Amtsblatt C 211/18.

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfe - Selektive Maßnahme - Schreiben der Kommission, in dem sie über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens informiert - Bestehende Beihilfe))

(2018/C 211/02)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)

Beklagte: Generalitat de Catalunya

Tenor

1.	Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen.

Eine Abgabe wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für große Einzelhandelseinrichtungen im Wesentlichen in Abhängigkeit von ihrer Verkaufsfläche erhoben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, deren Verkaufsfläche weniger als 2 500 m2 beträgt. Eine solche Abgabe stellt auch insoweit keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, als von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, die ihre Tätigkeit in den Bereichen Gartenpflege und Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen, Maschinen und Industriebedarf ausüben, und soweit Einrichtungen, die Möbel, Sanitärgegenstände, Türen und Fenster oder Artikel für den Heimwerkerbedarf verkaufen, einen Abschlag von 60 % auf die Bemessungsgrundlage erhalten, sofern diese Einrichtungen die Umwelt und die Raumordnung nicht so stark beeinträchtigen wie die anderen Einrichtungen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Eine solche Abgabe stellt hingegen eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, soweit von ihr große kollektive Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2 500 m2 ausgenommen sind.

Unter Umständen wie den vom vorlegenden Gericht geschilderten können die staatlichen Beihilfen, die sich aus einer Abgabenregelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen ergeben, keine bestehenden Beihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, dessen Wortlaut in Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übernommen wurde, darstellen.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/3

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED) / Consejería de Economía y Hacienda del Principado de Asturias (C-234/16), Consejo de Gobierno del Principado de Asturias (C-235/16)

(Verbundene Rechtssachen C-234/16 und C-235/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfe - Selektive Maßnahme))

(2018/C 211/03)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)

Beklagte: Consejería de Economía y Hacienda del Principado de Asturias (C-234/16), Consejo de Gobierno del Principado de Asturias (C-235/16)

Tenor

1.	Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen.

Eine Abgabe wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die für große Vertriebseinrichtungen im Wesentlichen in Abhängigkeit von ihrer Verkaufsfläche erhoben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, deren Verkaufsfläche weniger als 4 000 m2 beträgt. Eine solche Abgabe stellt auch insoweit keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, als von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, die in den Bereichen Gartenpflege, Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen, Maschinen und Industriebedarf tätig sind und deren Verkaufsfläche 10 000 m2 nicht übersteigt, sofern sie die Umwelt und die Raumordnung nicht so stark beeinträchtigen wie die anderen Einrichtungen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/4

(Verbundene Rechtssachen C-236/16 und C-237/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen - Niederlassungsfreiheit - Umweltschutz und Raumordnung - Staatliche Beihilfen - Selektive Maßnahme))

(2018/C 211/04)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)

Beklagte: Diputación General de Aragón

Tenor

1.	Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen.

Eine Abgabe wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die für große Vertriebseinrichtungen im Wesentlichen in Abhängigkeit von ihrer Verkaufsfläche erhoben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit von ihr diejenigen dieser Einrichtungen, deren Verkaufsfläche 500 m2 nicht übersteigt, sowie Einrichtungen ausgenommen sind, deren Verkaufsfläche diesen Grenzwert übersteigt, aber deren Bemessungsgrundlage unter 2 000 m2 bleibt. Eine solche Abgabe stellt auch insoweit keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, als von ihr Einrichtungen, die ihre Tätigkeit im Bereich des Verkaufs von Maschinen, Fahrzeugen, Werkzeugen und Industriebedarf, Baustoffen, Sanitärgegenständen, Türen und Fenstern für Gewerbetreibende, Möbeln in individuellen, traditionellen und spezialisierten Geschäften und Kraftfahrzeugen ausüben, sowie Gartenpflegebetriebe und Tankstellen ausgenommen sind, sofern sie die Umwelt und die Raumordnung nicht so stark beeinträchtigen wie die anderen Einrichtungen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — MP/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-353/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 2 Buchst. e - Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 Buchst. b - Gefahr eines ernsthaften Schadens für die psychische Gesundheit des Antragstellers bei Rückkehr in sein Herkunftsland - Person, die in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde))

(2018/C 211/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MP

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Tenor

Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind im Licht von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der in der Vergangenheit von den Behörden seines Herkunftslands gefoltert wurde und bei der Rückkehr in dieses Land nicht mehr der Gefahr einer Folter ausgesetzt ist, aber dessen physischer und psychischer Gesundheitszustand sich in einem solchen Fall erheblich verschlechtern könnte, wobei die Gefahr besteht, dass er aufgrund eines auf den ihm zugefügten Folterhandlungen beruhenden Traumas Suizid begeht, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Betracht kommt, sofern eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ihm in diesem Land eine angemessene Behandlung der physischen oder psychischen Folgeschäden dieser Folterhandlungen absichtlich vorenthalten wird; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

(1) ABl. C 326 vom 5.9.2016.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners

(Rechtssache C-34/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 2010/24/EU - Art. 14 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde))

(2018/C 211/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eamonn Donnellan

Beklagter: The Revenue Commissioners

Tenor

Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er eine Behörde eines Mitgliedstaats nicht daran hindert, die Vollstreckung eines Ersuchens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das die Beitreibung einer Forderung betrifft, die auf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Geldbuße beruht, mit der Begründung abzulehnen, dass die Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, dem Betroffenen nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, bevor bei der Behörde das Beitreibungsersuchen in Anwendung der Richtlinie gestellt wurde.

(1) ABl. C 104 vom 3.4.2017.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/6

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava — Rumänien) — Zabrus Siret SRL / Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Iași — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Suceava

(Rechtssache C-81/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer - Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerprüfung war - Nationale Rechtsvorschriften - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, bereits geprüfte Steuererklärungen zu berichtigen - Ausschluss - Effektivitätsgrundsatz - Steuerneutralität - Rechtssicherheit))

(2018/C 211/07)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Suceava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Zabrus Siret SRL

Rechtsmittelgegnerin: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Iași — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Suceava

Tenor

Die Art. 167, 168, 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach es — in Abweichung von der für Berichtigungen von Mehrwertsteuererklärungen im nationalen Recht vorgesehenen Verjährungsfrist von fünf Jahren — einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie denen des Ausgangsfalls nur deshalb verwehrt ist, zur Geltendmachung seines Vorsteuerabzugsrechts eine Berichtigung vorzunehmen, weil diese Berichtigung einen bereits geprüften Zeitraum betrifft.

(1) ABl. C 161 vom 22.5.2017.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/6

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. April 2018 — Cellnex Telecom SA, vormals Abertis Telecom SA, Telecom Castilla-La Mancha SA/Europäische Kommission, SES Astra

(Verbundene Rechtssachen C-91/17 P und C-92/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha [Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien] - Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Definition - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten))

(2018/C 211/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Cellnex Telecom SA, vormals Abertis Telecom SA, Telecom Castilla-La Mancha SA (Prozessbevollmächtigte: J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo, abogados)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková),) , SES Astra (Prozessbevollmächtigte: F. González Díaz und V. Romero Algarra, abogados)

Tenor

1.	Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.	Die Cellnex Telecom SA und die Telecom Castilla-La Mancha SA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 24.4.2017.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-97/17) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet [BSG] - Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147 aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als BSG - Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet [IBA] - IBA Rila - Teilweise Ausweisung des IBA Rila als BSG))

(2018/C 211/09)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Mihaylova und C. Hermes)

Beklagte: Republik Bulgarien (Prozessbevollmächtigte: E. Petranova und L. Zaharieva)

Tenor

Die Republik Bulgarien hat dadurch, dass sie das für den Vogelschutz wichtige Gebiet des Rilagebirges nicht in seiner Gesamtheit als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen hat, nicht die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu besonderen Schutzgebieten erklärt und somit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie verstoßen.

