Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2021/C 189/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 182 vom 10.5.2021

ABl. C 180 vom 10.5.2021

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 163 vom 3.5.2021

ABl. C 148 vom 26.4.2021

ABl. C 138 vom 19.4.2021

ABl. C 128 vom 12.4.2021

ABl. C 110 vom 29.3.2021

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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE — LDK Symvouloi Michanikoi AE, NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE, LDK Symvouloi Michanikoi AE/Archi Exetasis Prodikastikon Prosfigon (AEPP), Attiko Metro AE

(Rechtssache C-771/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 92/13/EWG - Nachprüfungsverfahren - Vorvertragliche Phase - Bewertung der Angebote - Ablehnung eines technischen Angebots und Zulassung des Angebots eines Konkurrenten - Aussetzung der Vollziehung dieses Aktes - Berechtigtes Interesse des ausgeschlossenen Bieters, die Ordnungsmäßigkeit des Angebots des Zuschlagsempfängers in Frage zu stellen)

(2021/C 189/02)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE — LDK Symvouloi Michanikoi AE, NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE, LDK Symvouloi Michanikoi AE

Beklagte: Archi Exetasis Prodikastikon Prosfigon (AEPP), Attiko Metro AE

Beteiligte: SALFO kai Synergates Anonymi Etairia Meletitikon Ypiresion Technikon Ergon — Grafeio Doxiadi Symvouloi gia Anaptyxi kai Oikistiki AE — TPF Getinsa Euroestudios SL, SALFO kai Synergates Anonymi Etairia Meletitikon Ypiresion Technikon Ergon, Grafeio Doxiadi Symvouloi gia Anaptyxi kai Oikistiki AE, TPF Getinsa Euroestudios SL

Tenor

Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Bieter, der in einer Phase vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dessen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der er von diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, zurückgewiesen wurde, in seinem zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, sämtliche Gründe geltend machen kann, mit denen ein Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, gerügt wird, also auch solche, die in keinem Zusammenhang mit den Mängeln stehen, aufgrund deren sein Angebot ausgeschlossen wurde. Diese Möglichkeit wird nicht dadurch berührt, dass der Antrag auf vorgerichtliche Nachprüfung bei einer unabhängigen nationalen Stelle, den der Bieter nach dem nationalen Recht gegen die Entscheidung über seinen Ausschluss zuvor stellen musste, abgelehnt wurde, sofern diese Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist.

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(1)  ABl. C 19 vom 20.1.2020.

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze/MI (C-870/19), TB (C-871/19)

(Verbundene Rechtssachen C-870/19 und C-871/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kontrollgerät im Straßenverkehr - Verordnung [EWG] Nr. 3821/85 - Art. 15 Abs. 7 - Verordnung [EG] Nr. 561/2006 - Kontrollverfahren - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Nichtvorlage der Schaublätter des Fahrtenschreibers für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage - Einheitlicher oder mehrfacher Verstoß)

(2021/C 189/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze

Beklagte: MI (C-870/19), TB (C-871/19)

Tenor

Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 geänderten Fassung und Art. 19 der Verordnung Nr. 561/2006 sind dahin auszulegen, dass im Fall eines Kraftfahrers, der bei einer Kontrolle die Schaublätter des Kontrollgeräts für mehrere Arbeitstage in einem den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage umfassenden Zeitraum nicht vorlegt, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wurde, nur einen Verstoß dieses Kraftfahrers feststellen und wegen dieses Verstoßes nur eine einzige Sanktion verhängen dürfen.

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(1)  ABl. C 54 vom 17.2.2020.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von A

(Rechtssache C-950/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2006/43/EG - Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen - Art. 22a Abs. 1 Buchst. a - Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften Unternehmen - Karenzzeit - Verbot der Übernahme einer zentralen Führungsposition in dem geprüften Unternehmen - Verstoß - Schwere und Dauer des Verstoßes - Ausdruck „Übernahme einer Position“ - Bedeutung - Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem geprüften Unternehmen - Unabhängigkeit von Abschlussprüfern - Externer Aspekt)

(2021/C 189/04)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

Kläger: A

Beteiligter: Patentti- ja rekisterihallituksen tilintarkastuslautakunta

Tenor

Art. 22a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Abschlussprüfer, wie ein verantwortlicher Prüfungspartner, der von einer Prüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Prüfungsauftrag benannt wurde, als eine Person anzusehen ist, die im Sinne dieser Bestimmung eine zentrale Führungsposition in einem geprüften Unternehmen übernimmt, sobald er mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag für diese Position schließt, auch wenn er seine Tätigkeit in dieser Position noch nicht tatsächlich aufgenommen hat.

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(1)  ABl. C 77 vom 9.3.2020.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Attunda tingsrätt — Schweden) — Airhelp Ltd/Scandinavian Airlines System SAS

(Rechtssache C-28/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Begriff „außergewöhnliche Umstände“ - Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen organisierter Pilotenstreik - „Interne“ und „externe“ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens - Art. 16, 17 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen)

(2021/C 189/05)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Attunda tingsrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Airhelp Ltd

Beklagte: Scandinavian Airlines System SAS

Tenor

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, bei denen die Anforderungen des nationalen Rechts — insbesondere die darin für die Vorankündigung vorgesehene Frist — beachtet werden, mit denen die Forderungen der Beschäftigten dieses Unternehmens durchgesetzt werden sollen und denen sich eine oder mehrere der für die Durchführung eines Fluges erforderlichen Beschäftigtengruppen anschließen, nicht unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Vorschrift fallen.

