20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/1

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Zusatzcode 2704001910) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ oder „VR China“ genannt) eingeführt. Der Antidumpingzoll entspricht dem festen Betrag von 32,6 EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht.

(2)

Angesichts des bevorstehenden Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 entschied der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (3), dass die Antidumpingmaßnahmen, die gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS eingeführt wurden und am 23. Juli 2002 noch in Kraft waren, aufrechterhalten werden und ab dem 24. Juli 2002 der Grundverordnung unterliegen sollten.

(3)

Am 11. Dezember 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (4) die Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an und leitete eine Untersuchung ein.

(4)

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde von Eucoke-EEIG (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm entfällt. Der Antragsteller behauptete, das Dumping habe im Falle der VR China angehalten und sogar noch zugenommen und die geltenden Maßnahmen reichten nicht mehr aus, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Untersuchung zu rechtfertigen.

(5)

Die Kommission unterrichtete die Hersteller/Ausführer, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Verwender, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, den Antragsteller und die anderen bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Es wird daran erinnert, dass im Rahmen dieser Untersuchung eine Reihe interessierter Parteien Informationen übermittelte, denen zufolge sich die Marktbedingungen nach dem Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) veränderten, so dass die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, um die Aussetzung der geltenden Maßnahmen zu rechtfertigen.

(7)

Daher wurde mit dem Beschluss Nr. 264/2004/EG der Kommission (5) der Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der VR China für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.

(8)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 zog Eucoke-EEIG seinen Antrag gegenüber der Kommission offiziell zurück.

(9)

Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass eine solche Aussetzung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, wird die Auffassung vertreten, dass das derzeitige Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.

(10)

Im Laufe der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, dass angesichts der Schwierigkeiten, auf die ein Wirtschaftsbeteiligter im Zusammenhang mit der Anwendung der geltenden Maßnahmen stieß, Klärungsbedarf bezüglich des Anwendungsbereichs der geltenden Maßnahmen bestand. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass die Zollbehörden eines Mitgliedstaates die Antidumpingzölle auf Mischungen von Koks erhoben, die für die Verwendung in Hochöfen bestimmt waren und damit nicht den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und die die betroffene Ware nur in geringen Mengen enthielten. Um eine wirksamere und einheitlichere Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, werden künftig nicht mehr — wie in der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission vorgesehen — Ausfuhren von Mischungen von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von höchstens 100 mm vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgenommen, sondern Mischungen, die zu höchstens 20 % aus Koks mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm bestehen. Außerdem sollte die angewendete Messmethode der geltenden ISO-Norm entsprechen.

(11)

Die Interimsüberprüfung sollte eingestellt werden. Der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahmen sollte präzisiert werden —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/4

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Mit dem Beschluss 2001/381/EG vom 16. Mai 2001 der Kommission (3) wurde von dem russischen ausführenden Hersteller „United Company Siberian Aluminium“ eine Verpflichtung angenommen.

(2)

Für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 ein Zollsatz von 14,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(3)

Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) bekannt, dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Belarus einleiten werde. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) sind ebenfalls Gegenstand dieser Überprüfung.

(4)

Die Kommission leitete diese Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob angesichts der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) eine Anpassung der Maßnahmen geboten ist.

(5)

Da für eine bestimmte Einfuhrmenge der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland eine Preisverpflichtung gilt, wurde die Überprüfung der Maßnahmen eingeleitet, um zu untersuchen, ob diese auf der Grundlage einer Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten vereinbarte Verpflichtung im Hinblick auf die Erweiterung angepasst werden sollte.

(6)

Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interessierten Parteien, unter anderem auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Verbände von Herstellern und Verwendern in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und deren Verbände und die zuständigen Behörden der betroffenen Länder sowie die interessierten Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(7)

Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung:

(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,009 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger, die derzeit dem KN-Code ex 7607 11 10 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Aluminium-Haushaltsfolien (nachstehend „AHF“ genannt) bezeichnet.

(9)

AHF werden aus Aluminiumbarren oder -vorwalzbändern hergestellt, die durch Walzen auf die gewünschte Dicke gebracht werden. Nach dem Walzen werden die Folien durch Wärmebehandlung geschmeidig gemacht und anschließend auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger aufgewickelt. Die Abmessung der Rollen ist für die Verwendung der Folien maßgeblich, da die gewerblichen Verwender der betroffenen Ware (nachstehend „Wickelbetriebe“ genannt) AHF anschließend auf kleinere, für den Einzelhandel bestimmte Rollen aufwickeln. Die auf kleineren Rollen aufgewickelten AHF werden dann in vielfältiger Weise als Kurzzeitverpackung verwendet (vor allem im Haushalt, im Catering-Bereich und im Lebensmittel- und Blumeneinzelhandel).

(10)

Der russische ausführende Hersteller, der der Preisverpflichtung unterliegt, machte geltend, dass die in der Verpflichtung festgelegten Mengen von AHF-Einfuhren auf der Grundlage seiner Verkäufe auf dem Markt der EU-15 festgelegt worden waren und die Verpflichtung geändert werden müsse, um der neuen Marktlage der EU-25 angemessen Rechnung zu tragen. Eine solche Änderung sei unbedingt erforderlich, um eine Bevorteilung der anderen Ausführer, die die betroffene Ware in die EU ausführen, zu vermeiden.

(11)

Aus den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten geht hervor, dass sie angesichts der Erweiterung der Europäischen Union mehrheitlich eine Anpassung der Maßnahmen befürworten.

(12)

Die Analyse der verfügbaren Daten und Informationen ergab, dass in der Tat erhebliche Mengen der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland in die EU-10 eingeführt wurden. Da die in der derzeitigen Preisverpflichtung vorgesehene Einfuhrmenge auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten festgelegt wurde, trägt sie nicht der Vergrößerung des Marktes infolge der Erweiterung Rechnung.

(13)

Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass es in Anbetracht der Erweiterung angemessen ist, die Maßnahmen anzupassen, um so den zusätzlichen Einfuhren in die EU-10 Rechnung zu tragen.

(14)

Die in der ursprünglichen Preisverpflichtung festgesetzten Einfuhrmengen für die EU-15 wurden auf der Grundlage der Ausfuhren ermittelt, die der russische Ausführer, für den die Verpflichtung angenommen wurde, im ursprünglichen Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft tätigte. Die zusätzlichen unter die Preisverpflichtung fallenden Einfuhren wurden in derselben Weise ermittelt.

(15)

Daher wird es als angemessen erachtet, dass die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Preisverpflichtung annehmen kann, um der Handelslage nach der Erweiterung Rechnung zu tragen, und sie hierfür die unter Erwägungsgrund beschriebene Methode zugrunde legt —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. Mit dem Beschluss 2002/683/EG der Kommission (3) wurde das Verpflichtungsangebot von sieben Ausführern in China angenommen: Haier Electrical Appliances Corporation Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co. Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzhen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (HuiZhou) Co., Ltd und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co, Ltd.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates wurde der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die Einfuhren der betroffenen Ware aus China auf 44,6 % festgesetzt.

(3)

Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) bekannt, dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Belarus einleiten werde. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in China (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) sind ebenfalls Gegenstand dieser Überprüfung.

(4)

Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob angesichts der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) eine Anpassung der Maßnahmen geboten ist.

