Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2019/C 182/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 172 vom 20.5.2019

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 164 vom 13.5.2019

ABl. C 155 vom 6.5.2019

ABl. C 148 vom 29.4.2019

ABl. C 139 vom 15.4.2019

ABl. C 131 vom 8.4.2019

ABl. C 122 vom 1.4.2019

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Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 22. August 2018 — DP, Finanzamt Linz

(Rechtssache C-545/18)

(2019/C 182/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: DP, Finanzamt Linz

Belangte Behörden: Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Mitbeteiligte Parteien: Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, EO

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Achte Kammer) hat durch Beschluss vom 4. April 2019 für Recht erkannt, dass das vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Entscheidung vom 16. August 2018 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen offensichtlich unzulässig ist.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 14. November 2018 — WN gegen Land Niedersachsen

(Rechtssache C-710/18)

(2019/C 182/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: WN

Beklagter: Land Niedersachsen

Vorlagefrage:

Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei dem bisherigen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei der Zuordnung zu den Stufen eines tariflichen Entgeltsystems nach der Wiedereinstellung privilegiert wird, indem diese Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L uneingeschränkt anerkannt wird, während die bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nur mit höchstens drei Jahren berücksichtigt wird, wenn diese Privilegierung durch Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten ist?

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(1)  ABl. 2011, L 141, S. 1.

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2018 von Pracsis SPRL, Conceptexpo Project gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. Oktober 2018 in der Rechtssache T-33/18, Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA

(Rechtssache C-794/18 P)

(2019/C 182/04)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Pracsis SPRL, Conceptexpo Project (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat durch Beschluss vom 11. April 2019 das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 20. Dezember 2018 — IX gegen WABE e.V.

(Rechtssache C-804/18)

(2019/C 182/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: IX

Beklagter: WABE e.V.

Vorlagefragen:

1.

Benachteiligt eine einseitige Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen verbietet, Beschäftigte, die aufgrund religiöser Bedeckungsgebote bestimmte Bekleidungsregeln befolgen, im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) unmittelbar wegen ihrer Religion?

2.

Benachteiligt eine einseitige Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen verbietet, eine Arbeitnehmerin, die wegen ihres muslimischen Glaubens ein Kopftuch trägt, im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 mittelbar wegen der Religion und/oder wegen des Geschlechts? Insbesondere: a) Kann nach der Richtlinie 2000/78 eine Benachteiligung wegen der Religion und/oder wegen des Geschlechts auch dann mit dem subjektiven Wunsch des Arbeitgebers, eine Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität zu verfolgen, gerechtfertigt werden, wenn der Arbeitgeber damit den subjektiven Wünschen seiner Kunden/Kundinnen entsprechen möchte? b) Stehen die Richtlinie 2000/78 und/oder das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angesichts Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der zum Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit ein Verbot religiöser Bekleidung nicht schon aufgrund einer abstrakten Eignung zur Gefährdung der Neutralität des Arbeitgebers, sondern nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahr, insbesondere eines konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten gerechtfertigt werden kann?

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(1)  ABl. 2000 L 303, S. 16.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 17. Januar 2019 — Telecom Italia SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell’Economia e delle Finanze

(Rechtssache C-34/19)

([…])

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Telecom Italia SpA

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell’Economia e delle Finanze

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/13/EG (1) dahin auszulegen, dass er auch für das Jahr 1998 die Beibehaltung der Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe oder Gegenleistung gestattet, die — da sie auf der Grundlage eines identischen Anteils am Umsatz bemessen wird — derjenigen entspricht, die nach der Regelung geschuldet war, die vor dieser Richtlinie galt?

2.

Steht die Richtlinie 97/13/EG im Licht der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. September 2003, Albacom und Infostrada (C-292/01 und C-293/01, EU:C:2003:480), und vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), einem rechtskräftigen innerstaatlichen Urteil entgegen, das auf einer fehlerhaften Auslegung und/oder einer Verfälschung dieser Richtlinie beruht, so dass dieses rechtskräftige Urteil von einem zweiten Gericht, das mit einem Rechtsstreit befasst ist, der auf demselben materiellen Rechtsverhältnis beruht, sich jedoch wegen der akzessorischen Natur der verlangten Zahlung von demjenigen unterscheidet, der Gegenstand der Sache war, zu der das rechtskräftige Urteil ergangen ist, unangewendet gelassen werden kann?

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(1)  Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. 1997, L 117, S. 15).

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 21. Januar 2019 — CV/Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo

(Rechtssache C-37/19)

(2019/C 182/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: CV

Kassationsbeschwerdegegnerin: Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo

Vorlagefrage

Sind Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (1) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auch bei isolierter Betrachtung, dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften bzw. nationalen Praktiken entgegenstehen, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf Zahlung einer finanziellen Vergütung für erworbenen, aber nicht genommenen Urlaub (und für ein Rechtsinstitut wie die sogenannten „Festività soppresse“ [„Aufgehobene Feiertage“], die nach Art und Funktion der jährlichen Arbeitsbefreiung wegen Urlaubs gleichgestellt werden können) in einem Kontext nicht besteht, in dem der Arbeitnehmer den Urlaub vor der aus einem dem Arbeitgeber zurechenbaren rechtswidrigen Grund (Entlassung, die durch ein nationales Gericht bei gleichzeitigem Ausspruch der rückwirkenden Wiederherstellung des Arbeitsverhältnisses durch ein nationales Gericht rechtskräftig bestätigt worden ist) erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht geltend machen konnte, und zwar begrenzt auf den Zeitraum zwischen dem Verhalten des Arbeitgebers und der späteren Wiederbeschäftigung?

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(1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 5. Februar 2019 — Rieco SpA/Comune di Lanciano, Ecolan SpA

(Rechtssache C-89/19)

(2019/C 182/08)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Rieco SpA

Rechtsmittelgegnerinnen: Comune di Lanciano, Ecolan SpA

Vorlagefragen

1.

Steht das Unionsrecht (konkret der Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden sowie der Grundsatz der materiellen Gleichwertigkeit zwischen den unterschiedlichen Modalitäten der Vergabe und Verwaltung von Leistungen im Interesse der öffentlichen Verwaltung) einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift (wie jener des Art. 192 Abs. 2 des Codice dei contratti pubblici [Vergabegesetzbuch], decreto legislativo [gesetzesvertretende Verordnung] Nr. 50 aus 2016) entgegen, die „in house“-Vergaben gegenüber Vergaben mittels Ausschreibungsverfahren nur hilfs- und ausnahmsweise zulässt, indem sie i) solche Vergaben nur im Fall einer erwiesenen Unzulänglichkeit des betreffenden Marktes erlaubt und ii) die Verwaltung, wenn sie eine Vergabe in Form einer internen Delegation plant, zu einer spezifischen Begründung hinsichtlich der mit dieser Vergabeform verbundenen Vorteile für die Körperschaft verpflichtet?

2.

Steht das Unionsrecht (konkret Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU (1) bezüglich der „in house“-Vergabe in Form einer gemeinsamen entsprechenden Kontrolle zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern) einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift (wie jener des Art. 4 Abs. 1 des Testo Unico delle società partecipate [Kodifizierter Text über Beteiligungsgesellschaften] — decreto legislativo Nr. 175 aus 2016 –) entgegen, die einen öffentlichen Auftraggeber daran hindert, im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine Beteiligung zu erwerben (die ihm allerdings weder Kontrolle noch Stimmrecht garantieren kann), wenn dieser öffentliche Auftraggeber den künftigen Erwerb einer gemeinsamen Kontrolle und somit der Möglichkeit zur Direktvergabe zugunsten der Beteiligungsgemeinschaft beabsichtigt?