2.	Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 121 vom 18.4.2017.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/7

Klage, eingereicht am 1. Februar 2018 — Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-66/18)

(2018/C 211/10)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Malferrari, B. De Meester und K. Talabér-Ritz)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass Ungarn

—

gegen seine Verpflichtungen aus Art. XVII des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, im Folgenden „GATS“) verstoßen hat, weil es in § 76 Abs.1 Buchst. a des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 ausländischen Hochschuleinrichtungen außerhalb des EWR als Voraussetzung für die Erbringung von Bildungsdienstleistungen den Abschluss eines internationalen Abkommens vorschreibt;

—

gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG (1) und jedenfalls aus Art. 49 und 56 AEUV sowie aus Art. XVII des GATS verstoßen hat, weil es in § 76 Abs.1 Buchst. b des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 ausländische Hochschuleinrichtungen verpflichtet, in ihren Herkunftsländern Hochschulausbildung durchzuführen;

—	im Zusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Beschränkungen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat;

—	Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Rechtsgrundlage für die Erbringung von Hochschulausbildung in Ungarn sei das Gesetz Nr. CCIV von 2011 über die nationale Hochschulbildung (A nemzeti felsőoktatásról szóló 2011. évi CCIV. törvény), dessen § 76 Abs.1 Buchst. a regele, dass eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann auf ungarischem Hoheitsgebiet einer zur Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen dürfe, wenn ein internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn zwischen der Regierung Ungarns und der Regierung des Staates, in der die ausländische Hochschuleinrichtung ihren Sitz habe, geschlossen worden sei — und sich im Fall eines föderativen Staates, in dem die Zentralregierung zur Anerkennung der Verbindlichkeit des internationalen Abkommens nicht berechtigt sei, auf eine mit dessen Zentralregierung zustande gekommene vorherige Vereinbarung gründe — und dieses Abkommen von den Abkommensparteien als verbindlich anerkannt werde.

Darüber hinaus schreibe § 76 Abs.1 Buchst. b des Gesetzes Nr. CCIV von 2011 vor, dass in Ungarn betriebene ausländische Hochschuleinrichtungen nicht nur in ihren Herkunftsländern staatlich anerkannte Hochschulen sein müssten, sondern in diesen Ländern auch tatsächlich Hochschulausbildung durchführen müssten.

Am 27. April 2017 habe die Kommission wegen des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Da Ungarns Antwort die Kommission nicht zufriedengestellt habe, sei sie in die nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens eingetreten und habe Ungarn am 14. Juli 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugesandt.

Da auch die Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme die Kommission nicht zufriedengestellt habe, habe sie beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen, um feststellen zu lassen, dass Ungarn seinen Verpflichtungen aus Art. XVII des GATS, aus Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG, aus Art. 49 und 56 AEUV sowie aus Art. 13, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachgekommen sei.

(1) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; ABL. 2006, L 376, S. 36.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/8

Klage, eingereicht am 6. Februar 2018 — Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-78/18)

(2018/C 211/11)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Malferrari und K. Talabér-Ritz)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass Ungarn unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV sowie Art. 7, Art. 8 und Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union diskriminierende, nicht erforderliche und nicht gerechtfertigte Beschränkungen für ausländische Spenden an ungarische Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen hat, indem es mit dem Gesetz Nr. LXXVI von 2017 über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen (A külföldről támogatott szervezetek átláthatóságáról szóló 2017. évi LXXVI. törvény) für bestimmte Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft — nämlich solche, die unmittelbar oder mittelbar ausländische Unterstützung erhalten, die einen bestimmten Schwellenwert überschreitet — Registrierungs-, Melde- und Transparenzpflichten eingeführt hat und die Möglichkeit vorsieht, gegen Organisationen, die diesen Pflichten nicht hinreichend nachkommen, Sanktionen zu verhängen;

—	Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dem Gesetz Nr. LXXVI von 2017 über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen seien für bestimmte Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft — nämlich solche, die unmittelbar oder mittelbar ausländische Unterstützung erhielten, die einen bestimmten Schwellenwert überschreite — neue Registrierungs-, Melde-, Transparenz- und Publizitätspflichten eingeführt worden und es sei die Möglichkeit vorgesehen worden, gegen Organisationen, die diesen Pflichten nicht hinreichend nachkämen, Sanktionen zu verhängen.

Am 14. Juli 2017 habe die Kommission wegen des Gesetzes Nr. LXXVI von 2017 gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Da die Antwort Ungarns die Kommission nicht zufriedengestellt habe, sei sie in die nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens eingetreten und habe Ungarn am 5. Oktober 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugesandt.

Da auch die Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme die Kommission nicht zufriedengestellt habe, habe sie beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen, um feststellen zu lassen, dass Ungarn seinen Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV sowie Art. 7, Art. 8 und Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachgekommen sei.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/9

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2018 von CJ gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2017 in der Rechtssache T-602/16, CJ/Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

(Rechtssache C-139/18 P)

(2018/C 211/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: CJ (Prozessbevollmächtigter: V. Kolias, Δικηγόρος)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 in der Rechtssache T-602/16, CJ/ECDC (EU:T:2017:893), zur Gänze aufzuheben;

—	folglich, falls das Rechtsmittel für begründet erklärt wird, die angefochtene Beurteilung vom 21. September 2015 aufzuheben;

—	dem ECDC alle Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren in erster und zweiter Instanz aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe:

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe

—	Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen Nr. 20 des ECDC falsch ausgelegt, als es bestimmt habe, dass es sich bei dem Berufungsbeurteilenden in Fällen wie dem vorliegenden nicht unbedingt um den Vorsitzenden des Verwaltungsrats handeln müsse;

—	den Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet, als es davon ausgegangen sei, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats jedenfalls kaum zugunsten des Rechtsmittelführers befunden hätte;

—	das Vorbringen falsch ausgelegt, wonach ein Untergebener des Beurteilenden nicht der Berufungsbeurteilende sein könne, weil es ihm an der notwendigen Unabhängigkeit vom Beurteilenden fehle.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe

—

Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 3 und 4 der Durchführungsbestimmungen Nr. 20 des ECDC falsch ausgelegt, als es bestimmt habe, dass die für einen Bediensteten während des vorhergehenden Beurteilungszeitraums festgelegten Ziele und Leistungsindikatoren vom Beurteilenden außer Acht gelassen werden dürften;

—	hilfsweise den Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet, als es befunden habe, dass die Ziele und Leistungsindikatoren vom Beurteilenden gebührend berücksichtigt worden seien.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe

—	den Begriff „Gespräch“ aus Art. 8 Abs. 9 der Durchführungsbestimmungen des ECDC falsch ausgelegt,

—

hilfsweise rechtsfehlerhaft ein Beurteilungs-„Gespräch“ rechtlich so qualifiziert, dass es seitens des ECDC darauf beschränkt werden könne, dass die gegenzeichnende Beamtin einen Bediensteten um ein Dokument ersuche, das für sie bereits verfügbar sei, wobei sie dem Bediensteten von ihrem Mobiltelefon aus die Frage stelle „Welche Aspekte der Leistungsbeurteilung sind in Ihren Augen falsch?“ und auf jede weitere Frage verzichte, nachdem der Bedienstete inhaltlich geantwortet und ihr angeboten habe, ihr alle weiteren detaillierteren Informationen zu geben, die sie möchte.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe

—

Art. 22a des Statuts falsch ausgelegt, als es im Wesentlichen befunden habe, dass eine Agentur sogar in Fällen, in denen ein Bediensteter in tempore non suspecto Misswirtschaft behaupte, zumindest den Ansatz eines Beweises dafür liefere und diese Behauptungen wahr seien, berechtigt sei, seine jährliche Leistung durch dieselben Personen beurteilen zu lassen, die von seinen Behauptungen betroffen seien,

—

hilfsweise rechtsfehlerhaft die Behauptungen des Rechtsmittelführers rechtlich so qualifiziert habe, dass sie weder in tempore non suspecto aufgestellt worden, noch wahr oder auf Beweise gestützt seien und dass die von den Behauptungen betroffenen Beamten noch immer in der Lage gewesen seien, die Leistung des Rechtsmittelführers neutral zu beurteilen.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (Spanien), eingereicht am 2. März 2018 — Unión Insular de CC.OO. de Lanzarote/Swissport Spain Aviation Services Lanzarote, S.L.

