24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/1

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/2

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gestützt auf die Artikel 232 und 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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in Kenntnis des Protokolls Nr. 6 zu den Verträgen über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union,

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in Kenntnis der Artikel 10, 14 und 48 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt, den es insbesondere im Rahmen seiner Empfehlung vom 21. Juni 1958 (1), seiner Entschließung vom 7. Juli 1981 zum Sitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere des Europäischen Parlaments (2), seiner Empfehlungen vom 13. April 2000 (3) für die Regierungskonferenz sowie seiner begleitenden Entschließungen dargelegt hat: in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa (4), seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament (5), seiner Entschließung vom 16. Februar 2012 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst (6), seiner Entschließung vom 29. März 2012 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 (7) und seiner Entschließung vom 4. Juli 2012 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013 (8),

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in Kenntnis der Anfragen zur schriftlichen Beantwortung E-000181/2007, E-006174/2009, E-006258/2009, E-002934/2012, E-002935/2012, E-004134/2012 und E-004135/2012 an die Kommission und den Rat,

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in Kenntnis der Berichte des Generalsekretärs vom September 2002 und August 2013über die Kosten der Aufrechterhaltung von drei Arbeitsorten,

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in Kenntnis des Berichts der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan des Parlaments für 2012,

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unter Hinweis auf seine Tätigkeitsberichte für 1993–1999, 1999–2004, 2004–2009 und 2009–2011,

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in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere in den Rechtssachen C-230/81 (9) und C-345/95 (10) sowie den verbundenen Rechtssachen C-237/11 und C-238/11 (11),

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in Kenntnis der Petition 630/2006 im Rahmen der Kampagne für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments, die von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern der EU unterstützt wurde,

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unter Hinweis auf die Abstimmung im Plenum vom 23. Oktober 2012, bei der eine Mehrheit (78 %) seiner Mitglieder die Mitgliedstaaten aufforderte, ihre Sichtweise der Frage von Straßburg als dem offiziellen Sitz des Parlaments zu überdenken,

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gestützt auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 41, Artikel 48, Artikel 74a, Artikel 201 und Artikel 202 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Petitionsausschusses (A7-0350/2013),

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 341 AEUV festgelegt ist, dass die Sitze der Organe der Union im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt werden;

B.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Protokoll Nr. 6 zu den Verträgen entsprechend vorgegangen sind und Brüssel als Sitz der Kommission, des Rates (dessen Tagungen in den Monaten April, Juni und Oktober in Luxemburg abgehalten werden), des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, Luxemburg als Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Rechnungshofs und der Europäischen Investitionsbank, Frankfurt als Sitz der Europäischen Zentralbank und Den Haag als Sitz des Europäischen Polizeiamts festgelegt haben;

C.

in der Erwägung, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten über diese Sitze im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung getroffen wurde, bei der die historische Entwicklung der EU und ihrer Einrichtungen sowie Erwägungen in Bezug auf die geografische Verteilung berücksichtigt wurden;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament eine spezifische und einzigartige Rolle spielt, da es das einzige Organ ist, das von den Bürgern Europas unmittelbar gewählt wird und ihnen rechenschaftspflichtig ist, und ferner in der Erwägung, dass es in diesem Bericht vornehmlich um den Sitz und die Regelung der Arbeitsweise des Parlaments geht, weil sich unter allen Organen und Einrichtungen seine Rolle am stärksten verändert hat;

E.

in der Erwägung, dass das Protokoll Nr. 6 zu den Verträgen besagt, dass das Parlament seinen Sitz in Straßburg hat, dass die zwölf monatlichen Plenartagungen — einschließlich der Haushaltstagung — dort stattfinden, dass zusätzliche Plenartagungen in Brüssel stattfinden, dass seine Ausschüsse in Brüssel zusammentreten und dass sein Generalsekretariat und dessen Dienststellen in Luxemburg verbleiben;

F.

in der Erwägung, dass den Artikeln 10 und 14 EUV zufolge die Union eine repräsentative Demokratie mit dem Parlament als direktem Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene ist und das Parlament als Mitgesetzgeber dem Rat gleichgestellt ist;

G.

in der Erwägung, dass es dem Parlament gemäß Artikel 232 AEUV gestattet ist, sich im Einklang mit den Verträgen und der Rechtsprechung des EuGH seine eigene Geschäftsordnung zu geben, mit der es die Dauer der Plenartagungen bestimmen kann;

H.

in der Erwägung, dass der EuGH festgestellt hat, dass durch die Festlegung des Sitzes der reibungslose Ablauf der Tätigkeit des Parlaments nicht behindert werden darf; in der Erwägung, dass er zudem erklärt hat, dass die Vielzahl an Arbeitsorten zwar Nachteile und Kosten mit sich bringt, dass jedoch jegliche Änderung des Sitzes oder der Arbeitsorte eine Änderung des Vertrags und somit die Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert;

I.

in der Erwägung, dass sich die Rolle des Parlaments grundlegend geändert hat — das ehemals lediglich beratende Gremium mit 78 entsandten Mitgliedern, das sich — hauptsächlich aus praktischen Gründen — die Räumlichkeiten mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teilte, ist zu einem vollwertigen, direkt gewählten Parlament mit derzeit 766 Mitgliedern geworden und ist heute dem Rat gleichgestellter Mitgesetzgeber;

J.

in der Erwägung, dass die Zunahme der gesetzgeberischen Zuständigkeit durch den Anstieg der Anzahl der Mitentscheidungsverfahren (heute: ordentliche Gesetzgebungsverfahren) von 165 im Zeitraum 1993–1999 auf 454 im Zeitraum 2004–2009 sowie auf eine noch größere Zahl in der laufenden Wahlperiode veranschaulicht wird;

K.

in der Erwägung, dass die sich verändernde Rolle des Parlaments sich auch in der Zunahme der interinstitutionellen Sitzungen im Zeitraum von 2009 bis 2013 um 150 % von 16 000 auf geschätzte 40 000 sowie in den ständigen Verhandlungen und Trilogen, welche zu einem starken Anstieg der Zahl der Einigungen in erster Lesung — von 28 % im Zeitraum 1999 bis 2004 auf 72 % im Zeitraum 2004 bis 2009 — geführt haben, mit der Kommission, dem Rat und den einzelnen Mitgliedstaaten, die nunmehr Teil des gesetzgeberischen Prozesses sind, widerspiegelt;

L.

in der Erwägung, dass die Struktur des parlamentarischen Kalenders (die während der Tagung des Europäischen Rates 1992 in Edinburgh festgelegt wurde) beschlossen wurde, bevor sich die Rolle des Parlaments aufgrund der Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon geändert hat;

M.

in der Erwägung, dass der Rat und der Europäische Rat ihre Arbeit bereits in Brüssel konzentriert haben, wo mittlerweile alle Tagungen des Europäischen Rates — die zuvor stets in dem Land stattfanden, das den rotierenden Ratsvorsitz inne hatte — ausschließlich stattfinden;

N.

in der Erwägung, dass das Parlament durch die geografische Entfernung zwischen den offiziellen Sitzen der mitgesetzgebenden Gremien — 435 km — nicht nur vom Rat und der Kommission isoliert ist, sondern auch von anderen Interessengruppen, wie z. B. nichtstaatlichen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretungen der Mitgliedstaaten, sowie außerdem von einer der weltweit größten, internationalen journalistischen Gemeinschaften;

O.

in der Erwägung, dass die jährlichen Mehrkosten aufgrund der geografischen Streuung des Parlaments Schätzungen zufolge zwischen 156 Millionen EUR und 204 Millionen EUR (12) liegen, was etwa 10 % des Jahresbudgets des Parlaments entspricht, und dass sich daraus zudem erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ergeben — die CO2 Emissionen aufgrund der Reisen zu und von den drei Arbeitsorten werden auf 11 000 (13) bis 19 000 (14) Tonnen geschätzt;

P.

in der Erwägung, dass die derzeitige Arbeitspraxis des Parlaments auch den anderen EU-Organen zusätzliche Kosten und Reisen verursacht, insbesondere der Kommission und dem Rat, sowie den Vertretungen der Mitgliedstaaten, Journalisten und den Vertretern der Zivilgesellschaft;

Q.

in der Erwägung, dass 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments (pro Monat durchschnittlich 3 172) eine direkte Folge seiner geografischen Streuung sind; in der Erwägung, dass die Räumlichkeiten des Parlaments in Straßburg derzeit lediglich an 42 Tagen pro Jahr genutzt werden (und somit 89 % der Zeit ungenutzt sind), jedoch das ganze Jahr hindurch geheizt, mit Personal ausgestattet und verwaltet werden müssen;

R.

in der Erwägung, dass bei den Ausgaben aufgrund der geografischen Streuung des Parlaments bedeutende Einsparungen möglich sind, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage;

S.

in der Erwägung, dass das Parlament seit seiner Anregung aus dem Jahr 1958, dass es sich in der Nähe des Rates und der Kommission befinden sollte, in zahlreichen Berichten, Erklärungen und Stellungnahmen wiederholt seinen Wunsch nach einer praktischeren und effizienteren Arbeitsregelung zum Ausdruck gebracht hat;

T.

in der Erwägung, dass Bürgerinnen und Bürger der EU — darunter über eine Million Bürgerinnen und Bürger, die eine Petition für einen einzigen Sitz unterstützt haben — wiederholt ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Regelung zum Ausdruck gebracht haben;

U.

in der Erwägung, dass Regelungen in Bezug auf das Recht eines Parlaments, seine eigene Struktur selbst festzulegen, zu den herausragenden Anliegen des Parlamentarismus gehören;

V.

in der Erwägung, dass neben den in diesem Bericht behandelten Fragen auch andere wesentliche Fragen, die unmittelbar mit dem Status des Europäischen Parlaments und seiner Funktion im Institutionengefüge der Europäischen Union zusammenhängen, bisher nicht überzeugend gelöst sind; in der Erwägung, dass zu diesen ungelösten Fragen das Wahlrecht, Regelungen über eine Bannmeile, Immunitätsfragen und Fragen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenstatut gehören; in der Erwägung, dass diese Fragen entweder im Rahmen des Rechts des Parlaments auf organisatorische Selbstbestimmung, das in Form einer allgemeinen Entscheidungsbefugnis ausgeübt wird, behandelt oder aber mindestens in ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage der Mitentscheidung überführt werden sollten;

1.

ist der Ansicht, dass dem Europäischen Parlament als dem einzigen Organ, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt vertritt, das Vorrecht zuerkannt werden sollte, selbst über die Regelung seiner Arbeitsweise und somit auch darüber zu entscheiden, wo und wann es tagt;

2.

stimmt dem Grundsatz zu, dass das Europäische Parlament effizienter und kosteneffizienter arbeiten würde und es umweltfreundlicher wäre, wenn sein Sitz an einem einzigen Ort wäre; stellt fest, dass das fortgesetzte monatliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg bei der Mehrzahl der EU-Bürger zu einem negativen Symbol geworden und dem Ruf der Organe der Europäischen Union abträglich ist, besonders zu einer Zeit, in der die Finanzkrise in den Mitgliedstaaten zu erheblichen und schmerzhaften Ausgabenkürzungen geführt hat;

3.

erachtet es als absolut gerechtfertigt, eine Debatte über sein Recht anzustoßen, selbst über die Regelung seiner Arbeitsweise und somit auch darüber zu entscheiden, wo und wann es tagt;

4.

verpflichtet sich daher, ein ordentliches Verfahren zur Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 EUV einzuleiten, um die Änderungen an Artikel 341 AEUV und am Protokoll Nr. 6 vorzuschlagen, durch die es dem Parlament ermöglicht wird, über die Festlegung seines Sitzes und seine interne Organisation zu entscheiden;

5.

beschließt, hinsichtlich der Sitze der anderen Organe der EU keine Empfehlungen auszusprechen;

6.

unterstreicht, dass die finanziellen und ökonomischen Auswirkungen einer Änderung des Sitzes oder Arbeitsortes bewertet werden müssen und ein angemessener Ausgleich gefunden werden muss, durch den die weitere Nutzung vorhandener Gebäude des Parlaments sichergestellt wird;

7.

erkennt an, dass bei allen zukünftigen Entscheidungen des Parlaments zur Regelung seiner Arbeitsweise genügend Zeit zur Diskussion und Überlegung sowie für einen geordneten Übergang eingeräumt werden muss;

8.

ersucht den Rechnungshof oder ein vergleichbares unabhängiges Gremium, eine umfassende Analyse der potenziellen Einsparungen im Haushaltsplan der EU vorzulegen, die sich ergeben würden, wenn das Parlament einen einzigen Sitz hätte; fordert, dass in einer solchen Analyse auch Haushaltsaspekte und Nebenkosten, wie Einsparungen aufgrund des geringeren Verlusts von Arbeitszeit und aufgrund größerer Effizienz, berücksichtigt werden;

9.

fordert das Präsidium auf, Eurobarometer oder einen vergleichbaren professionellen Umfragedienst zu beauftragen, bis zum 1. Januar 2014 eine Umfrage zu den Ansichten der Bürgerinnen und Bürger der EU zur Beibehaltung der drei Arbeitsorte des Parlaments unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen und ökologischen Kosten und der Effizienzaspekte dieser Praxis durchzuführen;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rat sowie den Staats- und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/6

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unter Hinweis auf die Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) von Doha vom 14. November 2001,

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unter Hinweis auf die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong vom 18. Dezember 2005,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“ (2),

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Entwicklungsagenda von Doha, insbesondere die Entschließung vom 9. Oktober 2008 (3), die Entschließung vom 16. Dezember 2009 (4) und die Entschließung vom 14. September 2011 (5),

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unter Hinweis auf die am 29. Mai 2013 auf der 28. Tagung des Lenkungsausschusses der Parlamentarischen Konferenz zur WTO verabschiedete Erklärung,

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unter Hinweis auf die bei den informellen Sitzungen des Ausschusses für Handelsverhandlungen am 11. April und 3. Juni 2013 und in der formellen Sitzung dieses Ausschusses am 22. Juli 2013 abgegebenen Erklärungen,

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unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf die vierte allgemeine Überprüfung der Handelshilfe, die vom 8. bis 10. Juli 2013 stattgefunden hat,

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gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Doha-Runde im Jahr 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, neue Möglichkeiten für den Handel zu schaffen, multilaterale Handelsvorschriften zu stärken und bestehende Ungleichgewichte im Handelsgefüge zu beheben, indem der Fokus der Verhandlungen auf die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder gerichtet wurde; in der Erwägung, dass dieses Ziel von der Überzeugung herrührt, dass ein multilaterales System, das auf angemesseneren und gerechteren Vorschriften beruht, zu einem fairen und freien Handel beitragen und somit der wirtschaftlichen Entwicklung aller Kontinente und der Linderung von Armut dienen kann;

B.

in der Erwägung, dass sich die EU stets für einen starken multilateralen und auf Vorschriften gegründeten Ansatz für den Handel ausgesprochen und gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass die Öffnung des Handels auch durch sich ergänzende Konzepte wie bilaterale, regionale und plurilaterale Abkommen gefördert wird — und zwar hauptsächlich durch die Verständigung auf Liberalisierungen und die Erweiterung von Bestimmungen und Verfahren in Politikbereichen, mit denen sich die WTO weniger eingehend befasst — und das multilaterale Gefüge durch derartige Konzepte unterstützt werden kann, wenn diese Abkommen im Einklang mit den Bestimmungen der WTO stehen;

C.

in der Erwägung, dass die WTO und die Bestimmungen der in die Zuständigkeit der WTO fallenden Abkommen dazu beigetragen haben, einen breit angelegten und umfassenden Protektionismus als Reaktion auf die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zu verhindern;

D.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung eines offenen und fairen multilateralen Handelsgefüges eher durch die verschiedenen nichttarifären Handelshemmnisse als durch Handelszölle erschwert wird, die im Zuge der fortschreitenden Globalisierung stark abgebaut werden;

E.

in der Erwägung, dass die WTO-Ministerkonferenz zum Abschluss der Doha-Runde Ende Juli 2008 ausgesetzt wurde;

F.

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren mehrere Anläufe unternommen und Initiativen mit dem Ziel ergriffen wurden, der blockierten Doha-Entwicklungsagenda die dringend benötigten neuen Impulse zu verleihen;

G.

in der Erwägung, dass die neunte WTO-Ministerkonferenz vom 3. bis 6. Dezember 2013 in Indonesien stattfinden wird,

1.

bekräftigt sein umfassendes Engagement für den Wert des Multilateralismus, der weiterhin Bestand hat, erachtet aber eine Strukturreform der WTO für notwendig, um mit größerer Gewissheit für ein offenes, faires und nichtdiskriminierendes Handelsgefüge sorgen zu können, das auf gemeinsame Vorschriften gestützt ist und in dem die Rolle der KMU und ihre Interessen stärker berücksichtigt werden;

2.

weist darauf hin, dass bei der neunten Ministerkonferenz unter allen Umständen ein ambitioniertes und ausgewogenes Ergebnis erzielt werden muss, das für alle WTO-Mitglieder zufriedenstellend sein und dazu beitragen sollte, die Grundlage für weitere multilaterale Verhandlungen zu schaffen;

3.

fordert eine Handelsagenda, die auf freiem und fairem Handel zum Nutzen aller beruht und in deren Mittelpunkt die Entwicklung steht; betont, dass die besonderen Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und der am wenigsten entwickelten Länder bei den Verhandlungen in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung unbedingt wesentlicher Bestandteil aller Phasen der Verhandlungen sein muss, sodass der unterschiedliche Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der WTO-Mitglieder gemäß Ziffer 44 der Doha-Ministererklärung berücksichtigt wird; ist der Auffassung, dass aussagekräftige Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung präziser abgefasst, regelmäßig überprüft werden und zielgerichtet sein sollten;

4.

ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Handels ein wichtiges Instrument ist, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, jedoch durch geeignete politische Maßnahmen unterstützt werden muss, die makro- und mikroökonomische Eingriffe – auch in den Bereichen Haushaltstransparenz, finanzpolitische Maßnahmen und Steuergerechtigkeit, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Aus- und Weiterbildung, institutionelle Reformen und soziale Strategien – umfassen müssen, damit der Nutzen von Handelsreformen maximiert und besser verteilt wird und negative Auswirkungen ausgeglichen werden;

5.

weist auf das Eingeständnis von WTO-Mitgliedern hin, dass manche Länder noch nicht über die für eine effektive Beteiligung am internationalen Handel benötigte personelle, institutionelle und infrastrukturelle Kapazität verfügen und dass das multilaterale Gefüge aus diesem Grund als wichtige Ergänzung der Doha-Entwicklungsagenda durch Verbesserungen der Handelskapazität abgerundet werden muss; ist ferner jedoch der Ansicht, dass der Unterstützung von Ländern, die der WTO beitreten wollen, weiterhin Priorität zukommen sollte;

6.

betont in diesem Zusammenhang den erfolgreichen Beitrag der Handelshilfe-Initiative; bedauert, dass sich die Summe der zugesagten Beträge im Jahr 2011 aufgrund der Finanzkrise erstmalig seit der Lancierung der Initiative 2005 verringert hat, was dazu geführt hat, dass die Unterstützung von Großprojekten der wirtschaftlichen Infrastruktur verringert wurde, da weniger Mittel für den Verkehrs- und Energiesektor zur Verfügung standen; stellt fest, dass technische Hilfe im Bereich Handel und multilaterale Initiativen wie beispielsweise die im Rahmen der WTO gewährten allgemeinen Zollpräferenzen dazu beitragen können, diese Verringerung der Unterstützung auszugleichen; fordert die WTO-Mitglieder und vor allem die Industrie- und Schwellenländer auf, vermehrt auf diese Möglichkeit zurückzugreifen;

7.

weist nachdrücklich darauf hin, dass das WTO-System erneuert und dabei den Anforderungen von KMU im Hinblick auf den internationalen Handel und dem Bedarf an vereinfachten Bestimmungen Rechnung getragen werden muss, sowohl was Handelserleichterungen als auch internationale Schiedsgerichtsbarkeiten angeht, damit die Schwierigkeiten, die ein Streitverfahren mit den Zoll- oder Handelsbehörden einiger WTO-Mitgliedstaaten mit sich bringt, gar nicht erst entstehen;

8.

weist auf die vierte Konferenz zur Überprüfung der Handelshilfe im Juli 2013 in Genf hin, bei der der Nutzen globaler Wertschöpfungsketten für die Entwicklungsländer deutlich wurde; weist jedoch darauf hin, dass die Teilnehmer handelsbezogene Hemmnisse ermittelten, die es Unternehmen aus Entwicklungsländern unmöglich machen, sich in die Wertschöpfungskette zu integrieren oder innerhalb dieser Kette aufzusteigen, wobei als Hemmnisse unter anderem eine ungeeignete Infrastruktur, hohe Transport- und Beförderungskosten, ein unzureichender Zugang zur Handelsfinanzierung, mangelnde Anreize für ausländische Direktinvestitionen, fehlende Wettbewerbsvorteile und hohe Markteintrittskosten zu nennen sind;

9.

weist auf die große Bedeutung der Landwirtschaft hin; ist der Auffassung, dass die EU Maßnahmen unterstützen sollte, mit denen den großen Sorgen der Entwicklungsländer im Hinblick auf die Ernährungssicherheit begegnet werden soll; weist erneut darauf hin, dass die EU in diesem Zusammenhang — wie in den Artikeln 205 bis 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankert — für die Kohärenz der einzelnen Politikbereiche im Rahmen ihres auswärtigen Handelns, vor allem der Entwicklungspolitik und der gemeinsamen Handelspolitik, Sorge tragen sollte, wobei die Bedürfnisse und Anliegen sowohl der Mitgliedstaaten der EU als auch der Entwicklungsländer berücksichtigt werden müssen;

