—

Der Vorsitz des Gerichts wird durch den Präsidenten Jaeger wahrgenommen;

—

der stellvertretende Vorsitz des Gerichts wird durch den Vizepräsidenten van der Woude wahrgenommen;

—

der Vorsitz der Kammern mit fünf und mit drei Richtern wird durch Kammerpräsidentin Pelikánová, die Kammerpräsidenten Prek, Frimodt Nielsen, Kanninen, Gratsias und Berardis, Kammerpräsidentin Tomljenović und die Kammerpräsidenten Collins und Gervasoni wahrgenommen;

—

die Entscheidung über die Zuteilung der Richter zu den Kammern, zuletzt geändert durch Entscheidung vom 20. März 2019 (ABl. 2019, C 139, S. 2), die Entscheidungen vom 13. Juli 2016 über die Besetzung der Großen Kammer und die Art und Weise der Bestimmung des einen verhinderten Richter ersetzenden Richters (ABl. 2016, C 296, S. 2) und die Entscheidung vom 11. Mai 2016 über die Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern (ABl. 2016, C 296, S. 2) gelten fort.

—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-832/17 vom 10. Januar 2019 aufzuheben,

—

den in erster Instanz gestellten Anträgen zu Nr. 1. und 3. der Klageschrift vom 22. Dezember 2017 stattzugeben,

—

dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum auch die weiteren Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Der erste Rechtsmittelgrund sei auf eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke „achtung!“ (Wort/Bild) nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) UMV (1) gestützt. Das Gericht habe in dem angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft angenommen, dass einem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle, wenn dieses in einer seiner möglichen Bedeutungen als werbliche Anpreisung wahrgenommen werden könne. Darüber hinaus habe das Gericht die Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht anhand des angemeldeten Zeichens „achtung!“ vorgenommen, sondern an dem Begriff „Achtung“. Im Zuge der Beurteilung der Unterscheidungskraft sei das Gericht zudem von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen, ohne über die streiterheblichen Fragen Beweis zu erheben.

Der zweite Rechtsmittelgrund beziehe sich ebenfalls auf eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) UMV. Das Gericht sei in der beanstandeten Entscheidung rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Eigenschaft von Waren und Dienstleistungen, „Gegenstand von Werbemaßnahmen“ zu sein, ein geeignetes gemeinsames Merkmal zur Rechtfertigung einer pauschalen Verneinung der Unterscheidungskraft für sämtliche von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen darstelle.

Der dritte Rechtsmittelgrund beziehe sich auf eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und ordnungsgemäßen Verwaltung. Das Gericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, zu prüfen, ob die Beschwerdekammer sich in ausreichendem Maß mit den relevanten Voreintragungen der Rechtsmittelführerin auseinandergesetzt und bei der Entscheidung geprüft habe, ob in gleichem Sinne zu entscheiden sei oder nicht. Die vollständige Nichtberücksichtigung identischer Voreintragungen beim EUIPO stelle einen Rechtsfehler dar.

1.

Muss, wenn eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Orden TAS 2865/2003 verlangt, dass der Betroffene, um einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung beitreten zu können, aus einem Teil der Sozialversicherung ausgeschieden ist, dieses Ausscheiden aus einem Teil der spanischen Sozialversicherung erfolgt sein oder muss der zuständige spanische Träger vielmehr nach dem in Art. 5 Buchst. b der Verordnung Nr. 883/2004 (1) festgelegten Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten ein Ausscheiden aus einem ähnlichen Teil der Sozialversicherung eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigen, als wäre es in Spanien erfolgt?

2.

Ist es, wenn eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 3 Abs. 3 der Orden TAS 2865/2003 für den Beitritt zu einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung den Nachweis von Beitragszeiten verlangt, erforderlich, dass für den Betroffenen zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit die spanischen Rechtsvorschriften gegolten haben, oder muss der zuständige spanische Träger nach Art. 6 der Verordnung Nr. 883/2004 die nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beitragszeiten berücksichtigen, als würde es sich um Beitragszeiten in Spanien handeln?