(Rechtssache C-167/18)

(2018/C 211/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Canarias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Unión Insular de CC.OO. de Lanzarote

Beklagte und Rechtsmittelführerin: Swissport Spain Aviation Services Lanzarote, S.L.

Vorlagefragen

Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1) anwendbar, wenn die Beauftragung eines Unternehmens mit der vom Auftraggeber vergebenen Dienstleistung durch die Auflösung des entsprechenden Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen, der eine Tätigkeit zum Gegenstand hat, bei der es ganz wesentlich auf die Arbeitskraft ankommt (Reinigung von Einrichtungen), endet, das neu mit dieser Dienstleistung beauftragte Unternehmen den wesentlichen Teil der zu ihrer Erbringung eingesetzten Belegschaft übernimmt und dieser Eintritt in die Arbeitsverträge aufgrund einer Verpflichtung erfolgt, die im für die Reinigungsbranche geltenden Tarifvertrag vereinbart worden ist?

Steht die Auslegung der Unionsrichtlinie durch das spanische Tribunal Supremo, nach der in den Fällen des Belegschaftsübergangs aufgrund einer Anordnung des Tarifvertrags kein Unternehmensübergang vorliegt, da es an der Voraussetzung der Freiwilligkeit der Übernahme fehlt und die Richtlinie [2001/23] daher für auf diese Fälle nicht anwendbar gehalten wird, mit dieser Richtlinie (in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof) im Einklang?

Kann man davon ausgehen, dass nach der Regelung in der Richtlinie bei Dienstleistungsunternehmen dann, wenn der Tarifvertrag der Branche die Verpflichtung zur Übernahme der Belegschaft anordnet, ein Belegschaftsübergang und damit ein Unternehmensübergang im Sinne der angeführten Richtlinie vorliegt?

Ist Art. 14 des Tarifvertrags für den Reinigungsdienst in Gebäuden und Räumlichkeiten der Provinz Las Palmas 2012/2014, der festlegt, dass in den Fällen der Übernahme der Belegschaft nach dem Tarifvertrag die übernommenen Arbeitnehmer weder die Rechte und Pflichten, die sie bei dem übertragenden Unternehmen hatten, noch ihre durch Tarifvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen beibehalten, mit Art. 3 der Richtlinie vereinbar?

(1) ABl. 2001, L 82, S. 16.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. März 2018 — Club de Variedades Vegetales Protegidas / Adolfo Juan Martínez Sanchís

(Rechtssache C-176/18)

(2018/C 211/14)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Club de Variedades Vegetales Protegidas

Revisionsbeklagter: Adolfo Juan Martínez Sanchís

Vorlagefragen

Wenn ein Landwirt bei einer Baumschule (Unternehmen eines Dritten) Setzlinge einer Sorte gekauft und diese vor dem Wirksamwerden des entsprechenden Sortenschutzes gepflanzt hat, wird dann das ius prohibendi im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 (1) nur verletzt, wenn die späteren Handlungen des Landwirts, nämlich das Einbringen der nachfolgenden Ernten von diesen Bäumen, die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 3 erfüllen, da es sich um Erntegut handelt? Oder ist in dieser Erntehandlung eine Erzeugung oder Fortpflanzung der Sorte zu sehen, aus der „Erntegut“ gewonnen wird, was der Inhaber der Sorte auch verbieten darf, wenn die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 3 der Verordnung nicht erfüllt sind?

Ist Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 dahin auszulegen, dass das mehrphasige Schutzsystem alle in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 genannten das „Erntegut“ betreffenden Vorgänge — auch die Ernte als solche — umfasst, oder dahin, dass nur Vorgänge nach der Erzeugung dieses Ernteguts, etwa dessen Aufbewahrung und Inverkehrbringen, erfasst werden?

Ist es bei der Anwendung des Systems der mehrphasigen Ausdehnungen des Schutzes auf das „Erntegut“ gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 für die Erfüllung der ersten Voraussetzung dieser Vorschrift erforderlich, dass der Erwerb der Setzlinge erfolgte, nachdem dem Inhaber der gemeinschaftliche Sortenschutz erteilt wurde, oder würde es ausreichen, dass für die Sorte ein vorläufiger Schutz bestand, da der Erwerb im Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des Antrags und dem Wirksamwerden des Sortenschutzes erfolgte?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. 1994, L 227, S. 1).

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/12

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de Madrid (Spanien), eingereicht am 7. März 2018 — Almudena Baldonedo Martín/Ayuntamiento de Madrid

(Rechtssache C-177/18)

(2018/C 211/15)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Almudena Baldonedo Martín

Beklagter: Ayuntamiento de Madrid

Vorlagefragen

Ist Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung zutreffend dahin auszulegen, dass sich eine Situation wie die in der Vorlageentscheidung beschriebene, in der ein Interimsbeamter dieselbe Arbeit verrichtet wie ein Beamter auf Lebenszeit (der keinen Anspruch auf eine Entschädigung hat, weil der anspruchsbegründende Tatbestand bei seiner Rechtsstellung nicht existiert), nicht unter den Tatbestand subsumieren lässt, den dieser Paragraf beschreibt?

Ist es mit der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (1) vereinbar, wenn sie zur Erreichung ihrer Ziele — unter Berücksichtigung des Rechts auf Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots als allgemeiner Grundsatz der EU, der in einer Richtlinie, in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte konkretisiert wird, und als soziale Grundrechte im Sinne der Art. 151 und 153 AEUV — dahin ausgelegt wird, dass der Anspruch eines Interimsbeamten auf eine Entschädigung entweder aus einem Vergleich mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer, da sein Status (Beamter oder Arbeitnehmer) allein vom öffentlichen Dienstgeber abhängt, oder aber aus der unmittelbaren vertikalen Anwendung des europäischen Primärrechts abgeleitet werden kann?

Falls der Abschluss eines Vertrags auf Zeit zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und in Ermangelung einer dringenden und unaufschiebbaren Notwendigkeit, die einen solchen Vertragsabschluss rechtfertigt, missbräuchlich ist und es im nationalen spanischen Recht hierfür keine wirksame Sanktion oder Beschränkung gibt: Wäre eine Entschädigung, die der Entschädigung für eine missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber entspricht, für den Fall, dass der Dienstgeber dem Beschäftigten keine Dauerbeschäftigung bietet, eine mit den von der Richtlinie 1999/70/EG verfolgten Zielen im Einklang stehende Maßnahme, um Missbrauch zu verhindern und die Folgen des Unionsrechtsverstoßes zu beseitigen, und damit eine angemessene, verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktion?

