Amtsblatt C NaN/2018

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/3

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Pragi-Południe w Warszawie (Polen), eingereicht am 26. Juni 2018 — Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej/Bogumiła Włostowska, Mariusz Kurpiewski, Kamil Wójcik, Michał Konarzewski, Elżbieta Kondracka-Kłębecka, Monika Karwowska, Stanisław Kowalski, Anna Trusik, Adam Lizoń, Włodzimierz Lisowski

(Rechtssache C-419/18)

(2018/C 427/04)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Warszawy Pragi-Południe w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej

Beklagte: Bogumiła Włostowska, Mariusz Kurpiewski, Kamil Wójcik, Michał Konarzewski, Elżbieta Kondracka-Kłębecka, Monika Karwowska, Stanisław Kowalski, Anna Trusik, Adam Lizoń, Włodzimierz Lisowski

Vorlagefragen

Stehen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) sowie die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (2), insbesondere Art. 10, Art. 14, Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 19 dieser Richtlinie, einer nationalen Regelung entgegen, die die Sicherung einer Forderung eines gewerblichen Kreditgebers gegen einen Kreditnehmer, der Verbraucher ist, durch einen unvollständigen (blanko ausgestellten) eigenen Wechsel zulässt?

Sind Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass sie dem Gericht, das in einem Verfahren in einer in der ersten Frage genannten Sache zu entscheiden hat, die Pflicht auferlegen, von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmungen des Vertrags über das der Wechselverbindlichkeit zugrunde liegende Verhältnis keine missbräuchlichen Vertragsklauseln enthalten, und zwar auch dann, wenn der klagende Gewerbetreibende seinen Anspruch ausschließlich auf das Wechselverhältnis stützt?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.

(2) ABl. 2008, L 133, S. 66.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/4

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gliwicach (Polen), eingereicht am 3. Juli 2018 — Lebopoll Logistics Sp. z o.o. w Sośnicowicach/Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Zabrzu

(Rechtssache C-437/18)

(2018/C 427/06)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Gliwicach

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lebopoll Logistics Sp. z o.o. w Sośnicowicach

Beklagter: Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Zabrzu

Vorlagefrage

Ist der Begriff „Wohnsitz“ gemäß Art. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auszulegen, oder ist mit dem Begriff „Wohnsitz“ auch ein vorübergehender Aufenthalt im Sinne von Art. 1 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeint?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009, L 284, S. 1).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/5

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2018 — GP gegen Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West

(Rechtssache C-473/18)

(2018/C 427/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GP

Beklagte: Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West

Vorlagefragen

1.	Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (1) ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens bei der Währungsumrechnung von kindbezogenen Familienleistungen in Gestalt von Kindergeld bzw. Kinderzulagen anzuwenden?

Wie ist die hiernach anzuwendende Vorschrift bei der Ermittlung des wechselkursabhängigen Differenzkindergeldbetrags konkret auszulegen?

a)	Falls Nr. 2 des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Welcher Tag ist im Sinne dieser Vorschrift der Tag, „an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat“?

b)	Falls Nr. 3 Buchst. b (gegebenenfalls in Verbindung mit Nr. 4) des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Welcher Monat ist im Sinne dieser Vorschrift der Monat, „in dem die Bestimmung anzuwenden ist“?

Falls Nr. 5 des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Ist die Öffnungsklausel für das nationale Recht mit der in Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) normierten Ermächtigung vereinbar? Wenn ja: Erfordert eine „andere Regelung“ des nationalen Rechts eine Regelung durch ein formelles Gesetz oder genügt eine Verwaltungsanweisung der nationalen Verwaltungsbehörde?

Bestehen bei der Währungsumrechnung von schweizerischen Kinderzulagen durch die deutsche Familienkasse Besonderheiten?

a)	Ist bei der Anwendung des Beschlusses Nr. H3 im Verhältnis zur Schweiz von Bedeutung, dass das nationale deutsche Recht in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes an sich einen Leistungsausschluss vorsieht?

b)	Ist für die Währungsumrechnung gemäß dem Beschluss Nr. H3 von Bedeutung, wann der schweizerische Träger die Familienleistungen bewilligt oder ausgezahlt hat?

c)	Ist für die Währungsumrechnung gemäß dem Beschluss Nr. H3 von Bedeutung, wann der deutsche Träger das Differenzkindergeld abgelehnt hat oder bewilligt?

(1) Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2010, C 106, S. 56.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/6

Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (Österreich) eingereicht am 20. Juli 2018 — KL u. a. gegen UNIQA Österreich Versicherungen u. a.

(Rechtssache C-479/18)

(2018/C 427/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bezirksgericht für Handelssachen Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: KL, LK, MJ, NI

Beklagte: UNIQA Österreich Versicherungen, DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group, Allianz Elementar Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft

Vorlagefragen

Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG (1) in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG (2) bzw. Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG (3) bzw. Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG (4) dahin auszulegen, dass — im Falle fehlender nationaler Regelungen über die Wirkungen einer fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss — die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht zu laufen beginnt, wenn das Versicherungsunternehmen in der Belehrung angibt, dass die Ausübung des Rücktritts in schriftlicher Form zu erfolgen hat, obwohl der Rücktritt nach nationalem Recht formfrei möglich ist?

(für den Fall der Bejahung der ersten Frage:)

Ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach im Falle einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Versicherungsnehmer — auf welchem Weg auch immer — von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat?

Ist Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG dahin auszulegen, dass — im Falle fehlender nationaler Regelungen über die Wirkungen einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss — das Recht des Versicherungsnehmers auf Rücktritt vom Vertrag spätestens erlischt, nachdem ihm auf Grund seiner Kündigung des Vertrages der Rückkaufswert ausbezahlt wurde und damit die Vertragspartner die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten vollständig erfüllt haben?

(für den Fall der Bejahung der ersten und/oder der Verneinung der dritten Frage:)

Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG bzw. Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach dem Versicherungsnehmer im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechts der Rückkaufswert (der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Zeitwert der Versicherung) zu erstatten ist?

(für den Fall, dass die vierte Frage zu behandeln war und bejaht wurde:)

Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG bzw. Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts der Anspruch auf eine pauschale Verzinsung der rückerstatteten Prämien wegen Verjährung auf jenen Anteil beschränkt werden kann, der den Zeitraum der letzten drei Jahre vor Klageerhebung umfasst?

(1) Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG, ABl. 1990, L 330, S. 50.

(2) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ABl. 1992, L 360, S. 1.

(3) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, ABl. 2002, L 345, S. 1.

(4) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ABl. 2009, L 335, S. 1.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/7

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu (Polen), eingereicht am 24. Juli 2018 — Profi Credit Polska S.A. mit Sitz in Bielsko-Biała/OH

(Rechtssache C-483/18)

(2018/C 427/11)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Opolu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Profi Credit Polska S.A. mit Sitz in Bielsko-Biała

Berufungsbeklagte: OH

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, sowie die Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (2), insbesondere Art. 22 Abs. 3, dahin auszulegen, dass sie einem Verständnis von Art. 10 in Verbindung mit Art. 17 des Wechselgesetzes (prawo wekslowe) vom 28. April 1936 entgegenstehen, wonach ein Gericht nicht von Amts wegen tätig werden darf, wenn es aufgrund von Materialien, die nicht von den Parteien der Rechtssache stammen, der festen und begründeten Überzeugung ist, dass der Vertrag, auf dem das Grundverhältnis beruht, zumindest teilweise unwirksam ist, und der Kläger seinen Anspruch aus einem blanko ausgestellten eigenen Wechsel geltend macht, während der Beklagte keine Einwände erhebt und untätig bleibt?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.

(2) ABl. 2008, L 133, S. 66.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/8

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 9. September 2018 — DŚ/Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle

(Rechtssache C-522/18)

(2018/C 427/12)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DŚ

Beklagter: Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle

Vorlagefragen

Ist Art. 19 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 3 und Art. 2 EUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV sowie Art. 47 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass in jedem Fall eine Verletzung des Grundsatzes der Unabsetzbarkeit der Richter als Bestandteil des Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, wenn der nationale Gesetzgeber das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) von Richtern eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats (zum Beispiel von 70 auf 65 Jahre) herabsetzt und das neue, niedrigere Ruhestandsalter gegenüber Richtern im aktiven Dienst anwendet, ohne die Entscheidung über die Inanspruchnahme des niedrigeren Ruhestandsalters ausschließlich dem betroffenen Richter zu überlassen?

Ist Art. 19 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 3 und Art. 2 EUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV sowie Art. 47 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie der für die Gewährleistung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes in unionsrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Standard der Unabhängigkeit verletzt werden, wenn der nationale Gesetzgeber unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter die Regelaltersgrenze, bis zu der ein Richter eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats im Amt verbleiben kann, von 70 auf 65 Jahre herabsetzt und die Möglichkeit zum Verbleib im Amt von der im Ermessen stehenden Zustimmung eines Organs der Exekutive abhängig macht?

Ist Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass eine Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) von Richtern eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats herabgesetzt und der Verbleib im Amt des bisherigen Richters dieses Gerichts, der das neue, niedrigere Alter für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat, von der Zustimmung eines Organs der Exekutive abhängig gemacht wird?

Sind Art. 2, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2000/78 in Verbindung mit Art. 21 und Art. 47 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass im Falle einer Diskriminierung von Richtern eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats wegen des Alters, die darin besteht, dass das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) von bisher 70 auf 65 Jahre herabgesetzt wird, dieses Gericht — das in einer beliebigen Rechtssache in einer Besetzung mit Beteiligung eines von den Folgen dieser diskriminierenden nationalen Vorschriften betroffenen Richters tagt, der nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, das neue Ruhestandsalter in Anspruch zu nehmen — bei der Entscheidung der Vorfrage betreffend den Spruchkörper verpflichtet ist, nationale Vorschriften, die mit der Richtlinie 2000/78 und Art. 21 der Grundrechtecharta nicht vereinbar sind, unangewendet zu lassen und weiterhin unter Mitwirkung dieses Richters zu entscheiden, wenn dies die einzig effektive Möglichkeit ist, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte dieses Richters zu garantieren?

Ist Art. 19 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 3 und Art. 2 EUV, Art. 267 AEUV und Art. 47 der Grundrechtecharta dergestalt auszulegen, dass der Rechtsstaat als solch grundlegender Wert der Europäischen Union anzusehen ist, dass im Falle von Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) von Richtern in der in den Fragen 1 und 2 beschriebenen Art und Weise herabsetzen, mit diesem Wert sowie dem sich aus ihm ergebenden Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes — im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gerichte und seiner Richter — das nationale Gericht berechtigt sein muss, die Anwendung nationaler Vorschriften, die gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter verstoßen, von Amts wegen in Bezug auf alle Richter, die vom Anwendungsbereich dieser Vorschriften umfasst sind, auszusetzen?

(1) ABl. 2000, L 303, S. 16.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/9

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 14. August 2018 — GN, vertreten durch den Vater HM gegen ZU, als Masseverwalterin im Konkurs der Niki Luftfahrt GmbH

(Rechtssache C-532/18)

(2018/C 427/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GN, vertreten durch den Vater HM

Beklagte: ZU, als Masseverwalterin im Konkurs der Niki Luftfahrt GmbH

Vorlagefrage

Handelt es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ im Sinn von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Art. 300 Abs. 2 EG unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG (1) des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde (Montrealer Übereinkommen, MÜ), wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet?

(1) Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. L 194, 2001, S. 38.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/10

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. August 2018 — IL u.a. gegen Land Nordrhein-Westfalen

(Rechtssache C-535/18)

(2018/C 427/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: IL, JK, KJ, LI, NG, MH, OF, PE, Erbengemeinschaft nach Frau QD (bestehend aus RC und SB), TA, UZ, VY, WX

Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagefragen

Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) — im Folgenden: UVP-RL — dahin auszulegen, dass mit ihm eine Vorschrift des nationalen Rechts vereinbar ist, nach der ein Kläger, der keine anerkannte Umweltvereinigung ist, die Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers nur verlangen kann, wenn der Verfahrensfehler ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat?

Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i–iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2), zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (3), — im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) — dahin auszulegen, dass er nicht nur einen materiellrechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren beinhaltet?

b)	Falls die Frage a) zu bejahen ist:

Muss sich die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 UVP-RL stets zwingend auf die Unterlagen zur wasserrechtlichen Prüfung im vorgenannten Sinne beziehen oder ist eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Unterlage und deren Komplexität zulässig?

Ist der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i WRRL dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers vorliegt, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird, und dass unabhängig davon dann, wenn für einen Schadstoff der maßgebliche Schwellenwert bereits überschritten ist, jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung darstellt?

Ist Art. 4 WRRL — unter Berücksichtigung seiner verbindlichen Wirkung (Art. 288 AEUV) und der Garantie wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 EUV) — dahin auszulegen, dass alle Mitglieder der von einem Vorhaben betroffenen Öffentlichkeit, die geltend machen, von der Genehmigung des Vorhabens in ihren Rechten verletzt zu sein, auch befugt sind, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot gerichtlich geltend zu machen?

b)	Falls die Frage a) zu verneinen ist:

Ist Art. 4 WRRL — unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung — dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Kläger, die in räumlicher Nähe zur geplanten Straßentrasse Hausbrunnen zur privaten Wasserversorgung unterhalten, befugt sind, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot gerichtlich geltend zu machen?

(1) ABl. 2012, L 26, S. 1.

(2) ABl. 2000, L 327, S. 1.

(3) ABl. 2014, L 311, S. 32.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/11

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 17. August 2018 — YV

(Rechtssache C-537/18)

(2018/C 427/16)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: YV

Beschwerdegegnerin: Krajowa Rada Sądownictwa

Vorlagefrage

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels bei einem letztinstanzlichen Gericht eines Mitgliedstaats, mit dem ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gegenüber einem Richter dieses Gerichts geltend gemacht und zugleich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gestellt wird, dieses Gericht — zur Wahrung der Rechte, die aus dem Unionsrecht erwachsen, durch Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach innerstaatlichem Recht — verpflichtet ist, die nationalen Bestimmungen unangewendet zu lassen, mit denen die Zuständigkeit in dem Rechtsstreit, in dem das Rechtsmittel eingelegt wurde, einer Organisationseinheit dieses Gerichts zugewiesen wird, die nicht arbeitsfähig ist, weil die betreffenden Richterstellen nicht besetzt wurden?

(1) ABl. 2000, L 303, S. 16.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/12

Entscheidung des Gerichtshofs (Überprüfungskammer) vom 17. September 2018, das Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juli 2018 in der Rechtssache T-646/16 P, Simpson/Rat, zu überprüfen

(Rechtssache C-542/18 RX)

(2018/C 427/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien des Verfahrens vor dem Gericht

Rechtsmittelführer: Erik Simpson (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Fragen, auf die sich die Überprüfung erstreckt

Beeinträchtigt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht entschieden hat, dass der Spruchkörper, der den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat, erlassen hat, wegen einer dem Verfahren der Ernennung eines Mitglieds dieses Spruchkörpers anhaftenden Unregelmäßigkeit nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, was zu einem Verstoß gegen den in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters geführt habe?

Kann die Ernennung eines Richters, ebenso wie die in Art. 277 AEUV genannten Handlungen, einer inzidenten Rechtmäßigkeitskontrolle unterworfen werden oder ist eine solche inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle — grundsätzlich oder nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums — ausgeschlossen oder auf bestimmte Arten von Unregelmäßigkeiten beschränkt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Rechtskraft sicherzustellen?

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/12

Entscheidung des Gerichtshofs (Überprüfungskammer) vom 17. September 2018, das Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juli 2018 in der Rechtssache T-693/16 P, HG/Kommission, zu überprüfen

(Rechtssache C-543/18 RX)

(2018/C 427/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien des Verfahrens vor dem Gericht

Rechtsmittelführer: HG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Fragen, auf die sich die Überprüfung erstreckt

Die Überprüfung wird sich auf die Frage erstrecken, ob das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, HG/Kommission (T-693/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:492), insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht entschieden hat, dass der Spruchkörper, der das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F-149/15, EU:F:2016:155), erlassen hat, wegen einer dem Verfahren der Ernennung eines Mitglieds dieses Spruchkörpers anhaftenden Unregelmäßigkeit nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, was zu einem Verstoß gegen den in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters geführt habe.

Die Überprüfung wird insbesondere die Frage betreffen, ob die Ernennung eines Richters, ebenso wie die in Art. 277 AEUV genannten Handlungen, einer inzidenten Rechtmäßigkeitskontrolle unterworfen werden kann oder ob eine solche inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle — grundsätzlich oder nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums — ausgeschlossen oder auf bestimmte Arten von Unregelmäßigkeiten beschränkt ist, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Rechtskraft sicherzustellen.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/13

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 23. August 2018 — FN u.a.

(Rechtssache C-546/18)

(2018/C 427/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: FN, GM, Adler Real Estate AG, HL, Petrus Advisers LLP

Belangte Behörde:Übernahmekommission

Vorlagefragen

Stehen die Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) — gelesen im Lichte des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes — einer Auslegung entgegen, nach der einer rechtskräftigen Entscheidung der Aufsichtsstelle gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG, mit der ein Verstoß einer Person gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG ergangen sind, festgestellt wurde, im Rahmen eines von dieser Aufsichtsstelle anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen dieselbe Person keine Bindungswirkung zuerkannt wird, womit dieser Person neuerlich alle tatsächlichen und rechtlichen Einreden und Beweismittel zur Verfügung stehen, um die in der bereits rechtskräftigen Entscheidung festgestellte Rechtsverletzung zu bestreiten?

Stehen die Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote — gelesen im Lichte des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes — einer Auslegung entgegen, nach der einer rechtskräftigen Entscheidung der Aufsichtsstelle gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG, mit der ein Verstoß einer juristischen Person gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG ergangen sind, festgestellt wurde, im Rahmen eines von dieser Aufsichtsstelle anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen das vertretungsbefugte Organ dieser juristischen Person keine Bindungswirkung zuerkannt wird, womit dieser Person (dem Organ) alle tatsächlichen und rechtlichen Einreden und Beweismittel zur Verfügung stehen, um die in der bereits rechtskräftigen Entscheidung festgestellte Rechtsverletzung zu bestreiten?

Bei Verneinung der Frage 1.:

Steht Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer innerstaatlichen Praxis entgegen, nach der einer rechtskräftigen Entscheidung der Aufsichtsstelle gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG, mit der ein Verstoß einer Person gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG ergangen sind, festgestellt wurde, im Rahmen eines von dieser Aufsichtsstelle anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen dieselbe Person Bindungswirkung zukommt, so dass diese Person gehindert ist, die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsverletzung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu bestreiten?

Bei Verneinung der Frage 2.:

Steht Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer innerstaatlichen Praxis entgegen, nach der einer rechtskräftigen Entscheidung der Aufsichtsstelle gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG, mit der ein Verstoß einer juristischen Person gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG ergangen sind, festgestellt wurde, im Rahmen eines von dieser Aufsichtsstelle anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen das vertretungsbefugte Organ dieser juristischen Person Bindungswirkung zuerkannt wird, so dass diese Person (das Organ) gehindert ist, die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsverletzung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu bestreiten?