1.

Ist der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (1) verankerte Grundsatz der Unverbindlichkeit dahin auszulegen, dass er der Gültigkeit einer zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vereinbarung zur Änderung einer missbräuchlichen Klausel in einem Kontext entgegensteht, in dem a) die missbräuchliche Klausel zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nicht für nichtig oder ungültig erklärt worden war und der Verbraucher auch nicht auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht wurde, dass sie eventuell für missbräuchlich erklärt werden könnte, und b) die Änderungsvereinbarung keinen Vergleichscharakter aufweist? Ist es in einer solchen Situation für die Gültigkeit der Vereinbarung von Bedeutung, ob der Verbraucher den Inhalt der Änderung ausgehandelt hat?

2.

Sind Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einer Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden enthalten ist, mit der eine vorherige missbräuchliche Klausel geändert wird, nur dann als transparent anzusehen ist, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses der Änderungsvereinbarung über die Missbräuchlichkeit der ursprünglichen Klausel oder gegebenenfalls über die Möglichkeit, dass ihre Missbräuchlichkeit festgestellt wird, informiert worden war? Schließt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die neue Klausel individuell ausgehandelt wurde, in jedem Fall eine Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit aus?

1.

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dahin auszulegen, dass es dem nationalen Gericht nach Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes nach der Formel „feste Marge und von der Bank angewandter Referenzzins, dessen Kriterien nicht transparent sind“, in einem Kreditvertrag mit auf das erste Jahr beschränktem festem und danach variablem Zins nach der genannten Formel bestimmt, erlaubt ist, den Vertrag durch Festlegung einer Methode der Berechnung des variablen Zinses nach Maßgabe transparenter Referenzindikatoren (LIBOR/EURIBOR) und der festen Marge der Bank, ausgehend von den tatsächlichen Umständen des Kreditvertrags, anzupassen, um einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten?

2.

Falls diese Frage verneint wird: Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht erlaubt, nach Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel wie der vorgenannten unter Bezugnahme auf die für das zweite Jahr der Vertragsdurchführung festgelegte feste Marge oder auf den festen Zins des ersten Jahres im Wege der Rechtsprechung einen festen Zins festzulegen?

3.

Falls diese Frage verneint wird: Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass das nationale Gericht die Parteien nach Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel wie der vorgenannten auf Verhandlungen zur Festlegung einer neuen Zinshöhe verweist, ohne entsprechende Kriterien festzulegen?

4.

Falls diese Frage verneint wird: Welche Abhilfemöglichkeiten gibt es, die einen Verbraucherschutz gewährleisten, der mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG in Einklang steht?

—

das Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2019 in der Rechtssache T-201/17, Printeos, S.A./Europäische Kommission, aufzuheben;

—

in der Sache zu entscheiden und die Klage aus folgenden Gründen in vollem Umfang abzuweisen:

—

Erster Klagegrund: Das Gericht habe dadurch die Verteidigungsrechte der Europäischen Kommission verletzt und gegen das Verbot, ultra petita zu entscheiden, verstoßen und somit das ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten, dass es Gegenstand und Inhalt des Rechtsstreits unzulässigerweise verändert habe, nachdem es die Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgefordert habe, die in ihrer Klageschrift zunächst geltend gemachten Zinsen anders einzuordnen.

—

Zweiter Klagegrund: Das Gericht habe Art. 266 AEUV falsch ausgelegt, als es festgestellt habe, dass dieser Artikel eine absolute und bedingungslose Verpflichtung begründe, im Fall der Aufhebung einer Entscheidung über die Verhängung einer Strafe oder Geldbuße rückwirkend ab dem Tag der vorläufigen Zahlung Verzugszinsen zu zahlen.