10.

fordert die Industrie- und Schwellenländer auf, sich dem Beispiel der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen, den am wenigsten entwickelten Ländern einen vollständig zoll- und kontingentfreien Marktzugang einzuräumen und sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelungen für Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder umgesetzt werden;

11.

ist der Auffassung, dass ein verbindliches Abkommen über Handelserleichterungen von großem Vorteil für alle WTO-Mitglieder — vor allem für die Entwicklungsländer –, aber auch für alle einschlägigen Wirtschaftsakteure wäre, da in der Folge eines soliden Abkommens die Transparenz und die Rechtssicherheit verstärkt sowie die Verwaltungskosten und die Dauer von Zollverfahren gesenkt würden, wodurch die WTO-Mitglieder die Chancen der zunehmenden Bedeutung regionaler und globaler Lieferketten in vollem Umfang nutzen könnten, und außerdem KMU in die Lage versetzt würden, von offeneren Märkten zu profitieren; weist darauf hin, dass Entwicklungsländern weiterhin Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sowie technische Unterstützung gewährt werden sollte, sodass es ihnen möglich ist, ihre Produktionskapazitäten auszuweiten und dadurch in höherem Maße Nutzen aus dem Mehrwert globaler Wertschöpfungsketten zu ziehen;

12.

weist darauf hin, dass einer unlängst von der EU in Auftrag gegebenen Studie über die Auswirkungen der Entwicklungsagenda von Doha zu entnehmen ist, dass durch Handelserleichterungen der gleiche wirtschaftliche Nutzen wie durch die Liberalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zusammengenommen erzielt werden könnte; stellt fest, dass das weltweite BIP allein durch verbesserte Zollverfahren um 68 Mrd. EUR jährlich erhöht werden könnte und Handelserleichterungen für viele Entwicklungsländer das größte Gewinnpotenzial bergen;

13.

vertritt die Ansicht, dass den Handels- und Investitionshemmnissen, von denen die Dienstleistungssektoren, darunter IKT und Telekommunikation, freiberufliche Dienstleistungen und Dienste für Unternehmen, Finanzdienstleistungen, der elektronische Handel, Dienstleistungen im Bauwesen, Einzelhandel und Vertrieb, betroffen sind, auf WTO-Ebene gebührende Priorität eingeräumt werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass diese nichttarifären Maßnahmen, zu denen nationale Regulierungen, Eigentumsbeschränkungen und verschiedene Krisenmaßnahmen (einschließlich diskriminierender Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) gehören, in Anbetracht der höheren Wertschöpfung des Handels mit Dienstleistungen und der Stellung der EU als größtem Dienstleistungsexporteur von besonderer Bedeutung sind;

14.

begrüßt daher die Eröffnung der Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, was im Einklang mit dem Ziel der achten Ministerkonferenz steht, den WTO-Mitgliedern neue Möglichkeiten für eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zu eröffnen; betont die Zusage der EU, die Arbeit an diesem Projekt zu fördern und auf eine „Multilateralisierung“ dieses plurilateralen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen hinzuarbeiten, indem die wichtigsten Definitionen, Bestimmungen und Grundsätze des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) übernommen werden; hält es für wichtig, dass mit einem etwaigen Abkommen ehrgeizige Ziele verfolgt werden, der Anwendungsbereich der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen ausgeweitet wird und die entsprechenden Bestimmungen vertieft und dabei gleichzeitig die einzelstaatlichen politischen Ziele der WTO-Mitglieder sowie ihr Recht, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu regulieren, gewahrt werden und dass das Ergebnis fest in die Struktur der WTO eingebunden ist;

15.

ist der Auffassung, dass durch Technologietransfers das Wirtschaftswachstum und der Handel gefördert werden können; begrüßt daher die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Erweiterung des Übereinkommens über Informationstechnologie, das in seiner Folge sowohl die Bandbreite der Produkte erweitert als auch die Zahl der Länder, auf die sich das Übereinkommen erstreckt, erhöht; fordert alle Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um rechtzeitig vor der neunten Ministerkonferenz eine Einigung zu erzielen;

16.

begrüßt die im März 2012 vereinbarte Überprüfung des plurilateralen Übereinkommens der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen und stellt fest, dass die Ratifizierung des überarbeiteten Übereinkommens durch die EU noch vor der neunten Ministerkonferenz anzustreben ist, damit es 2014 in Kraft treten kann; ist der Auffassung, dass durch eindeutigere und strengere Bestimmungen für Vergabeverfahren die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestärkt wird und den Unterzeichnern — zusammen mit der Erweiterung des Geltungsbereichs auf zusätzliche Waren, Dienstleistungen und Stellen — größere Chancen geboten werden; fordert die WTO-Mitglieder, insbesondere die Entwicklungsländer und derzeitige Beobachter des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, auf, einen Beitritt zu dem Übereinkommen zu prüfen, um so Nutzen und Vorteile aus den neuen flexibilitätssteigernden Bestimmungen für Entwicklungsländer zu ziehen;

17.

begrüßt den vielversprechenden Beschluss vom Juni 2013, die Ausnahmeregelung bezüglich der handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums für die am wenigsten entwickelten Länder um weitere acht Jahre bis zum 1. Juli 2021 zu verlängern, da dadurch dafür Sorge getragen werden kann, dass im Welthandelsgefüge kein Passepartout-Ansatz verfolgt, sondern auf die besonderen Bedürfnisse eines jeden Entwicklungslands Rücksicht genommen wird;

18.

fordert die WTO-Mitglieder auf, die Bemühungen der WTO um die Einrichtung wirksamer und effizienter Arbeitsbeziehungen und eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die Einfluss auf die weltweiten Handelsgespräche haben, tatkräftig zu unterstützen, wobei hier vor allem die Internationale Arbeitsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und ihre Agenturen und Einrichtungen wie die Handels- und Entwicklungskonferenz, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, das Umweltprogramm, das Entwicklungsprogramm und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, sowie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die OECD zu nennen sind, um so gegenseitige Unterstützung und Synergien zwischen handelspolitischen und anders gelagerten Anliegen sicherzustellen; unterstützt Bemühungen, die auf die Verabschiedung internationaler Normen und eine regulatorische Zusammenarbeit abzielen;

19.

fordert eine umfassende Prüfung der Frage, wie nicht handelsbezogene Belange besser in den Geltungsbereich der WTO-Vorschriften einbezogen werden können, damit die Mitglieder legitime politische Zielsetzungen verfolgen können, ohne den Marktzugang zu verlieren; betont in diesem Zusammenhang, dass die Bemühungen um die Annahme und wirksame Umsetzung internationaler Normen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Umwelt und Menschenrechte nachdrücklich unterstützt werden sollten und den Entwicklungsländern die zur Erfüllung dieser Normen notwendige Hilfe geleistet werden sollte;

20.

ist überzeugt, dass die unzureichende Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern, obwohl das Niveau ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sehr unterschiedlich ist und sie besondere Bedürfnisse aufweisen, sich als erhebliches Hindernis für die Annahme wirksamer Maßnahmen zugunsten dieser Länder im Einklang mit dem erklärten Ziel der Doha-Runde erweisen dürfte und denjenigen Entwicklungsländern, die am bedürftigsten sind, zum Nachteil gereicht; fordert die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, bereits in der aktuellen Doha-Runde ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und Beiträge zu leisten, die ihrem Entwicklungsniveau und ihrer Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen entsprechen;

21.

ist der Auffassung, dass nicht nur die Einteilung der Entwicklungsländer, sondern auch die der übrigen WTO-Mitglieder in Gruppen oder Untergruppen anhand objektiver Kriterien, die nicht nur auf das Bruttosozialprodukt beschränkt sind, eingehend geprüft werden sollte, um zu einer möglichst differenzierten Anwendung der geltenden Abkommen oder der Abkommen, über die noch verhandelt wird, zu gelangen;

22.

hält es für äußerst wichtig, dass der Abschluss der langjährigen Doha-Runde die Erfüllung ihres Entwicklungsmandats umfasst; fordert aus diesem Grund alle WTO-Mitglieder auf, mit Blick auf die Verwirklichung dieses Ziels alle in Frage kommenden Optionen auszuloten, um so zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen;

23.

weist erneut darauf hin, dass die EU auch künftig eine führende Rolle bei der Förderung greifbarer Fortschritte in den laufenden WTO-Verhandlungen einnehmen sollte, damit die Doha-Entwicklungsrunde in absehbarer Zukunft vollständig abgeschlossen werden kann, und dass sie als Vermittler zwischen den einzelnen Standpunkten der WTO-Mitglieder auftreten sollte, um so die umfassende Beteiligung der am wenigsten entwickelten Länder am Welthandel zu erleichtern;

24.

betont die große Bedeutung der WTO bei der Um- und Durchsetzung von bindenden Vereinbarungen und bei der Schlichtung von Handelsstreitigkeiten;

25.

ist der Auffassung, dass die WTO-Mitglieder nichtsdestoweniger ihre Bemühungen in anderen Bereichen verstärken sollten, die in der Ministererklärung von Doha genannt werden, wie beispielsweise im Handel mit Umweltgütern und -leistungen, der maßgeblich zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen könnte; fordert die WTO-Mitglieder auf, die von der APEC erstellte Liste umweltverträglicher Güter zur Kenntnis zu nehmen; fordert die EU auf, weiter auf die Initiierung eines Übereinkommens über Umwelttechnologie zu drängen, das auf die Senkung der Zölle auf umweltverträgliche technologische Produkte abzielt, und eine Klärung des Rechtsverhältnisses zwischen den WTO-Bestimmungen und multilateralen Umweltabkommen anzustreben;

26.

fordert die Kommission und den Rat auf, das Parlament auch künftig eng in die Vorbereitungen der neunten Ministerkonferenz, die vom 3. bis 6. Dezember 2013 auf Bali stattfinden wird, einzubinden, es zügig zu unterrichten und, falls notwendig, während der Ministerkonferenz zu konsultieren; fordert die Kommission auf, die anderen WTO-Mitglieder unverändert dazu anzuhalten, der parlamentarischen Dimension der WTO zu größerer Bedeutung zu verhelfen;

27.

fordert die WTO-Mitglieder auf, die demokratische Legitimierung dadurch sicherzustellen, dass die parlamentarische Dimension der WTO gestärkt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass für einen besseren Zugang der Abgeordneten zu den Handelsverhandlungen und ihre bessere Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Beschlüsse der WTO gesorgt und die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger angemessen hinterfragt werden muss; fordert aus diesem Grund die Einrichtung einer ständigen parlamentarischen Delegation der EU bei der WTO;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/11

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in Kenntnis der Anfrage an die Kommission zum Aktionsplan Unternehmertum 2020 — den Unternehmergeist in Europa neu entfachen (O–000110/2013 — B7–0520/2013),

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gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.

erwartet, dass sich alle zur Förderung des Unternehmertums auf nationaler und europäischer Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen auf alle Unternehmensformen wie beispielsweise freie Berufe, Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Unternehmen der Sozialwirtschaft erstrecken;

2.

verweist darauf, dass wirtschaftliche und unternehmerische Fähigkeiten und Fertigkeiten Schlüsselkompetenzen im Bereich des lebenslangen Lernens darstellen und es aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums sowie hoher Arbeitslosenzahlen entschiedener kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Entfaltung und Stärkung des Unternehmertums vor allem bei jungen Menschen bedarf;

3.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die Qualifizierung im Bereich der Wirtschaft, der Unternehmensführung und des Erwerbs sozialer Kompetenzen zuständig sind und dass Qualifizierungsprogramme häufig zielgerichteter und kosteneffektiver durchgeführt werden können, wenn sie in lokale und nationale Strukturen eingebettet sind; ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich insbesondere durch Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken im Rahmen von Initiativen der EU sinnvoll ergänzt werden könnten und sollten;

4.

betont, dass Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden müssen, die Menschen mit geringen oder gar keinen Qualifikationen (einschließlich Roma) eine Ausbildung und die Chance bieten, praktische Erfahrung unmittelbar am Arbeitsplatz zu sammeln;

5.

ist besorgt darüber, dass angesichts des aktuellen Klimas wirtschaftlicher Unsicherheit immer weniger EU-Bürger eine Selbstständigkeit erwägen; ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre abgestimmten Bemühungen dahingehend verstärken sollten, dass die Unternehmenskultur in Europa verbessert wird und dass Möglichkeiten gesucht werden, wie Unternehmertum durch spezifische Maßnahmen und Zielvorgaben wieder attraktiv gemacht werden kann, wobei dies auch für qualifizierte und erfahrene Arbeitnehmer und besonders in Bereichen gelten sollte, die von strategischer Bedeutung für die Union sind; ist beispielsweise der Auffassung, dass eine enge Verbindung zwischen solchen Initiativen und der Arbeit der Kommission im Bereich der Industriepolitik geschaffen werden sollte; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen umgesetzt werden sollten, die die Gründung von Unternehmen erleichtern;

6.

nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen zur unternehmerischen Qualifizierung zur Kenntnis und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zügig umzusetzen; betont in diesem Zusammenhang die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ der EU; begrüßt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, die unternehmerische Qualifizierung als Schlüsselkompetenz in die nationalen Programme aufzunehmen;

7.

vertritt die Auffassung, dass Initiativen ergriffen werden sollten, durch die der Nachhaltigkeitsgedanke und Kriterien der sozialen Verantwortung in die unternehmerische Qualifizierung aufgenommen werden, damit angehende Unternehmer in die Lage versetzt werden, ihre Unternehmen so zu führen, dass sie einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten und gleichzeitig negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt verringert werden;

8.

sieht das Netzwerk der KMU-Beauftragten als potenzielles zentrales Forum für den Austausch bewährter Praktiken und die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung an;

9.

unterstützt die Zielsetzung der geplanten Einführung der Jugendgarantie und die Bereitschaft, ihr ausreichende Mittel zuzuweisen, da es sich um eine wichtige Maßnahme handelt, durch die die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützt werden, die Auswirkungen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in besonders schwer von der Krise betroffenen Ländern zu mildern; unterstreicht die Bedeutung der vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und der unternehmerischen Qualifizierung, da sie auf die Schaffung nachhaltiger Beschäftigung abzielen und kaum Mitnahmeeffekte mit sich bringen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen wie beispielsweise Steuererleichterungen zu prüfen, um KMU zur Einstellung junger Menschen anzuhalten;

10.

fordert die Kommission auf, die Begleitung, Beratung und Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen, durch zwischengeschaltete Stellen weiter auszubauen und Programme aufzulegen, in deren Rahmen die Beratung und Unterstützung durch ältere Unternehmer gefördert werden, die motiviert sind, für Jungunternehmer, die ein Unternehmen gründen oder von der Krise geschwächte Unternehmen übernehmen wollen, als Mentor oder Tutor zu fungieren und sie mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen;

11.

fordert die Kommission auf, die Bildung von Clustern wie Unternehmensnetzwerken und -zusammenschlüssen zu fördern, die dazu beitragen, dass sich die Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen, Nutzen aus der gemeinsamen Verwaltung der personellen Ressourcen ziehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern;

12.

weist darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nutzen, zwei- bis dreimal schneller wachsen; fordert die Kommission daher auf, Maßnahmen zu fördern, durch die Unternehmer in die Lage versetzt werden, alle Möglichkeiten des digitalen Binnenmarkts auszuschöpfen;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Programm Erasmus für Jungunternehmer zu erweitern und erforderlichenfalls mehr nationale Kontaktstellen einzurichten; schlägt vor, verstärkt auf die bestehenden Strukturen des Enterprise Europe Network zurückzugreifen; ist der Auffassung, dass 10 000 Austauschvorgänge jährlich stattfinden sollten und dass bis zur Verwirklichung dieses Ziels eine Steigerungsrate von mindestens 10 % pro Jahr angestrebt werden sollte;

14.

sieht großes Potential im weiteren Ausbau des Leonardo-Austauschprogramms für Auszubildende und betont die Notwendigkeit von sogenannten „zwischengeschalteten Stellen“, die KMU bei der organisatorischen Abwicklung (z. B. der Suche nach geeigneten Partnern im Ausland, nach Räumlichkeiten usw.) unterstützen; betont das unternehmerische Potenzial einer dualen Ausbildung (Lehre) für Hochschulabgänger;

15.

schlägt vor, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und aus dem Europäischen Sozialfonds zu beantragen, sofern diese Mittel für kurzfristige Maßnahmen wie beispielsweise die Unterstützung und Beratung bei Unternehmensgründungen und Transfers und nicht zur Rechtfertigung weiterer Unternehmensverlagerungen verwendet werden;

16.

schlägt vor, die bestehenden und künftigen Instrumente zur Förderung des Unternehmertums stärker aufeinander abzustimmen, um auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Anreize und Synergien zu schaffen;

17.

erwartet, dass die nächste Kommission die Förderung des Unternehmertums und der unternehmerischen Qualifizierung zu einem zentralen Thema im Rahmen ihrer Zuständigkeiten macht und eine europäische Partnerschaft ins Leben ruft, bei der sich die Mitgliedstaaten an ihren Fortschritten unter anderem anhand folgender Kriterien messen lassen:

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich nationale, regionale und lokale Strategien zur Aufnahme unternehmerischer Qualifizierung in die Lehrpläne (Primär- und Sekundarstufe, Berufs-, Hochschul- und Erwachsenenbildung) zu ergreifen; erwartet, dass sich diese Strategien auf alle Unternehmensformen sowie auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Unternehmertums erstrecken; unterstreicht die Bedeutung praxisorientierter und interaktiver Elemente der sozialen, wirtschaftlichen und unternehmerischen Qualifizierung;

19.

vertritt die Auffassung, dass berufliche Bildung vor allem Arbeitslosen die Fähigkeiten, das Wissen und die Kompetenzen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, vermitteln und sie dadurch individuell bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Angebot an Maßnahmen der beruflichen Bildung in ganz Europa zu verstärken, um die Transparenz, Anerkennung und Qualität von Kompetenzen und Qualifikationen zu verbessern und somit die Mobilität von Lernenden und Arbeitnehmern zu fördern;

20.

betont, dass Kenntnisse über die Funktionsweise der Märkte, der Wirtschaft und der Finanzsysteme unabdingbar für eine gute Unternehmensführung sind und daher auch in die nationalen Grundbildungssysteme sowie in die EU-Qualifizierungsprogramme einbezogen werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die Vermittlung von Finanzwissen unverzüglich in ihre Ausbildungsprogramme aufzunehmen;

21.

verweist auf die große Bedeutung von Berufsausbildungen in Branchen mit guten Zukunftsaussichten, da dadurch junge Menschen den wichtigen Schritt von der Ausbildung in das Berufsleben machen können;

22.

begrüßt das Konzept der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), das mit seinem auf das Unternehmertum ausgerichteten Schwerpunkt durch die Integration der einzelnen Komponenten des Wissensdreiecks aus Forschung, Hochschulbildung und Innovation eine treibende Kraft für Innovationen im Bereich zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und damit ein wichtiges Instrument für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Europa ist; betont aus diesem Grund, dass alle Wissens- und Innovationsgemeinschaften das Unternehmertum in ihren Strukturen und ihren Konzepten für Forschung, Innovation sowie Ausbildung verankern sollten; weist darauf hin, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften bewährte Methoden in Bezug auf den Einsatz von innovativen Qualifizierungskonzepten und -technologien integrieren und austauschen sollten; empfiehlt außerdem die Durchführung einer längerfristigen Bewertung der Einrichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft, die diese innovativen Qualifizierungskonzepte mit einem besonderen Schwerpunkt auf unternehmerische Qualifizierung ausbaut;

23.

fordert, dass sich die Kommission und die EIB-Gruppe um eine bessere Kommunikation bemühen, um in Zusammenarbeit mit den KMU-Verbänden die Finanzierungsmöglichkeiten bei den KMU bekannter zu machen;

24.

betont, dass für Unternehmensgründungen unbedingt flexible Finanzierungsalternativen zur Verfügung stehen müssen; unterstreicht, dass die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital beseitigt werden muss und ein Beteiligungsfreibetrag eingeräumt werden sollte; betont, dass auf eine sichere Kreditversorgung zu achten ist, da Bankkredite eine der wichtigsten Finanzierungsformen für KMU darstellen, und dass darüber hinaus eine Stärkung der Beteiligungsfinanzierung durch bessere Rahmenbedingungen für Private Equity und Risikokapital einschließlich der Unterstützung von Mittelstandfonds und „Crowd Investment“ ohne teure Prospektkosten anzustreben ist; fordert die Einführung eines Freibetrags für Beteiligungen privater Investoren;

25.

bekräftigt, dass der Verwaltungsaufwand nach wie vor als eines der wichtigsten Hindernisse für die Gründung oder Fortführung eines Unternehmens gilt; besteht darauf, dass der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda steht, und erwartet von der nächsten Kommission konkrete politische und operative Vorschläge für die Zeit bis 2020 im Rahmen der Prioritäten des Small Business Act, die konkrete quantitative Zielvorgaben enthalten können (z. B. Reduzierung des Verwaltungsaufwands durch EU-Regelungen um 25 % bis 2020);

26.

begrüßt die von der Kommission für diesen Aktionsschwerpunkt vorgeschlagenen Maßnahmen und verweist auf entsprechende Hinweise des Europäischen Parlaments in den Entschließungen vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „KMU: Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten“ (1) und vom 5. Februar 2013 mit dem Titel „Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (2);

27.

begrüßt die erneute Aufforderung der Mitgliedstaaten durch die Kommission, den zur Unternehmensgründung erforderlichen finanziellen und zeitlichen Aufwand zu verringern; verweist auf die unzureichenden Fortschritte seit dem Small Business Act und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken;