(1) ABl. 2004, L 142, S. 12.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/14

Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 30. August 2018 — K.H.K./B.A.C., E.E.K.

(Rechtssache C-555/18)

(2018/C 427/20)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski rayonen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: K.H.K.

Schuldner: B.A.C, E.E.K.

Vorlagefragen

Ist ein noch nicht rechtskräftig gewordener Mahnbescheid über eine Geldforderung gemäß Art. 410 des Grazhdanski protsesualen kodeks (Zivilprozessordnung; im Folgenden: GPK) eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (ЕU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (1)?

Wenn der Mahnbescheid gemäß Art. 410 GPK keine öffentliche Urkunde ist, muss dann auf Antrag hin außerhalb des Verfahrens gemäß Art. 410 GPK ein gesondertes Verfahren gemäß Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 eingeleitet werden?

Wenn der Mahnbescheid nach Art. 410 GPK eine öffentliche Urkunde darstellt, ist dann das Gericht verpflichtet, innerhalb der Frist des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zu entscheiden, falls eine nationale Rechtsvorschrift bestimmt, dass die Fristen während der Gerichtsferien gehemmt sind?

(1) Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2014, L 189, S. 59).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/15

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 13. September 2018 — C GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Z

(Rechtssache C-573/18)

(2018/C 427/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: C GmbH & Co. KG

Beklagter: Finanzamt Z

Vorlagefragen

Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (VO Nr. 2200/96) (1) an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,

vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber, der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist?

der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention“ im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) (2), so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms gewährt worden ist?

Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungsgrundlage nur die von den Erzeugern geleisteten Zahlungen, nicht aber die Lieferverpflichtung und die finanzielle Beihilfe anzusetzen sind: Steht unter den in Frage 1 genannten Umständen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gestützten nationalen Sondermaßnahme wie § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes entgegen, nach der die Besteuerungsgrundlage der Umsätze an die Erzeuger der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist, weil die Erzeuger nahestehende Personen sind?

3.	Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil die Investitionsgüter der Berichtigung der Vorsteuerabzüge (Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG) unterliegen?

(1) ABl. 1996, L 297, S. 1.

(2) ABl. 1977, L 145, S. 1.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/16

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 13. September 2018 — C-eG gegen Finanzamt Z

(Rechtssache C-574/18)

(2018/C 427/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: C-eG

Beklagter: Finanzamt Z

Vorlagefragen

vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist?

der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe, eine „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention“ im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) (2) ist, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms von den zuständigen Behörden gewährt worden ist?

Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungsgrundlage nur die von den Erzeugern geleisteten Zahlungen, nicht aber die Lieferverpflichtung und die finanzielle Beihilfe anzusetzen sind: Steht unter den in Frage 1 genannten Umständen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gestützten nationalen Sondermaßnahme wie § 10. Abs. 5 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes entgegen, nach der- die Besteuerungsgrundlage der Umsätze an die, Erzeuger der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist, weil die Erzeuger nahestehende Personen sind?

3.	Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen, Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil die Investitionsgüter der Berichtigung der Vorsteuerabzüge (Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG) unterliegen?

(1) ABl. 1996, L 297, S. 1.

(2) ABl. 1977, L 145, S. 1.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/17

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 14. September 2018 — Energiavirasto

(Rechtssache C-578/18)

(2018/C 427/24)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Energiavirasto

Andere Beteiligte: A, Caruna Oy

Vorlagefragen

Ist Art. 37 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1) dahin auszulegen, dass eine Person, die Verbraucherkunde eines Netzunternehmens ist und die vor der nationalen Regulierungsbehörde eine das Netzunternehmen betreffende Sache anhängig gemacht hat, als „betroffene Partei“ im Sinne von Abs. 17 des genannten Artikels anzusehen ist, die von dem Beschluss der Regulierungsbehörde betroffen und somit befugt ist, gegen einen das Netzunternehmen betreffenden Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf bei einem nationalen Gericht einzulegen?

Hat, sofern die in der ersten Frage bezeichnete Person nicht als „betroffene Partei“ im Sinne von Art. 37 der Strommarkt-Richtlinie 2009/72/EG anzusehen ist, ein Verbraucherkunde in einer Stellung wie der des Rechtsbehelfsführers des Ausgangsverfahrens ein auf irgendeiner anderen rechtlichen Grundlage sich aus Unionsrecht ergebendes Recht, sich vor der Regulierungsbehörde an der Behandlung eines von ihm gestellten Antrags auf Einleitung einer Maßnahme zu beteiligen bzw. die Sache von einem nationalen Gericht überprüfen zu lassen, oder richtet sich diese Frage nach nationalem Recht?

(1) ABl. 2009, L 211, S. 55.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/18

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 19. September 2018 — RB gegen TÜV Rheinland LGA Products GmbH u. a.

(Rechtssache C-581/18)

(2018/C 427/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: RB

Beklagte: TÜV Rheinland LGA Products GmbH, Allianz IARD S.A.

Vorlagefragen:

1.	Sind Adressaten des Diskriminierungsverbotes des Art. 18 Abs. 1 AEUV nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private (unmittelbare Drittwirkung des Art. 18 Abs. 1 AEUV)?

Sollte Frage 1 zu verneinen und Art. 18 Abs. 1 AEUV im Verhältnis zwischen Privaten unanwendbar sein: Ist Art. 18 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, deswegen entgegensteht, weil die zuständige französische Behörde, das Bureau central de tarification, die entsprechende Klausel nicht beanstandet hat, obwohl diese Klausel deswegen gegen Art. 18 Abs. 1 AEUV verstößt, weil sie eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhaltet?

Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Unter welchen Voraussetzungen kann in Drittwirkungsfällen eine mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt werden? Insbesondere: Kann eine territoriale Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Schadensfälle, die innerhalb eines bestimmten EU-Mitgliedstaates auftreten, dann mit dem Argument der Begrenzung der Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens und der Prämienhöhe gerechtfertigt werden, wenn zugleich die einschlägigen Versicherungsverträge vorsehen, dass im Falle von Serienschäden die Deckung pro Schadensfall und die Deckung pro Versicherungsjahr summenmäßig begrenzt sind?

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: Ist Art. 18 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass dem Versicherer dann, wenn dieser unter Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 AEUV nur bei Schadensfällen, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eingetreten sind, in die Regulierung eingetreten ist, der Einwand, eine Zahlung könne nicht erfolgen, weil die Deckungshöchstsumme nunmehr bereits erreicht sei, verwehrt ist, wenn der Schadensfall außerhalb dieser Gebiete eingetreten ist?

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/19

Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der Viscas Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-422/14, Viscas/Kommission

(Rechtssache C-582/18 P)

(2018/C 427/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Viscas Corp. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Furukawa Electric Co. Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-422/14, Viscas/Kommission, aufzuheben, soweit der Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Berechnung der gegen sie verhängte Geldbuße zurückgewiesen wurde und ihr die Kosten auferlegt wurden;

—	Art. 2 des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit die gegen sie verhängten Geldbuße auf 34 992 000 Euro festgesetzt wurde;

—	die wegen der in Art. 1 dieses Beschlusses festgestellten Zuwiderhandlung gegen sie verhängte Geldbuße auf 19 595 520 Euro festzusetzen;

—	der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgrund und wesentliche Argumente

Viscas stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem sie geltend macht, dass das Urteil des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, weil die von der Kommission im angefochtenen Beschluss gemäß Ziff. 18 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (2) angewandte Methode zur Bestimmung des relevanten Umsatzes bestätigt werde. Diese Methode gewähre den sowohl am europäischen Kartell als auch an den internationalen Kartellkonfigurationen der Zuwiderhandlung beteiligten Herstellern im Vergleich zu den nur an der internationalen Konfiguration beteiligten Herstellern einen erheblichen diskriminierenden Vorteil. Die Bestimmung des Beitrags des jeweiligen Herstellers zur Zuwiderhandlung berücksichtige nämlich nicht die europäische Kartellkonfiguration, so dass das Gewicht der an beiden Kartellkonfigurationen beteiligten Hersteller an der Zuwiderhandlung erheblich unterbewertet werde und diese Hersteller für die Beteiligung an beiden Kartellen statt nur an einem belohnt würden, indem gegen sie Geldbußen verhängt würden, die durchschnittlich 44 % niedriger seien, als wenn die Zuwiderhandlung auf die europäische Kartellkonfiguration beschränkt gewesen wäre.

(1) Beschluss der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 — Stromkabel) (mitgeteilt unter Aktenzeichen C[2014] 2139 final) (ABl. 2014, C 319, S. 10).

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/20

Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2018 von der Furukawa Electric Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-444/14, Furukawa Electric/Kommission

(Rechtssache C-589/18 P)

(2018/C 427/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Furukawa Electric Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Pouncey und A. Luke, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Viscas Corp.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

das Urteil in der Rechtssache T-444/14, Furukawa Electric/Kommission aufzuheben, soweit (a) der erste Teil ihres fünften Klagegrundes und (b) der dritte Teil ihres dritten Klagegrundes im Hinblick auf die Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen wurde und ihr die Kosten auferlegt wurden;

—	Art. 2 Buchst. n des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit die gegen sie verhängte Geldbuße auf 8 858 000 Euro festgesetzt wurde;

—	die in Art. 2 Buchst. n des Beschlusses der Kommission gegen sie verhängte Geldbuße auf 4 844 000 Euro festzusetzen;

—

für den Fall, dass das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-422/14, Viscas/Kommission, aufheben und die nach Art. 2 Buchst. p des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission gegen Viscas verhängte Geldbuße herabsetzen sollte, ihr eine entsprechende Herabsetzung in Höhe der Geldbuße, für die sie nach Rn. 291 des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-444/14 gesamtschuldnerisch haftet, zu gewähren, und

—	der Kommission die Kosten in diesem Verfahren und im Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Gerichts aus den folgenden Gründen:

Erstens habe das Gericht bei der Auslegung von Ziff. 18 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (2) rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Europäische Kommission bei der Bestimmung des für die Rechtsmittelführerin relevanten Umsatzes für den Zeitraum vom 18. Februar 1999 bis zum 30. September 2001 zu Recht den Umsatz der Fujikura Ltd. berücksichtigt habe, da in diesem Zeitraum keine strukturellen, organisatorischen oder rechtlichen Verbindungen zwischen dieser Gesellschaft und der Rechtsmittelführerin bestanden hätten. Die Rechtsmittelführerin und die Fujikura Ltd. hätten in diesem Zeitraum kein einheitliches Unternehmen gebildet, so dass es rechtlich nicht zulässig gewesen sei, diesen Umsatz bei der Berechnung des Umsatzes der Rechtsmittelführerin zu berücksichtigen. Die Einbeziehung dieses Umsatzes verstoße gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit und führe zu einer Erhöhung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße von mehr als 200 000 Euro.

Zweitens habe das Gericht die Bestimmungen zur Gleichbehandlung rechtsfehlerhaft falsch angewandt, als es angenommen habe, dass die Kommission Ziff. 18 der Leitlinien trotz der grundlegend verschiedenen Situationen der Parteien zu Recht auf alle Adressaten des „Stromkabel“-Beschlusses angewandt habe. Die europäischen Hersteller seien an einem weltweiten Marktaufteilungskartell und an einem europäischen Kartell beteiligt gewesen, während die japanischen und koreanischen Hersteller (einschließlich der Rechtsmittelführerin) nur an dem weltweiten Marktaufteilungskartell beteiligt gewesen seien. Angesichts des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot, der sich aus der pauschalen Anwendung von Ziff. 18 der Leitlinien auf alle Adressaten ergebe, wodurch die europäischen Hersteller mit einer Ermäßigung ihrer Umsätze (und damit ihrer Geldbußen) von 44 % belohnt worden seien, und im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-580/12 P, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, beantragt die Rechtsmittelführerin eine Berichtigung dieses Verstoßes durch Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße um 44 %.

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/21

Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2018 von der Fujikura Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-451/14, Fujikura/Kommission

(Rechtssache C-590/18 P)

(2018/C 427/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Fujikura Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gyselen)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Viscas Corp.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit dem Klagegrund des Verstoßes gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung im Hinblick auf die gegen sie verhängte Geldbuße stattgegeben wird;

—

nach Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden, und

—	Art. 2 Buchst. o des Beschlusses der Kommission (1) vom 2. April 2014, mit dem eine Geldbuße von 8 152 000 Euro gegen sie verhängt wurde, für nichtig zu erklären, sowie

—	diese Geldbuße um 44 % auf 4 565 120 Euro herabzusetzen;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe den Ansatz der Kommission, Ziff. 18 ihrer Leitlinien (2) aus dem Jahr 2006 so anzuwenden, als ob der gesamte Verstoß nur den „weltweiten Teil“ des Kartells erfasse und keinen „EWR-internen Teil“, der nur die europäischen Lieferanten betreffe, rechtsfehlerhaft bestätigt.

Folglich habe die Kommission den Nominalwert des Umsatzes für die Kartellbeteiligten auf eine Weise festgesetzt, die die Rolle der europäischen Lieferanten bei diesem Verstoß erheblich unterbewerte und die Rolle der asiatischen Lieferanten, einschließlich Fujikura, überbewerte.

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/22

Rechtsmittel der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-356/15, Republik Österreich gegen Europäische Kommission, eingelegt am 21. September 2018

(Rechtssache C-594/18 P)

(2018/C 427/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: Dr. G. Hesse, Bevollmächtigter)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Großherzogtum Luxemburg, Tschechische Republik, Französische Republik, Ungarn, Republik Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-356/15, Republik Österreich gegen Europäische Kommission, vollständig aufzuheben;

dem erstinstanzlichen Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/658 der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (1) vollständig stattzugeben;

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht insgesamt fünf Rechtsmittelgründe geltend.

Erster Rechtsmittelgrund: Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Unionsinteresse

Das angefochtene Urteil erscheine insofern als rechtswidrig, als entgegen der Rechtsansicht des Gerichts der Bau eines neuen Kernkraftwerkes kein Ziel im Unionsinteresse darstelle: Infolgedessen hätten der vierte Klagegrund in Verbindung mit dem fünften Teil des neunten Klagegrundes, mit denen geltend gemacht wurde, dass die Förderung der Kernenergie keinem für die Genehmigung der Beihilfe erforderlichen gemeinsamem Interesse gemäß Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV entspreche, nicht abgewiesen werden dürfen.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV

Die Beihilfemaßnahmen seien zu Unrecht als im Einklang mit Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV stehend beurteilt worden. Im angefochtenen Urteil sei der relevante Wirtschaftszweig im Sinne des Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV fehlerhaft definiert sowie fälschlicherweise die Prüfung eines Marktversagens unterlassen worden. Der erste Klagegrund sowie der erste und zweite Teil des neunten Klagegrundes, die sich auf die Marktabgrenzung und das Marktversagen bezogen, hätten sohin nicht abgewiesen werden dürfen.

Dritter Rechtsmittelgrund: Keine ausreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

Das angefochtene Urteil des Gerichts bestätige zu Unrecht die unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung der Europäischen Kommission. Die von der Europäischen Kommission getroffenen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfe seien weder zutreffend noch nachvollziehbar gewesen, was den Beschluss mit Nichtigkeit belaste: Insofern hätten der sechste Klagegrund, die zweite Rüge des dritten Teils des neunten Klagegrundes und der sechste Teil des neunten Klagegrundes, mit denen im Wesentlichen auf die unzureichende Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hingewiesen wurde, nicht abgewiesen werden dürfen.

Vierter Rechtsmittelgrund: Keine Zulässigkeit von Betriebsbeihilfen

Das Gericht verkenne, dass die zugunsten von Hinkley Point C vorgesehenen Maßnahmen unzulässige Betriebsbeihilfen darstellen. Demzufolge hätten der dritte Klagegrund sowie die erste Rüge des dritten Teils des neunten Klagegrundes, mit denen geltend gemacht wurde, dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs gleichzusetzen seien mit unzulässigen Betriebsbeihilfen, nicht abgewiesen werden dürfen.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Unzureichende Determinierung der Beihilfeelemente und Verstoß gegen die „Garantiemitteilung“

Schließlich habe das Gericht zum einen die Beihilfeelemente unzureichend determiniert und zum anderen das Vorliegen eines Verstoßes gegen die „Garantiemitteilung“ nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund hätten der fünfte Klagegrund, der achte Klagegrund und der vierte Teil des neunten Klagegrundes, die sich auf die unzulängliche Determinierung der Beihilfeelemente sowie den Verstoß gegen die Garantiemitteilung bezogen, nicht abgewiesen werden dürfen.

(1) ABl. 2015, L 109, S. 44.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/23

Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 von der LS Cable & System Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juni 2018 in der Rechtssache T-439/14, LS Cable & System/Kommission

(Rechtssache C-596/18 P)

(2018/C 427/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: LS Cable & System Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Spinks, S. Kinsella, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das angefochtene Urteil aufzuheben;

—	gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den Beschluss (1), soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft, für nichtig zu erklären sowie in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;

—	für den Fall, dass der Gerichtshof über den vorliegenden Fall nicht entscheiden sollte, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung gemäß dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;

—	gemäß Art. 184 der Verfahrensordnung der Kommission sowohl die vor dem Gericht als auch die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.	Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da die Beweise hinsichtlich der Gebote der Rechtsmittelführerin für EWR-Projekte offenkundig verfälscht worden seien.

2.	Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da festgestellt worden sei, dass die Rechtsmittelführerin durch die Teilnahme ihres Vertreters an einem Treffen der Vereinbarung über das Heimatgebiet beigetreten sei und dass daher die Rechtsprechung zur offenen Distanzierung einschlägig sei.

Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da festgestellt worden sei, dass die Rechtsmittelführerin die sich aus der Teilnahme ihres Vertreters ergebende Vermutung, dass der Grundsatz des Heimatgebiets eingehalten werde, nur durch eine „offene Distanzierung“ bei diesem Treffen habe widerlegen können.

(1) Beschluss C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/24

Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2018 in der Rechtssache T-680/13, Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a./Rat der Europäischen Union u. a.

(Rechtssache C-597/18 P)

(2018/C 427/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. de Gregorio Merino, E. Chatziioakeimidou und I. Gurov)

Andere Parteien des Verfahrens: Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a., Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	das angefochtene Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem das Gericht die vom Rat in Bezug auf die Eurogruppe erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückweist,

—	und den Rechtsmittelgegnern die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem Rechtsmittel des Rates wird die Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem Umfang beantragt, in dem das Gericht die vom Rat in Bezug auf die Eurogruppe erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückweist; es wird auf folgenden Gründe gestützt:

—	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, die Eurogruppe sei „eine Einrichtung der Union, die durch die Verträge förmlich eingesetzt wurde“;

—	das Gericht habe die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit rechtsfehlerhaft zurückgewiesen, ohne festzustellen, welche „Befugnisse“ der Eurogruppe durch die Verträge übertragen worden seien;

—

das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Zulassung der vom Rat erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zur „Errichtung von Einrichtungen innerhalb des Rechtssystems der Europäischen Union selbst [führen würde], deren Tätigkeiten und Verhaltensweisen keine Haftung der Europäischen Union auslösen könnten“.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/25

Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2018 in der Rechtssache T-786/14, Eleni Pavlikka Bourdouvali u. a./Rat der Europäischen Union u. a.

