Amtsblatt C 382/13.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/2

Zuteilung der Richter zu den Kammern

(2017/C 382/02)

Am 4. Oktober 2017 hat die Vollversammlung des Gerichts nach dem Amtsantritt von Richter De Baere auf Vorschlag des Präsidenten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, die Entscheidung über die Zuteilung der Richter zu den Kammern vom 21. September 2016 (1) in der Fassung vom 8. Juni 2017 (2) für die Zeit vom 4. Oktober 2017 bis zum 31. August 2019 zu ändern und die Richter wie folgt den Kammern zuzuteilen:

Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsidentin Pelikánová, Richter Valančius, Nihoul, Svenningsen und Öberg.

Erste Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsidentin Pelikánová;

a)	Richter Nihoul und Svenningsen;

b)	Richter Valančius und Öberg.

Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Prek, Richter Buttigieg, Schalin und Berke, Richterin Costeira.

Zweite Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Prek;

a)	Richter Schalin und Richterin Costeira;

b)	Richter Buttigieg und Berke.

Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Frimodt Nielsen, Richter Kreuschitz und Forrester, Richterin Półtorak, Richter Perillo.

Dritte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Frimodt Nielsen;

a)	Richter Forrester und Perillo;

b)	Richter Kreuschitz und Richterin Półtorak.

Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Kanninen, Richter Schwarcz, Iliopoulos und Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín, Richterin Reine.

Vierte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Kanninen;

a)	Richter Schwarcz und Iliopoulos;

b)	Richter Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín und Richterin Reine.

Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Gratsias, Richterin Labucka, Richter Dittrich, Ulloa Rubio und Xuereb.

Fünfte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Gratsias;

a)	Richter Dittrich und Xuereb;

b)	Richterin Labucka und Richter Ulloa Rubio.

Sechste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Berardis, Richter Papasavvas, Spielmann und Csehi, Richterin Spineanu-Matei.

Sechste Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Berardis;

a)	Richter Papasavvas und Richterin Spineanu-Matei;

b)	Richter Spielmann und Csehi.

Siebte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsidentin Tomljenović, Richterin Kancheva, Richter Bieliūnas, Richterin Marcoulli, Richter Kornezov.

Siebte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsidentin Tomljenović;

a)	Richter Bieliūnas und Kornezov;

b)	Richter Bieliūnas und Richterin Marcoulli;

c)	Richterin Marcoulli und Richter Kornezov.

Achte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Collins, Richterin Kancheva, Richter Barents, Passer und De Baere.

Achte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Collins;

a)	Richter Barents und Passer;

b)	Richterin Kancheva und Richter De Baere.

Neunte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Gervasoni, Richter Madise und da Silva Passos, Richterin Kowalik-Bańczyk, Richter Mac Eochaidh.

Neunte Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Gervasoni;

a)	Richter Madise und da Silva Passos;

b)	Richterin Kowalik-Bańczyk und Richter Mac Eochaidh.

Die mit vier Richtern besetzte Siebte Kammer wird erweitert, indem ein fünfter Richter aus der Achten Kammer hinzugefügt wird. Der fünfte Richter, der nicht der Kammerpräsident ist, wird gemäß der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung für ein Jahr bestimmt.

(1) ABl. 2016, C 392, S. 2.

(2) ABl. 2017, C 213, S. 2.

13.11.2017

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C 382/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. September 2017 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-591/14) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Beschluss 2011/678/EU - Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien [TSE] bei Rindern - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe - Rückforderungspflicht - Nichterfüllung))

(2017/C 382/03)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, B. Stromsky, S. Noë und H. van Vliet)

Beklagter: (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet, L. Van den Broeck und J.-C. Halleux im Beistand von L. Van den Hende und J. Charles, avocats)

Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und den Art. 2 bis 4 des Beschlusses 2011/678/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) verstoßen, dass es nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die staatlichen Beihilfen, die durch Art. 1 Abs. 3 und 4 dieses Beschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, von den Empfängern zurückzufordern, und die Kommission nicht über die Maßnahmen unterrichtet hat, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.

2.	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 73 vom 2.3.2015.

13.11.2017

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C 382/6

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2017 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-320/15) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 4 Abs. 1 und 3 - Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung))

(2017/C 382/04)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und E. Manhaeve)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Brodie und J. Kraehling)

Tenor

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung verstoßen, dass sie nicht für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinden Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli, Vagia und Galatista mit einem EW von 2 000 bis 10 000 gesorgt hat.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Kommission und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.

13.11.2017

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C 382/6

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — ENEA S.A./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki

(Rechtssache C-329/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff„staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ - Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im Eigentum des Staates befindlichen Kapitalgesellschaft zur Abnahme von Energie, die bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde))

(2017/C 382/05)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ENEA S.A.

Beklagte: Prezes Urzędu Regulacji Energetyki

Tenor

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom auferlegt, der bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde, keine staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.

(1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.

13.11.2017

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C 382/7

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. September 2017 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-552/15) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Kraftfahrzeuge - Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte Person von einem Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist - Zulassungssteuer - Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der Zulassung - Voraussetzungen der Steuererstattung - Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 382/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wasmeier und J. Tomkin)

Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, L. Williams und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von M. Collins, SC, S. Kingston und C. Daly, BL)

Tenor

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es eine Verpflichtung zur vorherigen Zahlung der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge in der vollen Höhe, die für eine endgültige Zulassung gilt, unabhängig davon, wie lang die tatsächliche begrenzte Dauer der vorgesehenen Nutzung eines eingeführten Fahrzeugs in Irland ist, und auch dann, wenn die Dauer des Leasing- oder Mietverhältnisses im Voraus genau feststeht und bekannt ist, vorgesehen hat.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es für die Erstattung der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge keine Zahlung von Zinsen vorgesehen hat und von dem Betrag der zu erstattenden Zulassungssteuer einen Betrag von 500 Euro als Verwaltungsgebühr abgezogen hat.

3.	Irland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 414 vom 14.12.2015.

13.11.2017

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C 382/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-569/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit - Wandererwerbstätige - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist - Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und während eines unbezahlten Urlaubs von drei Monaten eine entlohnte Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt))

(2017/C 382/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, die wiederum durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 geändert wurde, ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und abhängig beschäftigt ist und die während eines Zeitraums von drei Monaten unbezahlten Urlaub nimmt und in dieser Zeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, als im Sinne dieser Vorschrift gewöhnlich im Gebiet von zwei Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt anzusehen ist, sofern sie zum einen während dieses Urlaubszeitraums nach den Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit des ersten Mitgliedstaats als abhängig beschäftigt angesehen wird und zum anderen die Tätigkeit im Gebiet des zweiten Mitgliedstaats einen gewohnheitsmäßigen und nennenswerten Charakter hat. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-570/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit - Wandererwerbstätige - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist - Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und einen Teil ihrer Tätigkeiten im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes ausübt))

(2017/C 382/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, die wiederum durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 geändert wurde, ist dahin auszulegen, dass eine Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bei einem im Gebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Arbeitgeber abhängig beschäftigt ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dessen Gebiet sie im abgelaufenen Jahr einen Teil dieser abhängigen Beschäftigung im Umfang von 6,5 % ihrer Arbeitszeit ausgeübt hat, ohne dass dies zuvor mit ihrem Arbeitgeber vereinbart worden war, nicht als im Sinne dieser Vorschrift gewöhnlich im Gebiet von zwei Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt anzusehen ist.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.

13.11.2017

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C 382/9

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. September 2017 — LG Electronics Inc./Europäische Kommission

(Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme - Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung - Verteidigungsrechte - Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen [2006] - Ziff. 13 - Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht - Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR] - Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist - Gleichbehandlung))

(2017/C 382/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: LG Electronics, Inc. (Prozessbevollmächtigte: G. van Gerven und T. Franchoo, advocaten), Koninklijke Philips Electronics NV (Prozessbevollmächtigte: E. Pijnacker Hordijk, J. K. de Pree und S. Molin, advocaten)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, V. Bottka und I. Zaloguin)

Tenor

1.	Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.	Die LG Electronics Inc. und die Koninklijke Philips Electronics NV tragen die Kosten.

(1) ABl. C 16 vom 18.1.2016.

ABl. C 27 vom 25.1.2016.

13.11.2017

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C 382/10

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. September 2017 — Alexios Anagnostakis/Europäische Kommission

(Rechtssache C-589/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten - Anmeldung - Ablehnung durch die Kommission - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Verordnung [EU] Nr. 211/2011 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Begründungspflicht - Art. 122 AEUV - Art. 136 AEUV - Verstoß))

(2017/C 382/10)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Alexios Anagnostakis (Prozessbevollmächtigte: A. Anagnostakis, dikigoros, und F. Moyse, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und H. Krämer)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Alexios Anagnostakis trägt die Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 11.1.2016.

13.11.2017

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C 382/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-628/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Anwendungsbereich - Steuerrecht eines Mitgliedstaats - Körperschaftsteuer - Steuergutschrift - Pensionsfonds - Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen - Auslegung des Urteils vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation [C-446/04, EU:C:2006:774] - Rechtswidrig einbehaltene Steuergutschrift - Rechtsbehelfe))

(2017/C 382/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Trustees of the BT Pension Scheme

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Tenor

1.	Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Anteilseigner, der als „ausländischer Dividendenertrag“ („foreign income dividend“) qualifizierte Dividenden erhält, Rechte verleiht.

Das Unionsrecht verlangt, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats Rechtsbehelfe für Anteilseigner vorsieht, die in einer Situation wie im Ausgangsverfahren als „ausländischer Dividendenertrag“ qualifizierte Dividenden, aber keine Steuergutschrift für diese Dividenden erhalten haben, um es diesen Anteilseignern zu ermöglichen, die ihnen durch Art. 63 AEUV verliehenen Rechte geltend zu machen. In diesem Zusammenhang muss das zuständige nationale Gericht dafür sorgen, dass hinsichtlich der Dividenden nicht der Kapitalertragsteuer unterliegende Anteilseigner wie The Trustees of the BT Pension Scheme, die Dividenden erhalten haben, die aus Dividenden aus ausländischer Quelle stammen und als „ausländischer Dividendenertrag“ qualifiziert sind, über einen Rechtsbehelf verfügen, der zum einen geeignet ist, die Auszahlung der den Berechtigten rechtswidrig versagten Steuergutschrift für diese Dividenden nach Modalitäten zu gewährleisten, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die eines Rechtsbehelfs auf Auszahlung einer solchen Steuergutschrift oder eines vergleichbaren steuerlichen Vorteils in einem Sachverhalt, in dem die Steuerverwaltung den Berechtigten diese Steuergutschrift oder diesen steuerlichen Vorteil bei der Ausschüttung von Dividenden versagt hat, die aus Dividenden von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft stammen, und es zum anderen ermöglicht, den Schutz der diesen Anteilseignern in Art. 63 AEUV verliehenen Rechte wirksam zu gewährleisten.