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(1)  ABl. C 85 vom 23.3.2020.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division [England and Wales] — Vereinigtes Königreich) — SS/MCP

(Rechtssache C-603/20 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 10 - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung - Kindesentführung - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats - Räumliche Reichweite - Verbringen eines Kindes in einen Drittstaat - In diesem Drittstaat erlangter gewöhnlicher Aufenthalt)

(2021/C 189/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Family Division (England and Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SS

Beklagter: MCP

Tenor

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates vom 2. Dezember 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Feststellung, dass ein Kind zum Zeitpunkt der Stellung eines die elterliche Verantwortung betreffenden Antrags infolge einer Entführung in einen Drittstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat erlangt hat, nicht anwendbar ist. In einem solchen Fall ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß den anwendbaren internationalen Übereinkommen oder, in Ermangelung eines solchen internationalen Übereinkommens, gemäß Art. 14 dieser Verordnung zu ermitteln.

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(1)  ABl. C 28 vom 25.1.2021.

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Spanien), eingereicht am 15. Januar 2021 — ZA, AZ, BX, CV, DU und ET/Repsol Comercial de Productos Petrolíferos SA

(Rechtssache C-25/21)

(2021/C 189/07)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: ZA, AZ, BX, CV, DU und ET

Beklagte: Repsol Comercial de Productos Petrolíferos SA

Vorlagefragen

1.

Wenn der Kläger nachweist, dass sein mit REPSOL geschlossener Vertrag über den Alleinbezug und die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen (auf Provisionsbasis oder auf der Grundlage eines Festverkaufs mit einem Referenzpreis — Weiterverkauf mit Rabatt) in den von der nationalen Wettbewerbsbehörde geprüften räumlichen und zeitlichen Bereich fällt, war dann dieser Vertrag von der Entscheidung des Tribunal de Defensa de la Competencia (Gericht für Wettbewerbsschutz) vom 11. Juli 2001 (Rechtssache 490/00 REPSOL) und/oder von der Entscheidung der Comisión Nacional de la Competencia (Nationale Wettbewerbsbehörde) vom 30. Juli 2009 (Sache 652/07 REPSOL/CEPSA/BP) betroffen, so dass aufgrund dieser Entscheidungen die Beweislastanforderungen von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) hinsichtlich des Verstoßes als erfüllt anzusehen sind?

2.

Falls Frage 1 bejaht wird und im konkreten Fall festgestellt wird, dass der Vertrag von der Entscheidung des Tribunal de Defensa de la Competencia (Gericht für Wettbewerbsschutz) vom 11. Juli 2001 (Rechtssache 490/00 REPSOL) und/oder von der Entscheidung der Comisión Nacional de la Competencia (Nationale Wettbewerbsbehörde) vom 30. Juli 2009 (Sache 652/07 REPSOL/CEPSA/BP) betroffen ist, ist dann zwingend festzustellen, dass der Vertrag nach Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig ist?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2021 — F. F., B. A. gegen C. Bank AG, Bank D. K. AG

(Rechtssache C-47/21)

(2021/C 189/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Ravensburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F. F., B. A.

Beklagte: C. Bank AG, Bank D. K. AG

Vorlagefragen

1.

Zur Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 247 § § 6 Abs. 2 Satz 3, 12 Abs. 1 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB): a) Sind Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 und Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 3 EGBGB, soweit sie den Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG (1) widersprechende Vertragsklauseln als den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGBGB und den in Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b EGBGB gestellten Anforderungen genügend erklären, unvereinbar mit Art. 10 Abs. 2 lit. p und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48? Wenn ja: b) Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 10 Abs. 2 lit. p und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48, dass Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 und Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nicht anwendbar sind, soweit sie den Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 widersprechende Vertragsklauseln als den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGBGB und den in Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b EGBGB gestellten Anforderungen genügend erklären? Unabhängig von der Beantwortung der Fragen II. 1.a) und b):

2.

Zu den Pflichtangaben gem. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48: a) Ist Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die im Kreditvertrag anzugebende Höhe der Zinsen pro Tag sich rechnerisch aus dem im Vertrag angegebenen vertraglichen Sollzinssatz ergeben muss? b) Zu Art. 10 Abs. 2 lit. r der Richtlinie 2008/48: aa) Ist diese Regelung so auszulegen, dass die Informationen im Kreditvertrag zu der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung so genau sein müssen, dass der Verbraucher die Höhe der anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann? (falls die vorstehende Frage bejaht wird:) bb) Stehen Art. 10 Abs. 2 lit. r, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48 einer nationalen Regelung entgegen, wonach bei unvollständigen Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. r der Richtlinie 2008/48 die Widerrufsfrist gleichwohl mit Vertragsschluss beginnt und lediglich der Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entfällt? c) Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist, und muss der Verbraucher über den Bezugszinssatz (Basiszinssatz) und dessen Veränderlichkeit aufgeklärt werden? d) Ist Art. 10 Abs. 2 lit. t der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass im Text des Kreditvertrages die wesentlichen formalen Voraussetzungen für den Zugang zum außergerichtlichen Beschwerde– und Rechtsbehelfsverfahren mitgeteilt werden müssen? Wenn mindestens eine der vorstehenden Fragen II. 2. a) bis d) bejaht wird: e) Ist Art. 14 Abs. 1 Satz 2 lit. b der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die Widerrufsfrist nur dann beginnt, wenn die Informationen gem. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 vollständig und richtig erteilt wurden? Wenn nein: f) Welches sind die maßgeblichen Kriterien dafür, dass die Widerrufsfrist trotz unvollständiger oder unrichtiger Angaben in Lauf gesetzt wird? Wenn die vorstehenden Fragen II. 1. a) und/oder mindestens eine der Fragen II. 2. a) bis d) bejaht werden:

3.