(1) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 9. März 2018 — José Cánovas Pardo S.L./Club de Variedades Vegetales Protegidas

(Rechtssache C-186/18)

(2018/C 211/16)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: José Cánovas Pardo S.L.

Revisionsbeklagter: Club de Variedades Vegetales Protegidas

Vorlagefragen

Kann Art. 96 der Verordnung Nr. 2100/94 (1) dahin ausgelegt werden, dass die Klagen nach Art. 94 und 95 der Verordnung immer verjährt sind, obwohl die Verletzungshandlungen bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung andauerten, wenn nach Erteilung des Sortenschutzes ab dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber der Rechte von der Handlung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, mehr als drei Jahre vergangen sind?

2.	Falls Frage 1 verneint wird: Ist davon auszugehen, dass gemäß Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 die Verjährung nur für die konkreten Verletzungshandlungen gilt, die außerhalb der Frist von drei Jahren begangen wurden, aber nicht für die während der letzten drei Jahre begangenen Handlungen?

3.	Falls Frage 2 bejaht wird: Könnten in diesem Fall die Unterlassungsklage und die Schadensersatzklage nur in Bezug auf diese während der letzten drei Jahre begangenen Handlungen Erfolg haben?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. 1994, L 227, S. 1).

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/14

Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 19. März 2018 — Google LLC gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-193/18)

(2018/C 211/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Google LLC

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefragen

Ist das Merkmal „Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen“ aus Art. 2 Buchst. c) der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG (1) dahin auszulegen, dass es auch internetbasierte E-Mail-Dienste erfasst oder erfassen kann, die über das offene Internet bereitgestellt werden und selbst keinen Internetzugang vermitteln?

Ist das Merkmal insbesondere dahin auszulegen, dass bereits die informationstechnische Verarbeitungsleistung, die der Erbringer eines solchen E- Mail-Dienstes über seine E-Mail-Server erbringt, indem er den E-Mail-Adressen die IP-Adressen der beteiligten physischen Anschlüsse zuordnet und die in Datenpakete zerlegten E-Mails auf der Basis verschiedener Protokolle der Internetprotokollfamilie in das offene Internet einspeist bzw. — umgekehrt — empfängt, als „Übertragung von Signalen“ anzusehen ist, oder stellt erst die Übermittlung dieser Datenpakete über das Internet, die durch die Internet (Access) Provider erbracht wird, eine „Übertragung von Signalen“ dar?

Ist das Merkmal insbesondere dahin auszulegen, dass die Übermittlung der in Datenpakete zerlegten E-Mail über das offene Internet, die durch die Internet (Access) Provider erbracht wird, dem Erbringer eines solchen E-Mail-Dienstes zugerechnet werden kann, so dass auch dieser insoweit einen Dienst erbringt, der in der „Übertragung von Signalen“ besteht? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Zurechnung gegebenenfalls möglich?

Für den Fall, dass der Erbringer eines solchen E-Mail-Dienstes entweder selber Signale überträgt oder ihm jedenfalls die Signalübertragungsleistung der Internet (Access) Provider zugerechnet werden kann: Kann das Merkmal insbesondere dahin ausgelegt werden, dass ein solcher E-Mail-Dienst ungeachtet etwaiger zusätzlicher Funktionen des Dienstes wie das Editieren, Speichern und Ordnen von E-Mails oder das Verwalten von Kontaktdaten und ungeachtet des durch den Erbringer hinsichtlich einzelner Funktionen betriebenen technischen Aufwandes auch „ganz oder überwiegend“ in der Übertragung von Signalen besteht, weil bei einer funktionalen Betrachtung aus der Sicht der Nutzer die Kommunikationsfunktion des Dienstes im Vordergrund steht?

Für den Fall, dass das unter Ziffer 1 genannte Merkmal dahin auszulegen ist, dass es internetbasierte E-Mail-Dienste, die über das offene Internet bereitgestellt werden und selbst keinen Internetzugang vermitteln, grundsätzlich nicht erfasst: Kann das Merkmal gleichwohl ausnahmsweise dann erfüllt sein, wenn der Erbringer eines solchen Dienstes zugleich einige eigene mit dem Internet verbundene elektronische Kommunikationsnetze betreibt, die jedenfalls auch für die Zwecke des E-Mail-Dienstes genutzt werden können? Unter welchen Voraussetzungen ist dies gegebenenfalls möglich?

Wie ist das Merkmal „gewöhnlich gegen Entgelt erbracht“ aus Art. 2 Buchst. c) der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG auszulegen?

Erfordert das Merkmal insbesondere die Entrichtung einer Gebühr durch die Nutzer oder kann das Entgelt auch in der Erbringung einer anderen Gegenleistung der Nutzer bestehen, die für den Erbringer des Dienstes von wirtschaftlichem Interesse ist, etwa indem die Nutzer personenbezogene oder sonstige Daten aktiv zur Verfügung stellen oder diese durch den Erbringer des Dienstes auf andere Weise bei der Nutzung des Dienstes erfasst werden?

Erfordert das Merkmal insbesondere, dass das Entgelt zwingend von demjenigen erbracht wird, dem auch die Leistung des Dienstes zugutekommt oder kann auch eine anteilige oder vollständige Finanzierung des Dienstes durch Dritte, etwa durch auf der Webseite des Diensterbringers geschaltete Werbung, ausreichend sein?

c)	Bezieht sich insbesondere der Begriff „gewöhnlich“ in diesem Zusammenhang auf die Umstände, unter denen der Erbringer eines konkreten Dienstes diesen Dienst erbringt, oder auf die Umstände, unter denen identische oder vergleichbare Dienste im Allgemeinen erbracht werden?

(1) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste; ABl. 2002; L 108, S. 33.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/15

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Pitești (Rumänien), eingereicht am 20. März 2018 — Maria-Cristina Dospinescu, Filofteia-Camelia Ganea, Petre Sinca, Luminița-Maria Ioniță, Maria Burduv, Raluca-Marinela Trașcă/Spitalul Județean de Urgență Vâlcea

(Rechtssache C-205/18)

(2018/C 211/18)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Pitești

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Maria-Cristina Dospinescu, Filofteia-Camelia Ganea, Petre Sinca, Luminița-Maria Ioniță, Maria Burduv, Raluca-Marinela Trașcă

Berufungsbeklagter: Spitalul Județean de Urgență Vâlcea

Vorlagefrage

Sind Art. 114 Abs. 3, Art. 151 und Art. 153 AEUV sowie die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG (1) und der späteren Einzelrichtlinien dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat Fristen und Verfahren einführt, die den Zugang zu den Gerichten — im Hinblick auf die Einstufung von Arbeitsplätzen als Arbeitsplätze betreffend Arbeiten unter speziellen Bedingungen — verhindern, wodurch verhindert wird, dass neu angestellten Arbeitnehmern die Rechte auf Arbeitssicherheit und -gesundheit zuerkannt werden, die sich nach den nationalen Regelungen aus der Festlegung dieser Bedingungen ergeben?

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1)

18.6.2018

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C 211/16

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 29. März 2018 — Zubair Haqbin/Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers

(Rechtssache C-233/18)

(2018/C 211/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidshof te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Zubair Haqbin

Rechtsmittelgegnerin: Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers

Vorlagefragen

Ist Art. 20 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass er die Fälle abschließend festlegt, in denen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt oder entzogen werden können, oder geht aus Art. 20 Abs. 4 und 5 hervor, dass das Recht auf diese Leistungen auch im Wege einer Sanktion für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten entzogen werden kann?

