemarke teilweise, nämlich für die Dienstleistungen „Einzelhandelsverkauf, Großhandelsverkauf und Verkauf über weltweite Datennetze von Zahnputzmitteln; Exklusivvertrieb und Handelsvertretungen in Bezug auf Zahnputzmittel“ in Klasse 35 zur Eintragung zugelassen wurde;

—

die angemeldete Gemeinschaftsmarke „ETERN JUVENTUS“ (Nr. 10 862 548) hinsichtlich der Dienstleistungen „Einzelhandelsverkauf, Großhandelsverkauf und Verkauf über weltweite Datennetze von Zahnputzmitteln; Exklusivvertrieb und Handelsvertretungen in Bezug auf Zahnputzmittel“ in Klasse 35 zurückzuweisen;

—	dem HABM sowie gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/36

Klage, eingereicht am 6. Februar 2015 — 1&1 Internet/HABM — Unoe Bank (1e1)

(Rechtssache T-61/15)

(2015/C 107/47)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 1&1 Internet AG (Montabaur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Klopp)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Unoe Bank, SA (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „(1e1)“ — Anmeldung Nr. 11 047 479

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 4. Dezember 2014 in der Sache R 101/2014-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung zu dem Widerspruchsverfahren Nummer B 002090507 zwischen der 1&1 Internet AG und der UNO E Bank aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/37

Klage, eingereicht am 4. Februar 2015 — Market Watch/HABM — El Corte Inglés (MITOCHRON)

(Rechtssache T-62/15)

(2015/C 107/48)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Market Watch Franchise & Consulting, Inc. (Freeport, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragsteller: Kläger.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „MITOCHRON“ — Anmeldung Nr. 11 200 078.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2014 in der Sache R 508/2014-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Klage für zulässig zu erklären;

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Keine Verwechslungsgefahr zwischen den im Rechtsstreit in Rede stehenden Marken.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/37

Klage, eingereicht am 9. Februar 2015 — Shoe Branding Europe/HABM (Parallele Streifen)

(Rechtssache T-63/15)

(2015/C 107/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Shoe Branding Europe BVBA (Oudenaarde, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Løje)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke (Darstellung von zwei parallelen Streifen) — Anmeldung Nr. 10 926 764.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2014 in der Sache R 2560/2013-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/38

Klage, eingereicht am 9. Februar 2015 — Shoe Branding Europe/HABM (Parallele schräge Streifen)

(Rechtssache T-64/15)

(2015/C 107/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Shoe Branding Europe BVBA (Oudenaarde, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Løje)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke (Darstellung zweier paralleler schräger Streifen) — Anmeldung Nr. 10 984 102.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2014 in der Sache R 2563/2013-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b behilflich der Verordnung Nr. 207/2009.

30.3.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/40

Klage, eingereicht am 21. Januar 2015 — ZZ/EASA

(Rechtssache F-6/15)

(2015/C 107/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Asenov)

Beklagte: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, wodurch der befristete Vertrag des Klägers vor dem vertraglich festgelegten Enddatum beendet wurde, und Schadensersatz zuzüglich Zinsen hinsichtlich des materiellen und immateriellen Schadens, der aus der vorzeitigen Beendigung seines Vertrags entstanden ist.

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung Nr. 2014/039/E vom 16. April 2014, wodurch der Vertrag des Klägers vorzeitig beendet wird und die durch die Entscheidung Nr. SR 14-005 der EASA vom 27. Oktober 2014 aufrechterhalten wurde, aufzuheben;

—	Schadensersatz für den immateriellen Schaden, den der Kläger aufgrund der Entscheidung in Form von Erniedrigung, Beleidigung, beschädigtem Ansehen und Gesundheitsverschlechterungen erlitten hat, zuzusprechen. Nach Schätzung des Klägers beträgt dieser immaterielle Schaden 100 000 Euro;

—

Schadensersatz für den aufgrund der vorzeitigen Beendigung seines Vertrags vom Kläger erlittenen materiellen Schaden zuzusprechen. Dieser entspreche der Differenz zwischen dem vollen Gehalt des Klägers und der Entschädigung nach Art. 47 Buchst. b Ziff. ii BBSB für den Zeitraum zwischen der vorzeitigen Beendigung des Vertrags des Klägers und dem Tag seiner Wiederherstellung oder dem Tag, an dem der Vertrag am 1. November 2015 ausläuft. Diese Differenz betrage schätzungsweise rund 75 000 Euro, allerdings könnten von der Buchhaltung der EASA genauere Berechnungen erstellt werden;