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48: a) Unterliegt das Widerrufsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48 der Verwirkung? Wenn ja: b) Handelt es sich bei der Verwirkung um eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, die in einem Parlamentsgesetz geregelt sein muss? Wenn nein: c) Setzt eine Verwirkung in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Verbraucher von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts Kenntnis hatte oder zumindest seine Unkenntnis im Sinne grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat? Wenn nein: d) Steht die Möglichkeit des Kreditgebers, dem Kreditnehmer nachträglich die Informationen gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 lit. b der Richtlinie 2008/48 zu erteilen und damit den Lauf der Widerrufsfrist auszulösen, der Anwendung der Verwirkungsregeln nach Treu und Glauben entgegen? Wenn nein: e) Ist dies vereinbar mit den feststehenden Grundsätzen des Völkerrechts, an die der deutsche Richter nach dem Grundgesetz gebunden ist? Wenn ja: f) Wie hat der deutsche Rechtsanwender einen Konflikt zwischen bindenden Vorgaben des Völkerrechts und den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzulösen?

4.

Zur Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48: a) Kann die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48 rechtsmissbräuchlich sein? Wenn ja: b) Handelt es sich bei der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts um eine Begrenzung des Widerrufsrechts, die in einem Parlamentsgesetz geregelt sein muss? Wenn nein: c) Setzt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Verbraucher von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts Kenntnis hatte oder zumindest seine Unkenntnis im Sinne grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat? Wenn nein: d) Steht die Möglichkeit des Kreditgebers, dem Kreditnehmer nachträglich die Informationen gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 lit. b der Richtlinie 2008/48 zu erteilen und damit den Lauf der Widerrufsfrist auszulösen, der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts nach Treu und Glauben entgegen? Wenn nein: e) Ist dies vereinbar mit den feststehenden Grundsätzen des Völkerrechts, an die der deutsche Richter nach dem Grundgesetz gebunden ist? Wenn ja: f) Wie hat der deutsche Rechtsanwender einen Konflikt zwischen bindenden Vorgaben des Völkerrechts und den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzulösen?

5.

Unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Fragen: a) Ist es vereinbar mit Unionsrecht, insbesondere mit dem Widerrufsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48, wenn nach nationalem Recht bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrag nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gem. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 aa) der Anspruch eines Verbrauchers gegen den Kreditgeber auf Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten erst dann fällig wird, wenn er seinerseits dem Kreditgeber den gekauften Gegenstand herausgegeben oder den Nachweis erbracht hat, dass er den Gegenstand an den Kreditgeber abgesandt hat? bb) eine Klage des Verbrauchers auf Rückzahlung der vom Verbraucher geleisteten Darlehensraten nach Herausgabe des Kaufgegenstandes als derzeit unbegründet abzuweisen ist, wenn der Kreditgeber nicht mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug gekommen ist? Wenn nein: b) Folgt aus Unionsrecht, dass die unter a) aa) und/oder a) bb) beschriebenen nationalen Regelungen unanwendbar sind? Unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Fragen II. 1. bis 5.:

6.

Ist § 348a Abs. 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung, soweit diese Regelung sich auch auf den Erlass von Vorlagebeschlüssen gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV bezieht, unvereinbar mit der Vorlagebefugnis der nationalen Gerichte gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV, und daher auf den Erlass von Vorlagebeschlüssen nicht anzuwenden?

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(1)  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. Februar 2021 — Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG gegen E. Leinfelder GmbH, TL, SW, WL

(Rechtssache C-62/21)

(2021/C 189/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Revisionsklägerin: Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG

Beklagte und Revisionsbeklagte: E. Leinfelder GmbH, TL, SW, WL

Vorlagefragen:

1.

Führt der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV (1) und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV (2) geregelte Umstand, dass ein Verfallsantrag gegen eine Unionsmarke wegen deren Nichtbenutzung von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem prozessfähigen Interessenverband gestellt werden kann, zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich ein Dritter gegenüber dem Inhaber einer Unionsmarke verpflichtet, keinen Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls dieser Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zu stellen?

2.

Bewirkt der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV geregelte Umstand, dass ein Verfallsantrag gegen eine Unionsmarke wegen deren Nichtbenutzung von jeder natürlichen oder juristischen Person so wie jedem prozessfähigen Interessenverband gestellt werden kann, dass ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts eines Mitgliedstaats, das den Beklagten verpflichtet, den von ihm selbst oder über eine von ihm beauftragte Person gestellten Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zurückzunehmen, im Verfallsverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und den Unionsgerichten nicht zu beachten ist?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. 2009 L 78, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017 L 154, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2021 — Gerencia Regional de Salud de Castilla y León/Delia

(Rechtssache C-86/21)

(2021/C 189/10)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Berufungsklägerin: Gerencia Regional de Salud de Castilla y León

Klägerin und Berufungsbeklagte: Delia

Vorlagefragen

1.

Stehen Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011 (1) einer nationalen Bestimmung wie Art. 6.2.c des Dekrets Nr. 43/2009 vom 2. Juli 2009 entgegen, die die Anerkennung der in einer bestimmten Berufsgruppe im öffentlichen Gesundheitsdienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erbrachten Dienstleistungen ausschließt?

2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Kann die Anerkennung der im öffentlichen Gesundheitssystem eines Mitgliedstaats erbrachten Dienstleistungen davon abhängig gemacht werden, dass im Voraus allgemeine Kriterien für die Anerkennung von Laufbahnsystemen des Personals der Gesundheitsdienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegt werden?

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 25. Februar 2021 — X BV/Classic Coach Company vof, Y, Z

(Rechtssache C-112/21)

(2021/C 189/11)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: X BV

Beklagte: Classic Coach Company vof, Y, Z

Vorlagefragen

1.

Ist für die Feststellung, dass ein „älteres Recht“ eines Dritten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der aufgehobenen Richtlinie 2008/95/EG (1) vorliegt, a) ausreichend, dass dieser Dritte ein nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anerkanntes Recht vor der Hinterlegung der Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt hat, oder b) erforderlich, dass dieser Dritte nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Benutzung der Marke durch ihren Inhaber aufgrund dieses älteren Rechts untersagen kann?