28.

betont, dass ein unternehmensfreundliches Umfeld mithilfe von geeigneten Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen geschaffen und dabei die unterschiedlichen Unternehmensmodelle, wie etwa Familienbetriebe, genossenschaftliche Betriebe und andere, berücksichtigt werden sollten;

29.

weist darauf hin, dass die Unterstützungsmaßnahmen der EU für KMU nach wie vor unausgewogen sind und dass viele Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften die Besonderheiten kleiner Unternehmen noch immer nicht berücksichtigen;

30.

betont, dass die Finanzierung eines der Haupthindernisse für die Entwicklung von KMU bleibt; fordert die Kommission auf, umfassend zu prüfen, ob die sich an KMU richtenden Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise das Mikrofinanzierungsinstrument PROGRESS tatsächlich die Finanzierung von KMU erleichtern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Finanzinstitute einiger Mitgliedstaaten übermäßig strenge Bedingungen für die Kreditgewährung an KMU stellen;

31.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Mitgliedstaaten Hilfestellung dabei zu leisten, ihre steuerlichen und administrativen Regelungen für Unternehmensübertragungen zu verbessern; hält es für notwendig, die steuerliche Behandlung innovativer Finanzierungsformen wie Konzernfinanzierungen, Risikokapitalfinanzierungen und Business-Angel-Finanzierungen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmensübertragungen stärker durch Finanzinstrumente auf einzelstaatlicher Ebene mittels Anleihebürgschaften und anderer Finanzierungsformen, beispielsweise der Konzernfinanzierung oder Business-Angel-Finanzierung, zu unterstützen, und begrüßt, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf Plattformen für „Crowdfunding“ legt; ist der Überzeugung, dass Unternehmensübertragungen auch durch geeignete Schulungsinitiativen zur Vermittlung von Managementfertigkeiten erleichtert werden sollten, beispielsweise wenn Unternehmen an Mitarbeiter übertragen werden;

32.

stellt fest, dass komplizierte Umsatzsteuerregelungen schon lange einer der Hauptgründe sind, aus denen Unternehmer das Potenzial des Binnenmarkts nicht ausschöpfen können; fordert die Kommission auf, die angekündigten Vorschläge zur Anpassung der Umsatzsteuervorschriften und zur Senkung der Kosten, die durch die Einhaltung dieser Vorschriften entstehen, durch Einführung einer einzigen Umsatzsteuererklärung umgehend vorzulegen, damit sie noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden können;

33.

sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands (der möglicherweise zum Teil aus einem unnötigen oder unverhältnismäßigen Aufwand aufgrund der Rechtsvorschriften besteht) und des bürokratischen Aufwands eine Ergänzung der Grundsätze des Small Business Act; bedauert, dass wichtige Initiativen nicht im Aktionsplan erwähnt werden, wie etwa Maßnahmen zur Durchsetzung des KMU-Tests auf nationaler Ebene, die künftige Rolle der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau oder die Schaffung eines jährlichen Anzeigers für den Verwaltungsaufwand in der EU und den Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, unter Federführung ihres KMU-Beauftragten einen Zeitplan für die Überarbeitung der zehn EU-Maßnahmen aufzustellen, die den meisten Verwaltungsaufwand mit sich bringen, um so unnötigen oder übermäßigen Aufwand zu reduzieren; bekräftigt, dass durch eine solche Reduzierung keinesfalls die zentralen sozialen und ökologischen Standards untergraben werden dürfen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, neu gegründeten Unternehmen Schonfrist für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Schonfrist für alle Steuervorauszahlungen zu gewähren, sodass die Unternehmen in den ersten Jahren nur auf die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne Steuern zahlen; weist nachdrücklich darauf hin, dass das System völlig transparent sein muss, um Missbrauch auszuschließen;

35.

unterstreicht die Bedeutung des Wissenstransfers zwischen Wissenszentren, etwa Forschungseinrichtungen und Exzellenzzentren, und KMU für deren Erfolg; betont, dass der Prozess der praktischen Umsetzung von Wissen und die Vorteile für erfolgreiche Unternehmenscluster eindeutig festzulegen sind;

36.

unterstützt die erklärte Absicht der Kommission, bei redlichen Insolvenzen eine zweite Chance zu gewähren und den Verwaltungsaufwand für Unternehmer zu verringern;

37.

unterstreicht die Bedeutung der freien Berufe für das Unternehmertum in Europa; begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der freien Berufe untersucht; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bei Folgenabschätzungen für Legislativvorschläge und bei der Überwachung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Small Business Act zu berücksichtigen; ist der Auffassung, dass aus dieser Arbeit eine europäische Charta der freien Berufe entstehen könnte;

38.

hebt hervor, dass es wichtig ist, generell Innovationskompetenzen zu entwickeln und sowohl in neuen als auch in bereits bestehenden Unternehmen die Innovationsfähigkeit von Arbeitnehmern zu fördern; hebt außerdem hervor, dass die unternehmerisch erfolgreichsten Firmen oft Ausgliederungen aus bestehenden Unternehmen sind, in denen die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, ihre Ideen in einem gesicherten und gut ausgestatteten Umfeld zur Reife zu bringen; betont darüber hinaus, dass zahlreiche Unternehmer Facharbeiter oder ungelernte Arbeiter sind und somit eine Tätigkeit als Unternehmer nicht nur für Akademiker in Frage kommt; weist darauf hin, dass auch die praxisorientierte berufliche Bildung eine wichtige Rolle bei den Bemühungen zur Förderung der Unternehmer- und Innovationstätigkeit spielt;

39.

hebt hervor, dass Anreize für Beschäftigte geschaffen werden müssen, in Teilzeit ein eigenes Unternehmen zu gründen;

40.

fordert die Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), insbesondere für die Finanzinstrumente; besteht darauf, dass im MFR die Programme für Mikrofinanzierungen (z. B. das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung und die Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa JASMINE) fortgeführt werden;

41.

betont, dass für Neugründungen und KMU unbedingt flexible Finanzierungsalternativen zur Verfügung stehen müssen, damit sie sich leichter finanzieren können; weist darauf hin, dass für die verschiedenen Unternehmensarten unterschiedliche Kombinationen von Fremd- und Eigenkapital sowie hybriden Finanzierungen zweckmäßig sein können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital abzuschaffen und einen Beteiligungsfreibetrag bei Investitionen in die Realwirtschaft zu erwägen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen; fordert die Kommission auf zu untersuchen, welche Vorteile die Verbriefung von Mikrokrediten mit sich bringt;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Beschaffungsverträge in einzelne Lose aufzuteilen, um KMU die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern, beispielsweise durch die Aufnahme des Grundsatzes „Anwenden oder Begründen“ in ihre Rechtsvorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen;

43.

bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten weiterhin hohe Anforderungen für Unternehmensgründungen gelten; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Zeit, die bis zur Erteilung von Konzessionen und anderen Genehmigungen, die für die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit erforderlich sind, vergeht, auf einen Monat verkürzen;

44.

betont, dass Absolventen, die im Verlauf ihrer Ausbildung an speziellen Kursen für Existenzgründer teilgenommen haben, besondere Gründungsleistungen erhalten müssen;

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zentrale Anlaufstellen zu gründen, in denen alle Unterstützungsleistungen für Unternehmen zusammengefasst werden, unter anderem im Bereich der Finanzierung aus verschiedenen Quellen, der Beratung bei Unternehmensgründungen und der Information über Geschäftsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU;

46.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen ausgewogenen Ansatz bezüglich Tilgungsfristen und Schuldenregulierung in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, damit Unternehmer nach einer redlichen Insolvenz eine zweite Chance erhalten und die Risiken für Kreditgeber verringert werden;

47.

unterstützt die Einführung eines europaweiten Tages des Unternehmertums, der möglichst medienwirksam unternehmerische Erfolgsgeschichten in Szene setzen sollte; vertritt die Auffassung, dass vor allem Beispiele von Unternehmern in den Mittelpunkt gerückt werden sollten, die in der Lage sind, einen wirtschaftlichen Mehrwert zu erzeugen, und dabei die zentralen Anforderungen der EU an Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung beachten; regt an, dass sich Schulen und Ausbildungseinrichtungen in Form von Treffen mit Unternehmern und Besuchen in Unternehmen an dieser Veranstaltung beteiligen;

48.

betont das große Potenzial von Frauen als Unternehmerinnen und fordert die Kommission auf, belastbares Datenmaterial vorzulegen, um die bestehenden Rechtsvorschriften genauer bewerten und mögliche Hindernisse für Unternehmerinnen besser beseitigen zu können;

49.

verweist nachdrücklich auf das Potenzial von Genossenschaften und sozialwirtschaftlichen Unternehmen als Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche, da sie eine wichtige Rolle für die nachhaltige lokale Entwicklung nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer und beschäftigungsspezifischer Hinsicht spielen;

50.

betont, dass Informations- und Kommunikationstechnologien für die unternehmerische Tätigkeit von entscheidender Bedeutung sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme für die Qualifizierung im IKT-Bereich, insbesondere für junge Menschen und Frauen, zu entwickeln und zu fördern;

51.

vertritt die Auffassung, dass andere im Unternehmerumfeld unterrepräsentierte Gruppen, wie etwa Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Migranten, besondere Beachtung finden müssen;

52.

vertritt die Überzeugung, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen eine breiter angelegte Strategie erforderlich ist, die nicht nur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, sondern auch neuen und sich abzeichnenden Bedürfnissen auf dem europäischen Arbeitsmarkt Rechnung trägt; vertritt die Überzeugung, dass in diesem Zusammenhang die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU, auch von Forschern und anderen Fachkräften, weiter gefördert werden muss, damit im Binnenmarkt der EU ein Europa ohne Grenzen verwirklicht werden kann;

53.

betont, dass die mangelnde Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse ein wesentliches Hindernis für Migranten bei der Unternehmensgründung darstellt; fordert daher eine zügige Einigung bei der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen;

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/17

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in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere betreffend die die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffenden Teile (14605/1/2012),

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gestützt auf Artikel 2, 3, 21, 24 und 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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gestützt auf Titel V des EUV und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2012,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 6. September 2013,

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in Kenntnis der Europäischen Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und des Berichts über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 1. Dezember 2011 und vom 23. Juli 2012 sowie der Schlussfolgerungen des Rates zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten vom 23. März 2012,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Strategie für Maritime Sicherheit vom 26. April 2010,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vom 27. Mai 2011 sowie der früheren Schlussfolgerungen des Rates zur Internetsicherheit,

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in Kenntnis des „Code of Conduct on Pooling and Sharing“ (Verhaltenskodex zur Bündelung und Gemeinsamen Nutzung), welchen die Verteidigungsminister der EU am 19. November 2012 angenommen haben,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. September 2013 zu den maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3) und den militärischen Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven (4), vom 22. November 2012 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (5), zu EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen (6), zur Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen (7), zu Cyber-Sicherheit und -Verteidigung (8), sowie vom 14. Dezember 2011 zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (9), vom 11. Mai 2011 zu der Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (10) und vom 23. November 2010 zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und zur Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten (11),

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unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Juni 2013 an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (12) und auf den von der Hohen Vertreterin im Juli 2013 vorgelegten EEAS Review 2013 (13),

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in Kenntnis des Berichts der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

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in Kenntnis des Berichts des EAD zur Überprüfung der Krisenbewältigungsverfahren der GSVP, der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am 18. Juni 2013 angenommen wurde,

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unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

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gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0360/2013),

1.

weist auf die bedeutenden und laufenden Veränderungen im geopolitischen Umfeld hin, die gekennzeichnet sind von mehrdimensionalen und asymmetrischen Bedrohungen, transnationalem Terrorismus, dem Aufstieg von Schwellenländern und einer strategischen Neuausrichtung der Aufmerksamkeit der USA in Bezug auf die pazifische Region, zunehmender Armut, zunehmendem Hunger und einer gestiegenen Instabilität in den südlichen Nachbarstaaten der EU, zunehmenden Herausforderungen der maritimen Sicherheit, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem zunehmenden illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit sowie gravierendem Versagen des Finanzsystems und einer schwerwiegenden und dauerhaften Wirtschafts- und Finanzkrise mit wesentlichen Auswirkungen auf das BIP vieler EU-Mitgliedstaaten und folglich auf die nationalen Verteidigungshaushalte auf beiden Seiten des Atlantiks;

2.

ist der Auffassung, dass eine Neubewertung und Stärkung der Rolle Europas in der Welt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts darstellt und dass es für die Mitgliedstaaten der Union an der Zeit ist, den erforderlichen politischen Willen zu zeigen, aus der EU einen bedeutenden globalen Akteur und Sicherheitsfaktor mit strategischer Unabhängigkeit zu machen; ist der Auffassung, dass ein Umdenken seitens der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um einen europäischen Ansatz für eine entschlossene und wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verankern;

3.

begrüßt daher den Beschluss des Europäischen Rates, auf dem Dezember-Gipfel 2013 eine Diskussion über Sicherheit und Verteidigung zu führen; ist der Auffassung, dass dies eine gute Gelegenheit darstellt, auf höchster politischer Ebene zu unterstreichen und der Öffentlichkeit in Europa mitzuteilen, dass das Thema Sicherheit und Verteidigung weiterhin von großer Bedeutung ist und dass die europäische Dimension aktueller denn je ist; ist der festen Überzeugung, dass die EU in der Lage sein muss, ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten, ihre grundlegenden Werte zu propagieren und dafür einzutreten, ihren Teil der Verantwortung für den Weltfrieden zu übernehmen und eine wirksame Rolle in der Prävention und dem Management von regionalen Krisensituationen in ihrer weiteren Nachbarschaft zu spielen, indem sie zu ihrer Bewältigung beiträgt und sich selbst vor den negativen Auswirkungen dieser Krisen schützt;

4.

begrüßt ebenso den Bericht der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zur GSVP, in dem eine Reihe von Hindernissen benannt werden, denen sich die GSVP gegenübersieht; bedauert jedoch, dass darin keine weiteren konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Schwachstellen der GSVP zu beseitigen;

5.

erwartet, dass auf dem Gipfel im Dezember wichtige Entscheidungen getroffen werden, und legt in diesem Bericht seine eigenen Empfehlungen dar, basierend auf den einschlägigen Standpunkten, die das Europäische Parlament in der jüngsten Vergangenheit eingenommen hat, und mit besonderem Augenmerk auf die laufende Debatte in Bezug auf die drei Hauptthemen (Cluster), die der Europäische Rat im Dezember 2012 ermittelt hat;

6.

weist darauf hin, dass im Rahmen des Vertrags von Lissabon zahlreiche neue Instrumente im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingeführt wurden, die bislang jedoch noch keine Umsetzung fanden;

7.

betont in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Schaffung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) zwischen Mitgliedstaaten (Artikel 46 Absatz 6 EUV), der Übertragung von GSVP-Instrumenten und militärischen Planungs- und Durchführungsstäben insbesondere auf diese Gruppe von Mitgliedstaaten (Artikel 42 Absatz 5 und 44 Absatz 1 EUV) und der Einrichtung eines Anschubfonds für Vorbereitungsaktivitäten für Missionen, die nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden (Artikel 41 Absatz 3 EUV) und nicht Teil des Mechanismus ATHENA sind; fordert daher den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, den Anschubfonds einzurichten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Ausrichtung von GSVP-Angelegenheiten auf jene Bereiche der EU-Politik, die sich in vielschichtiger Weise auf Sicherheit und Verteidigung auswirken oder zur GSVP beitragen (z. B. Entwicklung und Menschenrechte, industrielle Forschung und Innovation, Binnenmarkt-, internationale Handels- und Raumfahrtpolitik und sonstige Bereiche), um jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sich für eine weitere Stärkung der GSVP einsetzen;

8.

betont die Bedeutung dieser gemeinsam beschlossenen Bestimmungen für die Entwicklung der GSVP und fordert den Europäischen Rat auf, eine ernsthafte Diskussion über deren kohärente Umsetzung zu führen; fordert den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, in diesem Prozess eine aktive Rolle einzunehmen;

9.

weist darauf hin, dass gemäß der Verträge das Ziel der EU in der Förderung von Frieden, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker liegt (Artikel 3 EUV) und dass ihr Handeln auf internationaler Ebene auf die Konsolidierung und Unterstützung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte abzielen sollte sowie auf die Konfliktvorbeugung und die Stärkung der internationalen Sicherheit, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich jener Ziele, die sich auf die Außengrenzen beziehen (Artikel 21 EUV); ist der Überzeugung, dass die GSVP diesen Zielen gerecht wird und unterstreicht die Notwendigkeit, sie aufzufrischen;

10.

betont, dass das Hauptgut der Europäischen Union im Vorhandensein zahlreicher politischer Konzepte und Instrumente besteht, welche im Rahmen des „umfassenden Ansatzes“ kombiniert werden, und dass es möglich ist, auf allen Ebenen bessere Ergebnisse zu erzielen, wenn die GSVP in diesem Ansatz eine stärkere Berücksichtigung findet; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD durch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission im Juli 2013, in der sie Probleme bei der Koordinierung und in Bezug auf die Geschwindigkeit und Effizienz der Beschlussfassung im Bereich der GSVP anerkennt; erwartet, dass auf dem Dezember-Gipfel spezifische Beschlüsse angenommen werden und dass in der bevorstehenden Gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und der Kommission über die Umsetzung des umfassenden Ansatzes eine eingehende Analyse einer weiterführenden Einbeziehung der GSVP vorgenommen wird;

11.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die EU, wenngleich Elemente der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003, in ihrer im Jahr 2008 ergänzten Fassung, weiterhin gültig bleiben, diese Strategie überprüfen und erweitern muss, indem sie die jüngsten Entwicklungen und die neuen vielfältigen Sicherheitsherausforderungen und Risiken berücksichtigt, ihre strategischen Interessen, Ziele und Prioritäten neu bestimmt und einen größeren Fokus auf den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, auf den Schutz kritischer Infrastrukturen und auf ihre Nachbarschaft richtet sowie die verschiedenen regionalen und thematischen Teilstrategien miteinander verzahnt; ist der Auffassung, dass aus solch einem Vorgehen ein klarerer strategischer Rahmen für die Außenmaßnahmen der EU, eine Verbesserung der Kohärenz und gleichzeitig eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Herausforderungen und Risiken, die sich ihnen in Zukunft stellen, hervorgehen wird; fordert daher den Europäischen Rat auf, eine Debatte über den angemessenen strategischen Rahmen für die Union anzustoßen und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission damit zu beauftragen, bis Ende 2014 diesbezüglich Vorschläge zu erarbeiten und eine regelmäßig zu aktualisierende nachhaltige Weiterverfolgung, wie im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie festgelegt wurde, sicherzustellen;

12.

fordert, dass im Zuge dieser Überarbeitung des strategischen Rahmens der Europäischen Union ein Weißbuch zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU erarbeitet wird, und schlägt vor, dass der Europäische Rat diesen Prozess in Gang setzen könnte; fordert die EU-Mitgliedstaaten zudem dringend dazu auf, die europäische Dimension in ihren nationalen Sicherheitsstrategien, Weißbüchern sowie in ihrer Entscheidungsfindung im Bereich Verteidigung ernsthaft zu berücksichtigen; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu auf, einen gemeinsamen Rahmen zur Gestaltung nebeneinander bestehender einzelstaatlicher Nachprüfungsverfahren zu erarbeiten;

13.

weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die EU in der Lage ist, durch Krisenmanagementoperationen zur Konfliktverhütung, Stabilisierung und Konfliktlösung beizutragen;

14.

ist der Auffassung, dass die Aufnahme einer Klausel über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität durch die Verträge (Artikel 42 Absatz 7 EUV und Artikel 222 AEUV) das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verstärken wird; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Union nur im Geiste von Engagement, gegenseitigem Verständnis und echter Solidarität ihrer globalen Rolle gerecht werden und so die Sicherheit Europas und seiner Bürger erhöhen kann; würdigt daher die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für den gemeinsamen Vorschlag zu den Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, ihre Verpflichtung zu einer gegenseitigen Solidarität erneut zu bekräftigen und eine eindeutige konkret anwendbare Interpretation der beiden Klauseln zu liefern;

15.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Anzahl und Rechtzeitigkeit der GSVP-Missionen und -Operationen sowie die Entwicklung ziviler und insbesondere militärischer Mittel und Fähigkeiten für die GSVP in Anbetracht der zunehmend unsicheren und instabilen Nachbarschaft der EU nicht ausreichen; bedauert insbesondere den begrenzten Umfang der GSVP-Missionen in Verbindung mit den Krisen in Libyen und Mali und bedauert die mangelnde Flexibilität innerhalb der Entscheidungsfindungsprozesse der Union, die die wirksamen Reaktionszeiten in Katastrophenszenarien verzögerten, wie die beiden Beispiele veranschaulichen; ruft dazu auf, die Situation zu überwachen und den sich positiv auswirkenden Einsatz in Osteuropa und im Südkaukasus fortzusetzen; fordert mehr Ehrgeiz und ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Gestaltung zukünftiger GSVP-Missionen und -Operationen im Rahmen einer Erfahrungsauswertung sowie die Entwicklung angemessener Ausstiegsstrategien; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, diesen Prozess zu leiten, und begrüßt diesbezüglich ihren am 15. Oktober 2013 veröffentlichten Bericht als wichtigen Schritt dazu, wie die GSVP wirksamer und proaktiver gestaltet werden kann;

16.

betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Sichtbarkeit des europäischen Krisenmanagements sowie die Eingliederung aller Bemühungen in die GSVP, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmung in Artikel 44 EUV, wonach der Rat einen Beschluss erlassen kann, mit dem die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen werden kann, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission notwendigen Fähigkeiten verfügen;

17.