(5)

Da für eine bestimmte Einfuhrmenge der betroffenen Ware mit Ursprung in China gegenwärtig eine Preisverpflichtung gilt, wurde eine Überprüfung der Maßnahmen eingeleitet, um zu untersuchen, ob diese auf der Grundlage einer Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten vereinbarte Verpflichtung angepasst werden sollte, um der Erweiterung Rechnung zu tragen.

(6)

Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interessierten Parteien, unter anderem den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Verbände von Herstellern oder Verwendern in der Gemeinschaft, Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, Einführer und deren Verbände und die zuständigen Behörden der betroffenen Länder sowie die interessierten Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Untersuchung und gab ihnen Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(7)

Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung:

(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Farbfernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät und/oder eingebauter Uhr, mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen.

(9)

Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) machte im Namen der Unternehmen, deren gemeinsam mit der CCCME unterbreitetes Verpflichtungsangebot angenommen worden war, geltend, dass die im Rahmen der Verpflichtung genannte Einfuhrmenge auf der Grundlage eines Anteils des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten festgesetzt worden war. Die Verpflichtung müsse daher angepasst werden, um dem Markt einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen. Eine solche Anpassung sei unbedingt erforderlich, um eine Bevorteilung der anderen Ausführer der betroffenen Ware in die EU zu vermeiden.

(10)

Die Mitgliedstaaten nahmen Stellung und befürworteten mehrheitlich eine Anpassung der Maßnahmen, um der Erweiterung Rechnung zu tragen.

(11)

Eine Analyse der verfügbaren Daten und Informationen bestätigte, dass erhebliche Mengen der betroffenen Ware aus China in die EU-10 eingeführt wurden. Da die Einfuhrmenge im Rahmen der derzeit geltenden Verpflichtung auf Daten der Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten beruht, trägt sie nicht der Vergrößerung des Marktes infolge der Erweiterung Rechnung.

(12)

Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass es in Anbetracht der Erweiterung angemessen ist, die Maßnahmen anzupassen, um so den zusätzlichen Einfuhren in die EU-10 Rechnung zu tragen.

(13)

Für das in der ursprünglichen Preisverpflichtung festgesetzte Einfuhrvolumen für die EU mit 15 Mitgliedstaaten wurde ein schrittweiser Zuwachs vorgesehen, so dass im fünften Jahr der Verpflichtung ein bestimmter Anteil des sichtbaren EU-Verbrauchs erreicht ist. Der Anstieg des unter die Preisverpflichtung fallenden Einfuhrvolumens infolge der Erweiterung sollte in derselben Weise ermittelt werden.

(14)

Daher wird es als angemessen erachtet, dass die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Preisverpflichtung annehmen kann, um der Handelslage nach der Erweiterung Rechnung zu tragen, und sie hierfür die unter Erwägungsgrund (13) beschriebene Methode zugrunde legt —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 (3) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 (4) zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt). Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der Einfuhren der betroffenen Ware beträgt für die von Novolipetsk Iron & Steel Corporation hergestellten Waren 40,1 % und für die von OOO Viz Stal hergestellten Waren 14,7 %.

(2)

Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt (5).

(3)

Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.

(4)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.

(6)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge boten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Russland (Novolipetsk Iron & Steel Corporation) gemeinsam mit einem Unternehmen in der Schweiz (Stinol AG) und ii) ein zweiter ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Russland (OOO Viz Stal) gemeinsam mit dem mit ihm verbundenen Unternehmen Duferco S.A. in der Schweiz Verpflichtungen an.

(7)

Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahmen angesehen werden, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entsprechen.

(8)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 sind die ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtungen überwacht werden können, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.

(9)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.

(10)

Die Unternehmen übermitteln regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(11)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(12)

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote angenommen werden können.

(13)

Die Verpflichtungen werden unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen und treten nach diesem Zeitraum außer Kraft, sofern die Kommission es nicht für angemessen erachtet, die Geltungsdauer der besonderen Maßnahmen für weitere sechs Monate zu verlängern.

(14)

In Anbetracht der besonderen Umstände und der Gefahr einer Verletzung der Verpflichtungen aufgrund der Preisunterschiede in den EU-10 und den EU-15 und der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen wird die Auffassung vertreten, dass ausreichend Gründe vorliegen, um bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

(15)

Die Zollbehörden werden daher angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die annehmbare Verpflichtungsangebote unterbreitet haben und daher von den Antidumpingzöllen befreit werden sollen.

(16)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen können die Zölle für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, ab dem Zeitpunkt der Verletzung der Verpflichtung rückwirkend erhoben werden —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/13

(1)

Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates (4) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 des Rates (5), des Rates wurden die Verordnungen (EG) Nr. 658/2002 und Nr. 132/2001 geändert.

(2)

Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll in Höhe von 47,07 EUR/t im Falle Russlands und in Höhe von 33,25 EUR/t im Falle der Ukraine.

(3)

Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt (6).

(4)

Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.

(5)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(6)

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.

(7)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge boten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (OJSC „Azot“), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (CJSC MCC Eurochem für die in seinen Produktionsstätten von JSC Nak Azot, Russland hergestellten Waren) gemeinsam mit einem mit ihm verbundenen Unternehmen (Cumberland Sound Ltd, British Virgin Islands), iii) zwei miteinander verbundene ausführende Hersteller in Russland (OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ und JSC „Azot“) jeweils separat und iv) zwei miteinander verbundene ausführende Hersteller (Joint Stock Company „Acron“, Russland und Joint Stock Company „Dorogobuzh“, Russland) gemeinsam Verpflichtungen an.

(8)

Aus den von OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ übermittelten und aus öffentlich zugänglichen Informationen im Internet geht hervor, dass JSC „Azot“ und OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ mit dem Agrochemieverband „Azot“ verbunden sind, der mit jeweils weit mehr als 5 % an diesen Unternehmen beteiligt ist. Daher betrachtet die Kommission nach Artikel 2 der Grundverordnung und gemäß der Definition verbundener Parteien in Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (8), JSC „Azot“ und OAO„Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ als verbundene Unternehmen. Der in den ersten Monaten des Jahres 2004 verzeichnete ungewöhnliche Anstieg der Ausfuhrmengen eines dieser beiden ausführenden Hersteller – OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ – in die EU-10 war höher als die traditionellen Ausfuhrmengen in die EU-10 von JSC „Azot“ und OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ zusammengenommen. Auf dieser Grundlage werden die von diesen beiden ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote abgelehnt, da die in der Verpflichtung für beide ausführende Hersteller zusammengenommen festgelegte Höchstmenge, die sich aus den traditionellen Ausfuhrmengen in die EU-10 in den Jahren 2001 und 2002 abzüglich des in den ersten Monaten von 2004 verzeichneten ungewöhnlichen Anstiegs der Ausfuhrmengen in die EU-10 ergibt, negativ ausfällt.

(9)

Hierzu ist zu bemerken, dass etwaige, mit dieser Verordnung angenommene Verpflichtungen in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahmen angesehen werden, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entsprechen.

(10)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtungen überwacht werden können, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.

(11)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.

