Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2020/C 320/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 313 vom 21.9.2020

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 304 vom 14.9.2020

ABl. C 297 vom 7.9.2020

ABl. C 287 vom 31.8.2020

ABl. C 279 vom 24.8.2020

ABl. C 271 vom 17.8.2020

ABl. C 262 vom 10.8.2020

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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Luxaviation SA/Ministre de l'Environnement

(Rechtssache C-113/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2003/87/EG - Sanktion wegen Emissionsüberschreitung - Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, abgesehen vom Fall höherer Gewalt - Unmöglichkeit der Anpassung des Betrags der Sanktion - Verhältnismäßigkeit - Art. 20, 41, 47 und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz des Vertrauensschutzes)

(2020/C 320/02)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Luxaviation SA

Beklagter und Rechtsmittelgegner: Ministre de l’Environnement

Tenor

1.

Die Art. 20 und 47 sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass die in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung vorgesehene pauschale Sanktion dem nationalen Gericht keine Möglichkeit einer Anpassung eröffnet.

2.

Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er nicht auf den Fall anzuwenden ist, in dem zu bestimmen ist, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet und nicht lediglich befugt sind, Mechanismen zur Mahnung, Aufforderung und vorzeitigen Abgabe einzurichten, durch die gutgläubige Betreiber umfassend über ihre Abgabepflicht informiert sind und so der Gefahr einer Sanktion nach Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 in der durch die Richtlinie 2009/29 geänderten Fassung entgehen können.

3.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung der Sanktion des Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 in der durch die Richtlinie 2009/29 geänderten Fassung nicht entgegensteht, wenn die zuständigen Behörden den Betreiber nicht vor Ablauf der Abgabefrist auf den Fristablauf hingewiesen haben, obwohl sie dies, ohne dazu verpflichtet zu sein, im vorangegangenen Jahr getan hatten.

4.	Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob der Begriff „Fall höherer Gewalt“ im Sinne von Rn. 31 des Urteils vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka (C-203/12, EU:C:2013:664), einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfasst.

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(1)  ABl. C 148 vom 29.4.2019.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale per il Veneto — Italien) — Regione Veneto/HD

(Rechtssache C-468/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Historische Fahrzeuge - Uneinheitliche steuerliche Behandlung innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats - Rein interner Sachverhalt - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2020/C 320/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria regionale per il Veneto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Regione Veneto

Rechtsmittelgegner: HD

Tenor

Das von der Commissione tributaria regionale del Veneto (Regionale Steuerkommission Venetien, Italien) mit Entscheidung vom 10. Juni 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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(1)  ABl. C 357 vom 21.10.2019.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di appello di Napoli — Italien) — TJ/Balga Srl

(Rechtssache C-32/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung - Art. 20, 21, 34 und 47 der Charta der Grundrechte - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassung - Nationale Regelung über den Schutz, der einem Arbeitnehmer zu gewähren ist, der wegen des Verstoßes gegen die Kriterien zur Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer Opfer einer ungerechtfertigten Massenentlassung geworden ist - Kein Fall, in dem im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Recht der Union durchgeführt wird - Unanwendbarkeit der Charta der Grundrechte - Offensichtliche Unzuständigkeit)

(2020/C 320/04)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte di appello di Napoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: TJ

Berufungsbeklagte: Balga Srl

Tenor

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte d’appello di Napoli (Berufungsgericht Neapel, Italien) mit Entscheidung vom 18. September 2019 gestellten Fragen offensichtlich unzuständig.

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(1)  ABl. C 161 vom 11.5.2020.

Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2020 von WV gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 in der Rechtssache T-471/18, WV/EAD

(Rechtssache C-162/20 P)

(2020/C 320/05)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: WV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Januar 2020 in der Rechtssache T-471/18 aufzuheben, soweit mit diesem die ursprüngliche Aufhebungsklage der Rechtsmittelführerin als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen wurde und der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegt wurden;

—	dem ursprünglichen Beklagten gemäß Art. 184 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union die gesamten Kosten einschließlich der Kosten vor dem Gericht der Europäischen Union aufzuerlegen;

—	die Sache an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die Klage zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und den Begriff des Bündels übereinstimmender Indizien verkannt und folglich gegen die Regeln über die Beweislast verstoßen habe, insbesondere hinsichtlich der von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Beweismittel und Indizien im Hinblick auf den angeblichen Verstoß gegen die Art. 1e und 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

Als einzigen Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin zudem Rechtsverweigerung, Diskriminierung, die Verfälschung von Tatsachen durch den angefochtenen Beschluss und offensichtliche Beurteilungsfehler des Gerichts, die zu einer rechtlich unzutreffenden Begründung geführt hätten, geltend.

Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2020 von WV gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 in der Rechtssache T-43/19, WV/EAD

(Rechtssache C-171/20 P)

(2020/C 320/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: WV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Januar 2020 in der Rechtssache T-43/19 aufzuheben, soweit mit diesem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind;

—	gemäß Art. 184 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Beklagten im ersten Rechtszug sämtliche Kosten einschließlich der Kosten vor dem Gericht der Europäischen Union aufzuerlegen;

—	die Rechtssache zur Entscheidung über die Klage an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe mit dem angefochtenen Beschluss gegen den Grundsatz der freien Beweisführung sowie den Begriff des Bündels übereinstimmender Indizien und somit gegen die Regeln über die Beweislast verstoßen, u. a. im Hinblick auf die vorgebrachten Argumente und Indizien zur Rechtsnatur des Entschädigungsantrags, den die Rechtsmittelführerin beim EAD gemäß Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gestellt habe.

Als einzigen Klagegrund macht die Rechtsmittelführerin auch eine Diskriminierung, eine Verfälschung des Sachverhalts durch den angefochtenen Beschluss und offensichtliche Beurteilungsfehler des Gerichts im ersten Rechtszug geltend, die zu einer rechtlich unzutreffenden Begründung geführt hätten.

Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2020 von WV gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020 in der Rechtssache T-388/18, WV/EAD

(Rechtssache C-172/20 P)

(2020/C 320/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: WV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Januar 2020 in der Rechtssache T-388/18 aufzuheben, soweit mit diesem die Aufhebungsklage im ersten Rechtszug als unzulässig abgewiesen wurde und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind;

—	gemäß Art. 184 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Beklagten im ersten Rechtszug sämtliche Kosten einschließlich der Kosten vor dem Gericht der Europäischen Union aufzuerlegen;

—	die Rechtssache zur Entscheidung über die Klage an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe mit dem angefochtenen Beschluss gegen den Grundsatz der freien Beweisführung sowie den Begriff des Bündels übereinstimmender Indizien und somit gegen die Regeln über die Beweislast verstoßen, u. a. im Hinblick auf die vorgebrachten Argumente und Indizien zur Berechnung der Frist, die der Klägerin für die Anfechtung der Entscheidung des EAD zur Verfügung gestanden habe.

Als einzigen Klagegrund macht die Rechtsmittelführerin auch eine Diskriminierung, eine Verfälschung des Sachverhalts durch den angefochtenen Beschluss und offensichtliche Beurteilungsfehler des Gerichts geltend, die zu einer rechtlich unzutreffenden Begründung geführt hätten.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), eingereicht am 8. Juni 2020 — F.C.I./Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

(Rechtssache C-244/20)

(2020/C 320/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: F.C.I.

Rechtsmittelgegner: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 79/7 von [19]. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (1), der die Leistungen für Hinterbliebene und Familienleistungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, für nichtig zu erklären oder als nichtig zu betrachten, weil er gegen einen fundamentalen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union wie jenen der Gleichheit von Frauen und Männern verstößt, der in den Art. 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Art. 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu einem Grundwert der Europäischen Union und in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der seit langem gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einem Grundrecht erklärt worden ist?

2.

Sind Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Licht von Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht (der das Urteil des Tribunal Constitucional Nr. 40/2014 vom 11. März 2014, seine Auslegung in der nationalen Rechtsprechung und die Gesetzesreform, die zu seiner Umsetzung erfolgt ist, zugrunde liegen), entgegenstehen, die — in der Praxis aufgrund der weit verbreiteten Unkenntnis des Formerfordernisses und des fehlenden Übergangszeitraums im Hinblick auf seine Einhaltung — den Zugang zur Hinterbliebenenrente aus einer vom Código Civil Catalán (Katalanisches Zivilgesetzbuch) geregelten faktischen Lebenspartnerschaft in einer ersten Phase unmöglich gemacht und danach übermäßig erschwert hat?

3.

Sind ein so fundamentaler Grundsatz im Recht der Europäischen Union wie die in den Art. 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union als Grundwert verankerte Gleichheit von Männern und Frauen und das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Grundrecht anerkannte Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht (der das Urteil des Tribunal Constitucional Nr. 40/2014 vom 11. März 2014, seine Auslegung in der nationalen Rechtsprechung und die Gesetzesreform, die zu seiner Umsetzung erfolgt ist, zugrunde liegen), entgegensteht, die — in der Praxis aufgrund der weit verbreiteten Unkenntnis des Formerfordernisses und des fehlenden Übergangszeitraums im Hinblick auf seine Einhaltung — den Zugang zur Hinterbliebenenrente aus einer vom Código Civil Catalán geregelten faktischen Lebenspartnerschaft zum Nachteil eines weit größeren Anteils von Frauen als Männern in einer ersten Phase unmöglich gemacht und danach übermäßig erschwert hat?

4.

Sind die auf der „Geburt“ oder — alternativ — auf der „Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit“ beruhenden Verbote als Ursachen oder Gründe einer von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbotenen Diskriminierung dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht (der das Urteil des Tribunal Constitucional Nr. 40/2014 vom 11. März 2014, seine Auslegung in der nationalen Rechtsprechung und die Gesetzesreform, die zu seiner Umsetzung erfolgt ist, zugrunde liegen) entgegenstehen, die — in der Praxis aufgrund der weit verbreiteten Unkenntnis des Formerfordernisses und des fehlenden Übergangszeitraums im Hinblick auf seine Einhaltung — den Zugang zur Hinterbliebenenrente aus einer vom Código Civil Catalán geregelten faktischen Lebenspartnerschaft in einer ersten Phase unmöglich gemacht und danach übermäßig erschwert hat?

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(1)  Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n.o 1 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 11. Juni 2020 — HV/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

(Rechtssache C-258/20)

(2020/C 320/09)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social n.o 1 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HV

Beklagter: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen (Art. 60.4 TRLGSS) entgegensteht, wonach Frauen, die mindestens zwei leibliche oder adoptierte Kinder hatten und beitragsbezogene Altersrenten erhalten, Anspruch auf eine Rentenzulage haben, während andere Frauen, die sich in der gleichen Situation befinden, deshalb keinen Anspruch auf diese Zulage zu ihrer Altersrente haben, weil sie freiwillig vorzeitig in den Altersruhestand eingetreten sind, obwohl hierfür höhere gesetzliche Anforderungen betreffend zurückgelegte Beitragszeiten und gleiche oder sehr ähnliche Altersvoraussetzungen gelten wie bei einem ordentlichen Renteneintritt und obwohl sie aufgrund ihres weiblichen Geschlechts dieselben Schwierigkeiten haben, weiter auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben?

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(1)  ABl. 1979, L 6, S. 24.

Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Audiencia Provincial de León (Spanien) am 15. Juni 2020 — AB Volvo und DAF TRUCKS N.V./RM

(Rechtssache C-267/20)

(2020/C 320/10)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de León

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsführerinnen: AB Volvo und DAF TRUCKS N.V.