(Rechtssache C-598/18 P)

(2018/C 427/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. de Gregorio Merino, E. Chatziioakeimidou und I. Gurov)

Andere Parteien des Verfahrens: Eleni Pavlikka Bourdouvali u. a., Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	das angefochtene Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem das Gericht die vom Rat in Bezug auf die Eurogruppe erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückweist,

—	und den Rechtsmittelgegnern die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

—	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, die Eurogruppe sei „eine Einrichtung der Union, die durch die Verträge förmlich eingesetzt wurde“;

—	das Gericht habe die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit rechtsfehlerhaft zurückgewiesen, ohne festzustellen, welche „Befugnisse“ der Eurogruppe durch die Verträge übertragen worden seien;

—

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/25

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2018 von der Prysmian SpA und der Prysmian Cavi e Sistemi Srl gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-475/14, Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi/Kommission

(Rechtssache C-601/18 P)

(2018/C 427/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Prysmian SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Srl (Prozessbevollmächtigte: C. Tesauro, F. Russo und L. Armati, avvocati)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission, The Goldman Sachs Group, Inc., Pirelli & C. SpA

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das angefochtene Urteil aufzuheben,

—	den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen stattzugeben,

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

—	die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,

—	die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) die Kommission nicht daran hindere, exakte Kopien („forensic images“) der gesamten Festplatten der Mitarbeiter anzufertigen, ohne zuvor den Inhalt geprüft zu haben, und die Kontrolle in ihren Räumlichkeiten in Brüssel fortzusetzen. Diese Vorschrift sei vielmehr dahin auszulegen, dass Nachprüfungen nur in den Räumlichkeiten des Unternehmens durchgeführt werden dürften und die Kommission nur Kopien von Geschäftsunterlagen anfertigen dürfe, deren Relevanz sie geprüft habe. Angesichts des Eingriffs in Grundrechte der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter dürfe eine Praxis wie das Anfertigen exakter Kopien ganzer Festplatten nicht auf Erläuterungen beruhen, die der Kommission volles Ermessen einräumten, sondern müsse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit rechtlich geregelt sein.

Das Gericht habe gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, die Rechtssicherheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und seine Begründungspflicht verletzt, indem es nicht berücksichtigt habe, dass die Zurechnung der Verantwortlichkeit zu Prysmian Cavi e Sistemi aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität eine Ausnahme von der Regel sei, wonach die Verantwortlichkeit bei der juristischen Person liege, die das Unternehmen während der Zuwiderhandlung geleitet habe. Wie alle Ausnahmen sei sie eng auszulegen und nur dort zu rechtfertigen, wo die praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln gefährdet sei. Darüber hinaus habe das Gericht im vorliegenden Fall zu Unrecht eine Diskriminierung mit der Begründung ausgeschlossen, dass es keine Gleichheit im Unrecht gebe, da die Zurechnung der Verantwortlichkeit aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität eine der Kommission eingeräumte Befugnis sei.

Das Gericht gehe auf das Hauptvorbringen der Rechtsmittelführerinnen nicht ein, dass ein Grundsatz des „Heimatgebiets“, wenn er denn — quod non — bestünde, nicht glaubhaft auf alle unterschiedlichen, im Beschluss angeführten Fälle angewandt werden und eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung nicht rechtlich hinreichend belegen könne.

Das Gericht habe bei der Prüfung des siebten Klagegrundes der Rechtsmittelführerinnen hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns des Kartells ultra petita geurteilt und die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen nach Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 EMRK verletzt. Das Gericht habe offensichtlich die ihm vorgelegten Beweise verkannt und bei seiner Prüfung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt. Diese offensichtliche Verfälschung von Beweisen habe dazu geführt, dass es fehlerhafte Konsequenzen abgeleitet habe und zu der falschen rechtlichen Schlussfolgerung gelangt sei, dass die Kommission den Zeitpunkt des Beginns der den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigenden Zuwiderhandlung nach Art. 101 AEUV auf den 18. Februar 1999 habe festsetzen dürfen.

Das Gericht habe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, soweit es die Beurteilung der Kommission bestätigt habe, dass die Aufteilung von Projekten unter den europäischen Herstellern bei der „European only — (R)“-Konfiguration eine Erhöhung um 2 % des Schweregrads (und damit der „Eintrittsgebühr“) für die europäischen Hersteller rechtfertige, während auf die asiatischen Hersteller keine solche Erhöhung angewandt worden sei. Es sei nicht möglich, einerseits anzunehmen, dass die Kommission in ihrem Beschluss auf der Grundlage einer aus wechselbezüglichen Konfigurationen bestehenden Heimatgebietsregel eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung habe feststellen dürfen, und andererseits anzunehmen, dass die aktive Beteiligung an der einen oder der anderen Konfiguration einen unterschiedlichen Schweregrad für die Beteiligten rechtfertige. Obwohl die asiatischen Hersteller nicht aktiv an der behaupteten europäischen Aufteilung beteiligt gewesen seien, hätten sie in einem vergleichbaren Umfang wie die europäischen Hersteller dazu beigetragen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/27

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2018 von der Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2018 in der Rechtssache T-680/13, Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a./Rat der Europäischen Union u. a.

(Rechtssache C-603/18 P)

(2018/C 427/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a. (Prozessbevollmächtigter: P. Tridimas, Barrister)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	die Entscheidung des Gerichts aufzuheben;

—	den Anträgen der Rechtsmittelführer im Verfahren vor dem Gericht stattzugeben;

—	den Rechtsmittelgegnern die Kosten dieses Rechtsmittels und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:

a)	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Eurogruppe Zypern nicht aufgegeben habe, die Maßnahmen zu ergreifen, die die Verluste der Rechtsmittelführer verursacht hätten, oder dass jene Maßnahmen nicht aufgrund von Handlungen erforderlich gewesen seien, die der EU zuzurechnen seien.

b)	Es habe rechtsfehlerhaft verneint, dass die Pressemitteilung der EZB vom 21. März 2013 den Rechtsmittelführern einen Schaden zugefügt habe.

Es habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Rechtsmittelgegner mit bestimmten anderen Handlungen Zypern nicht aufgegeben hätten, die schädigenden Maßnahmen fortzuführen und/oder nicht verlangt hätten, dass die schädigenden Maßnahmen, die durch die Änderungen der schädigenden Erlasse am 30. Juli 2013 eingeführt worden seien, umgesetzt würden.

d)	Es habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass nicht alle schädigenden Maßnahmen durch den Beschluss 2013/236 (1) gefordert worden seien.

Es habe rechtsfehlerhaft einen ernsthaften Verstoß gegen das Recht auf Eigentum, das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Diskriminierungsverbot verneint.

Die schädigenden Maßnahmen erfüllten weder die Voraussetzung, dass Beschränkungen des Eigentumsrechts gesetzlich vorgeschrieben sein müssten, noch die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit. Das Verhalten der Rechtsmittelgegner habe zu der rechtmäßigen Erwartung geführt, dass keine Bail-in-Maßnahmen getroffen würden, die die Vermögenswerte der Rechtmittelführer beschneiden würden. Kontoinhaber und/oder Anteilseigner der Bank of Cyprus and Laiki würden u. a. gegenüber Kontoinhabern oder Anteilseignern von Banken in anderen Mitgliedstaaten der Eurozone, denen ähnliche Finanzhilfe zugekommen sei wie Zypern, diskriminiert.

(1) Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. 2013, L 141, S. 32).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/28

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2018 von Eleni Pavlikka Bourdouvali u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2018 in der Rechtssache T-786/14, Eleni Pavlikka Bourdouvali u. a./Rat der Europäischen Union u. a.

(Rechtssache C-604/18 P)

(2018/C 427/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Eleni Pavlikka Bourdouvali u. a. (Prozessbevollmächtigte: P. Tridimas, Barrister; K. Chrysostomides, Δικηγόρος)

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	die Entscheidung des Gerichts aufzuheben;

—	den Anträgen der Rechtsmittelführer im Verfahren vor dem Gericht stattzugeben;

—	den Rechtsmittelgegnern die Kosten dieses Rechtsmittels und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:

a)	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Eurogruppe Zypern nicht aufgegeben habe, die Maßnahmen zu ergreifen, die die Verluste der Rechtsmittelführer verursacht hätten, oder dass jene Maßnahmen nicht aufgrund von Handlungen erforderlich gewesen seien, die der EU zuzurechnen seien.

b)	Es habe rechtsfehlerhaft verneint, dass die Pressemitteilung der EZB vom 21. März 2013 den Rechtsmittelführern einen Schaden zugefügt habe.

d)	Es habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass nicht alle schädigenden Maßnahmen durch den Beschluss 2013/236 (1) gefordert worden seien.

Es habe rechtsfehlerhaft einen ernsthaften Verstoß gegen das Recht auf Eigentum, das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Diskriminierungsverbot verneint.

Die schädigenden Maßnahmen erfüllten weder die Voraussetzung, dass Beschränkungen des Eigentumsrechts gesetzlich vorgeschrieben sein müssten, noch die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit. Das Verhalten der Rechtsmittelgegner habe zu der rechtmäßigen Erwartung geführt, dass keine Bail-in-Maßnahmen getroffen würden, die die Vermögenswerte der Rechtmittelführer beschneiden würden. Kontoinhaber, Anteilseigner oder Anleihegläubiger der Bank of Cyprus und/oder Laiki würden u. a. gegenüber Kontoinhabern, Anteilseignern oder Anleihegläubigern von Banken in anderen Mitgliedstaaten der Eurozone, denen ähnliche Finanzhilfe zugekommen sei wie Zypern, diskriminiert.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/29

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2018 von Nexans France, Nexans gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-449/14, Nexans France und Nexans/Kommission

(Rechtssache C-606/18 P)

(2018/C 427/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Nexans France, Nexans (Prozessbevollmächtigte: G. Forwood, avocate, sowie M. Powell und A. Rogers, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache Nexans France und Nexans/Kommission (Rechtssache T-449/14, EU:T:2018:456) aufzuheben;

—	die Sache an das Gericht zur Entscheidung über ihre Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft, zurückzuverweisen;

—	die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbußen um einen Betrag herabzusetzen, der einem geringeren Schweregrad entspricht, und

—	der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.	Rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 20 Abs. 2 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 1/2003 (1) hinsichtlich des Kopierens ungeprüfter elektronischer Daten, da das Kopieren ungeprüfter elektronischer Daten nicht zu den Befugnissen der Kommission gehöre.

2.	Rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 hinsichtlich der in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel fortgeführten Nachprüfung, da die Befugnisse der Kommission nach dieser Bestimmung auf die Räumlichkeiten der betroffenen Unternehmen beschränkt seien.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission nicht über den Wortlaut der Nachprüfungsentscheidung hinausgegangen sei, da diese richtigerweise dahin zu verstehen sei, dass die Nachprüfung nur an allen Orten, die von den Rechtsmittelführerinnen kontrolliert würden, stattfinden dürfe.

Rechtsfehler hinsichtlich des Fehlens von Auswirkungen der Zuwiderhandlung, da das Gericht nicht von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nach Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 Gebrauch gemacht und den Schweregrad selbst herabgesetzt habe, um zu berücksichtigen, dass die meisten der von dem angefochtenen Beschluss erfassten Umsätze durch die Zuwiderhandlung tatsächlich unberührt geblieben seien.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler und fehlende Begründung hinsichtlich der zusätzlichen 2 % für die „europäische Konfiguration“, da nicht begründet worden sei, weshalb die europäische Konfiguration eine zur Europa-Asien-Konfiguration zusätzliche Wettbewerbsverzerrung im EWR verursacht haben solle.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/30

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2018 von der NKT Verwaltungs GmbH, vormals nkt cables GmbH, und der NKT A/S, vormals NKT Holding A/S, gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-447/14, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission

(Rechtssache C-607/18 P)

(2018/C 427/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: NKT Verwaltungs GmbH, vormals nkt cables GmbH, NKT A/S, vormals NKT Holding A/S (Prozessbevollmächtigte: B. Creve, advocaat, und M. Kofmann, advokat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;

—	den streitigen Beschluss (1) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

—	hilfsweise, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

—	eine prozessleitende Maßnahme anzuordnen, und

—	der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.	Das Gericht habe den räumlichen Geltungsbereich des Verstoßes falsch festgelegt.

2.	Das Gericht habe den Umfang der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sowie den Umfang der Beteiligung von NKT an ihr und deren Kenntnis von ihr rechtsfehlerhaft beurteilt.

3.	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen nicht verletzt worden seien.

4.	Das Gericht habe das Begehren der Rechtsmittelführerinnen auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtsfehlerhaft zurückgewiesen.

(1) Beschluss C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/30

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-619/18)

(2018/C 427/39)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Banks, H. Krämer und S. Kaleda)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) herabgesetzt und das herabgesetzte Ruhestandsalter auf Richter angewandt hat, die vor dem 3. April 2018 an den Sąd Najwyższy berufen wurden, und ferner dem Präsidenten der Republik Polen das Recht verliehen hat, den aktiven Dienst der Richter des Sąd Najwyższy nach seinem Ermessen zu verlängern;

—	der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission trägt erstens vor, die Vorschriften des Gesetzes vom 8. Dezember 2017 über das Oberste Gericht (ustawa z dnia 8 grudnia 2017 r. o Sądzie Najwyższym), mit denen das Ruhestandsalter für amtierende Richter des Sąd Najwyższy, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes (3. April 2018) an den Sąd Najwyższy berufen worden seien, herabgesetzt worden sei, verstießen gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter.

Zweitens macht die Kommission geltend, die Vorschriften des Gesetzes über das Oberste Gericht, mit denen dem Präsidenten der Republik Polen das Recht verliehen worden sei, den aktiven Dienst der Richter des Sąd Najwyższy nach seinem Ermessen zu verlängern, verstießen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/31

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2018 — Ungarn/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-620/18)

(2018/C 427/40)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, M. M. Tátrai und G. Tornyai)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Ungarn beantragt,

—	die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) für nichtig zu erklären, hilfsweise

—	die Bestimmung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, mit der Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 96/71/EG neu gefasst werden,

—	die Bestimmung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, mit der Art. 3 Abs. 1a der Richtlinie 96/71/EG geschaffen wird,

—	Art. 1 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären,

—	Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, sowie

—	dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die ungarische Regierung stützt ihre Klage auf die folgenden fünf Gründe.

Erstens sei die angefochtene Richtlinie nicht auf Grundlage der geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, da die Richtlinie — abweichend von der als Rechtsgrundlage angegebenen Gesetzgebungsbefugnis nach Art. 53 Abs. 1 und Art. 62 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr — ihrem Gegenstand und Inhalt nach ausschließlich oder zumindest in erster Linie auf den Schutz der Arbeitnehmer abziele, so dass der Unionsgesetzgeber die Richtlinie auf der Grundlage von Art. 153 AEUV — oder zumindest auf der Grundlage dieser Vorschrift als vorrangiger Rechtsgrundlage — hätte erlassen müssen (erster Klagegrund).

Zweitens verstoße die angefochtene Richtlinie gegen Art. 153 Abs. 5 AEUV, der die Regelung des Arbeitsentgelts aus den Rechtsetzungsbefugnissen der Union ausschließe; der Unionsgesetzgeber habe jedoch mit der Vorgabe, dass die Entlohnung den Normen entsprechen müsse, die in dem Mitgliedstaat gölten, in den die Entsendungen der Arbeitnehmer erfolgten, in der Sache Regelungen zum Arbeitsentgelt erlassen. Der Unionsgesetzgeber habe deswegen die in der angefochtenen Richtlinie angeführten Rechtsgrundlagen gewählt, weil er die Frage der Entlohnung, die eines der zentralen Elemente der angefochtenen Richtlinie sei, mangels Zuständigkeit der Europäischen Union nur auf diese Weise habe regeln können und damit seine Befugnisse missbraucht habe (zweiter Klagegrund).

Drittens verstoße die angefochtene Richtlinie gegen den freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 56 AEUV, da sie für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsendeten, Verpflichtungen und Beschränkungen einführe, die diskriminierend und im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig seien sowie gegen die den Verkehr betreffenden Bestimmungen des Art. 58 Abs. 1 AEUV verstießen (dritter Klagegrund).

Viertens verstoße die angefochtene Richtlinie gegen den freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 56 AEUV, da sie in ihrem Anwendungsbereich die Geltendmachung des freien Dienstleistungsverkehrs im Zusammenhang mit der Ausübung des Streikrechts und anderer Maßnahmen, die im Rahmen der jeweiligen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen vorgesehen sind, sowie des Rechts, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, ausschließe (vierter Klagegrund).

Fünftens verstoße die angefochtene Richtlinie gegen die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (2) sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Normenklarheit, da mit ihr die Anwendung der Verordnung 593/2008 geändert werde, ohne dass der Normtext dieser Verordnung abgeändert werde, wodurch eine erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die richtige Anwendung der Verordnung verursacht werde; der Grundsatz der Normenklarheit und damit der Rechtssicherheit sei auch wegen der Unbestimmtheit des Begriffs der Entlohnung in der angefochtenen Richtlinie und der mit seiner Auslegung verbundenen Unsicherheiten verletzt (fünfter Klagegrund).

(1) ABl. 2018, L 173, S. 16.

(2) ABl. 2008, L 177, S. 6.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/32

Klage, eingereicht am 5. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-628/18)

(2018/C 427/41)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf, G. von Rintelen, B. Rous Demiri)

Beklagte: Republik Slowenien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 93 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU in der durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie nicht die (nicht alle) für die Umsetzung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat oder der Kommission diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;

—

gegen die Republik Slowenien nach Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung eines Zwangsgeldes von täglich 7 224 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen, weil sie gegen ihre Verpflichtung zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 verstoßen hat;

—	gegen die Republik Slowenien nach Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung eines Pauschalbetrags von täglich 1 978 Euro, multipliziert mit der Zahl der Tage, an denen die Vertragsverletzung fortdauert, bis zu einem Mindestpauschalbetrag von 496 000 Euro zu verhängen;

—	der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 93 der Richtlinie 2014/65/EU in der durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2016/1034 geänderten Fassung seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 3. Juli 2017 die Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, und dies der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Da die Republik Slowenien der Kommission bis zum Ablauf dieser Frist nicht die Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Richtlinien mitgeteilt habe, habe die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Mit ihrer Klage beantragt die Kommission, gegen die Republik Slowenien die Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgeldes zu verhängen.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 3. Juli 2017 abgelaufen.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/33

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-637/18)

(2018/C 427/42)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Petersen und K. Talabér-Ritz)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Klägerin beantragt die Feststellung, dass Ungarn

—

dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Art. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (1) verstoßen hat, dass in jedem Jahr seit dem 1. Januar 2005 die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in dem Gebiet HU0001-Budapest und in den Zonen des Gebiets HU0008-Sajó-Tal systematisch und ständig verletzt worden sind,

—

dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Art. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen hat, dass seit dem 11. Juni 2011 in jedem Jahr (mit Ausnahme des Jahres 2014) die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in den Zonen des Gebiets HU0006-Pécs systematisch und ständig verletzt worden sind, und

—

seit dem 11. Juni 2010 gegen die Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XV der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, insbesondere gegen seine Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten, verstoßen hat,

—	Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Seit dem 1. Januar 2005 seien die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in zwei Luftqualitätsgebieten und seit dem 11. Juni 2011 in noch einem weiteren Luftqualitätsgebiet überschritten worden. Ungarn habe nicht nur gegen Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG verstoßen, sondern auch entgegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG keine geeigneten Maßnahmen in die Luftqualitätspläne aufgenommen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten.