—

Dritter Klagegrund: Dem Gericht sei insofern ein Rechtsfehler unterlaufen, als es Art. 266 AEUV im Licht der Urteile IPK (2) und Coru (3) sowie des Beschlusses Holcim (4) ausgelegt habe, ohne den neuen Rechtsrahmen für wettbewerbsrechtliche Sanktionen zu berücksichtigen.

—

Vierter Klagegrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass im vorliegenden Fall die nach der Rechtsprechung geltenden Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung erfüllt seien.

—

Fünfter Klagegrund: Das Gericht habe gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit verstoßen, indem es im vorliegenden Fall Art. 90 der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 unter Missachtung der Rechtskraft einer entsprechenden früheren Entscheidung nicht angewendet habe.

—

gemäß Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es keine nationalen Vorschriften über die Installation individueller Geräte zur Messung des Wärme-, Kälte- und Warmwasserverbrauchs in Gebäuden gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (1) erlassen hat, gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU verstoßen hat;

—

dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

die Sache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;

—

die Kostenentscheidung vorzubehalten.

—

Erster Teil: Das Gericht sei zu dem Schluss gelangt, dass die Prüfung, ob eine bestimmte Steuerregelung ihren Begünstigten einen Vorteil verschaffe, nicht nur eine Beurteilung der inhärenten und feststehenden Kriterien der zu prüfenden Regelung, durch die die Begünstigten in eine günstigere Lage als andere, der allgemeinen Regelung unterliegenden Unternehmen versetzt werden könnten, erfordere, sondern auch eine Beurteilung der Nachteile, die sich aus von der Regelung unabhängigen Umständen, die je nach Steuerjahr variieren könnten, ergäben, selbst wenn diese Nachteile zufällig und nicht geeignet seien, den Vorteil systematisch aufzuheben, und auch nicht durch eine Ex-ante-Prüfung der Regelung feststellbar seien.

—

Zweiter Teil: Aufgrund eben dieser fehlerhaften Beurteilung des Vorteilsbegriffs habe das Gericht die Sorgfaltspflicht der Kommission im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Beihilferegelung falsch ausgelegt und rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Kommission die Beweislast dafür trage, dass im konkreten Fall ein Vorteil bestehe.

1.

Ist Art. 35 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG insbesondere im Licht ihres 33. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, im Rahmen der Änderung einer innerstaatlichen Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie die Befugnis, den Präsidenten der Regulierungsbehörde zu ernennen oder zu entlassen, dem direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Republik zu entziehen und stattdessen der Regierung zu übertragen, wodurch die vor der Umsetzung der Richtlinie bestehende Rechtslage wiederhergestellt wird?

2.

Ist Art. 35 Abs. 5 der Richtlinie 2009/72/EG insbesondere im Licht ihres 34. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die es zur Sicherstellung der Verteidigung des öffentlichen Interesses Ministerien gestattet, sich am Entgeltverfahren bei der Regulierungsbehörde zu beteiligen?

—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2019 in der Rechtssache T-26/18, Frankreich/Kommission, teilweise aufzuheben;

—

über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, indem der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig erklärt wird, soweit Frankreich damit pauschale Berichtigungen von 100 % wegen Mängeln im System zur Kontrolle der Flächenbeihilfen in Haute-Corse (Oberkorsika) auferlegt wurden;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

—

das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. März 2019 in den verbundenen Rechtssachen

T-98/16, Italienische Republik gegen Europäische Kommission,

T-196/16, Banca Popolare di Bari S.C.p.A. gegen Europäische Kommission,

T-198/16, Fondo interbancario di tutela dei depositi gegen Europäische Kommission,

aufzuheben;

—

die Klagen abzuweisen, soweit mit ihnen beanstandet wird, dass in dem streitigen Beschluss dargetan wird, dass die Voraussetzungen der Zurechenbarkeit der geprüften Maßnahmen an den Staat und die Voraussetzungen ihrer Finanzierung durch staatliche Mittel vorliegen;

—

die Sache zur Prüfung der übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.