Weder der Umstand, dass The Trustees of the BT Pension Scheme auf die von ihnen bezogenen Dividenden keine Einkommensteuer zu entrichten haben, noch der Umstand, dass der fragliche Verstoß gegen das Unionsrecht nach Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht hinreichend qualifiziert ist, um gemäß den im Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79), festgelegten Grundsätzen eine außervertragliche Haftung des betreffenden Mitgliedstaats zugunsten der Gesellschaft, die die als „ausländischer Dividendenertrag“ qualifizierten Dividenden ausschüttet, zu begründen, noch der Umstand, dass eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft einen erhöhten Betrag von als „ausländischer Dividendenertrag“ qualifizierten Dividenden zum Ausgleich dafür ausgeschüttet hat, dass der Anteilseigner, der die Dividenden bezieht, keine Steuergutschrift erhält, vermögen etwas an den Antworten auf die anderen Vorlagefragen zu ändern.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-646/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Trust - Treuhänder - Sonstige juristische Personen - Begriff - Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung - Sofortige Einziehung der Steuer - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 382/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Tenor

Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, die sich von den Personen unterscheidet, die die Treuhänderfunktion zeitweilig ausüben, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen des Ausgangsverfahrens entgegen, die die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen beim Vermögen des Trusts vorsehen, wenn die Mehrzahl der Treuhänder ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, und keine aufgeschobene Einziehung der geschuldeten Steuer zulassen.

(1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. September 2017 — Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-648/15) (1)

((Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird - Steuerrecht - Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen - Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen - Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“))

(2017/C 382/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer, F. Koppensteiner und H. Jirousek)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller)

Tenor

Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 verwendete Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ ist dahin auszulegen, dass er Wertpapiere wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden nicht umfasst.

2.	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/13

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2017 — The Tea Board/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Delta Lingerie

(Verbundene Rechtssachen C-673/15 P bis C-676/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil „Darjeeling“ oder „Darjeeling collection de lingerie“ - Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken - Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe „Darjeeling“ bestehen - Art. 66 Abs. 2 - Wesentliche Funktion - Kollision mit angemeldeten Individualmarken - Verwechslungsgefahr - Begriff - Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen - Beurteilungskriterien - Art. 8 Abs. 5))

(2017/C 382/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: The Tea Board (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Maier und A. Nordemann)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo), Delta Lingerie (Prozessbevollmächtigte: G. Marchais und P. Martini-Berthon, avocats)

Tenor

1.	Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.	The Tea Board trägt die Kosten im Zusammenhang mit den Hauptrechtsmitteln.

3.	Delta Lingerie trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.

(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/13

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem — Niederlande) — K./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-18/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b - Haft - Überprüfung der Identität oder Staatsangehörigkeit - Sicherung der Beweise, auf die sich der Antrag auf internationalen Schutz stützt - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 und 52 - Beschränkung - Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 382/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: K.

Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Tenor

Die Prüfung von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmung im Licht von Art. 6 und Art. 52 Abs. 1 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berühren könnte.

(1) ABl. C 98 14.3.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/14

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017 — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP, Bruichladdich Distillery Co.Ltd

(Verbundene Rechtssachen C-56/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d - Unionswortmarke PORT CHARLOTTE - Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke - Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen „Porto“ und „Port“ nach der Verordnung [EG] Nr. 1234/2007 und dem nationalen Recht - Abschließender Charakter des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen - Art. 118m der Verordnung [EG] Nr. 1234/2007 - Begriffe der „Verwendung“ einer geschützten Ursprungsbezeichnung und der „Anspielung“ auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung))

(2017/C 382/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado und O. Mondéjar Ortuño)

Andere Parteien des Verfahrens: Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP (Prozessbevollmächtigter: P. Sousa e Silva, advogado), Bruichladdich Distillery Co.Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Havard Duclos, avocate)

Streithelferin zur Unterstützung des Rechtsmittelführers: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers, I. Galindo Martín, J. Samnadda und T. Scharf)

Streithelferin zur Unterstützung des Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP: Portuguiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo und A. Alves)

Tenor

1.	Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. November 2015, Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto/HABM — Bruichladdich Distillery (PORT CHARLOTTE) (T-659/14, EU:T:2015:863), wird aufgehoben.

2.	Die vom Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP in der Rechtssache T-659/14 gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juli 2014 (Sache R 946/2013-4) erhobene Klage wird abgewiesen.

3.	Das Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP wird verurteilt, die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Bruichladdich Distillery Co. Ltd in beiden Rechtszügen entstanden sind.

4.	Die Portugiesische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 175 vom 17.5.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/15

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Kammarrätt i Stockholm — Migrationsöverdomstolen — Schweden) — Mohammad Khir Amayry/Migrationsverket

(Rechtssache C-60/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 28 - Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, zum Zwecke der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat - Frist für die Überstellung - Höchstdauer der Inhaftnahme - Berechnung - Annahme des Aufnahmegesuchs vor der Inhaftnahme - Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung))

(2017/C 382/17)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Kammarrätt i Stockholm — Migrationsöverdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Mohammad Khir Amayry

Rechtsmittelgegner: Migrationsverket

Tenor

Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist im Licht von Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen,

—

dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die vorsieht, dass in einer Situation, in der die Inhaftnahme einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person erfolgt, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Aufnahmegesuch stattgegeben hat, die Haft für höchstens zwei Monate aufrechterhalten werden darf, nicht entgegensteht, soweit zum einen die Haftdauer den für die Zwecke des Überstellungsverfahrens erforderlichen Zeitraum, der unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen dieses Verfahrens in jedem Einzelfall zu beurteilen ist, nicht übersteigt und zum anderen diese Haftdauer gegebenenfalls nicht länger ist als sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, und

—	dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es in einer solchen Situation erlaubt, die Haft während drei bzw. zwölf Monaten aufrechtzuerhalten, in denen die Überstellung effektiv vorgenommen werden konnte, entgegensteht.

Art. 28 Abs. 3 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass auf die mit dieser Bestimmung eingeführte Frist von sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, die Tage, während deren die betreffende Person bereits in Haft war, nachdem ein Mitgliedstaat dem Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat, nicht anzurechnen sind.

Art. 28 Abs. 3 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass die mit dieser Bestimmung eingeführte Frist von sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, auch dann gilt, wenn die Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht ausdrücklich von der betreffenden Person beantragt worden ist.

(1) ABl. C 111 vom 29.3.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/16

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine — Italien) — Strafverfahren gegen Giorgio Fidenato, Leandro Taboga, Luciano Taboga

(Rechtssache C-111/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais - Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme - Verordnung [EG] Nr. 1829/2003 - Art. 34 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Art. 53 und 54 - Anwendungsvoraussetzungen - Vorsorgeprinzip))

(2017/C 382/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Udine

Parteien des Ausgangsverfahrens

Giorgio Fidenato, Leandro Taboga, Luciano Taboga

Tenor

Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in Verbindung mit Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist dahin auszulegen, dass die Europäische Kommission keine Sofortmaßnahmen im Sinne des letztgenannten Artikels treffen muss, wenn ein Mitgliedstaat sie gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis setzt, solche Maßnahmen zu ergreifen, sofern nicht davon auszugehen ist, dass ein nach der Verordnung Nr. 1829/2003 zugelassenes oder mit ihr in Einklang stehendes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt.

Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und wenn die Kommission nicht gemäß Art. 53 der Verordnung Nr. 178/2002 gehandelt hat, zum einen solche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen kann und sie zum anderen beibehalten oder verlängern kann, solange die Kommission nicht gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 einen Beschluss über ihre Verlängerung, Änderung oder Aufhebung erlassen hat.

Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip, wie es in Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 formuliert ist, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, gemäß Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 vorläufige Sofortmaßnahmen allein auf der Grundlage dieses Prinzips zu ergreifen, ohne dass die in Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen erfüllt wären.

(1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.

13.11.2017

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C 382/17

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia/„Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments“ EOOD

(Rechtssache C-132/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 - Vorsteuerabzug - Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht - Verwendung der Dienstleistungen durch den Dritten und den Steuerpflichtigen - Unentgeltliche Erbringung der Dienstleistung an den Dritten - Verbuchung der für die bewirkten Dienstleistungen angefallenen Kosten als Bestandteil der allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen - Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dritten oder der des Steuerpflichtigen))

(2017/C 382/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia

Beklagte:„Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments“ EOOD

Tenor

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, die für eine in der Errichtung und Umgestaltung eines Immobilienobjekts, dessen Eigentümer ein Dritter ist, bestehende Dienstleistung entrichtet wurde, wenn Letzterer unentgeltlich in den Genuss des Ergebnisses dieser Dienstleistungen gelangt und diese Dienstleistungen sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, soweit diese Dienstleistungen nicht über das hinausgehen, was dafür erforderlich ist, dass dieser Steuerpflichtige besteuerte Ausgangsumsätze ausführen kann, und soweit die Kosten der Dienstleistungen in den Preis dieser Umsätze einbezogen sind.

(1) ABl. C 175 vom 17.5.2016.

13.11.2017

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C 382/17

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons — Belgien) — Sandra Nogueira u. a./Crewlink Ireland Ltd (C-168/16), Miguel José Moreno Osacar/Ryanair Designated Activity Company, vormals Ryanair Ltd (C-169/16)

(Verbundene Rechtssachen C-168/16 und C-169/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit - Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 19 Nr. 2 Buchst. a - Begriff „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ - Luftfahrtsektor - Flugpersonal - Verordnung [EWG] Nr. 3922/91 - Begriff „Heimatbasis“))

(2017/C 382/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du travail de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Sandra Nogueira, Victor Perez-Ortega, Virginie Mauguit, Maria Sanchez-Odogherty, José Sanchez-Navarro (C-168/16), Miguel José Moreno Osacar (C-169/16)

Rechtsmittelgegner: Crewlink Ireland Ltd (C-168/16), Ryanair Designated Activity Company, vormals Ryanair Ltd (C-169/16)

Tenor

Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigen oder ihr zur Verfügung gestellten Flugpersonals zur Klärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der Begriff „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ im Sinne dieser Vorschrift nicht mit dem Begriff „Heimatbasis“ im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung gleichgesetzt werden kann. Der Begriff „Heimatbasis“ ist jedoch ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des „Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“.

(1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/18

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa — Lettland) — Biedrība „Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra — Latvijas Autoru apvienība“/Konkurences padome

(Rechtssache C-177/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff „unangemessener Preis“ - Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren - Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten - Auswahl der Referenzstaaten - Kriterien für die Preisbewertung - Berechnung der Geldbuße))

(2017/C 382/21)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin im ersten Rechtszug: Biedrība „Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība“

Beklagte im ersten Rechtszug: Konkurences padome

Tenor

1.	Der Handel zwischen Mitgliedstaaten kann durch die Höhe der Gebühren einer Monopol-Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die auch Rechte ausländischer Rechteinhaber verwertet, beeinträchtigt werden, so dass Art. 102 AEUV Anwendung findet.

Für die Prüfung, ob eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte unangemessene Preise im Sinne von Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV berechnet, ist ein Vergleich ihrer Tarife mit den Tarifen in den Nachbarstaaten sowie den mittels des Kaufkraftparitätsindexes bereinigten Tarifen in anderen Mitgliedstaaten zweckmäßig, sofern die Referenzstaaten nach objektiven, geeigneten und überprüfbaren Kriterien ausgewählt wurden und die Vergleiche auf einer einheitlichen Grundlage beruhen. Dabei ist es zulässig, die Tarife für ein oder mehrere spezifische Nutzersegmente zu vergleichen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass in diesen Segmenten möglicherweise übertrieben hohe Gebühren verlangt werden.

Der Unterschied zwischen den verglichenen Tarifen ist als erheblich anzusehen, wenn er signifikant und anhaltend ist. Ein solcher Unterschied ist ein Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung, und es ist Sache der die beherrschende Stellung einnehmenden Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die Angemessenheit ihrer Preise durch objektive Umstände zu belegen, die die Verwaltungskosten oder die Vergütung der Rechteinhaber beeinflussen.