Ist Art. 20 Abs. 5 und 6 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vor dem Erlass einer Entscheidung über die Einschränkung oder den Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen oder über Sanktionen und im Rahmen dieser Entscheidungen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechts auf einen würdigen Lebensstandard während der Zeit des Ausschlusses festlegen müssen, oder kann diesen Bestimmungen durch ein System nachgekommen werden, bei dem — nach Erlass der Entscheidung über die Einschränkung oder den Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistung — geprüft wird, ob für die Person, die Gegenstand der Entscheidung ist, ein würdiger Lebensstandard gewährleistet wird, und gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt Abhilfemaßnahmen getroffen werden?

Ist Art. 20 Abs. 4 bis 6 in Verbindung mit den Art. 14, 21, 22, 23 und 24 der Richtlinie sowie den Art. 1, 3, 4 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Maßnahme oder Sanktion zum zeitweiligen (oder endgültigen) Ausschluss vom Recht auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen gegenüber einem Minderjährigen, insbesondere einem unbegleiteten Minderjährigen, möglich ist oder nicht möglich ist?

(1) Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96).

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/16

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. April 2018 — „UniCredit Leasing“ EAD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP

(Rechtssache C-242/18)

(2018/C 211/20)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:„UniCredit Leasing“ EAD

Kassationsbeschwerdegegner: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP

Vorlagefragen

Erlaubt die Bestimmung des Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erstattung der Mehrwertsteuer, die mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus der Summe der monatlichen Leasingraten für die gesamte Vertragslaufzeit, festgesetzt wurde ?

Bei Bejahung der ersten Frage: auf welche der in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie genannten Fälle kann sich der Leasinggeber bei Kündigung eines Leasingvertrags wegen teilweiser Nichtbezahlung der geschuldeten Leasingraten gegenüber einem Mitgliedstaat berufen, um die Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Ausmaß der geschuldeten, aber für den Zeitraum ab Zahlungseinstellung bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags nicht gezahlten Raten zu erlangen, nachdem die Kündigung nicht rückwirkend ist und dies mit einer Klausel im Vertrag selbst bestätigt wird?

3.	Lässt die Auslegung des Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Schluss zu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausnahme von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegt?

Gestattet die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Annahme, dass der in der Vorschrift verwendete Begriff der Rückgängigmachung den Fall umfasst, wo der Leasinggeber im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung vom Leasingnehmer nicht mehr die Zahlung der Leasingraten verlangen kann, da er den Leasingvertrag wegen Nichterfüllung des Vertrags seitens des Leasingnehmers gekündigt hat, wo er aber gemäß dem Vertrag Anspruch auf Schadensersatz in Höhe sämtlicher nicht gezahlter Leasingraten hat, die bis zum Ende der Leasingdauer fällig werden würden?

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.

18.6.2018

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C 211/17

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 12. April 2018 — Syndicat des cadres de la sécurité intérieure/Premier Ministre, Ministre d’État, Ministre de l’Intérieur, Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-254/18)

(2018/C 211/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Syndicat des cadres de la sécurité intérieure

Beklagte: Premier Ministre, Ministre d’État, Ministre de l’Intérieur, Ministre de l’Action et des Comptes publics

Vorlagefragen

Sind die Art. 6 und 16 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass sie einen gleitenden Bezugszeitraum vorschreiben oder dass sie den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen einem gleitenden und einem festen Bezugszeitraum überlassen?

2.	Sollten diese Bestimmungen dahin auszulegen sein, dass sie einen gleitenden Bezugszeitraum vorschreiben, bezieht sich dann die durch Art. 17 eröffnete Möglichkeit, von Art. 16 Buchst. b abzuweichen, nicht nur auf die Länge des Bezugszeitraums, sondern auch auf seinen gleitenden Charakter?

(1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/18

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. April 2018 — UPM France/Ministre de l’Économie et des Finances

(Rechtssache C-270/18)

(2018/C 211/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: UPM France

Kassationsbeschwerdegegner: Ministre de l’Économie et des Finances

Vorlagefragen

Ist Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 (1) dahin auszulegen, dass sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gewähren dürfen, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, aus einer Situation ergeben kann, wie sie in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 beschrieben wurde, in dem Frankreich, wie nach der Richtlinie zulässig, noch keine innerstaatliche Steuer auf den Endverbrauch von elektrischem Strom und damit auch keine Befreiung von dieser Steuer für kleine Stromerzeuger eingeführt hatte?

Falls die erste Frage bejaht wird: Wie sind Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie für kleine Stromerzeuger, die den von ihnen erzeugten Strom für ihre Tätigkeit verbrauchen, zu kombinieren? Ist insbesondere eine Mindestbesteuerung vorgesehen, die sich entweder aus der Besteuerung des elektrischen Stroms ergibt, der unter Befreiung des verwendeten Erdgases erzeugt wurde, oder aus einer Steuerbefreiung für die Stromerzeugung, wobei der Staat dann verpflichtet ist, das verwendete Erdgas zu besteuern?

(1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51).

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/19

Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/REA

(Rechtssache T-47/16) (1)

((Schiedsklausel - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ - Einstellung der Zahlungen aus einer Finanzhilfevereinbarung infolge einer Finanzprüfung - Antrag auf Zahlung der von der REA im Rahmen der Durchführung einer Finanzhilfevereinbarung geschuldeten Beträge))

(2018/C 211/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Sigma Orionis SA (Valbonne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Exekutivagentur für die Forschung (REA) (Prozessbevollmächtigte: S. Payan-Lagrou und V. Canetti im Beistand von Rechtsanwälten D. Waelbroeck und A. Duron)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Verpflichtung der REA zur Zahlung der nach einer im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarung geschuldeten Beträge an die Klägerin

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Sigma Orionis SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.

18.6.2018

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C 211/19

Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/Kommission

(Rechtssache T-48/16) (1)

((Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ - Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung - Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge - Außervertragliche Haftung))

(2018/C 211/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Sigma Orionis SA (Valbonne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und M. Siekierzyńska)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 272 AEUV auf Verpflichtung der Kommission, an die Klägerin die Beträge zu zahlen, die nach den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) sowie des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ abgeschlossenen Verträge geschuldet werden, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch den Verstoß der Kommission gegen die ihr obliegenden Pflichten entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Sigma Orionis SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.

18.6.2018

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C 211/20

Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Grizzly Tools/Kommission

(Rechtssache T-168/16) (1)

((Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern - Richtlinie 2006/42/EG - Schutzklausel - Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Hochdruckreinigers - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen - Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird - Begründungspflicht - Gleichbehandlung))

(2018/C 211/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Grizzly Tools GmbH & Co. KG (Großostheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Fischer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Zavvos und K. Petersen, dann K. Petersen)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/175 der Kommission vom 8. Februar 2016 über eine Maßnahme Spaniens gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens eines Hochdruckreinigers (ABl. 2016, L 33, S. 12)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen

2.	Die Grizzly Tools GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2016.

18.6.2018

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C 211/21

Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2018 — Alpine Welten Die Bergführer/EUIPO (ALPINEWELTEN Die Bergführer)

(Rechtssache T-428/17) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke ALPINEWELTEN Die Bergführer - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2018/C 211/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Alpine Welten Die Bergführer GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T.-C. Leisenberg)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: W. Schramek und A. Söder)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. April 2017 (Sache R 1339/2016-1) über die Anmeldung des Bildzeichens ALPINEWELTEN Die Bergführer als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen

2.	Alpine Welten Die Bergführer GmbH & Co.KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 277 vom 21.8.2017.

18.6.2018

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C 211/21

Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Laboratoires Majorelle/EUIPO — Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE)

(Rechtssache T-429/17) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke LABORATOIRES MAJORELLE - Ältere Unionswortmarke MAJORELLE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Ältere Marken - Teilung der Markenanmeldung - Art. 44 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 50 Abs. 6 der Verordnung 2017/1001]))

(2018/C 211/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Laboratoires Majorelle (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Odinot)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Jardin Majorelle (Marrakesch, Marokko)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Mai 2017 (Sache R 1238/2016-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Jardin Majorelle und Laboratoires Majorelle

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Laboratoires Majorelle tragen die Kosten.