2.

Ist bei der Beantwortung von Frage 1 auch noch von Bedeutung, ob der Markeninhaber ein noch älteres (nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anerkanntes) Recht an dem als Marke eingetragenen Zeichen hat, und, falls ja, ist dann von Bedeutung, ob der Markeninhaber die Benutzung des vermeintlich „älteren Rechts“ durch den Dritten aufgrund dieses noch älteren, anerkannten Rechts untersagen kann?

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(1)  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25).

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 2. März 2021 — Proximus NV/Gegevensbeschermingsautoriteit

(Rechtssache C-129/21)

(2021/C 189/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsführerin: Proximus NV

Berufungsgegnerin: Gegevensbeschermingsautoriteit

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 12 [Abs. 2] der Richtlinie 2002/58 (1) in Verbindung mit Art. 2 [Buchst. f] dieser Richtlinie und Art. 95 der Datenschutz-Grundverordnung (2) dahin auszulegen, dass es zulässig ist, dass eine nationale Aufsichtsbehörde mangels anderslautender nationaler Rechtsvorschriften eine „Einwilligung“ des Teilnehmers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung als Grundlage für die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten, die vom Betreiber selbst oder von Drittanbietern herausgegeben werden, verlangt?

2.

Ist das Recht auf Löschung nach Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung dahin auszulegen, dass es dem entgegensteht, dass eine nationale Aufsichtsbehörde einen Antrag eines Teilnehmers auf Löschung aus öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten als einen Antrag auf Löschung im Sinne von Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung einstuft?

3.

Sind Art. 24 und Art. 5 [Abs. 2] der Datenschutz-Grundverordnung dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine nationale Aufsichtsbehörde aus der darin verankerten Rechenschaftspflicht ableitet, dass der Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen umsetzen muss, um weitere Verantwortliche, nämlich den Telefondienstanbieter und andere Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten, die Daten von dem erstgenannten Verantwortlichen empfangen haben, über den Widerruf der Einwilligung durch die betroffene Person gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 der Datenschutz-Grundverordnung zu informieren?

4.

Ist Art. 17 [Abs. 2] der Datenschutz-Grundverordnung dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine nationale Aufsichtsbehörde gegenüber einem Anbieter öffentlich zugänglicher Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste, von dem verlangt wird, die Daten einer Person nicht mehr zu veröffentlichen, anordnet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um Suchmaschinen über den Antrag auf Löschung zu informieren?

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(1)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. 2002, L 201, S. 37).

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional (Portugal), eingereicht am 3. März 2021 — Autoridade Tributária e Aduaneira/VectorImpacto — Automóveis Unipessoal Lda

(Rechtssache C-136/21)

(2021/C 189/13)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Constitucional

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Autoridade Tributária e Aduaneira

Rechtsmittelgegnerin: VectorImpacto — Automóveis Unipessoal Lda

Vorlagefrage

Kann Art. 110 AEUV allein oder in Verbindung mit Art. 191 AEUV, insbesondere dessen Abs. 2, dahin ausgelegt werden, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die bei der Anwendung von an den durchschnittlichen Marktwertverlust von Fahrzeugen auf dem inländischen Markt anknüpfenden Ermäßigungen der Steuer, die auf Gebrauchtfahrzeuge mit von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteiltem endgültigem amtlichen Kennzeichen der Gemeinschaft erhoben wird, die Umweltkomponente nicht berücksichtigt und es zulässt, dass der so errechnete Betrag höher ist als der für gleichwertige inländische Gebrauchtfahrzeuge?

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement (Luxemburg), eingereicht am 8. März 2021 — Christian Louboutin/Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl, Amazon Services Europe Sàrl

(Rechtssache C-148/21)

(2021/C 189/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal d'arrondissement

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Christian Louboutin

Beklagte: Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl, Amazon Services Europe Sàrl

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1) dahin auszulegen, dass die Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens in einer auf einer Website angezeigten Werbung dem Betreiber der Website oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen dadurch zuzurechnen ist, dass auf dieser Website eigene Angebote des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen und Angebote von Drittanbietern vermischt werden, indem diese Werbung in die eigene kommerzielle Kommunikation des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen eingebunden wird? Wird eine solche Einbindung durch die Tatsache verstärkt, dass: — die Werbeanzeigen auf der Website einheitlich präsentiert werden? — die eigenen Werbeanzeigen des Betreibers und die von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und Drittanbietern ohne Unterschied der Herkunft angezeigt werden, dabei jedoch das Logo des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen in den Anzeigenbereichen von Websites Dritter in Form von „Pop–ups“ deutlich sichtbar angezeigt wird? — der Betreiber oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen Drittanbietern eine umfassende Dienstleistung anbieten, einschließlich einer Unterstützung bei der Erstellung von Werbeanzeigen, bei der Preisfestsetzung, der Lagerung und dem Versand von Waren? — die Website des Betreibers und wirtschaftlich verbundener Unternehmen so gestaltet ist, dass sie sich in Form von Shops und Bezeichnungen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ präsentiert, ohne dass auf den ersten Blick eine Unterscheidung zwischen den eigenen Waren des Betreibers und wirtschaftlich verbundener Unternehmen und den Waren von Drittanbietern ersichtlich ist?

2.