Wenn nachweislich gegen Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV verstoßen wurde, sind für die Berechnung der Geldbuße die für die Rechteinhaber bestimmten Vergütungen in den Gesamtumsatz der betroffenen Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte einzuberechnen, sofern diese Vergütungen Teil des Wertes der von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Dienstleistungen sind und ihre Einberechnung notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die verhängte Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, mit Blick auf die Gesamtumstände des konkreten Falles zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(1) ABl. C 200 vom 6.6.2016.

13.11.2017

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C 382/19

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2017 — Tilly-Sabco SAS/Europäische Kommission, Doux SA

(Rechtssache C-183/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Landwirtschaft - Geflügelfleisch - Gefrorene Hähnchen - Ausfuhrerstattungen - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 689/2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch - Rechtmäßigkeit - Verordnung [EG] Nr. 1234/2007 - Art. 162 und 164 - Gegenstand und Natur der Erstattungen - Kriterien für die Festsetzung des Betrags der Erstattungen - Zuständigkeit des Generaldirektors der Generaldirektion [GD] Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Unterzeichnung der streitigen Verordnung - Ermessensmissbrauch - „Komitologie“ - Verordnung [EU] Nr. 182/2011 - Art. 3 Abs. 3 - Konsultation des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - Übergabe des Entwurfs einer Durchführungsverordnung im Laufe der Sitzung dieses Ausschusses - Einhaltung der Fristen - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Nichtigerklärung unter Aufrechterhaltung der Wirkungen))

(2017/C 382/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tilly-Sabco SAS (Prozessbevollmächtigte: R. Milchior, F. Le Roquais und S. Charbonnel, avocats)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis und K. Skelly), Doux SA

Tenor

1.	Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Januar 2016, Tilly-Sabco/Kommission (T-397/13, EU:T:2016:8), wird aufgehoben.

2.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch wird für nichtig erklärt.

3.	Die Wirkungen der Durchführungsverordnung Nr. 689/2013 werden bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts, der sie ersetzen soll, aufrechterhalten.

4.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/20

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis — Griechenland) — Ovidiu-Mihăiță Petrea/Ypourgos Esoterikon kai Dioikitikis Anasygrotisis

(Rechtssache C-184/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Richtlinie 2008/115/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats trotz eines Verbots des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Staates - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer Anmeldebescheinigung und einer zweiten Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet - Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung zu berufen - Übersetzungsverpflichtung))

(2017/C 382/23)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ovidiu-Mihăiță Petrea

Beklagter: Ypourgos Esoterikon kai Dioikitikis Anasygrotisis

Tenor

Es läuft der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine zu Unrecht erteilte Anmeldebescheinigung für einen Unionsbürger zurücknimmt, gegen den noch ein Aufenthaltsverbot bestand, und gegen ihn eine Ausweisung verfügt, die allein auf die Feststellung gestützt ist, dass das Aufenthaltsverbot noch in Kraft war.

Es läuft der Richtlinie 2004/38 und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nicht zuwider, dass eine Rückkehrentscheidung gegen einen Unionsbürger wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende von denselben Behörden und nach demselben Verfahren wie eine Rückkehrentscheidung gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 erlassen wird, sofern diejenigen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38 angewendet werden, die für den Unionsbürger günstiger sind.

Der Grundsatz der Effektivität steht nicht einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, gegen den unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, zur Stützung eines dagegen eingelegten Rechtsbehelfs nicht auf die Rechtswidrigkeit des vorher gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbots berufen kann, wenn der Betroffene tatsächlich die Möglichkeit hatte, die Entscheidung über das Aufenthaltsverbot gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 fristgerecht anzufechten.

Art. 30 der Richtlinie 2004/38 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass der Betroffene Inhalt und Wirkung einer Entscheidung nach Art. 27 Abs. 1 dieser Richtlinie auch wirklich versteht, aber fordert nicht, dass ihm diese Entscheidung, selbst wenn er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, in einer Sprache mitgeteilt wird, die er versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht.

(1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/21

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea — Rumänien) — Ruxandra Paula Andriciuc u. a./Banca Românească SA

(Rechtssache C-186/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag - Wechselkursrisiko vollständig vom Verbraucher zu tragen - Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner - Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung des Missverhältnisses abzustellen ist - Bedeutung des Begriffs „Klauseln, die klar und verständlich abgefasst sind“ - Umfang der von der Bank zur Verfügung zu stellenden Informationen))

(2017/C 382/24)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Oradea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ruxandra Paula Andriciuc u. a.

Beklagte: Banca Românească SA

Tenor

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Hauptgegenstand des Vertrags“ im Sinne dieser Bestimmung für eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel in einem über eine Fremdwährung geschlossenen Kreditvertrag wie die im Ausgangsverfahren streitige gilt, nach der der Kredit in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen ist, in der er gewährt wurde, da diese Klausel eine Hauptleistung des Vertrags festlegt, die diesen charakterisiert. Folglich kann diese Klausel nicht als missbräuchlich angesehen werden, sofern sie klar und verständlich abgefasst ist.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung einer Vertragsklausel voraussetzt, dass die Finanzinstitute bei Kreditverträgen verpflichtet sind, den Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um die Kreditnehmer in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen. Dieses Erfordernis bedeutet, dass die Klausel eines Kreditvertrags, nach der der Kredit in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen ist, in der er gewährt wurde, für den Verbraucher in formeller und grammatikalischer Hinsicht, aber auch hinsichtlich ihrer konkreten Tragweite in dem Sinne verständlich sein muss, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher nicht nur die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Fremdwährung, auf die der Kredit lautet, erkennen, sondern auch die — möglicherweise erheblichen — wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass für die Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel auf den Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrags abzustellen ist und die gesamten Umstände berücksichtigt werden müssen, von denen der Gewerbetreibende zu diesem Zeitpunkt Kenntnis haben konnte und die die spätere Erfüllung dieses Vertrags beeinflussen. Das vorlegende Gericht hat unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens sowie u. a. der Expertise und der Fachkenntnisse des Gewerbetreibenden — hier der Bank — zu den möglichen Wechselkursschwankungen und den mit der Aufnahme eines Fremdwährungskredits verbundenen Risiken das etwaige Vorliegen eines erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung zu prüfen.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/22

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — Elecdey Carcelen SA (C-215/16), Energías Eólicas de Cuenca SA (C-216/16), Iberenova Promociones SAU (C-220/16), Iberdrola Renovables Castilla La Mancha SA (C-221/16)/Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha

(Verbundene Rechtssachen C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - Richtlinie 2008/118/EG - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Art. 1 Abs. 2 - Andere indirekte Steuern, mit denen besondere Zwecke verfolgt werden - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 4 - Mindestbesteuerung von Energie - Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung))

(2017/C 382/25)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Elecdey Carcelen SA (C-215/16), Energías Eólicas de Cuenca SA (C-216/16), Iberenova Promociones SAU (C-220/16), Iberdrola Renovables Castilla La Mancha SA (C-221/16)

Beklagter: Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha

Tenor

Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, insbesondere Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung vorsieht, nicht entgegensteht.

Art. 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung vorsieht, nicht entgegensteht, da diese Abgabe nicht auf „Energieerzeugnisse“ oder „elektrischen Strom“ im Sinne von Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie erhoben wird und daher nicht in deren Anwendungsbereich fällt.

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung vorsieht, nicht entgegensteht, da diese Abgabe keine Steuer ist, die auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen oder elektrischem Strom erhoben wird, und damit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/23

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen vom Consiglio di Stato — Italien) — Casertana Costruzioni Srl/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti — Provveditorato Interregionale per le opere pubbliche della Campania e del Molise, Agenzia Regionale Campana per la Difesa del Suolo — A.R.Ca.Di.S.

(Rechtssache C-223/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 - Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen - Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen - Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom Vergabeverfahren und die Vergabe des Auftrags an einen Mitbewerber vorsieht))

(2017/C 382/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Casertana Costruzioni Srl

Beklagter: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti — Provveditorato Interregionale per le opere pubbliche della Campania e del Molise, Azienda Regionale Campana per la Difesa del Suolo — A.R.Ca.Di.S.

Beteiligte: Consorzio Stabile Infratech, W.E.E. Water Environment Energy SpA, Massimo Fontana, Studio Tecnico Associato Thinkd, Claudio Della Rocca, Nicola Maione, Vittorio Ciotola, Fin.Se.Co. SpA, Edilgen SpA, Site Srl

Tenor

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, ein Hilfsunternehmen, das nach Angebotsabgabe erforderliche Qualifikationen verliert, nicht ersetzen darf und automatisch vom Verfahren ausgeschlossen wird.

(1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/24

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2017 — Europäische Kommission/Frucona Košice a.s.

(Rechtssache C-300/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff „Beihilfe“ - Begriff „wirtschaftlicher Vorteil“ - Kriterium des privaten Gläubigers - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit - Anwendung - Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission))

(2017/C 382/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Walkerová, L. Armati, T. Maxian Rusche und B. Stromsky)

Andere Partei des Verfahrens: Frucona Košice a.s. (Prozessbevollmächtigte: K. Lasok, QC, B. Hartnett, Barrister, J. Holmes, QC, und Rechtsanwalt O. Geiss)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/24

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2017 — Salvatore Aniello Pappalardo u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-350/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Antrag auf Schadensersatz - Verordnung [EG] Nr. 530/2008 - Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm - Möglichkeit der Geltendmachung dieses Verstoßes - Diskriminierungsverbot - Rechtskraft))

(2017/C 382/28)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Salvatore Aniello Pappalardo, Pescatori La Tonnara Soc. coop., Fedemar Srl, Testa Giuseppe & C. Snc, Pescatori San Pietro Apostolo Srl, Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C., Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. (Prozessbevollmächtigte: V. Cannizzaro und L. Caroli, avvocati)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und D. Nardi)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Salvatore Aniello Pappalardo, die Pescatori La Tonnara Soc. coop., die Fedemar Srl, die Testa Giuseppe & C. Snc, die Pescatori San Pietro Apostolo Srl, die Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C. und die Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. tragen die Kosten.

(1) ABl. C 343 vom 19.9.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/25

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora — Portugal) — Luís Isidro Delgado Mendes/Crédito Agrícola Seguros — Companhia de Seguros de Ramos Reais SA

(Rechtssache C-503/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2009/103/EG - Diebstahl eines Fahrzeugs - Verkehrsunfall - Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs als Fußgänger erleidet - Haftpflicht - Entschädigung - Deckung durch die Pflichtversicherung - Ausschlussklauseln - Nationale Regelung, nach der der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs von der Leistung einer Entschädigung durch die Versicherung ausgeschlossen ist - Vereinbarkeit mit den genannten Richtlinien - Begriff „geschädigter Dritter“))

(2017/C 382/29)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Évora

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Luís Isidro Delgado Mendes

Beklagter: Crédito Agrícola Seguros — Companhia de Seguros de Ramos Reais SA

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 1a der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, mit der die Deckung und somit die Entschädigung durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, die ein Fußgänger, der Opfer eines Straßenverkehrsunfalls war, erlitten hat, allein deshalb ausgeschlossen wird, weil dieser Fußgänger Versicherungsnehmer und Eigentümer des Fahrzeugs war, das diese Schäden verursacht hat.