Berufungsgegnerin: RM

Vorlagefragen

1.

Sind Art. 101 AEUV und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach der die in Art. 10 der Richtlinie vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist für die Klageerhebung sowie Art. 17 der Richtlinie über die gerichtliche Schadensermittlung nicht rückwirkend anwendbar sind und der für die Rückwirkung maßgebende Zeitpunkt nicht jener der Klageerhebung, sondern der der Sanktionsentscheidung ist?

2.

Sind Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU (1) und der Begriff „rückwirkend“ dahin auszulegen, dass Art. 10 dieser Richtlinie auf eine Klage wie jene im Ausgangsverfahren anwendbar ist, die zwar nach dem Inkrafttreten der Richtlinie und ihrer Umsetzungsbestimmungen erhoben wurde, sich aber auf frühere Sachverhalte bzw. Sanktionen bezieht?

3.

Ist Art. 17 der Richtlinie 2014/104/EU über die gerichtliche Schadensschätzung im Rahmen der Anwendung einer Bestimmung wie Art. 76 der Ley de Defensa de la Competencia (Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs) dahin auszulegen, dass es sich um eine prozessuale Vorschrift handelt, die auf das Ausgangsverfahren anwendbar ist, in dem die Klage nach dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen erhoben wurde?

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(1)  Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. 2014, L 349, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Ceuta (Spanien), eingereicht am 16. Juni 2020 — XV/Cajamar Caja Rural S.C.C.

(Rechtssache C-268/20)

(2020/C 320/11)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Ceuta

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: XV

Beklagte: Cajamar Caja Rural S.C.C.

Vorlagefragen

1.

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo in seinen Urteilen 44 bis 49 vom 23. Januar 2019 als eindeutiges Kriterium festlegt, dass in Hypothekendarlehensverträgen mit Verbrauchern eine nicht ausgehandelte Klausel, nach der der Darlehensnehmer sämtliche Kosten des Hypothekendarlehensgeschäfts zu tragen hat, missbräuchlich ist, wobei die verschiedenen Kostenpositionen, die von dieser missbräuchlichen und für nichtig erklärten Klausel umfasst werden, zwischen dem verwendenden Bankinstitut und dem das Darlehen aufnehmenden Verbraucher aufgeteilt werden, um die Rückerstattung der infolge der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu beschränken? Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihrem Art. 6 Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo eine Auslegung vornimmt, die eine Anpassung einer wegen Missbräuchlichkeit nichtigen Klausel darstellt, wenn die Streichung dieser Klausel und die damit verbundenen Auswirkungen das Fortbestehen des Darlehensvertrags mit hypothekarischer Sicherheit nicht beeinträchtigen?

2.

Stellt es angesichts von Art. 394 der Zivilprozessordnung, der in Bezug auf die Verfahrenskosten das Kriterium des objektiven Obsiegens festlegt, in dem Fall, dass eine missbräuchliche Kostenklausel für nichtig erklärt wird, die Wirkungen dieser Nichtigkeit sich jedoch auf die oben erwähnte Kostenaufteilung beschränken, eine Verletzung der unionsrechtlichen Grundsätze der Effektivität [des Unionsrechts] und der Unverbindlichkeit [missbräuchlicher Klauseln] dar, wenn die Stattgabe im Urteil als nur teilweise erfolgt angesehen wird, und könnte dies so ausgelegt werden, dass eine umgekehrte abschreckende Wirkung erzielt wird, mit der Folge, dass der Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher und Nutzer verloren geht?

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(1)  ABl. 1993, L 95, S. 29.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 26. Juni 2020 — Ferimet S.L./Administración General del Estado

(Rechtssache C-281/20)

(2020/C 320/12)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Ferimet S.L.

Beschwerdegegnerin: Administración General del Estado

Vorlagefragen

1.

Sind Art. 168 und die mit ihm zusammenhängenden Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2003 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der sich daraus ergebende Grundsatz der steuerlichen Neutralität und die zu dieser Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sie den Abzug der bezahlten Vorsteuer Unternehmern nicht gestatten, die bei einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bzw. im Reverse-charge Verfahren — so der Sprachgebrauch des Unionsrechts — den Nachweis (Beleg) des Umsatzes, eines Erwerbs von Gegenständen, in der Weise ausstellen, dass sie in diesen einen fiktiven Lieferer aufnehmen, auch wenn unstreitig ist, dass der Erwerb seitens des betreffenden Unternehmers tatsächlich stattgefunden hat und dass dieser die gekauften Materialien für seinen Handels- bzw. Geschäftsbetrieb erworben hat?

2.

Sollte eine Praxis wie die beschriebene — bei der davon auszugehen ist, dass sie dem Betroffenen bekannt war — als missbräuchlich oder betrügerisch eingeordnet und somit als Grund für den Ausschluss des Vorsteuerabzugs angesehen werden können, ist es für diesen Ausschluss dann notwendig, einen Steuervorteil nachzuweisen, der mit den Zwecken der Mehrwertsteuerregelung nicht vereinbar ist?

3.

Schließlich, sollte ein solcher Nachweis notwendig sein, ist dann hinsichtlich des Steuervorteils, der die Verweigerung des Vorsteuerabzugs gestatten würde und in jedem Einzelfall gesondert festzustellen wäre, ausschließlich auf den Steuerpflichtigen selbst (d. h. den Erwerber der Gegenstände) abzustellen oder kommt auch ein Vorteil bei anderen am Geschäft Beteiligten in Betracht?

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(1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 1. Juli 2020 — GE Auto Service Leasing GMBH/Tribunal Económico Administrativo Central

(Rechtssache C-294/20)

(2020/C 320/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Nacional

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GE Auto Service Leasing GMBH

Beklagter: Tribunal Económico Administrativo Central

Vorlagefragen

1.