Ist Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke dahin auszulegen, dass die Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens in einer Werbung auf einer Online–Verkaufsplattform grundsätzlich dem Betreiber der Plattform oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen zuzurechnen ist, wenn, in der Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Internetnutzers dieser Betreiber oder ein wirtschaftlich verbundenes Unternehmen eine aktive Rolle bei der Erstellung dieser Werbung gespielt hat oder dass die Werbung als Teil der eigenen kommerziellen Kommunikation dieses Betreibers wahrgenommen wird? Wird eine solche Wahrnehmung beeinflusst: — durch die Tatsache, dass der Betreiber und/oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen bekannte Vertreiber unterschiedlichster Waren sind, einschließlich Waren der in den Anzeigen beworbenen Art; — oder dadurch, dass die auf diese Weise angezeigte Werbung einen Header enthält, in dem die Dienstleistungsmarke des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen wiedergegeben wird, wobei diese Marke als Marke des Vertreibers bekannt ist; — oder dadurch, dass der Betreiber oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen in Verbindung mit der Anzeige der Werbung Dienstleistungen anbieten, die üblicherweise von Vertreibern von Waren derselben Art wie die in den Anzeigen beworbene Ware angeboten werden?

3.

Ist Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke dahin auszulegen, dass die Versendung einer Ware, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen versehen ist, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers an den Endverbraucher nur dann eine dem Versender zuzurechnende Benutzung darstellt, wenn der Versender tatsächliche Kenntnis von der Anbringung des Zeichens auf der Ware hat? Ist ein solcher Versender Benutzer des betreffenden Zeichens, wenn er oder ein mit ihm wirtschaftlich verbundenes Unternehmen dem Endverbraucher angekündigt hat, dass er sich um die Versendung kümmern wird, nachdem er selbst oder ein wirtschaftlich verbundenes Unternehmen die Ware zu diesem Zweck gelagert hat? Ist ein solcher Versender Benutzer des betreffenden Zeichens, wenn er oder ein mit ihm wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zuvor im Geschäftsverkehr aktiv an der Anzeige einer Werbung für die mit dem Zeichen versehene Ware mitgewirkt oder die Bestellung aufgenommen hat, die der Endverbraucher wegen dieser Werbung aufgegeben hat?

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(1)  ABl. 2017, L 154, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 5. März 2021 — A, B und C, gesetzlich vertreten durch seine Eltern/Minister für Immigration und Asyl

(Rechtssache C-153/21)

(2021/C 189/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A, B und C, gesetzlich vertreten durch seine Eltern

Beklagter: Minister für Immigration und Asyl

Vorlagefrage

Kann Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (1) in Verbindung mit Art. 23 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (2) sowie in Verbindung mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz, den Eltern im Namen von und für ihr minderjähriges Kind in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Luxemburg) als demjenigen, der zuvor nur den Eltern und den Geschwistern des Kindes internationalen Schutz gewährt hatte (im vorliegenden Fall Griechenland), gestellt haben, mit der Begründung für unzulässig erklärt werden kann, dass die Behörden des Landes, das Letzteren vor ihrer Ausreise und der Geburt des Kindes internationalen Schutz gewährt hatten, garantieren, dass dieses Kind nach seiner Ankunft und der Rückkehr der anderen Familienmitglieder einen Aufenthaltstitel und dieselben Leistungen wie Begünstigte internationalen Schutzes erhalten wird können, ohne dass die Behörden jedoch bestätigen, dass dem Kind persönlich internationaler Schutzstatus zuerkannt werden wird?

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(1)  ABl. 2013, L 180, S. 60.

(2)  ABl. 2011, L 337, S. 9.

Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 12. März 2021 — SIA BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA/Latvijas Zinātnes padome

(Rechtssache C-164/21)

(2021/C 189/16)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Administratīvā rajona tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIA BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA

Beklagte: Latvijas Zinātnes padome

Vorlagefragen

1.

Kann eine (privatrechtliche) Einrichtung, die mehrere Haupttätigkeiten, einschließlich Forschung, ausübt, deren Einnahmen aber hauptsächlich aus der Erbringung von Bildungsdienstleistungen gegen Entgelt stammen, als Einrichtung im Sinne von Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 (1) eingestuft werden?

2.

Ist es gerechtfertigt, auf das Verhältnis der Finanzierung (Einnahmen und Ausgaben) der wirtschaftlichen und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten abzustellen, um zu ermitteln, ob die Einrichtung das in Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 genannte Erfordernis erfüllt, wonach der Hauptzweck der Tätigkeiten der Einrichtung darin bestehen muss, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten? Sollte diese Frage bejaht werden, welches Verhältnis der Finanzierung der wirtschaftlichen und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten wäre dann bei der Ermittlung des Hauptzwecks der Tätigkeiten der Einrichtung angemessen?

3.

Ist es im Einklang mit Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 gerechtfertigt, darauf abzustellen, dass die Einnahmen aus der Haupttätigkeit in die Haupttätigkeit der betreffenden Einrichtung reinvestiert werden, und müssen weitere Aspekte gewürdigt werden, um den Hauptzweck der Tätigkeiten der das Projekt vorschlagenden Einrichtung zutreffend zu ermitteln? Würde die Verwendung der erzielten Einnahmen (Reinvestition in die Haupttätigkeit oder beispielsweise, im Fall eines privaten Gründers, Auszahlung in Form von Dividenden an die Anteilseigner) etwas an dieser Beurteilung ändern, selbst wenn sich die Einnahmen überwiegend aus Gebühren für Bildungsdienstleistungen ergeben?

4.

Ist die Rechtspersönlichkeit der Mitglieder der Einrichtung, die das betreffende Projekt vorschlägt, maßgeblich, um zu beurteilen, ob diese Einrichtung unter die Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 fällt, d. h., kommt es darauf an, ob es sich um eine Gesellschaft handelt, die nach dem Handelsrecht zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (entgeltliche Tätigkeit) mit Gewinnerzielungsabsicht gegründet wurde (Art. 1 des Komerclikums [Handelsgesetzbuch]), oder ob ihre Mitglieder oder Anteilseigner natürliche oder juristische Personen sind, die Gewinn erwirtschaften wollen (einschließlich durch die Erbringung von Bildungsdienstleistungen gegen Entgelt), oder ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründet wurden (z. B. ein Verein oder eine Stiftung)?