(1) ABl. C 454 vom 5.12.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 11. Mai 2017 — Pedro Viejobueno Ibáñez und Emilia de la Vara González/Consejería de Educación de Castilla-La Mancha

(Rechtssache C-245/17)

(2017/C 382/32)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Pedro Viejobueno Ibáñez, Emilia de la Vara González

Berufungsbeklagte: Consejería de Educación de Castilla-La Mancha

Vorlagefragen

1.	Kann das Ende des Unterrichtszeitraums eines Schuljahrs als sachlicher Grund angesehen werden, der es rechtfertigt, dass Lehrkräfte, die als Beamte auf Zeit beschäftigt werden, gegenüber den Berufsbeamten unterschiedlich behandelt werden?

Ist es mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar, dass als Beamte auf Zeit beschäftigte Lehrkräfte, die am Ende des Unterrichtszeitraums entlassen werden, nicht die Möglichkeit haben, ihren Urlaub in Form von tatsächlichen Ruhetagen in Anspruch zu nehmen, und stattdessen eine entsprechende Vergütung gezahlt bekommen?

Ist mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung dieser Beamten, die unter den Begriff der befristet beschäftigten Arbeitnehmer fallen, eine abstrakte Rechtsvorschrift wie die 13. Ergänzungsbestimmung des regionalen Gesetzes Ley 5/2012, de 12 de julio, de Presupuestos Generales de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha para 2012 (Regionales Gesetz 5/2012 vom 12. Juli 2012, Allgemeines Haushaltsgesetz der Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha) vereinbar, durch die aus Gründen der Haushaltseinsparung und der Erfüllung von Defizitzielen neben anderen Maßnahmen die Anwendung einer am 10. März 1994 zwischen dem Ministerium für Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft ANPE geschlossenen Vereinbarung, die durch Entscheidung der Generaldirektion Personal und Dienste vom 15. März 1994 veröffentlicht wurde (BOMEC vom 28. März 1994), ausgesetzt wurde, soweit es um den bezahlten Urlaub für Juli und August bei Vertretungen für mehr als fünfeinhalb Monate sowie die unbesetzten Stellen ging, und bestimmt wurde, dass dem befristet beschäftigten nichtuniversitären Lehrpersonal Urlaubsabgeltung für 22 Arbeitstage zu zahlen ist, wenn seine Ernennung auf Zeit für das gesamte Schuljahr erfolgt war, bzw. für die Tage, die im Verhältnis darauf entfallen?

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/27

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles (Belgien), eingereicht am 29. Mai 2017 — OJ (*1)/Partena, Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants ASBL, Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), Union Nationale des Mutualités Libres (Partenamut) (UNMLibres)

(Rechtssache C-321/17)

(2017/C 382/33)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Nivelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: OJ (*1)

Beklagte: Partena, Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants ASBL, Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), Union Nationale des Mutualités Libres (Partenamut) (UNMLibres)

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Vorabentscheidungsersuchen für offensichtlich unzulässig erklärt.

(*1) Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/28

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. Juli 2017 — Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH gegen EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH

(Rechtssache C-437/17)

(2017/C 382/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH

Beklagte: EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH

Vorlagefrage

Sind Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 492/2011/EU (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren (§ 3 Abs. 2 Z 1 iVm § 3 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Urlaubsgesetzes, UrlG) entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben Österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht.

(1) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141, S. 1.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/28

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakische Republik), eingereicht am 25. Juli 2017 — EOS KSI Slovensko s.r.o./Ján Danko, Margita Jalčová

(Rechtssache C-448/17)

(2017/C 382/35)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EOS KSI Slovensko s.r.o.

Beklagte: Ján Danko, Margita Jalčová

Vorlagefragen

Ist im Licht des Urteils in der Rechtssache C-470/12, Pohotovosť s.r.o. gegen Miroslav Vašuta, und der auch in Rn. 46 der Gründe dieses Urteils dargelegten Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz eine rechtliche Regelung unvereinbar, die es — bei Äquivalenz der rechtlich geschützten Interessen und des Schutzes der Rechte des Verbrauchers vor missbräuchlichen Vertragsklauseln — einer juristischen Person, deren Tätigkeit den kollektiven Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln zum Gegenstand hat und die das Ziel der Verwirklichung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1), wie er mit § 53a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umgesetzt wurde, verfolgt, nicht erlaubt, ohne Zustimmung des beklagten Verbrauchers als Streithelfer (Nebenintervenient) an einem Gerichtsverfahren von Anfang an teilzunehmen und zugunsten des Verbrauchers wirksam prozessuale Verteidigungs- und Angriffsmittel geltend zu machen, um in diesem Verfahren einen Schutz vor der systematischen Anwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln zu erreichen, obwohl in einem anderen Fall der Streithelfer (Nebenintervenient), der einem Gerichtsverfahren auf Seiten des Beklagten beitritt und ein Interesse an der materiellen (vermögensrechtlichen) Regelung des Verfahrensgegenstands hat, im Gegensatz zu einer Verbraucherschutzvereinigung keine Zustimmung des Beklagten, auf dessen Seite er beitritt, benötigt, um an dem Verfahren von Anfang an teilzunehmen und zugunsten des Beklagten wirksam prozessuale Verteidigungs- und Angriffsmittel geltend zu machen?

Ist der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 verwendete Ausdruck „klar und verständlich“ — auch in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in den Urteilen in den Rechtssachen C-26/13 und C-96/14 — dahin auszulegen, dass eine Klausel auch dann als nicht klar und verständlich abgefasst angesehen werden kann — mit der Rechtsfolge, dass die Vertragsklausel einer gerichtlichen Prüfung im Hinblick auf ihre Missbräuchlichkeit unterliegt –, wenn das Rechtsinstitut (Instrument), dass diese Vertragsklausel regelt, als solches kompliziert ist, seine Rechtsfolgen für den Durchschnittsverbraucher schwer vorherzusehen sind und für sein Verständnis in der Regel eine juristische Fachberatung erforderlich ist, deren Kosten außer Verhältnis zum Wert der Leistung stehen, die der Verbraucher nach dem Vertrag erhält?

Ist mit dem Unionsrecht in dem Fall, dass ein Gericht über die gegen einen Verbraucher als Beklagten geltend gemachten Forderungen aus einem Verbrauchervertrag durch einen Zahlungsbefehl in einem abgekürzten Verfahren allein auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers entscheidet und in dem Verfahren § 172 Abs. 9 der Zivilprozessordnung — wonach ein Zahlungsbefehl nicht erlassen wird, wenn ein Verbrauchervertrag missbräuchliche Klauseln enthält — nicht anwendet, eine rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats unvereinbar, die es nicht erlaubt, dass das einzig mögliche Mittel zur Verteidigung des Verbrauchers, wenn das Gericht seiner in § 172 Abs. 9 der Zivilprozessordnung aufgestellten Verpflichtung nicht nachkommt, in Form eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl angesichts der kurzen Frist für die Erhebung des Einspruchs und der möglichen Unerreichbarkeit des Verbrauchers ohne seine Zustimmung (ohne dass der Verbraucher ausdrücklich widerspricht) wirksam von einer Verbraucherschutzvereinigung geltend gemacht wird, die fähig und dazu berufen ist, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, wie er mit § 53a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umgesetzt wurde, zu verwirklichen?

Kann es für die Zwecke der Beantwortung der zweiten und der dritten Frage als relevant angesehen werden, dass der Verbraucher nach der Rechtsordnung keinen Anspruch auf einen obligatorischen Rechtsbeistand hat und seine Unkenntnis — ohne einen Rechtsbeistand — die nicht zu vernachlässigende Gefahr begründet, dass er die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nicht geltend macht und keine Schritte ergreift, um die Beteiligung einer Verbraucherschutzvereinigung, die fähig und dazu berufen ist, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, wie er mit § 53a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umgesetzt wurde, zu verwirklichen, an dem Gerichtsverfahren auf seiner Seite zu ermöglichen?

Ist mit dem Unionsrecht, und zwar dem Erfordernis gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, alle Umstände des Falls zu beurteilen, eine rechtliche Regelung wie das abgekürzte Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls (§ 172 Abs. 1 ff. der Zivilprozessordnung) unvereinbar, die es ermöglicht, (1) einem Gewerbetreibenden mit der Wirkung eines Urteils einen Anspruch auf eine Geldleistung zuzusprechen, und zwar (2) in einem abgekürzten Verfahren, (3) durch einen Verwaltungsbeamten des Gerichts, (4) allein auf der Grundlage des Vorbringens des Gewerbetreibenden, (5) ohne Beweisaufnahme und in einer Situation, in der (6) der Verbraucher nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten wird und (7) seine Verteidigung ohne seine Zustimmung auch nicht wirksam durch eine Verbraucherschutzvereinigung wahrgenommen werden kann, die fähig und dazu berufen ist, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, wie er mit § 53a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umgesetzt wurde, zu verwirklichen?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/30

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 4. August 2017 — Funke Medien NRW GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-469/17)

(2017/C 382/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Revisionsklägerin: Funke Medien NRW GmbH

Klägerin und Revisionsbeklagte: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefragen

Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum ausschließlichen Recht der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG (1)) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke und den Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG) Umsetzungsspielräume im nationalen Recht?

In welcher Weise sind bei der Bestimmung der Reichweite der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen?

Können die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen rechtfertigen?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABI. L 167, S. 10.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/31

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 2. August 2017 — Repsol Butano S.A./Administración del Estado

(Rechtssache C-473/17)

(2017/C 382/37)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Repsol Butano S.A.

Beklagte: Administración del Estado

Vorlagefragen

Ist mit Blick auf die in der Rechtssache Federutility (1) begründete Lehre die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen?

—	Die Maßnahme wird mit allgemeinem Charakter für sämtliche Verbraucher und auf unbeschränkte Zeit, nämlich „solange die in diesem Markt bestehenden Konkurrenz- und Wettbewerbsbedingungen als nicht ausreichend angesehen werden“, eingeführt.

—	Die Maßnahme dauert bereits 18 Jahre an.

—	Die Maßnahme trägt möglicherweise dazu bei, dass die geringe Wettbewerbsintensität dauerhaft fortbesteht, da sie ein Hindernis für den Eintritt neuer Marktteilnehmer darstellt.

Ist mit Blick auf die in der Rechtssache Federutility begründete Lehre die Verpflichtung zur Verteilung von abgefülltem Flüssiggas durch Hauszustellung als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?

(1) Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/31

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 8. August 2017 — Bundesrepublik Deutschland gegen Sociedad de Transportes SA

(Rechtssache C-474/17)

(2017/C 382/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Revisionsklägerin: Bundesrepublik Deutschland

Klägerin und Revisionsbeklagte: Sociedad de Transportes SA

Vorlagefragen

Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1) der nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die Busunternehmen im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze im Ergebnis verpflichtet, die Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um einer Beförderung von Ausländern ohne Pass und Aufenthaltstitel in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entgegen zu wirken?

Insbesondere:

Stellt die generelle gesetzliche Pflicht oder die an einzelne Beförderungsunternehmen gerichtete behördliche Verpflichtung, Ausländer nicht ohne den erforderlichen Pass oder einen erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet zu befördern, die nur durch eine Kontrolle der Grenzübertrittspapiere aller Passagiere vor Überschreiten der Binnengrenze durch die Beförderungsunternehmen erfüllt werden kann, eine Personenkontrolle an den Binnengrenzen im Sinne von Art. 22 Schengener Grenzkodex dar bzw. ist sie einer solchen gleichzustellen?