betont seine Besorgnis, welche aus Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit hervorgeht, dass das Potenzial des umfassenden Ansatzes für das Krisenmanagement noch nicht vollständig ausgeschöpft ist; ist der Auffassung, dass Missionen und Operationen eine stärkere Aussagekraft besitzen, wenn sie in eine regionale Strategie eingebettet werden, wie das positive Beispiel am Horn von Afrika verdeutlicht; nimmt die Vorschläge für Krisenmanagementverfahren für GSVP-Krisenmanagementoperationen zur Kenntnis, welche die Mitgliedstaaten am 18. Juni 2013 gebilligt haben;

18.

fordert, dass die funktionellen Probleme ziviler GSVP-Missionen, insbesondere in Bezug auf die Entsendungsgeschwindigkeit und Personalausstattung, durch die Überarbeitung ihres rechtlichen und finanziellen Rahmens, der oftmals den Entscheidungsprozess erschwert und zu Verzögerungen führt, gelöst werden; fordert eine Aufstockung qualifizierter und politisch unabhängiger strategischer Planer, da sie im Vergleich zu der Anzahl der Missionen nicht ausreichen; fordert die Mitgliedstaaten ferner dazu auf, ein ziviles Reservekorps einzurichten, das im Bedarfsfall schnell einsatzfähig ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzlich geschaffene ständige GSVP-Lagerhaltung;

19.

verweist auf seine Entschließung aus dem Jahr 2001, mit der die Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps gefordert wurde; begrüßt jüngste Anstrengungen innerhalb der Kommission zur Errichtung eines Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe und innerhalb des Auswärtigen Dienstes zur Schaffung eines Expertenpools für Vermittlung, Dialog und Aussöhnung; begrüßt ebenso die Existenz und die Fortführung einer Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung zwischen dem Auswärtigen Dienst und maßgeblichen Akteuren der Zivilgesellschaft;

20.

betont die bedeutende Rolle der Vermittlung und des Dialogs bei der Vorbeugung und der friedlichen Lösung von Konflikten; würdigt die Fortschritte des EAD bei der Stärkung seiner Vermittlungskompetenz und bekräftigt seine Unterstützung für eine weitere Verbesserung der europäischen Fähigkeiten in diesem Bereich; ist der Auffassung, dass die erfolgreiche Beteiligung des Parlaments an Vermittlungsprozessen gezeigt hat, welch bedeutende Rolle die Parlamentarier bei der Unterstützung von Vermittlungs- und Dialogprozessen spielen können, und beabsichtigt, seine Anstrengungen auf diesem Gebiet zu verstärken;

21.

schlägt die Einbindung von Menschrechts- und Gleichstellungsberatern in allen GSVP-Missionen vor und ruft zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den GSVP-Missionen auf, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsbelange umfassend berücksichtigt werden und Frauen umfassend geschützt und bei der Konfliktlösung und beim Nachkonfliktmanagement einbezogen werden; fordert den Rat und den EAD auf, weitere Schritte zur Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Aspekten bei der Personalplanung für GSVP-Maßnahmen zu unternehmen;

22.

betont, dass erfolgreiche Militäroperationen eine klare Kommando- und Kontrollfunktionen benötigen; bekräftigt daher seine Forderung nach der Einrichtung eines ständigen operativen Hauptquartiers für militärische Einsätze; stellt diesbezüglich mit Bedauern mangelnde Fortschritte sowie einen starken Widerstand einiger Mitgliedstaaten fest; betont zudem, dass für eine wirksame GSVP angemessene Frühwarnmechanismen und die Unterstützung bei der Informationsgewinnung erforderlich sind; ist daher der Auffassung, dass in diesem Hauptquartier Zellen zur Informationsgewinnung, zur Abgabe frühzeitiger Warnungen und zur Lageerkennung eingerichtet werden sollten;

23.

bekräftigt seine Unterstützung für eine vorläufige Lösung und verweist auf seinen Vorschlag für die Verbesserung der Stellung des derzeit aktiven Operationszentrums für das Horn von Afrika und die Unterstützung der militärischen Planung und Koordination zwischen den Akteuren vor Ort; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, solch eine Option zu entwickeln, unter Berücksichtigung der Beschränkungen in Bezug auf die derzeitige Größe und Infrastruktur des Zentrums, um die Verwendung vorhandener Ressourcen zu optimieren und die Möglichkeit der Erweiterung seines geografischen Einflussbereiches auf andere wichtige Regionen zu prüfen; ist der Auffassung, dass diese Einrichtung über rechtliche Befugnisse verfügen und unter Nutzung größenbedingter Kostenvorteile für die Beschaffungskoordination zwischen Brüssel und den Hauptquartieren der einzelnen Missionen zuständig sein sollte, um maximale Kosteneinsparungen zu erzielen;

24.

weist darauf hin, dass EU-Gefechtsverbände bisher noch nie zum Einsatz kamen, und vertritt die Ansicht, dass deren Existenz mit der Zeit schwer zu rechtfertigen ist; betont, dass sie ein wichtiges Werkzeug für eine zeitnahe Zusammenstellung von Kräften, die Ausbildung und eine schnelle Reaktion darstellen; begrüßt die Entscheidung, dieses Problem auf dem Dezember-Gipfel anzusprechen; ist der Überzeugung, dass die EU über permanente Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad, mit Land-, Luft-, Marinestreitkräften, Cyber-Kräften und Spezialkräften und mit hohem Ambitionsgrad verfügen sollte; betont, dass die EU-Gefechtsverbände für alle Arten von Krisen, auch klimabedingte humanitäre Krisen, einsetzbar sein sollten; spricht sich für einen flexibleren und zielgerichteteren Ansatz aus, um die Reaktions- und Anpassungsfähigkeit in unterschiedlichen Krisensituationen zu erhöhen und die Modularität zu verbessern, um Lücken während der Anfangsphasen von GSVP-Operationen zu schließen, ohne jedoch die operative Kapazität des gesamten Gefechtsverbands zu beeinträchtigen;

25.

betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um auf EU-Ebene Initiativen wie das Eurokorps oder die European Air Group zu integrieren;

26.

bestätigt, dass das bestehende Finanzsystem nach dem Grundsatz „Übernahme der Kosten dort, wo sie anfallen“ ein ernsthaftes Problem für die GSVP darstellt und zu Verzögerungen oder gar völligen Blockaden bei der Beschlussfassung führt, insbesondere in Bezug auf den schnellen Einsatz von Gefechtsverbänden; empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen EU-Finanzierungsmechanismus einigen, der auf einer Lastenverteilung für den Einsatz von Gefechtsverbänden unter EU-Flagge basiert, um ihnen somit eine realistische Zukunft zu geben; fordert zudem, dass der EAD im Interesse der Kohärenz und Wirksamkeit die Kontrolle über die Finanzinstrumente im Zusammenhang mit den von ihm geplanten und durchgeführten Krisenbewältigungsmaßnahmen erhält; erwartet, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und die interessierten Mitgliedstaaten konkrete Vorschläge zu diesem Thema unterbreiten;

27.

äußert zudem Bedenken, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise einen Einfluss auf die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten haben wird, sich an GSVP-Missionen und -Operationen zu beteiligen, insbesondere an jenen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen; fordert daher eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mechanismus ATHENA und die Inanspruchnahme des Anschubfonds (Artikel 41 Absatz 3 EUV) zur Sicherstellung einer schnellen Finanzierung dringender Aufgaben; betont jedoch, dass dies, selbst wenn die GSVP neu aktiviert werden muss, unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge erfolgen muss;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die sich aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ergebenden Möglichkeiten auszuschöpfen und anzufangen, diese Vertragsbestimmung umzusetzen, um die vorherrschende „GSVP-Müdigkeit“ zu bekämpfen und die militärische Zusammenarbeit und Integration zu vertiefen; fordert den Europäischen Rat auf, klare Richtlinien für deren Umsetzung zu liefern und ersucht jene Mitgliedstaaten ein, die kein Interesse daran haben, konstruktiv zu handeln; betont, dass die Möglichkeit eines späteren Beitritts offen gelassen werden sollte, um Flexibilität zu gewährleisten und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden;

29.

weist darauf hin, dass die EU ein grundlegendes Interesse an sicheren und für alle zugänglichen Weltmeeren hat, auf denen Waren ohne Behinderungen transportiert und deren Reichtum friedlich, legal und nachhaltig genutzt werden kann; betont die Notwendigkeit, eine maritime EU-Außenpolitik zu entwickeln, die darauf abzielt, wichtige Infrastruktureinrichtungen, offene Seewege und natürliche Ressourcen zu schützen und zu bewahren und die friedliche Lösung von Konflikten im Rahmen des Völkerrechts und in Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betont; sieht der Annahme der EU-Strategie für Maritime Sicherheit, die mit den Schlussfolgerungen des Rates vom April 2010 in Einklang steht, erwartungsvoll entgegen, und fordert die Ausarbeitung eines spezifischen Umsetzungsplans; betont, dass die Integration einer sektor- und grenzübergreifenden Meeresüberwachung bereits ein sektorübergreifendes Werkzeug der integrierten Meerespolitik der EU darstellt; unterstreicht die Bedeutung einer raschen Umsetzung des Projekts zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums sowie eines Brückenschlags zwischen der integrierten Meerespolitik und der GSVP, um den Informationsaustausch zwischen beiden zu verbessern;

30.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Militarisierung von Regionen wie der Arktis zu verhindern, und betont, dass Mittel der friedlichen Konfliktlösung einschließlich handelspolitischer Instrumente eingesetzt werden müssen;

31.

fordert den Europäischen Rat auf, erneut die Bedeutung des Weltraums zu bekräftigen, womit die strategische Unabhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie das Potenzial eines autonomen Zugangs zum Weltraum über die Entwicklung von Trägerraketen und Satelliten unterstrichen wird; bekräftigt die Bedeutung einer präzisen Informationsgewinnung für zivile und militärische GSVP-Missionen und -Operationen; betont insbesondere die Rolle von weltraumgestützten Systemen im Bereich der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements für den Zeitraum vor, während und nach einer Krise; fordert die Kommission auf, eine spezifische Strategie zur Unterstützung der Entwicklung multifunktionaler Raumfahrtressourcen zu erarbeiten;

32.

bekräftigt die zunehmende Bedeutung der Bewältigung von Bedrohungen der Cybersicherheit; fordert den Europäischen Rat auf, Leitlinien für die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der EU zu entwickeln und konkrete Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Cyberinfrastruktur und zur Investition in eine Stärkung einer EU-weiten Zusammenarbeit in den Bereichen Krisenmanagementverfahren, Übungen zur Internetsicherheit sowie Aus- und Weiterbildung zu ergreifen; fordert die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass die Cybersicherheitspolitik in einer sektorübergreifenden Weise umgesetzt wird, um einen angemessenen Brückenschlag zwischen den Strategien der EU im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sicherzustellen und ein höheres Maß an Abstimmung auf Unionsebene anzustreben;

33.

fordert den Europäischen Rat auf, erneut die Bedeutung der Energieversorgung Europas und eines diversifizierten und nachhaltigen Zugangs zu Energieressourcen zu bekräftigen; weist darauf hin, dass einigen Mitgliedstaaten die Fähigkeit fehlt, ihre Energieversorgung zu diversifizieren, und ihre Verwundbarkeit daher zunimmt; befürwortet in dieser Hinsicht nachdrücklich gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten in Krisensituationen; betont, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen in Europa einen Anstoß für die Umsetzung der Klausel über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität geben sollte; weist ferner darauf hin, dass die Operation ATALANTA bereits eine Rolle in der Energiesicherheit einnimmt, indem Piraten bekämpft werden, die seit 2008 einige Öltanker entführt haben; ist daher der Auffassung, dass diese Aspekte Bestandteil des erforderlichen strategischen Ansatzes sein sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Energieversorgung ein wesentlicher Faktor für erfolgreiche GSVP-Missionen und -Operationen ist;

34.

unterstreicht die Bedeutung der Energieeffizienz insbesondere auf dem Gebiet der Verteidigung; betont insbesondere die Notwendigkeit, den Einfluss des Energieverbrauchs auf die Verteidigungshaushalte und die militärische Effektivität zu bewerten und eine umfassende Energieeffizienzstrategie für die Streitkräfte zu entwickeln;

35.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU Partnerschaften weiter entwickelt und ihren Sicherheitsdialog mit den VN, regionalen Organisationen und einschlägigen Akteuren, einschließlich der Länder der Östlichen und Südlichen Nachbarschaft, vertieft;

36.

betont, dass die EU weiter mit den VN, der Afrikanischen Union, der OSZE und der ASEAN zusammenarbeiten sollte, um Analysen gemeinsam zu nutzen und im Umgang mit den Herausforderungen der Umweltpolitik und des Klimawandels, einschließlich seiner Auswirkungen auf die Sicherheit, zusammenzuarbeiten; unterstreicht die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und fordert die EU dringend dazu auf, Frühwarnkapazitäten zu entwickeln und zu verbessern;

37.

fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen EU- und NATO-Strukturen im Rahmen eines komplementären Ansatzes und einer engeren Koordinierung, um Doppelungen zwischen den beiden Partnern zu vermeiden und neuen Bedrohungen wirksam begegnen zu können; ist der Überzeugung, dass eine Stärkung der GSVP der kollektiven Sicherheit und den transatlantischen Verbindungen nicht schadet, sondern sie vielmehr verstärkt; vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten im EU-Kontext auch der NATO zugutekommt; weist auf die konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf die Initiative der EU zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung und die Initiative der NATO zur intelligenten Verteidigung hin; begrüßt die Absicht der Republik Zypern, der NATO-Partnerschaft für den Frieden beizutreten, was zu einer Wende führen kann, und fordert die Türkei dringend dazu auf, eine ähnlich konstruktive Haltung einzunehmen; fordert dringend die Entwicklung eines umfassenden Rahmens für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die Vertiefung des politischen Dialogs unter voller Achtung der Entscheidungsfindung beider Parteien;

38.

ist der Auffassung, dass die EU in der Lage sein muss, eigenständig zu handeln, insbesondere in ihrer eigenen Nachbarschaft, jedoch immer im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und unter vollständiger Einhaltung des humanitären Völkerrechts;

39.

äußert Bedenken, dass weitere Einschnitte in die nationalen Verteidigungshaushalte es unmöglich werden lassen, strategisch wichtige militärische Fähigkeiten aufrechtzuerhalten und zu einem unumkehrbaren Verlust von Wissen und Technologien führen werden; weist darauf hin, dass während der Operationen in Libyen und Mali die Mängel bei den Fähigkeiten der Mitgliedstaaten deutlich wurden und dass die Wirtschaftskrise bestehende strukturelle Probleme weiter verschärft hat; bekräftigt jedoch erneut seine Ansicht, dass das Problem jedoch weniger finanzieller, sondern vielmehr politischer Natur ist.

40.

nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in ihrem Bericht zur GSVP vom Oktober 2013 unterbreitet hat, insbesondere jene zur Schaffung von Anreizen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten, wozu auch steuerliche Anreize zählen; betont die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, in den vollen Genuss der Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zu gelangen, um militärische Effizienz zu schaffen und die Entscheidung zu treffen, die knappen Ressourcen zu optimieren und besser und intelligenter einzusetzen, indem Synergien geschaffen und unnötige Verdoppelungen sowie redundante und veraltete Fähigkeiten auf abgestimmte Weise abgebaut werden;

41.

begrüßt die laufende Überarbeitung des „Capability Development Plan“ (Plan zur Entwicklung der Fähigkeiten) als Grundlage für ein langfristiges gemeinsames Transformationskonzept für den Aufbau von Fähigkeiten; ist der Auffassung, dass dieses Transformationskonzept regelmäßig erörtert und seine Umsetzung wirkungsvoll gestaltet und, falls erforderlich, überarbeitet werden sollte;

42.

verweist auf die Mission der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 45 EUV, in denen vorgesehen ist, dass die Agentur wichtige Aufgaben im Rahmen der Umsetzung einer dauerhaften strukturierten Zusammenarbeit, der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und Rüstung, der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors übernimmt, jedoch ohne finanzielle Folgen für den EU-Haushalt;

43.

ist der Auffassung, dass die Bündelung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten — wenngleich sie kein Patentrezept ist — eine wichtige Antwort auf die Mängel der europäischen Fähigkeiten darstellt; begrüßt die fördernde Rolle der EDA und die bisher erzielten Fortschritte; ist der Auffassung, dass die Bündelung und gemeinsame Nutzung nicht lediglich für eine gemeinsame Beschaffung, sondern auch im Hinblick auf eine Integration in Betracht gezogen werden sollte, und dass sie sich auf die gemeinsame Wartung und Verwendung von Fähigkeiten erstrecken sollte;

44.

fordert eine Stärkung der Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) bei der Koordinierung der Kapazitäten, um der Doppelarbeit und den parallel laufenden Programmen in den Mitgliedstaaten, die für den Steuerzahler übermäßig hohe Kosten bedeuten, entgegenzuwirken;

45.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Informationsaustausch über Verteidigungsplanung zu verbessern und Lösungen für die Bündelung und gemeinsame Nutzung im Einklang mit dem Verhaltenskodex über die Bündelung und Gemeinsame Nutzung in nationale Verteidigungsplanungszyklen und Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

46.

betont, dass gegenseitiges Vertrauen, Transparenz und Zuverlässigkeit Schlüsselfaktoren für den Erfolg jeglicher gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung darstellen; ist der Überzeugung, dass die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten in einen strategischen Ansatz eingebettet werden muss, in dem die angemessene Mischung aus den Fähigkeiten und den Zielen, für die sie verwendet werden sollen, festgelegt wird;

47.

erwartet vor diesem Hintergrund, dass auf dem bevorstehenden Verteidigungsgipfel:

48.

begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“, in der neue Ideen und Vorschläge dargelegt werden; unterstützt voll und ganz die Bemühungen der Kommission zur Vertiefung des Verteidigungs- und Sicherheitsbinnenmarktes und zur Entwicklung einer Industriepolitik für die Verteidigungsbranche, die im Einklang mit der Strategie Europa 2020 eine angemessene Unterstützung von KMU vorsieht, die eine Schlüsselrolle in den Bereichen Innovation und FuE, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum spielen;

49.

betont, dass die Stärkung der technologischen und industriellen Basis des Verteidigungssektors ein Ziel der Union ist, das in Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 45 EUV verankert ist; hebt hervor, dass eine solide europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis (EDTIB), die die GSVP stützen und die militärischen Fähigkeiten Europas weiter verbessern kann, während die strategische Unabhängigkeit der EU gewahrt bleibt, für eine wirksame europäische Verteidigung entscheidend ist; unterstreicht die Verbindung zwischen der Forschung, der Industrie und der Entwicklung von Fähigkeiten, die alle notwendige Elemente für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit, sowie für eine stärkere GSVP sind;

50.

weist erneut auf die Notwendigkeit einer starken und weniger fragmentierten europäischen Verteidigungsindustrie hin, die in der Lage ist, die GSVP zu unterstützen und die strategische Unabhängigkeit der EU zu erhöhen; unterstreicht die Bedeutung von Zertifizierungs- und Standardisierungsmaßnahmen für eine Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte; fordert den Europäischen Rat auf, die EDA mit der Erstellung eines Fahrplans für die Entwicklung von Industrienormen für den Verteidigungssektor zu beauftragen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, europäische Zertifizierungsverfahren durch die gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen zu straffen und ihre Zertifizierungsverfahren zu harmonisieren;

51.

betont, dass die Antizipation und Bewältigung des Wandels und Umstrukturierungen ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Industriepolitik darstellen; ist daher der Auffassung, dass eine weitere Marktintegration im Verteidigungssektor mit einem aktiven sozialen Dialog und der Minderung ihrer negativen Auswirkungen auf regionale und lokale Wirtschaftsgefüge einhergehen muss, unter vollständiger Ausschöpfung der Finanzinstrumente der EU wie des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung;

52.

fordert den Europäischen Rat auf, in diesen Bereichen durch eine solide Finanzierung von FuE, auch auf Unionsebene, aktiv zu werden; unterstützt die Entwicklung einer wirkungsvollen und kosteneffizienten Zusammenarbeit zwischen den Bereichen zivile Sicherheit und verteidigungsbezogene Forschung; betont jedoch die fortbestehende Notwendigkeit effizienter Ausfuhrregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck;

53.

hebt die Notwendigkeit hervor, neue Quellen für die Finanzierung von Forschung und Innovation im Bereich der Verteidigung zu erschließen, z. B. durch Horizont 2020;

54.

unterstützt uneingeschränkt eine Debatte über die drei Cluster auf dem Verteidigungsgipfel im Dezember; betont, dass sie gleich wichtig sind und durch einen logischen roten Faden miteinander verknüpft sind und denselben strategischen Zielen dienen;

55.

fordert den Europäischen Rat und die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten der Union auf, größere Ambitionen und Mut in Bezug auf die Initiierung einer öffentlichen Debatte zu zeigen, da diese in Zeiten der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen sogar noch wichtiger sind; betont, dass größere Investitionen erforderlich sind und die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgeweitet werden miss, und dass der kausale Zusammenhang zwischen Sicherheit und Verteidigung einerseits und Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Wohlstand andererseits erläutert werden muss;

56.

weist darauf hin, dass innere und äußere Sicherheit unteilbar miteinander verknüpft sind und dass ein friedliches, sicheres und stabiles Umfeld eine Voraussetzung für den Erhalt des Politik-, Wirtschafts- und Sozialmodells Europas darstellt;

57.