—

Erstens rügt sie, das Gericht habe aus zwei Gründen gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen:

—

Zweitens seien die Feststellungen des Gerichts ferner mit schweren materiellen Fehlern in Bezug auf den Sachverhalt und die Auslegung des maßgeblichen italienischen Rechts behaftet, die sich offenkundig aus den einschlägigen Akten ergäben.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Remag Metallhandel GmbH und Herr Werner Jaschinsky tragen die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Alexandru Negru trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der Sky Ltd, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) notwendig waren.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Dentsply De Trey GmbH trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die J. García Carrión SA trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Arçelik AS trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Sintokogio Ltd trägt die Kosten.

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 (1) für nichtig zu erklären, soweit er für den Kläger gilt;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 (2) für nichtig zu erklären, soweit sie für den Kläger gilt;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Tatsachen begangen, indem er festgestellt habe, dass der Kläger das syrische Regime unterstütze und von ihm profitiere, obwohl diese Ansicht offensichtlich jeder Grundlage entbehre.

2.

Der Beklagte habe gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die in den angefochtenen Rechtsakten angenommenen Maßnahmen hätten derartige Wirkungen, dass sie als solche für unverhältnismäßig erachtet werden sollten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegen den Kläger verhängten Sanktionen seien verheerend und im Vergleich zu den Zwecken, die mit den angefochtenen Rechtsakten erreicht werden sollten, unverhältnismäßig.

3.

Der Beklagte habe das Recht auf Eigentum und das Recht auf Arbeit dadurch in unverhältnismäßiger Weise verletzt, dass der Kläger durch die streitigen Maßnahmen daran gehindert werde, von seinem Eigentum und seiner wirtschaftlichen Freiheit ungestört Gebrauch zu machen, weil die angefochtenen Rechtsakte gegen das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstießen.

4.

Der Beklagte habe seine Macht missbraucht. Die angefochtenen Rechtsakte seien mit dem Ziel angenommen worden, andere als die darin festgelegten Ziele zu erreichen, nämlich, den Kläger selbst — und nicht das Regime — aus Gründen zu treffen, die ihm unbekannt seien. Folglich hafte diesen Rechtsakten ein Machtmissbrauch an.

5.

Der Beklagte habe gegen die in Art. 296 Abs. 2 AEUV verankerte Begründungspflicht verstoßen. Die Begründung, die für die angefochtenen Rechtsakte gegeben worden sei, sei in Wahrheit eine reine Förmlichkeit und sei wahrscheinlich vom Beklagten nicht durchdacht worden.

6.

Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Der Kläger habe nie die Möglichkeit gehabt, vor der Verhängung der streitigen restriktiven Maßnahmen angehört zu werden, und habe daher seine Verteidigungsrechte, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren, die insbesondere von Art. 6 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet würden, nicht ordnungsgemäß wahrnehmen können.

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 (1) für nichtig zu erklären, soweit er für den Kläger gilt;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 (2) für nichtig zu erklären, soweit sie für den Kläger gilt;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Tatsachen begangen, indem er festgestellt habe, dass der Kläger das syrische Regime unterstütze und von ihm profitiere, obwohl diese Ansicht offensichtlich jeder Grundlage entbehre.

2.

Der Beklagte habe gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die in den angefochtenen Rechtsakten angenommenen Maßnahmen hätten derartige Wirkungen, dass sie als solche für unverhältnismäßig erachtet werden sollten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegen den Kläger verhängten Sanktionen seien verheerend und im Vergleich zu den Zwecken, die mit den angefochtenen Rechtsakten erreicht werden sollten, unverhältnismäßig.

3.