Ist es zulässig, dass ein Steuerpflichtiger, nachdem er von der Steuerverwaltung wiederholt aufgefordert wurde, die Voraussetzungen seines Erstattungsanspruchs nachzuweisen, diesen Aufforderungen ohne berechtigten Grund nicht nachkommt und, nachdem ihm eine Erstattung verweigert wurde, die Vorlage von Unterlagen bis zum Überprüfungsverfahren oder zum gerichtlichen Verfahren aufschiebt?

2.

Kann es als Rechtsmissbrauch angesehen werden, wenn der Steuerpflichtige die notwendigen Informationen, auf die er seinen Anspruch stützt, der Steuerverwaltung ohne berechtigten Grund nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm dazu Gelegenheit gegeben und er dazu aufgefordert wurde, vorlegt, sondern diese Informationen stattdessen später freiwillig dem Überprüfungsorgan oder dem Gericht zur Verfügung stellt?

3.

Verliert ein nichtansässiger Steuerpflichtiger, entweder weil er die maßgeblichen Informationen zum Nachweis seines Erstattungsanspruchs ohne berechtigten Grund nicht fristgerecht vorgelegt hat oder weil er missbräuchlich gehandelt hat, seinen Anspruch auf Erstattung, wenn die insoweit vorgesehene oder gewährte Frist abgelaufen ist und die Verwaltung eine die Erstattung ablehnende Entscheidung erlassen hat?

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 28. Juli 2020 — UW gegen Ryanair DAC

(Rechtssache C-346/20)

(2020/C 320/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UW

Beklagte: Ryanair DAC

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) dahingehend auszulegen, dass die große Verspätung eines Fluges auch dann auf außergewöhnliche Umstände „zurückgehen“ kann, wenn diese Umstände auf einem Vorumlauf der eingeplanten Maschine am Vortag aufgetreten sind?

Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 6. August 2020 im Register des Gerichtshofs gestrichen

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(1)  ABl. 2004, L 46, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 31. Juli 2020 — Europäischer Haftbefehl gegen L; Anderer Verfahrensbeteiligter: Openbaar Ministerie

(Rechtssache C-354/20)

(2020/C 320/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Europäischer Haftbefehl gegen: L

Anderer Verfahrensbeteiligter: Openbaar Ministerie

Vorlagefragen

1.

Stehen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI (1), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und/oder Art. 47 Abs. 2 der Charta dem entgegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen von einem Gericht ausgestellten EHB vollstreckt, wenn die nationalen Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats nach der Ausstellung dieses EHB so geändert wurden, dass das Gericht den Anforderungen des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes bzw. des wirksamen Rechtsschutzes nicht mehr genügt, weil diese Rechtsvorschriften seine Unabhängigkeit nicht mehr gewährleisten?

2.

Stehen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI und Art. 47 Abs. 2 der Charta dem entgegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen EHB vollstreckt, wenn sie festgestellt hat, dass im Ausstellungsmitgliedstaat für jede verdächtige Person — und daher auch für die gesuchte Person — unabhängig von den für die Verfahren gegen die gesuchte Person zuständigen Gerichten dieses Mitgliedstaats, ihrer persönlichen Situation, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und dem Sachverhalt, auf dem der EHB beruht, eine echte Gefahr der Verletzung ihres Grundrechts auf ein unabhängiges Gericht besteht, die damit zusammenhängt, dass die Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats aufgrund systemischer und allgemeiner Mängel nicht mehr unabhängig sind?

3.

Stehen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI und Art. 47 Abs. 2 der Charta dem entgegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen EHB vollstreckt, wenn sie festgestellt hat, dass — im Ausstellungsmitgliedstaat für jede verdächtige Person eine echte Gefahr der Verletzung ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren besteht, die mit systemischen und allgemeinen Mängeln hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz dieses Mitgliedstaats zusammenhängt, — diese systemischen und allgemeinen Mängel deshalb die für die Verfahren gegen die gesuchte Person zuständigen Gerichte dieses Mitgliedstaats nicht nur berühren können, sondern auch tatsächlich berühren, und — es deshalb ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person einer echten Gefahr ausgesetzt sein wird, dass ihr Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, auch wenn die gesuchte Person unabhängig von diesen systemischen und allgemeinen Mängeln keine konkreten Bedenken geäußert hat und ihre persönliche Situation, die Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und der Sachverhalt, auf dem der EHB beruht, unabhängig von diesen systemischen und allgemeinen Mängeln keinen Anlass zur Befürchtung geben, dass die Exekutive und/oder die Legislative im Rahmen des fraglichen Strafverfahrens konkret Druck ausüben oder dieses beeinflussen wird?

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(1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1)

Rechtsmittel, eingelegt am 31. Juli 2020 von Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki — Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-195/18, Talanton AE/Kommission

(Rechtssache C-359/20 P)

(2020/C 320/16)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki — Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Damis und M. Angelopoulos)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020, Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki — Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon/Kommission (Rechtssache T-195/18) in seiner Gesamtheit aufzuheben;

—	ihrer Klage vom 16. März 2018 stattzugeben;

—	die Widerklage der Beklagten im ersten Rechtszug/Rechtsmittelgegnerin abzuweisen;

—	der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.

Rechtsfehler — Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten und Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, demzufolge die Organe der Europäischen Union verpflichtet seien, ihre Befugnisse innerhalb einer angemessenen Zeitspanne wahrzunehmen. — Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe den Grundsatz der angemessenen Zeitspanne falsch ausgelegt und nicht alle maßgeblichen Umstände der Rechtssache berücksichtigt. — Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass sowohl die Verfahrensdauer als auch die Position der Kommission während des Verfahrens in ihre das berechtigte Vertrauen geweckt hätten, dass ihr keine finanziellen Berichtigungen auferlegt würden.

2.