gibt seiner festen Hoffnung Ausdruck, dass dieser Europäische Rat keine isolierte Veranstaltung darstellen, sondern der Ausgangspunkt für einen kontinuierlichen Prozess sein wird, in dem man sich auf Ebene des Europäischen Rates regelmäßig mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen befasst; befürwortet, dass im Nachgang des Europäischen Rates ein Fahrplan mit spezifischen Zielvorgaben und Zeitachsen und einem Berichterstattungsmechanismus festgelegt wird; tritt für die mittelfristige Schaffung eines Rates der Verteidigungsminister ein, um so den Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten das Gewicht zu verleihen, das sie verdienen;

58.

beschließt, durch regelmäßige Sitzungen eine engere Verbindung zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu halten und zu stärken, um den Dialog und den Meinungsaustausch zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu fördern;

59.

ist der Auffassung, dass die GSVP ein Grundpfeiler der europäischen Integration ist;

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Vorsitzenden der Versammlung der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der ASEAN zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/26

—

gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 21, 42, 45 und 46 sowie auf Artikel 173, 179–190 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das ihm beigefügte Protokoll (Nr. 10),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 und des Verfahrens im Vorfeld der für den 19. und 20. Dezember 2013 anberaumten Tagung des Europäischen Rates zum Thema Verteidigung,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember 2007 mit dem Titel „Eine Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie“ (COM(2007)0764),

—

unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommen wurde, und auf den Bericht über ihre Umsetzung, der am 11. und 12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebilligt wurde,

—

in Kenntnis der Erklärung zum Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2008 angenommen wurde, und der Erklärung zur Stärkung der Fähigkeiten, die vom Rat am 11. Dezember 2008 angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Strategie für die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis, die am 14. Mai 2007 vom Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) verabschiedet wurde,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2011/411/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. November 2012 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3) und vom 14. Dezember 2011 zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (4),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0358/2013),

1.

weist darauf hin, dass eine funktionierende Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine starke europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis voraussetzt (EDTIB), die eine wesentliche Bedingung für die Fähigkeit Europas ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten sowie seine Werte und Interessen zu schützen; weist darauf hin, dass die europäische Verteidigungsindustrie in hohem Maße zu Wachstum und Innovation beiträgt, die wiederum grundlegende Faktoren für Stabilität und Sicherheit sind; ist der Auffassung, dass die Schaffung und der Ausbau einer wettbewerbsfähigen EDTIB zu den strategischen Prioritäten der EU gehören sollten;

2.

verweist auf den in der Erklärung des Rates vom 11. Dezember 2008 zur Stärkung der Fähigkeiten dargestellten Anspruch der operativen Ziele und auf die in Artikel 43 Absatz 1 EUV verankerten zivilen und militärischen Aufgaben; verweist auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten; fordert den Europäischen Rat auf, zu diesem Zweck mit der Ausarbeitung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung nach Artikel 42 Absatz 3 EUV zu beginnen;

3.

betont, dass manche Drittstaaten wie China, Indien, Brasilien und Russland ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, während die entsprechenden Mittel in der EU gekürzt werden; macht auf das sich wandelnde strategische globale Umfeld sowie die insbesondere durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Einschnitte in den Verteidigungshaushalten sowie auf die sich rasant beschleunigende technologische Entwicklung aufmerksam und verweist darauf, dass europäische Unternehmen der Verteidigungsbranche dieser veränderten Lage dadurch begegnen, dass sie verstärkt in Drittländer exportieren, was mit der Weitergabe von sensiblen Technologien und Rechten des geistigen Eigentums einhergeht, und dass sie ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern;

4.

äußert seine Besorgnis über die sinkenden Investitionen im Verteidigungsbereich und fordert die Mitgliedstaaten, die EVA und die Kommission auf, durch das Ergreifen von Maßnahmen dem Umstand entgegenzuwirken, dass die EDTIB immer mehr dem Risiko ausgesetzt wird, von Drittmächten mit anders gelagerten strategischen Interessen in ihren Aktivitäten fremdgesteuert und eingeschränkt zu werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die europäische industrielle Zusammenarbeit zu stärken, um die strategische Autonomie soweit wie möglich durch die Entwicklung und Schaffung leistungsstarker militärischer und sicherheitstechnischer Fähigkeiten sicherzustellen, wobei auf Spitzentechnologie zurückgegriffen werden sollte;

5.

betont, dass mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Industrie-, die Raumfahrt- und die Forschungspolitik der EU um eine verteidigungspolitische Dimension erweitert wurden; weist darauf hin, dass Programme der Union in anderen Bereichen wie der inneren Sicherheit, der Sicherung der Grenzen, des Katastrophenschutzes und der Entwicklung eine gute Möglichkeit zum gemeinsamen Aufbau von einschlägigen Fähigkeiten für diese Politikbereiche sowie für die Durchführung von Missionen im Rahmen der GSVP bieten;

6.

erinnert daran, dass Fortschritte bei der Konsolidierung der EDTIB erzielt werden müssen, und weist darauf hin, dass es angesichts der zunehmenden Komplexität und der steigenden Kosten von Technologien, des zunehmenden internationalen Wettbewerbs, der Einschnitte in den Verteidigungshaushalten und des Rückgangs der Produktionsvolumina weiterhin Anwendungsmöglichkeiten für multinationale Verteidigungsvorhaben gibt und dass es der Verteidigungsindustrie in keinem Mitgliedstaat mehr möglich ist, auf rein nationaler Ebene nachhaltig zu wirtschaften; bedauert, dass in der europäischen Raumfahrtindustrie zwar ein gewisses Maß an Konzentration erreicht wurde, die Bereiche der Ausrüstung von Heer und Marine aber nach wie vor überwiegend national ausgerichtet sind;

7.

betont, dass der Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie in sämtlichen Mitgliedstaaten auf nachhaltige Weise vollzogen werden sollte, und zwar nicht nur nach dem Grundsatz des freien Wettbewerbs, sondern auch auf der Grundlage der vorhandenen industriellen Basis und der bereits bestehenden Normen der europäischen Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV;

8.

weist die Mitgliedstaaten der EU, die VP/HV, die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg, und nachdem sie von relativ hohen nationalen Verteidigungshaushalten profitieren konnten, nicht in der Lage waren, die Planziele von Helsinki zu erfüllen und weitere gemeinsame Ziele zum Aufbau militärischer Fähigkeiten zu verwirklichen;

9.

weist darauf hin, dass eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa nur unter der Voraussetzung aufrechterhalten werden kann, dass die Mitgliedstaaten — um Überschneidungen zu vermeiden — ihre Verteidigungshaushalte aufeinander abstimmen und die gemeinsamen Forschungsprogramme intensivieren;

10.

stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas trotz der Krise und der Haushaltskürzungen weiterhin eine europäische Abstimmung und Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie fordern, da sie sich hierdurch Sicherheit, Wirksamkeit und Einsparungen erhoffen;

11.

nimmt die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 und den Bericht der VP/HV vom 15. Oktober 2013 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Kenntnis; bedauert, dass die Kommission und der EAD im Vorfeld des für Dezember dieses Jahres anberaumten Gipfeltreffens des Europäischen Rates zur Verteidigung keine gemeinsame europäische Erklärung abgegeben haben; sieht den spezifischen Legislativvorschlägen der Kommission erwartungsvoll entgegen, in denen deutlich gemacht werden soll, wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, das Enterprise Europe Network, der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dafür eingesetzt werden können, dass die Verteidigungsindustrie überall in der Europäischen Union ausgewogen weiterentwickelt wird;

12.

weist erneut darauf hin, dass die Kommission und die Verteidigungsminister der EU bereits 2007 mittels einer besonderen Mitteilung der Kommission und mittels der EDTIB-Strategie der Europäischen Verteidigungsagentur darauf hingewiesen haben, dass dringend Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden müssen; bedauert, dass seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Chancen zur Vorlage von Durchführungsberichten und zur Aktualisierung von Strategien regelmäßig verpasst wurden; äußert sein Bedauern darüber, dass in der neuen Mitteilung keine Bestandsaufnahme der vorhergehenden Strategien enthalten ist; fordert die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur auf, zukünftig eine gemeinsame EDTIB-Strategie zu entwickeln, die auf bereits gesammelten Erfahrungen aufgebaut sein sollte;

13.

ist auf der Grundlage seiner eigenen umfassenden Bewertung der Ansicht, dass beide Strategien aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses der EDTIB infolge divergierender nationaler und industrieller Interessen sowie nach wie vor vorhandener festgefahrener nationaler Gewohnheiten im Rüstungssektor unzureichend umgesetzt wurden; stellt fest, dass sich Mitgliedstaaten ohne eine eigene nationale Verteidigungsindustrie bzw. Nischenindustrie bemühen, auf dem Weltmarkt einen möglichst großen Gegenwert für ihr Geld zu erhalten; stellt des Weiteren fest, dass Mitgliedstaaten mit wenig wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrien nationale Lieferketten bevorzugen und Mitgliedstaaten mit starken Verteidigungsindustrien sich dem ausgeprägten weltweiten Wettbewerb stellen;

14.

begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, die Stärkung der europäischen Verteidigung auf die Tagesordnung des für Dezember anberaumten Gipfeltreffens zu setzen; fordert den Europäischen Rat auf, der Unterstützung einer echten europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis neuen und anhaltenden Schwung zu verleihen und entsprechende Leitlinien, übergreifende politische Prioritäten sowie Zeitpläne aufzustellen, wobei diese Basis durch angemessene integritäts- und vertrauensbildende Maßnahmen gestützt und auf Fähigkeiten ausgerichtet sein und Synergien fördern wird, eine effiziente Nutzung der begrenzten Ressourcen ermöglichen und Überschneidungen vermeiden sowie in den Weltmarkt integriert und auf ihm wettbewerbsfähig sein wird;

15.

äußert sein Bedauern darüber, dass die Bemühungen um eine Konsolidierung der Nachfrage in der Vergangenheit nicht dazu geführt haben, die Nachfrage in der EU zu bündeln, da nach wie vor 28 Staaten ihre Verteidigungsgüter getrennt voneinander beschaffen, wobei diese Zahl im Falle von Gütern mit zivilem und militärischem Verwendungszweck sogar noch höher ist; bedauert, dass bei dem Plan der Europäischen Verteidigungsagentur zur Fähigkeitsentwicklung nur spärliche Ergebnisse erzielt wurden; fordert aus diesem Grund den Europäischen Rat auf, ein Verfahren zur Überprüfung der europäischen Verteidigung einzuleiten und darauf hinzuwirken, dass die nationalen Planungsverfahren im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene abgestimmt werden; fordert auf der Grundlage dieser Einschätzung die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, ein breit angelegtes Verfahren zur Ausarbeitung eines Weißbuchs für europäische Sicherheit und Verteidigung einzuleiten, damit die strategischen Ziele und Prozesse zum Aufbau von Fähigkeiten in der EU aneinander angeglichen werden;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten, wie die Aufwendungen für den Lebenszyklus ihrer Fähigkeiten im Verteidigungsbereich in Zusammenarbeit mit der EVA angeglichen und gemeinsam geplant werden können, weiter auszuloten; ist der Auffassung, dass ein höheres Maß an Synergien, das zu einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung gemäß Artikel 42 EUV führen würde, Grundvoraussetzung dafür wäre, dass die Harmonisierung der militärischen Anforderungen in eine unter den Mitgliedstaaten abgestimmte Beschaffung von Ausrüstungen umgesetzt werden könnte, womit die Voraussetzungen dafür geschaffen wären, die Verteidigungsindustrie in der EU erfolgreich, nachfrageorientiert und grenzüberschreitend umzustrukturieren;

17.

nimmt den Prozess der Verteidigungsplanung der NATO zur Kenntnis, in dessen Rahmen sich die Mitglieder der Allianz einschließlich der 26 europäischen Verbündeten gegebenenfalls untereinander abstimmen, damit angemessene Verteidigungskapazitäten entwickelt und aufrechterhalten werden, um künftige Herausforderungen zu bewältigen; stellt fest, dass die NATO seit Langem erkannt hat, dass sie eng mit der Industrie zusammenarbeiten muss, nicht zuletzt, um die Entwicklung der Anforderungen an die militärischen Fähigkeiten insbesondere in Bezug auf Normung und Interoperabilität zu begleiten, wobei gleichzeitig die transatlantische verteidigungstechnologische und -industrielle Zusammenarbeit gefördert wird;

18.

vertritt die Auffassung, dass das Ziel einer europäischen verteidigungsbezogenen Industriepolitik darin bestehen sollte, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten durch die Abstimmung der Entwicklung, des Einsatzes und der Instandhaltung eines breiten Spektrums an Fähigkeiten, Anlagen, Ausrüstungen und Dienstleistungen zu optimieren, um unterschiedlichste, auch anspruchsvollste Aufgaben erfüllen zu können, wobei die europäische Verteidigungsindustrie durch die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der Technologie und durch den Aufbau von Programmen der ausrüstungsbezogenen Zusammenarbeit gestärkt werden muss;

19.

erkennt an, dass der europäischen Verteidigungsindustrie, von der direkt und indirekt ca. 400 000 Arbeitsplätze in der Union abhängen, eine große Bedeutung für Innovation und Wachstum zukommt; betont, dass die europäische Verteidigungswirtschaft vor verschiedenen Herausforderungen steht und dass daher ein neuer Ansatz erforderlich ist, der zu weniger Redundanz, vermehrten Skaleneffekte und verstärktem industriellen Wettbewerb führt;

20.

ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, einen auf Freiwilligkeit beruhenden Ansatz zu fördern und der Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes entgegenzuwirken, seine Konsolidierung in Bezug auf Angebot und Nachfrage, Regelungen und Normen voranzutreiben und eine Harmonisierung einzuleiten, und dass außerdem jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem in eine integrierte nachhaltige Industriepolitik investiert werden muss, die auf Forschung, Innovation, steigender Ressourceneffizienz, einer Strategie für Rohstoffe, der Stärkung von KMU und der Entwicklung regionaler Netzwerke beruht; unterstützt die Kommission auf Grundlage der Strategie „Europa 2020“ vorbehaltlos in ihren Bemühungen um die Vertiefung des Binnenmarkts für Verteidigung und Sicherheit durch die angemessene Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die für Innovation, für die Entwicklung spezieller Fähigkeiten und Spitzentechnologien sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle spielen;

21.

hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit verstärken, um industriellen Herausforderungen zu begegnen, und stellt fest, dass die Haushaltszwänge und der zunehmende weltweite Wettbewerb interne Partnerschaften, Zusammenschlüsse und Aufgabenteilung in der EU unumgänglich machen; unterstützt die Europäische Verteidigungsagentur in ihren Bemühungen um die Förderung regionaler Zusammenschlüsse;

22.

ist der Ansicht, dass sich die Märkte für Verteidigungsgüter durch zu berücksichtigende Besonderheiten auszeichnen, wobei insbesondere die aus der Ausfuhrkontrolle und der Nichtverbreitung erwachsenden Verpflichtungen, die strenge Vertraulichkeit sowie die Tatsache zu nennen sind, dass nur eine begrenzte Anzahl Unternehmen auf diesem Markt aktiv ist und die Nachfrage fast ausschließlich von Regierungen ausgeht;

23.

ist der Ansicht, dass die Verteidigungsindustrie Besonderheiten aufweist, weil sie mit langen Entwicklungszeiten, der Verpflichtung, die Systeme über mehrere Jahrzehnte lang einsatzbereit zu halten, sowie mit erheblichen und weiter steigenden Kosten der Programme konfrontiert ist und weil schlussendlich die Vermarktung der Produkte weitgehend von den Regierungen der Mitgliedstaaten abhängt;

24.

unterstützt das Potenzial und befürwortet den doppelten Verwendungszweck der Produkte im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie insbesondere in der Raumfahrt, im See- und Luftverkehr und bei der Telekommunikation; betont, dass die Verteidigungsindustrie ein wichtiger Motor für die spätere Verwendung fortschrittlicher Technologien zu kommerziellen Zwecken ist;

25.

fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, die EDTIB mit allen Mitteln zu unterstützen und dazu in erster Linie ihren Wirkungsbereich klarer zu definieren, was insbesondere dadurch erfolgen sollte, dass man den an ihr Beteiligten einen besonderen Status, nämlich den eines Wirtschaftsteilnehmers für Verteidigung in Europa, verleiht;

26.

fordert, dass diese Wirtschaftsteilnehmer für Verteidigung in Europa in Abhängigkeit des technologischen und sozioökonomischen Nutzens, den sie für Europa erbringen, ausgesucht werden; vertritt daher die Ansicht, dass nur diese Wirtschaftsteilnehmer für Verteidigung in Europa in den Genuss der europäischen Programme kommen sollten;

27.

ist der Ansicht, dass das Konzept der „Wirtschaftsteilnehmer für Verteidigung in Europa“ anerkannt werden sollte und dass zu deren Schutz angemessene Kriterien in Bezug auf Arbeitsplätze, wissenschaftliches und technologisches Fachwissen, Beschlussfassung und Fertigung innerhalb der EU erfüllt werden sollten;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung ihrer verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis und Exzellenzzentren an Schlüsseltechnologien zu orientieren und mit wirksamen Mechanismen der Unternehmensführung in der Europäischen Union zu flankieren, um so eine größere Verflechtung zwischen ihnen herzustellen;

29.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen großen Rüstungsunternehmen und Universitäten zu unterstützen; betont, dass die Wissensbasis von Universitäten durch diese Form der Zusammenarbeit verbreitert werden kann;

30.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, unnötige regulatorische Hürden so weit wie möglich abzubauen, den Dialog zwischen Verteidigungsunternehmen zu verbessern und ihre Rationalisierung zu fördern, um die Beschaffung von Ausrüstungen zu ermöglichen, die ihren Anforderungen an Leistung und Kosten am besten gerecht werden; fordert eine umgehende Umstrukturierung der europäischen Unternehmen, wobei nationale Schranken überwunden werden müssen und ein globaler Blickwinkel eingenommen werden muss;

31.

ist der Auffassung, dass kleine und mittlere Unternehmen, die viele innovative Produkte konzipieren und herstellen, eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung und Konsolidierung der EDTIB spielen; nimmt zur Kenntnis, dass es durch die Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarkts den KMU erschwert wird, ihre Produkte zu vertreiben; fordert die Mitgliedstaaten, die EVA und die Kommission zur Zusammenarbeit auf, um Mittel und Wege zu finden, anhand derer kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig konsolidiert werden können und ihnen der Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich erleichtert werden kann; weist darauf hin, dass ein gemeinsames Normungs- und Zertifizierungssystem den europäischen Unternehmen — auch den KMU — zugutekommen würde, da dadurch ihr Zugang zu den europäischen und globalen Märkten verbessert würde, Arbeitsplätze geschaffen würden und der Zugang dieser Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten der EU erweitert würde;

32.

verweist erneut auf die grundlegende Bedeutung einer Standardisierung der Ausrüstungen im Verteidigungsbereich, da nur so ein wettbewerbsfähiger europäischer Binnenmarkt für Verteidigung entstehen, Interoperabilität gewährleistet werden und die Zusammenarbeit bei Rüstungsprogrammen erleichtert werden kann sowie Projekte im Bereich des Bündelns und Teilens („pooling and sharing“) und eine nachhaltige Interoperabilität der Streitkräfte der Mitgliedstaaten umgesetzt werden können, wobei die Kosten für Instandhaltung und Einsätze reduziert werden und sichergestellt wird, dass die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich optimal im Rahmen von gemeinsamen Operationen eingesetzt werden können;

33.

weist erneut darauf hin, dass es immer mehr miteinander konkurrierende Industrienormen für zivile und militärische Güter gibt; bedauert den begrenzten Erfolg bei der Umsetzung der Standardisierungsübereinkommen (STANAG) und der Standardisierungsempfehlungen (STANREC) der NATO; fordert die Kommission und die EVA auf, die Festsetzung kohärenter gemeinsamer Normen im Bereich der Verteidigung zu fördern und „Hybridnormen“ für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zukünftigen Maßnahmen zur Festlegung von Normen im Verteidigungsbereich auf den von der Kommission und den europäischen Normungsgremien formulierten Empfehlungen aus dem zivilen Bereich beruhen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) eröffneten Chancen auszuloten und europäische Standards für militärische Produkte und Anwendungen wie beispielsweise in den Bereichen des Baus von Lazarettschiffen oder der ferngesteuerten Luftfahrzeugsysteme zu erarbeiten;

35.

begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Normung und fordert den Europäischen Rat auf, diese zur Kenntnis zu nehmen und konkrete Vorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, europäische Zertifizierungsverfahren durch die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und die Ausarbeitung gemeinsamer ziviler und militärischer europäischer Zertifizierungsverfahren aneinander anzugleichen;

37.

betont im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Industrie, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden darf; fordert die Mitgliedstaaten, die EVA und die Kommission auf, zügig ein EU-weites umfassendes und ambitioniertes System zur Gewährleistung der Versorgung insbesondere mit strategischem Material und grundlegenden Technologien aufzubauen, das auf gegenseitigen Garantien und einer Analyse der Risiken und Anforderungen begründet sein sollte und für das unter Umständen der rechtliche Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit genutzt werden kann;

38.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zur Verwirklichung dieses Ziels zunächst das Potenzial der in der Richtlinie 2009/43/EG zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern vorgesehenen Allgemein- und Globalgenehmigungen voll auszuschöpfen und die Arbeit zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung von 2006 über die Versorgungssicherheit in Situationen, in denen einsatzbedingt Dringlichkeit geboten ist, zu beschleunigen;

39.

fordert die EVA und die Kommission auf, eine gemeinsame Strategie zur Vermeidung von Abhängigkeit im Bereich von Schlüsseltechnologien vorzuschlagen, wobei insbesondere der uneingeschränkte Zugang zu und die Verfügbarkeit von zivil und militärisch nutzbaren („dual-use“) neuen Technologien und Schlüsseltechnologien im Mittelpunkt stehen muss, wie beispielsweise die innovative Mikro-/Nanoelektronik, künstliche Intelligenz und die Fotonik, die von immenser Bedeutung für die Missionen der GSVP sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EDTIB für die Stärkung der Autonomie der EU in diesen Schlüsselbereichen zu nutzen;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die sich aus dem Nachfragerückgang ergebenden industriellen Überkapazitäten durch neue gemeinsame Projekte aufzufangen, wobei sie verstärkt auf die unterforderte und unterfinanzierte EVA zurückgreifen und aus den Erfahrungen kürzlich durchgeführter gemeinsamer Operationen lernen müssen, bei denen Mängel beispielsweise im Bereich des strategischen und taktischen Transports und der Luftraumbeobachtung zutage getreten sind; empfiehlt insbesondere, grundlegende Ausrüstungen mit sowohl zivilen als auch militärischen Anwendungsmöglichkeiten — die in den meisten Mitgliedstaaten dringend benötigt werden — wie beispielsweise ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (Remotely Piloted Aircraft Systems — RPAS) zu entwickeln und so die Entwicklung fortgeschrittener Technologien zu fördern und einen Beitrag zur Erhaltung von Schlüsselkompetenzen in Europa zu leisten; fordert die EU auf, sich durch das Leasing bzw. den Erwerb von Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck und die etwaige Beschaffung von Prototypen an gemeinsamen Projekten zu beteiligen;

41.

ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Ansicht, dass die Aufteilung der aus den gemeinsamen Rüstungsprogrammen erwachsenden Aufgaben in Bezug auf Entwicklung und Fertigung streng nach dem Grundsatz der industriellen Effizienz und wirtschaftlichen Leistung erfolgen muss, um Überschneidungen und ausufernde Kosten zu vermeiden;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Überlegungen zum groß angelegten Erwerb von Verteidigungstechnologie EU-eigenen Projekten, gemeinsamen Programmen oder neuen Technologien aus Europa Vorrang einzuräumen, durch die der Handel innerhalb Europas, eine verstärkte Zusammenarbeit und gleichzeitig der Wettbewerb in Bezug auf Qualität und Preis auf dem Markt für Verteidigungsgüter weltweit gefördert werden können;

43.

fordert den Europäischen Rat angesichts der bestehenden administrativen Absprache zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) nachdrücklich auf, für die erfolgreiche Umsetzung gemeinsamer Projekte Sorge zu tragen und eine engere Verknüpfung der beiden Organisationen in Erwägung zu ziehen;

44.

fordert den Europäischen Rat auf, es der Europäischen Verteidigungsagentur zu ermöglichen, ihre institutionelle Rolle gemäß Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 45 EUV in vollem Umfang einzunehmen, indem sie mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsagentur umgehend angemessene Mittel für die Erfüllung aller ihr zukommenden Missionen und Aufgaben zur Verfügung stellen müssen; ist der Auffassung, dass dies am besten dadurch erreicht würde, indem die Personal- und Betriebskosten der Agentur ab dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Haushaltsplan der Union finanziert würden;

45.

stellt fest, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die in den meisten Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen im Verteidigungshaushalt dazu führen könnten, dass die Programme für Forschung und technologische Innovation so gut wie aller Mitgliedstaaten gekürzt, zurückgenommen oder mit erheblichen Verspätungen umgesetzt werden, was die europäische Verteidigungsindustrie und die wissenschaftlichen Fortschritte der Union in diesem Bereich wohl weiter beeinträchtigen würde; betont, dass sich diese Situation mittel- und langfristig im Verlust von Arbeitsplätzen und im Verlust von industriellen Kapazitäten und Know-how niederschlagen könnte;

46.

weist erneut auf die große Bedeutung von Forschung und Innovation im Verteidigungs- und Sicherheitssektor und des Forschungsprogramms „Horizont 2020“ hin; verweist insbesondere auf den Stellenwert der siebten gesellschaftlichen Herausforderung, die sich dem Thema „Sichere Gesellschaften — Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger“ widmet; unterstreicht die Bedeutung einer Stärkung der multinationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen Agenturen in diesem Bereich; ist der Auffassung, dass die Finanzierung dieser Forschung angesichts der hohen Vertraulichkeit der innovativen Forschung im Bereich der Verteidigungsindustrie unbedingt bedarfsorientiert erfolgen muss; ist daher der Meinung, dass die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Verteidigung und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle erwogen werden sollte;

47.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine vorbereitende Maßnahme für von der EU finanzierte Forschungsarbeiten als Unterstützung von Missionen der GSVP in die Wege zu leiten und fordert die Kommission auf, zu Beginn des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens einen spezifischen Vorschlag als Vorläufer solcher Programme zu unterbreiten;

48.

ist der Auffassung, dass die verteidigungsbezogene Forschung und Innovation im Rahmen der EDTIB nach wie vor eine maßgebliche ethische Grundlage darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass ein ganzer Abschnitt des Vertrags von Lissabon der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewidmet ist, wobei hierin u. a. die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie und die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung in der Union genannt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Verteidigungsagentur auf, die Quantität und Qualität der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekte beträchtlich zu erhöhen;

49.

erinnert daran, dass die Union nach Artikel 179 AEUV verpflichtet ist, alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund der Verträge für erforderlich gehalten werden;

50.

erinnert daran, dass die europäischen Verteidigungsminister im November 2007 gemeinsame Maßstäbe vereinbart haben, um die für F&T im Verteidigungsbereich aufgewandten Mittel auf 2 % aller Verteidigungsausgaben zu erhöhen und um die Mittel für F&T, die im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor eingesetzt werden, auf 20 % anzuheben;

51.

unterstützt die Task Force „Verteidigung“, der die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) angehören, in ihren Bemühungen darum, die im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ erzielten Forschungsergebnisse in die Forschungsarbeiten zur Innovation im Bereich der Verteidigung einfließen zu lassen, sowie in ihren Bemühungen um die Optimierung der Synergien zwischen zivilen und militärischen Anwendungen; fordert außerdem, die Möglichkeiten der Nutzung öffentlich-privater Finanzierung durch die Gründung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 187 AEUV zu prüfen;

52.

fordert die Europäische Verteidigungsagentur auf, auf der Erfolgsbilanz ihrer gemeinsamen erfolgreichen Investitionsprogramme aufzubauen und zusammen mit der Kommission darauf hinzuarbeiten, dass Forschungs- und Entwicklungsprogramme nach Artikel 185 AEUV in die Wege geleitet werden;

53.

erinnert an die große Bedeutung von Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschung in Bereichen mit hohem zusätzlichem Nutzen; betont, dass zwar berücksichtigt werden muss, dass manche Projekte hauptsächlich der zivilen Nutzung dienen und andere Projekte hoheitliche Angelegenheiten sind, die effektivere Anwendung des doppelten Verwendungszwecks im Interesse der Einsparung von Kosten aber trotzdem geprüft werden sollte, da diese Sektoren zu Wachstum und Beschäftigung beitragen; betont, dass diese Synergien auch zu einer Stärkung des privaten europäischen Angebots auf den Absatzmärkten führen könnte;

54.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine geeignete Plattform für die Ausweitung der Verteidigungsforschung auf den zivilen Bereich zu schaffen, wobei Anwendungen für Spitzentechnologien Vorrang eingeräumt werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Forschung im Bereich der Verteidigungstechnologien auch auf die Bewältigung von Naturkatastrophen zu richten (in den letzten 40 Jahren hat sich die Anzahl der Naturkatastrophen in Europa vervierfacht);

55.

ist der Ansicht, dass die Verteidigungsindustrie der EU weiterhin sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich in hohem Maße innovativ sein sollte, um sämtliche Bedrohungen und Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Mitgliedstaaten und die EU in den nächsten Jahren stehen werden, und dass sie sich dabei auf die vielversprechendsten technologischen Entwicklungen stützen muss, ob diese nun speziell für die Verteidigung oder für zivile Anwendungen entwickelt wurden;

56.

weist darauf hin, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass Forschungsergebnisse im Rahmen einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, und ist der Auffassung, dass die Rolle der EVA in diesem Bereich weiter gestärkt werden muss, damit bereits in einem frühen Stadium eine zukünftige technologische und industrielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Partnern ermöglicht wird;

57.

ist der Überzeugung, dass die Raumfahrt zur strategischen Autonomie der EU beiträgt und dass einem autonomen Zugang der Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle im Bereich der Verteidigung und Sicherheit zukommt; betont, dass das Spitzenniveau dieser technologisch innovativen und leistungsstarken Industrie erhalten werden muss, um die technologische Unabhängigkeit der Europäischen Union sicherzustellen;

58.

begrüßt die Errichtung und den Ausbau eines europäischen Satellitensystems (Galileo, Copernicus und EGNOS); betont, dass die Entwicklung eines solchen Systems nicht nur der Raumfahrtindustrie, sondern auch der Autonomie Europas wichtige Impulse verleihen wird und eine Möglichkeit darstellt, eine wesentliche Komponente der industriellen und technologischen Basis für europäische Verteidigung zu entwickeln;

59.

betont die Notwendigkeit des Schutzes der europäischen Raumfahrtinfrastruktur durch die Schaffung von Fähigkeiten zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking — SST);

60.

weist darauf hin, dass das digitale Zeitalter zunehmende Herausforderungen für den Schutz und die Sicherheit von Infrastrukturen und Technologien mit sich bringt und betont daher, dass einerseits die Mitgliedstaaten untereinander und andererseits die Europäische Union und ihre wichtigsten Partner enger zusammenarbeiten und ihr Wissen austauschen müssen;

61.

betont die große Bedeutung der Erarbeitung europäischer Normen im Bereich der IKT und der Cybersicherheit sowie der Einbettung dieser europäischen Standards in die internationalen Normen;

62.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, damit Cybersicherheit als grundlegender Faktor durch Forschung und Innovation im Sicherheits- und Verteidigungssektor besonders gefördert und Teil der kurz-, mittel- und langfristigen Strategie wird;

63.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Fragen der Cybersicherheit in den bestehenden oder künftigen europäischen zivilen und militärischen Programmen (Galileo, Copernicus, einheitlicher Luftraum/SESAR usw.) konsequent zu berücksichtigen;

64.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsmärkte unter allen Umständen transparenter und offener gestalten müssen, betont aber gleichzeitig die Besonderheiten der öffentlichen Beschaffung im Verteidigungsbereich und weist darauf hin, dass dieser Bereich lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen berührt und deshalb nicht wie in anderen Branchen verfahren werden kann; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Richtlinien aus dem Jahr 2009 über die Beschaffung und Verbringung von Rüstungsgütern korrekt und kohärent angewendet werden, wobei insbesondere die Ausnahmen von EU-Regelungen gemäß Artikel 346 AEUV zu beachten sind, um so gegebenenfalls durch eine Verringerung der Komplexität der Regelungen für die öffentliche Beschaffung von Verteidigungsgütern den Binnenmarkt zu stärken;

65.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen auf dem Markt für Verteidigungsgüter zu verstärken, indem der Einsatz marktverzerrender Praktiken auf das absolute Minimum angemessen gerechtfertigter Ausnahmen beschränkt wird; weist insbesondere darauf hin, dass staatliche Beihilfen stärker kontrolliert werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, hinsichtlich der staatlichen Beihilfen und der Beschaffungspraktiken im Verteidigungssektor sowohl gegenüber den Behörden und Einrichtungen der EU als auch gegenüber der Öffentlichkeit ein höheres Maß an Transparenz zu üben;

66.

äußert seine Besorgnis darüber, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten den Erwerb gebrauchter F-16-Kampfflugzeuge vorbereiten, ohne europäischen Unternehmen eine faire Chance zum Wettbewerb einzuräumen; ist der Ansicht, dass eine solche Praxis dem Ziel des Europäischen Rates zuwiderläuft, die industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken; weist die betreffenden Mitgliedstaaten darauf hin, dass auch die im Vertrag von Lissabon für Geschäfte zwischen Regierungen verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz umgesetzt werden müssen;

67.

fordert die Mitgliedstaaten, die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission auf, auf ein schrittweises Auslaufen von Kompensationsanforderungen hinzuarbeiten, und gleichzeitig die Integration der Unternehmen kleinerer Mitgliedstaaten in die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis mit anderen Mitteln als Kompensationsgeschäften zu fördern; legt insbesondere den Mitgliedstaaten nahe, im Interesse der Verwirklichung dieses Ziels die Bestimmungen der Richtlinien hinsichtlich der Vergabe von Unteraufträgen und allgemeinen Lizenzen uneingeschränkt auszuschöpfen;

68.

betont, dass eine vermehrte Nutzung innovativer Vergabemethoden und insbesondere der elektronischen Vergabe und der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowie die Schaffung von Anreizen für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Beschaffung im Verteidigungsbereich gefördert werden sollten, da sich diese Methoden für diesen Sektor besonders gut eignen könnten und eine wichtige Rolle spielen können, wenn es darum geht, den mit Vergabeverfahren verbundenen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu senken; vertritt die Auffassung, dass gleichzeitig der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und des Know-hows gewährleistet werden muss; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschaffung im Verteidigungsbereich strategisch einzusetzen und innovative Vergabegrundsätze anzuwenden, die auf dem Konzept des wirtschaftlich günstigsten Angebots beruhen;

69.

vertritt die Auffassung, dass den öffentlichen Auftraggebern in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ein spezifisches Beschaffungsverfahren zugänglich sein sollte, wenn es um Aufträge geht, bei denen ein innovatives Produkt, eine innovative Dienstleistung oder innovative Bauprojekte entwickelt werden müssen und die daraus resultierenden Erzeugnisse, Leistungen oder Bauleistungen, die durch auf dem Markt bereits erhältliche Lösungen nicht abgedeckt werden können, anschließend erworben werden;

70.

vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass ein solches Verfahren die Funktionsweise des Binnenmarkts und die Entstehung eines europäischen Markts für Rüstungsgüter und einer europäischen verteidigungstechnologischen und –industriellen Basis verbessern sowie das Wachstum innovativer KMU ankurbeln würde; betont, dass ein solches Verfahren bereits in den überarbeiteten Richtlinien über die allgemeine Auftragsvergabe und die Auftragsvergabe im Versorgungssektor vereinbart wurde, wobei den öffentlichen Auftraggebern ermöglicht wird, langfristige Innovationspartnerschaften zur Entwicklung und zum anschließenden Erwerb neuer und innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen einzugehen, die die erforderliche Marktzugkraft bewirken und Anreize für die Entwicklung einer innovativen Lösung bieten, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen;

71.

fordert die Kommission daher auf, diese Entwicklungen in ihrem Durchführungsbericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (Richtlinie 2009/81/EG) bis zum 21. August 2016 vorzulegen hat, zu berücksichtigen und dem Bericht einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG beizufügen, durch den das Verfahren der Innovationspartnerschaft für die betreffenden Aufträge eingeführt wird;

72.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auch Schritte einzuleiten, um Überschneidungen und Überkapazitäten in der Branche abzubauen, indem die Zusammenarbeit im Binnenmarkt gestärkt wird; weist auf die potenziellen Vorteile einer gemeinsamen Auftragsvergabe in Form von Skaleneffekten und Interoperabilität hin; weist darauf hin, dass durch gemeinsame Projekte die Kosten gesenkt und langfristige Investitionen ermöglicht werden;

73.

weist darauf hin, dass die im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit vergebenen Aufträge häufig technisch komplex sind; betont, dass im Interesse einer vereinfachten Durchführung von grenzüberschreitenden Ausschreibungen unnötige, unvereinbare oder unangemessene technische Anforderungen gegebenenfalls überdacht werden müssen, um Hemmnisse für den Binnenmarkt abzubauen und nach Möglichkeit vollständig zu beseitigen;

74.

stellt fest, dass der Aufbau einer lebensfähigen EDTIB nur als Teil des Weltmarkts verstanden werden kann und fordert die Kommission und den Europäischen Rat auf, diese Fragestellung unter einer globalen Perspektive anzugehen; ist der Auffassung, dass die Ergreifung protektionistischer Maßnahmen dem Ziel einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie entgegenstehen würde;

75.

bedauert die Unausgewogenheit der gegenwärtigen Marktzugangsbedingungen zwischen den USA und Europa und das daraus entstehende Ungleichgewicht beim Handel mit Verteidigungsgütern; fordert, dass auf beiden Seiten des Atlantiks Bemühungen um eine echte Reziprozität beim Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten im Verteidigungsbereich unternommen werden;

76.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich strikt an die Verpflichtungen zu halten, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und dafür Sorge zu tragen, dass alle Genehmigungsanträge wie gefordert anhand der acht Kriterien streng geprüft werden; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, sich in internationalen Foren insbesondere durch eine Stärkung des Vertrags über den Waffenhandel für ein höheres Maß an Transparenz auf den internationalen Beschaffungsmärkten im Verteidigungsbereich einzusetzen, damit die weltweiten Handelsströme bei den Rüstungsgütern besser kontrolliert werden können; fordert die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen Ratifizierung des Vertrags auf, damit er nach der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten kann;

77.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO und dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/35

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 mit dem Titel „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2013)0690),

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unter Hinweis auf den Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, für den Europäischen Rat vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (1),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2012 mit dem Titel „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“ (COM(2012)0777),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2012 zum Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. März 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion: Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2013)0165),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. März 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion: Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ (COM(2013)0166),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. März 2013 (3), vom 28. Juni 2013 (4) und vom 25. Oktober 2013 (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012„Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (6),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (COM(2013)0083) und seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Juni 2013 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2013 (8),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (COM(2009)0567),

—

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beantragte öffentliche Anhörung vom 9. Juli 2013 zu dem Thema „Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – Europäisches System der Arbeitslosenunterstützung“,

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission vom 4. Oktober 2013 zu automatischen Stabilisatoren,

—

unter Hinweis auf das Themendossier des European Policy Center (EPC) vom 13. September 2013 mit dem Titel „Developing the social dimension of a deep and genuine Economic and Monetary Union“ [Entwicklung der sozialen Dimension einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion],

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung von Notre Europe „Blueprint for a Cyclical Shock Insurance Scheme in the Euro Area“ [Blaupause für ein Versicherungssystem zur Abfederung zyklischer Schocks im Euro-Währungsgebiet] vom September 2013,

—

unter Hinweis auf das Diskussionspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom September 2013 mit dem Titel „Toward a fiscal union for the Euro area“ [Auf dem Weg zu einer Fiskalunion für das Euro-Währungsgebiet] (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge (10),

—

unter Hinweis auf den Quartalsbericht der Kommission vom Oktober 2013 über die soziale Lage und die Beschäftigungssituation in der EU,

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu ihrer Mitteilung mit dem Titel „Die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ (O-000122/2013 — B7 0524/2013),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in der EU mit 26,6 Millionen Betroffenen einen alarmierend hohen Stand erreicht hat (11);

B.

in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit höher ist als je zuvor und in der EU insgesamt bei durchschnittlich 23 % liegt;

C.

in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten angestiegen ist und in der EU insgesamt ihren bisherigen Höchststand erreicht hat;

D.

in der Erwägung, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit und der Mangel an Übereinstimmung des Angebots und der Nachfrage an Arbeit zugenommen haben;

E.

in der Erwägung, dass die Armut in der EU seit 2007 zugenommen hat und die Einkommen der Haushalte gesunken sind, was dazu geführt hat, dass derzeit 24,2 % der EU-Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

F.

in der Erwägung, dass die Erwerbstätigenarmut seit dem Ausbruch der Krise beständig zugenommen hat;

G.

in der Erwägung, dass die zunehmende Erwerbstätigenarmut und die immer größere Anzahl an Erwerbslosenhaushalten zu einem Anstieg der Kinderarmut geführt haben;

H.

in der Erwägung, dass die Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, zugenommen haben;

I.

in der Erwägung, dass weiterhin Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die zu einer raschen Konzentration der Arbeitslosigkeit führen, und in der Erwägung, dass diese Unterschiede in einigen Ländern auch zwischen den einzelnen Regionen und Gesellschaftsgruppen größer werden;

J.

in der Erwägung, dass die soziale Ungleichheit innerhalb des Euro-Währungsgebiets schneller zugenommen hat als in der EU als Ganzes;

K.

in der Erwägung, dass der Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes wichtige soziale Tendenzen aufgedeckt hat, die beobachtet werden sollten;

L.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote am Rand des Euro-Währungsgebiets 2012 bei durchschnittlich 17,3 % lag, während sie sich in seinem Zentrum auf 7,1 % belief;

M.

in der Erwägung, dass der Anteil junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, 2012 am Rand des Euro-Währungsgebiets bei durchschnittlich 22,4 % lag, während er im Zentrum des Euro-Währungsgebiets 11,4 % betrug;

N.

in der Erwägung, dass das Armutsniveau in zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten angestiegen ist, sich im übrigen Drittel aber stabilisiert hat;

O.

in der Erwägung, dass bedeutende Schritte unternommen wurden, um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU zu verbessern; in der Erwägung, dass jedoch die Verwirklichung der Ziele der Strategie „EU 2020“, derzeit gefährdet ist;

P.

in der Erwägung, dass Debatten über soziale Ungleichheiten derselbe Rang wie Debatten über makroökonomische Ungleichgewichte eingeräumt werden sollte;

Q.

in der Erwägung, dass sein Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 9. Juli 2013 eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion – Europäisches System der Arbeitslosenunterstützung“ abgehalten hat, in der das Konzept automatischer Stabilisatoren im Euro-Währungsgebiet debattiert und die möglichen Modalitäten für ihre Einführung erörtert wurden;

R.