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(1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 5. Februar 2019 — Rieco SpA/Commune di Ortona, Ecolan SpA

(Rechtssache C-90/19)

(2019/C 182/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Rieco SpA

Rechtsmittelgegnerinnen: Comune di Ortona, Ecolan SpA

Vorlagefragen

1.

Steht das Unionsrecht (konkret der Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden sowie der Grundsatz der materiellen Gleichwertigkeit zwischen den unterschiedlichen Modalitäten der Vergabe und Verwaltung von Leistungen im Interesse der öffentlichen Verwaltung) einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift (wie jener des Art. 192 Abs. 2 des Codice dei contratti pubblici [Vergabegesetzbuch], decreto legislativo [gesetzesvertretende Verordnung] Nr. 50 aus 2016) entgegen, die „in house“-Vergaben gegenüber Vergaben mittels Ausschreibungsverfahren nur hilfs- und ausnahmsweise zulässt, indem sie i) solche Vergaben nur im Fall einer erwiesenen Unzulänglichkeit des betreffenden Marktes erlaubt und ii) die Verwaltung, wenn sie eine Vergabe in Form einer internen Delegation plant, zu einer spezifischen Begründung hinsichtlich der mit dieser Vergabeform verbundenen Vorteile für die Körperschaft verpflichtet?

2.

Steht das Unionsrecht (konkret Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU (1) bezüglich der „in house“-Vergabe in Form einer gemeinsamen entsprechenden Kontrolle zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern) einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift (wie jener des Art. 4 Abs. 1 des Testo Unico delle società partecipate [Kodifizierter Text über Beteiligungsgesellschaften] — decreto legislativo Nr. 175 aus 2016 –) entgegen, die einen öffentlichen Auftraggeber daran hindert, im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine Beteiligung zu erwerben (die ihm allerdings weder Kontrolle noch Stimmrecht garantieren kann), wenn dieser öffentliche Auftraggeber den künftigen Erwerb einer gemeinsamen Kontrolle und somit der Möglichkeit zur Direktvergabe zugunsten der Beteiligungsgemeinschaft beabsichtigt?

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(1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 5. Februar 2019 — Rieco SpA/Comune di San Vito Chietino, Ecolan SpA

(Rechtssache C-91/19)

(2019/C 182/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Rieco SpA

Rechtsmittelgegnerinnen: Comune di San Vito Chietino, Ecolan SpA

Vorlagefragen

1.

Steht das Unionsrecht (konkret der Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden sowie der Grundsatz der materiellen Gleichwertigkeit zwischen den unterschiedlichen Modalitäten der Vergabe und Verwaltung von Leistungen im Interesse der öffentlichen Verwaltung) einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift (wie jener des Art. 192 Abs. 2 des Codice dei contratti pubblici [Vergabegesetzbuch], decreto legislativo [gesetzesvertretende Verordnung] Nr. 50 aus 2016) entgegen, die „in house“-Vergaben gegenüber Vergaben mittels Ausschreibungsverfahren nur hilfs- und ausnahmsweise zulässt, indem sie i) solche Vergaben nur im Fall einer erwiesenen Unzulänglichkeit des betreffenden Marktes erlaubt und ii) die Verwaltung, wenn sie eine Vergabe in Form einer internen Delegation plant, zu einer spezifischen Begründung hinsichtlich der mit dieser Vergabeform verbundenen Vorteile für die Körperschaft verpflichtet?

2.

Steht das Unionsrecht (konkret Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU (1) bezüglich der „in house“-Vergabe in Form einer gemeinsamen entsprechenden Kontrolle zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern) einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift (wie jener des Art. 4 Abs. 1 des Testo Unico delle società partecipate [Kodifizierter Text über Beteiligungsgesellschaften] — decreto legislativo Nr. 175 aus 2016 –) entgegen, die einen öffentlichen Auftraggeber daran hindert, im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine Beteiligung zu erwerben (die ihm allerdings weder Kontrolle noch Stimmrecht garantieren kann), wenn dieser öffentliche Auftraggeber den künftigen Erwerb einer gemeinsamen Kontrolle und somit der Möglichkeit zur Direktvergabe zugunsten der Beteiligungsgemeinschaft beabsichtigt?

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(1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 5. Februar 2019 — Burgo Group SpA/Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE

(Rechtssache C-92/19)

(2019/C 182/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Burgo Group SpA

Rechtsmittelgegnerin: Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE

Vorlagefragen

1.

Steht die Richtlinie 2004/8/EG (1) (insbesondere ihr Art. 12) dem entgegen, die Art. 3 und 6 des Decreto legislativo Nr. 20/2007 dahin auszulegen, dass sie die im Decreto legislativo Nr. 79/1999 vorgesehenen Vergünstigungen (insbesondere der Vergünstigungen nach Art. 11 und nach dem Beschluss Nr. 42/02 vom 19. März 2002 der Autorità per l’energia elettrica ed il gas, mit dem die zuvor genannte Bestimmung durchgeführt wurde) auch nicht hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und auch nach dem 31. Dezember 2010 gewähren?

2.	Steht Art. 107 AEUV einer Auslegung der Art. 3 und 6 des Decreto legislativo Nr. 20/2007 in dem unter a) angegebenen Sinne entgegen, soweit diese Bestimmung in dieser Auslegung eine „staatliche Beihilfe“ bewirken und daher gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs verstoßen kann?

3.

Spiegelbildlich zu den Ausführungen unter a) und b) sowie unter Berücksichtigung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin: Entspricht eine nationale Regelung, die die Regelungen zur Stützung der Erzeugung von nicht hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung bis 31. Dezember 2015 fortbestehen lässt, dem unionsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot? So lässt sich das italienische Recht gemäß Art. 25 Abs. 11 Buchst. c Nr. 1 des Decreto legislativo Nr. 28/2011 auslegen, der die angeführten Vorschriften des Art. 11 des Decreto legislativo Nr. 79/1999 ab 1. Januar 2016 bzw. nunmehr (gemäß Art. 10 Abs. 15 des Decreto legislativo Nr. 102 vom 4. Juli 2014) zum 19. Juli 2014 aufhebt.

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(1)  Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (ABl. 2004, L 52, S. 50).

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 6. Februar 2019 — San Domenico Vetraria SpA/Agenzia delle Entrate

(Rechtssache C-94/19)

(2019/C 182/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: San Domenico Vetraria SpA

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Entrate

Vorlagefrage

Sind die Art. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) sowie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der die Überlassung oder Entsendung von Personal der Muttergesellschaft gegen Zahlung nur der entsprechenden Kosten durch die Tochtergesellschaft für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht relevant ist?

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(1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 6. Februar 2019 — Agenzia delle Dogane/Silcompa SpA

(Rechtssache C-95/19)

(2019/C 182/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Agenzia delle Dogane

Kassationsbeschwerdegegnerin: Silcompa SpA

Vorlagefrage

Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (1) in der durch die Richtlinie 2001/44/EG (2) des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) dahin auszulegen, dass im gegen die Vollstreckungsakte zur Steuerhebung eingeleiteten Gerichtsverfahren die Voraussetzung des Ortes (der tatsächlichen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr [im Inland]), an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, Gegenstand einer Prüfung sein kann, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn, wie im vorliegenden Fall, dieselbe Forderung, die sich auf dieselben einheitlichen Ausfuhrvorgänge gründet, vom ersuchenden Staat und vom ersuchten Staat eigenständig gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird und im ersuchten Staat gleichzeitig das Gerichtsverfahren über die innerstaatliche Forderung und dasjenige über die Erhebung für den anderen Staat anhängig sind, wobei eine solche Feststellung dem Unterstützungsersuchen und daher allen Vollstreckungsakten entgegensteht?