Der Beklagte habe das Recht auf Eigentum und das Recht auf Arbeit dadurch in unverhältnismäßiger Weise verletzt, dass der Kläger durch die streitigen Maßnahmen daran gehindert werde, von seinem Eigentum und seiner wirtschaftlichen Freiheit ungestört Gebrauch zu machen, weil die angefochtenen Rechtsakte gegen das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstießen.

4.

Der Beklagte habe seine Macht missbraucht. Die angefochtenen Rechtsakte seien mit dem Ziel angenommen worden, andere als die darin festgelegten Ziele zu erreichen, nämlich, den Kläger selbst — und nicht das Regime — aus Gründen zu treffen, die ihm unbekannt seien. Folglich hafte diesen Rechtsakten ein Machtmissbrauch an.

5.

Der Beklagte habe gegen die in Art. 296 Abs. 2 AEUV verankerte Begründungspflicht verstoßen. Die Begründung, die für die angefochtenen Rechtsakte gegeben worden sei, sei in Wahrheit eine reine Förmlichkeit und sei wahrscheinlich vom Beklagten nicht durchdacht worden.

6.

Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Der Kläger habe nie die Möglichkeit gehabt, vor der Verhängung der streitigen restriktiven Maßnahmen angehört zu werden, und habe daher seine Verteidigungsrechte, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren, die insbesondere von Art. 6 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet würden, nicht ordnungsgemäß wahrnehmen können.

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 (1) für nichtig zu erklären, soweit er für die Klägerin gilt;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 (2) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerin gilt;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Tatsachen begangen, indem er festgestellt habe, dass die Klägerin das syrische Regime unterstütze und von ihm profitiere, obwohl diese Ansicht offensichtlich jeder Grundlage entbehre.

2.

Der Beklagte habe gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die in den angefochtenen Rechtsakten angenommenen Maßnahmen hätten derartige Wirkungen, dass sie als solche für unverhältnismäßig erachtet werden sollten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegen die Klägerin verhängten Sanktionen seien verheerend und im Vergleich zu den Zwecken, die mit den angefochtenen Rechtsakten erreicht werden sollten, unverhältnismäßig.

3.

Der Beklagte habe das Recht auf Eigentum und das Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dadurch in unverhältnismäßiger Weise verletzt, dass die Klägerin durch die streitigen Maßnahmen daran gehindert werde, von ihrem Eigentum und ihrer wirtschaftlichen Freiheit ungestört Gebrauch zu machen, weil die angefochtenen Rechtsakte gegen das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstießen.

4.

Der Beklagte habe seine Macht missbraucht. Die angefochtenen Rechtsakte seien mit dem Ziel angenommen worden, andere als die darin festgelegten Ziele zu erreichen, nämlich, die Klägerin selbst — und nicht das Regime — aus Gründen zu treffen, die ihr unbekannt seien. Folglich hafte diesen Rechtsakten ein Machtmissbrauch an.

5.

Der Beklagte habe gegen die in Art. 296 Abs. 2 AEUV verankerte Begründungspflicht verstoßen. Die Begründung, die für die angefochtenen Rechtsakte gegeben worden sei, sei in Wahrheit eine reine Förmlichkeit und sei wahrscheinlich vom Beklagten nicht durchdacht worden.

6.

Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die Klägerin habe nie die Möglichkeit gehabt, vor der Verhängung der streitigen restriktiven Maßnahmen angehört zu werden, und habe daher ihre Verteidigungsrechte, einschließlich ihres Rechts auf ein faires Verfahren, die insbesondere von Art. 6 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet würden, nicht ordnungsgemäß wahrnehmen können.

1.

Art. 5 Abs. 8 und 9 des Anhangs I und Art. 5 Abs. 8 und 9 des Anhangs II der Entscheidung Nr. 02/2019 der Beklagten vom 21. Februar 2019 für nichtig zu erklären;

2.