Die mangelnde Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen ergebe sich u. a. aus der zeitlichen Dauer, der Höhe und der Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen sowie aus einer detaillierten Prüfung der von den ungarischen Behörden angenommenen Luftqualitätspläne.

(1) ABl. 2008, L 152, S. 1.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/34

Klage, eingereicht am 13. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-644/18)

(2018/C 427/43)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und K. Petersen)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass

in Anbetracht dessen, dass die Konzentrationswerte für PM10 systematisch und dauernd überschritten wurden und weiterhin werden

bei den Tagesgrenzwerten

—

ab 2008 in folgenden Gebieten: IT1212 (Tal des Sacco); IT1215 (Rom); IT1507 (ex Gebiet IT1501, Sanierungsgebiet — Neapel und Caserta); IT0892 (Emilia Romagna, West-Pianura); Gebiet IT0893 (Emilia Romagna, Ost-Pianura); IT0306 (Mailand); IT0307 (Bergamo); IT0308 (Brescia); IT0309 (Lombardei, stark urbanisierte Ebene A); IT0310 (Lombardei, stark urbanisierte Ebene B); IT0312 (Lombardei, Talboden D); IT0119 (Piemont Ebene); Gebiet IT0120 (Piemonter Hügel);

—	ab 2009 in folgenden Gebieten: IT0508 und IT0509 (ex Gebiet IT0501, Venedig-Treviso); IT0510 (ex Gebiet IT0502, Padua); IT0511 (ex Gebiet IT0503, Vicenza), IT0512 (ex Gebiet IT0504, Verona); IT0513 und IT0514 (ex Gebiet IT0505; Gebiet A1 — Provinz Venetien);

—

im Gebiet IT0907 (Prato Pistoia) ab 2008 bis 2013 und erneut ab 2015; in den Gebieten IT0909 (Valdarno Pisano und Piana Lucchese) und IT0118 (Turin) ab 2008 bis 2012 und erneut ab 2014; in den Gebieten IT1008 (Becken von Terni) und IT1508 (ex Gebiet IT1504, Küsten- und Hügelgebiet im Benevento), ab 2008 bis 2009 und erneut ab 2011; im Gebiet IT1613 (Puglia — Industriegebiet), im Jahr 2008 und erneut ab 2011; im Gebiet IT1911 (Palermo), ab 2008 bis 2012, im Jahr 2014 und ab 2016 und

bei den Jahresgrenzwerten in den Gebieten:

IT1212 (Tal des Sacco) im Jahr 2008 und ununterbrochen bis mindestens ab 2016; IT0508 und IT0509 (ex Gebiet IT0501, Venezia-Treviso) im Jahr 2009, im Jahr 2011 und ab 2015; IT0511 (ex Gebiet IT0503, Vicenza), in den Jahren 2011 und 2012 und ab 2015; IT0306 (Mailand), IT0308 (Brescia), IT0309 (Lombardei, stark urbanisierte Ebene A) und IT0310 (Lombardei, Ebene B) von 2008 bis 2013 und ab 2015; IT0118 (Turin) von 2008 bis 2012 und ab 2015, die Italienische Republik gegen ihre Pflicht nach Art. 13 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG verstoßen hat, und

dass die Italienische Republik dadurch, dass sie nicht ab 11. Juni 2010 geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um in den in Nr. 1 dieser Anträge genannten Gebieten die Grenzwerte für PM10 einzuhalten, gegen die Pflichten aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG allein oder in Verbindung mit Anhang XV Teil A der Richtlinie und insbesondere gegen die Pflicht aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 verstoßen hat, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Überschreitung der in der Richtlinie angegebenen Grenzwerte so kurz wie möglich ist, und dass

3)	die Italienische Republik die Kosten zu tragen hat.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Klagegrund trägt die Kommission vor, dass die Daten über die PM10-Konzentration in der Luft zeigten, dass ein systematischer und dauernder Verstoß gegen Art. 13 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2015, L 50, S. 1) vorliege. Nach diesen zusammen betrachteten Vorschriften dürfen die Konzentrationswerte der genannten Substanzen bestimmte Tages- und Jahresgrenzwerte nicht überschreiten. In einigen Gebieten würden die Grenzwerte seit über zehn Jahren ununterbrochen überschritten.

Mit dem zweiten Klagegrund trägt die Kommission vor, die Italienische Republik habe gegen die Pflichten aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG allein oder in Verbindung mit Anhang XV Teil A der Richtlinie verstoßen. Erstens ermöglichten die Pläne über die Luftqualität, die nach der Überschreitung der Grenzwerte für die PM10-Konzentration angenommen worden seien, weder, die Grenzwerte zu erreichen, noch, ihre Überschreitung auf den kürzest möglichen Zeitraum zu begrenzen. Zweitens fehlten in vielen dieser Pläne die nach Anhang XV Teil A der Richtlinie erforderlichen Informationen, deren Angabe nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie obligatorisch sei.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/36

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Daimler/Kommission

(Rechtssache T-128/14) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der Richtlinie 2007/46/EG, der es einem Mitgliedstaat erlaubt, die Zulassung von Fahrzeugen, die ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, zu untersagen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Allgemeine Vermutung - Übereinkommen von Aarhus - Verweigerung der Akteneinsicht - Art. 41 der Charta der Grundrechte)

(2018/C 427/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Daimler AG (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, B. Schirmer und N. Wimmer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Clotuche-Duvieusart, dann G. Wilms und F. Clotuche-Duvieusart und zuletzt H. Krämer und F. Clotuche-Duvieusart im Beistand zunächst des Rechtsanwalts R. Van der Hout und dann der Rechtsanwälte R. Van der Hout und C. Wagner)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und A. Jensen), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Görlitz und L. Visaggio)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares(2013) 3715941 der Kommission vom 13. Dezember 2013, mit dem der Klägerin der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf das von der Französischen Republik eingeleitete Verfahren nach Art. 29 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. 2007, L 263, S. 1) verweigert wurde

Tenor

Der Beschluss Ares(2013) 3715941 der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2013, mit dem der Daimler AG der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf das von der Französischen Republik eingeleitete Verfahren nach Art. 29 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

2.	Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Daimler

3.	Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten trägt die Kosten.

(1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/37

Urteil des Gerichts vom 26. September 2018 — EAEPC/Kommission

(Rechtssache T-574/14) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Parallelhandel mit Arzneimitteln - Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten Weiterverkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen im Fall der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten unterscheidet - Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts - Art. 266 AEUV - Zurückweisung einer Beschwerde - Fehlendes Unionsinteresse - Einstellung wettbewerbswidriger Praktiken - Keine fortdauernden wettbewerbswidrigen Wirkungen - Behandlung der Sache durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats - Pflichten im Bereich der Untersuchung einer Beschwerde - Art. 105 AEUV - Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Verfahrensrechte eines Beschwerdeführers - Begründungspflicht)

(2018/C 427/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: European Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, L. Ortiz Blanco, Á. Givaja Sanz und M. Araujo Boyd)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, F. Jimeno Fernández und C. Vollrath)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: GlaxoSmithKline plc (Brentford, Vereinigtes Königreich) und GlaxoSmithKline SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. S. Forrester, QC, und Rechtsanwalt A. Komninos, dann A. Komninos)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 3654 final der Kommission vom 27. Mai 2014, mit dem die Beschwerde der Klägerin in Bezug auf einen angeblich von der Glaxo Wellcome SA begangenen Verstoß gegen Art. 101 AEUV (Sache COMP/AT.36957 — Glaxo Wellcome) zurückgewiesen wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 409 vom 17.11.2014

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/38

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Ezz u. a./Rat

(Rechtssache T-288/15) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten - Einfrieren von Geldern - Zulässigkeit - Ziele - Kriterien für die Einbeziehung der betroffenen Personen - Verlängerung der Aufführung der Kläger in der Liste der betroffenen Personen - Tatsachengrundlage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsgrundlage - Verhältnismäßigkeit - Recht auf einen fairen Prozess - Unschuldsvermutung - Recht auf eine gute Verwaltung - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

(2018/C 427/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Ahmed Abdelaziz Ezz (Gizeh, Ägypten), Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama (Kairo, Ägypten), Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin (Gizeh) und Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar (Gizeh) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Lewis, B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, J. Binns, S. Rowe, Solicitors, und Rechtsanwalt J.-F. Bellis, dann B. Kennelly, J. Pobjoy, S. Rowe und Rechtsanwalt H. de Charette)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Gurov)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/486 des Rates vom 20. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2015, L 77, S. 16), zweitens des Beschlusses (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2016, L 74, S. 40), und drittens des Beschlusses (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 22), soweit diese Rechtsakte die Kläger betreffen.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Ahmed Abdelaziz Ezz, Frau Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama, Frau Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin und Frau Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 429 vom 21.12.2015.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/39

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — 1&1 Telecom/Kommission

(Rechtssache T-43/16) (1)

(Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Deutschland - Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland - Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen - Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen Verpflichtungszusagen - Nicht anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: 1&1 Telecom GmbH (Montabaur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-O. Murach und M. P. Alexiadis, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, M. Farley und C. Vollrath)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Telefónica Deutschland Holding AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bauer, H.-J. Freund, B. Herbers und K. Baubkus)

Gegenstand

Eine auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, der im Schreiben vom 19. November 2015 enthalten sein soll, das die Umsetzung der Nicht-MNO-Abhilfemaßnahmen in den durch den Beschluss C(2014) 4443 final der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen (Sache M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus), für verbindlich erklärten endgültigen Verpflichtungszusagen betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

Die 1&1 Telecom GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Telefónica Deutschland Holding AG, mit Ausnahme der Kosten, die der Kommission im Rahmen der mit Beschluss vom 22. Juni 2016, 1&1 Telecom/Kommission (T-43/16, EU:T:2016:402), zurückgewiesenen Einrede der Unzulässigkeit entstanden sind.

(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/39

Urteil des Gerichts vom 26. September 2018 — Puma/EUIPO — Doosan Machine Tools (PUMA)

(Rechtssache T-62/16) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke PUMA - Ältere internationale Bildmarken PUMA - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und D. Walicka)

Streithelferin: Doosan Machine Tools Co. Ltd (Seongsan-gu, Südkorea), zugelassen anstelle der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Böhm und S. Overhage)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Puma und der Doosan Infracore Co. Ltd.

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015-4) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Puma SE.

3.	Die Doosan Machine Tools Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/40

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2018 — Rheinmetall Waffe Munition/EUIPO (VANGUARD)

(Rechtssache T-93/16) (1)

(Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke VANGUARD - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Rheinmetall Waffe Munition GmbH (Südheide, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2015 (Sache R 69/2015-2) über die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Wortmarke VANGUARD

Tenor

1.	Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. November 2015 (Sache R 69/2015-2) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt die Kosten trägt die Kosten.

(1) ABl. C 136 vom 18.4.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/41

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Griechenland/Kommission

(Rechtssache T-272/16) (1)

(EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Punktuelle finanzielle Berichtigungen - Flächenbezogene Beihilferegelung - Begriff „Dauergrünland“ - Voraussetzungen für die Vornahme einer pauschalen Berichtigung in Höhe von 25 % - Pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % - Pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % - Art. 31 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 - Schlüsselkontrollen - Zusatzkontrollen - Mehrjährige Maßnahmen - Langfristige Projekte)

(2018/C 427/50)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos, O. Tsirkinidou, A. Vasilopoulou, D. Ntourntoureka und E. Leftheriotou)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Triantafyllou und J. Aquilina, dann D. Triantafyllou, J. Aquilina und K. Skelly und schließlich D. Triantafyllou und J. Aquilina)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 75, S. 16)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/41

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Paice/EUIPO — Blackmore (DEEP PURPLE)

(Rechtssache T-328/16) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke DEEP PURPLE - Nicht eingetragene ältere Marke DEEP PURPLE - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] - Keine Gefahr einer Irreführung)

(2018/C 427/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Ian Paice (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Engelman, Barrister, und J. Stephenson, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Gája und D. Walicka)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Richard Hugh Blackmore (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: zunächst A. Edwards-Stuart, Barrister, dann T. Alkin, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 (Sache R 736/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen den Herren Paice und Blackmore

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Ian Paice trägt die Kosten.

(1) ABl. C 305 vom 22.8.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/42

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Blackmore/EUIPO — Paice (DEEP PURPLE)

(Rechtssache T-344/16) (1)

(2018/C 427/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Richard Hugh Blackmore (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: zunächst A. Edwards-Stuart, Barrister, dann T. Alkin, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Gája und D. Walicka)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Ian Paice (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Engelman, Barrister, und J. Stephenson, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 (Sache R 736/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen den Herren Paice und Blackmore

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Richard Hugh Blackmore trägt die Kosten.

(1) ABl. C 314 vom 29.8.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/43

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Blackmore/EUIPO — Paice (DEEP PURPLE)

(Rechtssache T-345/16) (1)

(2018/C 427/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Richard Hugh Blackmore (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Edwards-Stuart, dann T. Alkin, Barristers)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Gája und D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 (Sache R 880/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Paice und Herrn Blackmore

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Richard Hugh Blackmore trägt die Kosten.

(1) ABl. C 314 vom 29.8.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/43

Urteil des Gerichts vom 26. September 2018 — Portugal/Kommission

(Rechtssache T-463/16) (1)

(EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Flächenbezogene Beihilfen - Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen - Verordnung [EG] Nr. 73/2009 - Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 - Verordnung [EG] Nr. 885/2006 - Verhältnismäßigkeit)

(2018/C 427/54)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, J. Saraiva de Almeida und P. Estêvão)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Sauka im Beistand der Rechtsanwälte M. Marques Mendes und A. Dias Henriques)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1059 der Kommission vom 20. Juni 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 173, S. 59), soweit er die Portugiesische Republik betrifft.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Portugiesische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Die Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten.

(1) ABl. C 392 vom 24.10.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/44

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Tataram/Kommission

(Rechtssache T-546/16) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Angleichung der Bezüge - Verordnung [EU] Nr. 423/2014 - Gehaltsabrechnung - Rechtsbehelfsfrist - Ausschlusswirkung - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Marina Tataram (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Salerno, dann Rechtsanwalt F. Moyse)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und L. Radu Bouyon)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und M. Veiga, dann M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Antrag gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge der Klägerin für den Monat Mai 2014, wie sie sich in der der Klägerin am 15. Mai 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2014 konkretisiert hat, in der erstmals die Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (ABl. 2014, L 129, S. 12) zur Anwendung gekommen sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen

2.	Frau Marina Tataram trägt die Kosten.

3.	Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 1.6.2015 (Rechtssache wurde beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zunächst unter dem Aktenzeichen F-42/15 geführt und dann am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/45

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — PD/EIB

(Rechtssache T-615/16) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Mobbing - Dauernde Vollinvalidität - Antrag auf Anerkennung des beruflichen Ursprungs der Krankheit - Klageerhebung vor Abschluss des Verfahrens zur Anerkennung des beruflichen Ursprungs der Krankheit - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: PD (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Maréchal)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams und G. Faedo im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf, im Wesentlichen, Verurteilung der EIB zum Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund des Mobbings durch seinen Vorgesetzten und des Fehlens angemessener Maßnahmen der EIB, um diese Situation zu beenden und seine Gesundheit zu schützen, entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	PD und die Europäische Investitionsbank (EIB) tragen ihre eigenen Kosten..