Ist die Auferlegung der unter 1) genannten Pflichten an Art. 23 Buchst. a Schengener Grenzkodex zu messen, obwohl die Beförderungsunternehmer keine „polizeilichen Befugnisse“ im Sinne dieser Vorschrift ausüben und mit der staatlichen Inpflichtnahme zu Kontrollen auch nicht förmlich zur Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse ermächtigt werden?

c)	Falls Frage 1 b) bejaht wird: Liegt in den von den Beförderungsunternehmern geforderten Kontrollen unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 23 Buchst. a Satz 2 Schengener Grenzkodex eine unzulässige Maßnahme gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen?

Ist die Auferlegung der unter 1) genannten Pflichten, soweit sie Busunternehmen im Linienverkehr betrifft, an Art. 23 Buchst. b Schengener Grenzkodex zu messen, wonach die Befugnis von Beförderungsunternehmern zu Sicherheitskontrollen bei Personen in See- und Flughäfen das Ausbleiben von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht berührt? Folgt daraus die Unzulässigkeit von Kontrollen im Sinne von Frage 1 auch außerhalb von See- und Flughäfen, wenn sie keine Sicherheitskontrollen darstellen und nicht auch bei Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen?

Gestatten Art. 22, 23 Schengener Grenzkodex nationale Regelungen, nach denen zur Einhaltung der Pflicht eine Untersagungsverfügung und Zwangsgeldandrohung gegen ein Busunternehmen erlassen werden kann, wenn infolge der unterlassenen Kontrollen auch Ausländer ohne Pass und Aufenthaltstitel in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befördert worden sind?

(1) ABl. L 77, S. 1.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/32

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. August 2017 — Frank Montag gegen Finanzamt Köln-Mitte

(Rechtssache C-480/17)

(2017/C 382/39)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Frank Montag

Beklagter: Finanzamt Köln-Mitte

Vorlagefragen

Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher Pflichtbeiträge des gebietsfremden Steuerpflichtigen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung (die auf dessen Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Mitgliedstaat beruhen, die aus berufsrechtlichen Gründen zwingend zu seiner in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit erforderlich ist) im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, während bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht ein nach nationalem Recht der Höhe nach beschränkter Abzug vom Einkommen gewährt wird?

Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der unter I. beschriebenen Regelung entgegen, wenn der Steuerpflichtige über seine Pflichtbeiträge hinaus weitere — freiwillige — Zusatzbeiträge an die berufsständische Altersversorgungseinrichtung erbringt und der Mitgliedstaat diese nicht einkommensmindernd berücksichtigt, obgleich spätere Rentenzahlungen in jenem Mitgliedstaat nach nationalem Recht der Besteuerung möglicherweise auch im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen werden?

Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der unter I. beschriebenen Regelung entgegen, wenn der Steuerpflichtige unabhängig von seiner Rechtsanwaltszulassung und den Beiträgen an die berufsständische Altersversorgungseinrichtung Beiträge im Rahmen einer freiwillig abgeschlossenen privaten Rentenversicherung entrichtet und der Mitgliedstaat diese nicht einkommensmindernd berücksichtigt, obgleich spätere Rentenzahlungen in jenem Mitgliedstaat nach nationalem Recht der Besteuerung möglicherweise auch im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen werden?

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/33

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 22. August 2017 — Bußgeldverfahren gegen Josef Baumgartner

(Rechtssache C-513/17)

(2017/C 382/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Josef Baumgartner

Andere Beteiligte: Bundesamt für Güterverkehr, Staatsanwaltschaft Köln

Vorlagefrage

Ist Artikel 19 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) dahingehend auszulegen, dass eine Sanktion gegen ein Unternehmen oder eine Leitungsperson eines Unternehmens gem. § 30 OWiG, § 9 OWiG, § 130 OWiG für eine Ordnungswidrigkeit, die am Sitz des Unternehmens begangen wurde, nur von dem Mitgliedsstaat verhängt werden darf, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat? Oder sind auch andere Mitgliedsstaaten zu einer Sanktion der Ordnungswidrigkeit befugt, wenn diese in ihrem Hoheitsgebiet festgestellt wurde?

(1) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102, S. 1.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/34

Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 1. September 2017 — c.v. SNB-REACT u. a./Deepak Mehta

(Rechtssache C-521/17)

(2017/C 382/41)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Tallinna Ringkonnakohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: c.v. SNB-REACT u. a.

Beklagter: Deepak Mehta

Vorlagefragen

Ist Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Verwertungsgesellschaften, die die Rechte von Markeninhabern wahrnehmen, als Personen anzuerkennen, die befugt sind, zur Verteidigung der Rechte von Markeninhabern im eigenen Namen Rechtsbehelfe einzulegen und zur Durchsetzung der Rechte von Markeninhabern im eigenen Namen Klage vor den Gerichten zu erheben?

Sind Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (2) dahin auszulegen, dass als Diensteanbieter im Sinne dieser Vorschriften, auf den die darin geregelten Ausnahmen von der Verantwortlichkeit Anwendung finden, auch ein Diensteanbieter anzusehen ist, dessen Dienst darin besteht, IP-Adressen zu registrieren und dadurch zu ermöglichen, sie anonym mit Domains zu verknüpfen, sowie diese IP-Adressen zu vermieten?

(1) ABl. 2004, L 157, S. 45.

(2) ABl. 2000, L 178, S. 1.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/34

Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-564/17)

(2017/C 382/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga, G. von Rintelen und R. Troosters)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (1), verstoßen hat, dass es nicht bis zum 25. Dezember 2013 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht übermittelt hat;

—	gegen das Königreich Belgien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/98/EU ein Zwangsgeld in Höhe von 70 828,80 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

—	dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Mitgliedstaaten waren nach Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2011/98/EU verpflichtet, bis zum 25. Dezember 2013 die nationalen Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie umzusetzen. Da Belgien nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt hat, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

In ihrer Klage schlägt die Kommission vor, ein Zwangsgeld in Höhe von 70 828,80 Euro pro Tag gegen das Königreich Belgien zu verhängen. Die Höhe des Zwangsgelds sei unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der abschreckenden Wirkung entsprechend der Zahlungskraft des Mitgliedstaats berechnet worden.

(1) ABl. L 343, S. 1.

13.11.2017

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C 382/35

Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2017 in der Rechtssache T-752/14, Combaro SA gegen Europäische Kommission, eingelegt am 28. September 2017

(Rechtssache C-574/17 P)

(2017/C 382/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und B.-R. Killmann, Bevollmächtigte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Combaro SA

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2017 in der Rechtssache T-752/14, Combaro SA gegen Europäische Kommission, aufzuheben,

2.	die Klage der Combaro SA als unbegründet abzuweisen,

3.	der Combaro SA die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin folgendes geltend:

Das Gericht habe eine falsche rechtliche Qualifizierung der Tatsachen betreffend das Vorliegen eines besonderen Falls nach Artikel 239 Zollkodex (1) vorgenommen.

Das Gericht unterstelle der Kommission ein Fehlverhalten, indem das Gericht der Kommission einerseits Befugnisse zuordne, die die Kommission gar nicht habe, oder andererseits verlange, dass sie Befugnisse ausübe, die nichts mehr zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Es liege jedoch kein Fehlverhalten der Kommission vor, so dass kein besonderer Fall im Sinne des Artikel 239 Zollkodex gegeben sei.

Das Gericht habe die Beweismittel betreffend das Vorliegen eines besonderen Falls nach Artikel 239 Zollkodex verfälscht.

Das Gericht habe entgegen den Akten im Verfahren festgestellt, dass die Unterschriften auf den maßgeblichen Warenverkehrsbescheinigungen von Herrn R. stammen und dass Lettland die Abdrücke der von den Zollämtern Jelgava und Bauska verwendeten Stempel nicht im Original übermittelt hätte. Hätte das Gericht die Beweise richtig gewürdigt, hätte es zum Schluss kommen müssen, dass die Kommission eine ausreichende Prüfung des Sachverhalts betreffend die Einfuhren der Leinengewebe vorgenommen habe, und zu Recht habe davon ausgehen können, dass kein besonderer Fall im Sinne des Artikel 239 Zollkodex vorliegt.

Das Gericht habe Artikel 239 Zollkodex betreffend das Vorliegen eines besonderen Falls fehlerhaft ausgelegt.

Das Gericht habe es unterlassen, das angebliche Fehlverhalten der Kommission tatsächlich den Interessen des Importeurs, der falsche Warenverkehrs-bescheinigungen verwendet hat, gegenüberzustellen. Mangels einer Gegenüberstellung habe das Gericht Artikel 239 Zollkodex falsch angewandt, denn im gegebenen Sachverhalt überwiegen die Interessen der Union an der Beachtung der Zollbestimmungen gegenüber den Interessen des Importeurs.

Das Gericht habe Artikel 239 Zollkodex betreffend die offensichtliche Fahrlässigkeit der Combaro SA fehlerhaft ausgelegt.

Das Gericht habe zu Unrecht verlangt, dass die Kommission ein wissentliches Verletzen der Ursprungsregeln des Importeurs nachweist. Bei richtiger Anwendung der Beweislastregeln hätte das Gericht anerkennen müssen, dass schon Zweifel, die berechtigterweise hätten bestehen müssen, für einen Importeur ausreichen, damit dieser verpflichtet ist, für die fraglichen Verzollungsvorgänge sachdienliche Informationen und Auskünfte, zumindest bei seinen Ausführern, einzuholen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. 1992, L 302, S. 1.

13.11.2017

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C 382/37

Urteil des Gerichts vom 28. September 2017 — Aanbestedingskalender u. a./Kommission

(Rechtssache T-138/15) (1)

((Staatliche Beihilfen - Finanzierungsmaßnahmen, die von den niederländischen Behörden für die Schaffung und Einrichtung der Plattform TenderNed zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge gewährt wurden - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse))

(2017/C 382/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Aanbestedingskalender BV (Ede, Niederlande), Negometrix BV (Amsterdam, Niederlande), CTM Solution BV (Breukelen, Niederlande), Stillpoint Applications BV (Amsterdam) und Huisinga Beheer BV (Amsterdam) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Dekker und L. Fiorilli)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte:: P.-J. Loewenthal und K. Herrmann)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, B. Koopman und M. Noort) und Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 9548 final der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die staatliche Beihilfe SA.34646 (2014/NN) (ex 2012/CP) — The Netherlands E-procurement platform TenderNed

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Aanbestedingskalender BV, die Negometrix BV, die CTM Solution BV, die Stillpoint Applications BV und die Huisinga Beheer BV tragen die Kosten.

3.	Das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.

13.11.2017

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C 382/38

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2017 — Gappol Marzena Porczyńska/EUIPO — Gap (ITM) (GAPPOL)

(Rechtssache T-411/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke GAPPOL - Ältere Unionswortmarke GAP - Anschlussklage - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Wertschätzung - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001) - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 der Verordnung 2017/1001]))

(2017/C 382/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PP Gappol Marzena Porczyńska (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Gwiazdowska)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Gap (ITM), Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siciarek und J. Mrozowski)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2015 (Sache R 686/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Gap (ITM) und PP Gappol Marzena Porczyńska

Tenor

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Mai 2015 (Sache R 686/2013-1) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke) den Antrag auf Eintragung in Bezug auf die Waren „Möbel“ der Klasse 20 zurückgewiesen hat.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht.