Art. 10 Abs. 4 zweiter Halbsatz und Abs. 5 und Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 Buchst. d (vii) des Anhangs I sowie Art. 17 Abs. 3 Buchst. d (vii) des Anhangs II der Entscheidung Nr. 02/2019 der Beklagten vom 21. Februar 2019 für nichtig zu erklären;

3.

hilfsweise — für den Fall, dass das Gericht der Ansicht ist, die gemäß Ziffer 1 für nichtig zu erklärenden Vorschriften der Anhänge I und II seien mit den weiteren Vorschriften ihres jeweiligen Artikels oder des jeweiligen Anhangs oder der gesamten Entscheidung Nr. 02/2019 der Beklagten vom 21. Februar 2019 untrennbar verbunden — die jeweiligen Artikel, Anhänge oder die gesamte Entscheidung für nichtig zu erklären;

4.

hilfsweise — für den Fall, dass das Gericht der Ansicht ist, die gemäß Ziffer 2 für nichtig zu erklärenden Vorschriften der Anhänge I und II seien mit den weiteren Vorschriften ihres jeweiligen Artikels oder des jeweiligen Anhangs oder der gesamten Entscheidung Nr. 02/2019 der Beklagten vom 21. Februar 2019 untrennbar verbunden — die jeweiligen Artikel, Anhänge oder die gesamte Entscheidung für nichtig zu erklären; sowie

5.

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 14 bis 16 der in Kürze in Kraft tretenden Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 EUV und dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte mit der Klarstellung in Art. 5 Abs. 8 Buchst. b und c der Anhänge I und II der Entscheidung Nr. 02/2019, was ein kritisches Netzelement sei, gegen die Grundstruktur der Art. 14 bis 16 der ab 1. Januar 2020 anzuwendenden Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung verstoße. Art. 14 bis 16 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung würden regeln, wie interne Netzengpässe bei der Berechnung der grenzüberschreitenden Handelskapazitäten berücksichtigt werden. Nach Art. 16 Abs. 8 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung würde unwiderlegbar vermutet, dass keine Diskriminierung grenzüberschreitender Stromflüsse vorliege, wenn auf internen und grenzüberschreitenden Netzelementen eine Mindestkapazität von 70 % des jeweiligen Netzelements dem grenzüberschreitenden Handel zur Verfügung gestellt werde. Nach Art. 16 Abs. 4 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung müssten Redispatchmaßnahmen nicht über die Mindestkapazität hinaus eingesetzt werden. Ferner könne bei Einhaltung der Mindestkapazität eine Gebotszone nur mit Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats neu konfiguriert werden. Darüber hinaus würde die Mindestkapazität von 70 % erst in einer schrittweisen linearen Verlaufskurve eingeführt werden. Die Mindestkapazität von 70 % und die lineare Verlaufskurve würden dem Umstand Rechnung tragen, dass der interne Netzausbau Zeit benötige. Diese Grundstruktur würde durch Art. 5 Abs. 8 Buchst. b und c der Anhänge I und II der Entscheidung ins Gegenteil verkehrt, da die Mindestkapazität von 70 % auf internen Netzelementen nur angewandt werden könne, wenn der Übertragungsnetzbetreiber nachweisen könne, dass eine Neukonfiguration der Gebotszone oder mehr Redispatch oder mehr Netzausbau weniger effizient gewesen wäre. Darüber hinaus unterlaufe das Effizienzkriterium nach Art. 5 Abs. 8 Buchst. c der Anhänge I und II die festgelegte Mindestkapazität von 70 %, da es praktisch nicht erfüllbar sei.

Die frühe Berücksichtigung von Entlastungsmaßnahmen gemäß Art. 10 Abs. 4 Halbsatz 2, Abs. 5 und Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Buchst. d (vii) des Anhangs I und Art. 17 Abs. 3 Buchst. d (vii) des Anhangs II verstoße gegen Art. 16 Abs. 4 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, wonach den Marktteilnehmern die maximale Kapazität zur Verfügung gestellt werden solle.