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(1)  Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. 1976, L 73, S. 18).

(2)  Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (ABl. 2001, L 175, S. 17).

(3)  Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. 1992, L 76, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. Februar 2019 — Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Köln

(Rechtssache C-97/19)

(2019/C 182/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG

Beklagter: Hauptzollamt Köln

Vorlagefrage:

Ist Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit eine Zollanmeldung dergestalt zu übe prüfen und zu berichtigen ist, dass die Angaben zu der Anmelderin durch die Bezeichnung der Person ersetzt werden, der eine Einfuh lizenz für die eingeführte Ware ausgestellt worden ist, und diese Person durch die Person vertreten wird, die in der Zollanme dung als Anmelderin angegeben wurde und die der Zollstelle eine Vollmacht der Inhaberin der Einfuhrlizenz vorgelegt hat?

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(1)  ABl. 1992, L 302, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus/Comune di Cisternino, Consorzio per L’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

(Rechtssache C-109/19)

(2019/C 182/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus

Berufungsbeklagte: Comune di Cisternino, Consorzio per L’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht (und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des freien Personenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs) einer nationalen Regelung (wie der in Art. 83 Abs. 9, Art. 95 Abs. 10 und Art. 97 Abs. 5 des italienischen Codice dei contratti pubblici [Gesetzbuch über öffentliche Aufträge]) entgegen, wonach das Nichtanführen der Arbeitskosten und der Aufwendungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer durch einen Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags jedenfalls zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt, ohne dass der Bieter in einem zweiten Schritt in den Genuss des so genannten „soccorso istruttorio“ (Möglichkeit der Mängelbehebung) kommen könnte, und zwar auch in dem Fall, dass sich das Bestehen einer solchen Erklärungspflicht aus hinreichend klaren und zugänglichen Bestimmungen ergibt, und unabhängig von der Tatsache, dass die Auftragsbekanntmachung die gesetzliche Verpflichtung, dazu genaue Angaben zu machen, nicht ausdrücklich anführt?

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus/Comune di Ostuni, Consorzio per l’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

(Rechtssache C-110/19)

(2019/C 182/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus

Rechtsmittelgegner: Comune di Ostuni, Consorzio per l’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht (und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des freien Personenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs) einer nationalen Regelung (wie der in Art. 83 Abs. 9, Art. 95 Abs. 10 und Art. 97 Abs. 5 des italienischen Codice dei contratti pubblici [Gesetzbuch über öffentliche Aufträge]) entgegen, wonach das Nichtanführen der Arbeitskosten und der Aufwendungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer durch einen Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags jedenfalls zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt, ohne dass der Bieter in einem zweiten Schritt in den Genuss des so genannten „soccorso istruttorio“ (Möglichkeit der Mängelbehebung) kommen könnte, und zwar auch in dem Fall, dass sich das Bestehen einer solchen Erklärungspflicht aus hinreichend klaren und zugänglichen Bestimmungen ergibt, und unabhängig von der Tatsache, dass die Auftragsbekanntmachung die gesetzliche Verpflichtung, dazu genaue Angaben zu machen, nicht ausdrücklich anführt?

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Industria Italiana Autobus SpA/Comune di Palermo

(Rechtssache C-111/19)

(2019/C 182/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Industria Italiana Autobus SpA

Rechtsmittelgegner: Comune di Palermo

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht (und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des freien Personenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs) einer nationalen Regelung (wie der in Art. 83 Abs. 9, Art. 95 Abs. 10 und Art. 97 Abs. 5 des italienischen Codice dei contratti pubblici [Gesetzbuch über öffentliche Aufträge]) entgegen, wonach das Nichtanführen der Arbeitskosten und der Aufwendungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer durch einen Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags jedenfalls zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt, ohne dass der Bieter in einem zweiten Schritt in den Genuss des so genannten „soccorso istruttorio“ (Möglichkeit der Mängelbehebung) kommen könnte, und zwar auch in dem Fall, dass sich das Bestehen einer solchen Erklärungspflicht aus hinreichend klaren und zugänglichen Bestimmungen ergibt, und unabhängig von der Tatsache, dass die Auftragsbekanntmachung die gesetzliche Verpflichtung, dazu genaue Angaben zu machen, nicht ausdrücklich anführt?

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 18. Februar 2019 — Azienda Sanitaria Provinciale di Catania/Assessorato della Salute della Regione Siciliana

(Rechtssache C-128/19)

(2019/C 182/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Azienda Sanitaria Provinciale di Catania

Kassationsbeschwerdegegner: Assessorato della Salute della Regione Siciliana

Vorlagefragen

1.

Stellt Art. 25 Abs. 16 der Legge regionale Sizilien Nr. 19 vom 22. Dezember 2005 („Zur Verfolgung der Ziele des Art. 1 der Legge regionale Nr. 12 vom 5. Juni 1989 im Sinne und im Einklang mit Art. 134 der Legge regionale Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 werden die Ausgaben in Höhe von 20 000 000 Euro für die Zahlungen genehmigt, die die AUSL in Sizilien den Eigentümern der Tiere schuldet, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 unter sich ausbreitenden Infektionskrankheiten litten und deshalb geschlachtet wurden, sowie für die Zahlung der freiberuflich tätigen Tierärzte in diesen Jahren, die für die Sanierungstätigkeiten eingesetzt wurden. Für Zwecke des vorliegenden Absatzes werden für das Haushaltsjahr 2005 Ausgaben in Höhe von 10 000 000 Euro für die Zahlungen genehmigt [UPB 10.3.1.3.2, Kapitel 417702]. Für die nachfolgenden Haushaltsjahre werden nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. i der Legge regionale Nr. 10 vom 27. April 1999 mit späteren Änderungen und Ergänzungen Vorkehrungen getroffen“) im Lichte der Art. 87 und 88 des EG-Vertrags — und nunmehr der Art. 107 AEUV und 108 AEUV — sowie des genannten „Gemeinschaftsrahmen[s] für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ der Europäischen Kommission in der Mitteilung 2000/C 28/02 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 1. Februar 2000) eine staatliche Beihilfe dar, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht?

2.

Kann Art. 25 Abs. 16 der Legge regionale Sizilien 19/2005 („Zur Verfolgung der Ziele des Art. 1 der Legge regionale 12/1989 im Sinne und im Einklang mit Art. 134 der Legge regionale 32/2000 werden die Ausgaben in Höhe von 20 000 000 Euro für die Zahlungen genehmigt, die die AUSL in Sizilien den Eigentümern der Tiere schuldet, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 unter sich ausbreitenden Infektionskrankheiten litten und deshalb geschlachtet wurden, sowie für die Zahlung der freiberuflich tätigen Tierärzte in diesen Jahren, die für die Sanierungstätigkeiten eingesetzt wurden. Für Zwecke des vorliegenden Absatzes werden für das Haushaltsjahr 2005 Ausgaben in Höhe von 10 000 000 Euro für die Zahlungen genehmigt [UPB 10.3.1.3.2, Kapitel 417702]. Für die nachfolgenden Haushaltsjahre werden nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. i der Legge regionale 10/1999 mit späteren Änderungen und Ergänzungen Vorkehrungen getroffen“) grundsätzlich eine staatliche Beihilfe darstellen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, und dennoch die Vereinbarkeit mit den Art. 87 und 88 des EG-Vertrags — und nunmehr den Art. 107 AEUV und 108 AEUV — aufgrund der Gründe festgestellt werden, die die Europäische Kommission dazu veranlasst haben, im Beschluss C(2002) 4786 vom 6. Dezember 2002 festzustellen, dass bei Erfüllung der im „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ in der Mitteilung 2000/C 28/02 der Europäischen Kommission vorgesehenen Voraussetzungen die gleich lautenden Regelungen in Art. 11 der Legge regionale Sizilien 40/1997 und in Art. 7 der Legge regionale 22/1999 mit den Art. 87 EG und 88 EG [nunmehr Art. 107 AEUV und 108 AEUV] vereinbar sind?