(1) ABl. C 371 vom 10.10.2016 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-45/16 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/45

Urteil des Gerichts vom 26. September 2018 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-682/16) (1)

(EGFL - Flächenbezogene Beihilfen - Verfahren zur Aussetzung der monatlichen Zahlungen an einen Mitgliedstaat - Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 - Schlüsselelemente des einzelstaatlichen Kontrollsystems - Festgestellte Mängel - In Abstimmung mit der Kommission aufgestellter Maßnahmenplan mit klaren Fortschrittsindikatoren - Verhältnismäßigkeit)

(2018/C 427/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, D. Colas, D. Segoin, A.-L. Desjonquères und S. Horrenberger)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und D. Triantafyllou)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, P. Estêvão und J. Saraiva de Almeida)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 4287 final der Kommission vom 12. Juli 2016 über die Aussetzung der monatlichen Zahlungen an die Französische Republik aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 441 vom 28.11.2016.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/46

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Multiconnect/Kommission

(Rechtssache T-884/16) (1)

(2018/C 427/58)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Multiconnect GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Schultze, S. Pautke und C. Ehlenz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, M. Farley und C. Vollrath)

Gegenstand

Klage gestützt auf Art. 263 AEUV u. a. auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Kommission, die in E-Mails vom 11. und 29. Oktober 2016 in Bezug auf die Umsetzung der Nicht-MNO-Abhilfemaßnahmen in den durch den Beschluss C(2014) 4443 final der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen (Sache M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus), für verbindlich erklärten endgültigen Verpflichtungszusagen enthalten sein sollen,

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die von der Telefónica Deutschland Holding AG und von der Drillisch AG gestellten Anträge auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3.	Die Multiconnect GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4.	Telefónica Deutschland Holding trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

5.	Drillisch trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/47

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Mass Response Service/Kommission

(Rechtssache T-885/16) (1)

(2018/C 427/59)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Mass Response Service GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Schultze, S. Pautke und C. Ehlenz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, M. Farley und C. Vollrath)

Gegenstand

Eine auf Art. 263 AEUV gestützte Klage u. a. auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Kommission, die in E-Mails vom 24. und 29. Oktober 2016 in Bezug auf die Umsetzung der Nicht-MNO-Abhilfemaßnahmen in den durch den Beschluss C(2014) 4443 final der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen (Sache M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus), für verbindlich erklärten endgültigen Verpflichtungszusagen enthalten sein sollen

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die von der Telefónica Deutschland Holding AG und von der Drillisch AG gestellten Anträge auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3.	Die Mass Response Service GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4.	Telefónica Deutschland Holding trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

5.	Drillisch trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/48

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Proof IT/EIGE

(Rechtssache T-914/16) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Antrag auf Leistungen, die in zwei Lose aufgeteilt sind - Managementberatung - Pflege und Aktualisierung der Instrumente und statistischen Quellen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Zuschlagskriterien - Transparenz - Gleichbehandlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Außervertragliche Haftung)

(2018/C 427/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Proof IT SIA (Riga, Lettland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Jerņeva und D. Pāvila)

Beklagter: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Stuyck, V. Ost und M. Vanderstraeten)

Gegenstand

Klage zum einen nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung EIGE/VL/mpD/2016/594 des EIGE, die der Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 zugestellt wurde und mit der deren Angebot im Rahmen der beiden Lose bezüglich der Ausschreibung EIGE/2016/OPER/01 („Rahmenvertrag zur Pflege und Aktualisierung der Instrumente und Quellen für geschlechtsspezifische Statistiken“) abgelehnt und der Rahmenvertrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, und zum anderen nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die entgangene Möglichkeit oder den Verlust des Auftrags als solchen entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Proof IT SIA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 78 vom 13.3.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/48

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Mellifera/Kommission

(Rechtssache T-12/17) (1)

(Verbraucherschutz - Durchführungsverordnung [EU] 2016/1056 - Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff „Glyphosat“ - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 - Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Übereinkommen von Aarhus)

(2018/C 427/61)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Mellifera e. V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung (Rosenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Willand)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und C. Hermes)

Gegenstand

wegen einer Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung Ares(2016) 6306335 der Kommission vom 8. November 2016 über die Zurückweisung des auf Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13) gestützten Antrags auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat (ABl. 2016, L 173, S. 52)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Mellifera e. V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 63 vom 27.2.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/49

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Constantinescu/Parlament

(Rechtssache T-17/17) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Schulbildung - Zulassung zur Kindertagesstätte - Entscheidung über die Einschreibung eines Kindes bei einer anderen Kindertagesstätte als der, bei der es zuvor eingeschrieben war - Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift - Unzulässigkeit - Verantwortlichkeit)

(2018/C 427/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Radu Constantinescu (Kreuzweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Blot)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und L. Deneys)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes „Gebäude, Anlagen und Logistik“ in Luxemburg (OIL) über die Einschreibung des Kindes des Klägers beim Kinderhort der Europäischen Schule Luxemburg II — Bertrange-Mamer und somit die Ablehnung seiner Zulassung zum Kinderhort der Europäischen Schule Luxemburg I — Kirchberg sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2016 über die Zurückweisung seiner Beschwerde und auf Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens, den der Kläger erlitten haben soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Das Europäische Parlament trägt die Kosten.

(1) ABl. C 70 vom 6.3.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/50

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2018 — LA Superquimica/EUIPO — D-Tack (D-TACK)

(Rechtssache T-24/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke D-TACK - Ältere nationale Wortmarke TACK - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Benutzung in einer abweichenden Form - Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 - Regel 20 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/1995 [jetzt Art. 8 Abs. 1 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625])

(2018/C 427/63)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: LA Superquimica, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: D-Tack GmbH (Hüttlingen, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. November 2016 (Sache R 1983/2015-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen LA Superquimica und D-Tack

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die LA Superquimica, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 86 vom 20.3.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/50

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — TenneT Holding/EUIPO — Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)

(Rechtssache T-70/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke NorthSeaGrid - Ältere Unionsbild- und -wortmarken nationalgrid - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: TenneT Holding BV (Arnheim, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Limperg)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Ngrid Intellectual Property Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: F. Traub, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2016 (Sache R 1607/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ngrid Intellectual Property und TenneT Holding

Tenor

1.	Die Nr. 1 des Tenors der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2016 (Sache R 1607/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ngrid Intellectual Property Ltd und der TenneT Holding BV wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der TenneT Holding.

3.	Die Ngrid Intellectual Property trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 104 vom 3.4.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/51

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB

(Rechtssache T-116/17) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaats - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und eines Mitgliedstaats)

(2018/C 427/65)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland) und Michael Sauga (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Koreng und T. Feldmann)

Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigter: F. von Lindeiner und T. Filipova als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte D. Sarmiento Ramírez-Escudero und L. E. Capiel)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung einer den Klägern mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 mitgeteilten Entscheidung des Direktoriums der EZB, mit der der Antrag der Kläger auf Zugang zu zwei Dokumenten betreffend das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung der Hellenischen Republik zurückgewiesen wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und Herr Michael Sauga tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 121 vom 18.4.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/52

Urteil des Gerichts vom 11. Oktober 2018 — M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon/EUIPO (fluo.)

(Rechtssache T-120/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke fluo. - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon AE (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Spyridonos)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. d. M. Baldares und J. Ivanauskas)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Dezember 2016 (Sache R 863/2016-2) über die Anmeldung des Bildzeichens fluo. als Unionsmarke

Tenor

1.	Nr. 2 des Tenors der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2016 (Sache R 863/2016-2) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon AE einschließlich der Aufwendungen, die für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.

(1) ABl. C 121 vom 18.4.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/52

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Asolo/EUIPO — Red Bull (FLÜGEL)

(Rechtssache T-150/17) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke FLÜGEL - Ältere nationale Wortmarken … VERLEIHT FLÜGEL und RED BULL VERLEIHT FLÜÜÜGEL - Relative Eintragungshindernisse - Verwirkung durch Duldung - Art. 54 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 61 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001] - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001])

(2018/C 427/67)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Asolo LTD (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Pors und N. Dorenbosch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. Capostagno, A. Folliard-Monguiral und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Red Bull GmbH (Fuschl am See, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck und S. Petivlasova)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. November 2016 (Sache R 282/2015-5) betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen Red Bull und Asolo

Tenor

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. November 2016 (Sache R 282/2015-5) wird insoweit aufgehoben, als sie die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückweist, die Unionswortmarke FLÜGEL für die Waren „alkoholische Getränke, ausgenommen Biere“ und „alkoholische Essenzen; alkoholische Extrakte; alkoholhaltige Fruchtextrakte“ der Klasse 33 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung für nichtig zu erklären.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO sowie die Red Bull GmbH tragen neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Asolo Ltd.

(1) ABl. C 129 vom 24.4.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/53

Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2018 — Unipreus/EUIPO — Wallapop (wallapop)

(Rechtssache T-186/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke wallapop - Ältere nationale Bildmarke wala w - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Ähnlichkeit der Dienstleistungen)

(2018/C 427/68)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Unipreus, SL (Lleida, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Rivadulla Oliva)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Bernabeu, D. Gája und J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Wallapop, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und J. Sánchez Sánchez-Crespo)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Januar 2017 (Sache R 2350/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Unipreus und Wallapop

Tenor

1.	Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Januar 2017 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die in der Sache R 2350/2015-5 in Rede stehenden Dienstleistungen nicht ähnlich seien.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Unipreus, SL.

4.	Die Wallapop, SL trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 161 vom 22.5.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/54

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — M J Quinlan & Associates/EUIPO -– Intersnack Group (Form eines Kängurus)

(Rechtssache T-219/17) (1)

(Unionsmarke - Verfallsverfahren - Dreidimensionale Marke in Form eines Kängurus - Verfallserklärung - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] - Nachweis der ernsthaften Benutzung - Art der Benutzung)

(2018/C 427/69)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: M J Quinlan & Associates Pty Ltd (Hope Island, Queensland, Australien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Freiherr von Welser und A. Bender)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Söder und D. Hanf)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Intersnack Group GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Lampel, J. Heidenreich und M. Pfaff)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Januar 2017 (Sache R 218/2016-2) zu einem Verfallsverfahren zwischen der M J Quinlan & Associates Pty Ltd und der Intersnack Group GmbH & Co. KG

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die M J Quinlan & Associates Pty Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 6.6.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/55

Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2018 — Wajos/EUIPO (Form eines Behältnisses)

(Rechtssache T-313/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Behältnisses - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/70)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Wajos GmbH (Dohr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Schneiders, R. Krillke und B. Schneiders)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Graul und M. Fischer)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2017 (Sache R 1526/2016-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Behältnisses als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. Februar 2017 (Sache R 1526/2016-1) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt die Kosten.

(1) ABl. C 231 vom 17.7.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/55

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2018 — Cuervo y Sobrinos 1882/EUIPO — A. Salgado Nespereira (Cuervo y Sobrinos LA HABANA 1882)

(Rechtssache T-374/17) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke Cuervo y Sobrinos LA HABANA 1882 - Ältere nationale Bildmarken CUERVO Y SOBRINO - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001])

(2018/C 427/71)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Cuervo y Sobrinos 1882, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Ferrandis González und V. Balaguer Fuentes, dann Rechtsanwalt S. Ferrandis González)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Crawcour und D. Hanf)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: A. Salgado Nespereira, SA (Ourense, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2017 (Sache R 1141/2016-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen A. Salgado Nespereira und Cuervo y Sobrinos 1882

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Anschlussklage wird abgewiesen.

3.	Die Cuervo y Sobrinos 1882, SL trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der dem EUIPO entstandenen Kosten.

4.	Die A. Salgado Nespereira, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der dem EUIPO entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 256 vom 7.8.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/56

Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 — Grendene/EUIPO — Hipanema (HIPANEMA)

(Rechtssache T-435/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke HIPANEMA - Ältere Unionsbildmarken Ipanema und iPANEMA sowie ältere nationale Bildmarke iPANEMA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren - Ästhetisches Ergänzungsverhältnis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/72)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Grendene, SA (Sobral, Brasilien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Hipanema (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Witukiewicz Sebban)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Januar 2017 (Sache R 629/2016-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Grendene und Hipanema

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Grendene, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 283 vom 28.8.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/57

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Sevenfriday/EUIPO — Seven (SEVENFRIDAY)

(Rechtssache T-448/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SEVENFRIDAY - Ältere Unionswortmarke SEVEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/73)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sevenfriday AG (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Mostardini, F. Mellucci, S. Pallavicini und G. Bellomo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Seven SpA (Leinì, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Trevisan)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Mai 2017 (Sache R 2291/2016-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Seven und Sevenfriday

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Sevenfriday AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 300 vom 11.9.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/57

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Sevenfriday/EUIPO — Seven (SEVENFRIDAY)

(Rechtssache T-449/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SEVENFRIDAY - Ältere Unionswortmarke SEVEN - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Ältere Bildmarke 7SEVEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sevenfriday AG (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Mostardini, F. Mellucci, S. Pallavicini und G. Bellomo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Seven SpA (Leinì, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Trevisan)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Mai 2017 (Sache R 2292/2016-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Seven und Sevenfriday

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Sevenfriday AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 300 vom 11.9.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/58

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Wilhelm Sihn jr./EUIPO — in-edit (Camele’on)

(Rechtssache T-472/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Camele’on - Ältere internationale und nationale Wortmarken CHAMELEON - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Wilhelm Sihn jr. GmbH & Co. KG (Niefern-Öschelbronn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Twelmeier)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: P. Sipos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: in-edit Sàrl (Bad Mondorf, Luxemburg)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Mai 2017 (Sache R 570/2016-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Wilhelm Sihn jr. und in-edit

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Wilhelm Sihn jr. GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 330 vom 2.10.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/59

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2018 — L-Shop-Team/EUIPO (bags2GO)

(Rechtssache T-561/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke bags2GO - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/76)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: L-Shop-Team GmbH (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Sautter)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: V. Mensing und A. Söder)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2017 (Sache R 1650/2016-5) über die Anmeldung des Bildzeichens bags2GO als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die L-Shop-Team GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/59

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Demp/EUIPO (Kombination der Farben Gelb und Grau)

(Rechtssache T-595/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einer Kombination der Farben Gelb und Grau besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/77)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Demp BV (Vianen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gehweiler)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Juli 2017 (Sache R 1624/2016-5) über die Anmeldung eines Farbzeichens, das aus einer Kombination der Farben Gelb und Grau besteht, als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Demp BV trägt die Kosten.

(1) ABl. C 357 vom 23.10.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/60

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Erdősi Galcsikné/Kommission

(Rechtssache T-632/17) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP [2015]00353 - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Allgemeine Vertraulichkeitsvermutung - Überwiegendes öffentliches Interesse)

(2018/C 427/78)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Éva Erdősi Galcsikné (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lazar)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und C. Ehrbar)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér, G. Koós und M. Tátrai)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission vom 1. Juni und 17. Juli 2017, mit denen der Klägerin der Zugang zu Dokumenten des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 verweigert wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Éva Erdősi Galcsikné trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 382 vom 13.11.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/60

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Sárossy/Kommission

(Rechtssache T-633/17) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Allgemeine Vertraulichkeitsvermutung - Überwiegendes öffentliches Interesse)

(2018/C 427/79)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Róbert Sárossy (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lazar)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und C. Ehrbar)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér, G. Koós und M. Tátrai)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission vom 12. Juni und 17. Juli 2017, mit denen dem Kläger der Zugang zu Dokumenten des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 verweigert wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Róbert Sárossy trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 382 vom 13.11.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/61

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Pint/Kommission

(Rechtssache T-634/17) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP[2015]00353 - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Allgemeine Vertraulichkeitsvermutung - Überwiegendes öffentliches Interesse)

(2018/C 427/80)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Anikó Pint (Göd, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lazar)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und C. Ehrbar)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér, G. Koós und M. Tátrai)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Anikó Pint trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 382 vom 13.11.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/62

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — De Longhi Benelux/EUIPO (COOKING CHEF GOURMET)

(Rechtssache T-697/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke COOKING CHEF GOURMET - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/81)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: De Longhi Benelux SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: M. Arnott, A. Nicholls, Solicitors, und G. Hollingworth, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Juli 2017 (Sache R 231/2017-1) über die Anmeldung des Wortzeichens COOKING CHEF GOURMET als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	De Longhi Benelux trägt die Kosten.

(1) ABl. C 5 vom 8.1.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/62

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Ntolas/EUIPO — General Nutrition Investment (GN Laboratories)

(Rechtssache T-712/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke GN Laboratories - Ältere Unionswortmarke GNC - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/82)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Christos Ntolas (Wuppertal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Renger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: P. Sipos und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: General Nutrition Investment Co. (Wilmington, Delaware, Arizona, Vereinigte Staaten)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2017 (Sache R 2358/2016-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen General Nutrition Investment und Herrn Ntolas.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Christos Ntolas trägt die Kosten.

(1) ABl. C 437 vom 18.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/63

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Lincoln Global/EUIPO (FLEXCUT)

(Rechtssache T-736/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXCUT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/83)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Lincoln Global, Inc. (Santa Fe Springs, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Piepenbrink)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. August 2017 (Sache R 2225/2016-4) über die Anmeldung des Wortzeichens FLEXCUT als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Lincoln Global, Inc trägt die Kosten.

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/64

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Frinsa del Noroeste/EUIPO — Alimentos Friorizados (Alfrisa)

(Rechtssache T-820/17) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Alfrisa - Ältere Unionsbildmarke Frinsa F - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [nunmehr Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/84)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Frinsa del Noroeste, SA (Santa Eugenia de Ribeira, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Botella Reyna)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Alimentos Friorizados, SA (Barberá del Vallés, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. de Nadal Arce)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. September 2017 (Sache R 956/2017-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen Frinsa del Noroeste und Alimentos Friorizados

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Frinsa del Noroeste, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 94 vom 12.3.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/64

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Carbon System Verwaltungs GmbH/EUIPO (LIGHTBOUNCE)

(Rechtssache T-825/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LIGHTBOUNCE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2018/C 427/85)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Carbon System Verwaltungs GmbH (Marktheidenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Gilch und Rechtsanwalt L. Petri)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Hanne und D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Oktober 2017 (Sache R 2301/2016-1) über die Anmeldung des Wortzeichens LIGHTBOUNCE als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Carbon System Verwaltungs GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 52 vom 12.2.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/65

Beschluss des Gerichts vom 19. September 2018 — Roeckl Sporthandschuhe/EUIPO — Roeckl Handschuhe & Accessoires (Darstellung einer Hand)

(Rechtssache T-537/13) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

(2018/C 427/86)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Baumann, C. Straßberger und F. Römisch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

andere Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Roeckl Handschuhe & Accessoires GmbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, J. Springer, A. Wagner und S. Brandstätter)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juli 2013 (Sache R 1866/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Roeckl Sporthandschuhe und Roeckl Handschuhe & Accessoires

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG und Roeckl Handschuhe & Accessoires GmbH & Co. KG tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/66

Beschluss des Gerichts vom 27. September 2018 — HS/EIB

(Rechtssache T-589/16)

(Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Übertragener Betrag - Außervertragliche Haftung - Vorverfahren - Schlichtungsverfahren bei der EIB - Angemessene Frist - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2018/C 427/87)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: HS (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Senes und L. Payot, dann Rechtsanwalt A. Senes)

Beklagte: Europäische Investititionsbank (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gilliams, G. Nuvoli, P. Kijver und G. Faedo, dann T. Gilliams, P. Kijver und G. Faedo im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch rechtswidrige Handlungen der EIB im Rahmen der Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche vom nationalen Ruhegehaltssystem auf das Ruhegehaltssystem der EIB entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	HS trägt die Kosten.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/66

Beschluss des Gerichts vom 20. September 2018 — RZ/EWSA und Ausschuss der Regionen

(Rechtssache T-192/17) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - [vertraulich] (2) - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Keine beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/88)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: RZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Beklagte: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (Prozessbevollmächtigte: M. Pascua Mateo, K. Gambino und L. Camarena Januzec als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und F.-M. Hislaire), Ausschuss der Regionen (Prozessbevollmächtigte: S. Bachotet, M. Antonini und M. Esparrago Arzadun als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 11. Mai 2016, mit der der Generalsekretär des Ausschusses der Regionen [vertraulich], eine gemeinsame Dienststelle des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), [vertraulich] und auf Ersatz der dem Kläger aufgrund diese Entscheidungen angeblich entstandenen Schäden.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	RZ trägt die Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 6.6.2017.

(2) Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/67

Beschluss des Gerichts vom 19. September 2018 — SC/Eulex Kosovo

(Rechtssache T-242/17) (1)

(Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Schiedsklausel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Personal internationaler Missionen der Union - Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge - Internes Auswahlverfahren - Unparteilichkeit des Prüfungsausschusses - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Teilweise Umdeutung der Klage - Vertragliche Haftung - Außervertragliche Haftung - Materieller und immaterieller Schaden - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2018/C 427/89)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: SC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Moro und A. Kunst)

Beklagte: Eulex Kosovo (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Raoult)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin im Rahmen des von Eulex Kosovo im Jahr 2016 durchgeführten internen Auswahlverfahrens für den Dienstposten eines Staatsanwalts (Auswahlverfahren EK30077) und der Entscheidung dieser Mission, den befristeten Dienstvertrag der Klägerin nicht zu verlängern, zweitens Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass Eulex Kosovo ihre außervertraglichen Pflichten verletzt habe, und drittens Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung von Eulex Kosovo zum Ersatz des Schadens für die Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	SC trägt die Kosten.