(12)

Die Unternehmen übermitteln regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(13)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(14)

In Anbetracht des Vorstehenden werden das von OJSC „Azot“, das von CJSC MCC Eurochem für in seinen Produktionsstätten von JSC Nak Azot, Russland hergestellte Waren und das von Joint Stock Company „Acron“ gemeinsam mit Joint Stock Company „Dorogobuzh“ unterbreitete Verpflichtungsangebot als annehmbar angesehen.

(15)

Die Verpflichtungen werden unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen. Sechs Monate nach der Annahme der Verpflichtungen prüft die Kommission, ob die Ausnahmesituation, die zur Annahme der Verpflichtungen führte und mit erheblichen Nachteilen für die Endverwender in den EU-10 verbunden war, immer noch gegeben ist und entscheidet auf dieser Grundlage, ob die Verpflichtungen weiterhin gültig bleiben. In Anbetracht der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen und der besonderen Umstände, unter denen sie angenommen werden, kann die Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, die Verpflichtungen gegebenenfalls anpassen, wenn sie nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums feststellt, dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, d. h. dass die traditionellen Ausfuhrströme in die EU-10 gestört werden. Auch nach einer etwaigen Anpassung der Verpflichtungen muss gewährleistet sein, dass sie weiterhin maßgeblich zur Beseitigung der Schädigung beitragen.

(16)

In Anbetracht der besonderen Umstände und der Gefahr einer Verletzung der Verpflichtungen aufgrund der Preisunterschiede in den EU-10 und den EU-15 und der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen wird die Auffassung vertreten, dass ausreichend Gründe vorliegen, um bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

(17)

Die Zollbehörden werden daher angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine und Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die annehmbare Verpflichtungsangebote unterbreitet haben und daher von den Antidumpingzöllen befreit werden sollen.

(18)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen können die Zölle für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, ab dem Zeitpunkt der Verletzung der Verpflichtung rückwirkend erhoben werden —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/16

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (3) änderte und weitete der Rat die mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 (4), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 643/94 (5) und Nr. 449/98 (6), eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Republik Belarus (nachstehend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 969/2000 geändert.

(2)

Bei den Maßnahmen handelt es sich um feste Zollbeträge, die je nach Kategorie und Qualität der Ware zwischen 19,51 EUR/t und 48,19 EUR/t im Fall von Belarus, zwischen 19,61 EUR/t und 40,63 EUR/t im Fall Russlands und zwischen 19,61 EUR/t und 48,19 EUR/t im Fall der Ukraine betragen.

(3)

Am 20 März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (8), die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt.

(4)

Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.

(5)

Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(6)

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.

(7)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge boten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Belarus (Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company), Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und Litauen (UAB Baltkalis), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (JSC Silvinit) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company), Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und Litauen (UAB Baltkalis), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (JSC Silvinit) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company) und Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und iii) ein zweiter ausführender Hersteller in Russland (JSC Uralkali) gemeinsam mit einem Unternehmen in Zypern (Fertexim Ltd) Verpflichtungen an

(8)

Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahmen angesehen werden, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entsprechen.

(9)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtungen überwacht werden können, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses traditionelle Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.

(10)

Im Fall einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.

(11)

Die Unternehmen übermitteln regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(12)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(13)

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote angenommen werden können.

(14)

Die Verpflichtungen werden unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten angenommen. Sechs Monate nach der Annahme der Verpflichtungen prüft die Kommission, ob die Ausnahmesituation, die zur Annahme der Verpflichtungen führte und mit erheblichen Nachteilen für die Endverwender in den EU-10 verbunden war, immer noch gegeben ist und entscheidet auf dieser Grundlage, ob die Verpflichtungen weiterhin gültig bleiben.

(15)

In Anbetracht der besonderen Umstände und der Gefahr einer Verletzung der Verpflichtungen aufgrund der Preisunterschiede in den EU-10 und den EU-15 und der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen wird die Auffassung vertreten, dass ausreichend Gründe vorliegen, um bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

(16)

Die Zollbehörden werden daher angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die annehmbare Verpflichtungsangebote unterbreitet haben und daher von den Antidumpingzöllen befreit werden sollen.

(17)

Im Fall einer Verletzung der Verpflichtungen können die Zölle für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, ab dem Zeitpunkt der Verletzung der Verpflichtung rückwirkend erhoben werden —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/20

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/22

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/28

(1)

Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zur Intervention angekauft werden können.

(2)

Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeugung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird wesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so dass diese gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzusetzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situation nichts geändert.

(3)

Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in Finnland und Schweden würden die Getreidearten profitieren, die zur Intervention angekauft werden können, und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohl in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in der übrigen Gemeinschaft zu viel erzeugt. Bei einer Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese Überschusssituation unweigerlich weiter verschärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach Drittländern auszuführen.

(4)

Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt werden. Aufgrund der geografischen Lage Finnlands und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern schwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass anstelle von Hafer in diesen beiden nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt wird. In diesem Fall müssten in den kommenden Wirtschaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 große Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte Ausfuhren sind.

(5)

Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können diese zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese Maßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarkts in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar.

(6)

Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), sinngemäß anzuwenden.

(7)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen.

(8)

Das betreffende Getreide muss tatsächlich aus den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere Interventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhrlizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt wurden, und nur für Hafer, der in Finnland und Schweden erzeugt worden ist.

(9)

Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben.

(10)

Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschreibungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie die Fristen und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen bezieht und

b)

ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlich auf in Finnland und Schweden erzeugten Hafer bezieht, der von Finnland oder Schweden aus ausgeführt werden soll.

—

Asetus (EY) N:o …/2004 — Todistus on voimassa ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa,

—

Förordning (EG) nr …/2004 — Licensen giltig endast i Finland och Sverige.

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/31

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/32

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2004 der Kommission (3).

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 10 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —

20.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/35

(1)

Am 21. August 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt).

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Juli 2003 von der Carbon and Graphite Association, ECGA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Graphitelektrodensystemen in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Graphitelektrodensystemen mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen würden. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Es ging kein Konsultationsersuchen der indischen Regierung ein; es wurden jedoch ihre schriftlichen Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen bezüglich der angeblich subventionierten Einfuhren und einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebührend zur Kenntnis genommen.

(4)

Am selben Tag wie die Bekanntmachung über die Einleitung des Antisubventionsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) auch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines parallelen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien veröffentlicht.

(5)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller sowie bekanntermaßen betroffene Hersteller, Einführer, Verwender und Lieferanten offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Zwei ausführende Hersteller in Indien, die indische Regierung sowie mehrere Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

(7)

Angesichts der Vielzahl von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft hielt die Kommission es für angemessen, in Übereinstimmung mit Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ihr bekannten unabhängigen Einführer aufgefordert, gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten Informationen zu übermitteln. Nur zwei unabhängige Einführer erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit und übermittelten fristgerecht die erforderlichen Informationen. Deshalb wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.

(8)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, an die beiden vorgenannten unabhängigen Einführer, an alle anderen Unternehmen, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen mit der Kommission Kontakt aufnahmen, sowie an die indische Regierung.

(9)

Zwei ausführende Hersteller in Indien, die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, acht gewerbliche Verwender und die beiden vorgenannten unabhängigen Einführer beantworten den Fragebogen. Außerdem übermittelte ein gewerblicher Verwender eine schriftliche Stellungnahme, die einige quantitative Angaben enthielt; des Weiteren gingen schriftliche Stellungnahmen von zwei Verwenderverbänden ein.