2.

Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (1)

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Entscheidung die drei bestehenden Ausnahmetatbestände für die Berücksichtigung interner Netzelemente nach Ziffer 1.7 des Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 unzulässiger Weise einschränken würde, weil sie nur noch das Effizienzkriterium vorsähe und dieses falsch umsetzen würde.

3.

Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2015/1222 (2)

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird vorgetragen, dass das Effizienzkriterium nach Art. 5 Abs. 8 Buchst. c der Anhänge I und II der Entscheidung gegen das Verfahren zur Gebotszonenprüfung nach Art. 32 ff. der Verordnung (EU) 2015/1222 sowie gegen die Vorgabe zur Berücksichtigung von Netzelementen in der Kapazitätskalkulation gemäß Art. 29 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2015/1222 verstoße.

4.

Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Im Rahmen des vierten Klagegrundes wird gerügt, dass der Ausschluss von internen Netzelementen über das Effizienzkriterium nach Art. 5 Abs. 8 Buchst. c der Anhänge I und II der Entscheidung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, weil dieser Ausschluss die Systemsicherheit gefährde und nicht das mildeste Mittel darstellen würde.

5.

Formelle Fehler der angegriffenen Entscheidung

Im Rahmen des fünften Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Entscheidung gegen die Art. 2 und Art. 4 der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385) verstoße, da ihre Veröffentlichung und Bekanntgabe nur in englischer Sprache erfolgt sei. Sie verstoße zudem gegen die Begründungspflicht und sei von der Agentur außerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen worden.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem Beklagten und möglichen Mitbeklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

den Beschluss C(2018) 9209 final der Kommission vom 8. Januar 2019 über die staatliche Beihilfe SA.45765 (2018/NN) — Litauen — Unterstützung für Kraftwerke, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

—

Alle Beweise deuteten darauf hin, dass die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe und ihrer Finanzierungsmethode mit dem Binnenmarkt und dem Unionsrecht hätte haben müssen. Daher hätte sie ein förmliches Prüfverfahren eröffnen müssen.

—

Die umfangreichen Beweise reichten von der Länge der Voranmeldephase und der unverhältnismäßigen Zeitaufteilung zwischen dieser Phase und dem Vorprüfungsverfahren sowie anderen Umständen, unter denen der angefochtene Beschluss erlassen worden sei, bis zu inhaltlichen Fehlern des Beschlusses, der unzureichend begründet sei und schwere Beurteilungsfehler aufweise oder keine Beurteilung enthalte. Aus diesen Faktoren ergebe sich, dass die Kommission eine unzureichende Prüfung der relevanten Aspekte vorgenommen und nicht über alle Informationen verfügt habe, bevor sie die staatliche Beihilfe und ihre Finanzierungsmethode für mit dem Binnenmarkt und dem Unionsrecht vereinbar erklärt habe.

—

Insbesondere (i) habe die Kommission bei ihrer Beurteilung einer angeblich eigenständigen Regelung über erneuerbare Energiequellen und einer Abgabe für erneuerbare Energiequellen Fehler begangen, als sie den litauischen Rechtsrahmen und die Rügen der Klägerinnen falsch ausgelegt habe, (ii) habe sie die den Erzeugern, die erneuerbare Energiequellen nutzten, gewährte Investitionsbeihilfe nicht untersucht; daher sei ihre inhaltliche Prüfung unvollständig und unzureichend, (iii) habe sie die Ausnahmen von der Abgabe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV fehlerhaft beurteilt, (iv) habe sie die Vereinbarkeit der Regelung über erneuerbare Energiequellen mit dem Binnenmarkt unzureichend und fehlerhaft beurteilt und (v) sei ihre Beurteilung, ob die Finanzierungsmethode das Unionsrecht eingehalten habe, fehlerhaft und unzureichend.