Rechtsfehler — Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben unter Verletzung der Vorschriften über Subverträge bei der Durchführung von Kontrollen durch die Kommission. — Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 1134 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches, wie er vom belgischen Kassationshof ausgelegt worden sei, fehlerhaft angewandt habe.

Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2020 von Ernests Bernis, Oļegs Fiļs, OF Holding SIA und Cassandra Holding Company SIA gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. Mai 2020 in der Rechtssache T-282/18, Bernis u. a./SRB

(Rechtssache C-364/20 P)

(2020/C 320/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ernests Bernis, Oļegs Fiļs, OF Holding SIA, Cassandra Holding Company SIA (Prozessbevollmächtigter: O. H. Behrends, Rechtsanwalt)

Andere Parteien des Verfahrens: Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung (SRB), Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	den Beschluss des Gerichts aufzuheben;

—	festzustellen, dass die Nichtigkeitsklage zulässig ist;

—	den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen;

—	der EZB die Kosten der Rechtsmittelführer und die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf folgende Gründe gestützt:

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe sich rechtsfehlerhaft darauf gestützt, dass die Verordnung Nr. 806/2014 (1) in einem Fall wie dem vorliegenden keine Vorschriften für die Liquidation eines Kreditinstituts vorsehe. Dies betreffe die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen des SRB vom 23. Februar 2018 und somit die Begründetheit, während die Zulässigkeit nur davon abhänge, wie der SRB tatsächlich gehandelt habe (nicht wie er gehandelt haben sollte).

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Umstand, dass das Luxemburger Gericht den Antrag der nationalen Abwicklungsbehörde Luxemburgs auf Auflösung und Liquidation der ABLV Luxembourg abgelehnt habe, als eine Erwägung behandelt habe, die seine Schlussfolgerung der Unzulässigkeit unterstütze. Die Zurückweisung einer Entscheidung einer Einrichtung der EU durch ein nationales Gericht führe nicht dazu, dass diese Entscheidung nicht existiere und beseitige nicht die Notwendigkeit der Aufhebung durch Gerichte der EU.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Freiwilligkeit der Liquidation der ABLV Bank nach dem in Lettland geltenden Recht von Bedeutung sei, wenn wie das Gericht bestätigt habe, die Liquidation durch die Entscheidungen des SRB angeordnet worden sei.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine hinreichende unmittelbare Wirkung ausgeschlossen sei, weil der Vollzug der angefochtenen Entscheidungen die Anwendung nationalen Rechts umfasse. Die Anwendung nationalen Rechts im Zusammenhang mit dem Vollzug sei unerheblich, soweit sich die beabsichtigte Rechtsfolge des Rechtsakts nach Unionsrecht richte.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die sich nach dem jeweiligen Rechtssystem richtende Art und Weise des Vollzugs des Rechtsakts nach Art. 263 AEUV von Bedeutung sei.

Sechster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass jegliches Ermessen der nationalen Behörden im Zusammenhang mit dem Vollzug die unmittelbare Wirkung ausschließe.

Siebter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe sich auf ein falsches Verständnis des Begriffs der Durchführungsvorschriften, wie er von der Rechtsprechung entwickelt wurde, gestützt.

Achter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe falsche Schlussfolgerungen aus der bloßen Form der angefochtenen Entscheidungen gezogen.

Neunter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in Bezug auf die Nachprüfbarkeit von Handlungen des SRB Art. 263 AEUV nicht unter Berücksichtigung der spezifischen Leitlinien der Verordnung Nr. 806/2014 angewandt habe.

Zehnter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die Rechte der Rechtsmittelführer gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht berücksichtigt und eine Rechtsschutzlücke geschaffen habe.

Elfter Rechtsmittelgrund: Vorsorglich wird geltend gemacht, dass der angefochtene Beschluss auf einer offensichtlichen Verfälschung der angefochtenen Entscheidungen beruhe, wenn er dahin ausgelegt werde, dass festgestellt werde, die angefochtenen Entscheidungen hätten nicht die Liquidation der ABLV Latvia und der ABLV Luxembourg angeordnet. Dieser Rechtsmittelgrund werde nur vorsorglich geltend gemacht. Für eine derartige Auslegung des angefochtenen Beschlusses gebe es keinerlei Grundlage.

Zwölfter Rechtsmittelgrund: Der angefochtene Beschluss beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der einschlägigen Rechtsprechung, einschließlich der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-663/17, Trasta Komercbanka u. a./EZB, und C-463/10, Deutsche Post und Deutschland/Kommission.

Dreizehnter Rechtsmittelgrund: Der angefochtene Beschluss sei nicht hinreichend begründet.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 — Europäische Kommission/Königreich Spanien, unterstützt durch: Französische Republik

(Rechtssache C-164/18) (1)

(2020/C 320/18)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 152 vom 30.04.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 — Europäische Kommission/Königreich Spanien, unterstützt durch: Französische Republik

(Rechtssache C-165/28) (1)

(2020/C 320/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 152 vom 30.4.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — La Gazza Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-217/18) (1)

(2020/C 320/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 240 vom 9.7.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Latte Più Srl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-218/18) (1)

(2020/C 320/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 240 vom 9.7.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Brenta Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-219/18) (1)

(2020/C 320/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 240 vom 9.7.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Almería — Spanien) — Liliana Beatriz Moya Privitello, Sergio Daniel Martín Durán/Cajas Rurales Unidas, Sociedad Cooperativa de Crédito

(Rechtssache C-283/18) (1)

(2020/C 320/23)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 259 vom 23.7.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Via Lattea Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-337/18) (1)

(2020/C 320/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 285 vom 13.8.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Cooperativa Novalat Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-338/18) (1)

(2020/C 320/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 285 vom 13.8.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Veneto Latte Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-339/18) (1)

(2020/C 320/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 285 vom 13.8.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2020 — Xabier Uribe-Etxebarría Jiménez/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Núcleo de comunicaciones y control, S.L.