—	die normale Durchführung des Vertrags des Klägers und sein Anstellungsverhältnis mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit wiederherzustellen;

—

als Beweismittel:

—	einen Zeugen für das mündliche Verfahren zu laden, um über das Ansehen des Klägers in der Branche der Zivilluftfahrt vor der rechtswidrigen Dienstenthebung auszusagen.

—	einen Zeugen für das mündliche Verfahren zu laden, um über den geistigen und gesundheitlichen Zustand des Klägers während und nach der rechtswidrigen Dienstenthebung und Beendigung seines Vertrags auszusagen.

—	EASA aufzuerlegen, die Liste ihrer sensiblen Dienstposten vorzulegen.

—	Der Beklagten ihre eigenen Rechtsverfolgungskosten sowie die des Klägers aufzuerlegen, einschließlich der Kosten für den Rechtsanwalt, der den Kläger vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst vertritt, der Auslagen der Zeugen und jeglicher anderer Kosten, die in Bezug auf das Verfahren entstehen.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 107

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	58. Jahrgang 30. März 2015

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2015/C 107/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2015/C 107/02	Rechtssache C-172/13: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Februar 2015 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 49 AEUV — Art. 31 des EWR-Abkommens — Körperschaftsteuer — Konzerne — Konzernabzug — Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft — Voraussetzungen — Zeitpunkt der Feststellung der Endgültigkeit der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft)	2
2015/C 107/03	Rechtssache C-282/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — T-Mobile Austria GmbH/Telekom-Control-Kommission (Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 5 Abs. 6 — Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern — Richtlinie 2002/21/EG — Art. 4 Abs. 1 — Rechtsbehelf gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde — Begriff des von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Unternehmens — Art. 9b — Übertragung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen — Neuzuteilung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nach der Verschmelzung zweier Unternehmen)	3
2015/C 107/04	Rechtssache C-375/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Harald Kolassa/Barclays Bank plc (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verbraucherverträge — Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat — Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat)	4
2015/C 107/05	Verbundene Rechtssachen C-401/13 und C-432/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Vasiliki Balazs/Casa Judeţeană de Pensii Cluj (C-401/13), Casa Judeţeană de Pensii Cluj/Attila Balazs (C-432/13) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Art. 7 Abs. 2 Buchst. c — Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten — Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt — Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats — Antrag auf Gewährung von Altersgeld — Verweigerung)	5
2015/C 107/06	Rechtssache C-417/13: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — ÖBB Personenverkehr AG/Gotthard Starjakob (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a — Art. 6 Abs. 1 — Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht — Rechtfertigung — Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen — Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten)	5
2015/C 107/07	Rechtssache C-419/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 4 — Verbreitungsrecht — Erschöpfungsregel — Begriff Gegenstand — Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand — Ersetzung des Trägers — Auswirkung auf die Erschöpfung)	6
2015/C 107/08	Rechtssache C-441/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Art. 5 Nr. 3 — Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist — Urheberrechte — Entmaterialisierter Inhalt — Veröffentlichung im Internet — Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses — Kriterien)	7
2015/C 107/09	Rechtssache C-463/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Nationale Regelung — Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen — Neue Ausschreibung — Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen — Beschränkung — Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit)	8
2015/C 107/10	Verbundene Rechtssachen C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Marchena — Spanien) — Unicaja Banco, SA/José Hidalgo Rueda u. a. (C-482/13), Caixabank SA/Manuel María Rueda Ledesma, Rosario Mesa Mesa (C-484/13), José Labella Crespo u. a. (C-485/13), Alberto Galán Luna, Domingo Galán Luna (C-487/13) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Hypothekenverträge — Klauseln über Verzugszinsen — Missbräuchliche Klauseln — Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek — Herabsetzung der Zinsen — Befugnisse des nationalen Richters)	8