(1) ABl. C 231 vom 17.7.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/68

Beschluss des Gerichts vom 12. September 2018 — RE/Kommission

(Rechtssache T-257/17) (1)

(Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Stillschweigende Verweigerung des Zugangs - Erledigung - Ausdrückliche Verweigerung des Zugangs - Anpassung der Anträge - Art. 86 Abs. 4 Buchst. a und b der Verfahrensordnung - Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/90)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: RE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet und C. Ehrbar)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung einer stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der der Zweitantrag des Klägers vom 20. Januar 2017 auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, sowie des Beschlusses C(2017) 3718 final des Generalsekretärs der Kommission vom 24. Mai 2017, soweit damit der Zugang zu einer Notiz über die Einstellung des Klägers verweigert wurde, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz der Schäden, die durch die Verweigerung des Zugangs zu diesen Dokumenten sowie durch die Verzögerung bei der Prüfung des Antrags auf Zugang zu diesen Dokumenten entstanden sein sollen

Tenor

1.	Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission, den Zweitantrag von RE vom 20. Januar 2017 auf Zugang zu Dokumenten abzulehnen, hat sich erledigt.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 221 vom 10.7.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/68

Beschluss des Gerichts vom 20. September 2018 — Leino-Sandberg/Parlament

(Rechtssache T-421/17) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Dokument über die Entscheidung, einem Dritten den vollständigen Zugang zu den Tabellen der Triloge zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europol und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI zu verweigern - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren - Offenlegung nach Klageerhebung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)

(2018/C 427/91)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Päivi Leino-Sandberg (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und S. Schubert)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos, S. Alves und I. Anagnostopoulou)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2016) 15112 des Europäischen Parlaments vom 3. April 2017, mit dem der Klägerin der Zugang zu dem an Herrn Emilio De Capitani gerichteten Beschluss A(2015) 4931 des Parlaments vom 8. Juli 2015 verweigert wurde

Tenor

1.	Die Klage von Frau Päivi Leino-Sandberg ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Anträge der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.

4.	Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten. Ihnen wird eine Abschrift des vorliegenden Beschlusses übermittelt.

(1) ABl. C 293 vom 4.9.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/69

Beschluss des Gerichts vom 13. September 2018 — Gratis iç ve Dis Ticaret/EUIPO (gratis)

(Verbundene Rechtssachen T-495/17 und T-496/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldungen der Unionsbildmarken gratis - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(2018/C 427/92)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Gratis iç ve Dis Ticaret AȘ (Istanbul, Türkei), zugelassen als Klägerin anstelle der Sedes Holding AȘ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Ongena und C. Du Jardin)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. Vuijst und A. Folliard-Monguiral)

Gegenstand

Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Mai 2017 (Sachen R 506/2017-2 und R 507/2017-2) über die Anmeldung der Bildzeichen gratis als Unionsmarken

Tenor

1.	Die Klagen werden abgewiesen.

2.	Die Gratis iç ve Dis Ticaret AȘ trägt die Kosten.

(1) ABl. C 318 vom 25.9.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/70

Beschluss des Gerichts vom 24. September 2018 — Activa Minoristas del Popular/EZB und SRB

(Rechtssache T-618/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungspolitik - Festlegung eines Abwicklungskonzepts in Bezug auf Banco Popular Español - Nichtigkeitsklage - Nach Erlass der angefochtenen Maßnahme gegründeter Verein - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2018/C 427/93)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Activa Minoristas del Popular Asociación para la tutela de los inversores minoristas afectados por la resolución, supervisión y gestión del Banco Popular (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Arredondo Díaz)

Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: R. Ugena Torrejon und A. Lefterov), Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Meyring, S. Schelo, F. Málaga Diéguez, F. Fernández de Trocóniz Robles, T. Klupsch, M. Bettermann, L. Baudenbacher und S. Ianc, dann Rechtsanwälte B. Meyring, S. Schelo, F. Málaga Diéguez, F. Fernández de Trocóniz Robles, T. Klupsch, M. Bettermann, S. Ianc und M. Rickert)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/EES/2017/08 des SRB vom 7. Juni 2017 über ein Abwicklungskonzept in Bezug auf die Banco Popular Español, SA

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Anträge der Banco Santander, SA, der Banco Popular Español, SA, des Königreichs Spanien, der Europäischen Kommission und der Chavela Inmuebles, SL, auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3.	Activa Minoristas del Popular Asociación para la tutela de los inversores minoristas afectados por la resolución, supervisión y gestión del Banco Popular trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten, die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstanden sind.

4.	Banco Santander, Banco Popular Español, das Königreich Spanien, die Kommission und Chavela Inmuebles tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/71

Beschluss des Gerichts vom 18. September 2018 — eSlovensko/Kommission

(Rechtssache T-664/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Beihilfen - Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird - Ausschluss für die Dauer von zwei Jahren von Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung von Beihilfen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden - Erfassung in der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems - Anfechtung - Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/94)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: eSlovensko (Lučenec, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Fridrich)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und L. Flynn)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 21. Juni 2017, mit dem die Verwaltungssanktion des Ausschlusses der Klägerin von Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung von Beihilfen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, für die Dauer von 24 Monaten verhängt und die Klägerin infolgedessen in der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems nach Art. 108 Abs. 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1) erfasst wurde

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Die eSlovensko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 424 vom 11.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/71

Beschluss des Gerichts vom 28. September 2018 — OPS Újpest/Kommission

(Rechtssache T-708/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Vorprüfungsverfahren - Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Rechtsbehelfsfrist - Verspätung - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/95)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: OPS Újpesti Csökkentmunkaképességűek Ipari és Kereskedelmi Kft. (OPS Újpest Kft.) (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse, die die Kommission im Hinblick auf die Beschwerden SA.29432 — CP 290/2009 — Ungarn — Wegen diskriminierender Regelungen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und SA.45498 (FC/2016) — Beschwerde der OPS Újpest-lift Kft. im Zusammenhang mit zwischen 2006 und 2012 gewährten staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, erlassen haben soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die OPS Újpesti Csökkentmunkaképességűek Ipari és Kereskedelmi Kft. (OPS Újpest Kft.) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 437 vom 18.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/72

Beschluss des Gerichts vom 28. September 2018 — M-Sansz/Kommission

(Rechtssache T-709/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Vorprüfungsverfahren - Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Begriff „Betroffener“ - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/96)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: M-Sansz Kereskedelmi, Termelő és Szolgáltató Kft. (M-Sansz Kft.) (Pécs, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die M-Sansz Kereskedelmi, Termelő és Szolgáltató Kft. (M-Sansz Kft.) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 437 vom 18.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/73

Beschluss des Gerichts vom 28. September 2018 — Lux-Rehab Non-Profit/Kommission

(Rechtssache T-710/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Vorprüfungsverfahren - Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Begriff „Betroffener“ - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/97)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Lux-Rehab Foglalkoztató Non-Profit Kft. (Lux-Rehab Non-Profit Kft.) (Szombathely, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Lux-Rehab Foglalkoztató Non-Profit Kft. (Lux-Rehab Non-Profit Kft.) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 437 vom 18.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/73

Beschluss des Gerichts vom 28. September 2018 — Motex/Kommission

(Rechtssache T-713/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Vorprüfungsverfahren - Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Begriff „Betroffener“ - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/98)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Motex Ipari és Szolgáltató Rehabilitációs Kft. (Motex Kft.) (Esztergom-Kertváros, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Motex Ipari és Szolgáltató Rehabilitációs Kft. (Motex Kft.) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 437 vom 18.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/74

Beschluss des Gerichts vom 11. September 2018 — Hermann Biederlack/EUIPO (Feeling home)

(Rechtssache T-715/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Feeling home - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(2018/C 427/99)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Hermann Biederlack GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Seifried)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Söder)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2017 (Sache R 252/2017-5) über die Anmeldung des Wortzeichens Feeling home als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Hermann Biederlack GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 412 vom 4.12.2017.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/74

Beschluss des Gerichts vom 18. September 2018 — Dreute/Parlament

(Rechtssache T-732/17) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Abordnung im dienstlichen Interesse - Versetzung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Teilweise Erledigung - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2018/C 427/100)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Olivier Dreute (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Darie und R. Ignătescu)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 30. Januar 2017, den Kläger innerhalb des Parlaments zu versetzen, der Entscheidung des Präsidenten des Parlaments vom 20. Juli 2017 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers und, soweit erforderlich, der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 12. Juli 2017, den Kläger im dienstlichen Interesse zur Europäischen Kommission abzuordnen, sowie auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2017 beantragt wird.

2.	Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 30. Januar 2017 und der Entscheidung vom 20. Juli 2017 über die Zurückweisung der Beschwerde von Herrn Olivier Dreute gegen die erstgenannte Entscheidung hat sich erledigt.

3.	Der Schadensersatzantrag wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

4.	Herr Dreute trägt die Kosten.

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/75

Beschluss des Gerichts vom 24. September 2018 — Estampaciones Rubí/Kommission

(Rechtssache T-775/17) (1)

(Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilferegelung - Durchführung der Entscheidung - Verpflichtung, die individuelle Situation der Empfänger zu überprüfen - Keine Stellungnahme der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/101)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Estampaciones Rubí, SAU (Vitoria-Gasteiz, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Armesto Macías und K. Caminos García)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und P. Němečková)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission, die im Dokument „Steuersachen im Baskenland — Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung des Schreibens vom 7. November (Álava)“ vom 4. Dezember 2012 und im Dokument „Steuersachen im Baskenland — Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung der Schreiben vom 22. Februar sowie 4. und 12. März 2013 (Álava)“ vom 26. März 2013 enthalten sein sollen, sowie, hilfsweise, Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, den von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. Juli 2017 gestellten Antrag zu verbescheiden.

Tenor

1.	Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen.

2.	Die Estampaciones Rubí, SAU trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 29.1.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/76

Beschluss des Gerichts vom 20. September 2018 — Správa železniční dopravní cesty/Kommission und INEA

(Rechtssache T-815/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Finanzielle Beteiligung - Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehr und Energie - Vorplanungsdienste für die neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Dresden-Prag - Beschluss über die förderfähigen Kosten - Falsche Benennung des Beklagten - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/102)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Správa železniční dopravní cesty, státní organizace (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Korbel)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und Z. Malůšková), Exekutivagentur für Innovation und Netze (Prozessbevollmächtigte: I. Ramallo und I. Barcew)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der INEA vom 11. Oktober 2017 über die Endabrechnung und die Förderfähigkeit der im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union zugunsten des Vorhabens von gemeinsamem Interesse „Dienstleistungen bezüglich der Vorplanung einer neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Dresden-Prag“ verlangten Beträge

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Die Anträge der Tschechischen Republik und der Republik Polen auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3.	Die Správa železniční dopravní cesty, státní organizace trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA).

4.	Die Správa železniční dopravní cesty, státní organizace, die Kommission, die INEA, die Tschechische Republik und die Republik Polen tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.

(1) ABl. C 63 vom 19.2.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/77

Beschluss des Gerichts vom 4. September 2018 — Rewe-Beteiligungs-Holding International/EUIPO — Wessanen Benelux (BonNatura)

(Rechtssache T-194/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

(2018/C 427/104)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Rewe-Beteiligungs-Holding International GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Brandstätter, M. Kinkeldey und J. Rosenhäger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Sesma Merino und J. Ivanauskas)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Wessanen Benelux BV (Amsterdam, Niederlande)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Januar 2018 (Sache R 949/2017-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Wessanen Benelux und Rewe-Beteiligungs-Holding International

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Rewe-Beteiligungs-Holding International GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

(1) ABl. C 166 vom 14.5.2018.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/78

Klage, eingereicht am 24. August 2018 — Polen/Kommission

(Rechtssache T-506/18)

(2018/C 427/105)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Durchführungsbeschluss C(2018) 3826 final der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig zu erklären, soweit darin Ausgaben der von der Republik Polen zugelassenen Zahlstelle in Höhe von 1 421 755,79 Euro und 1 436 426,73 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2), weil eine finanzielle Berichtigung auf der Grundlage einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und Rechtsauslegung vorgenommen worden sei

—

Die Republik Polen macht geltend, dass die durch den angefochtenen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossenen Beträge in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die besondere Stützung für den Tabaksektor — nämlich der Verordnung Nr. 73/2009 (3), der Verordnung Nr. 1120/2009 (4) sowie der Verordnung Nr. 1122/2009 (5) — ausgegeben worden seien. Die Art und Weise der Durchführung der Stützung durch die polnischen Behörden habe auch sowohl den nationalen Rechtsnormen als auch dem der Kommission vorgelegten sogenannten Aktionsprogramm betreffend die in Polen im Rahmen der besonderen Stützung nach Art. 68 der Verordnung Nr. 73/2009 durchgeführten Maßnahmen entsprochen.

—

Auf den Teil der Rüge hinsichtlich der Vor-Ort-Kontrollen, der die Kontrollen bei den Erzeugern betrifft, entgegnet die Republik Polen, dass sich weder aus dem Unionsrecht noch aus dem nationalen Recht eine Pflicht der Erzeuger ergeben habe, den gesamten erzeugten Tabak an den Erstverarbeiter zu liefern. Das polnische System der Vor-Ort-Kontrollen habe in vollem Umfang eine wirksame Überprüfung der Erfüllung aller Voraussetzungen der Förderfähigkeit erlaubt.

—

Auf den Teil der Rüge hinsichtlich der Vor-Ort-Kontrollen, der die Kontrollen an den Sammelstellen betrifft, entgegnet die Republik Polen, dass diese Kontrollen in vollem Umfang die Überprüfung der Qualitätsanforderungen gewährleistet hätten, die förderfähiger Rohtabak erfüllen müsse, einschließlich insbesondere der Anforderungen an den Feuchtigkeitsgehalt und den Gehalt an Sand und Verunreinigungen.

—

Auf die Rüge, dass ein spezielles System für Kürzungen und Ausschlüsse fehle, entgegnet die Republik Polen, dass das polnische Sanktionssystem im Bereich der besonderen Stützung für den Tabaksektor in vollem Umfang im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 gestanden habe. Insbesondere sei dieses System sehr restriktiv gewesen und habe die Entstehung jedes Risikos eines finanziellen Schadens für den Fonds ausgeschlossen.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 durch die Anwendung einer pauschalen Korrektur, die — gemessen an dem Risiko eines etwaigen finanziellen Schadens für den Unionshaushalt — extrem überhöht sei

Nach Ansicht der Republik Polen ist die von der Kommission vorgenommene pauschale Korrektur in Höhe von 5 % zu hoch und überschreitet den etwaigen maximalen Schaden, der dem Fonds entstehen könnte.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV

In diesem Zusammenhang rügt die Republik Polen Widersprüche in den Schreiben, die die Kommission im Verlauf des Untersuchungsverfahrens übermittelt habe, und trägt vor, dass die Kommission den Vorwurf nicht begründet habe, dass die Republik Polen gegen einige der von ihr angeführten Unionsrechtsvorschriften verstoßen habe.

(1) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission (ABl. 2018, L 152, S. 29).

(2) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549).

(3) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. 2009, L 316, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. 2009, L 316, S. 65).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/79

Klage, eingereicht am 29. August 2018 — Del Valle Ruiz u. a./SRB

(Rechtssache T-514/18)

(2018/C 427/106)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Antonio Del Valle Ruiz (Mexiko-Stadt, Mexiko) und 36 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: P. Saini, QC, J. Pobjoy, Barrister, und R. Boynton, Solicitor)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB)

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

die verfahrensabschließende Entscheidung des Beschwerdeausschusses des SRB im Fall 48/2017 vom 19. Juni 2018 für nichtig zu erklären, soweit darin entschieden wurde, dass sich der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) berechtigterweise auf (i) Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich, (ii) Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich, (iii) Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich und/oder (iv) Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) (und/oder die entsprechenden Bestimmungen des SRB-Beschlusses SRB/ES/2017/01 vom 9. Februar 2017 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des SRB) berufen hat, um die Nicht-Offenlegung der von den Klägern in ihrem Zweitantrag vom 23. August 2017 beantragten Dokumente über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts in Bezug auf Banco Popular Español zu rechtfertigen;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage auf sechs Gründe.

1.	Verstoß des SRB-Beschwerdeausschusses gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.

2.	Verstoß des SRB-Beschwerdeausschusses gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.

3.	Verstoß des SRB-Beschwerdeausschusses gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001.

4.	Verstoß des SRB-Beschwerdeausschusses gegen Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.

5.	Verstoß des SRB-Beschwerdeausschusses gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001.

6.	Verstoß des SRB-Beschwerdeausschusses gegen Art. 11 der Verordnung Nr. 1049/2001.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/80

Klage, eingereicht am 29. August 2018 — FAKRO/Kommission

(Rechtssache T-515/18)

(2018/C 427/107)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: FAKRO sp. z o. o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] A. Radkowiak-Macuda)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2018 in dem Verfahren über eine von der FAKRO sp. z o. o. am 12. Juli 2012 bei der Kommission erhobene Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die VELUX Gruppe (Referenz AT.40026 VELUX) für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

Offensichtlicher Beurteilungsfehler — in Verbindung mit einer unzureichenden Begründung des angefochtenen Beschlusses –, der dazu geführt habe, dass ein Interesse der Europäischen Union an der Fortführung des Verfahrens verneint worden sei

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe weder in Bezug auf die Voraussetzungen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung noch in Bezug auf eine der sieben gerügten Kategorien von Handlungen endgültig Stellung bezogen. Bei der Beurteilung des Beschwerdegrundes, mit dem eine unlautere Preisbildung des beherrschenden Unternehmens gerügt worden sei, habe die Kommission ihren Beschluss unkritisch auf die Argumente dieses Unternehmens gestützt, ohne die Argumente der Klägerin zu berücksichtigen und ohne zumindest eine vereinfachte Untersuchung des Problems vorzunehmen. Die Einführung einer Kampfmarke durch das beherrschende Unternehmen habe lediglich das Ziel gehabt, dessen Konkurrenten am Markteintritt oder der Entwicklung auf dem Markt zu hindern, und die von diesem Unternehmen verwendeten Investitionsrabatte seien selektiv, exklusiv und diskriminierend, so dass ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorliege. Die Beweismittel belegten eindeutig, dass das beherrschende Unternehmen unter Verstoß gegen Art. 102 AEUV Exklusivverträge geschlossen habe, und die Durchführung der Untersuchung zu diesem Zweck erfordere keine erheblichen Mittel, sondern nur die Überprüfung der von ihr vorgelegten Daten und Beweismittel.

Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung in Verbindung mit einem offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des fehlenden Interesses der Europäischen Union an der Fortführung des Verfahrens

Zwischen der Einreichung der Beschwerde und dem Zurückweisungsbeschluss seien mehr als 71 Monate vergangen. Das zögerliche Handeln der Kommission sei nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt. Die Kommission besitze eine fundierte Kenntnis des europäischen Marktes für Dachfenster. Das zögerliche Handeln der Kommission könne zur Folge haben, dass sie, die Klägerin, aufgrund der im nationalen Recht vorgesehenen Ausschlussfristen ihre Rechte vor den nationalen Wettbewerbsbehörden nicht geltend machen könne.

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 (1) durch die Weigerung, der Klägerin Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, so dass sie in ihren Rechten auf eine wirksame Verteidigung verletzt worden sei

Unterrichte die Kommission den Beschwerdeführer von ihrer Absicht, seine Beschwerde zurückzuweisen, habe der Beschwerdeführer nach den geltenden Bestimmungen das Recht auf Einsicht in die Unterlagen, die der vorläufigen Beurteilung der Kommission zugrunde lägen. In der vorliegenden Sache habe die Kommission ihr eine solche Einsicht nicht gewährt. Zudem habe die Kommission einen Rechtsfehler im Hinblick auf die Grundsätze für die Prüfung des Interesses der Europäischen Union begangen, indem sie keine angemessene Untersuchung der Art und der Wirkungen der dem beherrschenden Unternehmen vorgeworfenen Handlungen vorgenommen habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (ABl. 2004, L 123, S. 18).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/81

Klage, eingereicht am 13. September 2018 — Vialto Consulting/Kommission

(Rechtssache T-537/18)

(2018/C 427/108)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Vialto Consulting Kft. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den angefochtenen Beschluss der Kommission, mit dem die Kommission einen zweijährigen Ausschluss gegen die Klägerin verhängt und diesen Ausschluss auf ihrer Website veröffentlicht hat, für nichtig zu erklären;

—

die Kommission zum Ersatz des materiellen Schadens zu verurteilen, der der Klägerin zum einen wegen ihres zweijährigen Ausschlusses und zum anderen wegen der Veröffentlichung dieses Ausschlusses auf der Website der Kommission entstanden ist und mit 434 889,82 Euro zuzüglich Zinsen ab dem Tag der Urteilsverkündung beziffert wird;

—

die Kommission zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, der der Klägerin zum einen wegen ihres zweijährigen Ausschlusses und zum anderen wegen der Veröffentlichung dieses Ausschlusses auf der Website der Kommission entstanden ist und mit 400 000 Euro zuzüglich Zinsen ab dem Tag der Urteilsverkündung beziffert wird;

—	der Kommission die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage gegen den Beschluss Ares(2018)3463041 der Europäischen Kommission vom 29. Juni 2018 trägt die Klägerin vier Klagegründe vor.

1.	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2185/1996, da die Europäische Kommission annehme, dass OLAF seine Befugnisse in Bezug auf das Verhalten bei der Überprüfung von Vialto nicht überschritten habe, und fehlende Begründung.

2.	Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte betreffend das Recht auf eine gute Verwaltung und fehlende Begründung.

3.	Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

4.	Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Pflicht zur hinreichenden Begründung, da die Europäische Kommission einen zweijährigen Ausschluss gegen Vialto verhängt und diesen Ausschluss auf ihrer Website veröffentlicht habe.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/82

Klage, eingereicht am 15. September 2018 — Ayuntamiento de Quart de Poblet/Kommission

(Rechtssache T-539/18)

(2018/C 427/109)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Ayuntamiento de Quart de Poblet (Quart de Poblet, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Sanchis Piqueras und J. Rodríguez Pellitero)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Klage zuzulassen und für begründet zu erklären;

—	festzustellen, dass er die ihm nach den Verträgen obliegenden vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat;

—	festzustellen, dass er deshalb Anspruch auf die gemäß den Verträgen gewährte Finanzierung hat;

—	festzustellen, dass die Aufforderung der Europäischen Kommission zur Rückerstattung bestimmter Beträge für das Projekt DIEGO und für das Projekt SEED unbegründet und unzulässig ist;

—	die Belastungsanzeigen für nichtig oder jedenfalls für rechtswidrig zu erklären;

—	die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, ihm die geforderten und von ihm gezahlten Beträge zurückzuerstatten;

—	hilfsweise, einen vom Gericht nach eigenem Ermessen bestimmten Teil der von der Europäischen Kommission verlangten Beträge für förderfähig und/oder zuschussfähig zu erklären;

—	jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Klassifizierung der Kosten durch die Europäische Kommission.

—

Der Kläger rügt die Klassifizierung der Kosten als unmittelbar oder mittelbar und/oder nicht zurechenbar, die die Europäische Kommission, die von dem Kläger die Rückzahlung der zur Durchführung der Projekte DIEGO und SEED erhaltenen Zuschüsse fordere, auf der Grundlage des Berichts ihrer Rechnungsprüfer vorgenommen habe, als fehlerhaft, da sie gegen die Vertragsbestimmungen verstoße.

Zweiter Klagegrund: Unzutreffende Quantifizierung der Kosten durch die Europäische Kommission.

—	Der Kläger rügt diese Quantifizierung als fehlerhaft, da sie gegen die diesbezüglichen Vertragsbestimmungen verstoße.

Dritter Klagegrund: Schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten der Europäischen Kommission.

—

Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe mit der unzutreffenden Klassifizierung und Quantifizierung der zugeordneten Kosten gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen und beharre trotz der im kontradiktorischen Verfahren vorgebrachten Argumente und Beweise auf diesem Verstoß; dies sei ein Beleg für ihre Bösgläubigkeit.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/83

Klage, eingereicht am 11. September 2018 — YL/Kommission

(Rechtssache T-545/18)

(2018/C 427/110)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: YL (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Yon)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Streichung seines Namens von der Liste der Beförderungen für das Jahr 2017 aufzuheben;

—	ihn rückwirkend zum 1. Januar 2017 zu befördern;

—

ihm den aufgrund der angefochtenen Handlungen entstandenen Schaden, konkret in Form der für die vorliegende Klage und die vorangegangenen Schritte aufgewendeten Zeit und Energie sowie des Kampfes gegen das Gefühl der Zurücksetzung, Ausgrenzung und hartnäckigen Verfolgung seitens einer Behörde, die eigentlich für das Wohl ihrer Bediensteten Sorge tragen und sich ihnen gegenüber wohlwollend oder zumindest neutral verhalten müsste, in Höhe von 100 000 Euro zu ersetzen;

—	ihm seine Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 10 000 Euro zu ersetzen;

—	der Kommission die Kosten zur Gänze aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Gründe geltend.

Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) durch die Anstellungsbehörde, weil diese die Verweigerung der Beförderung des Klägers zum einen auf eine zuvor verhängte Sanktion gestützt habe, obwohl diese seine Karriere bereits in Form der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe beeinträchtigt habe. Zum anderen sei die angefochtene Entscheidung damit begründet worden, dass diese Sanktion mit dem dienstlichen Verhalten in Zusammenhang stehe, obwohl in der Sanktionsentscheidung aus dem Jahr 2016 angegeben sei, dass die geahndeten Handlungen keine Verbindung mit der Funktion und den Aufgaben des Klägers aufwiesen.

2.	Ermessens- und Verfahrensmissbrauch der Anstellungsbehörde durch Nutzung ihres Beförderungsermessens zur Verschärfung der im Jahr 2016 verhängten Sanktion und Missbrauch des Beförderungsverfahrens zur Umgehung der statutarischen Schranken bei der Aussetzung der Vorrückung.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/84

Klage, eingereicht am 14. September 2018 — Teeäär/EZB

(Rechtssache T-547/18)

(2018/C 427/111)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Raivo Teeäär (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)

Beklagter: Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung des Direktoriums der EZB vom 27. Februar 2018 aufzuheben, mit der sein Antrag auf Unterstützung des Übergangs zu einer beruflichen Laufbahn außerhalb der EZB zurückgewiesen worden ist;

—	erforderlichenfalls die Entscheidung des Direktoriums vom 3. Juli 2018 aufzuheben, mit der sein besonderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Direktoriums vom 27. Februar 2018 zurückgewiesen worden ist;

—

ihm Ersatz für den ihm entstandenen materiellen Schaden zuzusprechen, bestehend im Finanzierungspaket zur Unterstützung des Übergangs zu einer neuen beruflichen Laufbahn, das mit 101 447 Euro zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB p. a. veranschlagt wird;

—	der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:

1.	Art. 2.3.1 der Dienstvorschriften der EZB sei rechtswidrig, da diese Vorschrift gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße; außerdem sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.

2.	Art. 2.3.1 der Dienstvorschriften sei rechtswidrig, da diese Vorschrift eine Diskriminierung wegen des Alters bedeute und damit gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 (1) verstoße.

3.	Hilfsweise wird geltend gemacht, dass die angefochtene Entscheidung wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht rechtswidrig sei.

4.	Weiter hilfsweise wird ein Verstoß gegen Art. 2.3.1 der Dienstvorschriften geltend gemacht.

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/85

Klage, eingereicht am 18. September 2018 — Helbert/EUIPO

(Rechtssache T-548/18)

(2018/C 427/112)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Lars Helbert (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 (1) vom 1. Dezember 2017 und vom 7. März 2018, ihn nicht in die Datenbank der erfolgreichen Bewerber in ihrer endgültigen Form nach der am 8. Juni 2018 erfolgten Zurückweisung seiner gemäß Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts eingelegten Beschwerde aufzunehmen, aufzuheben;

—	das EUIPO zur Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten angemessenen Ausgleichs für den von ihm aufgrund der Entscheidung des Prüfungsausschusses erlittenen immateriellen Schaden an ihn zu verurteilen;

—	dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:

Mit dem ersten Klagegrund werden Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Zusammensetzung und der Beständigkeit des Prüfungsausschusses geltend gemacht, die entgegen den Ziffern 3.1 und 2.4 der Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren unmittelbar zu fehlender Kohärenz der Beurteilung und Verstößen gegen die Grundsätze der Chancengleichheit, der Gleichbehandlung und der Objektivität der Beurteilungen geführt hätten.

Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, der Prüfungsausschuss habe keine vergleichende Bewertung des Bewerbers vorgenommen und damit gegen die Pflicht zur Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Chancengleichheit und der Objektivität der Beurteilung nach Ziffer 2.4 der Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren verstoßen.

3.	Mit dem dritten Klagegrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung der Leistungen des Bewerbers im „Gespräch zu den fachspezifischen Kompetenzen“ geltend gemacht.

4.	Mit dem vierten Klagegrund wird geltend gemacht, der Prüfungsausschuss habe gegen die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUIPO/AD/01/17 sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Chancengleichheit und der Objektivität der Beurteilung verstoßen.

(1) ABl. 2017, C 9 A, S. 1.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/86

Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Harrington Padrón/Rat

(Rechtssache T-550/18)

(2018/C 427/113)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Katherine Nayarith Harrington Padrón (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (2) für nichtig zu erklären, soweit ihre Bestimmungen die Klägerin betreffen, und

—	dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen offenkundigen Beurteilungsfehler und einen Mangel an präzisen und schlüssigen Beweisen auf.

—

Hierzu trägt die Klägerin vor, der Rat habe einen offenkundigen Beurteilungsfehler hinsichtlich ihrer Funktionen und Aufgaben begangen und keine präzisen und schlüssigen Beweise vorgelegt, die seine Behauptungen stützten. Des Weiteren habe der Rat die Beweise nicht ordnungsgemäß gewürdigt, zumindest aber sei die Würdigung offenkundig fehlerhaft gewesen.

2.	Die durch die angefochtenen Rechtsakte verhängten restriktiven Maßnahmen stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin dar.

(1) Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 160l vom 25.6.2018, S. 12).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 160l vom 25.6.2018, S. 5).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/86

Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Oblitas Ruzza /Rat

(Rechtssache T-551/18)

(2018/C 427/114)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sandra Oblitas Ruzza (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen offenkundigen Beurteilungsfehler und einen Mangel an präzisen und schlüssigen Beweisen auf.

—

2.	Die durch die angefochtenen Rechtsakte verhängten restriktiven Maßnahmen stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin dar.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/87

Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Moreno Reyes/Rat

(Rechtssache T-552/18)

(2018/C 427/115)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Xavier Antonio Moreno Reyes (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

—	dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen offenkundigen Beurteilungsfehler und einen Mangel an präzisen und schlüssigen Beweisen auf.

—

Hierzu trägt der Kläger vor, der Rat habe einen offenkundigen Beurteilungsfehler hinsichtlich seiner Funktionen und Aufgaben begangen und keine präzisen und schlüssigen Beweise vorgelegt, die seine Behauptungen stützten. Des Weiteren habe der Rat die Beweise nicht ordnungsgemäß gewürdigt, zumindest aber sei die Würdigung offenkundig fehlerhaft gewesen.

2.	Die durch die angefochtenen Rechtsakte verhängten restriktiven Maßnahmen stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts des Klägers dar.

(1) Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 160I vom 25.6.2018, S. 12).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/88

Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Rodríguez Gómez/Rat

(Rechtssache T-553/18)

(2018/C 427/116)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Delcy Eloina Rodríguez Gómez (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen offenkundigen Beurteilungsfehler und einen Mangel an präzisen und schlüssigen Beweisen auf.

—

2.	Die durch die angefochtenen Rechtsakte verhängten restriktiven Maßnahmen stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin dar.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/89

Klage, eingereicht am 19. September 2018 — Hernández Hernández/Rat

(Rechtssache T-554/18)

(2018/C 427/117)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Socorro Elizabeth Hernández Hernández (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen offenkundigen Beurteilungsfehler und einen Mangel an präzisen und schlüssigen Beweisen auf.

—

2.	Die durch die angefochtenen Rechtsakte verhängten restriktiven Maßnahmen stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin dar.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/90

Klage, eingereicht am 18. September 2018 — Medrobotics/EUIPO (See More. Reach More. Treat More)

(Rechtssache T-555/18)

(2018/C 427/118)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Medrobotics Corp. (Raynham, Massachusetts, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Bittner und U. Heinrich)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke See More. Reach More. Treat More. — Anmeldung Nr. 17 205 055

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2018 in der Sache R 463/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/90

Klage, eingereicht am 20. September 2018 — ITD und Danske Fragtmænd/Kommission

(Rechtssache T-561/18)

(2018/C 427/119)

Verfahrenssprache: English

Parteien

Klägerinnen: ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S (Padborg, Dänemark) und Danske Fragtmænd A/S (Åbyhøj, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	den Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) — Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts — Dänemark (1) für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt. Die Klägerinnen rügen, dass die Kommission trotz gravierender Schwierigkeiten bei der Beurteilung der fraglichen Maßnahmen kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnet habe. Dieser Klagegrund wird auf zwei Gruppen von Argumenten gestützt, die sich auf die Dauer und die Umstände des Vorprüfverfahrens sowie den Inhalt des angefochtenen Beschlusses beziehen.

In Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses tragen die Klägerinnen u. a. Folgendes vor: (i) Die Ausgleichsleistungen für die Universaldienstverpflichtungen seien mit dem Binnenmarkt unvereinbar; (ii) die Staatsgarantien stellten keine bestehende Beihilfen dar; (iii) die Mehrwertsteuerbefreiung sei dem Staat zuzurechnen; (iv) die falsche Kostenzurechnung beinhalte die Übertragung staatlicher Ressourcen und sei dem Staat zuzurechnen; (v) die Kapitalzuführung vom 23. Februar 2017 sei dem Staat zuzurechnen und verschaffe Post Danmark wirtschaftliche Vorteile.

(1) ABl. 2018, C 360, S. 3.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/91

Klage, eingereicht am 24. September 2018 — P. Krücken Organic/Kommission

(Rechtssache T-565/18)

(2018/C 427/120)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: P. Krücken Organic GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Schmidt)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Beklagte zur Zahlung von 216 749,02 Eur an die Klägerin zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Zustellung der Klage in Höhe von acht Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verurteilen;

—

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin jene Dokumente, die im Zuge der Tätigkeit der ECOCERT SA bei der Ökokontrolle der Erenhot Jinguyuan Grain and Oil Co. Ltd., 2051 Youyi Road North, Ernehot City, Xilingol League, Inner Mongolia Autonomous Region, Peoples Republic of China, entstanden sind, im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Inspektionsberichte und dazugehörigen Auswertungsschreiben aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, welche mit Feststellungen, Bewertungen und Entscheidungen der ECOCERT SA in Zusammenhang stehen, welche die Grundlage für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1935/2008 mit der Nr. 22904CN1700w13 vom 19. September 2017 für 490 960 kg Sesampresskuchen aus ökologischer Produktion und für die nachträgliche Aufhebung dieser Kontrollbescheinigung durch die ECOCERT SA waren;

—

die Beklagte zu verpflichten,

die Ökokontrollstellen, die sie in Drittländern mit Aufgaben der Wahrnehmung von Aufgaben im Kontrollsystem der Europäischen Union für den ökologischen Landbau betraut, ihrerseits dazu zu verpflichten, den im Feld 11 der Kontrollbescheinigung gemäß dem Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1235/2018 der Kommission (1) jeweils genannten Importeur, insbesondere der Klägerin, ihre Entscheidungen bezüglich der Aufhebung, des Widerrufs oder der Ungültigerklärung der dem jeweiligen Importeur, insbesondere der Klägerin, erteilten Kontrollbescheinigungen zuzustellen und dessen Widersprüche entgegenzunehmen und zu entscheiden, sowie

die von ihr in Drittstaaten beauftragten Ökokontrollstellen dazu anzuhalten, den Importeuren, insbesondere der Klägerin, die solchen Entscheidungen zugrundeliegenden Dokumente des Ökokontrollverfahrens, insbesondere die Inspektionsberichte und Auswertungsschreiben, zur Verfügung zu stellen, wobei Teile, die dem Datenschutz zugunsten Dritter unterliegen, geschwärzt werden.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin unter anderem geltend, dass die Kommission ihre Pflicht, die Tätigkeit der ECOCERT SA, als einer im Hinblick auf die Gleichwertigkeit in China anerkannten Ökokontrollstelle, durch geeignete Maßnahmen zu überwachen und damit sicherzustellen, dass diese die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (2) zufriedenstellend einhält, verletzt habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. 2008, L 334, S. 25).

(2) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. 2007, L 189, S. 1).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/92

Klage, eingereicht am 24. September 2018 — Local-e-motion/EUIPO — Volkswagen (WE)

(Rechtssache T-568/18)

(2018/C 427/121)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Local-e-motion GmbH (Dorsten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Sprenger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke WE mit der Farbangabe Schwarz, Rot und Grau — Anmeldung Nr. 15 225 675

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2018 in der Sache R 128/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/93

Klage, eingereicht am 28. September 2018 — Agrochem-Maks/Kommission

(Rechtssache T-574/18)

(2018/C 427/122)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Agrochem-Maks d.o.o. (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission (1) für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt die Klage auf vier Gründe.