(10)

Die Kommission holte alle für die vorläufigen Feststellungen zur Subventionierung, zu der daraus resultierenden Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Es wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:

(11)

Die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Graphitelektroden und/oder für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder separat eingeführt werden. Eine Graphitelektrode ist ein in Keramik gegossener oder extrudierter Zylinder aus Graphit. An beiden Ende des Zylinders sind konische Gewindefassungen vorgesehen, so dass zwei oder mehr Elektroden angestückt werden können. Ein Verbindungsstück, ebenfalls aus Graphit, dient zur Verbindung von zwei Fassungen. Dieses Verbindungsstück wird als „Nippel“ bezeichnet. Graphitelektrode und Nippel werden in der Regel kombiniert als „Graphitelektrodensystem“ geliefert.

(13)

Zur Herstellung von Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendeten Nippeln wird Petrolkoks, ein Nebenprodukt der Erdölindustrie, und Steinkohlenteer verwendet. Bei der Herstellung werden sechs Stufen durchlaufen: Formung, Brennen, Imprägnierung, erneutes Brennen, Graphitierung und maschinelle Bearbeitung. Beim Graphitieren wird das Material elektrisch auf über 3000 °C erhitzt und physikalisch in Graphit, die kristallisierte Form von Kohlenstoff, zu einem in seiner Art einzigen Werkstoff mit geringer elektrischer, aber hoher Wärmeleitfähigkeit sowie hoher Biegefestigkeit und Leistung bei hohen Temperaturen umgewandelt, so dass es sich für die Verwendung in Elektrolichtbogenöfen eignet. Die Herstellung eines Graphitelektrodensystems dauert etwa zwei Monate. Graphitelektrodensysteme können durch keine anderen Erzeugnisse ersetzt werden.

(14)

Graphitelektrodensystem werden bei der Herstellung von Stahl aus Altmetall als stromführende Leiter in Elektrolichtbogenöfen, so genannten „mini mills“ (Zwerghütten), eingesetzt. Diese Untersuchung betrifft nur Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendeten Nippel mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩm. Graphitelektrodensysteme, die diese technischen Parameter erfüllen, eignen sich für eine hohe Stromdurchführung.

(15)

Ein indischer Ausführer machte geltend, er verwende bei der Herstellung der betroffenen Ware nicht in allen Fällen Nadelkoks (besonders hochwertiger Petrolkoks), der diesem Unternehmen zufolge von den Antragstellern als unabdingbar für die Herstellung der Ware nach der unter den Randnummern (12) bis (14) genannten Spezifikation angesehen wird. Dieser Ausführer machte daher geltend, dass Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendete Nippel, die nicht aus Nadelkoks hergestellt werden, von der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten. Es stimmt, dass für die Herstellung von Graphitelektrodensystemen verschiedene Qualitäten Petrolkoks verwendet werden können. Für die Definition der Ware sind jedoch die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie die Verwendungszwecke der fertigen Ware, ungeachtet der bei der Herstellung verwendeten Rohstoffe, ausschlaggebend. Sofern die in die Gemeinschaft eingeführten Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendeten Nippel mit Ursprung in Indien diese in der Warendefinition genannten grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, werden sie als betroffene Ware angesehen. Deshalb wurde diese Behauptung zurückgewiesen.

(16)

Da die aus Indien in die Gemeinschaft eingeführte Ware, die in Indien auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die Ware, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft herstellen und verkaufen, den Untersuchungsergebnissen zufolge dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden, sind sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen.

(17)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Kommissionsfragebogen wurden die folgenden fünf Regelungen untersucht, über die die indische Regierung angeblich Ausfuhrsubventionen gewährt:

(18)

Grundlage der unter i) bis iv) genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahre 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu machen; diese werden in den „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall ist für den Untersuchungszeitraum der Fünfjahresplan für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. März 2007 als „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument relevant. Außerdem sind die indischen Außenhandelsregeln in dem Verfahrenshandbuch der indischen Regierung „Handbook of Procedures for Exports and Imports – 1 April 2002 to 31 March 2007“ (Band 1) niederlegt, das ebenfalls regelmäßig aktualisiert wird.

(19)

Aus dem „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. März 2007 geht hervor, dass Lizenzen/Zertifikate/Genehmigungen, die vor diesem Zeitraum erteilt wurden, für die Zwecke, für die sie ausgestellt wurden (einschließlich des UZ), weiterhin gültig sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(20)

Alle weiteren Verweise in diesem Text auf die Rechtsgrundlage der Regelungen i) bis iv) beziehen sich im Folgenden auf das „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. März 2007 und auf das Verfahrenshandbuch für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. März 2007 (Band 1).

(21)

Die unter v) genannte Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, der jährlich durch den „Finance Act“ geändert wird.

(22)

Für die in Anhang VII des WTO-Übereinkommmens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen genannten Entwicklungsland-Mitglieder der WTO sowie für die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO, die die Ausfuhrsubventionen vollständig beseitigt haben, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle für Subventionen wertmäßig 3 %; nach Maßgabe von Artikel 14 Buchstabe b) tritt diese Geringfügigkeitsschwelle acht Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens außer Kraft. Da das vorgenannte WTO-Übereinkommen am 1. Januar 1995 in Kraft trat, findet diese Geringfügigkeitsschwelle somit keine Anwendung mehr. Nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Grundverordnung beträgt die Geringfügigkeitsschwelle für die Einfuhren aus allen Entwicklungsländern jetzt 2 % ihres Wertes. In der Zeit, in der für die in Anhang VII des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen aufgeführten Länder eine Geringfügigkeitsschwelle von 3 % galt, war es in der Europäischen Gemeinschaft allgemeine Praxis, für die vorgenannten Länder eine Geringfügigkeitsschwelle von 0,3 % pro Subventionsregelung anzulegen. Da die spezifische Geringfügigkeitsschwelle für die in Anhang VII des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen genannten Länder nicht mehr gilt, wird die Auffassung vertreten, dass die Geringfügigkeitsschwelle für einzelne Subventionsregelungen ebenfalls keine Anwendung mehr finden sollte.

(23)

Die DEPB wurde am 1. April 1997 durch die Zollnotifikation 34/97 in Kraft gesetzt. Die Regelung wird in den Abschnitten 4.3.1 bis 4.3.4 des maßgeblichen „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokuments und in den Abschnitten 4.37 bis 4.53 des Verfahrenshandbuchs eingehend beschrieben. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelaufene „Passbook“-Regelung abgelöst. Von Beginn an gab es zwei DEPB-Arten, nämlich die DEPB auf Vorausfuhrbasis und die DEPB auf Nachausfuhrbasis.

(24)

Die indische Regierung unterstrich, dass die Vorausfuhr-DEPB am 1. April 2000 abgeschafft wurde, so dass die Regelung für den UZ nicht relevant ist. Die Untersuchung ergab, dass keines der Unternehmen Vorteile im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB in Anspruch nahm, so dass sich eine Prüfung der Anfechtbarkeit der Vorausfuhr-DEPB erübrigt. Die Analyse dieser Regelung befasst sich somit ausschließlich mit der Nachausfuhr-DEPB.

(25)

Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

(26)

Im Rahmen dieser Regelung kann jeder berechtigte Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der fertigen Ausfuhrwaren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage von „Standard Input/Output norms“ (SION) festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden auf Antrag automatisch ausgestellt.