(1) ABl. C 309 vom 18.9.2017.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/22

Klage, eingereicht am 16. März 2018 — Talanton/Kommission

(Rechtssache T-195/18)

(2018/C 211/28)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Talanton, Anonimi Emporiki — Simvouleftiki — Ekpaideftiki Etairia Dianomon, Parochis Ipiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon (Palaio Faliro, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Damis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	ein Sachverständigengutachten wegen der Mängel der für Rechnung der Beklagten durchgeführten Kontrolle einzuholen;

—

festzustellen, dass a) die Belastungsanzeige 3241801228, die der Klägerin am 15. Januar 2018 übermittelt wurde und mit der die Beklagte aufgrund des Ergebnisses der Kontrolle 11-BA135-006 die Rückzahlung von 481 835,56 Euro in Bezug auf den Vertrag des Projekts FP7-215952 PERFORM fordert, gegen deren vertragliche Pflichten verstößt, da die für dieses Projekt förderfähigen Ausgaben 605 217 Euro ausmachen, wovon 490 711 auf den Beitrag der Gemeinschaft entfallen, und die Klägerin der Beklagten den Betrag von 21 171 Euro und nicht 481 835,56 Euro erstatten muss, und dass b) die Belastungsanzeige 3241801229, die der Klägerin am 15. Januar 2018 übermittelt wurde und mit der die Beklagte den Betrag von 29 694,10 Euro als Pauschalentschädigung fordert, entsprechend gegen deren vertragliche Pflichten verstößt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

Erstens: Erfüllung des Vertrags nach Treu und Glauben und Verbot der missbräuchlichen Anwendung der Vertragsklauseln:

—

Die Beklagte habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, da die vorgesehene Kontrolle unzulässiger Weise von einem Dritten durchgeführt worden sei, der nicht zum Personal des von der Beklagten bezeichneten Auftragnehmers oder der von dieser ausdrücklich genehmigten Unterauftragnehmer gehört habe. In Bezug auf diesen Dritten hätten sich bei der Durchführung der Kontrollen, als er rechtswidrig gehandelt habe, Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit gestellt.

Zweitens: Schiedsklausel

—

Die Klägerin habe hinreichend alternative Nachweise vorgelegt, u. a. eidesstattliche Erklärungen, einschlägige Schreiben des Personals der Klägerin und Dokumente, die während der Kontrolle erstellt worden seien und denen nicht widersprochen worden sei, die die Beklagte nicht zur Kenntnis genommen habe.

—	Die Klägerin legt im Detail 39 Gründe dar, aus denen der Kontrollbericht ungenau, mangelhaft und unzuverlässig sei und zu unzutreffenden Ergebnissen komme.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/23

Klage, eingereicht am 20. März 2018 — Fersher Developments und Lisin/Kommission und EZB

(Rechtssache T-200/18)

(2018/C 211/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Fersher Developments LTD (Nicosia, Zypern) und Vladimir Lisin (Prozessbevollmächtigter: R. Nowinski, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission und Europäische Zentralbank

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

die Europäische Union zu verpflichten, den Schaden, den die Kläger als Folge der Annahme und der Anwendung des Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen erlitten haben, in Höhe der in der Klageschrift angegebenen Beträge oder zu einem Betrag, den der Gerichtshof als den Klägern zustehend festsetzt, wiedergutzumachen;

—	der Europäischen Union die angefallenen Rechtskosten für die Erhebung dieser Klage aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-161/15, Brinkmann (Steel Trading) u. a./Kommission und EZB, geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/23

Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Nessim Daoud u. a./Rat u. a.

(Rechtssache T-208/18)

(2018/C 211/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Magdy Milad Nessim Daoud (Blainville, Kanada), Larsennar Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) und Maxim Zakharchenko (Nicosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Markides, M. Ioannides, C. Velaris und C. Velaris sowie A. Robertson, QC und G. Rothschild, Barrister)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe (vertreten durch den Rat der Europäischen Union) und Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission)

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die aus dem Anhang zur Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zu zahlen;

hilfsweise

—	die außervertragliche Haftung der Beklagten festzustellen und das Verfahren zu bestimmen, nach dem der tatsächlich zu erstattende Verlust, den die Kläger erlitten haben, festgestellt wird;

und in jedem Fall

—	den Beklagten die Kosten der Kläger aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-147/18, APG Intercon u. a./Rat u. a., geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/24

Klage, eingereicht am 27. März 2018 — Briois/Parlament

(Rechtssache T-214/18)

(2018/C 211/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Steeve Briois (Hénin-Beaumont, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois 2017/2221(IMM) zur Annahme des Berichts des Rechtsausschusses A8-0011/2018 für nichtig zu erklären;

—	das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn 35 000 Euro als Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;

—	das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn 5 000 Euro als erstattungsfähige Kosten zu zahlen;

—	dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll), da die Äußerung des Klägers, die Anlass zu einer Strafverfolgung in seinem Herkunftsmitgliedstaat gegeben habe, eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung im Sinne dieser Bestimmung darstelle.

2.	Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls, da das Parlament sowohl Wortlaut als auch Sinn und Zweck dieser Bestimmung verkannt habe, indem es den Beschluss über die Aufhebung seiner Immunität angenommen habe, der daher nichtig sei.

Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Erstens habe das Parlament ihm gegenüber im Vergleich zu Abgeordneten, die sich in wenn nicht gleichen, doch zumindest vergleichbaren Situationen befunden hätten, den Gleichheitsgrundsatz und damit auch den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, der bedeute, dass das zuständige Organ sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersuchen müsse.

Zweitens lasse eine Reihe von Indizien den Schluss zu, dass ihn betreffend ein offensichtlicher Fall von fumus persecutionis vorliege.

Verletzung der Verteidigungsrechte, da seine Rechte und der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens durch seine Anhörung vor dem Rechtsausschuss nicht hinreichend gewährleistet worden seien. Dass er nicht aufgefordert worden sei, sich im Plenum zur Aufhebung seiner Immunität zu äußern, sei nicht nur unvereinbar mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, sondern widerspreche auch dem einfachen gesunden Menschenverstand und den meisten parlamentarischen Gebräuchen.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/25

Klage, eingereicht am 27. März 2018 — QB/EZB

(Rechtssache T-215/18)

(2018/C 211/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: QB (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

demzufolge

—	die Beurteilung für den Zeitraum 2016 und die am 28. Juni 2017 zugestellte Entscheidung vom 23. Mai 2017, mit der der Klägerin ein Anstieg ihrer Vergütung versagt wurde, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung vom September 2017 und die stillschweigende Entscheidung, mit denen der Verwaltungsrechtsbehelf bzw. die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurden, aufzuheben;

—	die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, der nach billigem Ermessen mit 15 000 Euro beziffert wird;

—	der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstöße gegen den Beurteilungsleitfaden und gegen Verfahrensvorschriften der Annual Salary and Bonus Review (ASBR), gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen die Fürsorgepflicht, die die Beklagte durch den Erlass der Beurteilung für den Zeitraum 2016 (im Folgenden: streitige Beurteilung) begangen habe. Insbesondere erhebt die Klägerin folgende Rügen:

—	die streitige Beurteilung sei von einem Bediensteten der GD-H und nicht von den Beurteilern verfasst worden;

—	über die streitige Beurteilung sei entschieden worden, obwohl die Beurteilung der Klägerin bereits endgültig abgeschlossen gewesen sei;

—	der in der streitigen Beurteilung genannte Beurteilungszeitraum sei zu kurz, um die jährliche Beurteilung zu ermöglichen;

—	die streitige Beurteilung sei kein Performance-Instrument.