5.

Sind der Anteil der inländischen und der aus Mitgliedstaaten der Union stammenden Studierenden im Verhältnis zu ausländischen Studierenden (aus Drittstaaten) und der Umstand, dass der Zweck der Haupttätigkeit der das Projekt vorschlagenden Einrichtung darin besteht, den Studierenden eine Hochschulbildung und eine Qualifikation zu vermitteln, die auf dem internationalen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig sind und den gegenwärtigen internationalen Anforderungen entsprechen (Ziff. 5 der Satzung der Klägerin), für die Beurteilung des wirtschaftlichen Charakters der Tätigkeit dieser Einrichtung maßgeblich?

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2014, L 187, S. 1).

Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2021 — Braesch u. a./Kommission

(Rechtssache T-161/18) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für die präventive Restrukturierung der Banca Monte dei Paschi di Siena - Vorprüfungsphase - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Einrede der Unzulässigkeit - Eigenschaft als Beteiligter - Rechtsschutzinteresse - Klagebefugnis - Zulässigkeit)

(2021/C 189/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Anthony Braesch (Luxemburg, Luxemburg), Trinity Investments DAC (Dublin, Irland), Bybrook Capital Master Fund LP (Grand Cayman, Kaimaninseln), Bybrook Capital Hazelton Master Fund LP (Grand Cayman), Bybrook Capital Badminton Fund LP (Grand Cayman) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, A. Champsaur, G. Faella und L. Prosperetti)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Blanck und A. Bouchagiar)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 4690 final der Kommission vom 4. Juli 2017 über die Staatliche Beihilfe SA.47677 (2017/N) — Italien, neue Beihilfe und angepasster Restrukturierungsplan für die Banca Monte dei Paschi di Siena

Tenor

1.	Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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(1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.

Urteil des Gerichts vom 10. März 2021 — AM/EIB

(Rechtssache T-134/19) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulässigkeit - Frist für die Stellung des Antrags auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens - Beschwerende Maßnahme - Zulage für geografische Mobilität - Versetzung an ein Außenbüro - Verweigerung der Zulage - Aufhebungs- und Schadensersatzklage)

(2021/C 189/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Faedo und M. Loizou im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Aufhebung der Entscheidungen der EIB vom 30. Juni und vom 11. Dezember 2017 und, soweit erforderlich, der Entscheidung des Präsidenten der EIB vom 20. November 2018, mit der diese Entscheidungen, mit denen die EIB dem Kläger die Zulage für geografische Mobilität verweigert hat, bestätigt wurden, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger durch diese Entscheidungen entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 30. Juni und vom 11. Dezember 2017 werden aufgehoben, soweit mit ihnen AM die Zulage für geografische Mobilität versagt wird.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die BEI trägt neben ihren eigenen Kosten die AM entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.

Urteil des Gerichts vom 17. März 2021 — Alvargonzález Ramos/EUIPO — Ursus-3 Capital, A.V. (URSUS Kapital)

(Rechtssache T-114/20) (1)

(Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke URSUS Kapital - Ernsthafte Benutzung der Marke - Teilweiser Verfall - Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 - Nachweis der ernsthaften Benutzung - Beweiswürdigung - Einstufung der Dienstleistungen)

(2021/C 189/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Pablo Erik Alvargonzález Ramos (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Sugrañes Coca)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Palmero Cabezas)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Ursus-3 Capital, A.V., SA (Madrid)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Dezember 2019 (Sache R 711/2019-5) zu einem Verfallsverfahren zwischen Ursus-3 Capital, A.V. und Herrn Alvargonzález Ramos

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Pablo Erik Alvargonzález Ramos trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 129 vom 20.4.2020.

Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 — Swissgrid/Kommission

(Rechtssache T-127/21)

(2021/C 189/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Swissgrid AG (Aarau, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. De Baere, P. L’Ecluse, K. T’Syen und V. Lefever)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des im Schreiben der Kommission vom 17. Dezember 2020 enthaltenen Beschlusses, mit dem sie die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) darüber informierte, dass die Klägerin nicht qualifiziert sei, um an europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit, darunter dem Trans European Replacement Reserves Exchange (Transeuropäischer Austausch von Ersatzreserven, TERRE), teilzunehmen, und den TERRE-ÜNB aufgab, die Klägerin spätestens am 1. März 2020 von der TERRE-Plattform auszuschließen. Die Klägerin stützt sich auf vier Klagegründe.

1.

Im angefochtenen Beschluss werde Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 (1) fehlerhaft angewendet. — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 6 der Verordnung 2017/2195, soweit darin festgestellt werde, dass, damit die Klägerin an den europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für die Regelarbeit teilnehmen könne, ihre Beteiligung „erforderlich“ sei, um ein Systemsicherheitsproblem zu beheben, das sich aus ungeplanten physischen Leistungsflüssen ergebe, wobei das relevante Kriterium sei, ob der Ausschluss der Schweiz „zu ungeplanten physischen Leistungsflüssen durch die Schweiz führen könnte, die die Systemsicherheit der Region gefährden“. — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195, da er die alternativen Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 als kumulative Voraussetzungen auslege.

2.

Im angefochtenen Beschluss werde Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 fehlerhaft angewendet. — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195, da er Art. 1 Abs. 7 zweiter Satz der Verordnung (EU) 2017/2195 so auslege, dass der Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über die Zusammenarbeit im Elektrizitätsbereich mit der Europäischen Union im Sinne der ersten alternativen Voraussetzung nach Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 verlangt werde; — der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195, da er nicht ordnungsgemäß auf den Stellungnahmen der ACER und aller Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gründe.