(27)

Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften zur Aufrechnung von Zöllen auf spätere Einfuhren beliebiger Waren in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme von Waren, deren Einfuhr Beschränkungen unterliegt oder verboten ist. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(28)

DEPB-Lizenzen sind frei übertragbar und werden daher häufig verkauft. Die DEPB-Lizenzen, für die ein Unternehmen eine Gebühr in Höhe von 0,5 % der DEPB-Gutschrift zahlen muss, ist ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate lang gültig. Entsprechend waren im UZ im Zweijahreszeitraum vom 1. April 2001 bis 31. März 2003 ausgestellte Lizenzen erhältlich, die entweder verkauft oder zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden konnten.

(29)

Vor dem UZ, d. h. bis zum 31. März 2002, war bei Vorlage einer DEPB-Lizenz eine Aufrechnung mit den Einfuhrzöllen bis in Höhe des Nennwerts der Lizenz möglich. Darüber hinaus war in Verbindung mit einer DEPB-Lizenz die Befreiung von dem besonderen Zusatzzoll („Special Additional Duty – SAD“) möglich. Der SAD wurde in Höhe von 4 % ad valorem des Zolls einschließlich des Zollwerts der meisten nach Indien eingeführten Waren, einschließlich der betroffenen Ware, festgesetzt. Während im Rahmen der DEPB-Regelung die Befreiung vom SAD nur bei Vorlage der DEPB-Lizenz erfolgte, wurden die auf diese eingesparten Zölle nicht von den mit der Lizenz gewährten Gutschriften abgezogen. Dadurch erwuchs im Rahmen der DEPB-Regelung ein über den Nennwert der DEPB-Lizenz hinausgehender Vorteil.

(30)

Zu Beginn des UZ, d. h. am 1. April 2002, schaffte die indische Regierung die SAD-Befreiung im Rahmen der DEPB-Regelung ab. Daher wurde im UZ eine etwaige Aufrechnung des SAD direkt von den Gutschriften auf der vom Einführer vorgelegten DEPB-Lizenz abgezogen. Um dieser Änderung an der Regelung Rechnung zu tragen und im Grunde den Ausführern für die zuvor bestehenden Vorteile in Form der SAD-Befreiung einen Ausgleich zu bieten, erhöhte die indische Regierung die DEPB-Sätze ab dem 1. April 2002, indem sie die SION für die betroffene Ware änderte. Außerdem erteilte die indische Regierung auf Antrag zusätzliche Gutschriften für bestehende, vor dem 1. April 2002 ausgestellte Lizenzen, um die Gutschriften auf den neuen DEPB-Satz anzuheben.

(31)

Cuando una empresa exporta mercancías, se le concede un crédito que puede utilizar para compensar los derechos de aduana pagaderos sobre las importaciones futuras de mercancías diversas, o que simplemente puede vender en el mercado abierto.

(32)

El importe de dicho crédito se calcula automáticamente utilizando los porcentajes SION, con independencia de que los insumos hayan sido importados, se hayan pagado derechos por ellos o se hayan utilizado realmente para la fabricar los productos exportados y en qué cantidades. En efecto, una empresa puede solicitar un permiso sobre la base de sus exportaciones pasadas, con independencia de si efectúa importaciones o adquiere mercancías a través de otras fuentes. Los créditos DEPB se consideran una contribución financiera, puesto que son una subvención. Implican una transferencia directa de fondos, ya que se pueden vender y convertir en efectivo o utilizar para compensar los derechos de importación, haciendo así que el Gobierno de la India renuncie a ingresos que, en circunstancias normales, debería percibir.

(33)

Hierzu sieht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine Ausnahme für unter anderem Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen vor, die den strikten Auflagen in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Definition des Begriffs „Rückerstattungssysteme“ und dafür geltende Regeln) und Anhang III (Definition des Begriffs „Ersatzrückerstattungssysteme“ und dafür geltende Regeln) entsprechen.

(34)

In diesem Fall ist der Ausführer jedoch nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet.

(35)

Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem überprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat.

(36)

Und schließlich können die Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Daher erfüllt die Nachausfuhr-DEPB nicht die Kriterien der Anhänge I bis III der Grundverordnung.

(37)

Da entgegen den Bestimmungen in Anhang II der Grundverordnung erstens die eingeführten Vorleistungen nicht bei der Herstellung verbraucht werden müssen und zweitens ein Überprüfungssystem fehlt, kann die Nachausfuhr-DEPB nicht als zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung (Anhang III) im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung angesehen werden.

(38)

Da die unter Randnummer (33) erwähnte Ausnahme von der Subventionsdefinition für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen aus diesen Gründen nicht anwendbar ist, stellt sich die Frage der übermäßigen Erstattung nicht, und die Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Abgaben ist ein anfechtbarer Vorteil.

(39)

Da die finanzielle Beihilfe der indischen Regierung dem DEPB-Lizenzinhaber einen Vorteil gewährt und die Regierung auf Einnahmen, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, verzichtet bzw. diese nicht erhebt, stellt die Regelung eine Subvention dar. Da die Subvention nur bei Ausfuhren in Anspruch genommen werden kann, ist sie im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig. Sie gilt daher als spezifisch und somit anfechtbar.

(40)

Der Vorteil für die Unternehmen wurde auf der Grundlage der Höhe der im Rahmen der Lizenzen gewährten Gutschriften berechnet, die im UZ in Anspruch genommen oder übertragen (verkauft) wurden. Um die Höhe der Einnahmen, auf die verzichtet wurde, möglichst genau ermitteln zu können, muss zwischen den im UZ ausgestellten und verwendeten Lizenzen, den im UZ erteilten und übertragenen Lizenzen, den vor dem UZ erteilten und während des UZ verwendeten Lizenzen und den vor dem UZ erteilten und während des UZ übertragenen Lizenzen unterschieden werden.

(41)

In den Fällen, in denen der kooperierende ausführende Hersteller die im UZ ausgestellte DEPB-Lizenz im UZ zur Einfuhr von Waren, für die keine Zölle (einschließlich SAD) entrichtet wurden, verwendete, wurde der Vorteil auf der Grundlage der gesamten von dem Gutschriftensaldo in der entsprechenden DEPB-Lizenz abgezogenen Einfuhrzölle, auf die verzichtet wurde, errechnet.

(42)

Bei im UZ ausgestellten und im UZ übertragenen (verkauften) DEPB-Lizenzen wurde der Vorteil auf der Grundlage der Höhe der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift (Nennwert) unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet, da der Verkauf einer Lizenz eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des (mit dem Transfer von Geldern durch die indische Regierung äquivalenten) Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird.

(43)

In den Fällen, in denen der kooperierende ausführende Hersteller die vor dem UZ ausgestellte DEPB-Lizenz im UZ zur Einfuhr von Waren, für die keine Zölle (einschließlich SAD) entrichtet wurden, verwendete, wurde der Vorteil auf der Grundlage der gesamten vom Gutschriftensaldo in der entsprechenden DEPB-Lizenz abgezogenen Einfuhrzölle (einschließlich SAD), auf die verzichtet wurde, errechnet. Die weiter oben erläuterten zusätzlichen Lizenzen mit höheren DEPB-Gutschriften wurden bei der Ermittlung der Einnahmen, auf die die indische Regierung verzichtete, insoweit berücksichtigt, als sie zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wurden.

