14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/1

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1), ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

(2)

Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (2) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2006 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

(3)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (3) —

a)

Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen nationalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b)

gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);

c)

Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d)

genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:

e)

Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

f)

cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in EUR, je Position der kombinierten Nomenklatur;

g)

Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Erzeugnisse mit Formatabweichungen oder um deklassierte Erzeugnisse handelt (4);

h)

voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;

i)

Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;

j)

folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:

„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“.

—

wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

—

kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

a)

die Mengen und Beträge in EUR, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden,

b)

die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/14

(1)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.

(2)

Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten.

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

(5)

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.

(6)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(7)

Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind —

1.

„Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:

2.

„Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

3.

„Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

4.

„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.

a)

für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen.

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 14. Oktober 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b)

die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;

c)

das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Einrichtung oder Organisation;

d)

die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

i)

Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder

ii)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden,

a)

den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

b)

mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

a)

den Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP zu ändern und

b)

den Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

a)

im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c)

für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d)

für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und

e)

für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/24

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/26

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (2) enthält vorübergehende Maßnahmen, damit bei Anwendungen, für die zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die weitere Anwendung des Wirkstoffs notwendig ist und es keine wirksamen Alternativen gibt, Alternativen entwickelt werden können.

(2)

Frankreich hat neue Beweise für weitere unverzichtbare Anwendungen vorlegt. Die Kommission hat diese Informationen in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet.

(3)

Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/27

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission (1) enthält Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) im Jahr 2004. Dabei sieht Artikel 8 Absatz 1 vor, dass die Zahlungen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 30. April 2005 erfolgen.

(2)

Um mögliche Zahlungsschwierigkeiten während der Aussaat 2004 aufgrund des Übergangs von den unterschiedlichen Arten der Stützung zur Vorbereitung auf den Beitritt zu vermeiden, sollte das Datum, ab dem die neuen Mitgliedstaaten, die von der einheitlichen Flächenzahlung Gebrauch machen, mit den Zahlungen an die Landwirte beginnen können, für das Jahr 2004 auf den 16. Oktober 2004 vorverlegt werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/28

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 der Kommission vom 29. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (2) enthält insbesondere die Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen von in einem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen. Diese Kriterien genügen nicht für die Anerkennung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.

(2)

Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen sind festzulegen, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einheitlich angewandt werden.

(3)

Die Bildung von Vereinigungen von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen kann zu dem generellen Ziel der rationellen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und der langfristigen Sicherung der Lebensfähigkeit des Fischereisektors beitragen.

(4)

Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gelten für die Erzeugung von und den Handel mit Fischereierzeugnissen, sofern ihre Anwendung nicht den ausdrücklichen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zuwiderläuft oder die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beeinträchtigt.

(5)

Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 104/200 über die Ausdehnung der Regeln einer Erzeugerorganisation auf Nichtmitglieder gelten nicht für Vereinigungen von in mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

1.

Im Titel wird der Wortlaut „mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur“ ersetzt durch:

„mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur“.

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in diesem Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen nur anerkennen, wenn

(2)   Ein Mitgliedstaat darf eine Vereinigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen anerkennen, wenn

(3)   Der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Vereinigung befindet, richtet zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten eine administrative Zusammenarbeit ein, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eingehalten werden, und um die Tätigkeit der Vereinigung zu kontrollieren. Die administrative Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den Widerruf der Anerkennung.

(4)   Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen darf keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag erforderlich ist.

(5)   Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 gelten sinngemäß für Vereinigungen von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.

(6)   Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission findet nicht Anwendung auf Vereinigungen von in mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen.“

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/30

(1)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muss die systematische Wertberichtigung der zur öffentlichen Intervention angekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ankaufs vorgenommen werden; aus diesem Grund legt die Kommission vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Prozentsatz der Wertberichtigung fest; dieser Prozentsatz entspricht höchstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses.

(2)

Nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs zur Intervention auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschränken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf. Es erscheint angezeigt, Koeffizienten festzulegen für das Rechnungsjahr 2005, die von den Interventionsstellen auf die monatlichen Ankaufswerte der Erzeugnisse angewendet werden können, um die Beträge der Wertberichtigung zu erhalten.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/32

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (1) andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

(2)

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen —

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/47

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy (das AFSSA-Laboratorium, Nancy), Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Gemäß dieser Entscheidung übermittelt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, der Kommission auch das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung dieser serologischen Tests zuzulassen sind. Dementsprechend nimmt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, die festgelegte Leistungsprüfung vor, um die Laboratorien im Hinblick auf ihre Zulassung zur Durchführung der serologischen Tests zu beurteilen.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (2) wurde auf der Grundlage der durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, übermittelten Ergebnisse der Leistungsprüfungen eine Liste der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt.

(3)

Drei Laboratorien (eines in den Niederlanden, eines in Polen und eines in Portugal) wurden durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen.

(4)

Diese drei Laboratorien sind daher in das im Anhang der Entscheidung 2004/233/EG enthaltene Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien aufzunehmen.

(5)

Auf Antrag Deutschlands sind zudem Änderungen an der Anschrift von zwei deutschen Laboratorien vorzunehmen.

(6)

Darüber hinaus ist auf Antrag Sloweniens der Name des Diagnoselaboratoriums in diesem Mitgliedstaat zu ändern.

(7)

Die Entscheidung 2004/233/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/52

(1)

Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1) angenommen; diese Maßnahmen haben die Form von Ein- und Durchreisebeschränkungen für Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten.

(2)

Der Rat hat erneut bekräftigt, dass verstärkt Bemühungen unternommen werden müssen, um Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina vor den ICTY zu bringen.

(3)

Um die vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1503 vom 28. August 2003 empfohlenen Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die auf freiem Fuß befindliche Angeklagte unterstützen, zu ergänzen, und da in dieser Resolution alle Staaten aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem ICTY insbesondere gegenüber Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina zu intensivieren, hält der Rat es für angebracht, die Vermögenswerte dieser Personen im Rahmen der Gesamtbemühungen der EU, jegliche Unterstützung dieser Personen zu unterbinden und sie vor den ICTY zu bringen, einzufrieren.

(4)

Der Rat wird diese Maßnahmen verlängern oder gegebenenfalls ändern, wenn die Personen, deren Vermögensgegenstände eingefroren werden, weiterhin auf freiem Fuß bleiben.

(5)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um diese Maßnahmen umzusetzen —

a)

für Grundausgaben, u. a. zur Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienstleistungen dienen,

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten,

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

14.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/54