(Rechtssache C-534/18) (1)

(2020/C 320/27)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 16 vom 14.1.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — XW/Landesamt für Verbraucherschutz

(Rechtssache C-536/18) (1)

(2020/C 320/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 427 vom 26.11.2018.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico Administrativo Central — Spanien) — Ente Público Radio Televisión Madrid (C-694/18), Agencia Pública Empresarial de la Radio y Televisión de Andalucía (RTVA) (C--695/18), Radiotelevisión del Principado de Asturias S.A.U. (C-696/18), Ente Público de Radiotelevisión de Castilla La Mancha (C-697/18)/Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT)

(Verbundene Rechtssachen C-694/18 bis C-697/18) (1)

(2020/C 320/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 72 vom 25.2.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana — Italien) FW, GY/U.T.G. — Prefettura di Lucca

(Rechtssache C-726/18) (1)

(2020/C 320/30)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 93 vom 11.3.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d‘instance Epinal — Frankreich) — Cofidis/YP

(Rechtssache C-782/18) (1)

(2020/C 320/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 54 vom 11.2.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék [vormals Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság] — Ungarn) — EY/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság, vormals Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal

(Rechtssache C-40/19) (1)

(2020/C 320/32)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 139 vom 15.4.2019.

Beschluss des Präsidenten der Zehnten Kammer des Gerichtshofs vom 25. Februar 2020 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-305/19) (1)

(2020/C 320/33)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Der Präsident der Zehnten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 213 vom 24.6.2019.

Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — R.C.C./M.O.L.)

(Rechtssache C-314/19) (1)

(2020/C 320/34)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident der Vierten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 280 vom 19.8.2019.

Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofs vom 24. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./Frontline Digital GmbH

(Rechtssache C-438/19) (1)

(2020/C 320/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 328 vom 30.9.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Latte Villafranca Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-464/19) (1)

(2020/C 320/36)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 357 vom 21.10.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 6 de Ceuta — Espagne) — DC/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA

(Rechtssache C-522/19) (1)

(2020/C 320/37)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 413 vom 9.12.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Nules — Spanien) — Investcapital Ltd/FE)

(Rechtssache C-524/19) (1)

(2020/C 320/38)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 363 vom 28.10.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — GF/Subdelegación del Gobierno en Toledo

(Rechtssache C-525/19) (1)

(2020/C 320/39)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 432 vom 23.12.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankenthal — Deutschland) — OK/Daimler AG)

(Rechtssache C-685/19) (1)

(2020/C 320/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 27 vom 27.1.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons — Belgien) — Ryanair Ltd/PJ)

(Rechtssache C-687/19) (1)

(2020/C 320/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 399 vom 25.11.2019.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera — Deutschland) — PG/Volkswagen AG

(Rechtssache C-759/19) (1)

(2020/C 320/42)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 45 vom 10.02.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Krakowie — Polen) — D.S. (C-763/19)/S.P. u. a., Beteiligter: Prokurator Regionalny w Krakowie, C. S.A. w P. (C-764/19)/Verwalter der Insolvenzmasse von I.T. w O. in Liquidation, Beteiligter: Prokurator Regionalny w Krakowie, M. Ś. und I. Ś. (C-765/19)/R.B.P. Spółka Akcyjna, Beteiligte: Prokurator Regionalny w Krakowie, Rzecznik Praw Obywatelskich

(Verbundene Rechtssachen C-763/19 bis C-765/19) (1)

(2020/C 320/43)

Verfahrenssprache: Polnisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 54 vom 17.2.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — Koch Media GmbH/HC

(Rechtssache C-785/19) (1)

(2020/C 320/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 27 vom 27.1.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — TUIfly GmbH/EUflight.de GmbH

(Rechtssache C-792/19) (1)

(2020/C 320/45)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 27 du 27.1.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) B-GmbH/Finanzamt D

(Rechtssache C-797/19) (1)

(2020/C 320/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 27 vom 27.1.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — CT/VINI GmbH

(Rechtssache C-805/19) (1)

(2020/C 320/47)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 77 vom 9.3.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court] — Vereinigtes Königreich) — AC, TM, GM, MM/ABC Sl, XYZ Plc

(Rechtssache C-814/19) (1)

(2020/C 320/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 10 vom 13.1.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — QF/Germanwings GmbH

(Rechtssache C-816/19) (1)

(2020/C 320/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 45 vom 10.2.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona — Spanien) — LJ/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

(Rechtssache C-861/19) (1)

(2020/C 320/50)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 54 vom 17.2.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf — Deutschland) — VZ/Eurowings GmbH

(Rechtssache C-880/19) (1)

(2020/C 320/51)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 87 vom 16.3.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg — Deutschland) — GDVI Verbraucherhilfe GmbH/Swiss International Air Lines AG

(Rechtssache C-918/19) (1)

(2020/C 320/52)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 95 vom 23.3.2020.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Flightright GmbH/Eurowings GmbH

(Rechtssache C-10/20) (1)

(2020/C 320/53)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 161 vom 11.5.2020.

Klage, eingereicht am 16. August 2020 — JT/EUIPO — Carrasco Pirard u. a. (QUILAPAYÚN)

(Rechtssache T-197/20)

(2020/C 320/54)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Kläger: JT (Prozessbevollmächtigte: A. Mena Valenzuela, abogada)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eduardo Carrasco Pirard und sieben andere (Santiago de Chile, Chile)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke QUILAPAYÚN — Anmeldung Nr. 9 267 287.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2020 in der Sache R 1518/2019-4.

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und allen seinen Anträgen stattzugeben.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 6bis Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft.