(44)

Für DEPB-Lizenzen, die vor dem UZ ausgestellt und im UZ übertragen (verkauft) wurden, ergab die Untersuchung, dass diese Lizenzen zu einem über dem Nennwert liegenden Preis verkauft wurden. Dieser Aufschlag erklärt sich durch die weiter oben beschriebene, in Verbindung mit diesen Lizenzen zulässige zusätzliche SAD-Befreiung. Ohne Kenntnis der Waren, die von den Käufern dieser Lizenzen eingeführt wurden, ist die Ermittlung des vollen Betrags der Einnahmen, auf die die indische Regierung verzichtete, nicht möglich. Vorsichtig geschätzt müsste dieser Betrag jedoch mindestens dem Verkaufspreis der Lizenzen entsprechen, denn es wäre wirtschaftlich unsinnig, die Lizenzen unter ihrem tatsächlichen Wert zu verkaufen. Der Vorteil wurde daher auf der Grundlage des Verkaufspreises der Lizenzen errechnet.

(45)

Wie in Erwägungsgrund (26) erläutert, beruhte der im Rahmen der DEPB-Regelung gewährte Vorteil auf dem Wert der fertigen Ausfuhrwaren und wurde nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde daher der berechnete Subventionsbetrag dem gesamten Ausfuhrumsatz im UZ zugerechnet. Bei der Berechnung des Vorteils wurden die mit der Subventionsgewährung anfallenden Antragsgebühren von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen.

(46)

Die Unternehmen beantragten, bei der Berechnung des Vorteils aus dieser Regelung die Kosten für Honorare spezialisierter Agenten, Provisionen und verschiedene andere Ausgaben abzuziehen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter beim Kauf und Verkauf von Lizenzen eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe der Gutschrift ändert, die im Rahmen der Lizenzen gewährt wird. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung können ohnehin nur die Kosten abgezogen werden, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen. Da die vorgenannten Kosten nicht getragen werden mussten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen, wurden die Anträge abgelehnt.

(47)

Die Unternehmen machten ebenfalls geltend, dass die Vorteile aus ihren DEPB-Lizenzen zusätzliches Einkommen generierten und daher ihre steuerpflichtigen Gewinne insgesamt und vor allem die Körperschaftsteuer stiegen. Daher, so die Unternehmen, müsse der tatsächlich zu entrichtende Körperschaftsteuerbetrag von dem Vorteil aus der DEPB-Regelung abgezogen werden.

(48)

Die Entscheidung eines Unternehmens, den im Rahmen einer Subventionsregelung gewährten Vorteil entweder zur Aufrechnung mit den Einfuhrzöllen oder durch den Verkauf der Lizenzen zu nutzen, kann sich in unterschiedlicher Weise auf die Besteuerung des Unternehmens auswirken. Es obliegt nicht der Untersuchungsbehörde, die möglichen Auswirkungen eines solchen Vorteils auf die Besteuerung dieses Unternehmens zu prüfen. Folglich wurde diese Behauptung zurückgewiesen.

(49)

Beide kooperierenden Unternehmen nutzten im UZ diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 14,5 % bis 20,4 %.

(50)

Die EPCG-Regelung wurde am 1. April 1992 verkündet. Während des UZ galten für die Regelung die Zollnotifikationen Nr. 28/97 und Nr. 29/97, die am 1. April 1997 in Kraft traten. Die Regelung wird in Kapitel 5 des ”Aus- und Einfuhrpolitik”-Dokuments für die Zeit von 2002 bis 2007 und in Kapitel 5 des einschlägigen Verfahrenshandbuchs näher erläutert.

(51)

Die Regelung kann von ausführenden Herstellern (d. h. jedem ausführenden Hersteller in Indien) und von mit unterstützenden Herstellern verbundenen ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

(52)

Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter zur Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden. Auf Antrag des Ausführers wird eine Lizenz für die Einfuhr zu präferenziellen Zollsätzen erteilt. Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.

(53)

Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Oder der inländische Hersteller kann den im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber beanspruchen

(54)

Für die Inanspruchnahme der EPCG-Regelung muss eine Ausfuhrverpflichtung eingegangen werden. Zur Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung müssen die Waren, die unter Verwendung der im Rahmen der Regelung eingeführten Investitionsgüter hergestellt oder produziert wurden, ausgeführt werden; gemäß der Ausfuhrverpflichtung muss der Wert dieser Ausfuhren den Durchschnitt der in den drei vorausgegangenen Lizenzjahren von dem Unternehmen ausgeführten Mengen derselben Ware übersteigen.

(55)

Unlängst wurden die Bedingungen der Regelung für die Berechnung der Ausfuhrverpflichtung geändert. Gemäß den neuen Bestimmungen müssen die Unternehmen die Ausfuhrverpflichtung innerhalb von acht Jahren erfüllen (der Wert der Ausfuhren muss mindestens dem Sechsfachen des Wertes der gesamten Zollbefreiung für eingeführte Investitionsgüter entsprechen). Diese Änderung hat jedoch keinen Einfluss auf die grundlegende Funktionsweise der Regelung.

(56)

Die Gewährung eines verringerten Zollsatzes bzw. der Zollfreiheit für einen Ausführer stellt eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung dar, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empfänger durch die Verringerung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen Vorteil gewährt. Die Lizenz ist immer mit einer Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren verbunden. Da die Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, gilt sie als spezifisch und damit anfechtbar.

(57)

Der Vorteil für die Unternehmen wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZ berechnete Betrag durch Zurechnung der im UZ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Angesichts der Art dieser Subvention, die einem einmaligen Zuschuss entspricht, wurde der marktübliche Zinssatz während des UZ als angemessen erachtet. Wie unter Randnummer (54) erläutert, richtet sich der im Rahmen der EPCG-Regelung gewährte Vorteil nach dem höheren Wert der fertigen Ausfuhrwaren und nicht nach den hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen. Daher wurde der Subventionsbetrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten Ausfuhrumsatz im UZ zugerechnet.

(58)

Beide kooperierenden Unternehmen nutzten die EPCG-Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 0,1 % bis 0,3 %.

(59)

Die ALS-Regelung ist seit 1977/78 in Kraft. Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.7 des „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokuments und in Teilen des Kapitels 4 des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.

(60)

Die so genannten „Vorablizenzen“ werden Ausführern, ausführenden Herstellern und von mit unterstützenden Herstellern verbundenen ausführenden Händlern erteilt, damit sie Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden, zollfrei einführen können.

(61)

Die Menge, die im Rahmen dieser Regelung eingeführt werden kann, wird als Prozentsatz der fertigen Ausfuhrwaren ermittelt. Auf den Vorablizenzen werden die Menge und der Wert der zulässigen Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden bei den meisten Waren, einschließlich der betroffenen Ware, die Sätze zur Ermittlung der zulässigen zollfreien Einfuhren anhand der SION festgesetzt. Die in den Vorablizenzen aufgeführten Vorleistungen werden bei der Herstellung der betreffenden fertigen Ausfuhrwaren verwendet.