Zweiter Klagegrund: Die streitige Beurteilung sei offensichtlich fehlerhaft, da sich die Beurteilung zum einen teilweise auf eine aufgrund eines Krankheitsurlaubs nicht beendete Aufgabe stütze und zum anderen eine positive Beurteilung eines dritten Managers von den Beurteilenden, die außerdem die Ziele nicht berücksichtigt hätten, vorschriftswidrig kommentiert und in ihrer Bedeutung geschmälert worden sei.

3.	Dritter Klagegrund: Die Entscheidung vom 23. Mai 2017, mit der der Klägerin ein Anstieg ihrer Vergütung versagt worden sei (im Folgenden: ASBR-Entscheidung), beruhe auf einer rechtswidrigen Beurteilung.

4.	Vierter Klagegrund: Die ASBR-Entscheidung sei von einer nicht zuständigen Behörde getroffen worden, da sie von einer vorübergehend für sechs Monate ernannten Person getroffen worden sei, die nicht die erforderliche Eigenschaft gehabt habe, um diese Entscheidung zu treffen.

5.	Fünfter Klagegrund: Mehrere offensichtliche Fehler der ASBR-Entscheidung, da diese im Zeitpunkt ihres Erlasses keine „Underperformance“ habe aufzeigen können.

6.	Sechster Klagegrund: Verstoß gegen die Leitlinien und die Verfahrensvorschriften der ASBR sowie Verstoß gegen Art. 41 der Charta, weil die ASBR-Entscheidung nicht begründet worden sei.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/26

Klage, eingereicht am 28. März 2018 — Pozza/Parlament

(Rechtssache T-216/18)

(2018/C 211/33)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Geoffray Pozza (Waldbillig, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung, ihm die Auslandszulage ab dem 1. Mai 2017 nicht mehr zu zahlen, aufzuheben;

—	dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

1.	Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da das Parlament diese Bestimmung falsch ausgelegt habe, indem es die Entscheidung erlassen habe, dem Kläger die Auslandszulage nicht mehr zu zahlen.

Zweiter Klagegrund: Unzuständigkeit des Parlaments für den Erlass der angefochtenen Entscheidung, da die Übernahme eines Beamten durch ein anderes Organ keine neue Einstellung sei und sich das Parlament daher nicht auf die Übernahme des Klägers berufen könne, um dessen Recht auf eine Auslandszulage ein zweites Mal festzusetzen.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die frühere Entscheidung des Rechnungshofs über die Festsetzung die Rechte des Klägers, da für die Verwaltungsakte eines Organs die Vermutung der Rechtsmäßigkeit gelte und im vorliegenden Fall die frühere Entscheidung des Rechnungshofs beim Kläger ein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung der Auslandszulage, solange er in Luxemburg seinen Dienst verrichte, begründet habe.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/27

Klage, eingereicht am 28. März 2018 — DK/EAD

(Rechtssache T-217/18)

(2018/C 211/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: DK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 23. Mai 2017, gegen ihn eine Disziplinarstrafe zu verhängen, mit der der Nettobetrag seines Altersruhegeldes gemäß Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts bis zum 30. September 2025 um 20 % gekürzt wird, was einem Abzug in Höhe von 1 015 Euro pro Monat entspricht, aufzuheben;

—	hilfsweise, den EAD zu verurteilen, ihm einen nach billigem Ermessen festgelegten Betrag als Ersatz für den erlittenen Schaden zu zahlen;

—	jedenfalls dem EAD die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Offensichtliche Beurteilungsfehler in der angefochtenen Entscheidung, da zum einen die Anstellungsbehörde einen Schaden für die Integrität der Organe durch den Kläger berücksichtigt habe, der jedoch bereits wiedergutgemacht worden sei, und zum anderen die Dauer der verhängten Disziplinarstrafe willkürlich sei, da sie im Verhältnis zu dessen gesetzlichem Renteneintrittsalter festgesetzt worden sei.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der angefochtenen Entscheidung wegen der rechtswidrigen Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass der Sachverhalt schon weiter zurückliege, der Nichtberücksichtigung des Verstoßes gegen Art. 25 des Anhangs IX des Statuts während des Strafverfahrens sowie der Nichtberücksichtigung der familiären Situation des Klägers.

18.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/28

Klage, eingereicht am 23. April 2018 — China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission

(Rechtssache T-254/18)

(2018/C 211/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (Peking, China) und 9 weitere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. 2018, L 25, S. 6) für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betreffenden Mitglieder betrifft, und

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt:

Die Europäische Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 sowie Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen, indem sie u. a. unzuverlässige Daten zu den Einfuhren, zum makroökonomischen Schaden und zur Rentabilität verwendet und anderen interessierten Parteien nicht gestattet habe, zur endgültigen Auswahl der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Stellung zu nehmen.

2.	Die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung verstoßen, indem sie u. a. das Fehlen eines zeitlichen Zusammenhangs nicht berücksichtigt und nicht sichergestellt habe, dass die durch andere Faktoren verursachten Schäden nicht den chinesischen Einfuhren zugerechnet werden.

Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Kläger verletzt und gegen die Art. 6 Abs. 7, 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 2 und 20 Abs. 4 der Grundverordnung verstoßen, u. a. indem sie jeglichen Zugang zur Berechnung des Schadens, der Preiseffekte und der Schadensbeseitigungsschwelle sowie zur Ermittlung des Normalwerts verweigert habe, indem sie sich sogar geweigert habe, die angeforderten Daten in aggregierter Form zur Verfügung zu stellen, und indem sie bestimmte maßgebliche Informationen nicht mitgeteilt habe, obwohl sie wiederholt dazu aufgefordert worden sei.

Die Kommission habe gegen die Art. 2 Abs. 10, 3 Abs. 2 Buchst. a., 3 Abs. 3 und 9 Abs. 4 der Grundverordnung und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen, indem sie für ihren Preisvergleich nicht alle Eigenschaften der Warenkennnummern herangezogen habe, indem sie nicht die notwendigen Informationen über die anderen Produkteigenschaften als die durch die Warenkennnummern widergespiegelten Eigenschaften vorgelegt habe und indem sie den Antrag, wegen Unregelmäßigkeiten infolge des geringen Produktionsvolumens in Indien den Normalwert zu berichtigen, zu Unrecht zurückgewiesen habe.

5.	Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen, indem sie für indirekte Steuern eine Berichtigung des Normalwerts nach oben vorgenommen habe.

Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen, indem sie sich bei der Bestimmung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der Gewinne zur Ermittlung des rechnerisch ermittelten Normalwerts auf die Daten nur eines indischen Herstellers gestützt habe statt alle maßgeblichen Informationen über das Vergleichsland zu nutzen.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 211

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	61. Jahrgang 18. Juni 2018

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2018/C 211/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2018/C 211/02	Rechtssache C-233/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Generalitat de Catalunya (Vorlage zur Vorabentscheidung — Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen — Niederlassungsfreiheit — Umweltschutz und Raumordnung — Staatliche Beihilfe — Selektive Maßnahme — Schreiben der Kommission, in dem sie über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens informiert — Bestehende Beihilfe)	2
2018/C 211/03	Verbundene Rechtssachen C-234/16 und C-235/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED) / Consejería de Economía y Hacienda del Principado de Asturias (C-234/16), Consejo de Gobierno del Principado de Asturias (C-235/16) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen — Niederlassungsfreiheit — Umweltschutz und Raumordnung — Staatliche Beihilfe — Selektive Maßnahme)	3
2018/C 211/04	Verbundene Rechtssachen C-236/16 und C-237/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Diputación General de Aragón (Vorlage zur Vorabentscheidung — Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen — Niederlassungsfreiheit — Umweltschutz und Raumordnung — Staatliche Beihilfen — Selektive Maßnahme)	4
2018/C 211/05	Rechtssache C-353/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — MP/Secretary of State for the Home Department (Vorlage zur Vorabentscheidung — Asylpolitik — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 4 — Richtlinie 2004/83/EG — Art. 2 Buchst. e — Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 15 Buchst. b — Gefahr eines ernsthaften Schadens für die psychische Gesundheit des Antragstellers bei Rückkehr in sein Herkunftsland — Person, die in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde)	4
2018/C 211/06	Rechtssache C-34/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners (Vorlage zur Vorabentscheidung — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen — Richtlinie 2010/24/EU — Art. 14 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde)	5
2018/C 211/07	Rechtssache C-81/17: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava — Rumänien) — Zabrus Siret SRL / Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Iași — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Suceava (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Richtlinie 2006/112/EG — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer — Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerprüfung war — Nationale Rechtsvorschriften — Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, bereits geprüfte Steuererklärungen zu berichtigen — Ausschluss — Effektivitätsgrundsatz — Steuerneutralität — Rechtssicherheit)	6
2018/C 211/08	Verbundene Rechtssachen C-91/17 P und C-92/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. April 2018 — Cellnex Telecom SA, vormals Abertis Telecom SA, Telecom Castilla-La Mancha SA/Europäische Kommission, SES Astra (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha [Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien] — Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen — Beschluss, mit dem die Beihilfen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Definition — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten)	6
2018/C 211/09	Rechtssache C-97/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Naturschutz — Richtlinie 2009/147/EG — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — Besonderes Schutzgebiet [BSG] — Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147 aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als BSG — Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet [IBA] — IBA Rila — Teilweise Ausweisung des IBA Rila als BSG)	7
2018/C 211/10	Rechtssache C-66/18: Klage, eingereicht am 1. Februar 2018 — Europäische Kommission/Ungarn	7
2018/C 211/11	Rechtssache C-78/18: Klage, eingereicht am 6. Februar 2018 — Europäische Kommission/Ungarn	8
2018/C 211/12	Rechtssache C-139/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2018 von CJ gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2017 in der Rechtssache T-602/16, CJ/Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)	9
2018/C 211/13	Rechtssache C-167/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (Spanien), eingereicht am 2. März 2018 — Unión Insular de CC.OO. de Lanzarote/Swissport Spain Aviation Services Lanzarote, S.L.	11
2018/C 211/14	Rechtssache C-176/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. März 2018 — Club de Variedades Vegetales Protegidas / Adolfo Juan Martínez Sanchís	11
2018/C 211/15	Rechtssache C-177/18: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de Madrid (Spanien), eingereicht am 7. März 2018 — Almudena Baldonedo Martín/Ayuntamiento de Madrid	12
2018/C 211/16	Rechtssache C-186/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 9. März 2018 — José Cánovas Pardo S.L./Club de Variedades Vegetales Protegidas	13
2018/C 211/17	Rechtssache C-193/18: Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 19. März 2018 — Google LLC gegen Bundesrepublik Deutschland	14
2018/C 211/18	Rechtssache C-205/18: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Pitești (Rumänien), eingereicht am 20. März 2018 — Maria-Cristina Dospinescu, Filofteia-Camelia Ganea, Petre Sinca, Luminița-Maria Ioniță, Maria Burduv, Raluca-Marinela Trașcă/Spitalul Județean de Urgență Vâlcea	15
2018/C 211/19	Rechtssache C-233/18: Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 29. März 2018 — Zubair Haqbin/Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers	16
2018/C 211/20	Rechtssache C-242/18: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. April 2018 — UniCredit Leasing EAD/Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP	16
2018/C 211/21	Rechtssache C-254/18: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 12. April 2018 — Syndicat des cadres de la sécurité intérieure/Premier Ministre, Ministre d’État, Ministre de l’Intérieur, Ministre de l’Action et des Comptes publics	17
2018/C 211/22	Rechtssache C-270/18: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. April 2018 — UPM France/Ministre de l’Économie et des Finances	18
	Gericht
2018/C 211/23	Rechtssache T-47/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/REA (Schiedsklausel — Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 — Einstellung der Zahlungen aus einer Finanzhilfevereinbarung infolge einer Finanzprüfung — Antrag auf Zahlung der von der REA im Rahmen der Durchführung einer Finanzhilfevereinbarung geschuldeten Beträge)	19
2018/C 211/24	Rechtssache T-48/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Sigma Orionis/Kommission (Schiedsklausel — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 — Einstellung der Zahlungen und Auflösung der Finanzhilfeverträge infolge einer Finanzprüfung — Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge — Außervertragliche Haftung)	19
2018/C 211/25	Rechtssache T-168/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Grizzly Tools/Kommission (Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern — Richtlinie 2006/42/EG — Schutzklausel — Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Hochdruckreinigers — Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen — Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird — Begründungspflicht — Gleichbehandlung)	20
2018/C 211/26	Rechtssache T-428/17: Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2018 — Alpine Welten Die Bergführer/EUIPO (ALPINEWELTEN Die Bergführer) (Unionsmarke — Anmeldung der Unionsbildmarke ALPINEWELTEN Die Bergführer — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])	21
2018/C 211/27	Rechtssache T-429/17: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Laboratoires Majorelle/EUIPO — Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke LABORATOIRES MAJORELLE — Ältere Unionswortmarke MAJORELLE — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] — Ältere Marken — Teilung der Markenanmeldung — Art. 44 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 50 Abs. 6 der Verordnung 2017/1001])	21
2018/C 211/28	Rechtssache T-195/18: Klage, eingereicht am 16. März 2018 — Talanton/Kommission	22
2018/C 211/29	Rechtssache T-200/18: Klage, eingereicht am 20. März 2018 — Fersher Developments und Lisin/Kommission und EZB	23
2018/C 211/30	Rechtssache T-208/18: Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Nessim Daoud u. a./Rat u. a.	23
2018/C 211/31	Rechtssache T-214/18: Klage, eingereicht am 27. März 2018 — Briois/Parlament	24
2018/C 211/32	Rechtssache T-215/18: Klage, eingereicht am 27. März 2018 — QB/EZB	25
2018/C 211/33	Rechtssache T-216/18: Klage, eingereicht am 28. März 2018 — Pozza/Parlament	26
2018/C 211/34	Rechtssache T-217/18: Klage, eingereicht am 28. März 2018 — DK/EAD	27
2018/C 211/35	Rechtssache T-254/18: Klage, eingereicht am 23. April 2018 — China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission	28
2018/C 211/36	Rechtssache T-676/17: Beschluss des Gerichts vom 16. April 2018 — UN/Kommission	29