Klage, eingereicht am 31. Juli 2020 — Tecnica Group/EUIPO — Zeitneu (Form eines Stiefels)

(Rechtssache T-483/20)

(2020/C 320/55)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tecnica Group SpA (Giavera del Montello, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Sala)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zeitneu GmbH (Zürich, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form eines Stiefels) — Unionsmarke Nr. 10 168 441

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Mai 2020 in der Sache R 1093/2019-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen den Grundsatz der res iudicata nach den Art. 123 und 124 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen die Grundsätze des rechtmäßigen Handelns, der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung nach den Art. 123 und 124 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen den Vertrauensschutzgrundsatz nach den Art. 123 und 124 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 127 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 3. August 2020 — H&H/EUIPO — Giuliani (Swisse)

(Rechtssache T-486/20)

(2020/C 320/56)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Health and Happiness (H&H) Hong Kong Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: D. Rose und L. Flascher, Solicitors, und Rechtsanwalt N. Saunders)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Giuliani SpA (Mailand, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke Swisse in den Farben Rot, Schwarz und Weiß –Unionsmarke Nr. 3 252 152

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Mai 2020 in der Sache R 2185/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 63 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

—	Verstoß gegen Art. 146 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 7 in Verbindung mit Art. 59 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 5. August 2020 — Guerlain/EUIPO (Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts)

(Rechtssache T-488/20)

(2020/C 320/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Guerlain (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. de Haan)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke (Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts) — Anmeldung Nr. 17 958 667

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2020 in der Sache R 2292/2019-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten einschließlich der ihr für das Verfahren vor der Ersten Beschwerdekammer des Amtes entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 28. Juli 2020 — Sfera Joven/EUIPO — Koc (SFORA WEAR)

(Rechtssache T-493/20)

(2020/C 320/58)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sfera Joven, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Andrzej Koc (Kobyłka, Polen)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke SFORA WEAR — Anmeldung Nr. 15 853 245

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Mai 2020 in der Sache R 2030/2019-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit der Zurückweisung der Beschwerde der Widerspruchsführerin die Entscheidung der Widerspruchsabteilung im Widerspruchsverfahren B 2 834 862 bestätigt wird, und die Unions(wort)marke Nr. 15 853 245 SFORA WEAR zur Kennzeichnung bestimmter Waren der Klassen 18 und 25 teilweise zur Eintragung zuzulassen;

—	der Gegenpartei oder den Gegenparteien, die dieser Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Unangemessene Würdigung der Nachweise für die Benutzung der Widerspruchsmarke und Verstoß gegen Art. 10 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verstoß gegen die Kriterien der Klassifikation, die im Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 (in seiner letzten Revision) vorgesehen ist, sowie dessen Erläuterungen und die Analyse dieser Klassifikation durch die WIPO

Klage, eingereicht am 10. August 2020 — Makk/EUIPO — Ubati Luxury Cosmetics (PANTA RHEI)

(Rechtssache T-501/20)

(2020/C 320/59)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Stefan Makk (Graz, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Hödl)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ubati Luxury Cosmetics, SL (Alcobendas, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke PANTA RHEI mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 393 404 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juni 2020 in der Sache R 2337/2020-4

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 11. August 2020 — Soapland/EUIPO — Norma (Manòu)

(Rechtssache T-504/20)

(2020/C 320/60)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Soapland GmbH & Co. OHG (Andernach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG (Nürnberg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Manòu — Anmeldung Nr. 14 704 481

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Juni 2020 in der Sache R 1504/2019-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 60 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 11. August 2020 — Guo/EUIPO — Sand Cph (sandriver)

(Rechtssache T-505/20)

(2020/C 320/61)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Xiuling Guo (Shanyang, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Le Stanc)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sand Cph A/S (Kopenhagen, Dänemark)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke „sandriver“ — Unionsmarke Nr. 15 856 297

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2020 in der Sache R 2019/2019-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Klage gegen die angefochtene Entscheidung für zulässig zu erklären;

—	die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben;

—	dem EUIPO die der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht und der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Feststellung, dass eine Verwechslungsgefahr für das Publikum zwischen der älteren Unionswortmarke Nr. 3 105 491 und der jüngeren Wort-/Bildmarke der Klägerin Nr. 15 856 297 vorliege.

Klage, eingereicht am 14. August 2020 — Daimler/Kommission

(Rechtssache T-509/20)

(2020/C 320/62)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Daimler AG (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Wimmer, C. Arhold und G. Ollinger)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den streitigen Beschluss der Beklagten nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere nach Art. 8 Abs. 5 Unterabs. 2, soweit für nichtig zu erklären als in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses i.V.m. Anhang I Tabelle 1 und Tabelle 2 in den Spalten D die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und in Spalte I die CO2-Einsparungen aus Öko-Innovationen für die Klägerin ausgewiesen werden;

—	dieses Verfahren bis zu einer rechtskräftigen verfahrensbeendenden Entscheidung in der Rechtssache T-359/19 auszusetzen; und

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1035 der Kommission vom 3. Juni 2020 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gerichtet.