(62)

Vorablizenzen können ausgestellt werden für:

(63)

Den Feststellungen zufolge wurde nur die unter Ziffer i) beschriebenen ALS (tatsächliche Ausfuhren) von einem ausführenden Hersteller im UZ in Anspruch genommen. Im Rahmen dieser Untersuchung ist es daher nicht notwendig, die Anfechtbarkeit der unter ii), iii) und iv) angeführten Arten von Vorablizenzen festzustellen.

(64)

Lizenzen werden nur ausführenden Unternehmen erteilt und können zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden. Deshalb ist die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig.

(65)

Wie bereits erwähnt, wurde festgestellt, dass eines der untersuchten Unternehmen im UZ ALS für „tatsächliche Ausfuhren“ in Anspruch nahm. Das Unternehmen nutzte die ALS, um Vorleistungen für Ausfuhrwaren zollfrei einzuführen.

(66)

Die indische Regierung behauptete, dass die ALS eine auf Mengen basierende Regelung sei und dass die im Rahmen dieser Regelung zulässigen Einfuhren im Verhältnis zur Menge der Ausfuhren stünden. Es wurde ferner geltend gemacht, dass die im Rahmen der ALS eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht oder zur Auffüllung der Bestände an Vorleistungen, die für die bereits ausgeführten Waren verbraucht wurden, verwendet werden müssen. Der indischen Regierung zufolge müssen die eingeführten Vorleistungen vom Ausführer verbraucht werden und dürfen nicht verkauft oder übertragen werden.

(67)

Es wurde festgestellt, dass es kein System oder Verfahren gab, mit dem überprüft werden konnte, ob und welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Das System zeigt nur, dass die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung verbraucht wurden, und unterscheidet nicht zwischen der Bestimmung der Waren (Inlands- oder Ausfuhrmarkt).

(68)

Hierzu sieht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine Ausnahme für unter anderem Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen vor, die den strikten Auflagen in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Definition des Begriffs „Rückerstattungssysteme“ und dafür geltende Regeln) und Anhang III (Definition des Begriffs „Ersatzrückerstattungssysteme“ und dafür geltende Regeln) der Grundverordnung entsprechen.

(69)

Da es kein System oder Verfahren gibt, mit dem überprüft werden kann, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben stattgefunden hat, wie dies in Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung niedergelegt ist, kann die ALS-Regelung nicht als zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung angesehen werden.

(70)

Da die unter Randnummer (68) erwähnte Ausnahme von der Subventionsdefinition für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen aus diesen Gründen nicht anwendbar ist, stellt sich die Frage der übermäßigen Erstattung nicht, und die Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Abgaben ist ein anfechtbarer Vorteil.

(71)

Der Vorteil für das Unternehmen wurde auf der Grundlage der Höhe der im Rahmen der Lizenzen gewährten Gutschriften berechnet, die im UZ in Anspruch genommen wurden. Der auf diese Weise berechnete Subventionsbetrag wurde auf die gesamten Ausfuhren im UZ verteilt, wobei gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung die mit der Subventionsgewährung anfallenden Antragsgebühren von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen wurden. Die so errechnete Subvention betrug 0,2 %.

(72)

Es wurde festgestellt, dass keiner der ausführenden Hersteller in einer FEU ansässig bzw. ein EOB ist. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung wurde infolgedessen für die Zwecke dieser Untersuchung nicht als notwendig angesehen.

(73)

Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahre 1961 bildet die Rechtsgrundlage für die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung Dieses Gesetz, das jährlich durch den „Finance Act“ geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Dazu gehören auch die Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen, die Unternehmen gemäß Section 10A, Section 10B und Section 80HHC des Gesetzes beantragen können.

(74)

Die indische Regierung behauptete, die Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung sei zum 31.3.2003 abgeschafft worden und legte entsprechende Beweise vor. Obwohl den betroffenen Ausführern im Rahmen dieser Regelung während des UZ Vorteile gewährt worden sein können, war dies nach diesem Zeitpunkt nicht mehr der Fall. Unter diesen Umständen wird es in Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung nicht als notwendig erachtet, die Anfechtbarkeit der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung nachzuweisen.

(75)

Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 14,6 % und 20,9 %. Da die Mitarbeit für Indien insgesamt gut war (100 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft), wurde die residuale Subventionsspanne für alle übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten individuellen Spanne (20,9 %) festgesetzt.

(76)

In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware von SGL AG (nachstehend „SGL“ genannt) und mehreren Tochtergesellschaften von UCAR SA (nachstehend „UCAR“ genannt), und zwar UCAR SNC, UCAR Electrodos Ibérica SL und Graftech SpA, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, hergestellt. Die Produktionsstätten von SGL und UCAR liegen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Spanien.

(77)

Außer von den beiden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern SGL und UCAR wurde die gleichartige Ware von 1999 bis zum UZ noch von zwei weiteren Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt. Einer dieser beiden Hersteller meldete Insolvenz an und fiel damit unter das deutsche Insolvenzrecht. Er stellte die Produktion der gleichartigen Ware im November 2002 ein. Die beiden letztgenannten Unternehmen erklärten zwar ihre Unterstützung des Antrags, lehnten jedoch die Aufforderung der Kommission zur aktiven Mitarbeit an der Untersuchung ab. Es wird der Schluss gezogen, dass die Produktion aller vier vorgenannten Hersteller die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.

(78)

Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen ordnungsgemäß und arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Im UZ entfielen mehr als 80 % der Gemeinschaftsproduktion auf diese Hersteller.

(79)

Sie werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als solcher bezeichnet.

(80)

Da es nur zwei indische ausführende Hersteller der betroffenen Ware gibt und auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus zwei Herstellern besteht, mussten die Daten über die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft und die Daten betreffend den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft indexiert werden, um gemäß Artikel 29 der Grundverordnung die Vertraulichkeit zu wahren.

(81)

Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen, die nach Schätzungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Beweise von den anderen Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen, die von den beiden kooperierenden indischen ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen, die nach den Angaben von SGL aus Polen eingeführten Mengen und die Eurostat-Daten für die sonstigen Einfuhren in die Gemeinschaft zu Grunde gelegt, wobei gegebenenfalls gebührende Berichtigungen vorgenommen wurden.

(82)

Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, dass zwischen 1999 und dem UZ der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware um 9 % anstieg. Im Einzelnen stieg er zwischen 1999 und 2000 um 14 %, ging dann 2001 um 7 Prozentpunkte und 2002 um einen weiteren Prozentpunkt zurück, bevor er im UZ wieder um 3 Prozentpunkte stieg. Da die betroffene Ware in erster Linie in der Elektrostahlindustrie Verwendung findet, ist die Entwicklung des Verbrauchs vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem besonderen Sektor zu sehen, die nach einer starken Beschleunigung im Jahr 2000 ab 2001 wieder abflaute.

(83)

Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft stieg in der Zeit von 1999 bis zum UZ um 76 %. Im Einzelnen stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 1999 und 2000 um 45 %, erhöhten sich dann 2001 um weitere 31 Prozentpunkte und blieben 2002 und im UZ praktisch unverändert auf diesem Niveau.