2015/C 107/11	Rechtssache C-498/13: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Agrooikosystimata EPE/Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Perifereia Thessalias (Perifereaki Enotita Magnisias) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung [EG] Nr. 2078/92 — Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren — Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des Umweltschutzes — Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Begünstigte solcher Beihilfen)	9
2015/C 107/12	Rechtssache C-529/13: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Georg Felber/Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 — Ungleichbehandlung wegen des Alters — Öffentlicher Dienst — Altersversorgung — Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeiten ausschließt)	10
2015/C 107/13	Verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Miguel M. (C-627/13), Thi Bich Ngoc Nguyen, Nadine Schönherr (C-2/14) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drogenausgangsstoffe — Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten — Verordnung [EG] Nr. 273/2004 — Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern — Verordnung [EG] Nr. 111/2005 — Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten — Begriff erfasster Stoff — Zusammensetzung — Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können — Richtlinie 2001/83/EG — Begriff Arzneimittel)	11
2015/C 107/14	Rechtssache C-647/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles — Belgien) — Office national de l'emploi/Marie-Rose Melchior (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit — Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat — Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen Union — Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Zahlung geleistet wird, mit Arbeitstagen — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)	11
2015/C 107/15	Rechtssache C-655/13: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — H. J. Mertens/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit — Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Art. 71 — Begriff kurzarbeitender Grenzgänger — Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen Mitgliedstaats, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren)	12
2015/C 107/16	Rechtssache C-55/14: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons — Belgien) — Régie communale autonome du stade Luc Varenne/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 77/388/EWG — Mehrwertsteuer — Befreiungen — Art. 13 Teil B Buchst. b — Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken — Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions — Überlassungsvertrag, in dem sich der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält — Erbringung verschiedener Dienstleistungen durch den Eigentümer, auf die 80 % der vertraglich vereinbarten Vergütung entfallen)	13
2015/C 107/17	Rechtssache C-117/14: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 23 de Madrid — Deutschland) — Grima Janet Nisttahuz Poclava/Jose María Ariza Toledano (Vorlage zur Vorabentscheidung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht — Durchführung des Unionsrechts — Fehlen — Unzuständigkeit des Gerichtshofs)	13
2015/C 107/18	Rechtssache C-317/14: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 45 AEUV — Verordnung [EU] Nr. 492/2011 — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Zugang zur Beschäftigung — Lokale öffentliche Verwaltung — Sprachkenntnisse — Art des Nachweises)	14
2015/C 107/19	Rechtssache C-327/14 P: Rechtsmittel der Frau Galina Meister gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. Dezember 2013 in der Rechtssache T-390/13, Galina Meister gegen Europäische Kommission, eingelegt am 2. Juli 2014	14
2015/C 107/20	Rechtssache C-585/14: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Petru Chiş/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj	15
2015/C 107/21	Rechtssache C-586/14: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Vasile Budișan/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj	15
2015/C 107/22	Rechtssache C-587/14: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Aurel Moldovan/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj	16
2015/C 107/23	Rechtssache C-588/14: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Sergiu Octav Constantinescu/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj	17
2015/C 107/24	Rechtssache C-603/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2014 von der El Corte Inglés, S. A., gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2014 in der Rechtssache T-515/12, El Corte Inglés/HABM — English Cut (The English Cut)	17
2015/C 107/25	Rechtssache C-609/14: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 23. Dezember 2014 — Nicolae Ilie Nicula/Administraţia Județeană a Finanţelor Publice Sibiu, Administraţia Fondului pentru Mediu	18
2015/C 107/26	Rechtssache C-4/15: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 12. Januar 2015 — Staatssecretaris van Financiën/Argos Supply Trading BV	19