3.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Verteidigungsrechte der Klägerin, da die Europäische Kommission die von der Klägerin in ihren Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. September 2020 und vom 8. Dezember 2020 vorgebrachten Argumente nicht geprüft und beantwortet habe.

4.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 AEUV, da er erstens die Entscheidung der Europäischen Kommission, (a) die von der Klägerin in ihren Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. September 2020 und vom 8. Dezember 2020 vorgebrachten Argumente, (b) die Stellungnahme aller ÜNB und (c) die Stellungnahme der ACER nicht angemessen begründe und zweitens eine widersprüchliche und unzureichende Begründung enthalte.

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(1)  Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2017, L 312, S. 6-53).

Klage, eingereicht am 19. März 2021 — Saure/Kommission

(Rechtssache T-151/21)

(2021/C 189/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: C. Partsch, Rechtsanwalt)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung der vom Kläger beantragten Einsicht zu Dokumenten der Kommission vom 27. Januar 2021 durch Erstellung von Kopien in die gesamte Kommunikation der Kommission a) mit der Firma BioNTech SE, b) mit dem Bundeskanzleramt Deutschland betreffend die Firma BioNTech SE und deren Produkte, c) mit dem Bundesminister der Gesundheit Deutschland betreffend den Einkauf von Vakzinen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, jeweils ab dem 1. April 2020 und insbesondere zur Menge der von BioNTech angebotenen Impfstoffe und deren Lieferzeiten für nichtig zu erklären,

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

1.	Erster Klagegrund: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den streitgegenständlichen Dokumenten der Europäischen Kommission gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1).

2.

Zweiter Klagegrund: Art. 4 Abs. 2 Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stehe dem Recht auf Zugang zu den streitgegenständlichen Informationen nicht entgegen. Durch die Verbreitung der Informationen wären keine geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigt. Die begehrten Informationen würden keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 (2) enthalten.

3.

Dritter Klagegrund: Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stehe dem Recht auf Zugang zu den streitgegenständlichen Informationen nicht entgegen. Durch die Vorschrift werde nur der laufende Entscheidungsprozess geschützt. Gegenstand des Akteneinsichtsantrags des Klägers wären jedoch Unterlagen über die Verhandlungen der Beklagten über Impfstofflieferungen. Diese Verhandlungen seien bereits abgeschlossen. Im Übrigen bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der streitgegenständlichen Informationen, da die seit Wochen europaweit über die Impfstoffbeschaffung der EU diskutiert und berichtet werde.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).

(2)  Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. 2016, L 157, S. 1).

Klage, eingereicht am 23. März 2021 — Saure/Kommission

(Rechtssache T-154/21)

(2021/C 189/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: C. Partsch, Rechtsanwalt)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Ablehnung der vom Kläger beantragten Einsicht zu Dokumenten der Kommission, Aktenzeichen Gestdem 2021/0592, durch Erstellung von Kopien in sämtliche Protokolle, Zusammenfassungen, Aktenvermerke, Notizen, Akten zu Sitzungen, Verhandlungen, Beschlüssen, Vorschlägen, Niederschriften, Mailverkehr, Briefverkehr, Telefonprotokolle — insbesondere zu Advance Purchase Agreements — und konkreten Verträgen mit Pharmaunternehmen über die Lieferung von Covid19-Impfstoffen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie des sogenannten „Steering Committees“ sowie des „Joint Negotiations Teams“. Unter Advance Purchase Agreements verstehen wir jeden Vertrag für den Ankauf, die Lieferung, die Sicherung, die Reservierung, oder die Entwicklung von Covid19-Impfstoffen für EU Mitgliedstaaten durch die Kommission für nichtig zu erklären,

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.

1.	Erster Klagegrund: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den streitgegenständlichen Dokumenten der Europäischen Kommission gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1). Die Ablehnung der Kommission verletze diese Bestimmung.

2.	Zweiter Klagegrund: Dem Zugangsanspruch des Klägers stehen keine Ausschlussgründe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entgegen. Die Kommission habe keine Ausschlussgründe vorgetragen und es seien auch keine ersichtlich.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).

Klage, eingereicht am 22. März 2021 — BZ/EZB

(Rechtssache T-162/21)

(2021/C 189/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss des Direktoriums vom 17. November 2020 und 12. Januar 2021 über die Durchführung des Urteils vom 28. Mai 2020 in der Rechtssache T-483/16 RENV für nichtig zu erklären, soweit mit diesem Beschluss eine (unzureichende) Entschädigung von nur 50 000 Euro festgelegt wird und der Klägerin in Bezug auf das Schreiben der EZB vom 12. Januar 2021 eine Geheimhaltungspflicht auferlegt wird;

—	der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 30 000 Euro für den immateriellen Schaden zuzusprechen, der ihr dadurch entstanden ist, dass die EZB das Urteil vom 28. Mai 2020 in der Rechtssache T-483/16 RENV nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat;

—	der Beklagten ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV einschließlich: (a) den zurückliegenden Wirkungen der angefochtenen Beschlüsse nicht abgeholfen zu haben; (b) die Klägerin nicht für all die ihr zugefügten Nachteile und deren Auswirkungen entschädigt zu haben; (c) über den Durchführungsbeschluss des Direktoriums vom 17. November 2020 oder zumindest in Bezug auf die wesentlichen Teile dieses Beschlusses nicht ordnungsgemäß informiert zu haben; und (d) ihr nicht genehmigt zu haben, das Schreiben der EZB vom 12. Januar 2021 innerhalb und außerhalb der EZB zu verbreiten.

2.	Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU.

3.	Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, das Wohlergehen der Mitarbeiter und gegen Art. 21 und 31 der Charta der Grundrechte der EU.

4.	Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht in Verbindung mit dem Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU.