in der Erwägung, dass die Troika bestätigt hat, dass eine engagierte Beteiligung der Sozialpartner und ein intensiver sozialer Dialog – auch auf nationaler Ebene — notwendig sind und zum Erfolg von Reformen und insbesondere von Reformen der WWU beitragen können;

S.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedstaaten die Qualität der Arbeitsplätze, die soziale Absicherung und die Gesundheits- und Sicherheitsstandards beeinträchtigt hat;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ und erachtet sie als einen ersten Schritt hin zur Schaffung einer sozialen Dimension der WWU;

2.

erkennt ausdrücklich an, dass die Umsetzung der sozialen Dimension der WWU dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt und am besten durch die Methode der bewährten Verfahren und gegenseitige Evaluierungen auf europäischer Ebene verwirklicht werden kann;

3.

ist jedoch der Überzeugung, dass gezieltere Vorschläge notwendig sind, um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Steuerung der sozialen Dimension Rechnung trägt;

4.

fordert mit Nachdruck, dass soziale Erwägungen ins Zentrum der europäischen Integration gestellt werden und in alle Politikbereiche und Initiativen der EU Eingang finden;

5.

ist der Auffassung, dass die soziale Dimension zu mehr Kohärenz und einer stärkeren Angleichung im Sinne von Benchlearning (Lernen durch Leistungsvergleich) führen sollte;

6.

stellt fest, dass der Zweck der sozialen Dimension der WWU darin besteht, den derzeitigen und künftigen Generationen soziale Sicherheit und einen ausreichenden Lebensstandard zu gewährleisten; hält es daher für wichtig, dass die europäischen Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Union in der Lage ist, den sozialen Fortschritt zu fördern;

7.

ist der Auffassung, dass sich der Aufbau eines sozialen Europas mit dem Ziel einer Sozialunion aus der europäischen Integration ergibt;

8.

unterstützt die vorgeschlagene Einrichtung einer „Anzeigetafel“ für die wichtigsten Beschäftigungs- und Sozialindikatoren, die das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) ergänzt, um die sozialen Folgen wirtschaftspolitischer und sonstiger Maßnahmen durch Ex-ante- und Ex-Post-Folgenabschätzungen oder Kontrollen transparenter zu machen; schlägt vor, dass diese „Anzeigetafel“ für die Erstellung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission genutzt werden könnte;

9.

lehnt sämtliche Harmonisierungen und Anpassungen ab, die zu einer Herabsetzung des sozialen Standards in den Mitgliedstaaten führen;

10.

stellt fest, dass die vorgeschlagenen Indikatoren eine Möglichkeit sind, um sicherzustellen, dass die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in den Mitgliedstaaten umfassend abgedeckt werden;

11.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle einschlägigen Indikatoren nach Geschlecht differenziert sind;

12.

fordert, dass der vorgeschlagene Indikator für die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit junge Menschen im Alter bis zu 30 Jahren auf freiwilliger Grundlage erfasst, wie dies im Rahmen der Jugendgarantie vorgesehen ist;

13.

fordert, dass Indikatoren für Kinderarmut, den Zugang zur Gesundheitsfürsorge und Obdachlosigkeit sowie ein Index für menschenwürdige Arbeit in die „Anzeigetafel“ aufgenommen werden, um eine angemessene Bewertung der sozialen Situation in Europa zu ermöglichen;

14.

fordert den Rat und die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen Auswirkungen von politischen Maßnahmen und Reformen durch Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen sowie die Beobachtung politischer Reformen transparenter zu machen;

15.

fordert den Rat auf, konkrete Richtwerte für die Beschäftigungs- und Sozialindikatoren in Form eines EU-Mindestniveaus für den Sozialschutz festzulegen, um so nach oben ausgerichtete soziale Konvergenz und sozialen Fortschritt zu fördern;

16.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung des Parlaments und der Sozialpartner in die Festlegung von Beschäftigungs- und Sozialindikatoren zu ermöglichen;

17.

betont, dass das große Potenzial, welches das soziale Unternehmertum für alle Aspekte der sozialen Innovation auf europäischer Ebene birgt, gefördert werden muss, um die nationalen Sozialsysteme zu stärken, das Wachstum anzukurbeln und insbesondere für junge Menschen neue Arbeitsplätze in den „weißen“ und „grünen“ Wirtschaftszweigen in allen Mitgliedstaaten und Regionen zu schaffen;

18.

betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Überwachung von Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben zu einem bessere Verständnis der sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten führt und darauf abzielt, diese zu verringern und Sozialdumping vorzubeugen;

19.

fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass die Berichte aller Mitgliedstaaten den Zielen der Strategie „Europa 2020“ entsprechen, vor allem was die Reduzierung der Armut und die Senkung der Arbeitslosigkeit angeht, und Wechselbeziehungen und Abhängigkeiten zwischen verschiedenen politischen Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen;

20.

bedauert, dass die Aufgaben von Stabilisatoren und die diesbezüglichen Verfahrensweisen in der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 nicht behandelt werden;

21.

begrüßt, dass die Sozialpartner in jedem Jahr unter anderem im Rahmen des Ausschusses für den sozialen Dialog vor der Annahme des Jahreswachstumsberichts in das Verfahren des Europäischen Semesters eingebunden werden sollen;

22.

begrüßt die Forderung nach einer optimalen Nutzung des EU-Haushalts, um die soziale Dimension der WWU zu entwickeln und die freiwillige Mobilität von Arbeitnehmern weiter zu unterstützen, damit das Beschäftigungspotenzial der EU bestmöglich ausgeschöpft wird;

23.

fordert eine noch aktivere Rolle der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters; bedauert, dass der makroökonomische Dialog zu formal ist;

24.

fordert die Kommission auf, die vorstehend genannte Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2013, die vorstehend genannte Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 und die diesbezügliche Entschließung bei der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts 2014 stärker zu berücksichtigen;

25.

weist darauf hin, dass die Steuerung der WWU nur dann effektiv sein und Wirkung entfalten kann, wenn alle Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, eingebunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Interessensträger, einschließlich der Sozialpartner, in die wirtschaftspolitische Steuerung und insbesondere in das Europäische Semester eingebunden werden;

26.

fordert den Europäischen Rat auf, im Rahmen seiner Tagung im Dezember 2013 die für die Stärkung des sozialen Aspekts als Teil der WWU notwendigen Schritte festzulegen;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/39

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere vom 23. Mai 2013 (1), vom 14. März 2013 (2), vom 17. Januar 2013 (3), vom 10. Juli 2008 (4) und vom 6. September 2007 (5),

—

unter Hinweis auf die Schreiben der Missionsleiter der Europäischen Union anlässlich des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Delegation in Bangladesch vom 12. August 2013 zur Inhaftierung von Adilur Rahman Khan,

—

in Kenntnis der Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 6. November 2013 zu der Tatsache, dass Bangladesch 152 Soldaten wegen der blutigen Meuterei im Jahr 2009 zum Tode verurteilt hat,

—

in Kenntnis der am 9. Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern,

—

unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung von Bangladesch für 2013,

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung;

B.

in der Erwägung, dass in Bangladesch vor dem 25. Januar 2014 eine Parlamentswahl stattfinden soll, nachdem fünf Jahre lang eine gewählte Zivilregierung an der Macht war; in der Erwägung, dass freie, gerechte und transparente Wahlen unabdingbar sind, um die relativ stabile demokratische Regierungsführung, die das Land im Laufe der letzten fünf Jahre aufgebaut hat, zu stärken;

C.

in der Erwägung, dass bisher etwa 30 Bangladescher getötet und Hunderte im Zuge politisch motivierter Gewalt verletzt wurden, zu der es während Generalstreiks („hartals“) kam, zu denen die Nationalistische Partei Bangladeschs (BNP) unter der Führung der ehemaligen Premierministerin Begum Khaleda Zia und mit ihrer verbündeten Partei Jamaat-e-Islami aufgerufen hat und bei denen eine Beaufsichtigung der bevorstehenden Wahl durch eine „parteilose“ Übergangsregierung und der Rücktritt der Premierministerin Sheikh Hasina gefordert werden;

D.

in der Erwägung, dass diese Streiks seit Freitag, dem 8. November 2013, zur Festnahme von fünf hochrangigen Anführern der Opposition durch die Regierung sowie — nach Angaben von BNP-Quellen — zur Festnahme von etwa 1 000 BNP-Anhängern in ländlichen Gebieten geführt haben;

E.

in der Erwägung, dass die amtierenden Minister zurückgetreten sind und Premierministerin Hasani von der Awami-Liga angeboten hat, eine „Allparteienregierung“ zu bilden; in der Erwägung, dass die wichtigste Oppositionspartei auf dieses Angebot bisher jedoch nicht eingegangen ist;

F.

in der Erwägung, dass im Laufe der Jahre sowohl die BNP als auch die Awami-Liga widersprüchliche und wechselnde Ansichten hinsichtlich der Vorzüge einer Übergangsregierung vertreten haben, während der oberste Gerichtshof im Mai 2011 eine 15 Jahre alte Bestimmung in der Verfassung für rechtswidrig erklärt hat, der zufolge eine gewählte Regierung die Macht zum Ende der Wahlperiode an eine unparteiische Übergangsregierung übergeben muss, die zu ernennen ist und die die Wahl des neuen Parlaments beaufsichtigt; in der Erwägung, dass der oberste Gerichtshof jedoch verfügt hat, dass das für nichtig erklärte System im Interesse der Sicherheit des Staates und seiner Einwohner für zwei weitere Legislaturperioden beibehalten werden könnte; in der Erwägung, dass das System durch die letzte, vom Militär gestützte Übergangsregierung 2007-2008 diskreditiert wurde, als diese sich beinahe zwei Jahre lang weigerte, Wahlen abzuhalten, und die Anführer der beiden wichtigsten Parteien, Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia (sowie deren Sohn Tarique Rahman), inhaftieren ließ;

G.

in der Erwägung, dass die Awami-Liga nach diesem Urteil das 15. verfassungsändernde Gesetz erlassen und das System der Übergangsregierung abgeschafft hat, obwohl die BNP-Opposition es abgelehnt hat, bei dieser Reform mitzuarbeiten;

H.

in der Erwägung, dass seit dem Amtsantritt von Sheikh Hasina fünf Regionalwahlen in Bangladesch stattgefunden haben, die die Awami-Liga verloren hat und bei denen keine Unregelmäßigkeiten angeprangert wurden;

I.

in der Erwägung, dass der verarmte Teil der Bevölkerung Bangladeschs, der für sein Überleben auf tägliche Lohnzahlungen angewiesen ist, von den Streiks schwer getroffen wird, und in der Erwägung, dass die anfällige Wirtschaft des Landes, die bereits durch die kürzlichen traumatischen Unfällen im Textilsektor schwer getroffen wurde, wahrscheinlich weiter leiden wird;

J.

in der Erwägung, dass es Anschuldigungen gibt, dass die Jamaat-e-Islami die Streiks fördert, um die Gerichtsverhandlungen wegen Kriegsverbrechen gegen ihre Anführer zu behindern;

K.

in der Erwägung, dass am 5. November 2013 in einem der größten Prozesse der Geschichte 152 Soldaten von einem Sondergericht zum Tode verurteilt wurden, das für die Strafverfolgung der während der Meuterei 2009 begangenen Verbrechen eingesetzt wurde, als 74 Menschen, darunter 57 Offiziere der Armee, brutal ermordet wurden; in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sich über diese Todesurteile und angesichts von Berichten bestürzt gezeigt hat, wonach die Angeklagten gefoltert wurden und die Massenverhandlungen nicht den Menschenrechtsstandards entsprachen;

L.

in der Erwägung, dass Aktivisten von nichtstaatlichen Organisationen, Rechtsanwälte, Journalisten und Gewerkschafter, die die Bürgerrechte verteidigen, weiter unter Druck gesetzt werden, und in der Erwägung, dass die Behörden es versäumt haben, effektive Ermittlungen zu den außergerichtlichen Hinrichtungen, Folterungen und Verschleppungen einzuleiten, wie im Fall des Gewerkschafters und Menschenrechtsverteidigers Aminul Islam;

1.

verleiht seiner ernsthaften Besorgnis über die anhaltende Lähmung des täglichen Lebens in Bangladesch Ausdruck, die auf die von der Opposition aus BNP und Jamaat-e-Islami organisierten Streiks und die Konfrontation zwischen den beiden politischen Lagern — der Awami-Liga und der Opposition — im Vorfeld der Parlamentswahl zurückzuführen ist;

2.

bedauert die Tatsache, dass es dem bangladeschischen Parlament nicht gelungen ist, über die Machtausübung durch die Regierung im Zeitraum vor der Wahl einen Konsens zwischen allen Parteien herbeizuführen, wenn man bedenkt, dass die meisten Demokratien diese Phase ohne Übergangsregierung meistern, und fordert die Regierung Bangladeschs und die Opposition mit Nachdruck auf, die Interessen des Landes an erste Stelle zu stellen und einen Kompromiss zu finden, der es dem bangladeschischen Volk erlauben würde, seinem demokratischen Willen Ausdruck zu verleihen;

3.

würdigt den Ruf von Bangladesch als tolerante und multikonfessionelle Gesellschaft, und verurteilt Gruppen und Fraktionen, die versuchen, aus Eigeninteresse Spannungen in der Gesellschaft hervorzurufen; fordert alle Gruppen und Einzelpersonen auf, Toleranz und Zurückhaltung zu zeigen, insbesondere vor, während und nach der Wahl;

4.

fordert alle Parteien auf, die Wahl nicht zu boykottieren, da dies den Bürgern die Möglichkeit nehmen würde, eine politische Entscheidung zu treffen, und die soziale und wirtschaftliche Stabilität Bangladeschs und seinen bemerkenswerten Entwicklungsprozess, insbesondere in Bezug auf die Millenniumsentwicklungsziele, Katastrophenmanagement, Arbeitsrechte und die Gleichstellung von Frauen, untergraben würde;

5.

fordert die Wahlkommission Bangladeschs auf, die nächste landesweite Wahl vollständig transparent zu organisieren und zu beaufsichtigen; unterstützt die Anerkennung neuer Parteien, die an der nächsten landesweiten Wahl teilnehmen möchten und angemessene Kriterien für politische Teilhabe und Vertretung erfüllen;

6.

fordert alle Parteien auf, auf Gewalt und Anstachelung zur Gewalt während des Wahlverfahrens zu verzichten und eine Wiederholung der politisch motivierten gewalttätigen Zusammenstöße in der ersten Jahreshälfte 2013 zu verhindern; verleiht in diesem Zusammenhang seiner ernsthaften Besorgnis über das vor Kurzem erfolgte Aufflackern politisch motivierter Gewalt Ausdruck, bei dem Ende Oktober 2013 Dutzende von Menschen ums Leben kamen;

7.

erkennt an, dass für Versöhnung und Gerechtigkeit gesorgt werden muss und die Verantwortlichen für die während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen; betont und unterstützt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs;

8.

bedauert jedoch, dass in Bangladesch immer mehr Menschen im Todestrakt sitzen und dass in den Verfahren gegen die an der Meuterei der Grenzsicherungskräfte 2009 Beteiligten massenhaft Todesurteile verhängt wurden; fordert nachdrücklich die Anwendung nationaler und internationaler Standards in Bezug auf faire und ordnungsgemäße Verfahren;

9.

weist erneut darauf hin, dass es die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen entschieden ablehnt, und fordert die zuständigen Behörden in Bangladesch auf, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium gegen Hinrichtungen zu verhängen;

10.

fordert die Regierung Bangladeschs auf, die günstigen Rahmenbedingungen für Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsverteidiger, wiederherzustellen, die viel zur Entwicklung des Landes beigetragen haben, sodass sie ihren Tätigkeiten frei nachgehen können;

11.

fordert die bangladeschischen Behörden mit Nachdruck auf, rasche, unabhängige und transparente Ermittlungen in Fällen durchzuführen, in denen es um Verletzungen der Rechte von Menschenrechtsverteidigern geht, einschließlich Drohungen, Angriffen, Tötungen, Folter und Misshandlungen, um alle Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen; betont insbesondere den Fall des Gewerkschafters Aminul Islam sowie die Fälle der Journalisten Sagar Sarowar und Meherun Runi;

12.

begrüßt die gemeinsame Initiative „Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Konfektionskleidungssektor“, die von der Regierung Bangladeschs und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Zusammenarbeit mit Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ins Leben gerufen wurde; fordert europäische und andere internationale Kleidungsmarken auf, die Versprechen und Verpflichtungen zu erfüllen, die im Anschluss an den Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik, auch im Rahmen des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch, eingegangen wurden;

13.

fordert die Regierung Bangladeschs auf, die Anforderung einer „Repräsentativität“ von 30 % für die Registrierung von Gewerkschaften zu streichen, den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes auf bisher ausgenommene Kategorien von Arbeitern auszuweiten, den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes auf freie Exportzonen auszuweiten und Arbeiterwohlfahrtsorganisationen das Recht auf Tarifverhandlungen einzuräumen und gleichzeitig die Registrierung von Arbeiterwohlfahrtsorganisationen zu erleichtern;

14.

hofft, dass Bangladesch uneingeschränkt mit den Vertragsorganen der Vereinten Nationen kooperieren und eine ständige Einladung an die Sonderverfahren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aussprechen wird;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem UN-Menschenrechtsrat und der Regierung und dem bangladeschischen Parlament zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/42

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat (1),

—

unter Hinweis auf die Tagung des Gemeinsamen Rates der EU und des Golf-Kooperationsrats und das Ministertreffen vom 30. Juni 2013 in Manama (Bahrain),

—

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 18. Dezember 1990,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Föderation des Verbandsfußballs (FIFA) vom 2. Dezember 2010 zur Auswahl Katars als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft 2022,

—

unter Hinweis darauf, dass Katar das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit am 12. März 1998 ratifiziert hat,

—

unter Hinweis auf die Beschlüsse des katarischen Ministers für den öffentlichen Dienst und Wohnungsangelegenheiten über die Anwendung des Arbeitsgesetzes Nr. 14/2004 über die Regelung der Bedingungen und Verfahren für die Vergabe von Lizenzen an katarische Staatsangehörige, die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen wollen, vom 22. August 2005 und auf das katarische Gesetz Nr. 4/2009 über die Kafāla (Visabürgschaftsregelung),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, vom 10. November 2013 zu seinem Besuch in Katar,

—

unter Hinweis auf die Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International über die Lage der Bauarbeiter in Katar im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft und den Besuch, den der Generalsekretär von Amnesty International dem Land unlängst abgestattet hat,

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in Katar etwa 1,35 Millionen ausländische Staatsangehörige ansässig sind, die fast 90 % der Arbeitskräfte des Landes ausmachen; in der Erwägung, dass Migranten hauptsächlich auf dem Bau, im Dienstleistungsgewerbe und als Hausangestellte beschäftigt werden; in der Erwägung, dass Katar mit dieser Zahl weltweit den höchsten Anteil an Wanderarbeitnehmern an der Gesamtbevölkerung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aufweist; in der Erwägung, dass mindestens 500 000 zusätzliche Wanderarbeitnehmer in Katar erwartet werden, um die Bauarbeiten in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 zu beschleunigen; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Wanderarbeitnehmer aus Indien und Nepal stammt und auch Bangladesch, Pakistan, die Philippinen und Sri Lanka zu den Herkunftsländern zählen;

B.

in der Erwägung, dass nach den Angaben, die der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) von den Botschaften Indiens und Nepals in Katar erhalten hat, im Durchschnitt je 200 Arbeiter aus diesen beiden Ländern jedes Jahr in Katar ums Leben kommen und dass sich diese Situation noch verschlimmern könnte, je näher die Fußballweltmeisterschaft 2022 rückt;

C.

in der Erwägung, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) zu bedenken gegeben hat, Katar habe das internationale Übereinkommen über das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit — das es 1998 ratifiziert hat — noch nicht vollständig umgesetzt; in der Erwägung, dass die IAO einen Drei-Parteien-Ausschuss eingerichtet hat, der den Sachverhalt prüfen und Empfehlungen an die Regierung Katars richten soll, wie diese ihre internationalen Verpflichtungen einhalten könne;

D.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses Katars gewisse Probleme zugegeben und zugesichert hat, er und seine Regierung würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Probleme zu beheben; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Katars mitgeteilt haben, das Arbeitsrecht werde geändert, und es würden derzeit Unterkünfte für Arbeitnehmer errichtet;

E.

in der Erwägung, dass die als „Kafāla-System“ bezeichnete Visabürgschaftsregelung bedeutet, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz ohne Erlaubnis ihres Arbeitgebers nicht wechseln und das Land nur verlassen dürfen, wenn ihr Arbeitgeber eine Ausreisegenehmigung unterzeichnet; in der Erwägung, dass das „Kafāla-System“ häufig ausgenutzt wird, da Arbeitnehmer die Reisepässe und den Lohn der Arbeitnehmer einbehalten und den Arbeitnehmern Gebühren in Höhe von nicht weniger als 3 500 USD für ein Visum vom „Kafīl“ bzw. Bürgen in Rechnung gestellt werden, sodass den Wanderarbeitnehmern übermäßig hohe Schulden aufgebürdet werden;

F.

in der Erwägung, dass der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) im März 2013 beim Arbeitsministerium Katars eine Beschwerde gegen eine Reihe katarischer Unternehmen eingereicht hat; in der Erwägung, dass 2012 in der Abteilung für Arbeitsbeziehungen des Arbeitsministeriums Katars 6 000 Beschwerden von Arbeitnehmern eingegangen sind; in der Erwägung, dass der IGB und der Internationale Bund der Bau- und Holzarbeiter (IBBH) die Situation angeprangert und bei der IAO gemeinsam Klagen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Vereinigungsfreiheit in Katar eingereicht haben;

1.

bedauert den Tod von Wanderarbeitnehmern in Katar und drückt ihren Familien sein Mitgefühl aus;

2.