(1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/39

Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2017 — BMB/EUIPO — Ferrero (Süßigkeitenbehältnis)

(Rechtssache T-695/15) (1)

((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Süßigkeitenbehältnis darstellt - Ältere internationale dreidimensionale Marke - Form eines Standardbehältnisses, das mit Süßigkeiten gefüllt werden kann - Verwechslungsgefahr - Anwendung des nationalen Rechts - Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 62 und Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002))

(2017/C 382/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BMB sp. z o.o. (Grójec, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Czubkowski)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Ferrero SpA (Alba, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kefferpütz)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. September 2015 (Sache R 1150/2012-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Ferrero und BMB

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die BMB sp. z o.o. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.

13.11.2017

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C 382/39

Urteil des Gerichts vom 27. September 2017 — BelTechExport/Rat

(Rechtssache T-765/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern - Aussetzung der Maßnahmen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Beurteilungsfehler))

(2017/C 382/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BelTechExport ZAO (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Jerņeva und E. Koškins)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Naert und J.-P. Hix)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta und L. Havas)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2015/1957 des Rates vom 29. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. 2015, L 284, S. 149) und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1948 des Rates vom 29. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. 2015, L 284, S. 62), soweit sie die Klägerin betreffen.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die BelTechExport ZAO trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 68 vom 22.2.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/40

Urteil des Gerichts vom 28. September 2017 — Bodegas Verdúguez/EUIPO (TRES TOROS 3)

(Rechtssache T-206/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke TRES TOROS 3 - Absolutes Eintragungshindernis - Weinmarke, die geografische Angaben enthält - Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 382/48)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Bodegas Verdúguez, SL (Villanueva de Alcardete, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. García Domínguez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und A. Muñiz Rodríguez)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Februar 2016 (Sache R 407/2015-5) über die Anmeldung der Wortmarke TRES TOROS 3 als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Bodegas Verdúguez, SL, trägt die Kosten.

(1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/41

Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2017 — Ellinikos Syndesmos Epicheiriseon gia ti Diacheirisi ton Diethnon Protypon GS1/EUIPO — 520 Barcode Hellas (520Barcode Hellas)

(Rechtssache T-453/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke 520Barcode Hellas - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Bestimmung der Art des Widerspruchszeichens - Sonstiges älteres Kennzeichen 520 - Bestimmung der Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Widerspruch stützt))

(2017/C 382/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ellinikos Syndesmos Epicheiriseon gia ti Diacheirisi ton Diethnon Protypon GS1 (Argiroupoli Attikis, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Mouzaki)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: 520 Barcode Hellas — AE Diacheirisis Diethnon Protypon kai Parochis Symvouleutikon Ypiresion (Kifisia Attikis, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Roussou, M.-M. Theodoridou und F. Christodoulou-Kardiopoulis)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2016 (Sache R 238/2015-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Ellinikos Syndesmos Epicheiriseon gia ti Diacheirisi ton Diethnon Protypon GS1 und der 520 Barcode Hellas — AE Diacheirisis Diethnon Protypon kai Parochis Symvouleutikon Ypiresion

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Juni 2016 (Sache R 238/2015-4) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Ellinikos Syndesmos Epicheiriseon gia ti Diacheirisi ton Diethnon Protypon GS1 entstandenen Kosten.

3.	Die 520 Barcode Hellas — AE Diacheirisis Diethnon Protypon kai Parochis Symvouleutikon Ypiresion trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 371 vom 10.10.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/42

Urteil des Gerichts vom 28. September 2017 — Hristov/Kommission und EMA

(Verbundene Rechtssachen T-495/16 RENV I und T-495/16 RENV II) (1)

((Öffentlicher Dienst - Ernennung - Stelle des Exekutivdirektors einer Regulierungsagentur - EMA - Verfahren zur Auswahl und Ernennung - Zusammensetzung des Vorauswahlausschusses - Unparteilichkeit - Beurteilungskriterien - Ernennung eines anderen Bewerbers - Rechtskraft))

(2017/C 382/50)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Kläger: Emil Hristov (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-495/16 RENV I Rechtsanwälte M. Ekimdzhiev, K. Boncheva und G. Chernicherska, in der Rechtssache T-495/16 RENV II zunächst Rechtsanwälte M. Ekimdzhiev, K. Boncheva und G. Chernicherska, dann Rechtsanwälte M. Ekimdzhiev und K. Boncheva)

Beklagte: Europäische Kommission und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und N. Nikolova)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV u. a. auf Aufhebung des Beschlusses der Kommission vom 20. April 2011, mit dem sie dem Verwaltungsrat der EMA eine Liste von vier vom Vorauswahlausschuss empfohlenen und vom beratenden Ernennungsausschuss bestätigten Bewerbern vorgeschlagen hat, und des Beschlusses des Verwaltungsrats der EMA vom 6. Oktober 2011 über die Ernennung des Exekutivdirektors der EMA sowie auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch diese Beschlüsse entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Emil Hristov wird zur Tragung der Kosten in den Rechtssachen F-2/12, T-26/15 P, T-27/15 P, T-495/16 RENV I und T-495/16 RENV II verurteilt.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-2/12 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war).

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/42

Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Hanschmann/Europol

(Rechtssache T-562/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Verweigerung eines unbefristeten Vertrags - Entschädigung - Aufhebung durch das Gericht für den öffentlichen Dienst - Durchführung der Urteile in den Rechtssachen F-27/09 und F-104/12))

(2017/C 382/51)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Ingo Hanschmann (Taucha, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Dammingh und N. Dane)

Beklagte: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und C. Falmagne im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck, A. Duron und I. Antypas)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung von Europol vom 29. Juli 2014, den Vertrag des Klägers nicht auf unbestimmte Zeit zu verlängern und ihm einen Betrag in Höhe von 10 000 Euro wegen der Länge des Verfahrens und der Verlängerung des Zeitraums der Ungewissheit zu zahlen, sowie auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Ingo Hanschmann trägt die Kosten.

(1) ABl. C 354 vom 26.10.2015 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-119/15 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragene Rechtssache).

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/43

Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Knöll/Europol

(Rechtssache T-563/16) (1)

(2017/C 382/52)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Brigitte Knöll (Hochheim am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Dammingh und N. Dane)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung von Europol vom 29. Juli 2014, den Vertrag der Klägerin nicht auf unbestimmte Zeit zu verlängern und ihr einen Betrag in Höhe von 10 000 Euro wegen der Länge des Verfahrens und der Verlängerung des Zeitraums der Ungewissheit zu zahlen, sowie auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Brigitte Knöll trägt die Kosten.

(1) ABl. C 354 vom 26.10.2015 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-120/15 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragene Rechtssache).

13.11.2017

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C 382/44

Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Waldhausen/EUIPO (Darstellung der Silhouette eines Pferdekopfs)

(Rechtssache T-717/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die Silhouette eines Pferdekopfs darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 382/53)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Waldhausen GmbH & Co. KG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Ekey)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. August 2016 (Sache R 1195/2016-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das die Silhouette eines Pferdekopfs darstellt, als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Waldhausen GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 441 vom 28.11.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/44

Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — La Rocca/EUIPO (Take your time Pay After)

(Rechtssache T-755/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Take your time Pay After - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 382/54)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Alessandro La Rocca (Anzio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und J. Graffer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. August 2016 (Sache R 406/2016-1) über die Anmeldung der Bildmarke Take your time Pay After als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Alessandro La Rocca trägt die Kosten.

(1) ABl. C 475 vom 19.12.2016.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/45

Urteil des Gerichts vom 28. September 2017 — Rühland/EUIPO — 8 SEASONS DESIGN (Sternförmige Lampe)

(Rechtssache T-779/16) (1)

((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sternförmige Lampe darstellt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002))

(2017/C 382/55)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Lothar Rühland (Wendeburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-P. Schrammek, C. Drzymalla, S. Risthaus und J. Engberding)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Hanne, dann M. Fischer)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: 8 seasons design GmbH (Eschweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haberl)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Juli 2016 (Sache R 878/2015-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen 8 seasons design und Herrn Rühland

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Lothar Rühland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 14 vom 16.1.2017.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/45

Klage, eingereicht am 30. September 2017 — FV/Rat

(Rechtssache T-153/17)

(2017/C 382/56)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: FV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die am 5. Dezember 2016 endgültig angenommenen Beurteilungen für die Jahre 2014 und 2015 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt: Der Rat der Europäischen Union habe bei den für die Jahre 2014 und 2015 angenommenen Beurteilungen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, die Beurteilungen nicht ausreichend begründet und seine Fürsorgepflicht verletzt.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/46

Klage, eingereicht am 6. August 2017 — Hernández Díaz/SRB

(Rechtssache T-521/17)

(2017/C 382/57)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Alberto Hernández Díaz (San Martin del Rey Aurelio, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Hernández Cabeza)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Abwicklungsbeschluss der Banco Popular wegen erheblicher und unheilbarer Unregelmäßigkeiten, die zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, für nichtig zu erklären, da er sich auf ein Gutachten von Deloitte stützt, das nicht unabhängig war, da die Aktionäre viel höheren Verlusten unterworfen waren als sie im Gläubigerinsolvenzverfahren erlitten hätten, und da das Bail-in-Instrument nicht angewandt wurde;

—	den Verkauf der Banco Popular an die erwerbende Bank für den Preis von 1 Euro wegen Intransparenz des Verkaufsverfahrens, das sowohl gegen den Grundsatz der Transparenz als auch den Grundsatz des Wettbewerbs offenkundig verstößt, für nichtig zu erklären;

—	zu beschließen, dass der SRB die Aktionäre für die Enteignung ihrer Aktien entschädigt, wobei die Forderung aufgrund der Intransparenz des Abwicklungsverfahrens vorerst nicht beziffert werden kann.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/47

Klage, eingereicht am 16. August 2017 — Gonzalez Calvet/SRB

(Rechtssache T-554/17)

(2017/C 382/58)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Ramón González Calvet (Barcelona, Spanien) und Joan González Calvet (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Molina Bosch)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen, die vorliegende Klage gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für zulässig und begründet und den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für nichtig zu erklären sowie die Durchführung dieses Beschlusses und die infolge der Durchführung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen für wirkungslos zu erklären. Für den Fall, dass eine solche Nichtigkeit nicht ausgesprochen werden sollte, beantragen die Kläger, sie für den Verlust ihrer Aktien ordnungsgemäß zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/47

Klage, eingereicht am 17. August 2017 — Algebris (UK) u. a./SRB

(Rechtssache T-575/17)

(2017/C 382/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Algebris (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich), Anchorage Capital Group LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika), Ronit Capital LLP (London) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Soames und Rechtsanwältin J. Vandenbussche, R. East, Solicitor, und N. Chesaites, Barrister)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses SRB/EES/2017/08 vom 7. Juni 2017 zur Festlegung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (1) insgesamt oder, hilfsweise, dessen Art. 1 und/oder 6 für nichtig zu erklären;

—	dem SRB die den Klägerinnen entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:

Der SRB habe entgegen Art. 339 AEUV und Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (2) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs schwere Verstöße gegen die Grundsätze der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses begangen und dabei auch das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht der Klägerinnen auf eine gute Verwaltung missachtet.