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Februar 2019 — Presidenza del Consiglio dei Ministri/BV

(Rechtssache C-129/19)

(2019/C 182/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Presidenza del Consiglio dei Ministri

Kassationsbeschwerdegegnerin: BV

Vorlagefragen

Vor dem Hintergrund des Ausgangsverfahrens, betreffend eine Schadensersatzklage einer italienischen Staatsangehörigen mit dauerhaftem Wohnsitz in Italien gegen den Staat als Gesetzgeber wegen fehlender und/oder unrichtiger und/oder unvollständiger Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (1) und insbesondere der darin in Art. 12 Abs. 2 vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bis 1. Juli 2005 (gemäß Art. 18 Abs. 1) eine allgemeine Entschädigungsregelung einzuführen, die geeignet ist, eine angemessene und gerechte Entschädigung der Opfer sämtlicher vorsätzlich begangener Gewalttaten (einschließlich des Straftatbestands der sexuellen Gewalt, deren Opfer die Klägerin geworden ist) in den Fällen sicherzustellen, in denen es den Opfern nicht möglich ist, von den unmittelbar Verantwortlichen den vollen Ersatz der erlittenen Schäden zu erlangen:

1.

Schreibt — in Bezug auf den Fall einer verspäteten (und/oder unvollständigen) Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, die hinsichtlich der darin vorgeschriebenen Einführung einer Regelung für die Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten nicht unmittelbar anwendbar ist („non self-executing“) und gegenüber Personen in grenzüberschreitenden Situationen, auf die allein die Richtlinie abzielt, eine Haftung des Mitgliedstaats für Schäden nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bewirkt (u. a. Urteile „Francovich“ und „Brasserie du Pecheur und Factortame III“) — das [Unionsrecht] vor, eine entsprechende Haftung des Mitgliedstaats gegenüber Personen vorzusehen, die sich nicht in einer grenzüberschreitenden Situation befinden (also ihren Wohnsitz im Inland haben) und nicht die unmittelbaren Adressaten der Vorteile aus der Umsetzung der Richtlinie wären, die jedoch, damit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung/der Nichtdiskriminierung nach dem [Unionsrecht] vermieden wird, über eine Ausweitung in den Genuss der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie selbst (oder der angeführten Entschädigungsregelung) kommen könnten und müssten, wenn die Richtlinie rechtzeitig und vollständig umgesetzt worden wäre? Falls die erste Frage bejaht wird:

2.

Kann die zugunsten der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten (und insbesondere des Straftatbestands der sexuellen Gewalt nach Art. 609a des Codice penale [Strafgesetzbuch]) durch das Dekret des Ministro dell’interno [Innenminister] vom 31. August 2017 (erlassen nach Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 122 vom 7. Juli 2016 [Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union — Europäisches Gesetz 2015-2016] in [durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 167 vom 20. November 2017 und Art. 1 Abs. 593 bis 596 des Gesetzes Nr. 145 vom 30. Dezember 2018] geänderter Fassung) mit einem Fixbetrag von 4 800 Euro festgesetzte Entschädigung als „gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer“ in Umsetzung von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80 angesehen werden?

---

(1)  Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. 2004, L 261, S. 15).

Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2019 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache T-743/16 RENV, CX/Kommission

(Rechtssache C-131/19 P)

(2019/C 182/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid, T. S. Bohr und C. Ehrbar)

Andere Partei des Verfahrens: CX

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache T-743/16 RENV, CX/Kommission, aufzuheben, soweit damit die Disziplinarentscheidung über die Entfernung aus dem Dienst aufgehoben wurde;

—	die Sache zur Entscheidung über die anderen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen;

—	die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Art. 4 und 22 des Anhangs IX des Beamtenstatuts durch fehlerhafte Auslegung der Tragweite des Rechts auf persönliches Erscheinen

Das Vorbringen zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes untergliedert sich in mehrere Teile.

Im ersten Teil macht die Kommission geltend, dass das Urteil gegen die rechtlichen Kriterien, die bei der Beurteilung der Unfähigkeit des Beamten, persönlich zu erscheinen, anwendbar seien, gegen die Begründungspflicht sowie gegen die Beweislastregeln verstoßen habe.

Im zweiten Teil macht die Kommission geltend, dass das Urteil den Begriff des Bündels übereinstimmender Indizien fehlerhaft angewendet habe, um festzustellen, dass der Beamte unfähig gewesen sei, persönlich zu den Anhörungen zu erscheinen, und dass das Gericht die relevanten Beweisangebote unvollständig geprüft habe.

Im dritten Teil macht die Kommission geltend, dass das Urteil zwei Beweisangebote verfälscht habe.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Art. 4 und 22 des Anhangs IX des Beamtenstatuts durch fehlerhafte Auslegung der Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf schriftlichem Weg oder durch einen Vertreter

Das Vorbringen zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes untergliedert sich in zwei Teile.

Der erste Teil betrifft einen Verstoß gegen die rechtlichen Kriterien, die bei der Beurteilung der Unfähigkeit des Beamten, seine Stellungnahme schriftlich oder durch einen Vertreter abzugeben, anwendbar seien, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen Verstoß gegen die Beweislastregeln, was die Unfähigkeit des Beamten betreffe, sich in den Anhörungen selbst zu verteidigen, sowie die fehlerhafte Anwendung des Begriffs des Bündels übereinstimmender Indizien.

Der zweite Teil betrifft die Widersprüchlichkeit der Gründe, was die Unfähigkeit des Beamten angehe, seine Verteidigung sicherzustellen.

Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht, was die Folgen des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angehe

Das Gericht habe nicht begründet, weshalb die auf der unterbliebenen Anhörung beruhende Unregelmäßigkeit des Verfahrens zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führe.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 20. Februar 2019 — Atresm dia Corporación de Medios de Comunicación, S.A./Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI) und Artistas e Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE)

(Rechtssache C-147/19)

(2019/C 182/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación, S.A.

Rechtsmittelgegnerinnen: Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI), Artistas e Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE)

Vorlagefragen

1.

Umfasst der Begriff „Vervielfältigungsstück“„eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinien 92/100 (1) und 2006/115 (2) die Vervielfältigung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers in einer audiovisuellen Aufzeichnung, die die Festlegung eines audiovisuellen Werks enthält?

2.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist ein Fernsehsender, der eine audiovisuelle Aufzeichnung, die die Festlegung eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks enthält, in dem ein zu Handelszwecken veröffentlichter Tonträger vervielfältigt wurde, für eine öffentliche Wiedergabe jeglicher Art verwendet, zur Zahlung der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinien 92/100 und 2006/115 vorgesehenen einzigen angemessenen Vergütung verpflichtet?

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(1)  Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 1992, L 346, S. 61).

(2)  Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).

Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2019 von der BTB Holding Investments SA und der Duferco Particip tions Holding SA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2018 in der Rechtssache T-100/17, BTB Holding Investments SA und Duferco Participations Holding SA/Kommission

(Rechtssache C-148/19 P)

(2019/C 182/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: BTB Holding Investments SA, Duferco Participations Holding SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, R. Luff, M. Favart und Q. Declève)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Foreign Strategic Investments Holding (FSIH)

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2018, BTB Holding Investments und Duferco Participations Holdings/Kommission (T-100/17) aufzuheben;

—	die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

—	die Beklagten zur Zahlung der Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit ihrem Rechtsmittel gegen das Urteil T-100/17 machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht in dem angefochtenen Urteil das Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe, indem es von der Annahme ausgegangen sei, dass „ein die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Kommission bei der Würdigung [komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten] des Sachverhalts nur festgestellt werden kann, wenn die von der klagenden Partei vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in dem fraglichen Beschluss als nicht plausibel erscheinen zu lassen“. Die Rechtsmittelführerinnen sind insbesondere der Ansicht, dass das Gericht gegen die Grundsätze betreffend die Beweislast und den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen habe.

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 22. Februar 2019 — FZ gegen DER Touristik GmbH

(Rechtssache C-153/19)

(2019/C 182/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: FZ

Beklagte: DER Touristik GmbH

Vorlagefrage

Stellen auf Minderung des Reisepreises gerichtete Ansprüche, die ein Reisender aufgrund eines Reisevertrages gegen einen Reiseveranstalter wegen Mängeln des Fluges aufgrund einer Flugverspätung hat, weitergehende Schadenersatzansprüche gemäß Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dar, und können wegen der Flugverspätung in entsprechender Anwendung des Art. 7 der Verordnung gewährte Ausgleichsansprüche auf solche Ansprüche nach Art. 12 der Verordnung angerechnet werden?

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. 2004, L 46, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 25. Februar 2019 — Jobcenter Krefeld — Widerspruchsstelle gegen JD

(Rechtssache C-181/19)

(2019/C 182/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jobcenter Krefeld — Widerspruchsstelle

Beklagter: JD

Vorlagefragen:

1.

Ist der Ausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (1) verfügen, vom Bezug von Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (2) mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 10 und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011 vereinbar? a) Stellt eine Sozialhilfeleistung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 dar? b) Findet die Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 10 und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011 Anwendung?

2.

Ist der Ausschluss von Unionsbürgern vom Bezug von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 (3) mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 vereinbar, wenn diese über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 verfügen und in einem Sozialversicherungssystem oder Familienleistungssystem im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 eingebunden sind?

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. 2011, L 141, S. 1.

(2)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. 2004, L 158, S. 77.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. 2004, L 166, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 26. Februar 2019 — Spenner GmbH & Co. KG gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-189/19)

(2019/C 182/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: Spenner GmbH & Co. KG

Revisionsbeklagte: Bundesrepublik Deutschland (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle)

Vorlagefragen

1.

Setzt Art. 9 Abs. 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) voraus, dass die wesentliche Erweiterung der Kapazität einer Bestandsanlage in dem Bezugszeitraum erfolgt ist, der nach Art. 9 Abs. 1 des Beschlusses 2011/278 vom Mitgliedstaat bestimmt worden ist?

2.

Ist Art. 9 Abs. 9 UAbs. 1 i.V.m. Abs. 1 des Beschlusses 2011/278 bei wesentlichen Kapazitätserweiterungen so auszulegen, dass bei der Bestimmung der historischen Aktivitätsrate des Bezugszeitraums 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 die historische Aktivitätsrate der zusätzlichen Kapazität herauszurechnen ist, (selbst) wenn die wesentliche Kapazitätserweiterung im Bezugszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 stattgefunden hat?

3.

a) Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist Art. 9 Abs. 1 des Beschlusses 2011/278 dahingehend auszulegen, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Bezugszeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 oder vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 selbst bestimmen muss oder darf der Mitgliedstaat dem Anlagenbetreiber das Recht zur Auswahl des Bezugszeitraums einräumen? b) Falls der Mitgliedstaat dem Anlagenbetreiber ein Wahlrecht einräumen darf: Hat der Mitgliedstaat den Bezugszeitraum zugrunde zu legen, der zur jeweils höheren historischen Aktivitätsrate führt, auch wenn der Anlagenbetreiber nach dem Recht des Mitgliedstaats frei zwischen den Bezugszeiträumen wählen darf und sich für die Wahl eines Bezugszeitraums mit niedrigeren historischen Aktivitätsraten entscheidet?

4.

Ist der Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dahingehend auszulegen, dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor bei Zuteilungen vor dem 1. März 2017 in der ursprünglichen Fassung von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 für die Jahre 2013 bis 2020 und bei Mehrzuteilungen von Emissionsberechtigungen nach dem 28. Februar 2017 aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung auf die gesamte Mehrzuteilungsmenge für die Jahre 2013 bis 2020 oder nur die Mehrzuteilung für die Jahre 2018 bis 2020 anzuwenden ist?

---

(1)  ABl. 2011, L 130, S. 1.

(2)  ABl. 2017, L 19, S. 93.

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 6 März 2019 — TN/Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal

(Rechtssache C-210/19)

(2019/C 182/26)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TN

Beklagter: Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal

Vorlagefragen

1.

Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (sogenannte Asylverfahrensrichtlinie) im Licht von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auch gewährleistet sein kann, wenn die Gerichte die in Asylverfahren ergangenen Entscheidungen nicht abändern, sondern lediglich aufheben und die Durchführung eines neuen Verfahrens anordnen dürfen?

2.

Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (sogenannte Asylverfahrensrichtlinie), auch im Licht von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin auszulegen, dass mit ihnen die Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar ist, die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Rechtssache oder eventuelle Beweisschwierigkeiten für Gerichtsverfahren in Asylsachen eine einheitliche zwingende Gesamtdauer von sechzig Tagen vorschreibt?

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(1)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 12. März 2019 — XR/Coseil de l’ordre des avocats au barreau de Paris, Bâtonnier de l’ordre des avocats au barreau de Paris, Procureur général près la cour d'appel de Paris

(Rechtssache C-218/19)

(2019/C 182/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: XR

Kassationsbeschwerdegegner: Conseil de l’ordre des avocats au barreau de Paris, Bâtonnier de l’ordre des avocats au barreau de Paris, Procureur général près la cour d'appel de Paris

Vorlagefragen

1.

Steht der Grundsatz, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der nach Änderungen zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde, eine eigene Rechtsordnung geschaffen hat, die in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen wurde und von deren Gerichten anzuwenden ist, nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Gewährung einer Befreiung von den für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen bezüglich der Ausbildung und des Befähigungszeugnisses davon abhängig macht, dass der die Befreiung Beantragende ausreichende Kenntnisse des nationalen Rechts französischen Ursprungs hat, und damit die Berücksichtigung ähnlicher Kenntnisse, die sich allein auf das Recht der Europäischen Union beziehen, ausschließt?

2.

Stehen die Art. 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Befreiung von den für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen bezüglich der Ausbildung und des Befähigungszeugnisses auf bestimmte Bedienstete des öffentlichen Dienstes dieses Mitgliedstaats, die in dieser Funktion in Frankreich juristische Tätigkeiten in einer Verwaltung oder im öffentlichen Dienst oder in einer internationalen Organisation ausgeübt haben, beschränkt und Beamte oder ehemalige Beamte des europäischen öffentlichen Dienstes, die in dieser Funktion juristische Tätigkeiten in einem oder mehreren Bereichen des Rechts der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission ausgeübt haben, von dieser Befreiung ausschließt?

Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 20. März 2019 — A/Veselības ministrija

(Rechtssache C-243/19)

(2019/C 182/28)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa (Senāts)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: A

Rechtsmittelgegnerin: Veselības ministrija

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die in Art. 20 Abs. 1 der genannten Verordnung vorgesehene Genehmigung verweigern kann, wenn im Wohnstaat einer Person eine Krankenhausbehandlung verfügbar ist, deren medizinische Wirksamkeit nicht infrage gestellt wird, die angewendete Behandlungsmethode aber nicht mit den religiösen Überzeugungen dieser Person im Einklang steht?

2.

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/24/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die in Art. 8 Abs. 1 der genannten Richtlinie vorgesehene Genehmigung verweigern kann, wenn im Staat der Versicherungszugehörigkeit einer Person eine Krankenhausbehandlung verfügbar ist, deren medizinische Wirksamkeit nicht infrage gestellt wird, die angewendete Behandlungsmethode aber nicht mit den religiösen Überzeugungen dieser Person im Einklang steht?

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(1)  ABl. 2004, L 166, S. 1.

(2)  ABl. 2011, L 88, S. 45.

Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 21. März 2019 — GB gegen Decker KFZ-Handels u. -Reparatur GmbH und Volkswagen AG

(Rechtssache C-244/19)

(2019/C 182/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Handelsgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: GB

Beklagte: Decker KFZ-Handels u. –Reparatur GmbH, Volkswagen AG

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1) dahingehend auszulegen, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs, im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung, unzulässig ist, wonach das Abgasrückführventil, sohin ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate, sohin der Anteil an Abgas, welches rückgeführt wird, so geregelt wird, dass es nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius und nur unter 1 000 Höhenmeter einen schadstoffarmen Modus gewährleistet, und außerhalb dieses Temperaturfensters im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1000 Höhenmeter im Verlauf von 250 Höhenmeter linear auf 0 verringert wird, es sohin zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 kommt?

2.	Spielt es für die Beurteilung der Frage 1 eine Rolle, ob die in Frage 1 genannte Ausrüstung des Fahrzeuges notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen?

3.	Spielt es für die Beurteilung der Frage 2 weiters eine Rolle, ob der Teil des Motors, welcher vor Beschädigung zu schützen ist, das Abgasrückführventil ist?

4.

Spielt es für die Beurteilung der Frage 1 eine Rolle, ob die in Frage 1 genannte Ausrüstung des Fahrzeugs bereits bei Herstellung des Fahrzeugs verbaut wurde oder ob die in Frage 1 geschilderte Regelung des Abgasrückführventils als Nachbesserung i. S. d. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (2) in das Fahrzeug eingebracht werden soll?

5.

Ist Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter so auszulegen, dass, wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen wurde, aufgrund dessen ein den gesetzlichen (unionsrechtlichen) Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug geschuldet ist und das Fahrzeug die Umschaltlogik verbaut hat, sohin eine Regelung, wonach, wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird, sich dieses in einem Modus 1 befindet und, wenn die Software die Prüfsituation, sohin den Betrieb des Fahrzeuges im Rahmen des NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus), erkennt, bleibt das Fahrzeug im Modus 1 (NEFZ), wenn jedoch die Software erkennt, dass das Fahrzeug außerhalb der Toleranzen des NEFZ (Abweichungen zum Geschwindigkeitsprofil von +/- 2 km/h bzw. +/- 1s) bewegt wird, wechselt das Fahrzeug in den Modus 0 (Fährbetrieb), bei welchem das Abgasrückführventil so geregelt wird, dass die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 nicht mehr eingehalten werden können, wobei diese Regelung so zeitnah eintritt, dass das Fahrzeug im Ergebnis nahezu ausschließlich im Modus 0 bewegt wird, es sich hierbei um keine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt?

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(1)  ABl. 2007, L 171, S. 1.

(2)  ABl. 1999, L 171, S. 12.

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 25. März 2019 — B. O. L./État belge

(Rechtssache C-250/19)

(2019/C 182/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: B. O. L.

Rechtsmittelgegner: État belge

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) — damit die Effektivität des Rechts der Europäischen Union gewährleistet und die Geltendmachung des der Rechtsmittelführerin ihrer Ansicht nach durch diese Vorschrift gewährten Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich gemacht wird — dahin auszulegen, dass das Kind des Zusammenführenden das Recht auf Familienzusammenführung geltend machen kann, wenn es im Lauf des Gerichtsverfahrens volljährig wird, das gegen den Bescheid eingeleitet wird, mit dem ihm dieses Recht verweigert wird und der erlassen wurde, als es noch minderjährig war?

2.

Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 18 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Nichtigkeitsklage, die ein minderjähriges Kind gegen die Verweigerung eines Rechts auf Familienzusammenführung erhebt, mit der Begründung für unzulässig erklärt wird, das Kind sei im Lauf des Gerichtsverfahrens volljährig geworden, da ihm die Möglichkeit, dass über seine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage entschieden wird, genommen und sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt würde?

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(1)  ABl. 2003, L 251, S. 12.

Rechtsmittel, eingelegt am 25. März 2019 von Comprojecto-Projetos e Construções, Lda u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2019 in der Rechtssache T-768/17, Comprojecto Projetos e Construções, Lda u. a./Europäische Zentralbank (EZB)

(Rechtssache C-251/19 P)

(2019/C 182/31)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Comprojecto-Projetos e Construções, Lda, Paulo Eduardo Matos Gomes de Azevedo, Julião Maria Gomes de Azevedo, Isabel Maria Matos Gomes de Azevedo (Prozessbevollmächtigter: M. Ribeiro, advogado)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

—	die Entscheidung nach Art. 61 der Satzung aufzuheben, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und die Kosten gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nach billigem Ermessen festzusetzen.

Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2019 von Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2019 in der Rechtssache T-166/17, EKETA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-273/19 P)

(2019/C 182/32)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) (Prozessbevollmächtigte: Vasileios Christianos, Dimitrios Karagounis, dikigori)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2019 in der Rechtssache T-166/17 (1) in Bezug auf die Nrn. 2 und 3 des Tenors und die damit im Zusammenhang stehenden Randnummern aufzuheben;

2.	die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

3.	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer wendet sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel nicht gegen Nr. 1 des Tenors und die damit im Zusammenhang stehenden Rn. 142-143, 145, 171, 173, 187-189 und 191-193 des angefochtenen Urteils.

Seiner Ansicht nach sind die Nrn. 2 und 3 des Tenors und die damit im Zusammenhang stehenden Randnummern des angefochtenen Urteils aus folgenden Gründen aufzuheben:

—

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe nicht rechtmäßig entschieden und nicht alle von EKETA vorgelegten Beweise gewürdigt. Es habe außerdem die Tatsachen verfälscht, wie sie sich aus diesen Beweisen ergeben hätten, während es Rechtsfehler in Bezug auf die Verteilung der Beweislast begangen habe und gegen die Pflicht verstoßen habe, seine Entscheidung zu begründen (Rn. 5 ff. der Rechtsmittelschrift).

—	Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe Rechtsfehler begangen, indem es die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliege, fehlerhaft ausgelegt habe (Rn. 78 ff. der Rechtsmittelschrift).

—

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es im vorliegenden Fall die Verpflichtung der Kommission, die Kontrolle nach international anerkannten Prüfstandards (International Standards on Auditing — ISA) durchzuführen fehlerhaft ausgelegt habe (Rn. 94 ff. der Rechtsmittelschrift).

—	Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe in Bezug auf die Auslegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, den es verletzt habe, einen Rechtsfehler begangen (Rn. 103 ff. der Rechtsmittelschrift).

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(1)  ECLI:EU:T:2019:26.

Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2019 vom Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2019 in der Rechtssache T-198/17, EKETA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-274/19 P)

(2019/C 182/33)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) (Prozessbevollmächtigte: Vasileios Christianos, Dimitrios Karagounis, dikigori)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2019 in der Rechtssache T-198/17 (1) aufzuheben;

2.	die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

3.	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht des Rechtsmittelführers ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

—

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe nicht rechtmäßig entschieden und nicht das gesamte Vorbringen und alle von EKETA vorgelegten Beweise gewürdigt. Es habe außerdem die Tatsachen verfälscht, wie sie sich aus diesen Beweisen ergeben hätten, während es Rechtsfehler in Bezug auf die Verteilung der Beweislast begangen habe und gegen die Pflicht verstoßen habe, seine Entscheidung zu begründen.

—	Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe Rechtsfehler begangen, indem es die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliege, fehlerhaft ausgelegt habe.

—	Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe in Bezug auf die Auslegung und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, den es verletzt habe, einen Rechtsfehler begangen.

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(1)  ECLI:EU:T:2019:27.

Rechtsmittel, eingelegt am 2. April 2019 von der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Januar 2019 in der Rechtssache T-348/16 OP, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ERCEA

(Rechtssache C-280/19 P)

(2019/C 182/34)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (Prozessbevollmächtigte: Francesca Sgritta und Miguel Pesquera Alonso im Beistand von Rechtsanwalt Evangelos Kourakis)

Andere Partei des Verfahrens: Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (APS)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und das Urteil insoweit aufzuheben, als danach 1. der Betrag von 184 157,00 Euro für Personalkosten unter die förderfähigen Kosten fällt und 2. die mittelbaren Kosten, die Personalkosten betreffen, in Höhe eines Betrags 36 831,40 Euro förderfähig sind;

—	die Rechtssache T-348/16 OP in der Sache zu überprüfen und die Klage der APS in der Rechtssache T-348/16 hinsichtlich des geforderten Betrags von 184 157,00 Euro + 36 831,40 Euro abzuweisen;

—	der APS ihre eigenen und die der ERCEA entstandenen Kosten für das vorliegende Verfahren sowie das Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des vorliegenden Rechtsmittels, mit dem sie die Aufhebung des Urteils begehrt, macht die ERCEA vier Gründe geltend:

1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass das Gericht die folgenden Fehler begangen habe: i. Das Gericht habe gegen Vorschriften des öffentlichen Interesses des Unionsrechts verstoßen, insbesondere die Vorschriften über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, die Rechtsvorschriften, die das fragliche Programm regelten (beispielsweise die Verordnung [EG] Nr. 1906/2006), und die Haushaltsordnung (im Folgenden: Verordnungen); ii. es habe die Regeln der Auslegung verletzt, indem es eine fehlerhafte und unzulässige Auslegung der Finanzhilfevereinbarung Nr. 211166 (im Folgenden: FH) vorgenommen habe, die zudem mit den Verordnungen unvereinbar und daher rechtswidrig sei. iii. hilfsweise wird geltend gemacht, das Gericht habe die genaue Bedeutung der relevanten Bestimmungen der FH verkannt und infolgedessen die vorgelegten Beweise verfälscht; iv. es habe nicht begründen können, 1. warum im Fall der Telearbeit keine Überwachung erforderlich sei oder 2. warum alle Formen der Telearbeit automatisch dem Erfordernis der Überwachung genügten, ohne dass irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich seien (unterstellt, dass eine Überwachung auch für die Telearbeit erforderlich sei).

2.

Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft den Umstand, dass das Gericht — auch wenn es die rechtlichen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit des Antrags zutreffend bestimmt habe — angenommen habe, dass der fragliche Antrag auf der Grundlage rechtmäßig sei, dass nur eine der Voraussetzungen (nämlich die Voraussetzung über die Tatsächlichen Arbeitsstunden) erfüllt sei, da (seiner Beurteilung nach) die ERCEA dies nicht bestritten habe. Damit habe das Gericht folgende Fehler begangen: i. Es habe gegen die Verordnungen verstoßen; ii. es habe gegen die auf Verträge anwendbaren Vorschriften verstoßen; iii. unter der Voraussetzung, dass das Gericht es nicht unterlassen habe, die übrigen Voraussetzungen zu prüfen, (und ihm dabei diese Herangehensweise bewusst gewesen sei), habe es gegen das Erfordernis einer angemessenen Begründung verstoßen; iv. jedenfalls — und unter der Annahme, dass das Gericht es nicht unterlassen habe, die übrigen Voraussetzungen zu prüfen, und sie implizit geprüft habe — habe es gegen die Regeln über die Beweislast verstoßen.

3.

Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft den Umstand, dass das Gericht davon ausgegangen sei, dass nach dem Projektarbeitsvertrag zwischen der APS und den Forschern Telearbeit erlaubt gewesen sei; dadurch habe es eine Vielzahl von Fehlern begangen: i. Das Gericht habe gegen die Regeln der Auslegung von Verträgen verstoßen, indem es eine offensichtlich fehlerhafte und unzulässige Auslegung der Projektarbeitsverträge vorgenommen habe; ii. es habe die diesbezüglichen Beweise verfälscht; iii. es habe ein Urteil erlassen, das eine unzureichende und widersprüchliche Begründung hinsichtlich der wesentlichen Punkte der Rechtssache enthalte.

4.

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass das Gericht aus den folgenden Gründen fehlerhaft entschieden habe: i. Das Gericht habe es unterlassen, die übliche Praxis der APS in Bezug auf Telearbeit zu prüfen, und habe den zu beurteilenden Gegenstand (nämlich den in Rede stehenden Projektarbeitsvertrag) als Bezugspunkt für seine Beurteilung herangezogen. Auf diese Weise habe das Gericht es unterlassen, eine hinreichende Begründung zu geben, da die Begründung offensichtlich fehlerhaft sei. ii. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass das Gericht gegen die Regeln über die Beweislast und eine ordnungsgemäße Begründung verstoßen habe, da es in keiner Weise geprüft habe, welches die übliche Praxis der APS in Bezug auf Telearbeit ihrer Angestellten gewesen sei, und insoweit keine detaillierten Ausführungen gemacht habe.

Urteil des Gerichts vom 4. April 2019 — Rodriguez Prieto/Kommission

(Rechtssache T-61/18) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Sache „Eurostat“ - Nationales Strafverfahren Einstellung - Beistandsersuchen - Hinweisgeber - Unschuldsvermutung - Schadensersatzklage und Aufhebungsklage)

(2019/C 182/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Amador Rodriguez Prieto (Steinsel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, T. Martin und R. Garcia-Valdecasas y Fernandez)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin und R. Striani)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden, die der Kläger angeblich erlitten hat, hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 28. März 2017, mit der ein Beistandsersuchen des Klägers abgelehnt wurde.

Tenor

1.	Die Anträge auf Schadensersatz werden zurückgewiesen.

2.	Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. März 2017 über die Ablehnung eines Beistandsersuchens von Herrn Amador Rodriguez Prieto wird aufgehoben.

3.	Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Rodriguez Prieto.

---

(1)  ABl. C 134 vom 16.4.2018.