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/158 (3) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (4). Mit ihrem Beschluss habe die Beklagte die vorgenannten Bestimmungen dadurch verletzt, dass sie im Rahmen der von ihr für die ad-hoc-Überprüfung zur Anwendung gebrachten Prüfmethode die notwendige spezifische Vorkonditionierung unterlassen habe. — Die Kommission habe im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 in Art. 1 Abs. 3 eine spezifische Prüfmethode festgelegt. In Erwägungsgrund 10 desselben Beschlusses lege die Kommission implizit fest, dass diese Prüfmethode eine spezifische Vorkonditionierung voraussetzt. — Ohne spezifische Vorkonditionierung könnten entgegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 keine nachprüfbaren, wiederholbaren und vergleichbaren Ergebnisse erbracht werden. — Die Durchführung des Prüfverfahrens ohne spezifische Vorkonditionierung ermögliche es zudem entgegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nicht, in einer realistischen Weise und mit starker statistischer Aussagekraft die CO2-Einsparungen der innovativen Technologie aufzuzeigen. — Ferner fehle ohne spezifische Vorkonditionierung der hinreichende Bezug zu den in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (5) bzw. in der Verordnung (EU) 2017/1151 (6) geregelten „Regelprüfverfahren“ des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) bzw. des Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP). Nach Sinn und Zweck des Prüfverfahrens sowie nach Erwägungsgrund 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 müsse sich das einschlägige Prüfverfahren aber an dem „Regelprüfverfahren“ orientieren, weshalb — entsprechend der Verfahrensweise bei den genannten Prüfverfahren — auch deshalb eine spezifische Vorkonditionierung erforderlich gewesen wäre.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 12 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011. — Des Weiteren habe die Beklagte Art. 12 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verletzt, indem sie die Nicht-Berücksichtigung der Öko-Innovation für das Jahr 2018 angeordnet hat, obwohl die Vorschrift ausdrücklich nur einen Beschluss über die Nichtberücksichtigung für das Folgejahr zulasse.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör. — Die Beklagte habe die Klägerin nicht den Anforderungen aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie den Anforderungen aus Art. 41 Abs. 2 lit. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechend angehört.

4.

Vierter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht. — Die Beklagte habe den Beschluss zudem nicht den Anforderungen aus Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechend begründet. Sie beziehe sich in dem streitigen Beschluss nur abstrakt auf Abweichungen in der Testmethode. Zur entscheidungserheblichen Frage, ob und inwiefern die Prüfmethode eine spezifische Vorkonditionierung erfordert und ob sie eine solche Prüfmethode in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genehmigt hat, äußere sie sich nicht.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. 2009, L 140, S. 1).

(2)  ABl. 2020, L 227, S. 37.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2 -Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (ABl. 2015, L 26, S. 31).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2 -Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 194, S. 19).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2008, L 199, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. 2017, L 175, S. 1).

Klage, eingereicht am 12. August 2020 — Zardini/Kommission

(Rechtssache T-511/20)

(2020/C 320/63)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Alessandro Zardini (Marano di Valpollicella, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt die Aufhebung folgender Entscheidungen:

—	Entscheidung vom 20. Juni 2019, mit der er von der Teilnahme an den Prüfungen im Assessment Center des Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 ausgeschlossen wurde;

—	Entscheidung vom 31. Oktober 2019, mit der der Antrag auf Überprüfung des Ausschlusses vom Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 zurückgewiesen wurde;

—	Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. Mai 2020, mit der die gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereichte Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde.

Ferner wird beantragt, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente ähneln jenen in den Rechtssachen T-456/20, LA/Kommission, und T-474/20, LD/Kommission.

Klage, eingereicht am 14. August 2020 — Asempre/Kommission

(Rechtssache T-513/20)

(2020/C 320/64)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia (Asempre) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Piqueras Ruiz, I. Igartua Arregui und M. Troncoso Ferrer)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss C(2020) 3108 final der Europäischen Kommission vom 14. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.50872 (2020/NN) — Ausgleichsleistungen an Correos für die Universaldienstverpflichtung, 2011-2020, für nichtig zu erklären und infolgedessen

—	der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss C(2020) 3108 final der Europäischen Kommission vom 14. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.50872 (2020/NN) — Ausgleichsleistungen an Correos für die Universaldienstverpflichtung, 2011-2020, mit dem die Kommission u. a. festgestellt hat, dass die Ausgleichsleistungen, die Correos (einem spanischen Postdienstleister) von 2011 bis 2020 für die Erbringung des Universaldienstes gewährt worden seien, zwar eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, aber gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.

Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:

1.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vom Staat im fraglichen Zeitraum gezahlten Ausgleichsleistungen teilweise dem Zeitraum vor 2011 zuzuordnen seien, und zwar konkret dem Zeitraum von 2007 bis 2010. Wenn der einschlägige Haushaltsposten angeblich der Erbringung des Universaldienstes durch Correos in den Jahren 2008, 2009 bzw. 2010 entspreche und daher als eine diesen Jahren zuzuordnende Beihilfe anzusehen sei, hätte dies im Haushaltscode entsprechend angegeben werden müssen, nämlich durch die einleitende Jahresangabe „2007“, „2008“, „2009“ bzw. „2010“. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien die Posten mit „2011 1701 491N 441“ und „2013 1703 491N 442“ bezeichnet worden. Dies bedeute, dass sie einer Dienstleistung zugeordnet worden seien, die in diesem jährlichen Zeitraum und keinem anderen erbracht und abgerechnet worden sei.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1997, L 15, S. 14) — Die Kosten der amtlichen Zustellungen im fraglichen Zeitraum hätten nicht Gegenstand staatlicher Ausgleichsleistungen sein dürfen, da diese Ausgleichsleistungen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellten, was die Kommission im angefochtenen Beschluss allerdings verkannt habe. Die Kommission folge nämlich einem ganz anderen Ansatz als die Comisión Nacional de los Mercados y de la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien), indem sie die Kosten der amtlichen Zustellungen in den Bereich der Universaldienstverpflichtungen einschließe und daher zu der Auffassung gelange, dass diese Kosten berechtigterweise durch staatliche Zuschüsse ausgeglichen werden könnten. Durch die Ablehnung des Standpunkts der Comisión Nacional de los Mercados y de la Competencia als nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor habe die Kommission ihre Pflicht verletzt, die bei der Anwendung von Art. 107 AEUV zu wahrenden Verfahrensgarantien zu beachten.

3.	Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 107 AEUV — Die Kommission hätte bei der Berechnung der fraglichen Beihilfe die sich aus der Befreiung von der Grund- und der Gewerbesteuer ergebenden Beträge nicht außer Acht lassen dürfen.

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