(84)

Der Marktanteil der Ausführer in dem betroffenen Land erhöhte sich im Bezugszeitraum um 3,4 Prozentpunkte (bzw. 61 %) auf 8 % bis 10 % im UZ. Zwischen 1999 und 2000 stieg er zunächst um 1,5 Prozentpunkte, 2001 um weitere 2 Prozentpunkte und blieb dann 2002 und im UZ relativ konstant auf diesem Niveau. Festzuhalten ist, dass der Anstieg der Einfuhren und des Marktanteils des betroffenen Landes in der Zeit von 1999 bis zum UZ zeitlich mit einer Zunahme des Verbrauchs um 9 % zusammenfiel.

(85)

Zwischen 1999 und dem UZ stieg der Durchschnittspreis der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien im Jahr 2000 um 2 %, 2001 um weitere 8 Prozentpunkte und sank dann 2002 um 9 Prozentpunkte auf ein Niveau, auf dem er sich im UZ stabilisierte. Im UZ lag der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien 1 % über dem von 1999.

(86)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden für vergleichbare Modelle der betroffenen Ware die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Ab-Werk-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer, abzüglich aller Rabatte und Abgaben, verglichen mit den cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft der ausführenden Hersteller in Indien, gebührend berichtigt für die Kosten nach der Einfuhr. Der Vergleich ergab, dass im UZ die Preise der in der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware mit Ursprung in Indien um 6,5 % bis 12,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

(87)

Hierzu ist zu bemerken, dass diese Preisunterbietungsspannen die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang verdeutlichen, da sowohl Preisdruck als auch Zielpreisunterbietung vorlagen, wie die relativ niedrige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beweist, der ohne die Subventionierung einen entsprechend höheren Gewinn hätte erwarten können.

(88)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

(89)

Im Interesse eines aussagekräftigen Vergleichs bestimmter Schadensindikatoren mussten einige Daten für UCAR und seine Produktionstochtergesellschaften in der Gemeinschaft angemessen konsolidiert werden (vgl. Randnummer (76) oben).

(90)

Die Kommission prüfte besonders aufmerksam alle möglichen Auswirkungen des früheren wettbewerbswidrigen Verhaltens der beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf die Schadensindikatoren. Die Kommission vergewisserte sich vor allem, dass bei Beginn des für die Schadensbewertung relevanten Zeitraums (1999) keine wettbewerbswidrigen Praktiken mehr angewandt wurden (vgl. Randnummern (121), (122), (125) unten). Außerdem verlangte die Kommission im Zusammenhang mit der Ermittlung der Kosten und der Rentabilität ausdrücklich, dass die mit der Zahlung der von den Wettbewerbsbehörden verhängten Strafen verbundenen direkten und indirekten Kosten (einschließlich Finanzierungskosten) abgezogen werden – und prüfte, dass dies tatsächlich der Fall war –, um sich ein von diesen außerordentlichen Ausgaben unverfälschtes Bild des Gewinns machen zu können.

(91)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm im Jahr 2000 um 14 % zu, verringerte sich 2001 um 16 und 2002 um weitere 4 Prozentpunkte und erhöhte sich im UZ wieder um 5 Prozentpunkte. Der 2000 zu verzeichnende starke Produktionsanstieg war auf das günstige Wirtschaftsklima zurückzuführen, das sich auch in einer hohen Kapazitätsauslastung in diesem Jahr niederschlug.

(92)

Die Produktionskapazität sank im Jahr 2000 um rund 2 % und blieb 2001 auf diesem Niveau. Im Jahr 2002 und im UZ ging die Produktionskapazität weiter um 5 bzw. 2 Prozentpunkte zurück. Im UZ lag die Produktionskapazität 9 % unter der von 1999, und zwar in erster Linie wegen der Stilllegung einer Anlage eines Gemeinschaftsherstellers während des gesamten UZ.

(93)

Die Kapazitätsauslastung lag 1999 bei 70 %, bevor sie 2000 infolge der starken Nachfrage insbesondere von Seiten der Elektrostahlindustrie auf 81 % stieg. In den Jahren 2001 und 2002 ging sie wieder auf 70 % zurück und stieg dann im UZ auf 76 %.

(94)

Die Untersuchung ergab, dass die wirtschaftlichen Probleme der vorgenannten stillgelegten Anlage mehrere Ursachen hatten, darunter vor allen Dingen (i) die hohen Produktionskosten wegen der Strompreise in dem betreffenden Land und (ii) die Konkurrenz durch die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien. Angesichts der Schwierigkeiten, die eine Ursache klar von der anderen zu trennen, untersuchte die Kommission, wie sich Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 2002 entwickelt hätten, wäre diese Anlage nicht stillgelegt worden. Die Produktionsmenge wurde bei dieser Simulation nicht geändert, da die anderen Produktionsanlagen dieses Gemeinschaftsherstellers ihren Output erhöhten, um die Lücke zu schließen. Wie die folgende Tabelle zeigt, wären sowohl Produktionskapazität als auch Kapazitätsauslastung im UZ fast wieder auf dem Stand von 1999 gewesen, wenn diese Anlage nicht stillgelegt worden wäre.

(95)

Im UZ entsprachen die Lagerbestände an Fertigerzeugnissen rund 3 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Das Niveau der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich insgesamt im Bezugszeitraum und war im UZ rund fünfmal so hoch wie 1999. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Entwicklung der Schlussbestände kein besonders relevanter Indikator für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist, da die Gemeinschaftshersteller generell auf Bestellung produzieren und die Lagerbestände infolgedessen aus Waren bestehen, die auf die Auslieferung an die Abnehmer warten.

(96)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus eigener Produktion an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen zwischen 1999 und dem UZ um 1 % ab. Genauer betrachtet stiegen die Verkaufsmengen zunächst im Jahr 2000 steil um 16 % an, verloren 2001 17 und 2002 weitere 5 Prozentpunkte, bevor sie im UZ wieder um 5 Prozentpunkte stiegen. Die Entwicklung der Verkaufsmengen spiegeln genau die wirtschaftlichen Trends in der Elektrostahlindustrie, die nach dem Boom des Jahres 2000 in den Jahren 2001 und 2002 mit einem Geschäftsrückgang konfrontiert war.

(97)

Nach einem anfänglichen geringen Zuwachs von einem Prozentpunkt im Jahr 2000 verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis 2002 erheblich. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte 2001 6,5 Prozentpunkte seines Marktanteils ein und verlor 2002 weitere 2,8 Prozentpunkte, bevor er im UZ wieder um 1,9 Prozentpunkte zulegte. Im Vergleich zu 1999 war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ 6,3 Prozentpunkte oder – gemessen am Index – 9 % niedriger.

(98)

In der Zeit zwischen 1999 und dem UZ, in der der Gemeinschaftsverbrauch um 9 % zunahm, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 1 % zurück. Wie oben bereits dargelegt, verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 6,3 Prozentpunkte an Marktanteil, während sich der Marktanteil der subventionierten Einfuhren im selben Zeitraum um 3,4 Prozentpunkte erhöhte.

(99)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1999 und dem UZ um 17 %. Die Anzahl der Arbeitnehmer sank 2000 um ein Prozent und 2001 um 5 Prozentpunkte. 2002 und im UZ kam es zu einem Rückgang um 9 bzw. 3 Prozentpunkte, in erster Linie infolge der Stilllegung der Anlage eines Gemeinschaftsherstellers und der Verlagerung eines Teils der Arbeitskräfte in rentablere Geschäftssegmente.