—

den Beschluss (GASP) 2019/354 (1) des Rates für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 (2) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;

—

dem Rat die dem Kläger durch diese Klage entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/354 (1) des Rates für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 (2) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;

—

dem Rat die dem Kläger durch diese Klage entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

die Entscheidung der Kommission vom 2. August 2018 für nichtig zu erklären;

—

die Kommission zur Zahlung von 21 440 Euro zu verurteilen;

—

die Kommission zur Zahlung der Verzugszinsen ab 23. Januar 2017 bis zur Erfüllung zu verurteilen;

—

ihm Schadensersatz in Höhe von 500 000 Euro oder in einer anderen, nach billigem Ermessen bestimmten Höhe zuzusprechen;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

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der Kommission aufzugeben, dass sie anerkennt, dass der Sachverhalt unter den Sonderfall in Art. 10 der (vor 2006 geltenden) Gemeinsamen Regelung fällt, und die Erstattung der in erster Linie beantragten Summe vornimmt;

—

der Kommission aufzugeben, das Gutachten des Ärzteausschusses gemäß den Art. 20 und 22 der (nach 2006 geltenden) Gemeinsamen Regelung anzufordern.

1.

Der Bericht seines behandelnden Arztes und dessen Ergebnis ließen keinen Zweifel an der Dringlichkeit und Notwendigkeit seiner Kuren gemäß Art. 10 der Gemeinsamen Regelung.

2.

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung aufgrund der Unvollständigkeit der vom Sachverständigen eingereichten Unterlagen, die der in Art. 23 vorgesehene bestellte Arzt herangezogen habe, sowie aufgrund des befremdlicherweise nicht deontologischen Verhaltens der in dieser Phase tätigen drei Ärzte, darunter die Ablehnung, dass die Funktionen der Nase von grundlegender Bedeutung seien, und vor allem die Ablehnung des Infektionsschutzes des beeinträchtigten Atmungsapparats des Klägers und daher die Ablehnung, dass die eingetretene Schließung der offenen Wunde einen Nutzen habe.

3.

Die Weigerung der Anstellungsbehörde, auf den Kläger Art. 22 der Gemeinsamen Regelung entsprechend anzuwenden, anstelle von Art. 23, der offenkundig unanwendbar sei, während die Anstellungsbehörde selbst beim Präsidenten des Gerichtshofs beantragt habe, für die von Amts wegen erfolgte Bestellung eines „anderen Arztes“ Art. 22 anzuwenden: Der Rückgriff auf den Ärzteausschuss gewährleiste dem Kläger sowohl die ordnungsgemäße Formulierung des Mandats als auch die Vollständigkeit der Akte.

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Verordnung Nr. 2019/474, im Besonderen ihren Art. 1 Abs. 1 und ihren Art. 2 Satz 2, für nichtig zu erklären und als Folge dieser Nichtigerklärung die Unwirksamkeit der Richtlinie 2019/475 auszusprechen, soweit sie mit der angefochtenen Verordnung funktional zusammenhängt;

—

während des Verfahrens die Anwendung der angefochtenen Verordnung sowie der Richtlinie 2019/475 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts auszusetzen;

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während des Verfahrens die Durchsetzung sämtlicher Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung Nr. 2019/474 und zur Richtlinie 2019/475 auszusetzen, insbesondere jener des Gesetzes Nr. 132 vom 1. Dezember 2018 (Umwandlungsgesetz für das Decreto-legge [Gesetzesdekret] Nr. 113 vom 4. Oktober 2018) über die Zulassung von Kraftfahrzeugen;

—

gegebenenfalls den Beweis durch Zeugen, deren Benennung sich der Kläger vorbehält, für die Richtigkeit der in der Klage beschriebenen Sachverhaltsumstände zuzulassen;

—

jedenfalls dem Rat der Union und dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung des Rechtsakts

2.

Verstoß gegen das Völkerrecht

3.

Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit der europäischen Bürger