2015/C 107/27	Rechtssache C-5/15: Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 12. Januar 2015 — AK (*1) /Achmea Schadeverzekeringen NV, Stichting Achmea Rechtsbijstand	19
2015/C 107/28	Rechtssache C-13/15: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 16. Januar 2015 — Cdiscount SA/Ministère public	20
2015/C 107/29	Rechtssache C-71/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Februar 2015 vom Gerichtshof der Europäischen Union gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Januar 2015 in der Rechtssache T-479/14, Kendrion/Europäische Union	20
	Gericht
2015/C 107/30	Rechtssache T-579/11: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Akhras/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Einfrieren von Geldern — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Recht auf Leben — Eigentumsrecht — Recht auf Schutz der Privatsphäre — Verhältnismäßigkeit)	23
2015/C 107/31	Rechtssache T-505/12: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Cheng (B) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B — Ältere internationale Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel darstellt — Relative Eintragungshindernisse — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009)	24
2015/C 107/32	Rechtssache T-76/13: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Staccata (QUARTODIMIGLIO QM) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke QUARTODIMIGLIO QM — Ältere Gemeinschafts- und internationale Marken mit der Darstellung zweier ausgebreiteter Flügel und ältere internationale Bildmarken LONGINES — Relative Eintragungshindernisse — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009)	25
2015/C 107/33	Rechtssache T-287/13: Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2015 — Husky CZ/HABM — Husky of Tostock (HUSKY) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke HUSKY — Ernsthafte Benutzung der Marke — Teilweiser Verfall — Fristverlängerung — Regel 71 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 — Übersetzung in die Verfahrenssprache)	25
2015/C 107/34	Rechtssache T-318/13: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Vita Phone/HABM (LIFEDATA) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LIFEDATA — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Mangelnde Einzelfallprüfung — Begründungspflicht)	26
2015/C 107/35	Rechtssache T-453/13: Urteil des Gerichts vom 12, Februar 2015 — Klaes/HABM — Klaes Kunstroffe (Klaes) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Klaes — Ältere Gemeinschaftsbildmarke Klaes — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)	26
2015/C 107/36	Rechtssache T-531/13: Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien (KICKS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des Widerspruchs — Erledigung)	27
2015/C 107/37	Rechtssache T-532/13: Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien (KICKS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des Widerspruchs — Erledigung)	28
2015/C 107/38	Rechtssache T-758/14: Klage, eingereicht am 13. November 2014 — Infineon Technologies/Kommission	28
2015/C 107/39	Rechtssache T-13/15: Klage, eingereicht am 13. Januar 2015 — Deutsche Post/HABM — Media Logistik (PostModern)	30
2015/C 107/40	Rechtssache T-18/15: Klage, eingereicht am 12. Januar 2015 — Philip Morris/Kommission	30
2015/C 107/41	Rechtssache T-21/15: Klage, eingereicht am 19. Januar 2015 — Franmax/HABM — Ehrmann (Dino)	32
2015/C 107/42	Rechtssache T-41/15: Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — Novartis/HABM — Mabxience (HERTIXAN)	32
2015/C 107/43	Rechtssache T-53/15: Klage, eingereicht am 28. Januar 2015 — credentis/HABM — Aldi Karlslunde (Curodont)	33
2015/C 107/44	Rechtssache T-54/15: Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Jääkiekon SM-liiga/HABM (Liiga)	34
2015/C 107/45	Rechtssache T-55/15: Klage, eingereicht am 3. Februar 2015 — Certified Angus Beef/HABM — Certified Australian Angus Beef (CERTIFIED AUSTRALIAN ANGUS BEEF)	34
2015/C 107/46	Rechtssache T-60/15: Klage, eingereicht am 6. Februar 2015 — Laboratorios Ern/HABM — Dermogen Farma (ETERN JUVENTUS)	35
2015/C 107/47	Rechtssache T-61/15: Klage, eingereicht am 6. Februar 2015 — 1&1 Internet/HABM — Unoe Bank (1e1)	36
2015/C 107/48	Rechtssache T-62/15: Klage, eingereicht am 4. Februar 2015 — Market Watch/HABM — El Corte Inglés (MITOCHRON)	37
2015/C 107/49	Rechtssache T-63/15: Klage, eingereicht am 9. Februar 2015 — Shoe Branding Europe/HABM (Parallele Streifen)	37
2015/C 107/50	Rechtssache T-64/15: Klage, eingereicht am 9. Februar 2015 — Shoe Branding Europe/HABM (Parallele schräge Streifen)	38
2015/C 107/51	Rechtssache T-252/12: Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2015 — Gretsch-Unitas und Gretsch-Unitas Baubeschläge/Kommission	39
2015/C 107/52	Rechtssache T-657/14: Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2015 — Spanien/Kommission	39
	Gericht für den öffentlichen Dienst
2015/C 107/53	Rechtssache F-6/15: Klage, eingereicht am 21. Januar 2015 — ZZ/EASA	40