Klage, eingereicht am 26. März 2021 — QM/Europol

(Rechtssache T-164/21)

(2021/C 189/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: QM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagte: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 27. Mai 2020, den Vertrag des Klägers nicht als unbefristeten Vertrag zu verlängern, aufzuheben,

—	soweit erforderlich, die Entscheidung vom 18. Dezember 2020, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, insoweit aufzuheben, als mit ihr die Begründung erweitert wird,

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:

1.

Erster Klagegrund: Die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden: Einstellungsbehörde) habe die Kriterien zur Beurteilung des Kandidaten für die Vertragsverlängerung falsch angewandt und insbesondere den Begriff des „voraussichtlichen zukünftigen Bedarfs“ falsch ausgelegt, wozu es zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch keine Festlegung und noch nicht einmal Feststellungen gegeben habe.

2.	Zweiter Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf wirksames rechtliches Gehör vor Erlass der beschwerenden Entscheidung.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht zur guten Verwaltung und Verletzung des berechtigten Interesses des Klägers, anhand der festgestellten, für die betreffende Position erforderlichen Kompetenzen beurteilt zu werden. Der Kläger rügt hinsichtlich der Entscheidung, dass diese auf der Grundlage von Vorurteilen und Befürchtungen erlassen worden sei, ohne dass seine Eignung tatsächlich geprüft worden sei.

4.	Vierter Klagegrund: Die Einstellungsbehörde habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Beurteilung des Profils und der Eignung des Klägers begangen.

5.	Fünfter Klagegrund: Rechtsmissbrauch und Verletzung der Fürsorgepflicht.

Klage, eingereicht am 29. März 2021 — Amort e.a./Kommission

(Rechtssache T-165/21)

(2021/C 189/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Heidi Amort (Jenesien, Italien) und 31 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: R. Holzeisen, Rechtsanwältin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen, den angefochtenen Durchführungsbeschluss, samt nachfolgender Abänderungen und Integrierungen, für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage gegen den Durchführungsbeschluss C(2021) 698 (final) der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2021 über die Erteilung einer bedingten Zulassung für das Humanarzneimittel „COVID-19 Vaccine AstraZeneca — COVID-19 Impfstoff (ChAdOx1-S[rekombinant])“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wird auf folgende Gründe gestützt.

1.

Erster Klagegrund: der angegriffene Durchführungsbeschluss verletze Art. 2, Punkt 1 und 2, der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 (1). Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass die weltweit verbreitete Panik wegen der angeblich mit der SARS-CoV-2-Infizierung verbundenen hohen Mortalitätsrate unbegründet sei. Auβerdem hätten die WHO und die EU keine ordnungsgemäβe Feststellung der Krisensituation im Sinne einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit vorgenommen.

2.

Zweiter Klagegrund: der angegriffene Durchführungsbeschluss verletze Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 wegen: — des Nichtvorhandenseins eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses gemäβ Art. 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG (2); — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da der Antragsteller voraussichtlich nicht in der Lage sei, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) c) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da es an einer medizinischen Versorgungslücke, die durch das zugelassene Medikament geschlossen werden kann, fehle; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006.

3.	Dritter Klagegrund: Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (3), der Richtlinie 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (4).

4.	Vierter Klagegrund: grobe Verletzung von Art. 168 und 169 AEUV sowie Art. 3, 35 und 38 der EU-Charta.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (ABl. 2006, L 92, S. 6).

(2)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. 2001, L 311, S. 67).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. 2007, L 324, S. 121).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1).

Klage, eingereicht am 29. März 2021 — Autorità di sistema portuale del Mare Ligure occidentale u. a./Kommission

(Rechtssache T-166/21)

(2021/C 189/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Autorità di sistema portuale del Mare Ligure occidentale und weitere 15 Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Munari, I. Perego, G. Roberti und S. Zunarelli)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	die Art. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss C (2020) 8498 final der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Italien umgesetzte Beihilferegelung SA.38399 2019/C (ex 2018/E) — Körperschaftsteuerpflicht italienischer Häfen.

Mit dem Beschluss wurde die Befreiung der italienischen Hafenbehörden von der Körperschaftssteuer als staatliche Beihilfe eingestuft.

Zur Stützung der Klage machen die Kläger folgende Gründe geltend:

1.

Der Beschluss sei insoweit unrichtig und verstoße auch gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, als darin festgestellt werde, dass die Behörden des Hafensystems eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem von der Kommission genannten Sinne ausübten. Insoweit sei die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie die in der Praxis und in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auch auf Häfen in anderen Mitgliedstaaten oder auf andere Arten von Infrastrukturen übertragen könne, was gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.

2.

Der Beschluss sei auch insoweit fehlerhaft und verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, als die Kommission die von Italien vorgetragenen Argumente hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines Marktes verfälscht habe, da der fragliche Sektor nach der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers nicht für den Wettbewerb geöffnet sei.

3.

Die Kommission habe ferner gegen Art. 345 AEUV, gegen die Art. 3, 7 und 121 AEUV sowie gegen mehrere Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, da sie nicht berücksichtigt habe, dass der Vertrag das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lasse, öffentliches Eigentum an Hafenanlagen und -infrastrukturen zu behalten und deren Regulierung und Verwaltung ausschließlich unterstaatlichen Stellen wie den Behörden des Hafensystems zu übertragen und vorzubehalten.

4.

Der Beschluss sei insoweit fehlerhaft und verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, als — darin das Vorliegen einer Übertragung staatlicher Mittel festgestellt werde, — darin die Regelung zur Besteuerung der Behörden des Hafensystems als selektiv betrachtet werde — darin festgestellt werde, dass die Regelung zur Besteuerung der italienischen Häfen geeignet sei, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen

5.	Der Beschluss weise zudem einen Ermittlungs- und Begründungsmangel auf.

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