1.	Erstens: Verstoß gegen die Begründungsflicht der Verwaltung nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

2.	Zweitens: Verstoß gegen Art. 6 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) oder gegen Nr. 2.2. des Anhangs II dieser Verordnung und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit angeblichen Datenlücken in Bezug auf den Wirkstoff, dessen Genehmigung beantragt werde.

3.	Drittens: Fehlerhafte Anwendung des Vorsorgeprinzips im Hinblick auf die erwähnten Datenlücken/Fragen, die für die Zwecke der Risikobeurteilung nicht abschließend hätten geklärt werden können.

4.	Viertens: Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Hinblick auf die Identifizierung eines hohen Risikos in Bezug auf aquatische Organismen.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxasulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2018 L 183, S. 14).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009 L 309, S. 1).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/93

Klage, eingereicht am 25. September 2018 — Shore Capital International/EUIPO — Circle Imperium (The Inner Circle)

(Rechtssache T-575/18)

(2018/C 427/123)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Shore Capital International Ltd (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und N. Willich)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Circle Imperium BV (Amsterdam, Niederlande)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke The Inner Circle mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 266 666 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Juni 2018 in der Sache R 1402/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 26. April 2017 zurückweist und somit dem Antrag der Inhaberin der internationalen Registrierung auf Schutz der internationalen Marke „The Inner Circle“ (Nr. 1 266 666) in der Europäischen Union für Klasse 41 stattgibt;

—	der Inhaberin der internationalen Registrierung und dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Klägerin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/94

Klage, eingereicht am 28. September 2018 — Boxer Barcelona/EUIPO — X-Technology Swiss (XBOXER)

(Rechtssache T-582/18)

(2018/C 427/124)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Boxer Barcelona, SL (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: X-Technology Swiss GmbH (Wollerau, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke XBOXER — Anmeldung Nr. 11 673 068

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2018 in der Sache R 2186/2017-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Die von der Widerspruchsführerin vorgelegten Benutzungsnachweise seien unzureichend.

—	Keine Verwechslungen hinsichtlich der Ähnlichkeit zwischen den Widerspruchsmarken und der angemeldeten Marke.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/95

Klage, eingereicht am 26. September 2018 — Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen/Kommission

(Rechtssache T-583/18)

(2018/C 427/125)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Antweiler)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2018 — C(2018) 4385 final betreffend die Beihilfebeschwerde des Klägers vom 28. September 2016 — SA.46538 (2017/NN) für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2018) 4385 final der Kommission vom 12. Juli 2018 über seine Beihilfebeschwerde hinsichtlich der Vorschrift des Art. 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (im Folgenden: NNVG) (Sache SA. 46538 [2017/NN]) (ABl. 2018, C 292, S. 1).

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.

Unterbliebene Notifizierung als Beihilferegelung (Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV)

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass es sich bei der Vorschrift des Art. 7a NNVG um eine neue Beihilferegelung handele, die nach Art. 108 Abs. 3 AEUV an die Kommission hätte notifiziert werden müssen.

Unterbliebene Notifizierung als allgemeine Vorschrift (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (1))

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass es sich bei der Vorschrift des Art. 7a NNVG um eine selbständige Regelung über die finanzielle Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen handele, die dazu diene, Höchsttarife für Schüller, Studenten, Auszubildende und Personen mit eingeschränkter Mobilität festzulegen, und die nach dem Willen des Landes Niedersachsen vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1370/2007 ausgenommen sein sollte. Konsequenz daraus wäre, dass Art. 7a NNVG gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/96

Klage, eingereicht am 1. Oktober 2018 — Vins el Cep/EUIPO — Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien (MIM NATURA)

(Rechtssache T-589/18)

(2018/C 427/126)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Vins el Cep, SL (Sant Sadurní d’Anoia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Vázquez Salleras und G. Ferrer Gonzalvez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH (Eltville, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke MIM NATURA — Anmeldung Nr. 15 322 761

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2018 in der Sache R 2270/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Klage gegen die angefochtene Entscheidung für zulässig zu erklären;

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/97

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2018 — Antonakopoulos/Parlament

(Rechtssache T-590/18)

(2018/C 427/127)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Leonidas Antonakopoulos (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung, mit der er vorläufig seines Dienstes enthoben wurde, aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage auf vier Gründe.

1.	Verletzung der Verteidigungsrechte und Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Verwaltung ihn vor dem Erlass der Entscheidung nicht angehört habe, obgleich eine Anhörung möglich gewesen sei, ohne dem Ermittlungsinteresse oder dem dienstlichen Interesse zu schaden.

Verstoß gegen die Begründungspflicht, da der Vorwurf einer schweren Verfehlung, auf der die angefochtene Entscheidung beruhe, kurzgehalten und unbestimmt sei und weder gerechtfertigt sei noch auf genaue Angaben gestützt sei, die das Bestehen hinreichender Zweifel aufzeigten, die zu dem Schluss führen könnten, dass er gegen seine im Statut festgelegten Pflichten verstoßen habe.

3.	Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Verwaltung weniger strenge Maßnahmen hätte erlassen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Ermittlungen gewährleisten können.

Verletzung der Fürsorgepflicht, da zum einen die Verwaltung nicht seine Interessen gegen das dienstliche Interesse abgewogen und insbesondere nicht berücksichtigt habe, dass er seit fast 30 Jahren für das Parlament arbeite, sein Verhältnis zu seinen Vorgesetzten ausgezeichnet sei und er sehr gute Beurteilungen habe, und zum anderen diese rasch durch die Medien bekanntgemachte Entscheidung seine Persönlichkeit und seinen Ruf angreife.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/97

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2018 — ZD/Parlament

(Rechtssache T-591/18)

(2018/C 427/128)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZD (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung, sie vorläufig ihres Dienstes zu entheben, aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:

Es liege ein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor, da die Verwaltung die Klägerin nicht angehört habe, bevor die angefochtene Entscheidung getroffen worden sei, obwohl eine Anhörung möglich gewesen wäre, ohne dass dadurch die Untersuchung oder die dienstlichen Interessen beeinträchtigt worden wären.

Es liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor, da der Vorwurf eines schweren Dienstvergehens, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhe, lakonisch und vage sei und weder begründet noch durch genaue Anhaltspunkte untermauert werde, die einen hinreichenden Verdacht erkennen ließen, der zu dem Schluss führen könnte, dass die Klägerin gegen ihre Pflichten nach dem Statut verstoßen hätte.

3.	Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, da die Verwaltung Maßnahmen hätte ergreifen können, die weniger streng wären, aber trotzdem die Erfordernisse der Untersuchung gewahrt hätten.

Es liege ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vor, da zum einen die Verwaltung nicht die Interessen der Klägerin gegen die dienstlichen Interessen abgewogen habe, wodurch u. a. die Tatsache unberücksichtigt geblieben sei, dass die Klägerin seit fünfzehn Jahren für das Parlament arbeite, ein exzellentes Verhältnis zu ihren Dienstvorgesetzten habe und sehr gute Beurteilungen vorweisen könne, und zum anderen die angefochtene Entscheidung, die sehr schnell in den Medien verbreitet worden sei, ihre Persönlichkeitsrechte und ihren Ruf beeinträchtige.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/98

Klage, eingereicht am 28. September 2018 — Wywiał-Prząda/Kommission

(Rechtssache T-592/18)

(2018/C 427/129)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Katarzyna Wywiał-Prząda (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung vom 23. November 2017, mit der ihr die Auslandszulage versagt wird, aufzuheben;

—	die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend:

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, wie er im Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (C-424/05 P, EU:C:2007:367), ausgelegt wurde, da der Zeitraum, in dem sie im Referenzzeitraum mit Diplomatenstatus in Belgien gewohnt habe, mit der Situation, „die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt“, vergleichbar sei.

Hilfsweise, für den Fall, dass dieser Zeitraum nicht kompensiert werden können sollte, Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da jedenfalls davon auszugehen sei, dass sie im Referenzzeitraum nicht bereit gewesen sei, ihrem untrennbar mit der diplomatischen Mission ihres Ehemanns verbundenen Aufenthalt in Belgien die dem Begriff des ständigen Wohnsitzes inhärente Kontinuität zu verleihen.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/99

Klage, eingereicht am 28. September 2018 — BS (1)/Parlament

(Rechtssache T-593/18)

(2018/C 427/130)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: BS (2) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Maes und J.-N. Louis)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Änderungsbescheid Nr. 15 vom 10. August 2017 über seine Ruhegehaltsansprüche aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge in Höhe von 1 589,16 Euro für die Monate September, Oktober und November 2017 und 4 815,16 Euro, wie in der Ruhegehaltsabrechnung vom Dezember 2017 angegeben, zurückzufordern;

—	dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende beiden Gründe gestützt:

Verstoß gegen Art. 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da die angefochtenen Entscheidungen mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet seien.

Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), da der Beklagte seine Entscheidung nicht begründet habe und das Recht auf Anhörung sowie das Recht auf Akteneinsicht des Klägers nicht beachtet habe.

(1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

(2) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/99

Klage, eingereicht am 1. Oktober 2018 — Hermann Albers/Kommission

(Rechtssache T-597/18)

(2018/C 427/131)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Hermann Albers e.K. (Neubörger, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Roling)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2018 (Az. C(2018) 4385 final) für nichtig zu erklären;

—	die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt, mit dem geltend gemacht wird, dass der Art. 7a NNVG entgegen der Auffassung der Kommission eine neue, notifizierungspflichtige Beihilfe darstelle.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/100

Klage, eingereicht am 4. Oktober 2018 — Grupo textil brownie/EUIPO — The Guide Association (BROWNIE)

(Rechtssache T-598/18)

(2018/C 427/132)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Grupo textil brownie, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Pellisé Urquiza und J. C. Quero Navarro)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Guide Association (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung als Unionswortmarke — Anmeldung Nr. 14 016 844

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Juli 2018 in der Sache R 2680/2017-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/101

Klage, eingereicht am 5. Oktober 2018 — Aeris Invest/SRB

(Rechtssache T-599/18)

(2018/C 427/133)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Aeris Invest Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Vallina Hoset, P. Medina Sánchez und A. Sellés Marco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss vom 14. September 2018 für nichtig zu erklären;

—	dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage gegen den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (im Folgenden: SRB) vom 14. September 2018, im Rahmen des Beschlusses SRB/EES/2017/08 vom 7. Juni 2017 über die Abwicklung der Banco Popular Español, SA keine endgültige Ex-post-Bewertung vorzunehmen (im Folgenden: angefochtener Beschluss), auf zwei Gründe:

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 20 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1). Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:

—	Erster Teil: Im angefochtenen Beschluss werde auf die Möglichkeit der Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder der Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung eingegangen, ohne dass eine endgültige Ex-post-Bewertung vorgenommen werde.

—	Zweiter Teil: Der SRB habe sich nicht vergewissert, dass die Informationen, anhand deren die Bewertung durchgeführt werde, so aktuell und umfassend wie möglich seien, sodass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens vollständig erfasst würden.

—	Dritter Teil: Es liege ein Verstoß gegen die Rechtsprechung Meroni vor, da die Kommission den Beschluss des SRB, nicht sicherzustellen, dass eine endgültige Ex-post-Bewertung vorgenommen werde, hätte genehmigen müssen.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei wegen Ermessensmissbrauchs, der durch ein Bündel objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien belegt sei, fehlerhaft. Durch den angefochtenen Beschluss werde das Verfahren des Art. 20 der oben genannten Verordnung (EU) Nr. 806/2014 umgangen, und das Ziel des SRB bei dessen Erlass bestehe darin, die tatsächliche Situation der Banco Popular Español, SA zu verschleiern.

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/102

Klage, eingereicht am 8. Oktober 2018 — Wewi Mobile/EUIPO (Fi Network)

(Rechtssache T-601/18)

(2018/C 427/134)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Wewi Mobile, SL (Villena, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. C. Erdozain López, L. Montoya Terán und J. Galán López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Wortmarke Fi Network — Anmeldung Nr. 16 026 601

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2018 in der Sache R 1462/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben, außer in Bezug auf die Anmeldung der Marke für „Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen“;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/102

Klage, eingereicht am 8. Oktober 2018 — Universität Koblenz-Landau/EACEA

(Rechtssache T-606/18)

(2018/C 427/135)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Universität Koblenz-Landau (Mainz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von der Lühe und I. Felder)

Beklagte: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	festzustellen, dass die mit Schreiben der Beklagten vom 8. August 2018 unter dem Aktenzeichen EACEA/A4/RR-am D (2018) 011591 gemachten Rückforderungsansprüche für das Grant Agreement, 2012-3075/001-001 in Höhe von EUR 22 454,22 Euro nicht bestehen;

—	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 41 408,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 30. März 2018 zu zahlen;

—	die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.	Keine vollständige Anerkennung erstattungsfähiger Kosten trotz Vorlage entsprechender Nachweise

2.	Fehlende bzw. nicht ausreichende Begründung der Versagung der Anerkennung erstattungsfähiger Kosten

26.11.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/105

Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-457/18

( Amtsblatt der Europäischen Union C 399 vom 5. November 2018 )

(2018/C 427/141)

Der Wortlaut der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-457/18, Republik Slowenien/Republik Kroatien, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Klage, eingereicht am 13. Juli 2018 — Republik Slowenien/Republik Kroatien

(Rechtssache C-457/18)

(2018/C 427/141)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Parteien

Klägerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: M. Menard)

Beklagte: Republik Kroatien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EU verstoßen hat;

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik in Verbindung mit ihrem Anhang I sowie gegen die durch die Verordnung Nr. 1224/2009 und die Durchführungsordnung Nr. 404/2011 geschaffene Regelung der Europäischen Union für die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen hat;

—	festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 4 und Art. 17 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen verstoßen hat;

—	festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 2 Abs. 4 und gegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung verstoßen hat;

—	der Beklagten aufzutragen, unverzüglich die angeführten Verstöße einzustellen; und

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:

Erster Klagegrund:

Mit der einseitigen Nichterfüllung der im EU-Beitrittsprozess übernommenen Verpflichtung, das Schiedsurteil und damit die im Urteil festgelegte Grenze zu respektieren sowie andere Verpflichtungen aus dem Urteil einzuhalten, missachte Kroatien die Rechtsstaatlichkeit, einen Wert, auf den sich die Union gründe (Art. 2 EU).

Zweiter Klagegrund:

Durch die einseitige Weigerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Schiedsurteil und die gleichzeitige Hinderung Sloweniens an der vollständigen Ausübung seiner Souveränität über einige Teile seines Gebiets im Sinne der Verträge verstoße Kroatien gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit der Union und mit Slowenien gemäß Art. 4 Abs. 3 EU. Die Vorgangsweise Kroatiens gefährde die Verwirklichung der Ziele der EU, auch die Förderung des Friedens und der immer engeren Bande zwischen den Völkern, sowie die Ziele der Unionsvorschriften, die sich auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beziehen (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EU). Kroatien mache es Slowenien auch unmöglich, das Unionsrecht auf seinem gesamten Land- und Meeresgebiet umzusetzen und im Einklang damit, insbesondere mit den sekundären Unionsvorschriften, die sich auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beziehen, vorzugehen (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EU).

Dritter Klagegrund:

Kroatien verstoße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik, insbesondere gegen die Regelung über den gegenseitigen Zugang gemäß Art. 5 und Anhang I. Die Regelung, die für Kroatien und Slowenien seit dem 30. Dezember 2017 gelte, ermögliche jeweils 25 Fischereifahrzeugen aus jedem Staat den freien Zugang zu den Hoheitsgewässern des anderen Staates, wie sie völkerrechtlich, d. h. mit dem Schiedsurteil, abgegrenzt worden seien. Kroatien mache Slowenien die Durchsetzung der Rechte im Rahmen dieser Regelung unmöglich und verstoße damit gegen Art. 5 der Verordnung, da es (i) die Umsetzung der Regelung des gegenseitigen Zugangs verweigere, (ii) die Anerkennung der Gültigkeit der von Slowenien zu diesem Zweck erlassenen Rechtsvorschriften ablehne und (iii) den slowenischen Fischern mit systematischer Bestrafung den freien Zugang zu den Gewässern, die mit dem Schiedsurteil aus dem Jahr 2017 als slowenische Gewässer festgelegt worden seien, und umso mehr noch zu den kroatischen Gewässern, die in den Anwendungsbereich der Regelung über den gegenseitigen Zugang fielen, verweigere.

Vierter Klagegrund:

Kroatien verstoße gegen die Verordnung (EG) vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sowie gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011. Kroatische Polizeiwasserfahrzeuge überwachten ohne Erlaubnis Sloweniens kroatische Fischer, die Fischfang in den slowenischen Gewässern betrieben, wodurch sie die slowenischen Fischereikontrolleure an der Ausübung der Kontrolle hinderten. Gleichzeitig verhängten die kroatischen Behörden gegen slowenische Fischer, die in slowenischen Gewässern fischten, auf die Kroatien Anspruch erhebe, Geldbußen wegen rechtswidriger Grenzüberschreitung und rechtswidrigen Fischfangs. Zudem übermittle Kroatien Slowenien keine Daten über die Tätigkeiten der kroatischen Wasserfahrzeuge in den slowenischen Gewässern, wie dies die beiden angeführten Verordnungen verlangten. Kroatien mache damit Slowenien die Ausübung der Kontrolle über die unter ihre Souveränität und Gerichtsbarkeit fallenden Gewässer unmöglich, missachte die ausschließlichen Zuständigkeiten, die Slowenien als Küstenstaat in seinen Hoheitsgewässern habe, und verstoße so gegen die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 404/2011.

Fünfter Klagegrund:

Kroatien habe gegen die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) verstoßen und tue dies noch immer. Kroatien erkenne die durch das Schiedsurteil festgelegten Grenzen nicht als gemeinsame Grenze mit Slowenien an, arbeite nicht mit Slowenien bei der Überwachung der „Außengrenze“ zusammen und könne keine zufriedenstellende Überwachung gewährleisten, wodurch es gegen Art. 13 und Art. 17 der angeführten Verordnung sowie auch gegen Art. 4 verstoße, der eine Grenzziehung im Einklang mit dem Völkerrecht verlange.

Sechster Klagegrund:

Kroatien habe gegen die Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung verstoßen und tue dies noch immer; diese Richtlinie komme auf die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) festgelegten „Meeresgewässer“ der Mitgliedstaaten zur Anwendung (Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie). Kroatien lehne das Schiedsurteil ab, das eine solche Grenzziehung festgelegt habe, beziehe — im Gegenteil — slowenische Gewässer in seine maritime Raumplanung ein und mache folglich die Abstimmung mit der Landkarte Sloweniens unmöglich, wodurch es wiederum gegen die angeführte Richtlinie, insbesondere gegen Art. 8 und 11, verstoße.“

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		( *1 )

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	61. Jahrgang 26. November 2018

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2018/C 427/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1

	Berichtigungen
2018/C 427/141	Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-457/18 ( Amtsblatt der Europäischen Union C 399 vom 5.11.2018 )	105


	(*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.