äußert sich besorgt über die Lage der Wanderarbeitnehmer in Katar, beispielsweise über die langen Arbeitszeiten, die gefährlichen Arbeitsbedingungen, monatelang ausbleibende Lohnzahlungen, die Einbehaltung von Reisepässen, die Zwangsunterbringung in überfüllten Lagern, die Verweigerung des Rechts auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss und den fehlenden Zugang zu kostenlosem Trinkwasser bei extremer Hitze;

3.

stellt fest, dass die Staatsorgane Katars Probleme bewältigen müssen, was den Umgang mit den Arbeitskräften im Land betrifft, die zu fast 90 % aus Wanderarbeitnehmern bestehen, und was die praktische Umsetzung im Zusammenhang mit der Durchsetzung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften angeht;

4.

begrüßt die Ankündigung der Regierung Katars, eine Schwarze Liste der Unternehmen aufzustellen, die Wanderarbeitnehmer ausbeuten; begrüßt die Bemühungen der Regierung und insbesondere des Nationalen Menschenrechtsrats Katars, die Wanderarbeitnehmer stärker für ihre Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu sensibilisieren; würdigt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Nationalen Menschenrechtsrats, ein neues Zentrum für die Bearbeitung und Behandlung von Beschwerden von Wanderarbeitnehmern einzurichten;

5.

fordert die Staatsorgane Katars auf, die einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften auch in der Praxis anzuwenden, auch durch Durchsetzung des Verbots der Einziehung von Reisepässen, die strafrechtliche Verfolgung diesbezüglicher Verstöße und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die gegen Gesetze zum Schutz der Rechte von Migranten verstoßen; begrüßt die Zusage der Staatsorgane Katars, in Bezug auf Hausangestellte Gesetze zu erlassen, die auch den wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte und Mechanismen zu deren konkreter Durchsetzung umfassen; fordert in diesem Zusammenhang die rasche Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über Hausangestellte, über das gegenwärtig im Obersten Rat für Familienangelegenheiten beraten wird; stellt fest, dass die Mehrzahl der Hausangestellten Frauen sind;

6.

begrüßt den Vorschlag der zuständigen Regierungsstellen, alle Vorwürfe zu prüfen, sowie das Versprechen der Staatsorgane Katars, die Zahl der Arbeitsinspektoren zu erhöhen, denen es obliegt, die Durchsetzung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu überwachen; erwartet, dass die Arbeitsinspektoren Schulungen zu den Menschenrechtsnormen erhalten, und hofft, dass sie bei ihrer Tätigkeit von Dolmetschern unterstützt werden;

7.

äußert sich besorgt darüber, dass Menschen einzig und allein aus dem Grund verhaftet wurden, weil sie ihren Arbeitgebern „weggelaufen“ sein sollen, und fordert die Staatsorgane Katars auf, derartigen Praktiken ein Ende zu setzen; fordert nachdrücklich, dass alle Migranten, die ihrer Freiheit beraubt wurden, zu ihren Familien und ihrer jeweiligen konsularischen Dienststelle Kontakt aufnehmen können, Zugang zu einem Rechtsanwalt und einem Dolmetscher sowie das Recht erhalten, unverzüglich gegen ihre Verhaftung vorzugehen;

8.

begrüßt, dass Bewegung in die Regelung der Angelegenheit um den französischen Fußballspieler Zahir Belounis bzw. -trainer Stéphane Morello gekommen sein soll, die mit dem Bürgschaftssystem in Konflikt geraten sind und infolgedessen am Verlassen des Landes gehindert wurden, und fordert die Staatsorgane Katars und die FIFA auf, dafür zu sorgen, dass sich derartige Fälle nicht mehr wiederholen;

9.

fordert Katar auf, die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren;

10.

fordert Katar auf, die Übereinkommen der IAO zu ratifizieren — auch jene über Wanderarbeitnehmer, die Vereinigungsfreiheit, die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, Hausangestellte und private Arbeitsvermittlungsagenturen — und zu prüfen, ob es die IAO um fachliche Unterstützung ersuchen sollte, um seine Rechtsvorschriften auch in der Praxis mit diesen Übereinkommen in Einklang zu bringen;

11.

fordert die Errichtung zusätzlicher Unterkünfte für Wanderarbeitnehmer und insbesondere solcher Unterkünfte, die den Bedürfnissen von Frauen und Kindern gerecht werden; begrüßt die Ankündigung vom 9. November 2013 über den Bau von Unterkünften, die 60 000 Arbeitnehmern Platz bieten und im Dezember 2013 fertiggestellt sein sollen;

12.

bekräftigt, dass der Ratifizierung und vollständigen Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC), also auch Katar, in den Beziehungen zwischen der EU und dem GCC zentrale Bedeutung beigemessen werden sollte;

13.

appelliert an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen aus der EU, die Stadien bauen oder andere Infrastrukturprojekte in Katar durchführen, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang stehen, und legt den Mitgliedstaaten der EU nahe, Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Ingenieurbüros, Bauunternehmen und Beratungsunternehmen aus der EU die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Grundsätze des Ruggie-Berichts einhalten;

14.

fordert die Staatsorgane Katars auf, eng mit den zuständigen Stellen in den Herkunftsländern der Wanderarbeitnehmer zusammenzuarbeiten, wobei diese Stellen die Rolle der Anwerbeagenturen, die Wanderarbeitnehmer nach Katar entsenden, überwachen sollten; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Regierungen der Entsendestaaten, vor allem in Asien, dabei zu unterstützen, den Wanderarbeitskräften eine bessere Behandlung angedeihen zu lassen;

15.

begrüßt die Forderung der internationalen Profifußballspieler-Vereinigung FIFPro, dass von der FIFA und der IAO zu benennenden unabhängigen Sachverständigen für Arbeitsstätten Zugang zu allen Baustellen gewährt wird und dass diesen Sachverständigen die Befugnis übertragen wird, verbindliche Empfehlungen auszusprechen, mit denen für die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen in Katar gesorgt wird;

16.

erinnert die FIFA daran, dass ihre Zuständigkeit über die Weiterentwicklung des Fußballs und die Organisation von Wettbewerben hinausreicht, und fordert die FIFA auf, mit tatkräftiger Unterstützung ihrer europäischen Mitglieder die klare und deutliche Botschaft an Katar zu richten, dass die Vorbereitungen auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 nicht von mutmaßlicher Zwangsarbeit überschattet werden dürfen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Staates Katar, den Regierungen und Parlamenten des Golf-Kooperationsrats sowie der Internationalen Föderation des Verbandsfußballs (FIFA), der Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/45

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 9 und 10,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der von Bolivien unterzeichnet und ratifiziert wurde, insbesondere die Artikel 9, 10, 14, 15 und 16,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das von Bolivien unterzeichnet und ratifiziert wurde,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere die Artikel 1, 2, 3, 5, 6 und 7,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 47 und 48,

—

unter Hinweis auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die von Bolivien unterzeichnet und ratifiziert wurde,

—

unter Hinweis auf das Interamerikanische Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung der Folter, das von Bolivien unterzeichnet und ratifiziert wurde,

—

unter Hinweis auf die Verfassung und die Strafprozessordnung Boliviens,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte, Minderheiten, zivile und religiöse Angelegenheiten und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der ungarischen Parlaments vom 23. Mai 2012 sowie auf die Erklärung der bolivianischen Abgeordnetenkammer vom 12. Juni 2012 als Antwort auf die Erklärung des ungarischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Bolivien,

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass bolivianische Sondereinsatzkräfte am 16. April 2009 in der bolivianischen Stadt Santa Cruz de la Sierra den ungarischen Staatsangehörigen Előd Tóásó und den kroatischen Staatsangehörigen Mario Tadić verhaftet haben und dass drei weitere Personen, nämlich der rumänische Staatsangehörige Árpád Magyarosi, der irische Staatsangehörige Michael Martin Dwyer und der ungarische Staatsangehörige Eduardo Rózsa-Flores, bei der damit verbundenen Schießerei getötet wurden;

B.

in der Erwägung, dass sich Előd Tóásó und Mario Tadić seither in Untersuchungshaft befinden, ohne dass Anklage erhoben worden wäre, was einen Verstoß gegen bolivianisches Recht darstellt, das für Untersuchungshaft eine Höchstdauer von 36 Monaten vorsieht, die im vorliegenden Fall am 16. April 2012 erreicht worden ist;

C.

in der Erwägung, dass sowohl während der Haft als auch während des Ermittlungsverfahrens die grundlegenden Menschenrechte von Előd Tóásó und Mario Tadić verletzt worden sein sollen;

D.

in der Erwägung, dass am 18. Mai 2010, als sich Előd Tóásó und Mario Tadić bereits in Untersuchungshaft befanden, Artikel 239 der bolivianischen Strafprozessordnung über die Länge der Untersuchungshaft geändert und die Höchstdauer der Untersuchungshaft rückwirkend von zwölf auf 36 Monate erhöht wurde;

E.

in der Erwägung, dass am 17. Dezember 2010 öffentlich Terrorismusvorwürfe erhoben wurden;

F.

in der Erwägung, dass in der Stellungnahme Nr. 63/2011 (Plurinationaler Staat Bolivien) der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über willkürliche Verhaftungen festgestellt wird, dass Bolivien die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in mehreren Punkten verletzt hat und dass Előd Tóásó ohne Haftbefehl verhaftet wurde und unrechtmäßig in Haft gehalten wird; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die bolivianische Regierung daher aufgefordert hat, Előd Tóásó unverzüglich freizulassen;

1.

fordert die staatlichen Stellen Boliviens auf, in den Fällen Előd Tóásó und Mario Tadić für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren Sorge zu tragen;

2.

nimmt den vom bolivianischen Parlament angenommenen und in der Folge breit zugänglich gemachten Bericht, der auf eigenen politischen Untersuchungen des Falles durch das bolivianische Parlament beruht, zur Kenntnis;

3.

fordert eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle Árpád Magyarosi, Michael Martin Dwyer und Eduardo Rózsa-Flores unter Einbeziehung internationaler Sachverständiger;

4.

fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, diesem Fall im Rahmen seiner Kontakte mit der bolivianischen Regierung hohe Priorität einzuräumen sowie konkrete Maßnahmen und Schritte in dieser Angelegenheit zu ergreifen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung des Plurinationalen Staates Bolivien, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/47

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in Kenntnis des Entwurfs einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

—

gestützt auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 (1),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7. und 8. Februar 2013 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (3),

—

gestützt auf Artikel 127 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0337/2013),

A.

in der Erwägung, dass am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem irischen Ratsvorsitz und der Kommission eine politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 und über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung erzielt wurde;

B.

in der Erwägung, dass die neuen Bestimmungen betreffend den MFR, die mit dem Vertrag von Lissabon verankert wurden, insbesondere in Bezug auf die durch sie begründete Ausweitung der Rolle und der Vorrechte des Europäischen Parlaments, erstmals angewandt wurden;

C.

in der Erwägung, dass im Kontext des MFR die Annahme einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung der Funktionsweise des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Zusammenarbeit zwischen den Organen im Haushaltsbereich sinnvoll ist;

1.

akzeptiert die über den MFR für 2014-2020 und eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung erzielte politische Einigung; ist entschlossen, die neu eingeführten Instrumente im Laufe der künftigen Haushaltsverfahren umfassend zu nutzen, was insbesondere für die Flexibilität gilt;

2.

betont, dass der lange und mühsame Verhandlungsprozess, sowohl im Rat als auch auf interinstitutioneller Ebene, zusammen mit seinem Ergebnis eine unbefriedigende Umsetzung der neuen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem MFR gemäß dem Vertrag von Lissabon, insbesondere hinsichtlich der darin dem Europäischen Parlament übertragenen ausgeweiteten Rolle und Vorrechte, darstellt;

3.

kritisiert die Verhandlungsstrategie des Rates, bei der dessen Verhandlungsführer in Fragen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, darunter detaillierte Vergabekriterien, Mittelausstattungen für Programme oder Empfänger sowie ermessensmäßige Finanzzuweisungen, durch die der Umfang der Erstattungen aus dem Haushaltsplan der Union an die Mitgliedstaaten angepasst wird, an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 gebunden waren, was regelgerechte Verhandlungen seitens der beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organe verhinderte;

4.

bedauert darüber hinaus, dass die zahlreichen Kontakte und Treffen der vergangenen Jahre zwischen seiner Delegation und den aufeinander folgenden Ratsvorsitzen keinen Einfluss auf den Geist, den Zeitplan oder den Inhalt der Verhandlungen oder auf den Standpunkt des Rates hatten, auch bezüglich der notwendigen Unterscheidung zwischen legislativen und haushaltsspezifischen Aspekten der Einigung über den MFR;

5.

zieht den Schluss, dass künftig im Einklang mit Artikel 312 Absatz 5 AEUV alternative Arbeitsmodalitäten festgelegt werden sollten, um die Annahme des MFR zu erleichtern, wobei sichergestellt werden muss, dass die legislativen und haushaltsspezifischen Befugnisse des Parlaments gemäß dem AEUV uneingeschränkt respektiert werden, dass der Rat tatsächlich auch über sämtliche so genannten „MFR-bezogenen“ Bestandteile von Rechtsgrundlagen von Programmen verhandelt und dass der Europäische Rat nicht entgegen dem AEUV als Gesetzgeber agiert;

6.

fordert seinen Haushaltsausschuss auf, in Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss für konstitutionelle Fragen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und zu gegebener Zeit vor der Änderung nach den Wahlen 2016 neue Vorschläge für die Modalitäten der MFR-Verhandlungen zu unterbreiten, um den demokratischen und transparenten Charakter des gesamten Prozesses zur Aufstellung des Haushaltsplans sicherzustellen.

7.

stimmt dem Abschluss der beigefügten Vereinbarung zu;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, die Vereinbarung mit den Präsidenten des Rates und der Kommission zu unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit seiner Anlage dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/49

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (COM(2011)0398, geändert durch COM(2012)0388),

—

in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (11791/2013) und des dazugehörigen Korrigendums des Rates vom 14. November 2013 (11791/2013 COR 1),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0238/2013),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (3),

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Schreibens des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0389/2013),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 wie im Anhang zu dieser Entschließung enthalten;

2.

billigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.

nimmt die Erklärungen der Kommission im Anhang zu dieser Entschließung zur Kenntnis;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/52

—

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, der am 12. Dezember 2012 endgültig erlassen wurde (2),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

—

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4),

—

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013, der von der Kommission am 25. Juli 2013 angenommen wurde (COM(2013)0557),

—

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013, den der Rat am 7. Oktober 2013 festgelegt und am 14. Oktober 2013 dem Europäischen Parlament zugeleitet hat (14180/2013 — C7-0350/2013),

—

gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0367/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2013 (EBH 7/2013) eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 150 Mio. EUR zum Gegenstand hat, um auf „gewisse Fragen“ zu reagieren, die sich aus dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen über den MFR für die Jahre 2014-2020 ergeben und Frankreich, Italien und Spanien betreffen;

B.

in der Erwägung, dass diese zusätzlichen Mittelzuweisungen dazu beitragen sollten, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, der Armut und sozialen Ausgrenzung in diesen Mitgliedstaaten zu bewältigen;

C.

in der Erwägung, dass die Kommission der Ansicht ist, dass eine Aufstockung des Europäischen Sozialfonds (ESF) am besten geeignet ist, um diese Mitgliedstaaten zu unterstützen;

D.

in der Erwägung, dass die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 150 Mio. EUR durch den Spielraum innerhalb der Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b (16 Mio. EUR) und die gezielte Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für diesen Zweck (134 Mio. EUR) gedeckt sein wird;

1.

nimmt Kenntnis vom EBH 7/2013, der von der Kommission am 25. Juli 2013 vorgelegt wurde und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b des MFR um 150 Mio. EUR zum Gegenstand hat, um auf „gewisse Fragen“ zu reagieren, die sich aus dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen über den MFR für die Jahre 2014-2020 innerhalb des Europäischen Rates ergeben und Frankreich, Italien und Spanien betreffen;

2.

billigt den Vorschlag der Kommission, diese zusätzlichen Mittel den bestehenden ESF-Programmen in den betroffenen Mitgliedstaaten zuzuweisen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und der sozialen Ausgrenzung einzusetzen; erwartet, dass die Kommission dem Parlament rechtzeitig über die konkreten Maßnahmen und Aktionen, die mit diesen Mitteln finanziert werden, Bericht erstatten wird;

3.

nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die zusätzlichen 150 Mio. EUR größtenteils durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrument finanziert werden;

4.

billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2013 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

24.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/54

—

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, der am 12. Dezember 2012 endgültig erlassen wurde (2),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

—

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4),

—

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013, der von der Kommission am 25. September 2013 angenommen wurde (COM(2013)0669),

—

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013, den der Rat am 30. Oktober 2013 festgelegt und am 31. Oktober 2013 dem Europäischen Parlament zugeleitet hat (14871/2013 — C7-0387/2013),

—

gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0371/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2013 (EBH 8/2013) eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 3,9 Mrd. EUR für die Rubriken und Teilrubriken 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zum Gegenstand hat, um den bis zum Jahresende noch bestehenden Bedarf zu decken, sodass die rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus Zusagen vergangener Jahre und des laufenden Jahres ergeben, erfüllt, Geldstrafen vermieden und die im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen der Union, für die Parlament und Rat in früheren Jahreshaushalten die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt hatten, vorgesehenen Mittel an die Empfänger ausgezahlt werden können;

B.

in der Erwägung, dass die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, RAL) wie auch die Gefahr, dass unbezahlte Rechnungen ungewöhnlichen Ausmaßes auf 2014 übertragen werden müssen, verringern werden;

C.

in der Erwägung, dass der EBH 8/2013 eine Aktualisierung des EBH 2/2013 darstellt, der von der Kommission im März 2013 vorgelegt wurde und sich auf 11,2 Mrd. EUR belief, wovon die Haushaltsbehörde im September 2013 nur einen Teil, nämlich 7,3 Mrd. EUR, genehmigt hat;

D.

in der Erwägung, dass der gesamte Betrag der bis Ende 2012 nicht abgewickelten Zahlungsanträge für die Kohäsionspolitik (2007-2013) in Höhe von 16,2 Mrd. EUR auf 2013 übertragen werden musste, womit sich der Umfang der im Haushaltsplan 2013 für die Deckung des diesjährigen Bedarfs verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprechend verringerte; in der Erwägung, dass sich dieser Betrag bis Ende 2013 auf 20 Mrd. EUR erhöhen dürfte, sofern der EBH 8/2013 in vollem Umfang angenommen wird;

E.

in der Erwägung, dass die am 27. Juni 2013 auf höchster Ebene zwischen dem Parlament, dem Ratsvorsitz und der Kommission erzielte Einigung über den MFR für den Zeitraum 2014-2020 eine politische Zusage des Rates umfasste, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Union ihren Verpflichtungen 2013 in vollem Umfang nachkommt, den EBH 2/2013 im Umfang von 7,3 Mrd. EUR förmlich anzunehmen und einen weiteren Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission im Frühherbst vorzuschlagen wäre, umgehend anzunehmen, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen, die gerechtfertigt sind, zu vermeiden;

F.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung die Möglichkeiten für eine interne Umschichtung im Rahmen einer Gesamtüberprüfung des bis zum Jahresende bestehenden Zahlungsbedarfs untersucht und eine Umschichtung von 509,8 Mio. EUR im Rahmen der sogenannten „globalen Mittelübertragung“ vorgeschlagen hat;

G.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 3. Juli 2013 eine Verbindung zwischen der Annahme des weiteren Entwurfs eines Berichtigungshaushaltsplans im Frühherbst durch den Rat und dem Erlass der MFR-Verordnung oder des Haushaltsplans 2014 hergestellt hat;

1.

begrüßt die am 25. September 2013 durch die Kommission erfolgte Vorlage des EBH 8/2013, der eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 3,9 Mrd. EUR für die Rubriken und Teilrubriken 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 des MFR auf das bereits im EBH 2/2013 vorgeschlagene Gesamtniveau zum Gegenstand hat; betont, dass für den Fall, dass der EBH 8/2013 in vollem Umfang angenommen wird, die Obergrenze für 2013 bei den Mitteln für Zahlungen erreicht sein wird;

2.

weist darauf hin, dass der EBH 8/2013 in Übereinstimmung mit früheren Zusagen aller drei Organe der zweiten Tranche des EBH 2/2013 entspricht und die Mindestsumme darstellt, die erforderlich ist, damit die Union ihren rechtlichen Verpflichtungen und in der Vergangenheit gegebenen Zusagen bis Ende 2013 nachkommen und so Geldstrafen vermeiden und das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („RAL“) verringern kann;

3.

ist der Ansicht, dass, wie die Kommission mehrfach erklärt hat, die uneingeschränkte Annahme des EBH 8/2013 die Union in die Lage versetzen wird, ihre rechtlichen Verpflichtungen bis Ende 2013 in vollem Umfang zu erfüllen; ist jedoch besorgt darüber, dass trotz einer Erhöhung der Mittel für Zahlungen um insgesamt 11,2 Mrd. EUR (EBH 2 und EBH 8/2013) noch immer davon ausgegangen wird, dass Zahlungsanträge in beträchtlicher Höhe (rund 20 Mrd. EUR) im Zusammenhang mit den Kohäsionsprogrammen 2007-2013 auf das nächste Jahr übertragen werden müssen, wie die Kommission in der letzten, die Mittel für Zahlungen betreffenden interinstitutionellen Sitzung am 26. September 2013 festgestellt hat; betont, dass die Lage auch bei anderen Programmen außerhalb der Teilrubrik 1b kritisch ist;