Urteil des Gerichts vom 4. April 2019 — ABB/EUIPO (FLEXLOADER)

(Rechtssache T-373/18) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 - Sprachliche Neuschöpfung - Kein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang mit bestimmten von der Markenanmeldung erfassten Waren)

(2019/C 182/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ABB AB (Västerås, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hartmann und S. Fröhlich)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und W. Schramek)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2018 (Sache R 93/2018-1) über die Anmeldung des Wortzeichens FLEXLOADER als Unionsmarke

Tenor

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. März 2018 (Sache R 93/2018-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens FLEXLOADER für — „mechanisch betätigte Werkzeuge zum Aufbringen von befeuchtenden, bindenden, ölenden, schmierenden oder färbenden Mitteln“ der Klasse 7 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 und — „Geräte zur elektronischen Erfassung und Verarbeitung räumlicher Daten, Mikroprozessoren, elektrische Ein- und Ausgabe-Einheiten, Compact-Disks, Disketten, Magnetbänder und Halbleiter-Chips zum Speichern technischer Daten“ der Klasse 9 des Abkommens von Nizza abgelehnt wird.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die ABB AB und das EUIPO tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

---

(1)  ABl. C 268 vom 30.7.2018.

Klage, eingereicht am 22. Februar 2019 — Hemp Foods Australia/EUIPO — Cabrejos (Sativa)

(Rechtssache T-128/19)

(2019/C 182/37)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Hemp Foods Australia Pty Ltd (Sydney, Australien) (Prozessbevollmächtigte: M. Holah und P. Brownlow, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: César Raúl Dávila Cabrejos (Lima, Peru)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke Sativa mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 259 974 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2018 in der Sache R 1041/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

Klage, eingereicht am 22. März 2019 — Cognac Ferrand/EUIPO (Form eines Geflechts auf einer Flasche)

(Rechtssache T-172/19)

(2019/C 182/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Cognac Ferrand (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: D. Régnier, avocat)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form eines Geflechts auf einer Flasche) — Anmeldung Nr. 17 387 564

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 in der Sache R 1640/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 20. März 2019 — Kalai/Rat

(Rechtssache T-178/19)

(2019/C 182/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Nader Kalai (Halifax, Kanada) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Karouni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und — die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien — für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte ihn betreffen;

—	den Rat zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2 000 000 Euro als Ersatz für alle Schäden zu verurteilen;

—	dem Rat seine eigenen Kosten sowie die dem Kläger entstandenen Kosten, deren Nachweis er sich für das Verfahren vorbehält, nach Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Gründe geltend:

1.

Verletzung der Verteidigungsrechte und des fairen Verfahrens: Insoweit trägt der Kläger unter Berufung auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), die Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Gerichtshofs vor, dass er hätte angehört werden müssen, bevor der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen ihn erlassen habe, und dass daher seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden seien.

2.

Verletzung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV: Der Rat begnüge sich mit vagen und allgemeinen Erwägungen, ohne die besonderen und konkreten Gründe zu nennen, aus denen er in Ausübung seines Ermessens annehme, dass der Kläger den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu unterwerfen sei. So sei kein konkreter und objektiver Umstand, der dem Kläger vorgeworfen werde und der die in Rede stehenden Maßnahmen rechtfertigen könne, angeführt worden.

3.	Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da der Rat in seiner Begründung zur Stützung der restriktiven Maßnahme von Umständen ausgegangen sei, denen offensichtlich jede tatsächliche Grundlage fehle. Daher entbehrten die vorgebrachten Tatsachen jeder ernsthaften Grundlage.

4.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Verletzung der Grundrechte: Die streitige Maßnahme sei nämlich für nichtig zu erklären, da sie außer Verhältnis zu dem angegebenen Ziel stehe und einen übermäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, die in den Art. 16 bzw. 17 der Charta verankert seien, darstelle. Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich daraus, dass die Maßnahme jede einflussreiche wirtschaftliche Tätigkeit ohne weiteres Kriterium betreffe.

5.

Verletzung des Eigentumsrechts: Der Kläger macht unter Berufung auf die Art. 17 und 52 der Charta geltend, dass das Einfrieren von Geldern unbestreitbar eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts bedeute und dass das sich aus den Tätigkeiten des Klägers ergebende Einfrieren von Geldern im vorliegenden Fall zwangsläufig einen im Hinblick auf den vom Rat verfolgten Zweck unverhältnismäßigen Eingriff darstelle.

Klage, eingereicht am 29. März 2019 — Jalkh/Parlament

(Rechtssache T-183/19)

(2019/C 182/40)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Jean-François Jalkh (Gretz-Armainvilliers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2019 zur Änderung der Geschäftsordnung für nichtig zu erklären;

—	dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt.

1.

Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil der streitige Änderungsantrag eine auf der Sprache beruhende Diskriminierung schaffe, die die sprachliche Vielfalt außer Acht lasse und einen französischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu anhalte, nicht seine Muttersprache zu verwenden.

2.	Verstoß gegen Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, weil die neue Geschäftsordnung des Parlaments eine Diskriminierung zulasten des Klägers schaffe, der französischer Muttersprachler sei.

3.	Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union, weil die neue Geschäftsordnung des Parlaments mit der Einführung einer Diskriminierung zulasten der französischen Sprache die kulturelle und sprachliche Vielfalt bei diesem Organ gefährde.

4.	Verstoß gegen Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Achtung der Vielsprachigkeit und damit der Verwendung der französischen Sprache garantiere.

5.	Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, 17, S. 385) vor.

Klage, eingereicht am 4. April 2019 — Knaus Tabbert/EUIPO — Carado (CaraTour)

(Rechtssache T-202/19)

(2019/C 182/41)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Knaus Tabbert GmbH (Jandelsbrunn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Maenz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carado GmbH (Leutkirch im Allgäu, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke CaraTour — Anmeldung Nr. 15 366 313

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Januar 2019 in der Sache R 506/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	der Widerspruch der Carado GmbH vom 27. Juli 2016 aus der Unionsmarke Nr. 4 935 334 und der deutschen Marke Nr. 30 611 776 (Widerspruchssache Nr. B 2 742 784) vollumfänglich zurückzuweisen;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 4. April 2019 — Knaus Tabbert/EUIPO — Carado (CaraTwo)

(Rechtssache T-203/19)

(2019/C 182/42)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Knaus Tabbert GmbH (Jandelsbrunn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Maenz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carado GmbH (Leutkirch im Allgäu, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke CaraTwo — Anmeldung Nr. 15 170 145

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Januar 2019 in der Sache R 851/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Widerspruchentscheidung aufzuheben;

—	der Widerspruch der Carado GmbH vom 27. Juli 2016 aus der Unionsmarke Nr. 4 935 334 und der deutschen Marke Nr. 30 611 776 (Widerspruchssache Nr. B 2 742 768) vollumfänglich zurückzuweisen;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 8Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 5. April 2019 — Armani/EUIPO — Invicta Watch Company of America (GLYCINE)

(Rechtssache T-209/19)

(2019/C 182/43)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Giorgio Armani SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rether und M. Kinkeldey)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Invicta Watch Company of America, Inc. (Hollywood, Florida, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsbildmarke in schwarz und weiß — Anmeldung Nr. 15 910 301.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Februar 2019 in der Sache R 578/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 8. April 2019 — Apple/EUIPO (Eingabestifte)

(Rechtssache T-212/19)

(2019/C 182/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Hartwig und A. von Mühlendahl)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Geschmacksmuster: Anmeldung Nr. 3012 707-0004

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 in der Sache R 2533/2017-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Klägerin vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.

Klage, eingereicht am 8. April 2019 — Fleximed/EUIPO — docPrice (Fleximed)

(Rechtssache T-214/19)

(2019/C 182/45)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Fleximed AG (Triesen, Liechtenstein) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: docPrice GmbH (Koblenz, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke Fleximed — Unionsmarke Nr. 12 025 771

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2019 in der Sache R 1121/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 60 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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