Offensichtliche Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission bei der Anwendung der Art. 14, 18, 20, 21, 22 und 24 der Verordnung Nr. 806/2014:

—

Die Bewertung von Banco Popular, die die Grundlage für die nach dem Abwicklungskonzept ergriffenen Abwicklungsmaßnahmen gewesen sei, sei nicht fair, vorsichtig oder zuverlässig gewesen und habe dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ widersprochen. Sie habe somit keine genaue, verlässliche und schlüssige Information dargestellt, auf die das Abwicklungskonzept habe gestützt werden können, und könne keine Grundlage für den angefochtenen Beschluss sein. Zudem sei das Abwicklungskonzept (und auch der Beschluss) aus denselben Gründen offensichtlich unverhältnismäßig, da es über die Maßnahmen hinausgegangen sei, die zur Sicherstellung der Abwicklungsziele erforderlich seien.

3.	Der SRB habe das Eigentum der Klägerinnen unter Verletzung ihrer nach allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts geschützten und in Art. 17 der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte enteignet.

4.	Der SRB habe nicht im Einklang mit Art. 41 der Charta der Grundrechte und der Rechtsprechung des Gerichtshofs sichergestellt, dass den Klägerinnen im Abwicklungsverfahren ein Recht auf rechtliches Gehör gewährt werde.

Das Abwicklungskonzept sei von der Kommission nicht rechtmäßig gebilligt und der angefochtene Beschluss somit nicht rechtmäßig in Kraft gesetzt worden.

—

In diesem Zusammenhang habe die Europäische Kommission vor Erlass ihres Beschlusses (EU) 2017/1246 zur Billigung des Abwicklungskonzepts die Aspekte, bei denen ein Ermessensspielraum bestehe, nicht ordnungsgemäß bewertet. Dies stelle einen Verstoß gegen die Pflichten der Kommission aus der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und gegen die Grundsätze aus der Meroni-Rechtsprechung des Gerichtshofs dar. Dementsprechend habe der SRB einen offensichtlichen Beurteilungs- und Rechtsfehler begangen, indem er zu dem Schluss gelangt sei, dass sein Beschluss zur Festlegung eines Abwicklungskonzepts in Kraft treten könnte oder in Kraft getreten war. Des Weiteren bzw. hilfsweise sei das mit dem angefochtenen Beschluss festgelegte Abwicklungskonzept jedenfalls nicht ordnungsgemäß in Kraft getreten.

(1) Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4038), ABl. 2017, L 178, S. 15.

(2) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/48

Klage, eingereicht am 4. September 2017 — Remolcadores Nosa Terra u. a./Kommission und SRB

(Rechtssache T-600/17)

(2017/C 382/60)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Remolcadores Nosa Terra, SA (Vigo, Spanien), Grupo Nosa Terra 2000, SLU (Vigo), Hospital Povisa, SA (Vigo) und Industrias Lácteas Asturianas, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Otero Novas)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

den Beschluss der Kommission, mit dem der vorhergehende Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom selben Tag gebilligt wurde, mit dem das Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español festgelegt wurde, der in Spanien vom FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, Spanischer Bankenrettungsfonds) durchgeführt wurde, für nichtig zu erklären, soweit darin eine Zahlung von 0 Euro für ihre Rechte am Institut Banco Popular vorgesehen ist.

Klagegründe und wesentliche Argumente

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/49

Klage, eingereicht am 6. September 2017 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-609/17)

(2017/C 382/61)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, D. Colas, B. Fodda und E. de Moustier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1144 der Kommission vom 26. Juni 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als er bestimmte, von der Französischen Republik für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 gezahlte Ausfuhrerstattungen ausschließt;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rügt, der darin bestehe, dass die Kommission ihren Beschluss weitgehend auf angebliche schwere Verstöße der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Kontrolle des Wassergehalts von zur Ausfuhr mit Erstattung bestimmten gefrorenen Hähnchen gegründet habe.

Die Behauptung, dass die französischen Behörden in schwerwiegender Weise gegen diese Verpflichtungen verstoßen hätten, sei jedoch in Anbetracht der Unionsregelung und der 2010 eingeführten verstärkten Maßnahmen unzutreffend. Die Analysen des Wassergehalts seien nämlich Teil der Kontrollen der einwandfreien und handelsüblichen Qualität der zur Ausfuhr mit Erstattung bestimmten gefrorenen Hähnchen nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1276/2008. Diese Bestimmungen begründeten nicht die Pflicht, dass jede Warenkontrolle von zur Ausfuhr mit Erstattung bestimmten gefrorenen Hähnchen eine Laboranalyse des Wassergehalts umfassen müsse.

Daher sei es Sache der französischen Behörden, die zu ergreifenden Kontrollmaßnahmen zu bestimmen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen seien im Hinblick auf das vom EGFL zu tragende finanzielle Risiko verhältnismäßig. Die französischen Behörden hätten insoweit eine ambitionierte, an dieses finanzielle Risiko angepasste Regelung geschaffen.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/50

Klage, eingereicht am 8. September 2017 — Ardigo und UO/Kommission

(Rechtssache T-615/17)

(2017/C 382/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Nicola Ardigo (Lissone, Italien) und UO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

das Gericht möge

—	die Entscheidungen über die Bestätigung der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Kläger auf das Versorgungssystem der Europäischen Union aufheben;

—	der Europäischen Union die Kosten auferlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt:

1.	Die Anstellungsbehörde habe bei ihrer Berechnung des abzuziehenden Betrags, der dem Wertzuwachs zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und dem der tatsächlichen Übertragung entspreche, gegen Art. 7 Abs. 1 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 3. März 2011 verstoßen.

Es sei gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen worden: Die Anstellungsbehörde habe gegen ihre Begründungspflicht sowie ihre Pflicht verstoßen, die mathematische Formel, anhand deren sie die für die Umrechnung des übertragenen Kapitals in anzurechnende ruhegehaltsfähige Dienstjahre erforderlichen Koeffizienten berechnet habe, im Wege von Allgemeinen Durchführungsbestimmungen festzulegen.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/50

Klage, eingereicht am 19. September 2017 — Hola/Kommission und SRB

(Rechtssache T-631/17)

(2017/C 382/63)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Hola, S.L. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Vallina Hoset und Rechtsanwältin C. Iglesias Megías)

Beklagte: Einheitlicher Abwicklungsausschuss und Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme des Abwicklungsplans für Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

—	den Beschluss EU/2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

—	gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 nach Art. 277 AEUV für nichtig zu erklären; und

—	dem Ausschuss und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/51

Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Erdősi Galcsikné/Kommission

(Rechtssache T-632/17)

(2017/C 382/64)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Éva Erdősi Galcsikné (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lazar)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2017 zum Az. Ares(2017)2755900 für nichtig zu erklären,

—	die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2017 zum Az. C(2017)5146 final für nichtig zu erklären,

—	der Kommission aufzuerlegen, alle Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/15, CHAP (2015)00353 der Klägerin zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob sie bereits vorliegen oder erst in der Zukunft vorgelegt werden sollen, sowie

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Der Schutzzweck von Untersuchungstätigkeiten würde durch die Offenlegung der strittigen Dokumente nicht beeinträchtigt

Gegenstand des EU-Pilotverfahrens 8572/15 seien die massiven Verletzungen des Rechts auf ein unparteiisches Gericht und auf ein faires Verfahren durch die ungarischen Gerichte wegen der Anwendung der Gesetzgebung zur Konvertierung von sogenannten Fremdwährungskrediten in die ungarische Währung. Diese Gesetze würden die Gewaltenteilung verletzen, da sie in die privaten Rechtsverhältnisse der Bürger eingreifen. Insbesondere würden diese Gesetze die Kreditnehmer zwingen, die Verluste durch das Währungsrisiko zu tragen, und würden die Gültigkeit von Kreditverträgen gerichtlich in Frage zu stellen, verbieten.

Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung, um die ungarische Rechtsordnung in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen, seien ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen, da Richter in einem Rechtsstaat weisungsunabhängig seien.

Die Offenlegung der strittigen Dokumente würde den Schutzzweck der Untersuchungstätigkeit nicht beeinträchtigen, sondern fördern, da nur eine öffentliche Diskussion die Rechtsprechung der ungarischen Richter verändern könne.

Zweiter Klagegrund: Es bestünde ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der strittigen Dokumente

Es stünde im öffentlichen Interesse, die Dokumente öffentlich zu verbreiten, da hierdurch ermöglicht würde:

—	die Rechtskultur der ungarischen Richter zu verändern,

—	das Verständnis der ungarischen Regierung über die Auslegung der Grundrechte europaweit öffentlich zu diskutieren, und

—	eine öffentliche Diskussion über das Verständnis der Kommission bezüglich der Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu ermöglichen.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/52

Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Sárossy/Kommission

(Rechtssache T-633/17)

(2017/C 382/65)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Róbert Sárossy (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lazar)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2017 zum Az. Ares(2017)2929030 für nichtig zu erklären,

—	die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2017 zum Az. C(2017)5147 final für nichtig zu erklären,

—	der Kommission aufzuerlegen, alle Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/15, CHAP (2015)00353 der Klägerin zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob sie bereits vorliegen oder erst in der Zukunft vorgelegt werden sollen, sowie

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend.

Laut dem Kläger bestünde ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der strittigen Dokumente, da deren öffentliche Verbreitung ermöglichen würde:

—	die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu schützen,

—	den Binnenmarkt zu schützen,

—	die Untersuchungstätigkeit der Kommission zu kontrollieren,

—	die Demokratie in Ungarn zu stärken, und

—	die Vorteile der Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union für die Bürger deutlich zu machen.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/53

Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Pint/Kommission

(Rechtssache T-634/17)

(2017/C 382/66)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Anikó Pint (Göd, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lazar)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2017 zum Az. Ares(2017)2755260 für nichtig zu erklären,

—	die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2017 zum Az. C(2017)5145 final für nichtig zu erklären,

—	der Kommission aufzuerlegen, alle Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/15, CHAP (2015)00353 der Klägerin zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob sie bereits vorliegen oder erst in der Zukunft vorgelegt werden sollen, sowie

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Der Schutzzweck von Untersuchungstätigkeiten würde durch die Offenlegung der strittigen Dokumente nicht beeinträchtigt

Gegenstand des EU-Pilotverfahrens 8572/15 seien die massiven Verletzungen des Rechts auf ein unparteiisches Gericht und auf ein faires Verfahren durch die ungarischen Gerichte wegen der Anwendung der Gesetzgebung zur Konvertierung von sogenannten Fremdwährungskrediten in die ungarische Währung. Diese Gesetze würden die Gewaltenteilung verletzen, da sie in die privaten Rechtsverhältnisse der Bürger eingreifen. Insbesondere würden diese Gesetze die Kreditnehmer zwingen die Verluste durch das Währungsrisiko zu tragen und würden die Gültigkeit von Kreditverträgen gerichtlich in Frage zu stellen, verbieten.

Zweiter Klagegrund: Es bestünde ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der strittigen Dokumente

Es stünde im öffentlichen Interesse, die Dokumente öffentlich zu verbreiten, da hierdurch ermöglicht würde:

—	die Rechtskultur der ungarischen Richter zu verändern,

—	das Verständnis der ungarischen Regierung über die Auslegung der Grundrechte europaweit öffentlich zu diskutieren,

—	eine öffentliche Diskussion über das Verständnis der Kommission bezüglich der Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu ermöglichen,

—	den Binnenmarkt zu schützen, und

—	die Vorteile der Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union für die Bürger deutlich zu machen.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/54

Klage, eingereicht am 15. September 2017– PlasticsEurope/ECHA

(Rechtssache T-636/17)

(2017/C 382/67)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PlasticsEurope (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana, E. Mullier und F. Mattioli)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Klage für zulässig und begründet zu erklären,

—

die am 7. Juli 2017 veröffentlichte Entscheidung über die Aktualisierung des bestehenden Eintrags von Bisphenol A in der Kandidatenliste als besonders besorgniserregender Stoff auf der Grundlage von Art. 57 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung, ABl. 2006, L 396, S. 1) für nichtig zu erklären,

—	der ECHA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und

—	jede andere für sachdienlich erachtete Maßnahme anzuordnen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt:

1.	Die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, da sie widersprüchliche und nicht vorhersehbare Kriterien zur Bewertung der unterstellten endokrinschädlichen Eigenschaften von BPA für die menschliche Gesundheit angewendet habe.

Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und ihre Sorgfaltspflicht verletzt.

—

Die Beklagte habe nicht dargetan, dass BPA ein endokrinschädlicher Stoff sei, der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt habe, die ebenso besorgniserregend seien wie diejenigen anderer in Art. 57 Buchst. a bis e der REACH-Verordnung aufgeführter Stoffe, da die Beklagte erstens nur den Nachweis angestrebt habe, dass BPA mutmaßlich endokrinschädliche Eigenschaften habe, zweitens die Ermittlung von BPA nicht den Kriterien von Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts entspreche sowie drittens der Beklagten ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, indem sie die Ableitung eines Grenzwerts als relevanter Beurteilungsfaktor für BPA in Bezug auf die Kriterien von Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung nicht berücksichtigt habe.

—	Die Beklagte habe nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt; dies gelte insbesondere für die Studie CLARITY-BPA.

Mit der angefochtenen Entscheidung würden die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verletzt, da erwartete, als relevant für die Bewertung der unterstellten endokrinschädlichen Eigenschaften von BPA anerkannte Studien wie insbesondere die Studie CLARITY-BPA nicht berücksichtigt würden und da die Ableitung eines Grenzwerts als relevanter Beurteilungsfaktor für die Feststellung ebenso besorgniserregender Eigenschaften nicht berücksichtigt worden sei.

Die angefochtene Entscheidung verstoße durch die Einstufung von BPA als besonders besorgniserregender Stoff auf der Grundlage der Kriterien von Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung gegen Art. 59 und Art. 57 Buchst. f der Verordnung, da Art. 57 Buchst. f nur Stoffe erfasse, die noch nicht anhand von Art. 57 Buchst. a bis e ermittelt worden seien.

5.	Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der REACH-Verordnung, da Zwischenprodukte vom gesamten Titel VII ausgenommen seien und somit nicht in den Anwendungsbereich der Art. 57 und 59 und der Zulassung fielen.

Die angefochtene Entscheidung verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Aufnahme von BPA in die Kandidatenliste für den Fall, dass es Nichtzwischenprodukt sei, über das zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehe und nicht die am wenigsten belastende Maßnahme sei, auf die die Agentur hätte zurückgreifen können.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/55

Klage, eingereicht am 20. September 2017 — Policlínico Centro Médico de Seguros y Medicina Asturiana/Kommission und SRB

(Rechtssache T-637/17)

(2017/C 382/68)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Policlínico Centro Médico de Seguros, SA (Oviedo, Spanien) und Medicina Asturiana, SA (Oviedo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Vallina Hoset und Rechtsanwältin A. Lois Perreau de Pinninck)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme des Abwicklungsplans für Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

—	den Beschluss EU/2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

—	gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 nach Art. 277 AEUV für nichtig zu erklären; und

—	dem Ausschuss und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/56

Klage, eingereicht am 21. September 2017 — Helibética/Kommission und SRB

(Rechtssache T-638/17)

(2017/C 382/69)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Helibética, SL (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Vallina Hoset und Rechtsanwältin A. Lois Perreau de Pinninck)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme des Abwicklungsplans für Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

—	den Beschluss EU/2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

—	gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 nach Art. 277 AEUV für nichtig zu erklären; und

—	dem Ausschuss und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/57

Klage, eingereicht am 20. September 2017 — Ferri/EZB

(Rechtssache T-641/17)

(2017/C 382/70)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Claudio Ferri (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Campagnola)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Ausübung der Aufgaben der mit Schreiben vom 24. März 2017 eingeleiteten Aufsicht versäumt wurde, hinsichtlich deren der zuständige Dienst der EZB feststellte, diese nicht vorsehen zu müssen, und befand, dass die Problematik Aufgaben der Selbstüberprüfung sowie Aufsichtspflichten im Hinblick auf den Erlass von Kriterien zur Kontrolle der italienischen Banken betreffe.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass die Europäische Zentralbank die Aufsichtsfunktionen nicht ausgeübt habe, die ihr bezüglich der folgenden Punkte oblägen:

—

Versäumnis, die Vorschriften zur Umsetzung des gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 72 aus 2015 rechtzeitig zu erlassen, und weitere Anwendung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 385 aus 1993, die aufgrund einer anderen Aktivität infolge des vorgenannten versäumten Erlasses der Umsetzungsvorschriften durch die Banca d’Italia als fortgeltend angesehen worden sei.

—	Versäumnis, der Banca d’Italia aufzugeben, im staatlichen System eine Anpassung der Vorschriften zur Regelung von Streitigkeiten hinsichtlich der Anwendung von Sanktionen vorzunehmen.

—	Versäumnis, die Kohärenz der Kriterien zur Beurteilung der Effizienz des Bankensystems zu überwachen, die gegenwärtig mit Blick auf hoch komplexe Finanzinstitute klar formuliert seien, ohne Angabe einer Flexibilität und effektiven Geeignetheit.

—

Unrichtigkeit der Kriterien zur Bewertung der Angemessenheit der Tätigkeiten der Banca di Credito Cooperativo di Frascati, da diese Kriterien selbst offensichtlich konzipiert und dimensioniert worden seien, um eine Bewertung der Angemessenheit eines komplexen und vielschichtigen Bankenmechanismus vorzunehmen.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/57

Klage, eingereicht am 26 September 2017 — Eddy’s Snack Company/EUIPO — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy’s Snackcompany)

(Rechtssache T-652/17)

(2017/C 382/71)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Eddy’s Snack Company GmbH (Lügde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Decker)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Suisse)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Unionswortmarke „Eddy’s Snackcompany“ — Anmeldung Nr. 14 363 931

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Juli 2017 in der Sache R 1999/2016-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dass das Gericht den Widerspruch der Beteiligten gegen die Markenameldung Nr. 14363931 „Eddy’s Snackcompany“ der Eddy’s Snack Company GmbH endgültig zurückweist;

—	dass das Gericht dem EUIPO aufgibt, die Markenameldung 14363931 „Eddy’s Snackcompany“ für alle angegebenen Waren zur Eintragung zuzulassen;

—	dem EUIPO zumindest aufgibt, die Markenanmeldung 14363931 „Eddy’s Snackcompany“ für alle angegebenen Waren der Klassen 29, 31 und 32 zuzulassen;

—	der Beteiligten oder dem EUIPO gemeinsam oder einzeln die Kosten, Gebühren und Honorare der Klägerin im Verfahren beim Gericht und im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren beim EUIPO auferlegt.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verletzung von Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/58

Klage, eingereicht am 27. September 2017 — Maico Holding/EUIPO — Eico (Eico)

(Rechtssache T-668/17)

(2017/C 382/72)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Maico Holding GmbH (Villingen-Schwenningen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Krüger und D. Deckers)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eico A/S (Brønderslev, Dänemark)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsmarkenanmeldung Nr. 13 706 726

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Juli 2017 in der Sache R 2089/2016-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Juli 2017, Nr. R 2089/2016-4 Eico/Maico und die Widerspruchsentscheidung vom 26.10.2016, Nr. B 002528654, aufzuheben und dergestalt abzuändern, dass der Beschwerde und dem Widerspruch vollumfänglich stattgegeben wird;

—	dem beklagten Amt EUIPO werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/59

Klage, eingereicht am 26. September 2017 — Port autonome du Centre et de l’Ouest u. a./Kommission

(Rechtssache T-673/17)

(2017/C 382/73)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Port autonome du Centre et de l’Ouest SCRL (La Louvière, Belgien), Port autonome de Namur (Namur, Belgien), Port autonome de Charleroi (Charleroi, Belgien), Port autonome de Liège (Lüttich, Belgien) und Région wallonne (Jambes, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Vanden Eynde)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) — Besteuerung der Häfen in Belgien (C[2017]5174 final) für nichtig zu erklären;

—	die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—	somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger im Wesentlichen einen einzigen Klagegrund geltend. Ihrer Ansicht nach hat die Kommission Art. 93 AEUV, der Sonderregeln für den Verkehrssektor und damit für Häfen vorsehe, von vornherein ausgeschlossen und somit den Willen des europäischen Gesetzgebers nicht berücksichtigt.

Die Beurteilung der Kommission sei weder sachlich noch rechtlich gerechtfertigt und laufe dem Wortlaut von Art. 1 des belgischen Einkommensteuergesetzes und den hoheitlichen Befugnissen der Behörden, nichtwirtschaftliche Tätigkeiten von allgemeinem Interesse zu definieren, zuwider.

Der Standpunkt der Kommission stehe auch nicht in Einklang mit dem Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (KOM/2011/121 endg.), der sogar für Handelsgesellschaften eine Steuerbefreiung für Subventionen vorsehe, die unmittelbar mit dem Erwerb, der Errichtung oder der Verbesserung von Anlagevermögen zusammenhingen.

Außerdem habe die Kommission dadurch, dass sie Belgien gemahnt habe, sein Steuerrecht zu ändern, versucht, sich über die Besteuerungsbefugnisse der Mitgliedstaaten hinwegzusetzen, indem sie eine Steuerharmonisierung verlange, die nicht in ihre Zuständigkeit nach Art. 113 AEUV falle. Sie berücksichtige damit nicht die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Definition der öffentlichen Dienstleistungen und des Anwendungsbereichs der direkten Besteuerung, der Pflicht, den reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) sicherzustellen, die für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt notwendig seien, und der Organisation der DAI nach eigenem Ermessen. Der europäische Gesetzgeber habe nämlich den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen, die Tätigkeiten von der Steuer zu befreien, die die Mitgliedstaaten souverän als öffentliche Dienstleistungen definierten.

Die wesentlichen Tätigkeiten der wallonischen Binnenhäfen seien DAI, die gemäß den europäischen Rechtsvorschriften nicht durch die Wettbewerbsvorschriften geregelt würden.

Schließlich seien die europäischen Kriterien für die Definition einer staatlichen Beihilfe im vorliegenden Fall insbesondere in Bezug auf das Kriterium der Selektivität nicht erfüllt.

13.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 382/60

Klage, eingereicht am 26. September 2017 — Le Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale/Kommission

(Rechtssache T-674/17)

(2017/C 382/74)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Le Port de Bruxelles (Brüssel, Belgien), Région de Bruxelles-Capitale (Brüssel) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Vanden Eynde)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) — Besteuerung der Häfen in Belgien (C[2017]5174 final) für nichtig zu erklären;

—	die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—	somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger einen einzigen Klagegrund geltend, der im Wesentlichen dem in der Rechtssache T-673/17, Port autonome du Centre et de l’Ouest u. a./Kommission, geltend gemachten Klagegrund entspricht oder ähnlich ist.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 382

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	60. Jahrgang 13. November 2017

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2017/C 382/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1
	Gericht
2017/C 382/02	Zuteilung der Richter zu den Kammern	2